Monat: November 2003

(www.kickers-connection.de) Heut schreib ich zum ersten Mal etwas zu einem Heim­spiel lei­der aus
uner­freulichen Grün­den. Auf das Spiel werde ich nicht weit­er einge­hen da man ja
über­all Spiel­berichte lesen kann. 

Vor dem Spiel war alles wie immer Fan­laden, Bierchen trinken, ab ins Stadion
Fah­nen aufhän­gen. Es ergab sich sog­ar noch die Möglichkeit entspan­nt mit
den Licht­en­berg­er Ultras zu sprechen welchen eigentlich einen ganz guten
Ein­druck macht­en nur sollte sich das im Laufe des Nach­mit­tags noch ändern. Auf eine
Choreo musste heut verzichtet werden. 

Während der ersten Hal­bzeit füllte sich der Gäste­block mit immer mehr
komis­chen Gestal­ten welche auch gle­ich anfin­gen dumm rum zupö­beln und rechte
Gesänge von sich ließen.
In der Zweit­en Hal­bzeit gab es dann einen nicht ganz ernst gemein­ten Versuch
des Faschopö­bels unsern Block zu stür­men. Desweit­ern wur­den im Gästeblock
mehrmals Per­so­n­en gese­hen die den Hilter­gruß zeigten das es so was überhaupt
noch gibt ist schon schlimm genug aber das ganz auch noch 9.November passierte
steigerte unser Wut nur noch mehr. So ging nach dem abfeiern mit der
Mannschaft ging es im geschlossen Mob los um den ca. 20 Nazis zu zeigen das sie in
Babels­berg Ach was sag ich über­all uner­wün­scht sind. Am Rathaus hat­ten wir sie
einge­holt so bekam der rechte Pöbel angst und ver­schanzte sich im Rathaus. 

Zu ihrem Pech hat­ten es aber nicht alle geschafft sodass man zum erstenmal
dazu kam den Nazis unsere Mei­n­ung klar zumachen. Nach ca.1 Stun­den Belagerung
traut­en sich die Naz­i­Hools wieder raus, nach­dem in der Mitte der Kreuzung
waren hagelte es Flaschen, Steine Fäuste und Tritte. Was den Faschopö­bel dazu
ver­an­lasste sich wieder im Rathaus zu ver­steck­en. Nach ein­er hal­ben Stunde wurde
der Pöbel in zwei Six­er ver­frachte und zum Bahn­hof Grieb­nitzsee gefahren,
wobei der erste noch ein­mal ordentlich unsere Wut zus­püren beka­men. Danach
löste sich das ganze auch langsam auf. Die Polizei war heut stark über­fordert und
war zum Anfang mit nur 6 Streifen­polizis­ten vor Ort das kommt davon,wenn man
alle Bullen ins Wend­land schickt. 

Noch ein Wort an die Ultras-Lichtenberg:

Auch wenn das keine von euch waren kön­nt ihr euch doch ein­deutig von den
Leuten dis­tanzieren und nicht mit ihnen zusam­men singen.
Das Col­lec­ti­vo wird auch weit­er­hin aktiv gegen Recht­sradikalis­mus kämpfen
egal wann und wo. 

DER BALL BLEIBT BUNT

Naz­i­fans provozierten

(ultra­Net­work) Während der Oberli­ga­partie zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und Licht­en­berg 47 kam es zu ras­sis­tis­chen Äußerun­gen und Pro­voka­tio­nen seit­ens der Gäste­fans. Aus der Gruppe von etwa 40 Berlin­ern wurde „Arbeit macht frei – Babelsberg
03“ und „Asy­lanten“ in Rich­tung der Babels­berg­er Nord­kurve gerufen. Diese quit­tierte das Ver­hal­ten der rechts­gerichteten Gästean­hänger u.a. mit
„Nazis raus“ Rufen, sodass die Berlin­er ver­sucht­en den Trennblock zu den Heim­fans zu überwinden. 

Direkt nach dem Spiel — der größte Teil der Nord­kurve feierte noch mit der Mannschaft – stürmten ca. 15 Licht­en­berg­er auf die Karl-Liebknecht-Straße, um
eine Gruppe Babels­berg­er ZuschauerIn­nen ver­suchen zu attack­ieren, was ihnen nicht gelang. 

Daraufhin wur­den sie von etwa 10 Streifen­polizis­ten – der Rest beschützte wohl den Cas­tor – in Rich­tung Bahn­hof Babels­berg geleit­et. Am Rathaus Babels­berg stellte sich ihnen eine bre­ite Masse von über 100 Babelsberger
ZuschauerIn­nen und Bürg­erIn­nen ent­ge­gen, wodurch die Berlin­er gezwun­gen über eine Stunde am und im Rathaus – beschützt von der Polizei – auszuharren. 

Mehrmals kam es ver­balen und kör­per­lichen Auseinan­der­set­zun­gen und erst als zwei Polizeitrans­porter kamen, kon­nten die Licht­en­berg­er zum Bahnhof
Grieb­nitzsee gebracht werden. 

Weit­ere Infos hier.

