Monat: Oktober 2003

“Anti­semitismus — eine Her­aus­forderung für die Pädagogik”

Fort­bil­dungsange­bot für LehrerIn­nen und päd­a­gogis­che Fachkräfte

22.–23. Novem­ber 2003

Anti­semitismus wurde sowohl im öffentlichen Bewusst­sein, als auch in der
Bil­dungsar­beit lange Zeit nur im Kon­text der Auseinan­der­set­zung mit dem
Nation­al­sozial­is­mus oder aber als ein Teilaspekt recht­sex­tremer Orientierungen
wahrgenom­men. Tat­säch­lich war Anti­semitismus nie auss­chließlich ein The­ma der
extremen Rechten. 

Anti­semitismus umfasst wesentlich mehr als Vorurteile gegen Juden und wird, als
Teilaspekt des Ras­sis­mus betra­chtet, nur unzulänglich ver­standen. Antisemitismus
dient als umfassende Wel­terk­lärung, in der unver­standene gesellschaftliche
Phänomene, Krisen und Umbrüche vor allem durch Ver­schwörungs­the­o­rien oder mit Hilfe
tradiert­er Feind­bilder gedeutet und die Schuld für die eigene gesellschaftliche
Ohn­macht auf die Juden bzw. Israel pro­jiziert werden. 

Angesichts der Welle anti­semi­tis­ch­er Gewalt, die seit 2002 in Europa tobt, entsteht
für engagierte LehrerIn­nen und Päd­a­gogIn­nen die Notwendigkeit sich mit der
Aktu­al­ität des The­mas auseinanderzusetzen. 

Die Fort­bil­dung “Anti­semitismus — eine Her­aus­forderung für die Pädagogik”
ver­mit­telt, method­isch auf­bere­it­et, Hin­ter­grund­wis­sen zu Entste­hung und
Funk­tion­sweise des mod­er­nen Anti­semitismus und sein­er aktuellen Virulenz. 

Leitung: Ingolf Sei­del und Hanne Thoma
Pro­jekt “Bausteine gegen Antisemitismus” 

Ver­anstal­tung­sort: Straus­berg / bei Berlin 

Kosten: 35 Euro inkl. Unterkun­ft (in Dop­pelz­im­mern) und Verpflegung

Infor­ma­tio­nen: Kirsten Döhring, Pro­jekt “Bausteine gegen Anti­semitismus” (Tele­fon: 030–69516815, bausteine@tacheles-reden.de)

Anmel­dung: August-Bebel-Institut

tele­fonisch unter 030 / 46 92 — 123,

per Fax 030 / 46 92 — 124 oder

per e‑mail an info@august-bebel-institut.de.

Kein Bam­mel! Anti­semitismus selb­st­BE­WUSST entgegentreten

Fort­bil­dung für jugendliche MultiplikatorInnen

06./07. Dezem­ber 2003

Anti­semitismus umfasst wesentlich mehr als Vorurteile gegen Juden und geht über
Ras­sis­mus hin­aus. Er dient als umfassende Wel­terk­lärung, in der unverstandene
gesellschaftliche Phänomene, Krisen und Umbrüche vor allem durch
Ver­schwörungs­the­o­rien oder mit Hil­fe tradiert­er Feind­bilder gedeutet und die
Ver­ant­wor­tung für Prob­leme den Juden bzw. Israel ange­lastet wird. 

Diese und andere Def­i­n­i­tio­nen von Anti­semitismus und Juden­hass, woher er kommt, wie
er zu erken­nen — und beispiel­sweise von ein­er Kri­tik an israelischer
Regierungspoli­tik zu unter­schei­den ist, wollen wir mit Euch erarbeiten. 

Willst du etwas darüber erfahren, wie du Facetten des Anti­semitismus erken­nen und
Möglichkeit­en erar­beit­en, wie du mit Anti­semitismus umge­hen kannst, etwas Neues über
dich selb­st und deine Rolle in der Gesellschaft erfahren und dich mit anderen jungen
poli­tisch inter­essierten Leuten aus­tauschen? Möcht­est du dich in Sit­u­a­tio­nen, in
denen du dir unsich­er bist, ob und wenn ja was daran jet­zt anti­semi­tisch ist,
sicher­er fühlen? Willst du mehr zu jüdis­ch­er Geschichte und Kul­tur erfahren? Dann
freuen wir uns darauf, dich bei unser­er Fort­bil­dung begrüßen zu können.

