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Rekordbeteiligung bei Demonstration am Bombodrom

Schwein­rich — Weit über 1000 Bom­bo­drom-Geg­n­er haben gestern in Schweinrich
an der 84. Protest­wan­derung der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” teilgenommen.
Das deute auf die zweit­größte Beteili­gung seit den Anfän­gen 1992 hin, sagte
der Vor­sitzende Hel­mut Schön­berg. Die Leute seien nach der Ein­re­ichung von
zwölf Kla­gen gegen die Wieder­in­be­trieb­nahme des Bomben­ab­wurf­platzes “wach
geworden”. 

Meck­len­burg-Vor­pom­mern bere­it­et derzeit eine zusät­zliche eigene Klage gegen
den Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de vor. Brandenburgs
Lan­desregierung “akzep­tiert” dage­gen den Bescheid von Verteidigungsminister
Peter Struck (SPD). Struck hat­te die Betrieb­s­genehmi­gung Anfang Juli
verkündet. 

Die Wan­derung soll auch daran erin­nern, dass der damalige
Vertei­di­gungsmin­is­ter Volk­er Rühe (CDU) vor elf Jahren das
Trup­penübungsplatzkonzept verkün­det hat­te, in dem sich die Bun­deswehr auch
für die mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de aussprach. In
Schwein­rich hat­ten sich damals 5000 Men­schen zusam­menge­fun­den. Seitdem
organ­isiert die “Freie Hei­de” den Protest Tausender. Am 14. Sep­tem­ber soll
die zweite “Gren­zwan­derung” für Aufmerk­samkeit sor­gen, die in diesem Jahr
von Zem­pow und Pfalzheim ausgeht.

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Hunderte bei Protestwanderung gegen das Bombodrom

(Indy­media) Mit der 84. Protest­wan­derung der Bran­den­burg­er Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De gin­gen am Son­ntag, den 3. August 2003 auch die Aktion­stage gegen den Luftkriegs-Übungsplatz in der Prig­nitz-Rup­pin­er Hei­de zu Ende. Men­schen aus vie­len Teilen Deutsch­lands, auch aus dem Wend­land waren angereist und bekun­de­ten ihre Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in der Hei­de. Mehrere hun­dert Leute nah­men an der Ver­anstal­tung teil und betrat­en das Sper­rge­bi­et an ver­schieden­sten Stellen. Polizei und Feld­jäger nah­men dies taten­los in Kauf. Lediglich beim Aufhän­gen eines Trans­par­entes zwis­chen zwei Bäu­men auf der Verbindungsstrasse zwis­chen Schwein­rich und Fleck­en-Zech­lin ver­suchte ein Polizist einzu­greifen. Dieser wurde von den Protestieren­den jedoch nicht für voll genommen. 

Ein mit­tleres Aufge­bot von Feld­jägern beobachtete das Geschehen, griff jedoch nicht ein. Später kam es noch zu hefti­gen Wort­ge­fecht­en zwis­chen Demon­stri­eren­den und Feld­jägern. Während­dessen ran­nten einige hun­dert Meter ent­fer­nt etwa siebzig Men­schen gle­ichzeit­ig auf das Bom­bo­dromgelände. Andere fuhren mit dem Rad in der zum Sper­rge­bi­et erk­lärten Hei­de herum. Die Auf­tak­tver­anstal­tung der 84. Protest­wan­derung durch die Hei­de war von ver­schieden­sten Aktions­for­men begleit­et. Während der let­zten neun Tage beteiligten sich im Durch­lauf über 100 Men­schen am RESIST-NOW Aktion­scamp gegen die Wieder­eröff­nung des Bombodroms. 

Aktio­nen des Resist Now Camps

Aus­ge­hend vom Anti-Bom­bo­drom-Camp “Resist Now”, dass bis Son­ntag stat­tfand, wur­den einige weit­ere Aktio­nen durchge­führt. Siehe hierzu die Berichte und Fotos auf Indymedia:

Platzbe­set­zung bei Wittstock

Pro-Bun­deswehr-Demo

Direct-Action-Zelt auf dem Camp

Spass­de­mo sorgt für Verwirrung

Pick­nick im Bom­bo­drom — Fotos

Presse­berichte zu Camp und Demo

Proteste gegen Bombodrom

(Net­zzeitung)

NATO-Starts vom Bom­bo­drom sind Ver­trags­bruch (Neues Deutschland)

Men­schen wan­dern gegen Tief­flug in der Hei­de (Frank­furter Rundschau)

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Kampf für Windmühlen


Eine Gruppe von Berliner­In­nen hat große Pläne mit dem ger­ade ersteigerten Kessel­berg-Gelände bei Erkn­er. Dem Bürg­er­meis­ter sind die neuen Nach­barn nicht geheuer.

(Andreas Schug) Erkn­er – End­sta­tion der S 3 im Südosten Berlins. Ein gläsern blitzen­des Einkauf­szen­trum im winzi­gen Ortskern, ein neuer Rad­weg und ele­gante stäh­lerne Abstand­hal­ter um die jun­gen Straßen­bäume – ein vol­lkommenes Prov­inzidyll. Sieben Kilo­me­ter weit­er, auf einem ehe­ma­li­gen Abhör­posten des DDR-Staatssicher­heits­di­en­stes bei Neu Zit­tau, hat sich eine Gruppe von Berliner­In­nen festgesetzt. 

