Nach Schlägereien am Sonnabend auf einem Dorffest in Quitzöbel (Prignitz)
hatte das Amtsgericht Perleberg am Sonntag Haftbefehl wegen versuchten
Totschlags gegen einen 26-jährigen und jetzt auch gegen einen zweiten,
22-jährigen rechtsextremen Schläger erlassen, teilte die Polizei gestern
mit.
Zwei junge Männer aus dem Landkreis waren durch Fußtritte und Schläge unter
anderem im Gesicht so schwer verletzt worden, dass sie in ein Krankenhaus
gebracht werden mussten.
FORST Seit einigen Wochen kursieren im Internet Aufrufe zu einem Punx Picnic in Forst. Vom 29. bis zum 30. August soll — so die überall gleich lautende Information — das Punktreffen stattfinden. Bisher ist noch “nix konkretes geplant, aber noch hoffen wir, das das mit der Livemugge klappt”, heißt es auf der Homepage www.fpp.anti.de. Ein Flugblatt mit weiteren Infos über die Aktionen in der “Hauptstadt der Trostlosigkeit” Forst soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Im nahegelegenen Cottbus sorgte im Jahr 2001 der Aufruf zu Chaostagen für Verwirrung. Das Chaos wurde letztendlich jedoch nicht von sich treffenden Punks verursacht sondern von einer überdimensioniert präsenten und Grundrechte aushebelnden Polizei. Das damalige Geschehen ist unter www.zelle79.info/ctd auf den Seiten der Zelle 79 aus Cottbus ausführlich dokumentiert.
Der Begriff Punx Picnic bezeichnete ursprünglich die in den Neunziger Jahren stattfindenen Punktreffen in Schottland. Mehrmals wurden in Anlehnung daran in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) größere Punx Picnics veranstaltet.
Das Internet-Café, das eigentlich bereits letzten Juli in Potsdam
eröffnet werden sollte, wird nun auf Grund einiger technischer Probleme
mit der Telefonverbindung erst im August anlaufen.
Zurzeit warten wir noch auf neue Hardware, denn die Computer im Heim
sind leider sehr alt. Aber in den kommenden Wochen und mit der
Fertigstellung des Projekts werden wir die Eröffnung des ersten, von
Flüchtlingen selbst geleitete und getragen Internet Cafes, in
Brandenburg feiern.
Die Aktionsgruppe für Menschenrechte und Gerechtigkeit, die Initiatoren
des Projekts, arbeiten bereits seit ca. zwei Jahren an seiner
Realisierung. Mit der Hilfe einiger linker Leute und Gruppen sind wir
nun in der Lage unsere Aktion in so vielen anderen
AsylbewerberInnenheimen wie möglich fort zu setzen. Wir erhoffen uns für
die Zukunft, wenn das Projekt in Potsdam läuft, auch eine bessere
Kooperation der anderen HeimleiterInnen. Vielleicht werden sie die
Probleme der AsylbewerberInnen dann etwas besser verstehen und Internet
Cafes in ihren Heimen erlauben.
Das ist besonders in den Landkreisen wichtig, in denen die
AsylbewerberInnen keine Möglichkeit der Internetnutzung haben oder
private Internet Cafes zu teuer sind.
Als eine sich selbst finanzierende Gruppe, sind wir darauf angewiesen,
dass Leute und Organisationen uns Material (wie: Hardware, Computers and
Printers Equipment etc.) und Geld für unsere monatlichen
Internetgebühren im Rahmen des Projekt zur Verfügung zu stellen.
Wir bedanken uns bei allen, die Tag und Nacht mit uns für die Reagierung
dieses Projekts gekämpft haben.
Wir werden euch zu gegebener Zeit persönlich zu der
Eröffnungsveranstaltung und weiteren Aktionen nach Potsdam und anderen
Heimen einladen.
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Brandenburg, ROLAND VOGT, widmet
sein diesjähriges Fasten anlässlich der Gedenktage zu den Atombombenabwürfen auf
Hiroshima und Nagasaki dem Widerstand gegen den Bombenabwurfplatz in der
Kyritz-Ruppiner Heide. ROLAND VOGT fastet jedes Jahr vom 6. bis zum 9. August und
will damit an die Opfer der Atombombenabwürfe erinnern und darauf hinweisen, dass
die Gefahr einer atomaren Auslöschung noch lange nicht gebannt ist.
“Wenn man fastet, kann man sich besser darauf konzentrieren, ungewöhnliche Lösungen
für schwierige bis ausweglos erscheinende Probleme zu finden”, sagte ROLAND VOGT. Er
hatte sein Fasten bereits 1992 dem Widerstand gegen ein neues “Bombodrom” gewidmet.
Damals bestand die Lösung des Problems für ROLAND VOGT darin, die Gründung einer
Bürgerinitiative vorzuschlagen. Angesichts der Entscheidung von
Verteidigungsminister Peter Struck für den Bombenabwurfplatz ist es in diesem Jahr
laut Vogt erforderlich, über neue Dimensionen eines wirksamen und Erfolg
versprechenden gewaltfreien Widerstandes gegen den Luft-Boden-Schießplatz
nachzudenken.