(WSWS, 8. Novem­ber 2003) Wir veröf­fentlichen im Fol­gen­den eine Zuschrift von Dr. Hein­rich Han­nover zu den Angrif­f­en des Ver­fas­sungss­chutzes gegen die World Social­ist Web Site und einen Artikel von Lena­Sokoll, der am 24. Feb­ru­ar 2001 auf der WSWS veröf­fentlicht wurde. Der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg wirft dem Artikel “Abschiebe­poli­tik und Gren­zregime — Die tödlichen Fol­gen deutsch­er Flüchtlingspoli­tik” die geistige Urhe­ber­schaft für eine Gewalt­tat vor, die am 16. Sep­tem­ber 2003 von Unbekan­nten gegen die Aus­län­der­be­hörde in Frankfurt/Oder verübt wurde. 

Der 1925 geborene Hein­rich Han­nover ist bekan­nt für seine Tätigkeit als Recht­san­walt und Autor.Über vier Jahrzehnte wirk­te er als Strafvertei­di­ger in vor­wiegend poli­tis­chen Prozessen und zählte u.a. Gün­ter Wal­raff, Ulrike Mein­hof, Peter-Paul Zahl, Daniel Cohn-Ben­dit und Hans Mod­row zu seinen Man­dan­ten. In sein­er juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der NS-Jus­tiz führte er u.a. einen Prozess zur Aufk­lärung des Mordes an Ernst Thäl­mann und bemühte sich in einem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren darum, Carl von Ossi­et­zky vom Vor­wurf des Lan­desver­rats freizusprechen. 

Hein­rich Han­nover veröf­fentlichte zudem zahlre­iche Büch­er und Auf­sätze. Gemein­sam mit Elis­a­beth Han­nover-Drück ver­fasste er die Doku­men­ta­tion “Der Mord an Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht” und das Buch “Poli­tis­che Jus­tiz 1918–1933”, das zu einem Stan­dard­w­erk wurde. Seine unter dem Titel “Die Repub­lik vor Gericht” erschiene­nen Erin­nerun­gen als Anwalt stellen eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der bun­desre­pub­likanis­chen Geschichte und eine wertvolle, span­nende Lek­türe für jeden poli­tisch und his­torisch Inter­essierten dar. 

Sehr geehrte Frau Sokoll, 

Ihr vom Ver­fas­sungss­chutz inkri­m­iniert­er Artikel ist sehr ver­di­en­stvoll. Die von Ihnen kri­tisierte Abschiebeprax­is ist skan­dalös und müßte eigentlich in ein­er demokratisch und frei­heitlich gesin­nten Bevölkerung bre­iteste Proteste auslösen. 

Im Weser-Kuri­er vom 30. Okto­ber (S.3) ist ger­ade wieder ein beson­ders empören­der Fall veröf­fentlicht wor­den, in dem es um das Schick­sal ein­er kur­disch-libane­sis­chen Frau geht, die mit ihren in Deutsch­land aufgewach­se­nen Kindern in die Türkei abgeschoben wurde und dort furcht­barem Elend aus­ge­set­zt ist. Aber obwohl über solche und ähn­liche Fälle immer wieder berichtet wird, rührt sich in der Öffentlichkeit kaum etwas, und die Beamten, die für solche staatlichen Gewal­tak­te ver­ant­wortlich sind, amtieren unge­hin­dert weiter. 

In meinen Augen ist das schle­ichen­der Faschis­mus, der sich immer mehr als Nor­mal­ität ein­nis­tet. Eine Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, die diese Prax­is bil­ligt, zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist. Die Anwürfe gegen Sie und Ihren kri­tis­chen Artikel entsprechen eben­falls dieser Geisteshaltung. 

Mit guten Wün­schen für Ihre weit­ere Arbeit und fre­undlichen Grüßen 

Dr. Hein­rich Hannover

(MAZ) FRANKFURT (ODER) — Die Polizei hat Beschw­erde gegen die gerichtliche
Genehmi­gung der für Sonnabend in Halbe (Dahme-Spree­wald) geplanten
recht­sex­tremen Demon­stra­tion ein­gelegt. Die Beschw­erde sei am Dien­stag beim
Oberver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht wor­den, sagte der Sprech­er des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Peter Sal­en­der. Das Verwaltungsgericht
Frank­furt hat­te am Vortag ein polizeilich­es Ver­bot aufgehoben. 

Die Polizei hoffe auf eine schnelle Entschei­dung. Sollte die Kundge­bung am
Vortag des Volk­strauertages genehmigt wer­den, kämen mehr als 1000 Polizisten
und Gren­zschützer zum Ein­satz. Sie sollen laut Sal­en­der gewalttätige
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Teil­nehmern der recht­en Kundge­bung und einer
unter Aufla­gen genehmigten Gegen­demon­stra­tion ver­hin­dern. Die Polizei hatte
auch einen für den Volk­strauertag selb­st geplanten Neonazi-Aufmarsch
ver­boten. Dage­gen klagten die Ver­anstal­ter nicht. 