Elf Gebäude in bezugs­fähigem Zus­tand ste­hen auf dem Wald­grund­stück, vom Ein­fam­i­lien­haus bis zum großen Sem­i­narhaus, mit viel Platz drumherum. Eine 400 Meter lange Beton­plat­ten­piste ver­lei­ht dem Ensem­ble einen leicht­en Kaser­nen­charak­ter. In den ver­gan­genen Jahren fan­den hier bere­its zwei lateinamerikanis­che Fes­ti­vals statt und Ende Mai besucht­en rund 400 Men­schen das Queerup­tion-Fes­ti­val auf den Kesselberg. 

»Die kom­men alle aus Kreuzberg hier­her«, meint der Neu Zit­tauer Bürg­er­meis­ter Her­bert Bothe (SPD). »Das ist alles sehr merk­würdig, die machen da irgendwelche Schwitzhüt­ten.« Aussteiger also, oder Eso­terik­er? »Wed­er noch«, sagt Thomas Kroll, ein­er der Mit­be­grün­der des Pro­jek­ts, »Leute, die keine Lust mehr aufs Stadtleben haben, die nicht mehr nur meck­ern, son­dern etwas aus­pro­bieren wollen.« Es sind über­wiegend Alter­na­tive aus der Berlin­er Szene, vor­wiegend aus dem Stadt­teil Mitte, die vor über einem Jahr den Vere­in Ökol­o­gis­ches Kul­turzen­trum Kessel­berg grün­de­ten und vor drei Wochen das Grund­stück für 103 000 Euro ersteigerten. 

Dass sie den Zuschlag beka­men, beze­ich­net Moritz Heusinger, der Anwalt des Vere­ins, als »Sen­sa­tion«. Der Kauf­preis habe weniger als 20 Prozent des Verkehr­swertes betra­gen. Zwei andere Bieter woll­ten entwed­er nicht den von der Bank genan­nten Min­dest­preis von 100 000 Euro zahlen oder kon­nten den nöti­gen Sicher­heits­be­trag nicht aufweisen. »Es hat­te wohl nie­mand damit gerech­net, dass der Vere­in das Geld auf­bringt«, sagt Heusinger, der mit einem Aktenkof­fer voll Bargeld angerückt war. Zum größten Teil sind es Spenden, die der Anwalt treuhän­derisch verwaltet. 

Die Infra­struk­tur des Platzes kann sich sehen lassen. Schon jet­zt gibt es eine eigene Wasserver­sorgung und Solaran­la­gen. Die Stromver­sorgung sollen vor allem die zwei Win­dräder sich­ern. Eine der bei­den Anla­gen auf dem Gelände hat der Besitzer, ein öko-bewegter Wendlän­der, dem Vere­in schon über­lassen. Die Pro­jek­t­gruppe, die sich seit fünf Jahren um das Gelände bemühte, hat die Wartung über­nom­men. »Min­destens ein­mal am Tag müssen wir die Wind­müh­le neu anwer­fen«, berichtet der 32jährige Jörg Ben­der (Name geän­dert). In Zusam­me­nar­beit mit dem Energiesem­i­nar an der TU Berlin will er auch ver­schiedene For­men der Energiespe­icherung erproben, etwa das Aufheizen von Erdtanks. 

Die Gebäude haben den fün­fjähri­gen Leer­stand ganz gut über­standen. Fast alle Scheiben, Däch­er und San­itäran­la­gen sind intakt, die Wände trock­en. Nur der Heizung hat der Frost zuge­set­zt. Um die Gebäude win­ter­fest zu machen, sucht die Gruppe nun gün­stige Bau­ma­te­ri­alien, Werkzeug und vieles mehr. In Vor­bere­itung sind auch Selb­sthil­few­erk­stät­ten zur Holz- und Met­all­bear­beitung, eine kleine Fahrrad­w­erk­statt und eine Schmiede, die auch für die Bewohner­In­nen der umliegen­den Gemein­den offen sein soll. Das Kom­post-Klo wird ger­ade ausgebaut. 

Eine vom ehe­ma­li­gen Eigen­tümer begonnene Pflanzen­kläran­lage wollen die Kessel­berg­erIn­nen fer­tig stellen. Die zuge­höri­gen Bau­pläne haben sie in einem Berg alter Pro­jek­tun­ter­la­gen gefun­den. Nicht für jeden ist zu erken­nen, dass hier mod­erne ökol­o­gis­che Tech­nik zum Zuge kom­men soll. Bürg­er­meis­ter Bothe spricht von ein­er »Fäkalien­grube«. »Die lassen wir gle­ich wieder zuschüt­ten«, kündigt er an. 

