Kategorien
Uncategorized

Grausamer Mord oder Straftat im Alkohol-Affekt?

(LR, Sophia-Car­o­line Kosel) So viel Grausamkeit räu­men die drei jun­gen Män­ner auf der Anklage­bank immer­hin ein: Sie haben den 16-jähri­gen Mar­i­nus nach einem Trinkge­lage stun­den­lang mit Fäusten trak­tiert, gequält und erniedrigt. “Sag, dass Du ein Jude bist”, ver­langten sie. Schließlich wurde der Förder­schüler per Fußtritt auf den Kopf getötet und in ein­er Mist­grube ver­schar­rt. Erst Monate später wurde die skelet­tierte Leiche des Opfers gefunden. 

Dass das Ver­brechen im uck­er­märkischen Pot­zlow gemein­schaftlich geplant und der Schlüs­sel­szene im Neon­azi-Film “Amer­i­can His­to­ry X” nachemp­fun­den wurde, bestre­it­en die Angeklagten. Ob die Richter ihren Geständ­nis­sen oder der Auf­fas­sung der Ankläger fol­gen, entschei­det sich am Don­ner­stag. Nach 22 Ver­hand­lungsta­gen, an denen mehr als 40 Zeu­gen befragt wur­den, wird in dem Prozess am Landgericht Neu­rup­pin das Urteil gesprochen. 

“Es geht um die grund­lose Hin­rich­tung eines Jun­gen, die unver­gle­ich­bar abscheulich ist”, sagte Staat­san­wältin Eva Hoffmeis­ter in ihrem Plä­doy­er. Anlass sei allein das Ausse­hen von Mar­i­nus gewe­sen: Er trug Hipp-Hopp-Hosen, seine drei glatzköp­fi­gen Peiniger unter anderem Springer­stiefel. Sie seien der recht­en Szene zuzuord­nen. Der ältere der bei­den angeklagten Brüder, dessen Vorstrafen­reg­is­ter lang ist, sitzt derzeit wegen eines Über­falls auf einen dunkel­häuti­gen Afrikan­er im Gefängnis. 

Vor­bild für das Ver­brechen war laut Hoffmeis­ter der Film. Dabei zwingt ein Neon­azi sein Opfer, in einen Bor­d­stein zu beißen und tritt ihm dabei auf den Schädel. Mar­i­nus musste laut Staat­san­wältin in einem ehe­ma­li­gen Stall in einen Fut­tertrog beißen, als der angeklagte jün­gere Brud­er mit seinen Springer­stiefeln auf den Schädel des Opfers sprang. 

Nach Auf­fas­sung der Vertei­di­gung war der Tod von Mar­i­nus keine poli­tis­che Straftat, son­dern eine Hand­lung im Alko­hol-Affekt: Alle drei Angeklagten waren in der Nacht zum 13. Juli 2002 alko­holisiert. Das Brüder­paar aus Pot­zlow ist laut Gutachter alko­ho­lab­hängig. Für den Tod des Jun­gen sei allein der Jün­gere von bei­den ver­ant­wortlich, so die Anwälte. “Eigentlich gab es keinen Grund dafür, dass mein Man­dant Mar­i­nus tötete”, sagte Vertei­di­ger Volk­mar Schöneb­urg. “Er begreift diese Hand­lung selb­st nicht.” Bei dem 18-Jähri­gen, der Prob­leme mit Eltern und in der Schule hat­te, habe sich ein lang anges­tautes Aggres­sions-Poten­zial entladen. 

“Die ganze Tat tut mir Leid. Wenn es gehen würde, würde ich es rück­gängig machen”, sagte er — nach den Plä­doy­ers. Wie die bei­den anderen Angeklagten sprach er während des Prozess­es nur unter Auss­chluss der Öffentlichkeit. 

Für die Ankläger ste­ht fest: Die Brüder sind des Verdeck­ungsmordes schuldig und sollen dafür die Höch­st­strafe bekom­men. Für den älteren, erwach­se­nen Brud­er beantragte die Staat­san­wältin lebenslange Haft, für den zur Tatzeit noch jugendlichen jün­geren Brud­er zehn Jahre Jugendge­fäng­nis. Der 18-jährige Kumpel des Jün­geren soll wegen ver­sucht­en Mordes neun Jahre und acht Monate ins Jugendgefängnis. 

Die Vertei­di­ger wollen deut­lich mildere Strafen. Der erwach­sene Brud­er soll wegen dreifach­er Kör­per­ver­let­zung weniger als zehn Jahre ins Gefäng­nis. Der Anwalt des mut­maßlichen Haupt­täters beantragte für seinen Man­dan­ten max­i­mal acht Jahre Jugendge­fäng­nis wegen Mordes. Und der Vertei­di­ger des drit­ten Angeklagten forderte sog­ar, für diesen den Haft­be­fehl aufzuheben. Er lehnte eine Jugend­strafe ab. Zucht- und Erziehungs­maß­nah­men reicht­en, meint er.