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat­te dem Ver­anstal­ter der
Demon­stra­tion am Mon­tag vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen ein
Ver­samm­lungsver­bot gewährt. Die Polizei hat­te ihr Ver­bot mit dem Gesetz für
Kriegs­gräber­stät­ten begrün­det, das die Würde der Toten und ihrer Angehörigen
schützt. Mit Aufla­gen für die Demon­stra­tion könne einem dro­hen­den Eingriff
in dieses Gesetz aber hin­re­ichend begeg­net wer­den, hat­ten die Richter
argumentiert. 

Der Wald­fried­hof Halbe ist der größte deutsche Sol­daten­fried­hof. Auf ihm
sind etwa 22000 Sol­dat­en und Zivilis­ten bestat­tet, die bei ein­er der letzten
Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkriegs im Früh­jahr 1945 ums Leben kamen. 

Polizei hält an Ver­bot von Nazi-Demo fest

(Tagesspiegel) Halbe. Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) ver­sucht weit­er, den für
Sonnabend angekündigten Neon­azi-Auf­marsch in Halbe zu ver­hin­dern. Nachdem
das Frank­furter Ver­wal­tungs­gericht am Mon­tag das Ver­bot der Demonstration
aufge­hoben hat, werde nun Beschw­erde beim Oberverwaltungsgericht
ein­gere­icht, sagte Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber. Die Behörde hält
die Ver­anstal­tung unter dem Mot­to “Heldenge­denken 2003” für unvere­in­bar mit
dem Kriegs­gräberge­setz, vor allem mit dem darin enthal­te­nen unbegrenzten
Ruherecht. Auf dem Wald­fried­hof in Halbe liegen unge­fähr 22000 Sol­dat­en und
Zivilis­ten begraben. 

Die rechte Szene kon­nte in den Jahren 1990 und 1991 in Halbe martialische
Aufmärsche ver­anstal­ten, danach nicht mehr. Im ver­gan­genen Jahr gelang es
der Polizei, mit Bezug auf das bran­den­bur­gis­che Feiertags­ge­setz die für den
Volk­strauertag angemeldete Recht­sex­trem­is­ten- Demon­stra­tion zu ver­bi­eten. Um
das Gesetz zu umge­hen, wurde dies­mal eine Demon­stra­tion in Halbe für den
Sonnabend, den Vortag des Volk­strauertages, angemeldet.

Als die Polizei am 25. Okto­ber in Plessa mit einem Großaufge­bot an
Ein­satzkräften ein Skin­head-Konz­ert im Plessaer Kul­turhaus mit über 300
Teil­nehmern aus der recht­sradikalen Szene auflöste, da war dies bere­its der
dritte Vor­fall dieser Art. Einige Bürg­er von Plessa haben jet­zt die
Ini­tia­tive ergrif­f­en. Sie wollen ein Bürg­er­bünd­nis schließen, um sich gegen
weit­ere recht­sex­trem­istis­che Ver­anstal­tun­gen zu wehren und die Bevölkerung
für die Gefahren zu sen­si­bil­isieren, die der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen für das
Dorf bedeuten kön­nen. Mehr als 20 Per­so­n­en fan­den am Mon­tagabend den Weg ins
Kraftwerk Plessa, wohin der Geschäfts­führer des Kraftwerk Plessa gGmbH,
Hans-Joachim Schu­bert, ein­ge­laden hatte. 

Neben Ein­wohn­ern von Plessa waren unter anderem der Leit­er des
Schutzbere­ich­es Elbe-Elster, Sven Bogacz, gekom­men, der
Bun­destagsab­ge­ord­nete Stephan Hils­berg, die Bürg­er­meis­terin von Lauchhammer,
die Jugend­ko­or­di­na­torin­nen des Amtes Plessa und Schraden­land, Vertreter der
Ord­nungsämter der Ämter Plessa, Schraden­land und Elster­w­er­da und der
Bürg­er­meis­ter von Hohen­leip­isch. Vertreter war auch das Mobile
Beratung­steams Cot­tbus, dessen Ziel unter anderem ist, rechtsextreme
Entwick­lun­gen und Über­griffe zu verhindern. 

Dass die Ereignisse in Plessa keines­falls bagatel­lisiert wer­den können,
machte Schutzbere­ich­sleit­er Sven Bogacz deut­lich. Bei dem Wort Konzert
assozi­iere man gewöhn­lich las­sis­che Musik, Schlager­sänger, Phil Collins oder
die «Toten Hosen» . In Wahrheit ver­stecke sich hin­ter dem Begriff «Konz­ert»
in diesem Fall jedoch etwas anderes als nur ein musikalis­ches Event. Sven
Bogacz: «Die Ver­anstal­tun­gen wer­den kon­spir­a­tiv vor­bere­it­et, Säle und Räume
wer­den unter dem Vor­wand von Geburt­stags­feiern, Klassen­tr­e­f­fen und
Punkkonz­erten angemietet, so dass teil­weise nicht ein­mal die Ver­mi­eter etwas
davon mit­bekom­men. Bis zum Tag des Konz­ertes ken­nen nur die Organisatoren,
meist Straftäter mit recht­sex­tremer Moti­va­tion, den Ver­anstal­tung­sort. Am
Tag selb­st wird dann das Pub­likum mit­tels Handy, Handzetteln und Lot­sen vor
Ort gebracht. Dort fall­en dann bin­nen Minuten Fahrzeuge aus aller Herren
Bun­deslän­der ein.» Mit den Ver­anstal­tun­gen gin­ge erfahrungs­gemäß immer eine
Rei­he von Straftat­en einher. 

