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Überraschung im Potzlow-Prozess

NEURUPPIN Im Prozess um den bru­tal­en Mord an dem Schüler Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow wird mor­gen nicht wie geplant das Urteil verkün­det. Als neuer Ter­min ist der 24.Oktober vorge­se­hen, teilte das Landgericht Neu­rup­pin gestern mit. „Kurzfristig hat sich noch ein Zeuge gemeldet, so dass Gericht mor­gen noch ein­mal in die Beweisauf­nahme geht“, sagte der Vizepräsi­dent des Landgerichts, Hel­mut Krah. 

Danach müssten Staat­san­waltschaft, Vertei­di­gung und Neben­klage erneut plädieren. „Die Kam­mer will auf diesen Zeu­gen nicht verzicht­en“, betonte Krah. Der Mann soll einen der bei­den 18 und 24 Jahre alten Brüder ken­nen, die mit einem weit­eren 18-jähri­gen auf der Anklage­bank sitzen. An den bis­lang 22 Ver­hand­lungsta­gen waren mehr als 40 Zeu­gen befragt worden . 

Die drei haben nach einem Geständ­nis den 16-jähri­gen Mar­i­nus nach einem Trinkge­lage stun­den­lang mit Fäusten trak­tiert, gequält und erniedrigt. „Sag, dass Du ein Jude bist“, ver­langten sie. Schließlich wurde der Förder­schüler per Fusstritt auf den Kopf getötet und in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Erst Monate später wurde die skelet­tierte Leiche des Opfers gefunden. 

Die Staat­san­waltschaft hat­te in ihrem Plä­doy­er von der unver­gle­ich­bar abscheulichen, grund­losen Hin­rich­tung eines Jun­gen gesprochen. Anlass sei allein das Ausse­hen von Mar­i­nus gewesen.

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Potzlow-Prozess: Anwalt fordert unter zehn Jahren Haft

Dem 24-jähri­gen Mann sei bei der bes­tialis­chen Ermor­dung von Mar­i­nus Schöberl nur Kör­per­ver­let­zung vorzuwerfen

 

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Neu­rup­pin. Die Über­raschung kam ganz am Schluss: Zweiundzwanzig Prozesstage hat­te der Haup­tangeklagte im Ver­fahren um die bes­tialis­che Ermor­dung des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow nur geschwiegen. Erst gestern, in seinem Schluss­wort, ergriff der 18-jährige Mar­cel S. im Landgericht Neu­rup­pin doch noch die Chance, sich zu äußern: “Es tut mir leid, was geschehen ist. Wenn es gin­ge, würde ich es rück­gängig machen. Aber das geht ja nicht. Es tut mir leid, dass ich der Fam­i­lie den einzi­gen Sohn weg­geris­sen habe.” Mit gesenk­tem Blick ver­ließ der Mann in rot­er Strick­jacke den Gerichtssaal. Nur ein Kopfnick­en galt seinem eben­falls angeklagten sechs Jahre älteren Brud­er Mar­co und dem drit­ten Mit­täter Sebas­t­ian F. 

 

Um eben jenen Brud­er war es zuvor gegan­gen: Der Vertei­di­ger des 24-jähri­gen Mar­co S. forderte in seinem Plä­doy­er wegen dreifach­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung eine Frei­heitsstrafe von “deut­lich unter zehn Jahren”. “Es gab unter den drei Angeklagten keinen gemein­samen Plan, Mar­i­nus Schöberl mit­tels Bor­d­stein­kick zu töten”, sagte Vertei­di­ger Matthias Schöneb­urg. Der Haupt­täter sei ein­deutig Mar­cos 18-jähriger Brud­er Mar­cel gewe­sen. Dieser sei es gewe­sen, der in der Nacht zum 13. Juli 2002 den schon zuvor mis­shan­del­ten Mar­i­nus im früheren Schweinestall von Pot­zlow aufge­fordert habe, in die Kante eines Beton­tro­ges zu beißen und ihm dann “in ein­er Black-out-Sit­u­a­tion” auf den Hin­terkopf gesprun­gen sei. Später, als Mar­cel auf Mar­i­nus’ Kopf noch zweimal einen schw­eren Stein warf, sei sein Man­dant schon nicht mehr dabei gewe­sen. Der Leich­nam des 16-Jähri­gen wurde erst im Novem­ber 2002 in ein­er Jauchegrube entdeckt. 

 

Wegen ein­er von einem Gutachter fest­gestell­ten Per­sön­lichkeitsstörung, ein­er Alko­holkrankheit und ein­er erhe­blichen Intel­li­gen­zver­min­derung beanspruchte der Vertei­di­ger für Mar­co S. mildernde Umstände. Erst einen Tag vor der Tat in Pot­zlow war der Arbeit­slose aus dem Gefäng­nis ent­lassen wor­den, wo er eine drei­jährige Strafe wegen Kör­per­ver­let­zung abge­sessen hat­te. Wie schon zuvor die anderen Vertei­di­ger attakierte gestern auch Schöneb­urg die Staat­san­waltschaft: Sie sei früh von ein­er poli­tis­chen Straftat aus­ge­gan­gen, so dass weit­ere Ermit­tlun­gen nur unzure­ichend erfol­gt seien. 

 

Vor ein­er Woche hat­te der Vertei­di­ger des mut­maßlichen Haupt­täters Mar­cel eine achtjährige Jugend­haft für angemessen gehal­ten. Für den drit­ten Angeklagten, Sebas­t­ian F., hat­te sein Vertei­di­ger lediglich “Zucht­mit­tel” ver­langt. Im Unter­schied dazu geht die Staat­san­waltschaft von ein­er gemein­schaftlichen Tat mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund aus. Sie fordert für Mar­co S. eine lebenslange Haft­strafe wegen Verdeck­ungsmordes, für seinen jün­geren Brud­er die Höch­st­strafe für Jugendliche, zehn Jahre Jugend­haft, und für Sebas­t­ian F. 9 Jahre und 8 Monate. 

