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Zeugen bestätigen erniedrigende Behandlung der Festgenommenen

Gestern fand der 4. Prozeß­tag gegen ein Mit­glied der Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsar­tikels, in dem schwere Vor­würfe gegen die
Polizei erhoben wur­den, die nach einem Über­fall von Nazis und Herthafans auf das
alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Pots­damer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst
stürmte und ver­wüstete, wird jet­zt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt. 

Am 27.01.03 sagte erst­mals auch ein Polizist aus, ein Video vom Ein­satz gese­hen zu
haben, auf dem Polizis­ten Festgenommene als “Schlampe” beschimpften. 

Der Ein­sat­zleit­er Andreas Merten mußte ein­räu­men, ent­ge­gen der Strafprozeßordnung
keine Durch­suchungszeu­gen hinzuge­zo­gen zu haben. Auch die Betrof­fe­nen durften
rechtswidriger­weise nicht an der Durch­suchung teil­nehmen. Ganz offen­sichtlich wollte
die Polizei im Haus ohne lästige Zeu­gen durch­suchen können. 

Allen Ern­stes behauptete Merten, daß die Polizei keine Anwe­sen­heit­slis­ten bei den
Ein­sätzen führt und im Nach­hinein die einge­set­zten Beamten nur über die
Funkpro­tokolle fest­stellen könne, falls diese das Funkgerät benutzt haben. Er und
der die Durch­suchung lei­t­ende ETK-Beamte Hauke Gef­frath woll­ten noch nichts davon
gehört haben, daß das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung inzwis­chen für
rechtswidrig erk­lärt hat. So etwas wird nach Angaben der Bemat­en im Nach­hinein nicht
mehr in der Polizei ausgewertet. 

Die von der Vertei­di­gung benan­nten Zeu­gen bestätigten eine erniedri­gende Behandlung
der Festgenomme­nen durch die Polizei und die Ver­wüs­tun­gen, die die Polizei im Hause
anrichtete. 

Gestern wurde auch ein Akten­ver­merk ver­lesen, nach­dem schon am 30.08.01 im
Polizeiprä­sid­i­um fets­gestellt wurde, daß die Fah­n­dungsüber­prü­fung ergeben hat, daß
kein­er der beschlagnahmten Gegen­stände gestohlen war. Dies behauptet die Polizei
aber bis heute noch. 

Schon jet­zt ist abzuse­hen, daß der Prozeß noch min­destens 2–3 neue Verhandlungstage
benöti­gen wird. 

Am fün­ften Ver­hand­lungstag, am Mon­tag, dem 3.2. 9.30 Uhr im Amts­gericht Pots­dam wer­den weit­ere an der Durch­suchung beteiligte Polizis­ten und ein­er der Bewohn­er der
Bre­iti vernommen. 

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Sensibler Umgang mit dem «Tag von Potsdam»

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Mit ein­er «Bege­hung» des his­torischen Weges von der Nikolaikirche
am Alten Markt zum Stan­dort der ein­sti­gen Gar­nisonkirche in der Breiten
Straße soll am 21. März des «Tages von Pots­dam» erin­nert wer­den. «Das ist
ein geeignetes Mit­tel für die richtige Akzen­tu­ierung», sagte
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Der «Tag von Pots­dam» werde von der
Stadtver­wal­tung nicht ignori­ert. Man unter­stütze das von ein­er kirchlichen
Bürg­erini­tia­tive um Stadtkirchenp­far­rer Mar­tin Vogel und Björn Wiede, Kantor
der Niko­laikirche, für die Woche vom 17. bis 21. März vorgesehene
Bil­dungs­fo­rum und Schüler­pro­jekt. «Wir wollen eine lebendi­ge Diskus­sion und
uns aktiv mit diesem Stück Geschichte auseinan­der­set­zen», so Jakobs. Dazu
wür­den Gespräche, Filmvor­führun­gen, Vorträge und ein täglich­es Wort zum Tage
in der Niko­laikirche vorbereitet.
Jakobs sagte, dass recht­en Grup­pierun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit des
öfteren die Stadt für Aufmärsche nutzten, am 21. März kein Raum gegeben
werde. «Wir wer­den durch die richti­gen Rah­menbe­din­gun­gen darauf Acht geben,
dass nicht unge­betene Gäste die Ver­anstal­tun­gen stören.»
Pots­dam sei keineswegs eine rechte Hochburg, wen­ngle­ich die Gefahr bestehe,
ein Sym­bol­ort der Recht­en zu sein. Es gäbe in der Stadt Kon­sens für eine
bre­ite Gegenöf­fentlichkeit. Der Tag von Pots­dam, an dem sich vor 70 Jahren
die kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte mit den an die Macht gekomme­nen Nazis arrangierten
und die Weimar­er Repub­lik zu Grabe getra­gen wurde, böte Gele­gen­heit, auf die
aktuelle Sit­u­a­tion Bezug zu nehmen. Mit dem Tag von Pots­dam 1933 und der
Pots­damer Kon­ferenz im Som­mer 1945 sei der Name der Stadt zweimal in die
Welt­geschichte einge­gan­gen. Jakobs: «Das eine bedeutete den symbolischen
Anfang, das andere Datum das sym­bol­is­che Ende ein­er Ära.»