Kategorien
Uncategorized

Die Abrissbagger rollen an

(BM, Gün­ter Brügge­mann, Gabriele Jordan)
Cottbus/Lacoma — Der Stre­it um die Zukun­ft des süd­bran­den­bur­gis­chen Dor­fes Laco­ma hält an. Der Energiekonz­ern Vat­ten­fall will nach Angaben des Laco­ma-Vere­ins heute mit dem Abriss einiger Häuser in dem vom Braunkohlen­t­age­bau Cot­tbus-Nord bedro­ht­en Ort Ernst machen. Die Beset­zer zweier Häuser seien ulti­ma­tiv aufge­fordert wor­den, die Gebäude bis Mon­tag frei­willig zu ver­lassen, sagte Vere­insvor­sitzen­der René Schus­ter in Laco­ma. Der Abriss einiger Häuser war zunächst für ver­gan­genen Dien­stag angekündigt worden. 

Vat­ten­fall-Sprech­er Rain­er Knauber betonte, das Unternehmen sei Eigen­tümer der betr­e­f­fend­en vier Gebäude und Grund­stücke, darunter der Kul­tursche­une. Die Flächen wür­den für berg­bauliche Vor­bere­itun­gen benötigt. Die Beset­zung stelle “Ein­bruch und Haus­friedens­bruch” dar. Vat­ten­fall habe in drei Fällen Strafanzeige erstat­tet und in einem Fall Räu­mungsklage gestellt. Der Konz­ern werde die “Beset­zung nicht hinnehmen”. 

Das Unternehmen habe dem Vere­in jedoch ange­boten, bei ein­er Räu­mung der Gebäude einen “maßge­blichen Beitrag zur Fort­set­zung der Arbeit der Kul­tursche­une an ander­er Stelle” leis­ten zu wollen. Dieses Ange­bot gelte bis zum heuti­gen Mon­tag. Vat­ten­fall sei zu Gesprächen bereit. 

Laut Schus­ter sind in den ver­gan­genen Tagen ins­ge­samt drei Grund­stücke — darunter auch die Kul­tursche­une — an Vat­ten­fall übergeben wor­den. Der Vere­in habe die Rück­gabe eines weit­eren Grund­stücks ver­weigert, weil der Energie-Konz­ern den Ver­trag vorzeit­ig gekündigt habe. Gegen den Abriss sei nach seinen Angaben eine einst­weilige Ver­fü­gung beim Amts­gericht Cot­tbus erwirkt worden. 

Derzeit hal­ten sich 70 bis 100 Geg­n­er eines Abriss­es des Kün­stler­dor­fes in zwei der Häuser auf. Sprech­er Daniel Häfn­er betonte am Woch­enende, es solle heute “zu kein­er Kon­fronta­tion” mit Vat­ten­fall kom­men. Es wür­den vielmehr Ver­hand­lun­gen angestrebt. Sollte sich der Konz­ern dazu aber nicht bere­it erk­lären, wür­den die Däch­er der Häuser beset­zt gehal­ten. Das könne “mehrere Tage und auch Wochen dauern”, kündigte Häfn­er an. 

Die Abriss­bag­ger sollen Platz für einen Entwässerungsriegel schaf­fen. Dadurch wird dem Ort das Wass­er ent­zo­gen, bevor die Kohle­bag­ger kom­men. Der Laco­ma-Vere­in fordert, alle Grund­stücks-Kündi­gun­gen und den Abriss so lange auszuset­zen, bis mit einem Plan­fest­stel­lungs­beschluss über die Zukun­ft des 500 Jahre alten Ham­mer­grabens und der Teich­land­schaft entsch­ieden ist. 

Der Vere­in kri­tisiert, sowohl für den geplanten Bau des Ran­driegels als auch für die Besei­t­i­gung von Graben und Teichen fehlten die Genehmi­gun­gen. In den Laco­maer Teichen — Leben­sraum für viele Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste — sind unter anderem mehrere tausend Rot­bauchun­ken beheimat. Es han­delt sich um die größte Pop­u­la­tion dieser Tiere im Land Brandenburg. 

Das Dorf am Rand von Cot­tbus war bere­its zu DDR-Zeit­en geräumt wor­den, damit die darunter liegende Braunkohle abge­baut wer­den kon­nte. Als sich nach der Wende der Abriss von Laco­ma ver­schob, wurde das Dorf neu besiedelt. 