Thomas Kroll, der vor fünf Jahren von der Bank für Sozial­wirtschaft als Haus­meis­ter einge­set­zt wurde, spricht von einem »Kleinkrieg« mit dem Bürg­er­meis­ter. Er betont, dass der Vere­in die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Gemein­der­at, die sich in der Amt­szeit von Both­es Vorgänger entwick­elt hat, fort­set­zen will. Bothe hinge­gen sieht keine Per­spek­tive für eine Koop­er­a­tion. All »seine« Inve­storen, darunter eine Recy­cling­fir­ma, seien abge­sprun­gen, weil sie fürchteten, die Berliner­In­nen »nicht rauszukriegen«. Bei der Ver­steigerung hät­ten »30 Leute, die mit ihren Hun­den vor dem Ein­gang standen«, dafür gesorgt, dass sich kein Bieter mehr hineinge­traut habe. Dass genug Polizei vor Ort war, um alle Teil­nehmer der Auk­tion mit Met­allde­tek­toren abzu­tas­ten, erwäh­nt er nicht. 

Offen­bar aus Verärgerung über die Berliner­In­nen, die seine Pläne durchkreuzten, pocht er jet­zt darauf, dass nach dem Flächen­nutzungs­plan keine Werk­stät­ten und Lager­hallen erlaubt seien. Auch gibt es ständig Beschw­er­den bei der Feuer­wehr wegen eines Grillfeuers auf den Beton­plat­ten oder bei der Polizei wegen Ruh­estörung. »Aber die sind ja nicht zu kriegen, die haben ja nichts. Und Steuern zahlen sie auch nicht.« 

Die Kessel­berg­erIn­nen wollen etwas ver­suchen, was bei steigen­den Leben­shal­tungskosten und Sozial­ab­bau immer mehr Men­schen voren­thal­ten bleibt: sich ein schönes Leben gestal­ten. Viele sehen auch gar keine Chance, »im nor­malen Betrieb« unterzukom­men. Sie wollen Räume ein­richt­en für poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, die ein Woch­enend­sem­i­nar machen, für interkul­turelle Tre­f­fen und für nicht kom­merzielle Fes­ti­vals. Geplant ist zudem »eine der ersten indi­ge­nen Botschaften der Welt«, die es vor allem VertreterIn­nen indi­gen­er Wider­stands­grup­pen aus aller Welt erlauben soll, »poli­tisch, kul­turell und sozial im Herzen Europas präsent zu sein«. 

»Wir wollen das Gelände für die All­ge­mein­heit zugänglich machen«, betont Ben­der. Tre­f­fen und Fes­ti­vals wie die Queerup­tion seien zum Selb­stkosten­preis organ­isiert wor­den. Dabei solle es auch bleiben. Poli­tis­che Grup­pen sind ein­ge­laden, den ent­stande­nen Freiraum im Einzugs­ge­bi­et der Berlin­er S‑Bahn zu nutzen. Ben­der will »kein kleines Idyll«, son­dern eine vielfältige Nutzung. »Der Aus­tausch ist wichtig«, sagt auch Kroll, »nie­mand will sich aus der Welt zurückziehen.« 

Rechte müssen allerd­ings draußen bleiben. In Haus 1, direkt links neben dem Ein­gang, betreibt die Antifa von Erkn­er eine Bar. Sie hat dort ihren Tre­ff­punkt, und die Jugendlichen ver­brin­gen ihre Zeit nur zu gerne mit Com­put­er­spie­len – zum Beispiel mit Autoren­nen, die per Videobeam­er an die Wand pro­jiziert wer­den. Eine etwas andere Welt als die Öko-Har­monie hun­dert Meter weiter. 

»Dass es beim Kessel­berg geklappt hat, ist eine Ermu­ti­gung für andere Pro­jek­te, es auch zu ver­suchen«, sagt der Anwalt Heusinger. Gle­ichzeit­ig ahnt er auch die Schwierigkeit­en, die kom­men wer­den: »Weil sie bald über Land und Immo­bilien ver­fü­gen, ste­ht­en die Pro­jek­t­mit­glieder vor einem Umbruch. Unter widri­gen Umstän­den über­win­tert hat­ten nur sechs Leute, in diesem Früh­jahr wur­den es rund 20 und seit dem Zuschlag in Frank­furt an der Oder kom­men ständig Neue. Die Hinzugekom­men tre­f­fen mit neuen Ideen und Vorstel­lun­gen auf eine einge­spielte Gruppe.« So ist das eben mit den Projekten. 

Einig sind alle, dass sich nie­mand durch den Kauf bere­ich­ern soll. »Wir wollen jeden Pri­vatbe­sitz am Gelände auss­chließen«, erzählt Ben­der. Die Gruppe informiert sich über vers
chiedene Rechts­for­men, zum Beispiel Stiftun­gen, damit die Vere­ins­mit­glieder keinen Prof­it aus dem Landbe­sitz schla­gen können. 

Inzwis­chen fehlen dem Vere­in nur noch 10 000 Euro, um den Kauf­preis in der verbleiben­den Frist von vier Wochen kom­plett zu zahlen und sich als Eigen­tümer ein­tra­gen zu lassen. Die Hoff­nung Both­es, dass der Kauf aus Geld­man­gel nicht abgeschlossen wird, dürfte wohl nicht in Erfül­lung gehen. Dabei hätte er »es allen gegön­nt, nur nicht denen«. »Sollen wir denn alle so leben? Wollen die sich Klei­der aus Tan­nen­nadeln nähen?«, fragt sich der Bürgermeister. 