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Weniger rechtsextreme Gewaltstraftaten in Brandenburg

Pots­dam (ddp-lbg). Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­straftat­en in Brandenburg
ist im ver­gan­genen Jahr leicht gesunken. Ins­ge­samt seien 81 Delikte
reg­istri­ert wor­den, 6 weniger als im Jahr zuvor, sagte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam. Davon seien 52 Straftaten
frem­den­feindlich und 4 anti­semi­tisch motiviert gewesen.
Der gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus bleibe weit­er­hin «die
gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer 1» im Land, betonte
Schön­bohm. Die Polizei könne zwar zur Zurück­drän­gung dieses Phänomens
beitra­gen, aber nicht gesellschaftliche Fehlen­twick­lun­gen beseitigen.
Ins­beson­dere Schulen und Eltern­häuser müssten ihre Anstren­gun­gen verstärken.

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Mauer des Schweigens

 

Witt­stock­er Totschlagsprozeß: 40 Tatzeu­gen, aber keine Klarheit über Schuldige am Tod eines Aussiedlers


(junge Welt, 23.1.2003) Am 8. Jan­u­ar begann vor der Jugend­strafkam­mer des Lan­degerichts Neu­rup­pin der Prozeß gegen fünf junge Deutsche zwis­chen 20 und 22 Jahren. Vier von ihnen sind wegen Totschlags und ver­sucht­en Totschlags angeklagt, der fün­fte wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Ter­miniert ist der Prozeß bis zum 31. Jan­u­ar. Bis dahin will das Gericht klären, wer von den Angeklagten den aus Kasach­stan stam­menden Ruß­land­deutschen Kajrat Bati­sow in den Mor­gen­stun­den des 4. Mai 2002 im Witt­stock­er Ort­steil Alt Dabern erschla­gen hat. Kajrats Fre­und Max­im K. trug bei dem Über­griff schwere Ver­let­zun­gen davon. 

 

Entschei­den­den Anteil daran, daß der Prozeß über­haupt zus­tande kam, hat der Tatzeuge Hans-Wern­er B., der die let­zten Minuten des tödlichen Dra­mas aus näch­ster Nähe beobachtet hat­te. Gemäß seinen Schilderun­gen vor Gericht am 14. Jan­u­ar wurde er in den Mor­gen­stun­den des 4.Mai 2002 von »eige­nar­ti­gen Klatschgeräuschen« aus dem Schlaf geris­sen. Durch sein Schlafz­im­mer­fen­ster sah er zwei Män­ner auf der Straße liegen. Ein­er wirk­te leb­los, der andere klopfte mit dem Han­drück­en »wie ein Kampf­s­portler, der aufgibt«, auf den Boden. Nach Aus­sage des Zeu­gen trat­en zwei Jugendliche auf die Wehrlosen ein. Ein Drit­ter habe zwis­chen den bei­den am Boden Liegen­den hin und her gepen­delt, ehe er für einen Augen­blick ver­schwand. Laut Hans-Wern­er B. tauchte besagter Drit­ter nach kurz­er Zeit wieder auf, in den Hän­den einen großen Feld­stein (die Ermit­tlun­gen ergaben später ein Gewicht von 17 Kilo­gramm), mit dem er nacheinan­der auf seine wehrlosen Opfer ein­schlug. Daraufhin habe B.s Frau die Polizei und einen Ret­tungswa­gen gerufen. Noch vor deren Ein­tr­e­f­fen fuhren nach Aus­sage des Tatzeu­gen zwei Autos vor, hiel­ten kurz an und prescht­en dann davon. 

 

Kajrat Bati­sow wurde bewußt­los mit einem Magen- und Leber­riß sowie inneren Blu­tun­gen auf die Inten­sivs­ta­tion gebracht. Am Mor­gen des 23. Mai starb er an den Fol­gen des Angriffs. Auch Max­im K. wurde schw­er ver­let­zt. Der Feld­stein traf ihn an der Hüfte. Noch heute lei­det er an Konzen­tra­tions- und Gedächt­nis­störun­gen in Folge der Schläge und Tritte auf Kopf und Oberkörper. 

 

Am drit­ten Ver­hand­lungstag schilderte Max­im K., wie die bei­den Fre­unde eine Tech­no-Par­ty in der Nähe des Aussiedler­heims in Alt Dabern besucht­en. Als sie gegen vier Uhr mor­gens auf­brachen, passierten sie eine Gruppe von Jugendlichen. »Plöt­zlich spürte ich von hin­ten einen Schlag auf meinen Kopf«, so der junge Mann. Seine Erin­nerung set­zte erst wieder ein, als er am näch­sten Mor­gen im Kranken­haus erwachte. 