Wir arbeit­en mit Insze­nierun­gen, Medi­en, Biografien und Diskus­sio­nen und natürlich
deinem Engagement. 

Die Fort­bil­dung richtet sich an inter­essierte Jugendliche und junge Erwach­sene, d.h.
sowohl Einzelper­so­n­en als auch poli­tis­che, kul­turelle oder soziale Jugendgruppen. 

Leitung: Tan­ja Kinzel und Kirsten Döhring

Pro­jekt “Bausteine gegen Antisemitismus”

Ver­anstal­tung­sort: Straus­berg / bei Berlin

Kosten: 15 Euro inkl. Unterkun­ft und Verpflegung

Infor­ma­tio­nen: Kirsten Döhring, Pro­jekt “Bausteine gegen Anti­semitismus” (Tele­fon: 030–69516815, bausteine@tacheles-reden.de

Anmel­dung: August-Bebel-Institut

(unter Angabe der Ver­anstal­tungsnum­mer B 58)

tele­fonisch unter 030 / 46 92 — 123,

per Fax 030 / 46 92 — 124 oder

per e‑mail an info@august-bebel-institut.de.

www.bildungsteam.de

(Tagesspiegel, San­dra Dassler) Pots­dam. Die Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter nah­men die Botschaft am Mittwoch schweigend zur Ken­nt­nis: In Bran­den­burg werde mit aller Kon­se­quenz gegen Kirchenasyl vorge­gan­gen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te die tur­nus­mäßige Zusam­menkun­ft der Kom­mu­nalpoli­tik­er in Pots­dam dazu genutzt, seine harte Lin­ie in dieser Frage zu bekräfti­gen: Das „Rechtsgut Kirchenasyl“ gebe es nicht; wer dazu beitrage, die Abschiebung eines Flüchtlings zu verzögern, mache sich straf­bar und müsse mit admin­is­tra­tiv­en und juris­tis­chen Reak­tio­nen rechnen. 

Das kön­nte in den näch­sten Monat­en zu neuen Kon­flik­ten führen. Nach Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen sind gegen­wär­tig einige Kirchenge­mein­den darauf vor­bere­it­et, abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern im Not­fall zu helfen. Dabei han­delt es sich in erster Lin­ie um poli­tis­che Flüchtlinge aus dem Kon­go und aus Togo, die in Deutsch­land als Exilpoli­tik­er tätig sind und bei ihrer Rück­kehr um ihr Leben fürcht­en. Wegen des harten Vorge­hens der Polizei gegen Gemein­den, die Flüchtlin­gen Asyl gewähren, war es wieder­holt zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Innen­min­is­teri­um und Evan­ge­lis­ch­er Kirche gekom­men. Die Kirchen­leitung hat­te den Gemein­den Rück­endeck­ung zugesichert, wenn sie die Fälle sorgfältig prüfen und mit dem kirch­lichen Aus­län­der­beauf­tragten beraten. 

Schön­bohm sieht sich indes – vor allem durch den Fall des Pfar­rer Johannes Köl­bel aus Schwante – von der Jus­tiz bestätigt. Köl­bel hat­te einem Viet­name­sen und seinem Sohn, die seit langem in Deutsch­land leben, Kirchenasyl gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Kür­zlich hat­te die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wie berichtet zwar das Ermit­tlungsver­fahren gegen den Pfar­rer eingestellt. Die Juris­ten bestätigten aber zugle­ich, dass die Gewährung von Kirchenasyl straf­bar sei.

(MAZ) POTSDAM Die Bun­deswehr will mit ein­er einst­weili­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam den für Son­ntag geplanten Protest­marsch von Geg­n­ern des Luft-Boden-Schieß­platzes bei Witt­stock über einen muni­tions­be­lasteten Gelän­de­teil ver­hin­dern. Das bestätigte Platz-Kom­man­dant Wolf­gang Engel, der das Betreten bere­its unter­sagt hat: “Bei dem Marsch beste­ht hohe Gefahr für Leib und Leben und dem kön­nen wir nicht zus­tim­men.” Die Bun­deswehr habe der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de (BI) eine unge­fährliche Auswe­ich­strecke vorgeschlagen. 