 

Mar­cel S. und Sebas­t­ian F. schwiegen auch gestern. Das Urteil soll am näch­sten Don­ner­stag gesprochen werden. 

 

Mar­co war nicht an der Tötung beteiligt”

Plä­doy­er des Vertei­di­gers im Potzlow-Prozess

 

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Am Ende des vor­let­zten Ver­hand­lungstages im Prozess um die Ermor­dung des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl wen­det sich Rich­terin Ria Bech­er an die Angeklagten: “Sie haben das let­zte Wort, wollen Sie sich äußern?” Zum ersten Mal in diesem Prozess ist von der Anklage­bank die Stimme des Haup­tangeklagten Mar­cel Sch. zu hören: “Es tut mir Leid, dass ich der Fam­i­lie den einzi­gen Sohn genom­men habe.” Am lieb­sten würde er die Tat rück­gängig machen. “Aber das geht ja nicht”, murmelte der 18-jährige schmächtige Junge mit kaum hör­bar­er Stimme. Sein Brud­er Mar­co und der dritte Angeklagte Sebas­t­ian F. sagen nichts zu der Tat.
Zuvor hat­te Anwalt Matthias Schöneb­urg im Saal 2 des Landgericht­es Neu­rup­pin das let­zte Plä­doy­er gehal­ten. Er ist der Vertei­di­ger von Mar­cel Sch., jenes Angeklagten, der als Einziger zur Tatzeit volljährig war und deshalb nicht nach dem Jugend­strafrecht verurteilt wird. Die Staat­san­waltschaft hat­te für ihn die Höch­st­strafe gefordert: lebenslange Haft. Sie warf den Angeklagten vor, auf Grund ihrer recht­sex­tremen Gesin­nung den Schüler Mar­i­nus Schöberl am 12. Juli 2002 mis­shan­delt und als Jude beschimpft zu haben. Die Anklage sah es als erwiesen an, dass die drei ihr Opfer in einem Schweinestall in Pot­zlow durch einen Sprung auf den Kopf töten woll­ten. Als dies miss­lang, hät­ten sie ihn mit einem Stein erschlagen. 

 

Seit der Jugend alkoholkrank

 

Das sieht Schöneb­urg völ­lig anders. Mar­co sei nicht an der Tötung beteiligt gewe­sen, sagte er. Den “Bor­d­stein­kick” habe der jün­gere Brud­er allein aus­ge­führt. “Wed­er gab es einen gemein­samen Tatentschluss noch eine gemein­same Tataus­führung.” Da sich Mar­co nur an den vorheri­gen Kör­per­ver­let­zun­gen beteiligt habe, forderte der Vertei­di­ger, den Mord­vor­wurf gegen seinen Man­dan­ten fall­en zu lassen. “Für die Kör­per­ver­let­zun­gen muss die Strafe deut­lich unter zehn Jahren liegen”, sagte er. Der Angeklagte sei ver­min­dert schuld­fähig, weil er seit früh­ester Jugend alko­holkrank ist und bei ihm eine Per­sön­lichkeitsstörung und eine erhe­bliche Intel­li­genz­min­derung fest­gestellt wurde. 

 

Schöneb­urg erhob in seinem Plä­doy­er schwere Vor­würfe gegen die Staat­san­waltschaft. “Es war kein fair­er Prozess”, sagte er. Für die Angeklagten habe die Unschuldsver­mu­tung nicht gegolten, die Staat­san­waltschaft habe sie wegen ihrer recht­sex­tremen Ein­stel­lung vorverurteilt. “Die Staat­san­waltschaft bew­ertet die Tat als poli­tis­che Straftat und ging davon nicht ab”, sagte er. Doch der Prozess habe gezeigt, dass die Tötung mit der poli­tis­chen Ein­stel­lung der Angeklagten nicht erk­lär­bar sei. Zudem sei “ein­seit­ig und unzulänglich” ermit­telt wor­den. Die Aus­sagen der Angeklagten bei der Polizei dürften bei der Verurteilung nicht ver­w­ertet wer­den, weil sie durch einen Rechts­bruch zu Stande gekom­men seien. Denn die Polizei habe die Eltern der min­der­jähri­gen Täter nicht zu den Ver­hören zugelassen. 

 

22 Ver­hand­lungstage

 

(Berlin­er Zeitung) Das Opfer: Am 13. Juli 2002 ver­schwand der 16-jährige Mar­i­nus Schöberl. Seine ver­weste Leiche wurde erst am 17. Novem­ber hin­ter einem ehe­ma­li­gen Stall in Pot­zlow (Uck­er­mark) gefun­den. Sie lag in ein­er Jauchegrube.
Die Angeklagten: Drei jun­gen Män­nern wird vorge­wor­fen, Mar­i­nus Schöberl ermordet zu haben. Mar­cel Sch. war zur Tatzeit 17, sein Brud­er Mar­co 23 Jahre alt. Drit­ter Angeklagter ist Sebas­t­ian F., zur Tatzeit eben­falls 17 Jahre alt. 

 

Die Plä­doy­ers: Als Haupt­täter gilt Mar­cel Sch. Für ihn ver­langte die Staat­san­waltschaft die max­i­male Jugend­strafe von zehn Jahren. Mar­co soll lebenslänglich ins Gefäng­nis, Sebas­t­ian F. für neun Jahre und acht Monate. 

 

Die Urteile: Am 16. Okto­ber soll in Neu­rup­pin nach 22 Ver­hand­lungsta­gen die Urteile gesprochen wer­den. Der Prozess begann am 26. Mai. 

 

Let­ztes Plä­doy­er im Potzlow-Prozess

Haup­tangeklagter entschuldigt sich

 

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) NEURUPPIN Im Prozess vor dem Landgericht Neu­rup­pin um die Tötung des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow fordert die Vertei­di­gung für den Angeklagten Mar­co Sch. ei
ne Haft­strafe von “deut­lich unter zehn Jahren”. Dem 24-Jähri­gen seien drei gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen vorzuw­er­fen, sagte sein Anwalt Matthias Schöneb­urg gestern. Vom Mord­vor­wurf sei sein Man­dant freizus­prechen. Die Staat­san­waltschaft hat­te demge­genüber für Mar­co Sch. eine lebenslange Frei­heitsstrafe wegen Mordes beantragt. 