 

Über das, was in der Nacht passiert ist, gibt es unter­schiedliche Aus­sagen. Die Angeklagten behaupten, die bei­den Ruß­land­deutschen hät­ten sie durch »Zigaret­ten­bet­teln« provoziert. Obwohl sich mit­tler­weile vier der fünf Angeklagten zum Tather­gang äußerten, ist bis­lang unklar, wer von ihnen den Feld­stein warf. Auch Hans-Wern­er B. kon­nte den Täter nicht iden­ti­fizieren. Drei Angeklagte haben vor Gericht zugegeben, auf die bei­den Ruß­land­deutschen eingeschla­gen und ‑getreten zu haben. Mehr als 40 Zeu­gen sollen während des Prozess­es ange­hört wer­den. Von den bis­lang ver­nomme­nen 35 Par­tybe­such­ern wollte sich jedoch kein­er erin­nern kön­nen, wer den Feld­stein gewor­fen hat. Fest ste­ht nur, daß 30 bis 40 Jugendliche den Über­griff beobachtet haben. Lediglich eine junge Frau soll ver­bal inter­ve­niert und »laßt das, ihr schlagt den doch tot« gerufen haben. 

 

»Wir haben den Ein­druck, daß viele mauern«, sagte bere­its vor Prozeßbe­ginn Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt, Gerd Schnittch­er, der Märkischen All­ge­meinen. Die Staat­san­waltschaft ver­mutet zwar Frem­den­feindlichkeit als Motiv der Tat, hat dies allerd­ings nicht zur Anklage gebracht. Der Ver­dacht »kon­nte nicht sauber her­aus­gear­beit­et wer­den«, so Ober­staat­san­walt Schnittch­er gegenüber der Märkischen All­ge­meinen. Sollte sich in der Gerichtsver­hand­lung Frem­den­haß als Tat­mo­tiv her­ausstellen, wird die Anklage auf Mord erweitert. 

 

Die tödliche Eskala­tion, die Untätigkeit der Beobachter und das Schweigen der Zeu­gen hat offen­bar einen ein­fachen Grund: Die bei­den Ruß­land­deutschen störten die Par­tyge­mein­schaft, in den Augen der Tech­no-Tänz­er hat­ten sie dort nichts zu suchen. Bis auf ein Hak­enkreuz auf dem Mobil­tele­fon eines der Angeklagten gibt es allerd­ings keine Indizien für eine Zuge­hörigkeit zu recht­sex­tremen Struk­turen. »Glatzen«, die eben­falls auf der Par­ty waren, hat­ten den Ort des Geschehens bere­its vor der tödlichen Eskala­tion verlassen.

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Menschenkette für den Frieden

Kein Krieg”, unter diesem Mot­to haben am Sonnabend mehrere hun­dert Menschen
in Bran­den­burg und Berlin demon­stri­ert. Mit ein­er Men­schen­kette ent­lang der
Bun­desstraße 96/96a woll­ten sie ein Zeichen gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg
set­zen. Die Ini­tia­tive ging von ein­er Kirchenge­meinde in Glienicke nördlich
von Berlin aus. Auch die Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Brandenburg
vom ver­gan­genen Woch­enende hat­te die Aktion unter­stützt. Nach einem
Friedens­ge­bet in der Dor­fkirche trafen sich rund 500 Men­schen in Glienicke
zu der Protes­tak­tion an der Oranien­burg­er Chaussee. Neben Ein­wohn­ern der
Gemeinde, darunter viele Fam­i­lien mit Kindern, nah­men auch Bürg­er aus
Schildow, Frohnau und Herms­dorf teil. Sie bracht­en mit Frieden­stauben und
auf Trans­par­enten mit der Auf­schrift “Nicht in unserem Namen! Keinen Krieg
gegen den Irak!” ihr Anliegen zum Aus­druck. In Berlin-Pren­zlauer Berg
bilde­ten an der Schön­hauser Allee hun­derte Men­schen von 14 bis 14.15 Uhr
eine Men­schen­kette gegen einen Krieg. Sie fol­gten einem Aufruf der
Gethsemane-Kirchengemeinde.

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Der umstrittene Rotarmist aus Bronze

(Jens Blanken­nagel) SEELOW. Der bronzene Sol­dat glänzt sog­ar an trüben Tagen. Er ist frisch
restau­ri­ert, sand­strahlgesäu­bert und eingewachst. Mit wehen­dem Man­tel und
Maschi­nen­pis­tole vor der Brust ste­ht der 4,50 Meter große Rotarmist auf
einem Hügel und schaut gen Osten. Dor­thin, woher die Befreier kamen, denen
dieses Denkmal gewid­met ist. Es ist die kleine Vari­ante sowjetischer
Mon­u­mentalkun­st — die hier, bei Seelow (Märkisch-Oder­land), an eine der
let­zten und erbit­tert­sten Schlacht­en des Zweit­en Weltkrieges erin­nert. An
die Schlacht auf den Seelow­er Höhen, mit der sich die Rote Armee im April
1945 den Weg ins 70 Kilo­me­ter ent­fer­nte Berlin freikämpfte. Am Wochenende
beg­ing die Gedenkstätte ihren 30. Geburt­stag. Aus diesem Anlass eröffnete am
Sonnabend eine Sonderausstellung. 