Das war auch am 25. Okto­ber in Plessa nicht anders. Dort fand die Polizei
einen zerknüll­ten Zettel, auf dem auf das kon­spir­a­tive Tre­f­fen hingewiesen
und die Handy-Num­mer mit­geteilt wurde, über die man Näheres über den
Ver­anstal­tung­sort erfahren kon­nte. «Ver­räter» wur­den gle­ich vorge­warnt: «Wer
die Polizei informiert oder son­stige uner­wün­schte Sub­jek­te zum Tre­ff oder
später zu Ver­anstal­tun­gen mit­bringt, der stirbt.» 

Hin­ter den Aktiv­itäten im Raum Plessa ver­mutet die Polizei auch Mitglieder
der «SSS» (Skin­heads Säch­sis­che Schweiz). Die rechtsextremistische
Organ­i­sa­tion, die eine ähn­liche Struk­tur wie die NSDAP habe, grün­dete sich
1996 und wurde 2001 durch das säch­sis­che Staatsmin­is­teri­um ver­boten. Da der
Ver­fol­gungs­druck in Sach­sen sehr hoch sei, ver­sucht­en sie nach Brandenburg
auszuweichen. 

Warum ger­ade Plessa« Als Gründe dafür nan­nte der Schutzbere­ich­sleit­er die
Nähe zu Sach­sen, die Möglichkeit­en des Kul­turhaus­es, die ver­mutete geringe
Polizei­dichte sowie die Präsenz von Per­so­n­en, die diese Gelegenheiten
ver­schaf­fen kön­nten. Sven Bogacz ver­wies aber auch auf die Wahlergebnisse
der let­zten Kom­mu­nal­wahl, bei der die DVU in Plessa acht Prozent der Stimmen
erhielt (siehe unten). «Vielle­icht ist das kein Zufall» , sagte er. Wo sieht
er nun einen Ansatzpunkt für ein Bürg­er­bünd­nis» Die Straftäter seien
ein­deutig Sache der Polizei. 

«Aber ein solch­es Gremi­um kön­nte die Fol­gen aufzeigen, die der
Recht­sex­trem­is­mus auch für eine Kom­mune hat» , sagte Bogacz. Für den
Schutzbere­ich­sleit­er ist die Arbeit mit den Jugendlichen dabei nicht der
einzige Ansatz. «Wir soll­ten mit der Erwach­se­nen­gener­a­tion arbeit­en, denn
die bee­in­flussten die Kinder» , sagte er. 

Alle, die sich zu Wort melde­ten, begrüßten die längst über­fäl­lige Gründung
eines Bürg­er­bünd­niss­es. «Wir brauchen dieses Bünd­nis» , bekräftigte nicht
nur die Jugendpflegerin Veroni­ka Möbius. Ihre Ent­täuschung brachte hingegen
eine Plessaerin zum Aus­druck: «Wo sind die anderen Bürg­er, wo ist der
Bürg­er­meis­ter, wo sind die Gemein­de­v­ertreter, wo ist der Amts­di­rek­tor, der
für diese Amts­ge­meinde die Ver­ant­wor­tung trägt« Wann wird endlich dem
Pächter des Kul­turhaus­es gekündigt»» — Fra­gen, die auch die anderen
Teil­nehmer bewegten. Längst scheint sich im Dorf die Angst vor den
Recht­sex­tremen aus­ge­bre­it­et zu haben, vor allem unter den Jugendlichen, wie
die Frau deut­lich machte. Viele seien deshalb nicht gekom­men, weil das
Lokalfernse­hen da sei. Offen­bar eine berechtigte Angst. Ohne Öffentlichkeit
gehe es aber nicht, betonte Veroni­ka Möbius. «Wir müssen die Dinge beim
Namen nen­nen, diesen Mut müssen wir haben.» 

Plessa hat im Umgang mit den recht­sex­trem­istis­chen Erschei­n­un­gen offenbar
nichts falsch gemacht. So lobte Sven Bogacz das couragierte Han­deln der
Plessaer Ord­nungsamt­slei­t­erin und Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratungsteam
berichtete, dass er Plessa als pos­i­tives Beispiel im Umgang mit dem Problem
anführe. Doch dabei will man es nicht belassen. Paten­trezepte gibt es keine,
darüber war man sich schnell im Klaren. Öffentlichkeit her­stellen, Flagge
zeigen, die Gemein­de­v­ertre­tung sen­si­bil­isieren, bei den Erwach­se­nen ein
Bewusst­sein für die Prob­lematik schaf­fen — in diese Rich­tung will sich das
Bürg­er­bünd­nis bewe­gen. Wie wichtig es ist, die ganze Region im Blick zu
haben, verdeut­lichte die Bürg­er­meis­terin von Lauch­ham­mer, Elisabeth
Mühlp­forte. Ein in Elster­w­er­da nicht genehmigtes Konz­ert fand dann in
Grünewalde statt…

In allen sechs Wahlkreisen war die DVU in diesem Jahr mit je einem
Kan­di­dat­en zur Kom­mu­nal­wahl 2003 ange­treten und hat­te um den Einzug in den
Kreistag Elbe-Elster gekämpft. Ins­ge­samt kon­nte die DVU 3,68 Prozent der
Stim­men auf sich vere­inen und damit zwei Sitze im Kreistag gewinnen. 