ROLAND VOGT wird am 8. August nach Beratungen mit der Bürgerinitiative FREIe HEIDe
entscheiden, ob er das Fasten am 9. August beendet oder ausweitet. Am 8. August
endet die Frist, die der Anwalt der FREIen HEIDe dem Verteidigungsministerium für
den Verzicht auf die Aufnahme des Übungsbetriebes mit dem Ende der Sommerferien
gesetzt hat. Möglicherweise klärt sich bis zum 8. August auch, ob Struck den
“sofortigen Vollzug” erklärt und damit die aufschiebende Wirkung einer möglichen
einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Potsdam außer Kraft setzt.
Prignitz: Tätliche Angriffe durch Mitglieder der rechten Szene
Am Samstag- und Sonntagmorgen kam es beim Dorffest in Quitzöbel zu zwei
tätlichen Auseinandersetzungen. Von einer Straftat erhielt die Polizei am
Samstag, von der anderen Straftat am Sonntag Kenntnis. In beiden Fällen
wurde jeweils ein junger Mann aus dem Landkreis Prignitz durch Fußtritte ins
Gesicht bzw. durch Fußtritte und Schläge schwer verletzt. Die beiden
Geschädigten mussten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus
eingewiesen werden. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin wurde
die Leitung der Ermittlungen vor Ort übernommen.
Im Ergebnis gemeinsamer intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Neuruppin und der aus der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Potsdam und
der Kripo des Schutzbereiches Prignitz gebildeten Ermittlungsgruppe konnten
in beiden Fällen die Täter, die aus dem Landkreis Prignitz stammen,
ermittelt werden. Die beiden Beschuldigten im Alter von 22 und 26 Jahren
sind der rechten Szene zuzuordnen und einschlägig polizeilich bekannt.
Der 26-jährige Beschuldigte Danilo L. äußerte sich nicht zum Tatvorwurf.
Gegen ihn wurde bereits am 03.08.2003 entsprechend des Antrages
derStaatsanwaltschaft Neuruppin durch das Amtsgericht Perleberg Haftbefehl
wegen versuchten Totschlages erlassen. Gegen den zweiten Beschuldigten, den
22-jährigen Ronald Sch. wurde heute
durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen gefährlicher Körperverletzung
und Bedrohung Haftbefehl beantragt. Der 22-Jährige hatte Zeugen und
Dorfbewohnermit den Worten: “Wer aussagt, der stirbt” bedroht. Die
Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei des PP Potsdam
dauern weiter an.
Potsdam: Haftbefehl gegen weiteren rechten Schläger
Gegen den zweiten Beschuldigten, den 22-jährigen Ronald Sch. aus dem
Landkreis Prignitz, der gleichfalls der rechten Szene zuzuordnen und
einschlägig polizeilich bekannt ist, wurde am Montag durch das Amtsgericht
Perleberg Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung
erlassen und verkündet.
Wie vermeldet war es in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags
(2. August) beim Dorffest in Quitzöbel zu zwei tätlichen
Auseinandersetzungen gekommen, wobei zwei junge Männer aus dem Landkreis
Prignitz durch Fußtritte und Schläge schwer verletzt worden waren.
Eberswalde (BAR): Auseinandersetzung unter Jugendlichen
Am Sonnabendnachmittag kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung
zwischen einer Gruppe von neun deutschen und sechs russischsprachigen
Jugendlichen an einer Baustelle in der Angermünder Straße, Am
Oder-Havel-Kanal. Offensichtlich auf Grund mangelnder
Verständigungsmöglichkeiten eskalierte die Auseinandersetzung, und die
russischsprachigen Jugendlichen bewarfen die deutschen Jugendlichen mit
Schrauben und Muttern, die sie auf der dortigen Baustelle fanden. Dabei
wurden zwei 16- und ein 14-Jähriger verletzt. Im Zuge der
Nahbereichsfahndung konnten noch vier Jugendliche festgestellt werden. Die
Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen.
Petersdorf — Der Anblick des mächtigen, etwa 300 Jahre alten Baumstammes
hatte Hartmut Lange fast umgehauen. Unbeachtet und in vier Teile zersägt,
lagen die Reste der Linde auf einer Schutthalde nahe Müncheberg (Landkreis
Oder-Spree). Lange hat den 1,5 Meter dicken Stamm vor dem Vermodern bewahrt.
Die Einzelteile zu stattlicher Höhe aufeinander gestapelt, soll Holz bald zu
einem neuen Anziehungspunkt im Oderbruch werden.