Infos unter www.kesselberg.info und im Infori­ot-Archiv

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Abschiebungen in den Kongo: Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Dro­hende Abschiebun­gen in die DR Kon­go – Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert sofor­ti­gen Abschiebestopp! 

Pressekon­ferenz des Flüchtlingsrats Brandenburg
zur Sit­u­a­tion in DR Kongo

Am 30.07.2003 sollte der Kon­golese Steve Wan­tam­ba Ntam­ba nach 8 Jahren Leben und Arbeit in Deutsch­land (Bran­den­burg) zum drit­ten Mal in die DR Kon­go abgeschoben wer­den. Bere­its die ersten bei­den Abschiebev­er­suche wur­den abge­brochen, weil der Flüchtling ankündigte, er werde sich gegen die Abschiebung wehren. Auch die dritte Abschiebung kam nicht zu Stande, weil sich bun­desweit — unter anderem der Flüchtlingsrat Bran­den­burg — Men­schen für Her­rn Ntam­ba ein­set­zten und sich die Flugge­sellschaft KLM weigerte, Flüchtlinge gegen ihren Willen zu transportieren. 

Herr Ntam­ba ist kein Einzelfall! Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert einen sofor­ti­gen Abschiebestopp nach DR Kongo! 

Zur Sit­u­a­tion in der DR Kon­go laden wir ein zu einer 

Pressekon­ferenz

mit Vertretern der Oppo­si­tion­spartei UDPS,

von Abschiebung bedro­ht­en Kongolesen,

Pater Schmid (ehe­mal. Mis­sion­ar in Zaire/DR Kongo),

A. Bun­ga Paulo von der Afrikanis­chen Öku­menis­chen Kirche (ange­fragt)

am 7.8.2003, 10:30 Uhr,

im al globe, Char­lot­ten­str. 31, 14467 Pots­dam, 1. Stock 

Viele Gründe sprechen für einen Abschiebestopp: 

Von Men­schen, die in let­zter Zeit die DR Kon­go bereisen kon­nten, war zu erfahren, dass Per­so­n­en afrikanis­ch­er Herkun­ft sofort bei Ankun­ft am Flughafen inten­siv durch­sucht und zunächst ein­mal fest­ge­hal­ten wer­den. Wer Geld anbi­etet und am Flughafen von Ange­höri­gen erwartet wird, kann den Flughafen dann vielle­icht verlassen. 

In dem Reise­bericht ( Juni 2003 ) von Alfon­so Bun­ga Paulo von der Afrikanis­chen Öku­menis­chen Kirche heißt es: “Kon­gole­sis­che Staat­sange­hörige, die sich län­gere Zeit außer­halb des Kon­go aufge­hal­ten haben, wer­den beson­ders scharf kon­trol­liert, ins­beson­dere wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass es sich um einen ehe­ma­li­gen Asyl­suchen­den han­delt, der län­gere Zeit in Europa gelebt und anlässlich sein­er Asy­lantrag­stel­lung den Kon­go ver­rat­en hat.” In diesen Fällen könne davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie inhaftiert wer­den. Im Gefäng­nis erwartet sie Folter, aber mit Sicher­heit kein fair­er Prozess. Men­schen­rechtler und Jour­nal­is­ten, die z.B. über das Mas­sak­er von Kisan­gani 2002 berichteten, wur­den schikaniert und gefoltert. 

Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen wer­den sys­tem­a­tisch in ihrer Arbeit behin­dert und bedro­ht. So ist der Präsi­dent der inter­na­tion­al ange­se­henen und bedeu­tend­sten Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion im Land, “La Voix des sans Voix” ( VSV) gezwun­gen, seit Ende Dezem­ber 02 ver­steckt zu leben. Er hat­te zuvor öffentlich gegen die Wiedere­in­führung der Voll­streck­ung der Todesstrafe protestiert. 

Mit dem Friedensver­trag von Pre­to­ria vom 17.12.2002 wurde zwar eine Über­gangsregierung mit allen am Krieg beteiligten Parteien gegrün­det, aber die UDPS unter Eti­enne Tshiseke­di ist seit dem nicht mehr dabei. Somit sind auch die Mit­glieder der UDPS, die in Deutsch­land um Asyl bit­ten, als Oppo­si­tion­spoli­tik­er von Ver­fol­gun­gen und Folter bedro­ht. “Die Bil­dung dieser All­parteien­regierung wird indes den Krieg in der DR Kon­go nicht automa­tisch been­den.”, so die Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung e.V. in einem poli­tis­chen Kurzbericht. Die UPC hat bere­its ihre Ablehnung der Über­gangsregierung zum Aus­druck gebracht, da sie sich nicht aus­re­ichend vertreten sieht. Auch die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung ist der Ansicht: “Die DR Kon­go befind­et sich bere­its im fort­geschrit­te­nen Sta­di­um des Staat­sz­er­falls … eine Wieder­her­stel­lung der staatlichen Ein­heit ist nicht abse­hbar.” (Heft 264, Afrika). 