 

Erst­mals ergrif­f­en auch die drei Angeklagten das Wort. Dabei sagte der 18-jährige Mar­cel Sch., er bereue die Tat und würde sie gerne ungeschehen machen. Mar­i­nus Schöberl war am frühen Mor­gen des 13. Juli 2002 in einem ehe­ma­li­gen Schweinestall in Pot­zlow bes­tialisch getötet und seine Leiche in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt wor­den. Angeklagt sind neben Mar­co Sch. dessen Brud­er Mar­cel und der eben­falls 18-jährige Sebas­t­ian F. 

 

Wie seine Vertei­di­gerkol­le­gen attack­ierte Schöneb­urg die Staat­san­waltschaft. Sie habe früh den Boden für eine Vorverurteilung bere­it­et und den Tod von Mar­i­nus als “poli­tis­che Straftat” gew­ertet. Schöneb­urg warf zudem Polizeibeamten vor, vor Gericht die Unwahrheit gesagt zu haben. Staat­san­wältin Eva Hoffmeis­ter wies die Vor­würfe “aufs Schärf­ste” zurück. 

 

Schöneb­urg zufolge hat sich Mar­co Sch. an den stun­den­lan­gen Mis­shand­lun­gen mit Schlä­gen und Trit­ten, die Mar­i­nus vor sein­er grausamen Ermor­dung erdulden musste, beteiligt. Mar­co sei mitver­ant­wortlich dafür, dass sich die Sit­u­a­tion aufge­heizt habe. Hätte nur ein­er der drei Angeklagten zwis­chen­durch mäßi­gend einge­grif­f­en, “dann wäre Mar­i­nus heute noch am Leben”, sagte der Vertei­di­ger. Beim so genan­nten Bor­d­stein­kick, bei dem das Opfer in die Kante eines Schweinet­ro­ges beißen musste, bevor ihm Mar­cel Sch. auf den Kopf sprang, sei Mar­co keine Mit­täter­schaft anzu­las­ten. Mar­cel sei “die Sicherung durchge­bran­nt”. Danach sei Mar­i­nus tot gewesen. 

 

Zudem müsse das Gericht beim Straf­maß für Mar­co die ver­min­derte Schuld­fähigkeit berück­sichti­gen, forderte Schöneb­urg. Laut Gutacht­en hat der 24-Jährige einen Intel­li­gen­zquo­tien­ten von 55. Strafmildernd müsse sich zudem die “erhe­bliche” Alko­holisierung des Angeklagten zum Tatzeit­punkt auswirken. 

 

Das Urteil wird für den 16. Okto­ber erwartet. 

 

Pot­zlow-Prozess: Let­ztes Plädoyer

 

(BM) Neu­rup­pin — Der älteste der drei Angeklagten im Pot­zlow-Mord­prozess, Mar­cel Sch. (23), soll nach der Auf­fas­sung seines Vertei­di­gers Matthias Schöneb­urg “deut­lich unter zehn Jahre” hin­ter Git­ter. Auf ein konkretes Straf­maß verzichtete der Anwalt in seinem Plä­doy­er. Nicht wegen Mordes, wie es die Staat­san­waltschaft sieht, son­dern wegen Kör­per­ver­let­zung sei er zu bestrafen. Sein Man­dant habe Mar­i­nus Schöberl nur geschla­gen und getreten. Für den Tod des 16-jähri­gen Son­der­schülers in dem Schweinestall in Pot­zlow (Uck­er­mark) sei aber allein sein jün­ger­er Brud­er Mar­cel Sch. (18) ver­ant­wortlich. Das Urteil wird am kom­menden Don­ner­stag gesprochen. 

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Morgen NPD-Infostände

(Infori­ot) Die NPD wird in diesem Jahr das erste Mal an den Kom­mu­nal­wahlen im Land­kreis Oder­spree (LOS) teil­nehmen. Nach­dem die Recht­en die erforder­lichen Unter­schriften gesam­melt hat, tritt sie nun mit ins­ge­samt sieben Kan­di­dat­en an. Zu ihnen gehören
Lars Bey­er (Wahlkreis 1), Oliv­er Kuch­er (Wahlkreis 2), Klaus Beier (Wahlkreis 3, Kreisvor­sitzen­der, NPD-Bun­des-Press­esprech­er) und Roc­co Kilz (Wahlkreis 4). Nach eigen­em Bekun­den rech­net die NPD damit, in den Kreistag einzuziehen — es gibt keine Fünf-Prozen­thürde. “Ger­ade im Jugend­bere­ich” seien die Recht­en “fest als nationale Oppo­si­tion verankert”. 

Um Stim­men wer­ben will der NPD-Kreisver­band bei Infos­tän­den in fol­gen­den Städten:

Erkn­er, Fürsten­walde, Storkow, Bad Saarow, Beeskow, Müll­rose, Brieskow-Finken­heert und Eisen­hüt­ten­stadt. Am 15.10. (Mittwoch), 16.10. (Don­ner­stag) und 23.10. (Don­ner­stag) find­en in oben genan­nten Städten Kurzkundge­bun­gen mit dem NPD-Parteivor­sitzen­den Udo Voigt und dem Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel statt. 

Konkret wird die NPD mit ihren Wahlkampf-Helfern zum Beispiel am Mittwoch, dem 15. Okto­ber von 10 bis 12 Uhr in der Friedrich­straße in Erkn­er einen Wahlkampf­s­tand abhalten. 

Unter anderem auch in Witt­stock tritt die NPD an, um in die Stadtverord­neten-Ver­samm­lung einzuziehen. Auf der Liste der Partei ste­hen laut NPD-Inter­net­seit­en vier Namen: Math­ias Wirth (24), KFZ-Mechaniker; Sven Knop (25), Umschüler; Ker­stin Wern­er (19), Abi­turi­entin; Peter Müller (22), Maler.