Ide­ol­o­gis­che Pilgerstätte

Dass das bronzene Mah­n­mal samt Muse­um nicht unum­strit­ten ist, beweist vor
allem das Gäste­buch. “Wir brauchen keine Sow­jet-Pro­pa­gan­da, sondern
Objek­tiv­ität” oder “Nach­dem ich alles gese­hen habe, kann ich nur Nie wieder
Krieg sagen”, ist darin zu lesen. Die Äußerun­gen sind eben­so wie zahlreiche
his­torische Fotos Teil der Ausstel­lung, die die Entwick­lung des Muse­ums seit
seinem Entste­hen 1972 anlässlich des 50. Jahrestages der Sow­je­tu­nion zeigt.
So erfährt der Besuch­er unter anderem, wie der Bronzene Rotarmist entstand.
Schon im Herb­st 1945 beauf­tragte der Ober­be­fehlshaber der 1. Belorussischen
Front, Marschall Shukov, den rus­sis­chen Bild­hauer Lew Ker­bel, den Sieg der
roten Armee mit drei Denkmalen nachzuze­ich­nen. In Küstrin ent­stand binnen
weniger Monate ein Obelisk mit rotem Stern, im Berlin­er Tier­garten ein
nachge­bilde­ter Panz­er und auf den Seelow­er Höhen der Bronzesol­dat mit den
Ehren­gräbern für die gefal­l­enen Sowjetsoldaten.
Sehr wohl sei die Anlage zu DDR-Zeit­en eine ide­ol­o­gis­che Pil­ger­stätte zur
poli­tis­chen Erziehung der Jugend gewe­sen, sagt Gerd-Ulrich Her­rman, der neue
Gedenkstät­ten-Chef. “Zu DDR-Zeit­en wurde hier natür­lich nicht der deutschen
Gefal­l­enen gedacht. Nach offizieller Lesart war die Erde nur vom Blut
sow­jetis­ch­er Sol­dat­en getränkt”, sagt Her­rmann. Täglich kamen Busladungen
voll Brigaden, Schulk­lassen, NVA-Sol­dat­en nach Seelow — jährlich 50 000
Besuch­er. Wegen des ein­seit­i­gen Geschichts­bilds schlu­gen Kri­tik­er nach der
Wende vor, das Mah­n­mal abzubauen. Als dann doch der Entschluss fiel, die
einzige deutsche Gedenkstätte, die an eine Schlacht im Zweit­en Weltkrieg
erin­nert, zu erhal­ten, wurde das Muse­um im Laufe der 90er-Jahre umgestaltet,
Filme und Dia-Vorträge geän­dert. Statt 17 Mitar­beit­ern arbeit­en heute noch
vier dort. Doch kamen im ver­gan­genen Jahr immer­hin wieder 26 500 Besucher. 

Zwei zer­störte Dörfer

“Es ist unser Anspruch, ein Antikriegsmu­se­um zu sein”, sagt
Gedenkstät­ten-Chef Her­rmann. Heute gedenke man hier aller Toten. “Egal, ob
Sol­dat­en oder Zivilis­ten.” Her­rmann hält dies für wichtig, denn nach seinen
Berech­nun­gen fie­len Anfang 1945 bei den Kämpfen auf den Seelow­er Höhen bis
zu 100 000 Sol­dat­en — dop­pelt so viele wie bish­er angenom­men wurde.
Die Auf­gabe für die Zukun­ft sei nun: Erin­nern, Gedenken und Mah­nen. “Durch
das Oder­bruch fegte damals die fürchter­lich­ste Katas­tro­phe, die es je in
Deutsch­land gab”, sagt der Muse­um­sleit­er. Übrig blieb eines der am meisten
zer­störten Gebi­ete des Lan­des. “Zwei Dör­fer waren zu 97 Prozent zerstört,
viele andere zu 70 Prozent”, sagt Her­mann. Es sei ein­fach, einen Krieg zu
begin­nen, schw­er, ihn zu been­den und noch schw­er­er, mit den Fol­gen zu leben. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Gedenkstätte und zur Son­der­ausstel­lung im Internet
unter www.gedenkstaette-seelower-hoehen.de

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Kirchenasyl: Pfarrer widerspricht “Focus”

Kirchenasyl: Pfar­rer wider­spricht “Focus”

Kon­golese ein Vergewaltiger?

(Tagesspiegel) Bran­den­burg (Hav­el). Die evan­ge­lis­che St. Got­thardge­meinde in Brandenburg
hat einen Bericht des Mag­a­zins “Focus” zurück­gewiesen, wonach der bei ihnen
im Kirchenasyl befind­liche Kon­golese an ein­er Verge­wal­ti­gung beteiligt
gewe­sen sein soll. “Nach unseren Erken­nt­nis­sen enthält das zitierte
Vernehmung­spro­tokoll von 1993 einen Über­set­zungs­fehler”, sagte Pfarrer
Christoph Vogel. Das Wort “Demon­stra­tion” bedeute in der Heimatsprache
Lan­gala sowohl Demon­stra­tion als auch Verge­wal­ti­gung. Als der Mann befragt
wor­den sei, ob er an ein­er Demon­stra­tion in Kin­shasa teilgenom­men habe,
bejahte dies der Mann. “Der franzö­sis­che Dol­metsch­er wertete dies jedoch als
Teil­nahme an der Verge­wal­ti­gung der Erziehungsmin­is­terin des
Mob­u­to-Regimes”, erk­lärte der Pfar­rer. “Wir glauben dem Mann.” 