Die “Bombodrom”-Gegner beu­gen sich dem Druck. Das sagte BI-Vor­sitzen­der Hel­mut Schön­berg der MAZ gestern. Er ver­wies darauf, dass die Polizei die erst angemeldete Demon­stra­tionsstrecke nicht zulasse: “Da haben wir schlechte Karten.” Die Geg­n­er woll­ten über Wege im Sper­rge­bi­et laufen, die nach einem Ver­wal­tungs­gericht­sentscheid Eigen­tum der Gemein­den sind. 

Zugle­ich wurde gestern bekan­nt, dass erst­mals der Eilantrag eines Klägers — eines Hote­liers aus dem meck­len­bur­gis­chen Müritzkreis — gegen die Tief­flüge gescheit­ert ist. Die bei­den Hotels des betrof­fe­nen Unternehmers liegen 34 und 44 Kilo­me­ter nördlich des “Bom­bo­droms”. Bei gele­gentlichen Über­flü­gen in ein­er Min­desthöhe von 450 Metern im Som­mer und 300 Metern zu anderen Jahreszeit­en ist laut Ver­wal­tungs­gerichts-Sprecherin Ingrid Schott nicht mit ein­er “unerträglichen Beein­träch­ti­gung” durch Fluglärm zu rech­nen. Das öffentliche Inter­esse an der mil­itärischen Nutzung des 142 Quadratk­ilo­me­ter großen Gelän­des habe das Gericht höher bew­ertet als das pri­vate Inter­esse des Unternehmers. Infolgedessen habe die Klage keine auf­schiebende Wirkung. Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um begrüßte die Entscheidung.

(MAZ , Volk­mar Krause) POTSDAM — Bran­den­burg­weit wer­ben die Parteien derzeit mit ihren Kan­di­dat­en um Stim­men für die Kom­mu­nal­wahlen. Aber nicht über­all bleibt es beim traut­en Nebeneinan­der der Plakat­gesichter. Vor allem die Pots­damer CDU lei­det unter Angrif­f­en auf die Werbetafeln. 

CDU-Kreis­chef Wieland Niekisch machte als Urhe­ber von abgeris­se­nen Union­splakat­en jet­zt gar den poli­tis­chen Geg­n­er von SPD und CDU ver­ant­wortlich. Gle­ich in mehreren Straßen­zü­gen seien die Kon­ter­feis der CDU-Bewer­ber abge­hängt oder zer­stört und statt dessen Poster von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) beziehungsweise von SPD-Kan­di­dat­en ange­bracht wor­den. Und auch PDS-Köpfe seien dort aufge­taucht, wo vorher welche von der CDU um Stim­men warben. 

“Wir haben jet­zt Anzeige erstat­tet”, sagte Niekisch gestern. Den Vor­wurf, dass SPD- und PDS-Wahlkämpfer hin­ter den Angrif­f­en steck­en, wieder­holte er allerd­ings nicht. Das müsse gek­lärt wer­den. Es gebe aber Hin­weise auf bes­timmte Per­so­n­en. 30 000 Euro hät­ten die sieben Pots­damer CDU-Ortsver­bände in die Wahlwer­bung gesteckt. “Das ist das Geld unser­er Mit­glieder und Spender”, vertei­digte Niekisch sein Vorge­hen. Bis zu 700 Euro koste ein “gut gemacht­es” Personenplakat. 

Den Vor­wurf, die Angriffe auf CDU-Wer­bung wür­den aus den Rei­hen der SPD ges­tartet, wies deren Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness zurück: “Das ist eine Unver­schämtheit.” Ähn­lich entrüstet reagierte PDS-Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord. Er ver­langte von Niekisch Beweise für seine Behaup­tun­gen. Vom Van­dal­is­mus seien alle Parteien betrof­fen, aber das Prob­lem halte sich in diesem Jahr in Gren­zen, sagte Ness. Das bestätigt auch der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Rudi Son­ntag. Die Pots­damer Fälle, die jet­zt von der CDU angezeigt wur­den, seien die einzi­gen, wo der Vor­wurf großflächiger Zer­störun­gen erhoben werde. 

Selb­st CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sieht keinen massen­haften Van­dal­is­mus, hält die Aufk­lärung der Vorgänge in Pots­dam den­noch für erforder­lich. Er macht sich allerd­ings keine Illu­sio­nen über weit­ere Ver­luste. “Die Union ist auf­grund ihrer poli­tis­chen Aus­sagen immer wieder Ziel bes­timmter Gruppen.” 