Bis dahin macht sich der 62-jährige Künstler auf dem Hof der Landgalerie
Mark Brandenburg e.V. in Petersdorf mit Bildhauereisen, Motorsäge und
Fäustel an dem abgeschälten Baum zu schaffen. In Schwindel erregender Höhe
“klebt” Lange an dem Stamm und hämmert, was das Zeug hält. Auf dem Relief
sind Gestalten erkennbar, die sich verschlungen nach oben strecken. Wenn der
Bildhauer Ende des Sommers sein Monumentalwerk beendet hat, soll es als
Seelen-Stele auf einem Feld zwischen Reitweiner Sporn und Seelower Höhen
aufgestellt werden.
Erinnern soll das Kunstwerk an die Opfer während der Schlacht um die
Seelower Höhen im April 1945. Die Rote Armee war bei Reitwein über die Oder
gesetzt, kämpfte erbittert um den Vormarsch nach Berlin. 35 000 Rotarmisten
und 15 000 Wehrmachtssoldaten ließen dabei ihr Leben. Die Opfer unter
Zivilisten sind bis heute ungezählt. Der Künstler, erst Anfang der 90er aus
dem Schwäbischen nach Brandenburg übersiedelt, sprach mit Bewohnern der
Oder-Region, dem im Zweiten Weltkrieg am schwersten zerstörten Landstrich
Deutschlands. Er war überrascht angesichts der dabei aufbrechenden
Emotionen.
“Um politische Schuldzuweisungen geht es den meisten nicht, sondern um die
eigenen Erlebnisse, die man jahrzehntelang verschweigen musste.” Schließlich
war eine reale Geschichtsaufarbeitung in der DDR verpönt.
Doch der Krieg ist nach Überzeugung Langes noch heute eine Wunde in der
Seele der Menschen, die der Künstler nun sichtbar macht. Sein eigenwilliges
Projekt ist kein Auftragswerk, sondern Eigeninitiative und ein Geschenk an
die Gedenkstätte auf den Seelower Höhen. “Ich will keine staatlich
geschützte Kriegsgräberfürsorge, sondern ein Erinnerungszeichen an die
ungezählten Toten, unabhängig von irgendwelchen Institutionen.” Im Museum
stößt er damit auf offene Ohren. Gedenkstättenleiter Gerd-Ulrich Herrmann
wird von Besuchern oft nach einem zentralen Platz für das Erinnern an alle
Opfer der denkwürdigen Kriegsschlacht gefragt. “So ein Denkmal ist wichtig
für Geschichtsaufarbeitung und Versöhnung”, glaubt er.
Ein Besuch der Gedenkstätte auf den Seelower Höhen hatte bei dem
Wahlbrandenburger auch eigene Wunden wieder aufgerissen. “Meine Familie floh
in den Kriegswirren aus dem zentralpolnischen Thorn über Berlin nach
Süddeutschland.” Lange war damals vier Jahre alt — jetzt kehrten die
Erinnerungen zurück. Der 62-jährige Künstler ist überzeugt, mit seiner
Arbeit an der Stele ein verdrängtes Trauma aufzuarbeiten. “Ich entdecke
meine Biografie, identifiziere mich vor allem mit den zivilen Opfern.”
Entrüstung bei Politikern wächst
(MAZ) POTSDAM Die Affäre um einen mutmaßlichen V‑Mann des brandenburgischen
Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt nun die Justiz. “Wir prüfen alle
Informationen auf strafrechtliche Relevanz”, sagte Generalstaatsanwalt
Erardo Rautenberg gestern. Zuvor hatte der Vorsitzende der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Christoph Schulze (SPD), angekündigt,
dass sich das geheim tagende Kontrollgremium mit der Angelegenheit befassen
werde. Die MAZ hatte am Wochenende mit Bezug auf Sicherheitskreise
berichtet, dass Brandenburgs größter Händler von Nazimusik, Sven S. aus
Borkwalde, als V‑Mann für das LKA tätig war, obwohl die Staatsanwaltschaft
Potsdam gegen den 24-Jährigen wegen Volksverhetzung ermittelte.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilte gestern mit, er habe darum
“gebeten, dass alle Akten, die verfügbar sind”, erneut auf die Vorwürfe
überprüft werden. “Bisher ergibt sich keine Bestätigung für die Vorwürfe.”
Nicht öffentlich äußern wollte sich der Minister zu einer Zusammenarbeit des
LKA mit dem Neonazi. Nach Informationen der MAZ hatte Sven S. neue Hass-CD
im LKA auf den strafrechtlichen Gehalt überprüfen lassen. Mit dieser
Amtshilfe konnte der Rechtsextremist ein Versand-Imperium für
rechtsextremistische Devotionalien aufbauen, ohne staatsanwaltliche
Verfolgungen fürchten zu müssen.
Im politischen Raum wächst der Widerstand gegen eine derartige Kooperation.
“Die oberste Polizeibehörde muss sich nun vorwerfen lassen, den
Geschäftserfolg des einflussreichen Neonazis befördert zu haben”,
kritisierte gestern Brandenburgs Grünen-Chef Roland Vogt. “Dass nun auch
noch bekannt wird, dass das LKA für den Neonazi Sven S. die
Verfassungskonformität der von ihm vertriebenen Hass-CDs überprüfte, schlägt
dem Fass den Boden aus.” PKK-Chef Schulze hatte ebenfalls gefordert, dass
die Polizei keine “politisch-juristische Rückendeckung für einen Neonazi
organisieren” dürfe.
