Monat: Juni 2004

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) FLIETH-STEGELITZ. Es ist wieder die Zeit der Dorffeste. Eigentlich ein Grund
zur Freude. Doch das ungestörte feucht­fröh­liche Feiern ist nicht über­all möglich. Etwa in Fli­eth-Stegelitz in der Uck­er­mark, wo acht Punks — 15 bis 16 Jahre alt — vorigen Sonnabend auf dem Weg zu einem Fest angepö­belt und
geschla­gen wur­den. “Die Angreifer waren älter und dem Ausse­hen nach Recht­sradikale”, sagt der Vater eines der Opfer, der im Arbeit­skreis des Aus­län­der­beauf­tra­gen des Kreis­es arbeit­et. Sein Sohn wurde in diesem Jahr
schon vier Mal angegriffen. 

Der Vater schrieb die Gedächt­nis­pro­tokolle der Opfer auf: Die Punks wur­den als “Abschaum” beschimpft. Sie mussten sich anhören: “Ihr stinkt. Wascht euch. Schnei­det euch die Haare. Zeck­en, ver­pisst euch.” Die Punks sagten: “Wir haben doch nichts gemacht, warum wollt ihr euch schla­gen.” Dann
eskalierte die Sit­u­a­tion. Die Punks wur­den ver­fol­gt, geschla­gen, getreten, mit Bier­flaschen und Steinen bewor­fen. “Es war ein Riesen­glück, dass nie­mand schw­er ver­let­zt wurde”, sagt der Vater. 

120 Über­griffe im Vorjahr

Nach Zäh­lung des Pots­damer Vere­ins Opfer­per­spek­tive gab es im Vor­jahr in
Bran­den­burg 120 poli­tisch motivierte Über­griffe von Recht­sex­trem­is­ten — laut offizieller Polizeis­ta­tis­tik 87. Klar sei: Die Zahlen seien gle­ich­bleibend auf hohem Niveau. Führend seien das Havel­land, Pots­dam und eben die
Uck­er­mark. Ger­ade bei Dorffesten oder in Dis­cos wür­den immer wieder Neon­azi-Cliquen dominieren und alle, die sie als “Feinde” ein­stufen, wür­den angepö­belt oder zusam­mengeschla­gen. “Es gibt Gegen­den, die scheinen ruhig”,
sagt Vere­inssprech­er Kay Wen­del. “Aber nur, weil den Neon­azis die poten­ziellen Opfer aus­ge­gan­gen sind.” 

In Fli­eth-Stegelitz war das nicht der Fall. Zudem reagierten dort zwei Streifen­polizis­ten völ­lig unver­ständlich, sagt der Vater, der aktiv im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus an Schulen ist und dabei meist gute Erfahrun­gen mit der Polizei gemacht hat. Die Polizis­ten sollen zu den Opfern gesagt haben:
“Über­all, wo ihr seid, gibts Ärg­er. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein. Ohne nichts tun die euch auch nichts.” Ein Polizist soll der Onkel eines der Angreifer gewe­sen sein. 

“Hitler-Gruß” am Morgen

Der Vater berichtet, dass Alko­holtests nicht etwa bei den Angreifern, son­dern bei drei Opfern gemacht wur­den. Während dieser Polizeimaß­nahme sollen die Neon­azis weit­er gepö­belt und Schläge ange­dro­ht haben. Anzeigen habe die Polizei anfangs ange­blich nicht aufnehmen wollen. Der Vater sagt,
dass die Polizei immer­hin eine Anzeige ent­ge­gen­nahm, als ein Jugendlich­er am näch­sten Mor­gen vor seinem Haus den “Hitler-Gruß” zeigte. “Ich sagte, dass er gegen die Geset­ze ver­stößt.” Der Neon­azi habe geant­wortet: “Scheiß
Judengesetze.” 

Der Vater fordert nun, dass sich die Polizis­ten bei den Opfern entschuldigen. Die Polizei sieht dazu keinen Anlass. “Wir kön­nen die Darstel­lung so nicht bestäti­gen”, sagt Polizeis­prech­er Burkhard Heise. Laut Ein­satzun­ter­la­gen habe es keine Gewal­tan­wen­dun­gen gegeben, solange die
Polizei vor Ort war. Zudem sei die Möglichkeit eingeräumt wor­den, eine Anzeige zu erstatten. 

Let­zteres stimmt nach Angaben des Vere­ins Opfer­per­spek­tiv­en nicht. “Wir fordern eine Aufk­lärung des Polizeiver­hal­tens”, sagt Vere­inssprech­er Wen­del. “Es kann nicht ange­hen, dass Opfer wie Beschuldigte behan­delt wer­den und die
Täter unbe­hel­ligt bleiben.” Solch­es Vorge­hen leiste recht­sex­tremen Schlägern Vorschub und unter­grabe das Ver­trauen der Opfer in die Polizei. 