(MAZ, Beowulf Kayser) COTTBUS Ein “Gespenst” geht um in Cot­tbus. Knapp sechs Wochen vor den Kom­mu­nal­wahlen sor­gen drei große Buch­staben in der Lausitz-Metro­pole für erhe­bliche Unruhe. Wie Phönix aus der Asche haben die “Aktiv­en Unab­hängi­gen Bürg­er” (AUB) ihren Hut in den Ring gewor­fen und wollen den etablierten Parteien den Rang ablaufen. 

Min­destens 15 der ins­ge­samt 50 Stadtverord­neten-Man­date sollen am 26. Okto­ber an die “Unab­hängi­gen” ohne Parteibuch fall­en. Damit wollen sie das neue Stadt­par­la­ment so richtig aufmis­chen, verkrustete Struk­turen auf­brechen und auch in den städtis­chen Auss­chüssen das kom­mu­nalpoli­tis­che Geschehen im Inter­esse der Bürg­er mitbestimmen. 

“In Cot­tbus muss sich schnell­stens etwas verän­dern”, erk­lärte Sven Pautz. Der 33-jährige ehe­ma­lige OB-Kan­di­dat von 2002 und Sys­te­m­an­a­lyst für EDS Deutsch­land in Dahle­witz (Tel­tow-Fläming) hat sich als Spir­i­tus rec­tor an die Spitze der freien Wäh­ler­gruppe gestellt. “Mehr als 2500 Bürg­er im Alter von 29 bis 65 Jahren haben sich schon zu unser­er Plat­tform bekan­nt”, so Pautz. Dazu gehören unter anderem Unternehmer und Einzel­händler, Vor­sitzende von Bürg­ervere­inen, ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter, Kul­turschaf­fende, Sport­funk­tionäre und eine Menge engagiert­er Bürg­er, die mit der jet­zi­gen Rathaus­poli­tik unzufrieden sind. Täglich wer­den es mehr. Am Wahlt­ag rech­net die Wäh­lerini­tia­tive mit 20 000 bis 25 000 Stim­men für die 29 Frauen und Män­ner, die in den fünf Cot­tbuser Wahlkreisen ins Ren­nen gehen. 

Mit eini­gen Forderun­gen aus ihrem fün­fteili­gen Wahl­pro­gramm haben die “Unab­hängi­gen” jet­zt schon mal “gepunk­tet”: Stasi-Check im Rathaus (bish­er sollen erst ein Drit­tel der 1800 Rathaus-Mitar­beit­er über­prüft wor­den sein), Aus­bau des nicht mehr von der Bun­deswehr genutzten Flug­platzes Nord zu einem Gewerbe- und Indus­tri­e­s­tandort und Schaf­fung ein­er Kinder- und Jugend­vertre­tung in Cot­tbus. Von den meis­ten Parteien wird die Wäh­ler­gruppe noch nicht so richtig ernst genom­men. Das soll sich jedoch schon bald ändern. Bei fünf Großver­anstal­tun­gen will man richtig “heiße Eisen” anfassen. Dabei sollen auch die bish­er nicht umge­set­zten Wahlver­sprechen von Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel (partei­los) zur Sprache kom­men, wie AUB-Sprech­er Sven Pautz ankündigte. 

Ins­ge­samt sind am 26. Okto­ber rund 85 000 Wahlberechtigte, in fünf Cot­tbuser Wahlkreisen zur Kom­mu­nal­wahl aufgerufen. Gewählt wer­den 50 Stadtverord­nete und die Orts­beiräte in elf Cot­tbuser Stadt­teilen. Bish­er haben sich 235 Kan­di­dat­en von SPD, CDU, PDS, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, FDP, der Frauen­liste, der Rechtsstaatlichen Offen­sive/Schill-Partei sowie zwei Einzel­be­wer­ber nominieren lassen.

Bun­desweite Wan­der­ausstel­lung “Deutschkunde — Karika­turen gegen rechte Gewalt” startet in Frank­furt (Oder)

Auf­tak­tver­anstal­tung am 20.10.2003 um 14.00 Uhr

Frank­furt (Oder), Friedrichs­gym­na­si­um, Guben­er Str. 13a 

Über 30 Bilder bun­desweit bekan­nter Karika­tur­is­ten (Skott, Tom, Kurows­ki, Rauschen­bach etc.) zu den The­men: Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Recht­sex­trem­is­mus wer­den ab 20.10.2003 bis zum 07.11.2003 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Frank­furter Friedrichs­gym­na­si­um zu sehen sein. 