Nach Informationen aus Ermittlerkreisen haben sich LKA-Mitarbeiter sogar
lobend über die Mitwirkung des Neonazis Sven S. geäußert. Der sei “total
kooperativ”, sei in dem Zusammenhang hervorgehoben worden. “Kooperativ” sei
ein verräterisches Wort, befindet ein Insider: “Das deutet darauf hin, dass
er wirklich V‑Mann war.”
Neue Brandenburger “V‑Mann-Affäre” beschäftigt die Justiz
(MOZ) Potsdam (dpa) Die Justiz wird den in Medien erhobenen Vorwürfen in der
V‑Mann-Affäre nachgehen. “Wir prüfen alle Veröffentlichungen auf Relevanz
für das laufende Verfahren”, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
gestern. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Potsdamer
Landtages wird sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Christoph Schulze erneut
mit der Affäre befassen.
Die “Märkische Allgemeine Zeitung” (“MAZ”) hatte berichtet, entgegen
Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe Brandenburgs größter
Händler von Nazi-Musik (Sven S.) als V‑Mann für das Landeskriminalamt (LKA)
gearbeitet, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn
ermittelte. Sven S. soll zudem CDs zur Begutachtung in das Landeskriminalamt
(LKA) gebracht haben. Das Magazin “Focus” berichtete, dass in der
V‑Mann-Affäre Abhörprotokolle über eine im Februar 2001 verratene
Polizei-Razzia gegen die Neonazi-Szene im LKA manipuliert worden sein
sollen. Schulze sagte gestern: “Wir müssen den Vorwürfen nachgehen”. Das
Gremium werde nach der Sommerpause zusammentreten. Zu prüfen sei, ob im LKA
oder in anderen Behörden Mitarbeiter auf eigene Faust mit dem Neonazi
zusammenarbeiteten.
Das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft hatten den
Zeitungsbericht am Wochenende dementiert. Der Sprecher des
Innenministeriums, Heiko Homburg, bestätigte frühere Aussagen von
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): “Der Mann war zu keinem Zeitpunkt V‑Mann
des LKA”. Nach Recherchen der “MAZ” soll der ehemalige Chef einer im Jahr
2000 verbotenen militanten Skinhead-Gruppierung Ende 2000 angeworben und
verpflichtet worden sein. Sven S. wurde im Dezember 2002 vom Amtsgericht
Brandenburg/Havel wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten
auf Bewährung verurteilt. Laut “Focus” hat das LKA Telefonate aufgezeichnet,
in denen der V‑Mann Christian K. Sven S. über eine Razzia informiert habe.
In einer Zusammenfassung habe das LKA notiert, es seien nur belanglose
Gespräche gewesen. Das Fazit stehe im Widerspruch zur Abschrift und
tatsächlichen Inhalt der mitgeschnittenen Telefonate, so das Magazin.
V‑Mann-Affäre wird ein Fall fürs Parlament
Landeskriminalamt soll mit Neonazi zusammengearbeitet haben. Die
Geheimdienst-Kontrolleure des Landtags verlangen Aufklärung
(Tagesspiegel) Potsdam. Die neuen V‑Mann-Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) ziehen
Kreise: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird unmittelbar nach
den Parlamentsferien zusammenkommen, um sich von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) über die Affäre unterrichten zu lassen. Als Termin ist nach
Informationen des Tagesspiegel der 19. August vorgesehen. Schönbohm selbst
sagte am Montag, er lasse derzeit überprüfen, ob das Landeskriminalamt mit
Brandenburgs größtem Händler von rechtsextremer Musik, Sven S., in
irgendeiner Form zusammen gearbeitet oder gar dessen Hass-CDs begutachtet
habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestätigung der Vorwürfe”, sagte
Schönbohm am Mittag wörtlich. Die ausführliche Stellungnahme des LKA werde
ihm erst in den nächsten Tagen vorliegen.
Der Neonazi Sven S., einst Brandenburg-Chef der vom Bundesinnenminister
verbotenen Skinhead-Gruppe “Blood und Honour”, soll nach einem Bericht der
“Märkischen Allgemeinen Zeitung” nicht nur V- Mann des LKA gewesen sein,
sondern sein florierendes Versand-Imperium gewissermaßen unter dessen Schutz
aufgebaut haben: Denn das LKA soll die Hass-CDs von Sven S. regelmäßig
begutachtet und den Neonazi informiert haben, “was er verkaufen darf und was
nicht”. Doch eine Zusammenarbeit zwischen dem LKA und Sven S. hätte es nicht
geben dürfen, denn gegen den 24-Jährigen lief ein Verfahren wegen
Volksverhetzung. Inzwischen wurde er zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe
verurteilt. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kündigte an,
die Vorwürfe gegen das LKA zu prüfen.