Abriss­bag­ger startk­lar in Lakoma

Ulti­ma­tum des Energiekonz­erns Vat­ten­fall an Kün­stler­dorf-Beset­zer endet heute

(MAZ, Beowulf Kayser) COTTBUS/LAKOMA Im Stre­it um die Abbag­gerung des Dor­fes Lako­ma und ein­er mehr als 500 Jahre alten Teich­land­schaft zu Gun­sten des Braunkohlen­t­age­baus Cot­tbus-Nord spitzt sich die Sit­u­a­tion drama­tisch zu. Nach Ablauf eines Ulti­ma­tums des Energiekonz­erns Vat­ten­fall sollen die Kul­tursche­une und das Haus Num­mer 13 durch die Polizei heute geräumt wer­den. Anschließend sollen die durch die Gruppe “Fre­unde von Lako­ma” beset­zten Grund­stücke sowie das Haus Num­mer 23 abgeris­sen wer­den. Vat­ten­fall-Sprech­er Rain­er Knauber betonte, der Konz­ern werde die “Beset­zung nicht hin­nehmen”. Derzeit hal­ten sich 70 bis 100 Geg­n­er eines Abriss­es des Kün­stler­dor­fes in zwei der Häuser auf. 

Die Eskala­tion hat­te am Fre­itagabend begonnen. Zu dem Zeit­punkt hat­te ein von Vat­ten­fall beauf­tragtes Sicher­heit­sun­ternehmen aus Dres­den ver­sucht, die Haus­be­set­zer zu vertreiben. Erst die Polizei hat­te in let­zter Minute gewalt­same Auss­chre­itun­gen zwis­chen Beset­zern und Secu­ri­ty-Per­son­al ver­hin­dert. Daraufhin stellte ein Vat­ten­fall-Vertreter das heute aus­laufende Ulti­ma­tum. Außer­dem solle sich der Lako­ma-Vere­in bis heute entschei­den, ob er mit Vat­ten­fall über ein ange­botenes Aus­tauschob­jekt für die Kul­tursche­une ver­han­deln wolle. 

Eine ein­vernehm­liche Lösung zeich­net sich bish­er jedoch nicht ab. “Vat­ten­fall muss die anste­hen­den Genehmi­gungsver­fahren abwarten, bevor in Lako­ma vol­len­dete Tat­sachen mit dem Abriss geschaf­fen wer­den”, betonte der Vor­sitzende des Lako­ma-Vere­ins, René Schus­ter, gestern gegenüber der MAZ. Das von Vat­ten­fall in Aus­sicht gestellte Ange­bot für ein Aus­tauschob­jekt für die Kul­tursche­une lehnte der 29-jährige Vere­insvor­sitzende überdies strikt ab. “Die Kul­tursche­une ist an diesem Stan­dort das Sym­bol des Wider­standes gegen die Abbag­gerung des Dor­fes und der Lako­maer Teiche”, erk­lärte Schus­ter. Für die heutige Auseinan­der­set­zung mit dem Energiekonz­ern erwartet er zahlre­iche Sym­pa­thisan­ten aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et, die sich mit Vere­in und Haus­be­set­zern solidarisieren. 

Zu ein­er Kon­fronta­tion mit Vat­ten­fall solle es dabei allerd­ings nicht kom­men, betonte der Sprech­er des Kün­stler­dorfs Lako­ma, Daniel Häfn­er. Vielmehr wür­den Ver­hand­lun­gen angestrebt. Sollte sich der Konz­ern dem jedoch ver­weigern, wür­den die Haus­däch­er beset­zt gehal­ten. Das könne “mehrere Tage und auch Wochen dauern”, so Häfner. 

Der Vere­in kri­tisiert, sowohl für den geplanten Bau des Ran­driegels als auch für die Besei­t­i­gung von Graben und Teichen fehlten die Genehmi­gun­gen. In den Laco­maer Teichen — Leben­sraum für viele Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste — sind unter anderem mehrere tausend Rot­bauchun­ken behei­matet. Es han­delt sich um die größte Pop­u­la­tion dieser Tiere in Brandenburg. 

Das Dorf am Rand von Cot­tbus war bere­its zu DDR-Zeit­en leerge­zo­gen wor­den, damit die darunter liegende Braunkohle abge­baut wer­den kon­nte. Als sich nach der Wende der Abriss von Laco­ma ver­schob, wurde das Dorf neu besiedelt. 

Braunkohleab­bau: Vat­ten­fall lässt das erste Haus abreißen

(MOZ) Lakoma/Cottbus (dpa) In dem vom Braunkohleab­bau bedro­ht­en süd­bran­den­bur­gis­chen Lako­ma hat am Mon­tag der Abriss begonnen. Am Mor­gen sei ein erstes Haus abge­tra­gen wor­den, bestätigten Naturschützer und der Sprech­er des Energiekonz­erns Vat­ten­fall, Rain­er Knauber. Wann weit­ere Häuser abgeris­sen wer­den, ist noch offen. Dies hänge von den Ver­hand­lun­gen mit den Naturschützern ab, sagte Knauber. Etwa 100 Aktivis­ten hat­ten gegen die Abbag­gerung des Cot­tbuser Ort­steils und des dor­ti­gen geschützten Teichge­bi­ets friedlich protestiert. 

