Einladung zum Bündnistreffen für ein Antirassistisches Aktionswochenende in Eisenhüttenstadt vom 30.10.2003 bis 01.11.2003 Am Sonntag, 17. August um 14 Uhr im Büro der Antirassistischen Initiative (ARI), Yorckstr. 59, Berlin (U7 Yorckstr.) Am Rande des öden Eisenhüttenstadt befinden sich zwei Zentralen des rassistischen, deutschen Abschieberegimes: Die „Zentrale Erstaufnahmestelle für AsylbewerberInnen“ (ZASt) und direkt daneben die „Zentrale Abschiebhaftanstalt“ […]
Monat: August 2003
Heß-Gedenkdemo in Wittstock am 09.08.03
Potsdam — Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (O.) hat eine für heute angekündigte rechtsgerichtete Demo in Erinnerung an den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wittstock genehmigt. Das Potsdamer Polizeipräsidium wollte die Demonstranten um den Brandenburger Neonazi Mario Schulz nicht ohne weiteres durch Wittstock marschieren lassen. Es erteilte Auflagen, mit denen vor allem verhindert werden […]
Der Kesselberg braucht Spenden
Das alternative Kulturprojekt Kesselberg in Neuzittau bei Erkner ist — wie auf Inforiot berichtet — gerettet. Den NutzerInnen gelang es, genügend Geld aufzutreiben, um das Gelände zu ersteigern. An der Gesamtsumme des Kaufpreises von 103.000 Euro fehlen jedoch noch rund 36.000 Euro, die in den nächsten Wochen aufgetrieben werden müssen. Darum bittet der Kesselberg um […]
Sofortiger Vollzug des Bombodrom-Betriebes reine Willkür
Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), den sofortigen Vollzug des geplanten Übungsbetriebes der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide anzuordnen, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND VOGT: “Strucks Anordnung eines sofortigen Vollzugs seiner Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder besteht eine verteidigungspolitische Notlage, noch enthalten die Mandate für die aktuellen Auslandseinsätze der […]
PKW beschädigt
ANGERMÜNDE Das Auto des alternativen Vereins Pfeffer und Salz wurde in der Nacht zum Mittwoch in Angermünde demoliert. Pfeffer und Salz geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Nazis handelt. Schon häufig war der Verein das Ziel von rechtsextrem motivierten Angriffen — ihr Vereinsbüro wurde zum Beispiel mit Feldsteinen beworfen. Am Auto […]
Demo nur unter Auflagen
Presseinfo von Redsidez Demonstration mit Auflagen unter dem Motto: Kapitalismus tötet, her mit dem schönen Leben, für den Kommunismus Am 10.8.2003 jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung des Dahlewitzer Obdachlosen Dieter Manzke in Dalewitz durch deutsche Jugendliche. Am kommenden Sonntag um 14:00 ruft ein breites Bündnis an politischen Gruppen zur Demonstration unter dem Motto: […]
Abschiebestopp in den Kongo gefordert
PDS, Kirche und Flüchtlingsrat plädieren für Alleingang der Landesregierung (Berliner Zeitung) POTSDAM. Die evangelische Kirche, der Flüchtlingsrat des Landes und Vertreter der PDS-Landtagsfraktion haben am Donnerstag in Potsdam einen Abschiebestopp von abgelehnten Asylbewerbern in die Republik Kongo gefordert. “Das Leben der Rückkehrer ist akut gefährdet”, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. Trotz Friedensvertrag und einer Übergangsregierung sei der Bürgerkrieg in […]
Berlin und Brandenburg wollen Polizeinachwuchs künftig zusammen ausbilden
Berlin (MOZ) Berlin und Brandenburg planen die gemeinsame Ausbildung des Polizeinachwuchses. “Das ist eine wichtige Perspektive”, erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag in Berlin. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ergänzte: “In ein paar Jahren kann ich mir bei der Ausbildung eine Arbeitsteilung mit Brandenburg vorstellen.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das Vorhaben dagegen unter anderem […]
Besserer Überblick vom Pferderücken
(Lausitzer Rundschau, 7.8.) «Vom Pferd aus sieht man mehr» , erklärt Polizeikommissar Thomas Kober. Er reitet seit Montag mit drei weiteren Kollegen an der grünen Grenze und in Guben Streife. Die BGS-Reiterstaffel stellte sich gestern im Garten des Ludwig‑A.-Meyer-Hauses vor. Sein Pferd Floppy, das bereits 20 Jahre alt ist, kennt Thomas Kober schon seit elf Jahren. Sie […]
Ministerium: Nazi kein LKA-Spitzel
(Tagesspiegel, 7.8.) Potsdam. Das Brandenburger Innenministerium will mit einem internen Prüfbericht die Vorwürfe entkräften, das Landeskriminalamt habe 2001 den Neonazi Sven S. als V‑Mann geführt, obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Das teilweise als geheim eingestufte Papier sollte am Mittwoch Minister Jörg Schönbohm (CDU) übergeben werden. In dem Bericht sollen sich nach Informationen des Tagesspiegels auch Stellungnahmen “anderer Sicherheitsbehörden” […]