Der Vorsitzende der für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), wies darauf
hin, dass Schönbohm schon vor längerer Zeit vor dem Gremium bestritten habe,
dass Sven S. ein V- Mann des LKA sei. Damals ging es um den Verrat einer
Polizeirazzia gegen die Potsdamer Neonazi-Szene durch den V‑Mann des
Verfassungsschutzes, Christian K., an eben jenen Sven S. Das Gespräch im
Februar 2001war vom LKA abgehört worden, die Razzia wurde eiligst
vorgezogen — mit mäßigem Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai
wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Inzwischen prüft sie
auch, ob Ermittlungen gegen LKA-Chef Axel Lüdders aufgenommen werden. Ihm
wird nicht nur vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft über den Verrat nicht
informiert, sondern auch die Protokolle des abgehörten Gesprächs zwischen
den V‑Leuten manipuliert zu haben.
PKK-Chef Schulze sagte dagegen: “Wenn wir belogen worden sind und es doch
eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Sven S. und dem LKA
gab, wird das Konsequenzen haben müssen.” In Sicherheitskreisen wird nach
Tagesspiegel-Informationen erörtert, ob es im
LKA “eine kleine Gruppe von
Leuten gibt, die ohne Wissen der Behördenleitung Kontakt zu Sven S.
unterhalten hat”. Dies würde bedeuten, “dass die Behörde aus dem Ruder
gelaufen ist”.
Im Verdacht, Hass-CDs begutachtet zu haben
Kontrollkommission tagt zu V‑Mann-Affäre
(LR) Die neuen V‑Mann-Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) ziehen Kreise:
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird unmittelbar nach den
Parlamentsferien zusammenkommen, um sich von Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) unterrichten zu lassen.
Als Termin ist nach Informationen der RUNDSCHAU bereits der 19. August
vorgesehen. Schönbohm sagte gestern, er lasse derzeit überprüfen, ob das
Landeskriminalamt (LKA) mit Brandenburgs größtem Händler von rechtsextremer
Musik, Sven Sch., in irgendeiner Form zusammengearbeitet oder gar dessen
Hass-CDs begutachtet habe. “Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestätigung der
Vorwürfe”, so Schönbohm gestern Mittag wörtlich. Die ausführliche
Stellungnahme des LKA werde ihm in den nächsten Tagen vorliegen.
Im Schutze des LKA
Der Neonazi Sven Sch., einst Brandenburg-Chef der vom Bundesinnenminister
verbotenen Skinhead-Gruppe “Blood und Honour”, soll nach dem Bericht nicht
nur V‑Mann des LKA gewesen sein, sondern sein florierendes Versand-Imperium
gewissermaßen unter dessen Schutz aufgebaut haben: Denn das LKA soll die
Hass-CDs von Sven Sch. regelmäßig begutachtet und den Neonazi informiert
haben, “was er verkaufen darf und was nicht”. Eine Zusammenarbeit hätte es
aber schon deshalb nicht geben dürfen, weil gegen den 24-Jährigen ein
Verfahren wegen Volksverhetzung lief. Inzwischen ist er zu einer
achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Der Chef der für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), wies gestern
darauf hin, dass Innenminister Schönbohm schon vor längerer Zeit vor der PKK
bestritten habe, dass Sven Sch. ein V‑Mann des LKA sei. Damals ging es um
den Verrat einer großen Polizeirazzia gegen die Potsdamer Neonazi-Szene
durch den V‑Mann Christian K. des Verfassungsschutzes im Februar 2001 an
Sven Sch. Das Gespräch war vom LKA abgehört worden, die Razzia wurde eiligst
vorgezogen — mit mäßigem Erfolg.
Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft, die damals vom LKA nicht unterrichtet wurde,
ermittelt erst seit Mai 2003 wegen des Verdachts des Verrats von
Dienstgeheimnissen. Inzwischen prüft sie auch, ob Ermittlungen gegen
LKA-Chef Axel Lüdders aufgenommen werden. Ihm wird nicht nur vorgeworfen,
die Staatsanwaltschaft über den Verrat nicht informiert, sondern auch
Abhörprotokolle manipuliert zu haben. Lüdders, der als penibel gilt, sprach
gegenüber der RUNDSCHAU von “falschen Vorwürfen”.
PKK-Chef Christoph Schulze meinte: “Wenn wir belogen worden sind und es doch
eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Sven Sch. und dem LKA
gab, wird das Konsequenzen haben müssen.” Er betonte jedoch, dass er dafür
bisher keine Anhaltspunkte sehe und Lüdders für integer halte. In
Sicherheitskreisen wird nach Informationen der RUNDSCHAU die Frage erörtert,
ob es im LKA “eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die ohne Wissen der
Behördenleitung Kontakt zu Sven Sch. unterhalten hat.” Dies wäre ein
brisantes Politikum, heißt es, “weil die Behörde dann aus dem Ruder gelaufen
ist.”