Vat­ten­fall sagte am Mon­tag zu, zunächst auf den Abriss weit­er­er Gebäude zu verzicht­en. “Wir führen Gespräche mit dem Ziel, den Haus­friedens­bruch zu been­den”, sagte Knauber. Es werde ein Ersatz­s­tan­dort für die derzeit beset­zte Kul­tursche­une gesucht. “Wir hof­fen auf ein Ent­ge­genkom­men zu diesem verbindlichen Ange­bot”, sagte Knauber. Er unter­strich jedoch zugle­ich, der Konz­ern werde not­falls mit allen rechtlichen Mit­teln seine Inter­essen durchsetzen. 

Ein Sprech­er der Naturschützer betonte, die Kul­tursche­une und das daneben liegende Gebäude seien für das kul­turelle und soziale Leben im Ort beson­ders wichtig. “Wir sehen noch Ver­hand­lungsspiel­raum.” Die Sit­u­a­tion vor Ort sei “sehr friedlich und ohne Gewalt”. “Wir wollen ver­han­deln und reden.” 

Der Ort und das benach­barte Gebi­et der Lako­maer Teiche soll von 2005 an dem Tag
ebau Cot­tbus-Nord weichen. Vorher muss eine Entwässerungsleitung für die Kohle­grube ver­legt wer­den. Hierzu ste­ht aber das wasser­rechtliche Plan­fest­stel­lungsver­fahren noch aus. “Die Abrisse sind zur Zeit reine Willkür, so lange die Entwässerungsleitun­gen gar nicht genehmigt sind”, sagte René Schus­ter vom Lako­ma-Vere­in. Dage­gen betonte Vat­ten­fall-Sprech­er Knauber, für die Ort­slage Lako­ma lägen alle Genehmi­gun­gen vor. Dort könne auf jeden Fall entwässert und abge­bag­gert werden. 

In Bezug auf die etwa 90 Hek­tar großen Lako­maer Teiche ste­ht noch eine Entschei­dung über die Ausweisung als Schutzge­bi­et nach der €päis­chen Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie (FFH) aus. Im Teichge­bi­et leben viele bedro­hte Arten, darunter die größte Pop­u­la­tion der Rot­bauchun­ke in Bran­den­burg. Erst kür­zlich ent­deck­ten Wis­senschaftler dort die sel­tene Käfer­art “Eremit”.

In Lako­ma wohnen zur Zeit etwa 40 junge Leute und eine alteinge­sessene Fam­i­lie. Das bere­its vor der Wende geräumte Lako­ma — sor­bisch: Laco­ma — war vor zehn Jahren von Naturschützern, Kün­stlern und anderen jun­gen Leuten beset­zt wor­den. Sie erhiel­ten vom Berg­bau­un­ternehmen Laubag befris­tete Miet- und Nutzungsverträge. Diese liefen für die Kul­tursche­une und einige andere Häuser zum 30. Sep­tem­ber aus. 

Die Über­gabe sollte ursprünglich bere­its am 1. Okto­ber sein, wurde dann jedoch ver­schoben. Der Ort ist bere­its zur Hälfte abgeräumt. Die Kohle unter Lako­ma soll im Kraftwerk Jän­schwalde in Strom umge­wan­delt wer­den. Nach Angaben von Vat­ten­fall schlum­mern in der Erde etwa 40 Mil­lio­nen Ton­nen Braunkohle. Das entspräche ein­er guten Hal­b­jahre­spro­duk­tion aller drei Tage­baue in Ostdeutschland.

Kategorien
Uncategorized

Fritz gegen Rechts

(Infori­ot) Auf Radio Fritz laufen diese Woche mehrere Beiträge zum The­ma Recht­sradikalis­mus im Land Bran­den­burg. Von 16 bis 19 Uhr senden die “Radiofritzen” Reporta­gen aus ver­schiede­nen Orten: 

Dien­satg: Fürstenwalde

Mittwoch: Ostprignitz-Ruppin

Don­ner­stag: Rathenow

Fre­itag: Berlin 

Außer­dem find­et am Mittwoch von 22 bis 1 Uhr ein Blue Moon zu dem The­ma statt, bei dem man sich per Tele­fon beteili­gen kann.

Kategorien
Uncategorized

Solidarität ist rockbar

(Sol­id Pots­dam auf Indy­media) Am 9.10. fand in Pots­dam ein Soli — Konz­ert zu Gun­sten der “Coor­di­nar por la lib­er­tad de los pre­sos politi­cos” statt. Die chilenis­che Organ­i­sa­tion betreut Häftlinge und deren Ange­hörige die in Chile noch immer in den Kerk­ern der faschis­tis­chen Pinochet — Dik­tatur sitzen. 