Bernd Jungheimer und Nor­bert Schulze errangen diese Sitze in den Wahlkreisen
V (Bad Lieben­wer­da-Mühlberg-Röder­land) und VI
(Elster­w­er­da-Plessa-Schraden­land).

Schon damit fällt auf, der Einzug der DVU gelang nur im Altkreis Bad
Lieben­wer­da. Wie oben­ste­hende Grafik verdeut­licht, kon­nten dabei im Amt
Plessa mit erziel­ten 8,25 Prozent die meis­ten Wäh­ler für die DVU mobilisiert
wer­den. Es fol­gt mit 6,28 Prozent das ter­ri­to­r­i­al daneben liegende Amt
Schraden­land. Im Amt Plessa hat die DVU im Ort­steil Dres­ka mit 12,48 Prozent
die meis­ten Anhänger gefun­den, im Amt Schraden­land wählten in Gröden,
Großthiemig und Merz­dorf über fünf Prozent die Volk­sunion. Der Blick auf die
Grafik ver­rät aber auch, dass sowohl in der Stadt Mühlberg (5,92 Prozent)
als auch in Elster­w­er­da ein hohes DVU-Wäh­ler­poten­zial gefun­den werden
kon­nte. In Mühlberg ragen die Ort­steile Vorstadt (7,61) und Alte­nau (7,34)
her­aus. In Elster­w­er­da erhielt die DVU die meis­ten Stim­men im Wahllokal
Förder­schule (West — 9,29 Prozent) und im Wahllokal Stadthaus I (weite Teile
der In nen­stadt- 7,86 Prozent). Im Stadt­ge­bi­et Bad Lieben­wer­da erhielt die
DVU in den Ort­steilen Kosilen­zien und Oschätzchen die meis­ten Stim­men, in
der Gemeinde Röder­land in Haida. 

Abschließend ein Blick in die weit­eren größeren Städte des
Elbe-Elster-Kreis­es: In Fin­ster­walde holte die DVU die meis­ten Stim­men in
Plat­ten­bausied­lun­gen (etwa 7 Prozent), im Amt Kleine Elster in Sall­gast in
ein­er ehe­ma­li­gen Bergar­beit­er­sied­lung (8,40 Prozent) und in Herzberg im
Ort­steil Ostero­da (9,25 Prozent).

Bei der Erforschung jüdis­ch­er Geschichte habe Cot­tbus «ein riesiges Defizit»
auszu­gle­ichen, erk­lärte Stef­fen Krestin, Leit­er der Stadtgeschichtlichen
Sammlungen. 

Einen Ansatzpunkt dafür biete die neue Ausstel­lung des Cottbuser
Stadt­mu­se­ums, die am morgi­gen Don­ner­stag, 19 Uhr, im Rathaus am Neumarkt
eröffnet wird. Unter dem Titel «Spuren suchen — Geschichte entdecken»
gewähre sie «Ein­blicke in das jüdis­che Leben von Cottbus» . 

In der Ausstel­lung «kann man Geschichte ent­deck­en» , erklärte
Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Keines­falls dürften «anti­semi­tis­che
Poli­tik­er-Äußerun­gen» , die in den let­zten Wochen für Auf­se­hen gesorgt
hat­ten, «schweigend hin­genom­men werden» .

Schon jet­zt begin­nen die Beamten in Hoy­er­swer­da sich auf die geplante
Dop­pelde­mo am 13. Dezem­ber vorzubereiten. 

«Wir haben uns mit den Kol­le­gen in Cot­tbus kurzgeschlossen und planen
derzeit, wie viel Ver­stärkung wir anfordern» , erk­lärte Bernd Langer, Chef
des Hoy­er­swer­daer Polizeireviers. 

Recht­sex­treme haben für Sam­stag, den 13. Dezem­ber, zwei Demon­stra­tio­nen in
der Region angekündigt. Auf ein­er recht­sex­tremen Seite im Inter­net rufen die
Recht­sradikalen ab 11 Uhr zur Demon­stra­tion in Hoy­er­swer­da und ab 15.30 Uhr
in Cot­tbus auf. Eine Teil­nahme an bei­den Demos sei «aus­drück­lich erwünscht»
.

Als Ver­anstal­ter wer­den die bekan­nten Neon­azis Chris­t­ian Worch aus Hamburg
und Lars Käp­pler aus Neckar­wes­t­heim genan­nt. Die Polizei geht davon aus,
dass sich die Demon­stran­ten am Bahn­hal­tepunkt in der Hoy­er­swer­daer Neustadt
tre­f­fen, durch die Stadt ziehen und dann von der Alt­stadt aus mit dem Zug
nach Cot­tbus weiterfahren.