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Nach Anschlag Belohnung ausgesetzt

(MAZ) POTSDAM — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) haben die neuer­liche Schän­dung der KZ-Gedenkstätte
Ravens­brück scharf verurteilt. “Wir wer­den es nicht hin­nehmen, dass die
Toten der Konzen­tra­tionslager auf diese Weise entehrt und ver­höh­nt werden
und in unserem Land ein Kli­ma der Intol­er­anz erzeugt wird”, beton­ten sie
gestern. Zugle­ich set­zten sie eine Beloh­nung von 3000 Euro für Hin­weise auf
die Täter aus. Schön­bohm ver­sicherte, die Polizei werde alles tun, um der
Täter hab­haft zu werden. 

In der Nacht zum Son­ntag war ein Denkmal der Gedenkstätte mit der Aufschrift
C18” beschmiert wor­den. Außer­dem war ein­er Skulp­tur ein Schild mit einer
anti­semi­tis­chen Parole umge­hängt wor­den. Die Auf­schrift “C18” soll offenbar
auf eine extrem anti­semi­tis­che Skin­head-Ter­ror­gruppe hin­weisen, die in den
90er Jahren in Großbri­tan­nien in Erschei­n­ung getreten war. 

Die Fig­uren­gruppe des Bild­hauers Fritz Cre­mer zeigt drei weibliche
KZ-Häftlinge, die eine Bahre mit ein­er Kranken oder Toten tra­gen. Im
Frauen-Konzen­tra­tionslager Ravens­brück waren von 1939 bis 1945 mehr als 150
000 über­wiegend weib­liche Häftlinge inhaftiert, von denen Zehntausende
ermordet wurden. 

Im Vor­jahr waren auf das Muse­um des Todes­marsches ein rechtsextremistisch
motiviert­er Bran­dan­schlag verübt und das Mah­n­mal mit anti­semi­tis­chen Parolen
geschän­det worden. 

Eine unerträgliche Tat”

Lan­drat Schröter und andere Kreis-Politki­er zum Anschlag in Ravensbrück

(MAZ) OBERHAVEL — Die Schän­dung des Denkmals “Müt­ter­gruppe” in Ravens­brück mit
anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Parolen in der Nacht zum Son­ntag (die MAZ
berichtete) sorgt für Empörung im ganzen Kreis Ober­hav­el. Lan­drat Karl-Heinz
Schröter beze­ich­nete den Vor­fall als “unerträgliche Tat angesichts der
Lei­den Tausender Frauen dort. Sie zeigt ein­mal mehr, dass wir in unserer
Wach­samkeit und Unduld­samkeit gegenüber solchen Delik­ten nicht nachlassen
dürfen”. 

Die FDP Ober­hav­el verurteilt aufs Schärf­ste die Schän­dung. “Der­ar­tige
Hand­lun­gen ver­let­zen zum einen das Gedenken an die von den Nazis Ermordeten.
Zum anderen führen sie zur Verun­sicherung der Leben­den. Sollte es sich aber
um unpoli­tis­ches Row­dy­tum han­deln, dann muss sich unsere Gesellschaft schon
fra­gen, warum ger­ade diese Mah­n­male als Ziele für Van­dal­is­mus und Tabubruch
her­hal­ten müssen. Hier­bei spielt der Zusam­men­hang zwis­chen Tabubruch und
Tabuer­rich­tung eine wesentliche Rolle. Auf­gabe der Gesellschaft muss es
sein, diese Mahn- und Gedenkstät­ten so in das Leben der Men­schen zu
inte­gri­eren, dass ihre Erin­nerungs- und Erschüt­terungs­funk­tion erhalten
bleibt, sie aber auch nicht als völ­lige Fremd­kör­p­er betra­chtet wer­den. Da
ger­ade die Stadt Fürsten­berg auf gutem Wege dazu ist, muss eine solche Tat
als her­ber Rückschlag emp­fun­den wer­den”, erk­lärt der Kreisvor­sitzende der
FDP, Hans G. Oberlack. 

“Es ist schlimm, dass es immer noch passieren kann und passiert. Wir sind
mehr als schock­iert, und diese Reak­tion geht ein­hel­lig durch die Rei­hen der
CDU”, sagt deren Kreisvor­sitzende Annemarie Reichen­berg­er. “Ich besuche
regelmäßig die Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen und Ravens­brück, nehme nach
Ravens­brück auch gern meine Tochter mit. Es macht Angst, wie Men­schen in der
heuti­gen Zeit sich wagen, Geschichte ins Boden­lose zu ziehen. Wir möchten
allen Men­schen, die die Gedenkstät­ten besuchen und beson­ders jenen, die dort
Häftlinge waren, Mut zus­prechen. Sie haben viele Men­schen neben sich, die
solche Tat­en genau­so verurteilen!” 

Gedenkstätte Ravens­brück geschändet

Beloh­nung von 3 000 Euo ausgesetzt

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) RAVENSBRÜCK. Das Denkmal vor den Toren der Gedenkstätte des ehemaligen
Frauen-KZ Ravens­brück zeigt drei weib­liche Häftlinge, die auf ein­er Bahre
eine Kranke tra­gen. Am Son­ntag hat­te eine Mitar­bei­t­erin der Gedenkstätte
ent­deckt, dass ein­er Fig­ur ein Holzschild mit einem anti­semi­tis­chen Symbol -
ein durchgestrich­enet David­stern — um den Hals gehängt wor­den war. “Die
Ermit­tlun­gen hat der für poli­tis­che Straft­tat­en zuständi­ge Staatsschutz
über­nom­men”, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Es sei eine mehrköpfige
Ermit­tlungs­gruppe gebildet wor­den. “Der­art schändliche Straftat­en wer­den mit
Hochdruck bear­beit­et”, sagte er. 