Gesund­heitsver­sorgung und hygien­is­che Ver­hält­nisse sind lebens­bedrohlich ger­ade für Men­schen, deren Immun­sys­tem der ausseror­dentlichen Belas­tung auf­grund der Gewöh­nung an €päis­che Ver­hält­nisse nicht stand­hält. Selb­st in der Haupt­stadt Kin­shasa gibt es keine funk­tion­ierende Strom- und Wasserver­sorgung. 40 % der Bevölkerung haben gar keinen Zugang zur Gesund­heitsver­sorgung. Die Sterblichkeit­srate ist die höch­ste der Welt. Das zeigt auch die extrem hohe Kinder­sterblichkeit z.B. durch Krankheit­en wie Typhus, Malar­ia oder ganz ein­fach durch Unterernährung. 

Für die in der DR Kon­go leben­den Men­schen gibt es keine Arbeit, aber noch viel weniger für Men­schen, die nach langem Aufen­thalt in Europa hier­her abgeschoben wer­den und deren famil­iäre und fre­und­schaftliche Kon­tak­te völ­lig abge­brochen sind. Es herrscht Armut und Krim­i­nal­ität, Kinder leben auf der Straße und sind gezwun­gen sich zu pros­ti­tu­ieren um über­leben zu kön­nen. Den Schulbe­such kön­nen sich nur die wenig­sten Eltern leis­ten, was zur Folge hat, dass nur 14 % aller schulpflichti­gen Kinder die Schule besuchen. Ohne Geld gibt es keine Über­leben­schance und Rück­kehrer haben keine Möglichkeit, ihren Leben­sun­ter­halt zu sich­ern. Es gibt keine Arbeit und keine Unterkün­fte für sie.” Reisewege über Land gel­ten als abso­lut unsicher. 

Trotz dem Abkom­men vom Dezem­ber 02 hal­ten Kämpfe in allen Lan­desteilen an. Am 17. April 03 hat die Men­schen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen aus­drück­lich ihre Sorge über die anhal­tenden Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte und des human­itären Völk­er­rechts in der Demokratis­chen Repub­lik Kon­go, beson­ders — aber nicht nur — in Ituri und dem Osten des Lan­des aus­ge­drückt. Die Fälle willkür­lich­er Hin­rich­tun­gen des “Ver­schwinden­lassens”, von Folter, Mis­shand­lun­gen und Inhaftierung hal­ten an. 

Kann man also wirk­lich guten Gewis­sens in die DR Kon­go abschieben? 

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

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V‑Mann-Skandal — Bündnisgrüne fordern personelle Konsequenzen

Vogt: Affäre auf die leichte Schul­ter zu nehmen hieße, Erfahrun­gen der unseligen
deutschen Ver­gan­gen­heit zu ignorieren

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern per­son­elle Kon­se­quen­zen im Innen­min­is­teri­um, sollte
sich der in der Presse bekan­nt gewor­dene Ver­dacht bestäti­gen, dass der Neon­azi und
Händler von Hass-CDs Sven S. ent­ge­gen früheren Angaben des Min­is­teri­ums als V‑Mann
für das LKA gear­beit­et hat. Und das, obwohl gegen ihn wegen Volksverhetzung
ermit­telt wurde. 

“Wir sind entset­zt über die immer deut­lich­er zutage tre­tende Ver­flech­tung zwischen
bran­den­bur­gis­chen Sicher­heit­sor­ga­nen und ver­fas­sungs­feindlichen Organisationen”,
sagte der Lan­desvor­stand­sprech­er von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT. “Sicher­lich
ist der Ein­satz von V‑Leuten immer eine Grat­wan­derung. Was sich derzeit in
Bran­den­burg abze­ich­net, hat den durch den Rechtsstaat vorgegebe­nen Rah­men aber
längst gesprengt und nimmt skan­dalöse Aus­maße an. Alarmierend wäre zudem, wenn sich
her­ausstellt, dass Innen­min­is­teri­um, Ver­fas­sungss­chutz und Polizei der für die
Kon­trolle von V‑Mann-Ein­sätzen zuständi­gen Par­la­men­tarischen Kontrollkommission
keinen reinen Wein ein­schenken”, sagte ROLAND VOGT

“Dass nun auch noch bekan­nt wird, dass das LKA für den Neon­azi Sven S. die
Ver­fas­sungskon­for­mität der von ihm ver­triebe­nen Hass-CDs über­prüfte, schlägt dem
Fass den Boden aus”, sagte ROLAND VOGT. “Die ober­ste Polizeibehörde muss sich nun
vor­w­er­fen lassen, den Geschäft­ser­folg des ein­flussre­ichen Neon­azis befördert zu
haben.” 

“Es ist Zeit für eine Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, auf
der das Innen­min­is­teri­um endlich die Karten auf den Tisch leg­en muss”, sagte ROLAND
VOGT. “Soll­ten sich die in der Presse beschriebe­nen Vorgänge als zutr­e­f­fend erweisen
und sich bewahrheit­en, dass dem Kon­troll­gremi­um bei vorherge­hen­den Sitzungen
brisante Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten wur­den, beziehungsweise dass Par­la­men­tari­er und
Öffentlichkeit getäuscht wur­den, sind per­son­elle Kon­se­quen­zen unabdingbar.” 