Kon­golese im Kirchenasyl soll krim­inell sein

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Der in Brandenburg/Havel im Kirchenasyl befind­liche Kon­golese hat
sich nach einem Bericht des Nachricht­en­magazins «Focus» selb­st als Mittäter
bei ein­er Verge­wal­ti­gung bezichtigt. Bei sein­er Vernehmung in Deutschland
habe der Mann berichtet, während ein­er Stu­den­ten­demon­stra­tion unter anderem
die Erziehungsmin­is­terin des Mobu­tu-Regimes bei ein­er Notzucht in Kinshasa
fest­ge­hal­ten zu haben. Deshalb habe das Aus­län­der­amt bere­its 1993 sein
Asylge­such abgelehnt. Das Mag­a­zin zitiert dabei aus dem
Vernehmungsprotokoll.
Nach Ansicht des Pfar­rers, bei dem der Kon­golese derzeit lebt, ist der
Vor­wurf aber falsch. «Der Mann ist unschuldig», sagte Christoph Vogel
gestern. Seine Selb­st­bezich­ti­gung, Mit­täter bei ein­er Verge­wal­ti­gung gewesen
zu sein, beze­ich­nete der The­ologe als «Über­set­zungs­fehler». Der Kongolese
habe bei Auf­nahme in Deutsch­land seine Aus­sage in der afrikanis­chen Sprache
«Lin­gala» gemacht, in der die Wörter «Demon­stra­tion» und «Verge­wal­ti­gung»
gle­ichbe­deu­tend seien.
Die evan­ge­lis­che St. Got­thardt­ge­meinde in Brandenburg/Havel schützt seit
ver­gan­genen Mon­tag den Mann, seine Frau und seine bei­den drei- und
sech­sjähri­gen Söhne vor der Abschiebung. Gegen den Pfar­rer, der Asyl
gewährte, wird wegen Bei­hil­fe zum Ver­stoß gegen das Asylge­setz ermittelt.
Auch gegen den Kon­gole­sen und seine Frau wurde ein Ver­fahren eingeleitet.
Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, erklärte
am Son­ntag, es müsse grund­sät­zlich über die Kirchenasyl­prax­is in Brandenburg
nachgedacht wer­den. «Es zeigt sich auch hier, dass wir Ver­trauen in die
richti­gen Entschei­dun­gen der Gerichte und Aus­län­der­be­hör­den haben können.»
Die Staat­san­waltschaft ermit­telt auch gegen Pfar­rer Johannes Köl­bel wegen
des Kirchenasyls für zwei Viet­name­sen in Schwante (Ober­hav­el). Die
Strafanzeige kam laut Staat­san­waltschaft von einem DVU-Landtagsabgeordneten.
Das Kirchenasyl hat­te zulet­zt für Aufre­gung gesort, nach­dem die Polizei in
das Pfar­rhaus in Schwante (Ober­hav­el) einge­drun­gen war, in dem sie einen
Viet­name­sen und seinen fün­fjährigem Sohn im Asyl vermuteten. 

Pfar­rer: Kon­golese im Kirchenasyl ist unschuldig

(Berlin­er Zeitung, EPD) BRANDENBURG. Der Kon­golese, der sich mit sein­er Frau und zwei Söh­nen in
Bran­den­burg im Kirchenasyl befind­et, ist kein Krim­ineller. Das sagte
Christoph Vogel, der stel­lvertre­tende Super­in­ten­dent des Kirchenkreises
Bran­den­burg, am Son­ntag. “Der Vor­wurf der Verge­wal­ti­gung ist unser­er Ansicht
nach unhalt­bar”, erk­lärte er. Die Darstel­lung des Nachricht­en­magazins Focus
sei auf einen Über­set­zungs­fehler zurück­zuführen. Focus berichtet in der
heuti­gen Aus­gabe, Josu Ndu­alu habe in dem Auf­nah­me­pro­tokoll des Bundesamtes
für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge angegeben, “die Vergewaltigten
fest­ge­hal­ten” zu haben. In der kor­rek­ten Über­set­zung müsse es jedoch “die
Verge­waltiger fest­ge­hal­ten” heißen, betonte Christoph Vogel. Der damalige
Über­set­zer, ein Stu­dent, sei kein amtlich zuge­lassen­er Dol­metsch­er gewesen.
Die Kirchenge­meinde sehe deshalb keinen Grund, das Kirchenasyl in Frage zu
stellen.