Petersdorf — Der Anblick des mächtigen, etwa 300 Jahre alten Baumstammes
hatte Hartmut Lange fast umgehauen. Unbeachtet und in vier Teile zersägt,
lagen die Reste der Linde auf einer Schutthalde nahe Müncheberg (Landkreis
Oder-Spree). Lange hat den 1,5 Meter dicken Stamm vor dem Vermodern bewahrt.
Die Einzelteile zu stattlicher Höhe aufeinander gestapelt, soll Holz bald zu
einem neuen Anziehungspunkt im Oderbruch werden.
Bis dahin macht sich der 62-jährige Künstler auf dem Hof der Landgalerie
Mark Brandenburg e.V. in Petersdorf mit Bildhauereisen, Motorsäge und
Fäustel an dem abgeschälten Baum zu schaffen. In Schwindel erregender Höhe
“klebt” Lange an dem Stamm und hämmert, was das Zeug hält. Auf dem Relief
sind Gestalten erkennbar, die sich verschlungen nach oben strecken. Wenn der
Bildhauer Ende des Sommers sein Monumentalwerk beendet hat, soll es als
Seelen-Stele auf einem Feld zwischen Reitweiner Sporn und Seelower Höhen
aufgestellt werden.
Erinnern soll das Kunstwerk an die Opfer während der Schlacht um die
Seelower Höhen im April 1945. Die Rote Armee war bei Reitwein über die Oder
gesetzt, kämpfte erbittert um den Vormarsch nach Berlin. 35 000 Rotarmisten
und 15 000 Wehrmachtssoldaten ließen dabei ihr Leben. Die Opfer unter
Zivilisten sind bis heute ungezählt. Der Künstler, erst Anfang der 90er aus
dem Schwäbischen nach Brandenburg übersiedelt, sprach mit Bewohnern der
Oder-Region, dem im Zweiten Weltkrieg am schwersten zerstörten Landstrich
Deutschlands. Er war überrascht angesichts der dabei aufbrechenden
Emotionen.
“Um politische Schuldzuweisungen geht es den meisten nicht, sondern um die
eigenen Erlebnisse, die man jahrzehntelang verschweigen musste.” Schließlich
war eine reale Geschichtsaufarbeitung in der DDR verpönt.
Doch der Krieg ist nach Überzeugung Langes noch heute eine Wunde in der
Seele der Menschen, die der Künstler nun sichtbar macht. Sein eigenwilliges
Projekt ist kein Auftragswerk, sondern Eigeninitiative und ein Geschenk an
die Gedenkstätte auf den Seelower Höhen. “Ich will keine staatlich
geschützte Kriegsgräberfürsorge, sondern ein Erinnerungszeichen an die
ungezählten Toten, unabhängig von irgendwelchen Institutionen.” Im Museum
stößt er damit auf offene Ohren. Gedenkstättenleiter Gerd-Ulrich Herrmann
wird von Besuchern oft nach einem zentralen Platz für das Erinnern an alle
Opfer der denkwürdigen Kriegsschlacht gefragt. “So ein Denkmal ist wichtig
für Geschichtsaufarbeitung und Versöhnung”, glaubt er.
Ein Besuch der Gedenkstätte auf den Seelower Höhen hatte bei dem
Wahlbrandenburger auch eigene Wunden wieder aufgerissen. “Meine Familie floh
in den Kriegswirren aus dem zentralpolnischen Thorn über Berlin nach
Süddeutschland.” Lange war damals vier Jahre alt — jetzt kehrten die
Erinnerungen zurück. Der 62-jährige Künstler ist überzeugt, mit seiner
Arbeit an der Stele ein verdrängtes Trauma aufzuarbeiten. “Ich entdecke
meine Biografie, identifiziere mich vor allem mit den zivilen Opfern.”
In der Nacht zum Sonntag konnte eine Schleusung von sechs Afghanen in Höhe des Gutshofes Hedicke von einer Fußstreife der BGS-Inspektion Ludwigsdorf vereitelt werden. Die fünfköpfige Familie und ein Jugendlicher gaben an,
seit zwei Jahren auf dem Weg nach West€pa zu sein.
Die Neiße wurde mit einem Schlauchboot überquert. Als die insgesamt sieben Personen gestellt wurden, flüchtete der Schleuser zurück nach Polen. Für einen Afghanen war der Grenzübertritt doppelt gefährlich, da er sich bei
einem Sturz eine Gehirnerschütterung zuzog. Er wurde von der Streife in das Klinikum Görlitz gebracht. Die Aufgegriffenen werden in den kommenden Tagen nach Polen abgeschoben.
Neuer Verdacht: Abhörergebnisse manipuliert
(MAZ) POTSDAM Die Affäre um den mutmaßlichen V‑Mann des Landeskriminalamts (LKA),
Sven S., wird den Potsdamer Landtag beschäftigen. “Wir müssen uns noch
einmal damit befassen”, kündigte Christoph Schulze an. Der SPD-Abgeordnete
ist Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sowie des
Innenausschusses des Landtags. Sollte sich bestätigen, dass Brandenburgs
größter Händler von Nazi-Musik als V‑Mann — wie die MAZ berichtete — oder
Informant für das LKA gearbeitet habe, “hätte das erhebliche Konsequenzen
für die, die uns falsch informiert haben”, betonte Schulze gestern gegenüber
der MAZ.