An dem Denkmal für die 150 000 weib­lichen KZ-Häftlinge wur­den zwei weitere
Schmier­ereien ent­deckt. Eine Frauen­fig­ur trug die Auf­schrift “C 18” — das
Zeichen der recht­sex­tremen Ter­ror­gruppe Com­bat 18 aus Eng­land. Die Zahl 18
ist ein in der Neon­azi-Szene gebräuch­lich­es Sym­bol für den ersten und achten
Buch­staben des Alpha­bets — eine Abkürzung für Adolf Hitler. Zudem wurde die
Auf­schrift “Tod der ZOG” gefun­den, eine Abkürzung der Recht­sex­trem­is­ten für
“Zion­ist Occu­pied Gou­vern­ment” — zion­is­tisch beherrschte Regierung. 

“Wir wer­den es nicht hin­nehmen, dass die Toten der Konzen­tra­tionlager auf
diese Weise entehrt und ver­höh­nt wer­den”, heißt es in ein­er Erk­lärung von
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (bei­de
CDU). Es wur­den 3 000 Euro für Hin­weise auf die Täter ausgelobt. 

Der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch,
zeigte sich über den Anschlag “zutief­st schock­iert und empört”. Er erhob
auch Vor­würfe gegen die Polizei. Morsch geht davon aus, dass es sich um
keine spon­tane Einzeltat han­delt, son­dern eine gut organ­isierte Gruppe
dahin­ter ste­ht — ähn­lich wie vor einem Jahr in Below. Bei dem bisher
schw­er­sten Anschlag auf eine KZ-Gedenkstätte im Land hat­ten die Täter am 5.
Sep­tem­ber 2002 Brand­sätze auf das Ausstel­lungs­gelände im Below­er Wald
gewor­fen. Es bran­nte fast voll­ständig aus. “Wir sind in höch­stem Maße
beun­ruhigt, aber zunehmend auch ungeduldig, dass mehr als ein Jahr nach dem
schw­eren Anschlag kein­er­lei Erfolg bei der Suche nach den Tätern zu
verze­ich­nen ist.” 

Die Polizei set­zte 27 500 Euro Beloh­nung aus. Die Ermit­tler gehen von einer
Anschlagserie aus, bei der sechs Gedenkstät­ten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und
eine in Bran­den­burg geschän­det wur­den. “Wir ermit­teln im Fall Below weiter”,
sagte Son­ntag. Bish­er gebe keine Anhalt­spunk­te, dass die Täter auch für den
Anschlag in Ravens­brück ver­ant­wortlich sind.

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Trommelklänge im “Morgana”

BELZIG — Er sieht aus wie ein afrikanis­ch­er Junge, spricht aber perfekt
Deutsch und mag wie seine Alters­ge­fährten Pommes lieber als Yam Yam, ein
Gericht aus der Heimat seines Vaters Ernest Ban­gu­ra. Der vier­jährige Jean
ist in Deutsch­land geboren, wächst zweis­prachig auf, geht in den
Kinder­garten und ver­lebt eine glück­liche Kind­heit in der Wahlheimat seines
Papas. 

Zusam­men mit Kevin aus Treuen­bri­et­zen und Ivo aus Frohns­dorf tobt Jean am
Sonnabend aus­ge­lassen auf dem Afri­ka-Fest im Belziger Café “Mor­gana” herum.
Eine Oase für Kinder. Die Prob­leme der Großen — Asyl und Integration,
Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus — tang­ieren die fide­len Steppkes
nicht. Noch nicht. Ob weiß, ob braun — sie ver­ste­hen sich bestens, wie Ivos
Mut­ter Antje Ger­icke bestätigt. 

Die erfreulich zahlre­ichen Erwach­se­nen indes pro­bieren die von Jean-Marc
Banoho selb­st geback­e­nen Kameruner und andere leckere Speisen, aus dessen
Heimat, schauen sich geschnitzte Tiere, Masken und Skulp­turen aus Holz oder
Speck­stein an, tanzen und geben — wenn auch etwas später — dem Rhyth­mus der
Trom­meln nach. Zuvor war es erstaunlich ruhig in den Räu­men, denn Jean-Marc
Banoho lud die Kleinen zur Märchen­stunde ein. Und selb­st die Erwachsenen
blieben ste­hen, horcht­en zu und waren fasziniert von der Art, wie “Bahdy” -
so sein Spitz­name — die Kinder in seinen Bann zog. Als die kleinen Gäste
schließlich schlafen, wech­selt das Pub­likum. Jugendliche Asylbewerber,
Spä­taussiedler, aber auch Ein­heimis­che kom­men zur etwas anderen Disko. Es
wer­den mehr als nur Hit­pa­raden-Titel gespielt. Und es wird getrommelt.
Deutsche haben das Instru­ment für sich ent­deckt. There­sia Rexeisen,
Mitver­anstal­terin des ersten Afri­ka-Festes, freut sich über die Res­o­nanz des
Tre­f­fens. Es soll nicht das let­zte dieser Art bleiben. Auch Jean, Ivo und
Kevin freuen sich schon jet­zt auf eine Wiederholung.

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Energiekonzern lässt erstes Haus in Lacoma abreißen

Laco­ma — In dem vom Braunkohleab­bau bedro­ht­en süd­bran­den­bur­gis­chen Lacoma
hat gestern der Abriss begonnen. Am Mor­gen sei ein erstes Haus abgetragen
wor­den, bestätigten Naturschützer und der Sprech­er des Energiekonzerns
Vat­ten­fall, Rain­er Knauber. Wann weit­ere Häuser abgeris­sen wer­den, ist noch
offen. Dies hänge von den Ver­hand­lun­gen mit den Naturschützern ab, sagte
Knauber. Etwa 100 Aktivis­ten hat­ten gegen die Abbag­gerung des Cottbuser
Ort­steils und des dor­ti­gen geschützten Teichge­bi­ets friedlich protestiert. 

Vat­ten­fall sagte gestern zu, zunächst auf den Abriss weit­er­er Gebäude zu
verzicht­en. “Wir führen Gespräche mit dem Ziel, den Haus­friedens­bruch zu
been­den”, sagte Knauber. Es werde ein Ersatz­s­tan­dort für die derzeit
beset­zte Kul­tursche­une gesucht. “Wir hof­fen auf ein Ent­ge­genkom­men zu diesem
verbindlichen Ange­bot”, sagte Knauber. Er unter­strich jedoch zugle­ich, der
Konz­ern werde not­falls mit allen rechtlichen Mit­teln seine Interessen
durchsetzen. 