In einem Gemein­schaft­spro­jekt der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg e.V., der RAA Berlin und des Vere­ins Utopia e.V. wurde mit diesen Karika­turen eine Wan­der­ausstel­lung konzip­iert, die an Schulen und Jugend­clubs aus­gestellt wird. Das Pro­jekt richtet sich vor allem an Jugendliche, die durch die Karika­turen und entsprechen­des Begleit­ma­te­r­i­al zu ein­er Auseinan­der­set­zung mit den o.g. The­men angeregt wer­den sollen. Durch die didak­tis­che Auf­bere­itung eignet sich die Ausstel­lung auch zur Ein­beziehung in den Unterricht. 

Das Pro­jekt ent­stand auf Ini­tia­tive von Berndt A. Skott, welch­er 80 Karika­tur­is­ten dazu ver­an­lasste, ihre Werke unent­geltlich in dem Buch “Deutschkunde” bei der Düs­sel­dor­fer fifty­fifty-Edi­tion zu veröf­fentlichen. Der Erlös aus dem Verkauf des Buch­es wurde Opfern von rechter Gewalt gespendet. 

Das Pro­jekt “Deutschkunde — Karika­turen gegen rechte Gewalt” wird vom Europäis­chen Jugend­fond finanziert. 

Mehr Infos

(Infori­ot) Das Bran­den­burg­er Lan­desak­tiven­tr­e­f­fen der linken Recht­shil­fe-Organ­i­sa­tion Rote Hil­fe hat einen neuen Rund­brief veröf­fentlicht. Die nun­mehr vierte Num­mer des Newslet­ters umfasst neun Seit­en. Behan­delt wird unter anderem der Jahres­bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, es wer­den Tipps zum Umgang mit Ermit­tlungs­be­hör­den gegeben sowie über eine Stel­lenanzeige berichtet, in der der Ver­fas­sungss­chutz offen­bar um Mit­glieder warb. Das Heftchen kann über das Inter­net herun­terge­laden wer­den: Down­load (PDF-Doku­ment, 615 KB).

(Nord­kuri­er-Pren­zlau, 7.10.03) Haft­be­fehl erließ das Pren­zlauer Amts­gericht am
Son­ntag gegen einen 26-jähri­gen Berlin­er. Der Mann hält sich seit
einiger Zeit bei Bekan­nten in der Kreis­stadt auf und ist der Polizei
nicht ganz unbekannt.
Nun gilt er als Haupt­tatverdächtiger ein­er gefährlichen
Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung und Frei­heits­ber­aubung, die sich in einer
Woh­nung im Georg-Dreke-Ring zuge­tra­gen hat. Dort hat­te es am Abend
des 2. Okto­ber einen Stre­it gegeben. Daran waren der jetzt
Ver­haftete, zwei Pren­zlauer im Alter von 17 und 18 Jahren und ein 21-
Jähriger beteiligt. Der 21-jährige Mann wurde bedro­ht und schließlich
im Bad der Woh­nung einges­per­rt. Danach erhielt er Schläge und Tritte
ins Gesicht. Diese schwere Kör­per­ver­let­zung, die der Geschädigte am
näch­sten Tag bei der Polizei anzeigte, wird dem 26-jähri­gen Berliner
zur Last gelegt. Die Kripo set­zte drei Teams der Spezialeinheiten
Mega und Tomeg ein, die sich ins­beson­dere mit den Radikalen-Szenen
befassen, und kon­nte die drei Beschuldigten vor­läu­fig festnehmen.

LACOMA. (Berlin­er Zeitung) Die Über­gabe von mehreren Häusern und der Kul­tursche­une des Lausitz-Dor­fes Laco­ma an den Energiekonz­ern Vat­ten­fall ist vor­erst gescheit­ert. Vertreter des Konz­erns hät­ten das Gelände vor Abschluss der für Dien­stag geplanten Über­gabe während Protesten von rund 100 Men­schen und ein­er Aktion der Umwel­tor­gan­i­sa­tion Robin Wood ver­lassen, teilte René Schus­ter vom Kün­stler­dorf am Dien­stag in Cot­tbus mit. Der Abbruch des Ter­mins durch Vat­ten­fall werde als “stillschweigende Zus­tim­mung zur Weit­er­nutzung” gewertet. 