In seinem Urteil fühlte sich der SPD-Politiker offenbar schon einmal
sicherer. Nachdem er sich in einer PKK-Sitzung am 15. August 2002
“umfangreich informiert” gewähnt hatte, erklärte Schulze, Sven S. sei “kein
Informant, kein Tippgeber und kein V‑Mann des LKA” gewesen. Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) bekräftigte damals: “Sven S. ist nicht Informant des
LKA.” An diesem Wochenende erklärte das Innenressort dazu: “Sven S. war zu
keinem Zeitpunkt V‑Mann des LKA.”
Diskussionen um amtliche Nebentätigkeiten des Neonazis aus Borkwalde
(Potsdam-Mittelmark) sind nicht neu. Der Verdacht auf eine Zusammenarbeit
mit dem LKA Brandenburg ergab sich schon im vergangenen Jahr aus einem
Aktenvermerk des LKA Sachsen-Anhalt. Sven S. sei “als Informant für das LKA
Brandenburg geführt” worden, war dort zu lesen.
Informationen dieser Zeitung aus Sicherheitskreisen gehen darüber nun
hinaus: Das hiesige LKA habe den ehemaligen Brandenburg-Chef der verbotenen
militanten Skinhead-Gruppierung Blood & Honour vermutlich Ende 2000
angeworben. Bereits zu Beginn des Jahres 2001 habe der Top-Neonazi für die
Behörde gearbeitet und sei erfolgsabhängig entlohnt worden. “Sven S. war
V‑Mann des LKA”, heißt es in Sicherheitskreisen — verpflichteter V‑Mann, wie
betont wird, nicht nur Informant.
Sven S. hat sich dazu bisher nur einmal kurz geäußert. “Es gab nie eine
Zusammenarbeit”, sagte er der MAZ im vergangenen Jahr. Dass er seine
Hass-CDs zum LKA brachte, um sie dort auf strafbare Liedtexte überprüfen zu
lassen, erwähnte er als Form der Zusammenarbeit nicht.
Unklar bleibt auch, warum — wenn Sven S. kein V‑Mann war, wie er sagt — das
LKA ihm Schutzmaßnahmen angeboten haben soll. “Mir wurde x‑mal ein
Zeugenschutzprogramm angeboten, ich habe mich aber nie darauf eingelassen.”
Üblicherweise werden enttarnte V‑Männer in Zeugenschutzprogramme
aufgenommen. In Ermittlerkreisen wird Sven S. Verhalten so erklärt, dass er
lieber mit dem Vorwurf der Spitzelei leben wollte, als sein äußerst
lukratives Versand-Imperium für rechtsextreme Devotionalien aufzugeben. Bei
einem Leben mit neuer Identität wäre das erforderlich gewesen.
Unter zusätzlichen Druck ist das LKA am Wochenende durch den Vorwurf
mutmaßlicher Aktenmanipulation geraten. Die Behörde habe zwar am 6. Februar
2001 vier Telefonate aufgezeichnet, in denen der Verfassungsschutzspitzel
Christian K. seinen Freund und mutmaßlichen LKA-V-Mann Sven S. detailliert
vor einer Razzia des Polizeipräsidiums Potsdam warnte, berichtet der
“Focus”. In der knappen Zusammenfassung der Abhörergebnisse sei jedoch “nur
die Rede von belanglosen Gesprächen, die für das Ermittlungsverfahren gegen
Sven S. nicht relevant seien”.
Sollten diese Vorwürfe zutreffen, würde die Staatsanwaltschaft Potsdam — die
spätestens seit Dezember 2000 gegen Sven S. wegen Volksverhetzung
ermittelte — möglicherweise bis heute getäuscht. Aus den Akten der
Anklagebehörde ergeben sich keine Hinweise auf eine Manipulation, erklärte
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.. “Dieser Vorwurf ist für die
Staatsanwaltschaft neu.”
Kritik an Kooperation von LKA mit Neonazi
Schulze: Keine Rückendeckung geben
(MAZ) POTSDAM Die Zusammenarbeit des Landeskriminalamts (LKA) mit Brandenburgs
größtem Händler von Nazi-Musik, Sven S., stößt auf Kritik. Die Polizei dürfe
keine “politisch-juristische Rückendeckung für einen Neonazi organisieren”
und einen “Persilschein” für den Vertrieb rechtsextremer CD ausstellen,
forderte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph
Schulze, gestern gegenüber der MAZ. Er wäre darüber “schwer verwundert”,
sagte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Unter Staatsanwälten herrscht ebenfalls Unverständnis über diese Form der
Zusammenarbeit. “So etwas hätte die Staatsanwaltschaft sofort unterbunden”,
heißt es in der Justiz. Das Innenministerium hat die Kooperation zwischen
dem LKA und Sven S. nicht dementiert.