(MAZ, Dirk Klauke) PRITZWALK Die Serie offen­bar recht­sex­tremer Straftat­en in Pritzwalk (Prig­nitz) hält an. Ein 16-jähriger Pritzwalk­er ist am Sonnabend um 20 Uhr
auf dem Mark­t­platz der Döm­nitzs­tadt von einem 18-Jähri­gen mehrfach ins
Gesicht geschla­gen wor­den. Der Angreifer und weit­ere Jugendliche zwan­gen das
Opfer, sein Palästi­nenser­tuch zu ver­bren­nen. Dessen Ruck­sack mit der
Auf­schrift “Nazis raus!” wurde dem 16-Jähri­gen abgenom­men und ebenfalls
verbrannt. 

Mehrere angetrunk­ene Män­ner kamen am Son­ntag um 7.15 Uhr in die Pritzwalker
Polizei­wache, um zu tele­fonieren. Ein­er der Män­ner trug eine mit grünem
Filzs­tift aufge­tra­gene “88” auf der Stirn, in der Neon­azi-Szene das Symbol
für “Heil Hitler”. Der junge Mann hat­te sich außer­dem SS-Runen auf die linke
Wange und einen Ober­lip­pen­bart aufge­malt. Zur Gruppe gehörte mit dem
Prig­nitzer Robin G. auch der 18-jährige Schläger vom Sonnabend. Er wurde
festgenommen. 

Robin G. soll nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen Fre­ita­gnacht an einem Übergriff
auf einen 21-Jähri­gen beteiligt gewe­sen sein. Der Berlin­er war um 22.40 Uhr
auf dem Pritzwalk­er Mark­t­platz von sieben Per­so­n­en zu Boden gestoßen,
getreten und seines Led­er­man­tels beraubt wor­den. Ein 17-jähriger
Hauptverdächtiger aus der Prig­nitz sitzt seit­dem in Untersuchungshaft. 

In der Nacht zu Fre­itag war in Pritzwalk ein Asia-Imbiss angesteckt worden
und voll­ständig abge­bran­nt. Der anschließende Bran­dan­schlag auf einen
Dön­er-Stand war miss­lun­gen (wie berichtet). Drei Män­ner und eine Frau im
Alter von 17 bis 26 Jahren sitzen seit Fre­itag in Unter­suchung­shaft, teilten
Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft und Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gestern in
ein­er gemein­samen Presseerk­lärung mit. Ihnen wird ver­suchte schwere
Brand­s­tiftung und vol­len­dete gemein­schaftliche Brand­s­tiftung vorgeworfen. 

Die Stadtver­wal­tung lässt derzeit juris­tisch prüfen, ob sie auf dem Rathaus
und an anderen Stellen Videoüberwachungskam­eras instal­lieren kann. Für den
Betreiber des Asia-Imbiss­es wurde ein Spendenkon­to eingerichtet. 

Pritzwalk (Prig­nitz): Betrunk­ene Jugendliche ver­prügeln mehrfach andere
Jugendliche

(MAZ) Am ver­gan­genen Woch­enende kam es zu zwei Auseinan­der­set­zun­gen zwischen
jun­gen Leuten. Am Fre­itagabend hielt sich der 21-jährige Geschädigte aus
Berlin mit drei Bekan­nten und ein­er Vielzahl ander­er Jugendlich­er auf dem
Mark­t­platz auf. Kurze Zeit später kam es zunächst zu ein­er verbalen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Berlin­er und ein­er aus sieben Personen
beste­hen­den Gruppe. Ein 17-jähriger Prig­nitzer aus dieser Gruppe forderte
vom Berlin­er Zigaret­ten und seinen Led­er­man­tel. Als dieser die Herausgabe
ver­weigerte, kam es zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung, wobei er durch mehrere Per­so­n­en, bere­its am Boden
liegend, mit Füßen getreten wurde. Unter Mit­nahme des Man­tels ver­ließen die
Schläger den Mark­t­platz. Der Berlin­er musste sich mit leicht­en Verletzungen
in ambu­lante Behand­lung begeben. Eine sofort ein­geleit­ete Fah­n­dung führte
einige Stun­den später zur Fes­t­nahme des 17-jähri­gen Hauptverdächtigen. 