Ca. 250 Leute besucht­en das Konz­ert, bei dem über 750 Euro ein­genom­men wur­den, die 1:1 an die Coor­di­nar weit­ergegeben wer­den. Die Bands verzichteten für diesen Zweck auf ihre Gagen. Ihnen gilt unser beson­der­er Dank. 

Den Anfang des Konz­erts machte die Pots­damer Band TOOLS N TOYS. Mit extrem rock­i­gen Cov­erver­sio­nen heizten sie die Stim­mung im Saal ordentlich an. Spätestens als sie den Stones — Klas­sik­er “Sym­pa­thie for the Dev­il” und Black Sab­baths “Para­noid” rock­ten, kon­nten sich viele das head­ban­gen nicht mehr verkneipfen. 

Im Anschluss gaben Dawn­Rise ihren Gig. Die Band, die aus 4 Englän­dern beste­ht, sorgten mit ihrer Mis­chung aus Alter­na­tive und Brit — Pop für die ersten Pogoein­la­gen. Aber auch ihre Bal­laden fan­den begeis­terte Zuhör­er, die dann auch ihr Feuerzeug zückten. 

Reiz­gas lösten mit ihrem Mix aus Punk und Met­al wahre Pogo / Head­ban­gorgien aus. Mit schnellen harten Beats und krachen­den Gitar­ren­riffs trieben sie die Stim­mung zum Höhepunkt. 

Den krö­nen­den Abschluss bildete die die chilenis­che Hard­core­for­ma­tion 2X. Die 4 Jungs aus San­ti­a­go de Chile, die sich derzeit auf Deutsch­land­tour befind­en, rock­ten mit ihrem Nu — Met­al das Haus. Das Pub­likum war so begeis­tert, dass die Band 2 Zugaben geben musste. Und selb­st das hätte nicht gere­icht, wenn die Jungs nicht wieder los gemusst hätten. 

Alles in allem ein geiles Soli — Konz­ert und ein guter Startschuss für die [‘solid]en töne, die dem­nächst öfter als Soli — Konz­erte stat­tfind­en werden. 

Infos zur Coordinar:

www.libertad.ya.st

Infos zu den Bands:

www.2x.cl

www.dawnrise.de

www.reizgas.rockt.de

Infos zu [solid].potsdam:

www.solid.potsdam.de.vu

Kategorien
Uncategorized

CDU Angriffsziel in Frankfurt/Oder

Wahlkamp­fauftritt: Trillerpfeifen kon­tra Minister

Gegen Trillerpfeifen und Sprechchöre ein­er Gruppe offen­bar links­gerichteter Jugendlich­er musste sich am Fre­itagabend Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei seinem Wahlkamp­fauftritt in Frank­furt zur Wehr set­zen. Er forderte die Demon­stran­ten auf, sich ein­er Diskus­sion zu stellen, ern­tete jedoch wieder nur Pfiffe und Losun­gen, u.a. gegen die Abschiebung von Ausländern. 

Schön­bohm sprach vor gut 30 Bürg­ern, vor allem den Kan­di­dat­en der CDU zur Kom­mu­nal­wahl, aber auch eini­gen PDS-Mit­gliedern, so dem Landtagsabgeordneten
Frank Ham­mer. Er lobte aus­drück­lich die Stadt und OB Mar­tin Patzelt für deren Vorar­beit­en in Sachen Chip­fab­rik und sagte, das jet­zt die Bun­desregierung am
Zuge sei. Mit Ham­mer und anderen jun­gen Leuten debat­tierte er über die Finanzierung der Jugen­dar­beit im Land. 

Polizei ermit­telt: Anschlag auf CDU-Zentrale

Erneut ist in der Nacht zum Fre­itag ein Anschlag auf die CDU-Geschäftsstelle an der Heil­bron­ner Straße verübt wor­den. Wie schon vor vier Wochen gab es
diverse Schmier­ereien. Zudem haben die unbekan­nten Täter Steine gewor­fen und dadurch die äußeren Scheiben zweier Ver­bund­glas­fen­ster zer­stört, teilte die Polizei mit. 

Unter einem Stein neben der Ein­gangstür fan­den die Beamten ein bei­d­seit­ig mit Schreib­mas­chine beschriebenes Beken­ner­schreiben in A4-For­mat. Polizei und Staat­san­waltschaft haben die Ermit­tlun­gen wegen Sachbeschädi­gung aufgenom­men, so der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Ulrich Scherd­ing. „Das ist keine Art der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung“, sagte CDU-Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große Boy­mann, „wir sind dafür, im Dia­log zu stre­it­en, statt Steine zu wer­fen.“ Auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm verurteilte die Tat aufs
Schärfste.