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Sonstiges

Erneut zwei Zeugen wegen Falschaussage-Verdacht im Gerichtssaal verhaftet



Der Zeuge Michael L. (26), wohn­haft in Witt­stock, trat am gestri­gen siebten Ver­hand­lungstag vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht, zunächst mit großer Selb­st­sicher­heit auf. Er wolle nun die Wahrheit sagen, erk­lärte der Mechaniker, nach­dem ihn Rich­terin Thaeren-Daik noch mal aus­führlich belehrt hat­te. Er habe gegen 4:00 Uhr in der Früh draußen vor der Disko in Alt-Daber im Auto gesessen und auf seinen Kumpel Daniel G. gewartet. Von dort habe er eine “Rangelei”; zwis­chen drei bis vier Leuten beobacht­en kön­nen, bei der ein­er dann zu Boden gegan­gen und “ein biss­chen mit den Füßen getreten wor­den”; sei. (…) “Ich dachte, es han­delt sich um eine ganz nor­male Schlägerei”;. Auch sein Kumpel G. hätte schon wieder im Auto neben ihm gesessen und das Geschehen mit ihm beobachtet. Sich­er war sich der Zeuge, den Angeklagten Mike Sch. dabei gese­hen zu haben, wie dieser zuge­treten habe. Die bei­den anderen hätte er nicht erken­nen kön­nen, so gestern auf mehrma­lige Nach­frage. Fün­fzehn bis zwanzig Leute hät­ten um das Geschehen drum herum ges­tanden, von denen er zwar “die Hälfte”; ken­nen will, gestern jedoch auf Grund­lage der Vor­lage von Licht­bildern, nie­mand mehr iden­ti­fizieren kon­nte. Auch will er nichts von einem Stein gese­hen und zunächst auch nichts davon gehört haben. Als sie schließlich los­ge­fahren seien, hät­ten er und sein Kol­lege um einen der Ver­let­zten herum fahren müssen, wie der Zeuge gestern auf Nach­frage bestätigte. Bevor sie dann endgültig wegge­fahren seien, hät­ten sie noch Michael W. ver­sprochen, bei Nach­frage, zu bestäti­gen, dass dieser mit ihnen in Waren gewe­sen sei. Dieses falsche Ali­bi für den geson­dert ver­fol­gten Michael W., hat­te der Zeuge in sein­er ersten polizeilichen Vernehmung auch entsprechend angegeben. Wegen Ver­dacht der Falschaus­sage und unter­lassen­er Hil­feleis­tung wurde Michael L. direkt nach sein­er Aus­sage noch im Gerichtssal verhaftet. 

Das gle­iche Schick­sal ereilte gestern den Zeuge Thomas K. (21), der ohne wenn und aber behauptete, an keinen Zeu­gen­ab­sprachen teilgenom­men zu haben, obwohl der Angeklagte Michael H. gestern erneut bestätigte, an einem Gespräch zum Zweck der Absprache, zwis­chen Thomas K., ein­er weit­eren Per­son und dem Angeklagten F., teilgenom­men zu haben. Daniel G. und Michel W., die bei­den Zeu­gen, die schon Fre­itag let­zte Woche aus dem Gerichtssaal ver­haftet wor­den waren und sich inzwis­chen wieder auf freiem Fuß befind­en, zogen es am gestri­gen Ver­hand­lungstag vor, die Aus­sage zu ver­weigern; bei­de hät­ten sich inzwis­chen einen Anwalt genom­men, wurde bekan­nt gegeben. 

Von ein­er “Mauer des Schweigens”; sprach Staat­san­walt Clement mit Blick auf die Zuschauer­bänke, wo gestern erneut Fre­unde und Ver­wandte der Angeklagten saßen. Reich­lich gen­ervt schien auch die anson­sten eher ruhig wirk­ende Rich­terin Thaeren-Daik zu reagieren. Auf­grund des Aus­sagev­er­hal­tens der Zeu­gen sei es nur sehr schw­er möglich, sich ein Bild des Tat­geschehens zu machen, so die Rich­terin. Dabei scheint ihre größte Sorge darin zu liegen, dass der Prozess sich zeitlich in die Länge ziehen kön­nte. Frau Bateso­va, die Mut­ter des ver­stor­be­nen Kajrat, die als Neben­klägerin den Prozess aufmerk­sam ver­fol­gt, schüt­telte auch am gestri­gen Ver­hand­lungstag immer mal wieder den Kopf. Unfaßbar sind für sie die vie­len Lügen, die die Zeu­gen in diesem Prozess auftis­chen. Sie will nicht aufgeben und wird sich mit ihrer Anwältin Undine Wey­ers weit­er­hin in das Geschehen aktiv ein­mis­chen. “Ich will zumin­d­est wis­sen, was da passiert ist und warum mein Sohn gestor­ben ist”;, so erk­lärte sie in ein­er Prozesspause. 

Auf­grund der Absprachen, die ein Teil der bish­er gehörten Zeu­gen offen­sichtlich getrof­fen haben, ist auch die Tat­mo­ti­va­tion weit­er­hin nicht ein­deutig gek­lärt. Klar ist inzwis­chen — und dies haben bish­er fast alle Zeu­gen bestätigt -, dass die bei­den Opfer in der Disko als “Russen”; erkan­nt wur­den. Mehrere Zeu­gen berichteten auch, dass sie von anderen Diskobe­such­ern auf die bei­den aufmerk­sam gemacht wor­den waren. Der Zeuge Thomas K. beispiel­sweise, hat­te — wie ihm gestern die Neben­klagev­ertreterin Andrea Würdinger vorhielt — in sein­er ersten polizeilichen Vernehmung aus­ge­sagt, dass ihm die bei­den Aussiedler “aus­ländisch”; vorgekom­men seien. Zwar hät­ten sie “getanzt wie wir”;. Er hätte sich jedoch noch in der Disko über­legun­gen dazu gemacht, ob die “uns provozieren”; wollen.