“Diese Angele­gen­heit auf die leichte Schul­ter zu nehmen hieße, die Lehren aus
unser­er unseli­gen Ver­gan­gen­heit zu ignori­eren”, sagte ROLAND VOGT. “Vor der
Machter­grei­fung gab es die gefährliche Gemen­ge­lage von Staatss­chutz, Rechtsradikalen
und Polizei schon einmal.” 

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Gedenken an ermordeten Obdachlosen

Demon­stra­tion am 10. August um 14 Uhr von Blanken­felde nach Dahlewitz
anlässlich des 2. Todestages des Obdachlosen Dieter Manzke.

Am 10.8.2003 jährt sich zum zweit­en Mal die Ermor­dung des Obdachlosen Dieter
Manzke in Dahlewitz. 

Dieter Manzke ist nur ein­er von vie­len Obdachlosen, die in den let­zten Jahren
unter den Trit­ten und Schlä­gen selb­ster­nan­nter jugendlich­er “Ord­nungss­tifter” zu Tode kamen. Eine von der Berlin­er Obdachlosen­zeitung Motz vor einiger Zeit
veröf­fentlichte Chronik kommt auf bun­desweit 374 Über­griffe zwis­chen 1989 und 1993. 253 davon ende­ten tödlich. Und auch in den Fol­ge­jahren nahm die Gewalt nicht ab. Min­destens 276 Angriffe auf woh­nungslose Men­schen soll es zwischen
1997 und 1999 in ganz Deutsch­land gegeben haben. 

Es geht den Ver­anstal­tern Red­SideZ jedoch nicht nur um die Erin­nerung an den Mord an Dieter Manzke. Auch soll es nicht lediglich um die Prob­lema­tisierung von ähn­lichen Tat­en gehen. The­ma der Demon­stra­tion ist vielmehr die Kri­tik an
der derzeit­ig in der Öffentlichkeit wahrnehm­baren Het­ze gegen Arbeit­slose und Obdachlose. Im diesem derzeit­ig geführten ide­ol­o­gis­chen “Sozialschmarotzer”-Diskurs wer­den sie für ihre Zwangslage selb­st verantwortlich
gemacht und als “faul” und “arbeit­sun­willig” stigmatisiert. 

Dabei ist es ein grund­sät­zlich­es Prob­lem, dass immer mehr Lohn­ab­hängige als “über­flüs­sig” mar­gin­al­isiert wer­den und
ihres Rechts auf Leben und Teil­habe an der Gesellschaft beraubt werden. 

Mit dem Mot­to “Her mit dem schö­nen Leben”, soll dieses Recht deut­lich einge­fordert wer­den. Wer vor lauter Arbeit­sethos diesen Wichti­gen Grund­satz vergisst
ruft zu Unmen­schlichkeit auf. Da sieht die Gruppe Red­SideZ auch den Zusam­men­hang zwis­chen dem Mord an Manzke und der derzeit­i­gen Stim­mung gegen obdachlose und arbeit­slose Menschen. 

Auch die neueren Regierungskonzepte, wie “Hartz-Papi­er” und “Agen­da 2010” zeu­gen von dieser Mar­gin­al­isierung gegenüber sozial schwache und sollen in diesem
Zusam­men­hang auf der Demo kri­tisiert werden. 

Red­sidez

Unter­stützerIn­nen: Red­sidez; AStA-TU Berlin; Unikraut; Antifaschistische
Gruppe Oranien­burg [A.G.O.]; Rote Brigaden Lud­wigs­felde; antifa eberswalde;
Infor­matik-INI; Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Militär
Pots­dam; Polizeikon­troll­stelle; TFAS; Autonome Antifa Nor­dost [AANO];
progress.pdm[antifascist youth]

“Jeden Mor­gen begin­nt ein neuer Tag, der dem anderen gle­icht. Die Menschen
erzählen sich ihre Träume und erleben den gen­er­al­isierten Alp­traum. Sie
scheit­ern wie Fliegen, über­leben dahin und ster­ben wie diese Gesellschaft durch sich
selb­st gestor­ben ist. Die heutige Welt ist ein Totenhaus.”
(aus: Sub­re­al­is­tis­che Bewe­gung: “Jet­zt! — ein sub­re­al­is­tis­ches Manifest”,
1979)

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Eingeschleust und abgeschoben

Nach einem Bürg­er­hin­weis wurde am 30. Juli gegen 19.20 Uhr in Groß Breesen ein rus­sis­ch­er Staat­sange­höriger fest­gestellt, der über die Neiße eingeschleust wor­den war. Statt des geplanten Abhol­fahrzeuges wurde er nun
durch den Bun­des­gren­zschutz emp­fan­gen und nach Abschluss der Ermit­tlun­gen nach Polen zurückgeschoben.

 

Wegen uner­laubten Aufen­thalts erhiel­ten bei der Aus­reisekon­trolle an bei­den Gren­zübergän­gen sieben Per­so­n­en aus Litauen, Weißrus­s­land und der Ukraine eine Anzeige.