Schlicht versagt
Kommentar in der MAZ
(MAZ) Der Fall des Neonazis Sven S. aus Borkwalde dokumentiert eindrucksvoll das
teilweise Versagen einer Strafverfolgungsbehörde im Kampf gegen
Rechtsextremismus. Dass Brandenburgs größter Händler von Nazimusik neu
erschienene CDs zur Überprüfung in das Landeskriminalamt (LKA) brachte,
bestreitet nicht einmal das Potsdamer Innenministerium. Für den jungen
Neonazi hatte diese Form der Zusammenarbeit große Vorteile: Mit dem
behördlichen Persilschein konnte Sven S. unbekümmert den Großteil der noch
erlaubten Hass-Musik legal verkaufen und mit diesem schwunghaften Handel ein
mittleres Vermögen anhäufen. Eine strafrechtliche Verfolgung durch den
Staatsanwalt musste er ja nicht befürchten — dank freundlicher Unterstützung
durch das LKA. Ohne diese ungewöhnliche Amtshilfe wäre vermutlich folgendes
geschehen: Neonazi Sven S. hätte deutlich mehr verbotene rechtsextreme CD in
Umlauf gebracht. Daraufhin hätte die Staatsanwaltschaft Potsdam — die gegen
den ehemaligen Brandenburg-Chef der verbotenen kriminellen Vereinigung Blood
& Honour bereits ermittelte — Sven S. wegen Volksverhetzung im großen Stil
anklagen können. Heute wäre Sven S. dann wohl nicht Brandenburgs größter
Nazimusik-Händler.
Hat er oder hat er nicht?
Wirbel um eine neue Brandenburger “V‑Mann-Affäre”
(MOZ) Potsdam (dpa) Das Brandenburger Innenministerium und die dortige
Generalstaatsanwaltschaft haben einen Zeitungsbericht über eine neue Affäre
um einen V‑Mann aus der Neonazi-Szene zurückgewiesen. Die “Märkische
Allgemeine Zeitung” (“MAZ”) hatte am Wochenende berichtet, entgegen
Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe Brandenburgs größter
Händler von Nazi-Musik, Sven S., als V‑Mann für das Landeskriminalamt (LKA)
gearbeitet, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn
ermittelte.
Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Heiko Homburg, sagte am
Sonnabend auf Anfrage: “Der Mann war zu keinem Zeitpunkt V‑Mann des LKA”.
Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg erklärte, für den Verdacht
einer V‑Mann-Tätigkeit “gibt es aus den Akten der Staatsanwaltschaft Potsdam
keinerlei Erkenntnisse”.
Der Generalstaatsanwalt konnte auch einen Bericht des Magazins “Focus” nicht
bestätigen, dass in der V‑Mann-Affäre Abhörprotokolle über eine im Februar
2001 verratene Polizei-Razzia gegen die Neonazi- Szene im LKA manipuliert
worden sein sollen. “Ich kann auch nicht bestätigen, dass das LKA
Brandenburg in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Sven S.
wegen Volksverhetzung den Inhalt von Abhörprotokollen zu dessen Schutz
manipuliert hat. Dieser Vorwurf ist für die Staatsanwalschaft neu”, sagte
Rautenberg.
Nach Recherchen der “MAZ” soll der ehemalige Brandenburg-Chef der im
September 2000 verbotenen mi
litanten Skinhead-Gruppierung Blood&Honour Ende
2000 angeworben worden sein. Sven S. habe zu Beginn des Jahres 2001 für das
LKA gearbeitet. Er sei förmlich verpflichtet und erfolgsabhängig bezahlt
worden, schreibt das Blatt. Dies sei brisant, weil Sven S. im Dezember 2002
vom Amtsgericht Brandenburg/Havel wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe
von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei.
Potsdam weist V‑Mann-Vorwurf ab
(TAZ) POTSDAM dpa Brandenburgs Innenministerium und der Generalstaatsanwalt haben
einen Bericht über eine neue Affäre um einen V‑Mann aus der Neonazi-Szene
zurückgewiesen. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte berichtet, entgegen
Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe Brandenburgs größter
Händler von Nazi-Musik, Sven S., als V‑Mann für das LKA gearbeitet, obwohl
wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt wurde. Danach soll der frühere
Brandenburg-Chef der verbotenen Skinhead-Gruppe Blood & Honour Ende 2000
angeworben worden sein. Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums sagte:
“Der Mann war zu keinem Zeitpunkt V‑Mann des LKA.” Generalstaatsanwalt
Rautenberg erklärte, für den Verdacht einer V‑Mann-Tätigkeit “gibt es aus
den Akten der Staatsanwaltschaft Potsdam keinerlei Erkenntnisse”. Auch einen
Focus-Bericht konnte er nicht bestätigen, wonach in der V‑Mann-Affäre
Abhörprotokolle über eine verratene Polizeirazzia gegen die Neonazi-Szene im
LKA manipuliert worden sein sollen.