Am Sam­stagabend kam es aber­mals zu ein­er Auseinan­der­set­zung auf dem
Mark­t­platz. Dies­mal war Ziel des Angriffs ein 16-jähriger Pritzwalk­er. Er
wurde von einem 18-Jähri­gen aus ein­er Gruppe her­aus ange­grif­f­en und mehrfach
ins Gesicht geschla­gen. Der Angreifer forderte vom Geschädigten, sein
Palästi­nenser­tuch öffentlich zu ver­bren­nen. Erst als er immer wieder
geschla­gen wurde, gab er nach und ver­bran­nte sein Tuch. Ein mitgeführter
Ruck­sack mit der Auf­schrift ” Nazis raus!” wurde dem Opfer abgenom­men und
mit ver­bran­nt. Anschließend ent­fer­nte sich die Gruppe, die, wie Ermittlungen
ergaben, nicht voll­ständig iden­tisch mit der vom Vortag war. Im Rah­men der
ein­geleit­eten Fah­n­dungs- und Ermit­tlungs­maß­nah­men kon­nte der 18-jährige
Schläger bekan­nt gemacht wer­den. Am frühen Son­ntag­mor­gen erschienen mehrere
Per­so­n­en in der Wache in Pritzwalk mit der Bitte tele­fonieren zu dürfen,
dabei fiel den Beamten auf, dass ein­er der jun­gen Män­ner eine “88” auf der
Stirn , SS-Runen auf der linken Wange und sowie einen aufgemalten
Ober­lip­pen­bart trug. Alle Per­so­n­en standen unter Ein­wirkung von Alkohol.

Unter ihnen befand sich auch der 18-jährige Schläger (Robin G. aus dem
Land­kreis Prig­nitz) vom Vortag, der auch, wie die Ermit­tlun­gen ergaben, am
Fre­itag bei der Auseinan­der­set­zung mit dem Berlin­er beteiligt war. Er wurde
vor­läu­fig festgenom­men. Die anderen Per­so­n­en wur­den nach Fest­stel­lung ihrer
Iden­tität und Vernehmung entlassen.

Drei junge Schwedter quäl­ten und demütigten einen 16-jähri­gen Jugendlichen –
ein bis drei Jahre Haft

SCHWEDT. Drei junge Män­ner aus Schwedt (Uck­er­mark) wur­den gestern vom
Jugend­schöf­fen­gericht der Oder­stadt wegen Frei­heits­ber­aubung, gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und belei­di­gung zu Haft­strafen von ein bis drei
Jahren verurteilt. Sie wur­den für schuldig befun­den, in der Nacht des 20. Juli 2003 einen 16-jähri­gen Schüler an der Ufer­prom­e­nade fast zwei Stunden
lang mis­shan­delt und gedemütigt zu haben. Das Opfer erlitt dabei erhebliche
Ver­let­zun­gen und lei­det noch heute unter den psy­chol­o­gis­chen Auswirkungen
der Tat. „Nicht die Schmerzen seien das Schlimm­ste gewe­sen“, berichtete das
Opfer, „son­dern die Dro­hun­gen und Ein­schüchterun­gen.“ Die Täter hät­ten ihn
unter anderem als „Zecke“ beschimpft. Der 19-jährige Haupt­täter Enrico
S. dro­hte: „Wenn du der Polizei etwas sagst, wer­den dich meine
Kam­er­aden auf­suchen.“ An den Füßen hal­tend hat er sein Opfer kopfüber ins
Wass­er getaucht und erst nach erhe­blich­er Gegen­wehr von ihm abgelassen.

Die Täter han­del­ten gemein­schaftlich und waren geständig. Sie hat­ten zu dem
Geschehen auch eine ein­heitliche Mei­n­ung: „Das war alles Scheiße und tut uns
leid.“ Staat­san­walt Gün­ther Goll­ner beze­ich­nete die Entschuldigun­gen als
for­mal und das Beken­nt­nis als Zweck­geständ­nis. Es sei eine der schlimmsten
Arten der Demü­ti­gung von Men­schen, die in ihrer Aus­führung an
mit­te­lal­ter­liche Tor­tur und Folter erin­nern. Hier müsse drastisch geahndet
wer­den, was nur mit Jugend­strafen zu erre­ichen sei.. Die Verteidiger
plädierten auf mildere Strafen und sahen im Alko­hol­genuss der Angeklagten
eine Ursache für die Eskalation. 

Das Gericht teilte die Mei­n­ung der Staat­san­waltschaft und verurteilte den
19-jähri­gen Haup­tak­teur zu drei Jahren Jugend­strafe ohne Bewährung. Die
Jugendlichen Mit­täter Ramon B. und Daniel D. wur­den zu zwei bzw. einem Jahr
Jugend­haft, aus­ge­set­zt zu je drei Jahren Bewährung, verurteilt.

„Die Tat sei die übel­ste Umset­zung ein­er längst über­wun­de­nen geglaubten
Her­ren­men­schen-Ide­olo­gie“, sagte Richter Jan Wilke in der Urteilsverkündung.
Es sei lei­der ein fall, der in Punk­to Bru­tal­ität und Menschenverachtung
erschüt­ternde Aus­maße habe.

(MOZ) Pritzwalk (dpa) Zwei Bran­dan­schläge der ver­gan­genen Tage in Pritzwalk
(Prig­nitz) waren nach Polizeierken­nt­nis­sen ein­deutig ausländerfeindlich
motiviert und wur­den von iden­tis­chen Tätern verübt. Wie Polizei und
Staat­san­waltschaft am Mon­tag mit­teil­ten, han­delt es sich bei den
Tatverdächti­gen um drei Män­ner und eine junge Frau im Alter von 17 bis 26
Jahren aus der Prig­nitz sowie aus Sach­sen-Anhalt. Das Amts­gericht Perleberg
erließ gegen sie Haft­be­fehle wegen vol­len­de­ter und ver­suchter Brandstiftung. 