In zwei Fällen sei die Über­gabe von Häusern an Vat­ten­fall für den Abriss gescheit­ert, weil sich die Nutzer juris­tisch gegen die Kündi­gung wehren, sagte Schus­ter. Eins von zwei ter­min­gerecht übergebe­nen Häusern sei zudem nach Abbruch des Ter­mins durch Vat­ten­fall von mehreren Men­schen beset­zt wor­den und werde eben­so wie die Kul­tursche­une weit­er genutzt. Sieben Häuser wür­den weit­er­hin bewohnt. 

Laco­ma soll ab 2005 dem Braunkohle­tage­bau Cot­tbus-Nord weichen. 

“Achtung Kul­tur — Ein­tritt für Bag­ger verboten”

Vat­ten­fall schob angekündigten Abriss von Lako­ma nach mas­siv­en Protesten auf

(MAZ, Beowulf Kayser) LAKOMA “Der gelbe Wah­n­fried” rock­te in der Kul­tursche­une Lako­ma auf sein­er Gitarre. Doch statt wie son­st nur einige wenige Zuhör­er aus der Insid­er­szene, kamen gestern Hun­derte aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et in das vom Abriss bedro­hte Dorf bei Cot­tbus. “Achtung Kul­tur — Ein­tritt für Bag­ger ver­boten”, stand auf einem großen Transparent. 

Der Energiekonz­ern Vat­ten­fall hielt sich gestern an die Auf­forderung. Das Berg­bau­un­ternehmen hat­te eigentlich die Über­nahme und den Abriss von Häusern angekündigt, um dort eine Entwässerungsleitung für die Kohle­grube zu ver­legen. Der Ort und das Teichge­bi­et sollen ab 2005 dem Tage­bau Cot­tbus-Nord weichen. Doch die seit 1996 vom Lako­ma-Vere­in als soziales und kul­turelles Zen­trum genutzte Kul­tursche­une blieb ste­hen. Kein Bag­ger störte die acht­stündi­ge Kul­turver­anstal­tung. Die extra angereiste Vat­ten­fall-Mitar­bei­t­erin wagte sich gestern nicht über die Schwelle des “Wider­stand­szen­trums”. Dabei hat­ten der Vere­in auf ein klären­des Gespräch gehofft. 

“Unser Ziel ist die Erhal­tung des Dor­fes und der 500 Jahre alten Teiche”, erk­lärte der Lan­deschef der Grü­nen Liga, Heinz-Her­wig Masch­er. Der Abriss müsse so lange aus­ge­set­zt wer­den, bis das wasser­rechtliche Plan­fest­stel­lungsver­fahren für den Tage­bau abgeschlossen ist. Außer­dem müsse das Land die 90 Hek­tar große Teich­land­schaft als Schutzge­bi­et nach der €päis­chen Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie ausweisen. Masch­er zweifelte daran, dass Zehn­tausende von Rot­bauchun­ken sowie die streng geschützten Eremiten-Käfer aus der gefährde­ten Land­schaft umzusiedeln seien. Auch der Vor­sitzende des Lako­ma-Vere­ins, René Schus­ter, forderte Vat­ten­fall auf , die Genehmi­gungsver­fahren abzuwarten. 

“Der Bag­ger musste heute nicht zwangsläu­fig kom­men”, sagte Vat­ten­fall-Sprecherin Regi­na Kordes in ein­er ersten Stel­lung­nahme. Es gebe jedoch Betrieb­spläne für den Tage­bau Cot­tbus-Nord und den Nutzern sei am 30. Sep­tem­ber ord­nungs­gemäß gekündigt wor­den. Außer­dem habe Vat­ten­fall dem Lako­ma-Vere­in schon vor län­ger­er Zeit ange­boten, über die Fort­set­zung der Vere­in­stätigkeit zu reden — nur nicht am jet­zi­gen Stan­dort der Kulturscheune. 

Der Protest­tag hat­te in den Mor­gen­stun­den mit ein­er spek­takulären Aktion an der Bun­desstraße 97 nach Peitz begonnen. Bei starkem Wind und Regen span­nten Mit­glieder der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion “Robin Wood” für kurze Zeit ein fünf Meter langes Ban­ner über die stark befahrene Kreuzung. “Kul­tur statt Kohle — Lako­ma statt Vat­ten­fall” stand auf dem Trans­par­ent. Auch Stu­den­ten der BTU Cot­tbus erk­lärten gestern ihre Sol­i­dar­ität mit den Lako­ma-Bewohn­ern. “Wir nutzen ab sofort das Haus Num­mer 13, das vor weni­gen Stun­den an Vat­ten­fall übergeben wurde”, sagte Studieren­den­vertreter Daniel Häfner. 