Kategorien
Uncategorized

Lacoma wird am Montag geräumt

Seit Fre­itag ist es klar — Am Mon­tag, den 13. Okto­ber 2003 erwarten wir die Räumung
der beset­zten Häuser und der Kul­tursche­une in Laco­ma. Wir pla­nen friedliche Protes­tak­tio­nen auf dem Dach und der Strasse. Bitte kommt zahlre­ich und mit kreativ­er Energie.

Ab Mon­tag wer­den Teile des Dor­fes Laco­ma (Lako­ma) defin­i­tiv abge­bag­gert. Polizei, BGS, Kripo haben sich angekündigt. 

Seit Fre­itag haben wir die Däch­er der Kul­tursche­une und eines weit­eren Hauses
beset­zt und somit die von Vat­ten­fall geplanten Abrisse ver­hin­dert. Wir fühlen uns
dazu genötigt, da Vat­ten­fall son­st zu keinen anderen Ver­hand­lun­gen bere­it war und ist. Wir set­zen unsere Gesund­heit gewalt­frei ein, um mit Vat­ten­fall in weitere
Ver­hand­lun­gen einzutreten. Dem Großkonz­ern wäre es ohne weit­eres möglich die Abrisse der Gebäude des Dor­fes bis zur Klärung der rechtlichen Lage auszusetzen. 

Strate­gis­ches Ziel der Aktion ist natür­lich die Erhal­tung der Teich­land­schaft. Um für die ca. 100 bedro­ht­en Arten (z.B. Biber) zu sprechen, hal­ten wir es für zwingend
notwendig, die Häuser und die Dorf­struk­tur zu erhal­ten. Diesem Ziel gegenüber haben hohe und höch­ste poli­tis­che Gremien (EU, OECD, Bun­destag, Land­tag) Zustimmung
signalisiert. 

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen

Zum 30.9. 2003 hat Vat­ten­fall einen Großteil der Nutzungsverträge in Lacoma
gekündigt und plant die betrof­fe­nen Häuser in Kürze abzureißen. Die Genehmi­gung für
den Bau der Entwässerungsleitun­gen, mit denen die Abrisse begrün­det wer­den, liegt
jet­zt und in abse­hbar­er Zeit noch nicht vor. Ver­schiedene Gespräch­sange­bote des
Laco­ma e.V. bezüglich ein­er Weit­er­nutzung der Häuser bis zum Beginn des Baus der
Leitung, hat Vat­ten­fall aus­geschla­gen. Da zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht klar ist, ob
es einen Plan­fest­stel­lungs­beschluß geben wird und ob Braunkohle in Zukun­ft noch
wirtschaftlich sein kann, ist ein Abriss zum jet­zi­gen Zeit­punkt ver­früht und
wahrschein­lich unnötig. Trotz­dem möchte Vat­ten­fall schon jet­zt abreißen, um Fakten
zu schaffen. 

Dies hat fol­gende Gründe: 

1. Um die Bewohn­er, die sich für den Erhalt der Teich­land­schaft ein­set­zen, zu
vertreiben, und sich die Zer­störung der­sel­ben zu erleichtern. 

2. 2005 begin­nt der EU Emis­sion­shan­del. Das heißt, dass für jede emit­tierte Tonne
CO2 Zer­ti­fikate gekauft wer­den müssen. Braunkohle als klimaschädlichster
Energi­eträger muss sich dann ein­er neuen Wirtschaftlichkeit­sprü­fung unterziehen
Deshalb ver­sucht die Braunkohlesparte Vat­ten­falls, jet­zt schnell viel Geld in
den Tage­bau Cot­tbus Nord zu investieren. Die einzige Über­leben­schance der
Braunkohle ist, dass die Ver­luste bei ein­er Stil­le­gung des Tage­baus durch schon
investiertes Geld, die Ver­luste, die der Tage­bau ab 2005 sowieso machen wird,
übersteigt. 

Die Entschlossen­heit Vat­ten­falls schon jet­zt abzureißen, zeigt wie groß die
Befürch­tung Vat­ten­falls ist, dass ein Abriss 2005 wegen der mangelnden
Wirtschaftlichkeit nicht mehr möglich sein wird. 

3. Das bei der EU Kom­mis­sion anhängige FFH (Flo­ra Fau­na Habi­tat) — Ver­fahren hat sehr gute Chan­cen auf Erfolg. Ähn­lich zum Fall Müh­len­berg­er Loch bei Ham­burg ver­sucht Vat­ten­fall das Dorf und im Anschluß das Teichge­bi­et zu zer­stören, bevor
das Ver­fahren greift. 