Pro­voka­tion durch Anwe­sen­heit und später — wie ein­er der Angeklagten aus­sagte — durch “agres­sives Schnor­ren von Zigaret­ten”;, so kön­nte man zusammenfassen. 

Nach drei weit­eren Prozessta­gen in der kom­menden Woche wird der Prozess bis Mon­tag, den 17. Feb­ru­ar unter­bochen, danach sind fünf weit­ere Prozesstage anber­aumt, um die “Mauer des Schweigens”; zu durchbrechen. 

Prozess um Aussiedler­tod: Wieder Zeu­gen festgenommen

Zwei Män­ner woll­ten mit Falschaus­sage die Angeklagten decken

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin. Sie druck­sen, sie lügen, sie wis­sen von nichts: Die Fre­unde der fünf Angeklagten im Prozess zum gewalt­samen Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov zeigen von sich von der Pflicht zur wahrheits­gemäßen Aus­sage ziem­lich unbeein­druckt. Entsprechend hart griff auch am gestri­gen siebten Prozesstag die Staat­san­waltschaft am Landgericht Neu­rup­pin wieder durch: Bere­its zum zweit­en Mal wur­den zwei Bekan­nte der angeklagten Clique noch im Gerichtssaal vor­läu­fig festgenom­men. Der 26-jährige Michael L. hat­te nach mehreren Aus­flücht­en zugegeben, er habe einem anderen Zeu­gen ein falsches Ali­bi für die Tat­nacht ver­schafft und bei den Ver­hören der Polizei gel­o­gen. Die Staat­san­waltschaft wirft Michael L. Falschaus­sage und ver­suchte Strafvere­it­elung vor — sowie unter­lassene Hil­feleis­tung. L. hat­te die Schläge und Tritte zumin­d­est gegen einen der bei­den am 4. Mai 2002 vor ein­er Witt­stock­er Disko mis­shan­del­ten Aussiedler beobachtet, ohne einzu­greifen. Nach L. trat der 21-jährige Thomas K. in den Zeu­gen­stand — und das Spiel wieder­holte sich: Auch K. wurde wegen mut­maßlich­er Falschaus­sage festgenom­men. Vor ein­er Woche ließ Staat­san­walt Kai Clement bere­its zwei Zeu­gen vor­läu­fig fes­t­nehmen, die dem Gericht falsche Aus­sagen aufgetis­cht hat­ten. Die jun­gen Män­ner kamen allerd­ings am sel­ben Abend wieder frei. Sie sollen sich nach ihrer Fes­t­nahme etwas bess­er an das Tat­geschehen erin­nert haben. Der­art gewarnt sagte auch Michael L. gestern offen­bar mehr aus, als er ursprünglich wollte, ohne jedoch die volle Wahrheit preiszugeben. L. hat­te in einem Pkw vor dem Ein­gang der Diskothek gesessen. Er habe gese­hen, wie sich eine “Rangelei” entwick­elte, sagte L. dem Gericht. Auf hart­näck­iges Nach­fra­gen durch die Vor­sitzende Rich­terin Gisela Thaeren-Daig berichtete L. dann Details. Der Angeklagte Mike Sch. habe mit drei Per­so­n­en eine Person
geschla­gen und “in den Bauchraum” getreten. Das Opfer sei zu Boden gegan­gen und weit­er geprügelt wor­den. Er selb­st sei etwa 20 Meter ent­fer­nt gewe­sen, sagte L. Den­noch habe er wed­er gese­hen, dass ein zweit­er Aussiedler zusam­mengeschla­gen wurde, noch dass ein Angreifer einen schw­eren Feld­stein auf Kajrat Batesov warf. Etwa 15 Leute, die vor dem Pkw standen, hät­ten ihm die Sicht versper­rt. Als ein Fre­und zu ihm ins Auto stieg, sei er los­ge­fahren und habe sich durch die Menge “geschlän­gelt”. Trotz Lück­en und Lügen kön­nte ein Detail der Aus­sage von L. noch Bedeu­tung erlan­gen. Der 26-Jährige gab an, bere­its vor Beginn “des Geschehens” habe ein Fre­und mit ihm vere­in­bart, einem weit­eren Kumpan ein Ali­bi zu ver­schaf­fen. Sollte dies zutr­e­f­fen, wäre die Ver­mu­tung der Neben­klage-Anwältin­nen bestätigt, der Angriff auf die Aussiedler sei in der Witt­stock­er Disko verabre­det wor­den und nach dem Ende der Tanzver­anstal­tung gezielt erfol­gt. Damit würde ein frem­den­feindlich­es Motiv der Blut­tat wahrschein­lich­er — und eine Ver­schär­fung der auf Totschlag lau­t­en­den Anklage möglich, hin zu gemein­schaftlich began­genem Mord aus niederen Beweggründen. 