Ein Sprech­er der Naturschützer betonte, die Kul­tursche­une und das
benach­barte Gebäude seien für das kul­turelle und soziale Leben im Ort
beson­ders wichtig. “Wir sehen Ver­hand­lungsspiel­raum.” Die Sit­u­a­tion vor Ort
sei “sehr friedlich und ohne Gewalt. Wir wollen ver­han­deln und reden.” 

Der Ort und das Gebi­et der Laco­maer Teiche soll von 2005 an dem Tagebau
Cot­tbus-Nord weichen. Vorher muss eine Entwässerungsleitung für die
Kohle­grube ver­legt wer­den. Hierzu ste­ht aber das wasserrechtliche
Plan­fest­stel­lungsver­fahren noch aus. “Die Abrisse sind zurzeit reine
Willkür, so lange die Entwässerungsleitun­gen gar nicht genehmigt sind”,
sagte René Schus­ter vom Laco­ma-Vere­in. Dage­gen betonte Vattenfall-Sprecher
Knauber, für die Ort­slage Laco­ma lägen alle Genehmi­gun­gen vor. Dort könne
entwässert und abge­bag­gert werden. 

In Bezug auf die etwa 90 Hek­tar großen Laco­maer Teiche ste­ht noch eine
Entschei­dung über die Ausweisung als Schutzge­bi­et nach der €päis­chen
Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie (FFH) aus. Im Teichge­bi­et leben viele
bedro­hte Arten, darunter die größte Pop­u­la­tion der Rot­bauchun­ke in
Bran­den­burg. Erst kür­zlich ent­deck­ten Wis­senschaftler dort die seltene
Käfer­art “Eremit”.

In Laco­ma wohnen etwa 40 junge Leute und eine alteinge­sessene Fam­i­lie. Das
bere­its vor der Wende geräumte Laco­ma war vor zehn Jahren von
Naturschützern, Kün­stlern und anderen jun­gen Leuten beset­zt wor­den. Sie
erhiel­ten vom Berg­bau­un­ternehmen Laubag befris­tete Miet- und
Nutzungsverträge. Diese liefen für die Kul­tursche­une und einige andere
Häuser zum 30. Sep­tem­ber aus. Die Über­gabe sollte am 1. Okto­ber sein, wurde
jedoch ver­schoben. Der Ort ist bere­its zur Hälfte abgeräumt.

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Für ein recht auf Bleiberecht

Mittwoch, 15.10., 18–20 Uhr in Bernau,

im Tobias-Seil­er-Saal, Kirch­gasse (nah am Markt):

Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. 

Infor­ma­tions- und Gesprächsabend 

zur Bleiberecht­skam­pagne für Flüchtlinge,
die hier jahre­lang in großer Unsicher­heit leben.
Mit Simone Tet­zlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg
und Betrof­fe­nen aus Bernau und Umgebung. 

Wer lange hier lebt, muss bleiben dür­fen. PRO ASYL und viele andere Vere­ini­gun­gen und Per­sön­lichkeit­en fordern deshalb eine unbürokratis­che und großzügige Bleiberecht­sregelung und gle­ich­berechtigte gesellschaftliche Teilhabe 

— für Alle­in­ste­hende, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben; 

— für Fam­i­lien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutsch­land leben; 

— für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Deutsch­land leben; 

— für Traumatisierte; 

— für Opfer ras­sis­tis­ch­er Angriffe. 

Zu einem gesicherten Aufen­thalt­srecht gehört:
Ein unbeschränk­ter Zugang zum Arbeits­markt, das Recht auf Fam­i­li­en­nachzug, das Recht auf Freizügigkeit und Woh­nung, Anspruch auf Kinder- und Erziehungs­geld und im Bedarfs­fall auf Leis­tun­gen nach dem Bun­dessozial­hil­fege­setz sowie auf Maß­nah­men der Arbeits‑, Sprach- und Ausbildungsförderung. 

Ini­ti­iert wurde der Aufruf von Dr. Chris­t­ian Schwarz-Schilling, Bun­desmin­is­ter a.D. und Inter­na­tionaler Stre­itschlichter in Bosnien-Herze­gow­ina, und PRO ASYL. Zu den Erstun­terze­ich­n­ern gehören bekan­nte Per­sön­lichkeit­en aus Poli­tik, Wirtschaft, Wis­senschaft, Kul­tur und Sport:
Dr. Franz Alt · Dieter Bau­mann · Begin­ner · Bier­mösl Blosn · Mar­i­anne Birth­ler · Bär­bel Boh­ley · Dr. Nor­bert Blüm · Blum­feld · Fun­ny van Dan­nen · Dr. Klaus von Dohnanyi · Dieter Dorn · Dr. Nadeem Elyas · Hans W. Geißendör­fer · Dr. Hein­er Geißler · Rodri­go González · Prof. Dr. Ulrich Gottstein · Gün­ter Grass · Peter Härtling · Hans Olaf Henkel · Dieter Hilde­brand · Dr. Burkhard Hirsch · Prof. Dr. Hilmar Hoff­mann · Bertram Huke · Prof. Dr. Wal­ter und Inge Jens · Schorsch Kamerun/Die Gold­e­nen Zitro­nen · Kid Alex · Hans Koschnick · Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er Editha Lim­bach · Wolf­gang Lüder · Karl-Otto Mey­er · Klaus Minkel · Christa Nick­els · Prof. Dr. Dieter Oberndör­fer · Prof. Dr. Peter Opitz · Cem Özdemir · Edzard Reuter · Prof. Horst-Eber­hard Richter · Char­lotte Roche · Clau­dia Roth · Sam Rag­ga Band · Bosilk­ja Schedlich Dr. Dag­mar Scherf · Cor­nelia Schmalz-Jacob­sen · Dr. Wolf­gang Schmid­bauer · Dr. Her­bert Schnoor · Friedrich Schor­lem­mer · Christoph Sträss­er · Die Toten Hosen · Wal­ter und Anna-Elis­a­beth Troeltsch · Sebas­t­ian Weiss/Blumentopf · Wim Wen­ders · Dr. Wal­traud Wirt­gen · Har­ald Wis­selinck · Dr. Moni­ka Wulf-Math­ies · Bern­hard Wunderlich/Blumentopf
Poli­tik­er von CDU, SPD, FDP und Bünd­nis 90/Die Grü­nen unter­stützen im genan­nten Aufruf die Forderun­gen nach einem Bleiberecht. Ein bre­ites Bünd­nis aus Kirchen, Gew­erkschaften, Wohlfahrtsver­bän­den, Richter- und Anwaltsvere­ini­gun­gen und nicht zulet­zt zahlre­iche Men­schen­rechts- und Flüchtlingsini­tia­tiv­en trägt bere­its seit ger­aumer Zeit die Kam­pagne für ein Bleiberecht und führt Ver­anstal­tun­gen zum diesjähri­gen Tag des Flüchtlings durch. 