Um diese Entwick­lung zu ver­mei­den, haben sich Bewohn­er und Fre­unde des Dor­fes für eine Beset­zung der Kul­tursche­une und eines weit­eren Haus­es entschlossen, um die
Abrisse zu ver­hin­dern. Das ist die einzige Chance um uns für unser Anliegen bei Vat­ten­fall Gehör zu verschaffen.

Kategorien
Uncategorized

Windkraftgegner verlässt die SPD im Streit

Potsdam/Wartin (MOZ) Mit­ten im Kom­mu­nal­wet­tkampf bekommt die SPD in der Uck­er­mark schar­fen Gegen­wind. Ihr promi­nen­tester Wind­kraft­geg­n­er, Prof. Joachim Men­gel, tritt aus der Partei aus. Er reagiert damit auf das schriftliche Ulti­ma­tum und mündliche Dro­hun­gen von SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, entwed­er nicht länger für die Bürg­erini­tia­tive “Ret­tet die Uck­er­mark” zu kan­di­dieren oder aus der Partei rauszufliegen. 

“Nach 37 Jahren ver­lasse ich die SPD”, bestätigte Prof. Men­gel am Fre­itag auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung. In einem Tele­fonge­spräch habe er den SPD-Lan­des­geschäfts­führer darauf hingewiesen, dass SPD-Statut beziehungsweise Schied­sor­d­nung Aus­nah­meregelun­gen bei der Mitar­beit in Bürg­erini­tia­tiv­en zulassen. 

1990 kam der Poli­tolo­giepro­fes­sor aus Berlin in das kleine Uck­er­mark-Dorf Wartin. Dort real­isiert er in einem Schloss die britis­che Idee von einem Col­lege auf dem Lande. Mit ein­er Stiftung will der Pro­fes­sor die Zukun­ft des Schloss­es langfristig sichern. 

Kategorien
Uncategorized

Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Weg mit dem Para­graphen 129a/b!

Infover­anstal­tung zum Magde­burg­er 129a-Ver­fahren von der Roten Hil­fe am Mittwoch, dem 15.10.03 um 19 Uhr im Buch­laden Sput­nik in der Char­lot­ten­straße 28.

Ref­er­ent: Recht­san­walt Mar­tin Hensel­mann, Vertei­di­ger des inhaftierten Carsten. 

Demoaufruf

Am 21.10. begin­nt der Prozess im Magde­burg­er 129a-Ver­fahren. Aus diesem Grund find­et am 25.10.03 um 14 Uhr eine Demo in Magde­burg statt. 

Schiz­o­phren­er­weise mobil­isieren auch die Nazis ins­beson­dere die Anti-Antifa zu dieser Demo. Wir denken, dass es von grösster Wichtigkeit ist, an diesem Tag unsere Sol­i­dar­ität mit der gesamten Magde­burg­er Szene und beson­ders den Gefan­genen zu zeigen. Deshalb auf nach Magdeburg! 

Vom Pots­damer Haupt­bahn­hof fährt um 11.41 Uhr ein Regional­ex­press dor­thin. Dieser ist um 12.50 Uhr in Magdeburg. 

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kategorien
Uncategorized

Urteilsspruch am Donnerstag gegen Mörder von Marinus Schöberl

NEURUPPIN Am kom­menden Don­ner­stag wird im nord­bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin das Urteil gegen die recht­en Mörder von Mar­i­nus Schöberl gesprochen. Nach ins­ge­samt 22 Ver­hand­lungsta­gen wird damit der Prozess vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht zu Ende gehen. 

Die Staat­san­waltschaft forderte in ihren Plä­doy­ers für den jet­zt 18-jähri­gen Haupt­täter Mar­cel Sch. die Max­i­mal­strafe für Jugendliche von 10 Jahren . Für seinen 24-jährige Brud­er Mar­co wird lebenslängliche Haft gefordert, für den 18-jähri­gen Sebas­t­ian F. neun Jahre und acht Monate. Die Staat­san­waltschaft geht von ein­er gemein­schaftlichen Tat mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund aus. 

Für viel Aufre­gung sorgten die anschließen­den Plä­doy­ers der Vertei­di­ger in den let­zten Wochen. Der Mord an Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow wurde — soviel ste­ht fest — mit unglaublich­er Bru­tal­ität aus­ge­führt. Unter anderem führte Mar­cel Sch. einen Bor­d­stein­kick nach dem Filmvor­bild von “Amer­i­can His­to­ry X” an Mar­i­nus Schöberl aus, der damals 16 Jahre alt war. Die drei Täter hat­ten ihr Opfer am 13. Juli 2002 im uck­er­märkischen Pot­zlow zunächst als “Juden” und “Linken” beschimpft, ihn geschla­gen, gequält, ermordet und schließlich in ein­er Jauchegrube versenkt. Die Leiche von Mar­i­nus Schöberl wurde erst am 17. Novem­ber ent­deckt, nach­dem Mar­cel Sch. mit sein­er Tat geprahlt hatte. 