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Schönbohm bedauert

Das Fes­thal­ten eines Fran­zosen sei ein unglück­lich­er Irrtum. Polizei ohne
Englisch, dafür aber uneinsichtig

Es muss schon viel geschehen, wenn sich Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) entschuldigt. Im Falle des Fran­zosen Philippe Bescond, der
wegen eines ange­blich gefälscht­en Führerscheins von der Polizei in
Fürsten­walde fest­ge­hal­ten wurde, blieb im aber nichts anderes übrig. Die
Geschichte um Bescond, ließ das Innen­min­is­teri­um gestern wis­sen, sei
“unglück­lich und bedauerlich”.
Wie berichtet hat­te Bescond in der ver­gan­genen Woche eine ganze Nacht auf
der Polizei­wache in Fürsten­walde und anschließend in seinem Auto verbringen
müssen. Seine Fahrerlaub­nis bekam er erst am näch­sten Tag zurück, nach­dem er
sich über die franzö­sis­che Botschaft seine Dat­en bestäti­gen ließ.

Die Polizei hat­te sich dage­gen geweigert, bei franzö­sis­chen Stellen
anzu­rufen. Zur Begrün­dung sagte ein Sprech­er der Fürsten­walder Polizei, man
habe in der betr­e­f­fend­en Nacht nichts unternehmen kön­nen, “da niemand
zuge­gen war, der Franzö­sisch oder Englisch spricht”. Ähn­lich sieht das auch
Bernd Kalthoff, Leit­er der Krim­i­nalpolizei Oder-Spree: “Um eine falschen
Führerschein zu erken­nen, braucht man Experten vom Bun­des­gren­zschutz.” Diese
seien aber nicht mehr erre­ich­bar gewesen.
Zwar räumte Kalthoff ein, dass eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung, wie
sie bei Bescond vorgenom­men wurde, bei Führerschein­de­lik­ten nicht üblich
sei. Trotz­dem sieht er kein Fehlver­hal­ten der Beamten: “Er wurde nicht
festgenom­men, das war eine Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr.” Außer­dem, ließ
Kalthoff indi­rekt durch­blick­en, habe Bescond noch Glück gehabt: “Weil es
aber ein Aus­län­der war, haben wir uns beeilt.”
Im Fall Bescond wird jet­zt auch die Aus­län­der­beauf­tragte des Landkreises
Oder-Spree in Beeskow aktiv. Die stel­lvertre­tende Aus­län­der­beauf­tragte des
Lan­des Bran­den­burg, Ines Sprenger, sagte, der Vor­fall “klingt nach einer
diskri­m­inieren­den Behand­lung, die nicht sein darf”.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Pfarrer

Im Zusam­men­hang mit dem jüng­sten Fall von Kirchenasyl im Land
hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam gegen den Bran­den­burg­er Pfar­rer und
stel­lvertre­tenden Super­in­ten­den­ten, Christoph Vogel, ein Strafverfahren
ein­geleit­et. Die Ermit­tler verdächti­gen ihn der Bei­hil­fe zum Ver­stoß gegen
das Asylge­setz und der Strafvere­it­elung. Das bestätigte
Staat­san­waltschaftssprech­er Ralf Roggen­buck der MAZ. Auch gegen die beiden
Kon­gole­sen, die in der Bran­den­burg­er evan­ge­lis­chen St. Gotthardtgemeinde
Kirchenasyl gefun­den haben, sei ein Strafver­fahren ein­geleit­et wor­den wegen
uner­laubten Aufen­thalts, so Roggen­buck. Die Got­thardt­ge­meinde schützt die
Fam­i­lie Ndu­alu-Kamis mit ihren bei­den drei- und sechs Jahre alten Söh­nen vor
der Abschiebung in das Bürg­erkriegs­land Kon­go. Die Aus­län­der­be­hörde der
Stadt Bran­den­burg wollte die vier Kon­gole­sen am ver­gan­genen Montag
abschieben. Die Fam­i­lie halte sich an einem der Staatsanwaltschaft
unbekan­nten Ort auf, sagte Roggen­buck. Sie hät­ten sich durch die Hil­fe des
Pfar­rers der Abschiebung ent­zo­gen. Der Recht­san­walt der Kon­gole­sen, Stefan
Gräb­n­er, reagierte gestern empört auf die staat­san­waltlichen Ermittlungen:
“Wir ver­suchen eine kon­struk­tive Lösung zu find­en, da ist die Einleitung
eines Strafver­fahrens unglück­lich. Man ver­sucht offen­sichtlich, meine beiden
Man­dan­ten und Pfar­rer Vogel zu krim­i­nal­isieren.” Vertreter der
Kirchenge­meinde und der Stadtver­wal­tung haben für Dien­stag ein Gespräch
geplant. Pfar­rer Vogel ver­spricht sich davon eine rasche Lösung.

Inforiot