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Top-Neonazi im Staatsdienst

POTSDAM Innen­min­is­teri­um und Lan­deskrim­i­nalamt haben der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) offen­bar eine weit­ere V‑Mann-Panne verschwiegen.
Ent­ge­gen den Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat
Bran­den­burgs größter Händler von Nazi-Musik nach Infor­ma­tio­nen der MAZ als
V‑Mann für das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gear­beit­et — und das, obwohl die
Staat­san­waltschaft Pots­dam wegen Volksver­het­zung gegen den Neonazi
ermittelte.

 

“Sven S. war V‑Mann des LKA”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. Nach einer
Sitzung der PKK am 15. August 2002 hat­te Schön­bohm eine solche Verbindung
ener­gisch bestrit­ten. “Sven S. ist nicht Infor­mant des LKA”, betonte der
Min­is­ter. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) sagte zudem, der 24-Jährige
Neon­azi aus Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) sei “kein Infor­mant, kein
Tippge­ber und kein V‑Mann des LKA” gewe­sen. Die PKK fühlte sich damals
“umfan­gre­ich informiert”.

 

Ein Ver­merk des LKA Sach­sen-Anhalt zu Sven S. sei “inhaltlich falsch”, griff
Schulze daraufhin die Magde­burg­er Behörde an. In dem Ver­merk heißt es, Sven
S. sei “als Infor­mant für das LKA Bran­den­burg geführt” worden.

 

Nach Recherchen der MAZ jedoch wurde der ehe­ma­lige Bran­den­burg-Chef der im
Sep­tem­ber 2000 ver­bote­nen mil­i­tan­ten Skin­head-Grup­pierung Blood & Honour
ver­mut­lich Ende 2000 ange­wor­ben. Zu Beginn des Jahres 2001 soll Sven S.
bere­its für das LKA gear­beit­et haben. Er sei förm­lich verpflichtet und
erfol­gsab­hängig bezahlt wor­den, heißt es.

 

Dies wäre von beson­der­er Brisanz, weil die Staat­san­waltschaft Pots­dam seit
Dezem­ber 2000 gegen Sven S. wegen Volksver­het­zung ermit­telte. Im Dezember
2002 wurde der junge Neon­azi vom Amts­gericht Brandenburg/Havel zu einer
Haft­strafe von acht Monat­en auf Bewährung verurteilt. Dem­nach hätte das LKA
zumin­d­est zeitweilig einen krim­inellen Neon­azi als V‑Mann beschäftigt. Dies
ist verboten.

 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat die Vor­würfe gestern erneut bestritten.
“Sven S. war zu keinem Zeit­punkt V‑Mann des LKA”, so Sprech­er Heiko Homburg.

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Brandenburger Neonazis bauten rechtsextremes Versand-Imperium unter LKA-Schutz auf

POTSDAM Bran­den­burgs größter Händler von recht­sex­tremer Musik, Sven S. aus
Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark), hat sein Ver­sand-Imperi­um offenbar
zeitweilig unter dem Schutz des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) aufge­baut. Nach
Infor­ma­tio­nen der MAZ hat der 24-Jährige als V‑Mann für die Behörde
gear­beit­et und mit dem Verkauf von Hass-Musik und Nazi-Devo­tion­alien ein
mit­tleres Ver­mö­gen ange­häuft. Bei ein­er Razz­ia fiel den Ermit­tlern ein
Spar­buch mit ein­er Ein­lage von rund 150 000 Euro in die Hände.

 

“Sven S. war V‑Mann des LKA”, heißt es aus Sicher­heit­skreisen. Die Anwerbung
soll Ende 2000 erfol­gt sein, wenige Monate nach dem von Bundesinnenminister
Otto Schi­ly (SPD) ver­an­lassten Ver­bot der mil­i­tan­ten Skin­head-Gruppe “Blood
& Hon­our” im Sep­tem­ber 2000. Der in Belzig geborene Sven S. war
Bran­den­burg-Chef dieser krim­inellen Vere­ini­gung und galt damit als ein­er der
ein­flussre­ich­sten und bestin­formierten Neonazis.

 

Die Zusam­me­nar­beit von Sven S. mit dem LKA muss bisweilen bizarre Züge
angenom­men haben. Häu­fig soll der Neon­azi mit neuen Hass-CDs beim LKA
erschienen sein. Die Behörde habe dann auf seine Bitte hin die Tonträger
nach dem Mot­to geprüft: “Das darf­st du verkaufen, das nicht.” So erfuhr Sven
S., welche CDs er bedenken­los verkaufen durfte, ohne den Staatsanwalt
fürcht­en zu müssen.

 

Was mit CDs geschah, die auf dem staatlichen Index standen, ist ungewiss.
Insid­er gehen davon aus, dass Sven S. auch ver­botene Musik ver­trieb — als
Bück­ware. Ein­mal wurde er deshalb wegen Volksver­het­zung verurteilt. Im
Dezem­ber 2002 ver­hängte das Amts­gericht Brandenburg/Havel gegen ihn eine
Frei­heitsstrafe von acht Monat­en zur Bewährung. Die Polizei hat­te in
Schnei­ders Woh­nung 2000 Cov­er der ver­bote­nen CD “Nord­macht — Ihre Ehre heißt
Treue” ent­deckt. Später stießen die Ermit­tler zudem auf 500 Exem­plare der
“Landser”-CD “Ran an den Feind”. Auf dieser CD ruft die Band, die derzeit
als krim­inelle Vere­ini­gung angeklagt wird, zum Mord auch an
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg auf.