Umweltschützer fordern Erhalt von Lacoma 

(MOZ) Cot­tbus Umweltver­bände haben am Dien­stag gewalt­frei gegen den geplanten Abriss des Kün­stler­dor­fes Laco­ma vor den Toren von Cot­tbus protestiert. Darunter waren auch mehrere Aktivis­ten der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion „Robin Wood“. 

Die Umweltschützer machen gel­tend, dass Laco­ma durch seine seit dem Mit­te­lal­ter geprägte Teich­land­schaft vie­len gefährde­ten Tier­arten wie die Rot­bauchun­ke eine Heim­statt bietet. In einem offe­nen Brief von Robin Wood an Vat­ten­fall fordert die Organ­i­sa­tion unter dem Mot­to „Kul­tur statt Kohle“ einen Erhalt des Ortes. Dage­gen sieht sich Vat­ten­fall, wie eine Sprecherin erklärte,im Recht. Schließlich seien die Betrieb­spläne für den Tage­bau Cot­tbus Nord durch alle Behör­den genehmigt. 

Schon in der DDR war fest­gelegt wor­den, dass Laco­ma dem Braunkohle­berg­bau weichen soll.
Die 150 Ein­wohn­er wur­den bere­its in der Zeit von 1987 bis 1989 umge­siedelt. Nach der Wende nah­men alter­na­tiv lebende Jugendliche das ver­waiste Dorf in Besitz. Damals schloss der Braunkohlenkonz­ern Laubag, heute Vat­ten­fall Min­ing, mit den Dorf­be­set­zern Verträge, die ein Wohnen in Laco­ma bis zum Abriss des Dor­fes legalisierten. 

René Schus­ter vom Laco­ma-Vere­in fordert nun, alle Grund­stück­skündi­gun­gen und den Abriss solange auszuset­zen, bis mit einem Plan­fest­stel­lungs­beschluss über die Zukun­ft des Ham­mer­grabens und der Laco­maer Teich­land­schaft entsch­ieden ist.

Pots­dam (MOZ/dpa) Die SPD-Land­tags­frak­tion hat sich für Kor­rek­turen bei der Erfas­sung von Straftätern in der DNA-Analyse-Datei des Bun­des und der Län­der aus­ge­sprochen. Es gebe erhe­blichen Hand­lungs­be­darf, sagte ihr Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel gestern in Pot­sam. Die noch beste­hen­den Hür­den sorgten für erhe­bliche Zeitverzögerungen. 

Selb­st bei Zus­tim­mung der betrof­fe­nen Straftäter ist laut Schip­pel in Bran­den­burg für die Erfas­sung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks ein richter­lich­er Beschluss notwendig. Das könne ein halbes Jahr und länger dauern und binde außer­dem Arbeit­skräfte. Geregelt werde dieses Ver­fahren durch einen Run­der­lass des Jus­tizmin­is­teri­ums aus dem Jahr 2000. Dieser sei nicht mehr zeit­gemäß und müsse deshalb geän­dert werden. 

Die SPD-Frak­tion habe in einem Schreiben an Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is gefordert, sagte Schip­pel. Eine Antwort liege bish­er noch nicht vor. Allerd­ings hat­te sich Min­is­terin Rich­stein bere­its in der Ver­gan­gen­heit für eine neue Regelung aus­ge­sprochen. Der CDU-Innex­perte Sven Petke begrüßte den Vorstoß des Koali­tion­spart­ners. Dieser habe endlich seine bish­erige “Block­ade­hal­tung” aufgegeben. Zugle­ich sprach sich Petke für weit­erge­hende Maß­nah­men aus. Die jet­zige Beschränkung auf eine begren­zte Zahl von Delik­ten ver­hin­dere die Aufk­lärung von Ver­brechen. Deshalb müssten die Dat­en kün­ftig von allen Straftätern erfasst werden. 

Laut Schip­pel kön­nte auf einen richter­lichen Beschluss verzichtet wer­den, wenn der Straftäter mit der Erfas­sung sein­er Dat­en ein­ver­standen ist.