Die mut­maßlichen Täter hat­ten am Fre­itag zunächst einen Asia-Imbiss in Brand
gesteckt, der völ­lig aus­bran­nte. Außer­dem ver­sucht­en sie, Feuer an einem
Dön­er-Imbiss in einem mas­siv­en Gebäude zu leg­en. Da dort zur Tatzeit
Men­schen in ihren Woh­nun­gen schliefen, hät­ten die Täter deren Tod zumindest
bil­li­gend in Kauf genom­men und sich damit des ver­sucht­en Mordes schuldig
gemacht, hieß es bei der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Das Amts­gericht habe
dies jedoch nicht als Haft­grund anerkannt. 

Gefasst wur­den die Verdächti­gen dank der Videoaufze­ich­nung aus ein­er nahe
gele­ge­nen Tankstelle, wo sie Ben­zin in eine Flasche gefüllt hat­ten. Zwei der
Tatverdächti­gen sind bere­its mehrfach wegen frem­den­feindlich motivierter
Straftat­en vorbestraft. 

Ob es einen Zusam­men­hang zwis­chen den Bran­dan­schlä­gen und gewalttätigen
Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Pritzwalk­er Mark­t­platz am Woch­enende gibt, war
zunächst unklar. Nach Angaben des ermit­tel­nden Polizeiprä­sid­i­ums Potsdam
gibt es dafür bish­er keine Hin­weise. Am Sonnabend war bei den Vorfällen
unter anderem ein 16-Jähriger geschla­gen und gezwun­gen wor­den, sein Palästin
enser­tuch und einen Ruck­sack mit der Auf­schrift “Nazis raus!” öffentlich zu
verbrennen. 

Der viet­name­sis­che Betreiber des Asia-Imbiss­es, der 1983 als
Ver­tragsar­beit­er in die DDR gekom­men war, hat­te für seinen im Freien
ste­hen­den Imbis­s­wa­gen keine Ver­sicherung erhal­ten kön­nen. Die
Stadtver­wal­tung richtete für ihn und seine nun mit­tel­lose Fam­i­lie ein
Spendenkon­to bei der Sparkasse Prig­nitz (Kon­to-Nr. 1411002225, BLZ 16050101)
ein. Der durch den Brand ent­standene Sach­schaden wird auf rund 25 000 Euro
geschätzt. 

Bran­dan­schläge von Pritzwalk aufgeklärt

Haft­be­fehle gegen drei Män­ner erlassen / Spendenkon­to für betroffenen
Imbiss-Besitzer eingerichtet

(LR) Zwei Bran­dan­schläge der ver­gan­genen Tage in Pritzwalk (Prig­nitz) waren nach
Polizeierken­nt­nis­sen ein­deutig aus­län­der­feindlich motiviert und wur­den von
iden­tis­chen Tätern verübt. 

Wie Polizei und Staat­san­waltschaft gestern mit­teil­ten, han­delt es sich bei
den Tatverdächti­gen um drei Män­ner und eine junge Frau im Alter von 17 bis
26 Jahren aus der Prig­nitz sowie aus Sach­sen-Anhalt. Das Amtsgericht
Per­leberg erließ gegen sie Haft­be­fehle wegen vol­len­de­ter und versuchter
Brand­s­tiftung. Die mut­maßlichen Täter hat­ten am Fre­itag zunächst einen
Asia-Imbiss in Brand gesteckt, der völ­lig ausbrannte. 

Außer­dem ver­sucht­en sie, Feuer an einem Dön­er-Imbiss in einem massiven
Gebäude zu leg­en. Da dort zur Tatzeit Men­schen in ihren Woh­nun­gen schliefen,
hät­ten die Täter deren Tod zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men und sich
damit des ver­sucht­en Mordes schuldig gemacht, hieß es bei der
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Das Amts­gericht habe dies jedoch nicht als
Haft­grund anerkannt. 

Gefasst wur­den die Verdächti­gen dank der Videoaufze­ich­nung aus ein­er nahe
gele­ge­nen Tankstelle, wo sie Ben­zin in eine Flasche gefüllt hat­ten. Zwei der
Tatverdächti­gen sind bere­its mehrfach wegen frem­den­feindlich motivierter
Straftat­en vorbestraft. 

Ob es einen Zusam­men­hang zwis­chen den Bran­dan­schlä­gen und gewalttätigen
Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Pritzwalk­er Mark­t­platz am Woch­enende gibt, war
zunächst unklar. Der viet­name­sis­che Betreiber des Asia-Imbiss­es, der 1983
als Ver­tragsar­beit­er in die DDR gekom­men war, hat­te für seinen im Freien
ste­hen­den Imbis­s­wa­gen keine Ver­sicherung erhal­ten können. 

Die Stadtver­wal­tung richtete für ihn und seine nun mit­tel­lose Fam­i­lie ein
Spendenkon­to bei der Sparkasse Prig­nitz (Kon­to-Nr. 1411002225, BLZ 16050101)
ein. 

Der durch den Brand ent­standene Sach­schaden wird auf rund 25 000 Euro
geschätzt.