 

Pikan­ter­weise wur­den die 500 “Landser”-CDs am 25. Jan­u­ar 2001 nicht bei Sven
S. gefun­den, son­dern in ein­er Bork­walder Woh­nung, die er zuvor mit einem
befre­un­de­ten Neon­azi bewohnt hat­te. Sein Name: Chris­t­ian K. Sein Beruf:
V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes. Bis zu 150 Euro, manchmal
mehr, soll er für seine Spitzeltätigkeit erhal­ten haben.

 

Zwei Wochen nach der Durch­suchung am 25. Jan­u­ar 2001 führten die zwei
ehe­ma­li­gen Mit­glieder der Bork­walder V‑Mann-Kom­mune ein folgenreiches
Tele­fonat. Gegen Mit­tag des 6. Feb­ru­ar hat­te Geheim­di­enst-Spitzel Christian
K. offen­bar von seinem V‑Mann-Führer das Datum ein­er großen Polizeirazzia
gegen die Pots­damer Neon­azi-Szene erfahren. Der Spitzel griff zum Hör­er und
rief seinen Fre­und Sven S. an. Die bei­den verabre­de­ten ein schnelles
Treffen.

 

Sie ahn­ten jedoch nicht, dass ein Mitar­beit­er des LKA das Gespräch im
Auf­trag der Pots­damer Staat­san­waltschaft abhörte. Dass Geheimdienst-Spitzel
Chris­t­ian K. die Razz­ia ver­ri­et, wurde der Pots­damer Polizei am näch­sten Tag
mit­geteilt. Die Razz­ia wurde daraufhin eilig vorge­zo­gen, allerd­ings mit
dürftigem Erfolg.

 

Rät­sel­haft ist jedoch, warum das LKA die Staat­san­waltschaft Pots­dam nie
deut­lich über diesen Ver­rat informierte. Immer­hin betraf er auch Sven S.,
den die Anklage­be­hörde im Visi­er hatte.

 

Über­haupt bleibt die Rolle des mut­maßlichen LKA-Spitzels Sven S. dubios.
Ange­blich, so wird kol­portiert, habe er seinem Fre­und Chris­t­ian K. zu
erken­nen gegeben, dass er das geplante Datum der Polizeirazz­ia schon vor dem
War­nan­ruf kan­nte. Insid­er schließen nicht aus, dass Sven S. von einem
Mitar­beit­er des LKA informiert wor­den war — weil das LKA ver­hin­dern wollte,
dass sein V‑Mann bei der Razz­ia ent­tarnt würde. Möglicher­weise wollte man
ihm Gele­gen­heit geben, ver­botenes Mate­r­i­al ver­schwinden zu lassen. Wie
leicht ein V‑Mann ent­tarnt wer­den kann, hat­te sich bei der Durch­suchung am
25. Jan­u­ar gezeigt. Bei Sven S. ent­deck­te die Polizei eine CD mit dem
Fin­ger­ab­druck eines Neon­azis aus Cot­tbus. Name: Toni S. Beruf: CD-Händler
und V‑Mann des märkischen Ver­fas­sungss­chutzes. Im Juli 2002 wurde er
ent­tarnt — von Berlin­er Behör­den. Im Dezem­ber 2002 wurde er zu zwei Jahren
auf Bewährung verurteilt.

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Schnelle Anklage gegen Schläger nach Folterung in Schwedt

Schwedt. Nach der bru­tal­en Mis­shand­lung eines 16-jähri­gen Schülers durch
einen 19-jähri­gen Bauar­beit­er und zwei 16-jährige Jugendliche in Schwedt
sind die Ermit­tlun­gen abgeschlossen. “Die Tatverdächti­gen erhal­ten jet­zt die
Anklageschrift”, teilte der ermit­tel­nde Staat­san­walt Michael Neff mit. Die
drei Angreifer hat­ten den 16-Jähri­gen wie berichtet am 20. Juli an der
Ufer­prom­e­nade in Schwedt rund dreiein­halb Stun­den lang gequält. Unter
anderem trat­en sie ihn gegen Kopf und Kör­p­er, schlu­gen den Jugendlichen
mehrfach mit dem Kopf gegen eine Holzbank und hängten ihn mit dem Kopf ins
Wass­er. Wie der Staat­san­walt mit­teilte, kan­nten sich Opfer und Haupttäter.
Als Motiv der Tat ver­mutet Neff poli­tis­che Hin­ter­gründe. Die Angreifer
hät­ten den Schüler als Ange­höri­gen der linken Szene als “Zecke” beschimpft.
Der 19-jährige Haupt­täter war der Staat­san­waltschaft bere­its als
Recht­sex­trem­ist bekan­nt. Wegen des Skandierens von Nazi-Parolen erhielt er
im Früh­som­mer eine gerichtliche Verwarnung.

Inforiot