Die Bre­ite der Unter­stützung zeigt sowohl die Dringlichkeit unser­er Forderung als auch die hohe gesellschaftliche Akzep­tanz, erk­lärte Gün­ter Burkhardt, Geschäfts­führer von PRO ASYL. Sie ist eine Ermu­ti­gung für alle in der Flüchtlingsarbeit. 

PRO ASYL appel­liert an die Poli­tik, die Ver­ant­wor­tung nicht länger zwis­chen Bund und Län­dern hin und her zu schieben und eine Bleiberecht­sregelung auf den Weg zu brin­gen. Das Zuwan­derungs­ge­setz weise nicht nur an dieser Stelle fun­da­men­tale Män­gel auf und müsse bei den laufend­en Ver­hand­lun­gen verbessert statt noch restrik­tiv­er gefasst wer­den. Ins­beson­dere müsse es – wie es die Ini­tia­toren des Aufrufes fordern – erfüll­bare Voraus­set­zun­gen für einen Über­gang von der Dul­dung zum Aufen­thalt­srecht geben. 

Detail­liert­ere Infor­ma­tio­nen unter www.proasyl.de

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DVU-Mitglieder beim Plakatieren angegriffen

Am Don­ner­sta­gnach­mit­tag, gegen 18.00 Uhr, wur­den Parteim­it­glieder der DVU
bei der Plakatierung von Wahlplakat­en in der Pots­damer Zep­pelin­straße durch
noch unbekan­nte Täter ange­grif­f­en und belei­digt. Die vier Per­so­n­en wurden
nicht ver­let­zt, jedoch an Licht­mas­ten bere­its befes­tigte Wahlplakate
herun­terg­eris­sen und zer­stört. Die Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung der Straftat
wur­den durch die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam übernommen. 

Die Polizei bit­tet die Bevölkerung um Mithilfe! 

Wer hat am 09.10.03, gegen 18.00 Uhr, in der Pots­damer Zep­pelin­straße in
Höhe der Feuer­bach­straße Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Tat im
Zusam­men­hang ste­hen könnten? 

Sach­di­en­liche Hin­weise nehmen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der
Bürg­ertele­fon­num­mer Tel. 0700 3333 0331 und jede andere Polizeidienststelle
entgegen.

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KZ-Gedenkstätte geschändet

(MAZ, Anke Dworek, Frank Schau­ka) FÜRSTENBERG Ein Buch­stabe und zwei Zahlen — von Anti­semiten auf ein Denkmal im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager für Frauen in Ravens­brück geschmiert — haben die Ermit­tlungs­be­hör­den in Bran­den­burg gestern in Alarm ver­set­zt: “C 18”, die Abkürzung für die englis­che Ter­ror­gruppe “Com­bat 18”. Todeslis­ten und Bombe­nat­ten­tate in Lon­don wer­den der Gruppe zugerech­net, die auch Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg als mil­i­tantes Vor­bild dienen soll. 

Gegen 9 Uhr gestern früh haben zwei Polizeibeamte bei ihrer Streifen­fahrt an der Zufahrt zur Mahn- und Gedenkstätte die anti­semi­tis­chen Schmier­erei ent­deckt. Um den Hals ein­er Skulp­tur des Denkmals “Müt­ter­gruppe” baumelte ein 1 mal 0,2 Meter großes Holzschild mit einem durchgestrich­enen David­stern sowie der Auf­schrift “C 18” und “Tod der ZOG”. “ZOG” ist die Abkürzung für “Zion­ist Occu­pied Gou­vern­ment” und proklamiert als Pro­gramm die Ver­nich­tung von Regierung, die entsprechend der nazis­tis­chen Ide­olo­gie von Zion­is­ten beherrscht wer­den. Die Zahl 18 ist sym­bol­isch gemeint: Der erste und der achte Buch­stabe des Alpha­bets ste­hen für Adolf Hitler. 

Nach Angaben des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam haben das Staatss­chutzkom­mis­sari­at und die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin die Ermit­tlun­gen über­nom­men. Ob die Tatort­spuren mit weit­eren anti­semi­tis­che Anschlä­gen in Bran­den­burg in Verbindung gebracht wer­den kön­nen, ist zunächst unklar. Derzeit, heißt es, gebe es keine Hin­weise auf einen Zusam­men­hang zu dem ungek­lärten Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte für die Opfer des Todes­marsches im Below­er Wald bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) im Sep­tem­ber 2002. Noch unwahrschein­lich­er erscheint eine Täter­schaft der bis heute unbekan­nten Ter­rorkle­in­st­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die bei den meis­ten ihrer Aktio­nen Beken­ner­schreiben am Tatort hin­ter­legt hat­te. Auf das Kon­to der “Nationalen Bewe­gung” geht der Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs am 8. Jan­u­ar 2001 in Potsdam. 