Nichts desto trotz verneinen die Anwälte sowohl eine rechte Moti­va­tion für die Tat, meinen, es wäre kein gemein­schaftlich began­ge­nes Ver­brechen gewe­sen und spie­len die Tatan­teile ihrer jew­eili­gen Man­dan­ten herunter. Matthias Schöneb­urg, Anwalt des 24-jähri­gen Mar­co Sch. etwa sprach am ver­gan­genen Don­ner­stag von “Kör­per­ver­let­zung” und ver­wies auf die geringe Intel­li­genz und die Alko­hol­sucht seines Man­dan­ten. Er forderte “unter zehn Jahren Haft”. Mar­co Sch. entschuldigte sich am let­zen Ver­hand­lungstag vor dem Urteilsspruch — nach­dem er zuvor durch­weg geschwiegen hat­te — für seine Tat. 

Auf der Son­der­seite zum Prozess auf Infori­ot lässt sich der Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen gut nachvol­lziehen. Lei­der wurde die anfangs angedachte unab­hängige Berichter­stat­tung nicht bis zum Ende des Prozess­es durchge­hal­ten — dafür sind viele Presseartikel zu find­en. Zu den Geschehnis­sen nach der Ent­deck­ung der Tat siehe die geson­derte Son­der­seite auf Inforiot.

Kategorien
Uncategorized

Bombodrom: Gegner verkürzen Marschstrecke

(BM) Witt­stock — Im Stre­it um den Protest­marsch am Son­ntag auf dem Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock haben die Bom­bo­drom-Geg­n­er nachgegeben. “Um des lieben Friedens willen haben wir eine verkürzte Strecke akzep­tiert”, sagte Hel­mut Schön­berg von der Ini­tia­tive “Freie Hei­de”. Der Marsch von Rossow nach Gad­ow werde in Teilen aber trotz­dem über Wege im laut Bun­deswehr muni­tions­be­lasteten Südteil des Bom­bo­droms führen. Die Bun­deswehr hat­te die erste Route unter Hin­weis auf Gefahren abgelehnt und bere­its das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht eingeschaltet. 

“Für uns ist entschei­dend, sym­bol­isch die alten Wege wieder benutzen zu dür­fen”, sagte Schön­berg, der Ver­samm­lungsleit­er der Protes­tak­tion. Nach dieser Eini­gung könne sich das Ver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung ers­paren, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Bun­deswehr hat­te ursprünglich ein Betre­tungsver­bot für das südliche Gelände erre­ichen wollen. Die Bom­bo­drom-Geg­n­er berufen sich bei ihrer Aktion auf das Ver­wal­tungs­gericht, das die Gemeinde Schwein­rich noch als Eigen­tümerin ein­er län­geren Wegstrecke über das Übungs­gelände im Nor­den sah. Mit dieser Entschei­dung stoppte das Gericht die sofor­tige mil­itärische Nutzung. 

Bom­bo­drom-Geg­n­er gaben im Stre­it um Protest­marsch nach

(MOZ) Witt­stock (dpa) Im Stre­it um den Protest­marsch am kom­menden Son­ntag auf dem Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock haben die Bom­bo­drom-Geg­n­er nachgegeben. “Um des lieben Friedens willen haben wir eine verkürzte Strecke akzep­tiert”, sagte Hel­mut Schön­berg von der Ini­tia­tive “Freie Hei­de” am Don­ner­stag. Der Marsch von Rossow nach Gad­ow werde in Teilen aber trotz­dem über Wege im laut Bun­deswehr muni­tions­be­lasteten Südteil des Bom­bo­droms führen. Die Bun­deswehr hat­te die erste Route unter Hin­weis auf Gefahren abgelehnt und bere­its das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht eingeschaltet. 

“Für uns ist entschei­dend, sym­bol­isch die alten Wege wieder benutzen zu dür­fen”, sagte Schön­berg, der Ver­samm­lungsleit­er der Protes­tak­tion. Nach dieser Eini­gung könne sich das Ver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung ers­paren, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Wer die Kosten dieses Ver­fahrens trage, sei noch unklar. Die Bun­deswehr hat­te ursprünglich per Eil­ver­fahren ein Betre­tungsver­bot für das südliche Gelände erre­ichen wollen. 

Die Bom­bo­drom-Geg­n­er berufen sich bei ihrer Aktion auf das Ver­wal­tungs­gericht, das die Gemeinde Schwein­rich noch als Eigen­tümerin ein­er län­geren Wegstrecke über das Übungs­gelände im Nor­den sah. Mit dieser Entschei­dung stoppte das Gericht die vom Min­is­teri­um geplante sofor­tige mil­itärische Nutzung des 12 000-Hek­tar-Gelän­des, um das schon seit 1992 gestrit­ten wird.

Inforiot