Der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, reagierte besorgt auf den Pro­pa­gan­da-Anschlag: “Wir sind über diese erneute anti­semi­tis­che Schän­dung ein­er KZ-Gedenkstätte in Bran­den­burg zutief­st schock­iert und empört.” Zudem kri­tisierte Morsch die Ermit­tlungs­be­hör­den. Er sei “in höch­stem Maß beun­ruhigt, aber zunehmend auch ungeduldig, dass mehr als ein Jahr nach dem schw­eren Anschlag in Below kein­er­lei Erfolge bei der Suche nach den Tätern zu verze­ich­nen sind”. 

Die Auf­schriften auf dem Holzschild wertet Morsch als Indizien gegen einen spon­ta­nen Einzeltäter. Man müsse vielmehr “annehmen, dass es sich um geplante und ziel­gerichtete Attack­en von recht­sex­trem­istis­chen Grup­pen mit fes­ten organ­isatorischen und logis­tis­chen Struk­turen han­delt”. Die Behör­den müssten daher alle Anstren­gun­gen unternehmen, um die recht­sex­trem­istis­chen Struk­turen hin­ter den Tätern zu zerschlagen. 

Anti­semitismus ist in Bran­den­burg zwar rück­läu­fig, aber in der Gesellschaft immer noch weit ver­bre­it­et. Nach ein­er Langzeit­studie des Pots­damer Jugend- und Gewalt­forsch­ers Diet­mar Sturzbech­er hat­ten im Jahr 2001 immer­hin 22 Prozent der Jugendlichen anti­semi­tis­che Vorurteile völ­lig oder ten­den­ziell befür­wortet. Voll­ständig abgelehnt wur­den anti­semi­tis­che Vorurteile hinge­gen von 41 Prozent aller Schüler.

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Zu Fuß, zu Pferd, per Rad oder Kremser

(BM) Witt­stock — Hun­derte Geg­n­er des Bomben­ab­wurf­platzes bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben am Son­ntag gegen die mil­itärische Nutzung des riesi­gen Gelän­des durch die Bun­deswehr demon­stri­ert. An der 86. Protest­wan­derung der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de beteili­gen sich nach Angaben ihres Vor­sitzen­den Hel­mut Schön­berg zur Stunde rund 400 Men­schen zu Fuß, zu Pferde, per Fahrrad oder Kremser. Sie trafen sich am ehe­ma­li­gen Stan­dort ein­er Mahn­säule gegen das Bom­bo­drom, die von der Bun­deswehr abgeris­sen wurde. Die Ini­tia­tive will die mil­itärische Nutzung des 12 000 Hek­tar großen Gelän­des ver­hin­dern, auf dem die Bun­deswehr jährlich bis zu 1700 Ein­sätze von Tief­fliegern mit Bomben­ab­wür­fen plant. 

Schön­bohm: Bürg­er wer­den hingehalten

400 Protest­wan­der­er im “Bom­bo­drom”

(MAZ, Alexan­der Engels) RHEINSBERG/ROSSOW Nördlich und südlich der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de stand gestern der von der Bun­deswehr geplante Luft-Boden-Schieß­platz in der Diskus­sion. Auf der einen Seite unter­nah­men rund 400 Men­schen einen Protest­marsch mit der Bürg­erini­tia­tive (BI) “Freie Hei­de” von Rossow nach Gad­ow. Auf der anderen Seite trat CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm als erk­lärter Schieß­platz-Befür­worter bei einem Wahlkampf­fo­rum der CDU-Rheins­berg auf, die das so genan­nte Bom­bo­drom entsch­ieden ablehnt. 

Das betonte auch Bürg­er­meis­terkan­di­dat Erich Kuhne. Ein Luft-Boden-Schieß­platz sei für die Region schädlich: “Sie kann in ein Desaster umkip­pen, das wir uns nicht vorstellen kön­nen.” Er habe “große Sorge um alle, die Gewerbe und Touris­mus betreiben”. Kuhne ver­mied es, dabei Schön­bohm anzus­prechen — eben­so wie alle Lokalpolitiker. 

Der CDU-Lan­deschef weiß aber aus sein­er Mil­itärzeit, dass Angriff oft die beste Vertei­di­gung ist. “Das ist ein Punkt”, leit­ete er das schwierige The­ma vor den knapp hun­dert Zuhör­ern ein, “wo wir unter­schiedlich­er Mei­n­ung sind, aber ich kann mich nicht mehr ändern”. Er unter­stütze die Pläne der Bun­deswehr, da mit einem Luft-Boden-Schieß­platz “die Belas­tung im West­en” abge­baut wer­den könne. Außer­dem sei längst nicht klar, wie viele Flugzeuge über der Hei­de üben wür­den. Schön­bohm betonte stärk­er die Gemein­samkeit­en: “Mich stört, dass die Bürg­er in dieser Region seit fünf, sechs Jahren hinge­hal­ten wer­den. Es muss eine Entschei­dung her.” Dafür bekam er Applaus. Und damit er nicht doch noch Ziel ver­baler Attack­en würde, ver­wies er zur Bun­desregierung nach Berlin: “Wir in der Lan­desregierung sind nicht gefragt.” 

Schon vor Schön­bohms Auftritt in Rheins­berg war die 86. Protest­wan­derung der BI “Freie Hei­de” unter­wegs. Umstrit­ten war bis zulet­zt die Route. Die BI wollte ursprünglich auf Wegen im Besitz der umliegen­den Dör­fer tiefer in den Schieß­platz hinein­laufen. Die Strecke hätte laut Bun­deswehr aber durch Gebi­ete mit muni­tions­be­lasteten Böden geführt. Bei­de Seit­en einigten sich auf Druck des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts auf eine Auswe­ich­strecke. “Wir kön­nen damit leben”, sagte BI-Sprech­er Benedikt Schirge. 

Bei Kundge­bun­gen kri­tisierten Red­ner die jüng­sten Ermit­tlun­gen gegen eine 51-jährige “Bombodrom”-Gegnerin, die Flug­blät­ter verteilt haben soll, die mit dem Namen von Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck unterze­ich­net sind. Die Red­ner sprachen von “Diskri­m­inierung und Krim­i­nal­isierung” ihrer Bürgerinitiative.

Inforiot