Wen­del will nun in der näch­sten Woche ein Tre­f­fen zwis­chen Polizei, der Opfer­per­spek­tive und den Opfern organ­isieren. Er sagt: “Obwohl nie­mand ver­let­zt wurde, war dies kein harm­los­er Vor­fall.” Die Opfer seien verängstigt. Die ständi­gen Angriffe wür­den ihnen klar machen, dass sie sich
anpassen müssen oder nicht erwün­scht sind.

(Presseerk­lärung der Alter­na­tiv­en Jugendliste Bernau) Am 22. Juni 2004 um 10 Uhr muss sich der Bernauer Thomas J. vor dem Bernauer Amts­gericht wegen Dieb­stahls eines Wahlplakates ver­ant­worten. Ihm wird vorge­wor­fen, in der Nacht vom 21.–22. August 2002 ein Wahlplakat der Schill­partei entwen­det zu haben. Brisanz hat dieses Ver­fahren vor allem, weil dieses Plakat in der Bernauer Goethes­trasse auf Beschluss der Bernauer Vor­standes der Schill-Partei durch eine Videokam­era überwacht wurde. Eine solche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Pri­vat­per­so­n­en stellt selb­st eine Straft­tat dar. Unklar ist deswe­gen, ob das Video­ma­te­r­i­al über­haupt als Beweis­mit­tel benutzt wer­den darf. Außer­dem gab die Schill­partei den finanziellen Wert des Plakates mit 1,- Euro an. Hier dürfte
es dem Bernauer Gericht schw­er fall­en, wenn es denn zu ein­er Verurteilung kom­men sollte, eine angemessene Strafhöhe zu find­en. Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist das Phänomen, dass in Bernau seit mehreren Jahren die Wahlplakate von recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Parteien
immer wieder von Unbekan­nten aus dem Strassen­bild ent­fer­nt wer­den. In den let­zten Wochen war davon vor allem die rech­tex­treme NPD betroffen.

SPD-Lan­drat wirft Egon Wochatz vor, Ruf des Kreis­es zu schädigen

Der Machtkampf zwis­chen Lan­drat Dieter Friese (SPD) und
CDU-Frak­tionsvor­sitzen­dem Egon Wochatz nimmt an Schärfe zu. Hin­ter ver­schlosse­nen Türen kri­tisierte Friese im Kreisauss­chuss, dass der frühere Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Wochatz an einem Tre­f­fen ehe­ma­liger SS-Angehöriger
teilgenom­men hat. Wochatz bot gestern an, die Frak­tion­s­geschäfte bis zur Klärung der Angele­gen­heit ruhen zu lassen. CDU-Frak­tion und Kreisvor­stand wer­den am Dien­stag darüber beraten. 

Im Kreisauss­chuss ver­wies Friese nach RUND­SCHAU-Recherchen auf einen Brief, der an Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ging. Friese äußert sich darin «in tiefer Sorge um den Ruf der Stadt, des Land­kreis­es, des Min­is­ter­präsi­den­ten und des
Innen­min­is­ters» — denn die bei­den führen­den Män­ner des Lan­des waren am ersten Juni-Woch­enende in Sprem­berg, als dort die Folk­lore-Law­ine mit großer inter­na­tionaler Beteili­gung stattfand. 

Brief an den Ministerpräsidenten

Gle­ichzeit trafen sich in dort Ange­hörige der ehe­ma­li­gen SS-Divi­sion Frunds­berg, die im April 1945 an Kämpfen um Sprem­berg beteiligt war. Wochatz räumte ein, an zwei Tagen bei dem Tre­f­fen gewe­sen zu sein — «wie in jedem
Jahr» . Als Bürg­er­meis­ter und Grün­dungsmit­glied des örtlichen Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge habe er per­sön­liche Kon­tak­te, weil in Sprem­berg die Umbet­tungsstätte für die Kriegs­gräber des Tage­baubere­ich­es Wel­zow liegt. Außer­dem führt der aus­ge­bildete Geschicht­slehrer «his­torisches Inter­esse» an. 

Wochatz betonte gegenüber der RUNDSCHAU, nicht an der Kranznieder­legung auf dem deutschen Sol­daten­fried­hof teilgenom­men zu haben. Dort sei Älteren der Auftritt ein­er jün­geren Gruppe «unangemessen» erschienen, als diese sich -
teil­weise mit Stahlhelm — zu ein­er «Ehrenwache» postierten, so Wochatz mit Ver­weis auf Infor­ma­tio­nen aus der «Senioren­gruppe» . Die Organ­isatoren des Tre­f­fens seien ein eher los­er Ver­bund von Vere­inen. Offen­bar seien dieses
Mal auch zwei andere Grup­pen dabei gewe­sen, darunter die Stahlhelm­gruppe und eine Gruppe Amerikan­er, die Zeitzeu­ge­naus­sagen sam­melten. Er selb­st werde ange­sprochen, wenn es um die Ter­min­pla­nung gehe, so Wochatz, da die
Teil­nehmer in Sprem­berg­er Hotels über­nachteten. Wer aber zum Beispiel die Ver­samm­lungsräume bestelle, wisse er nicht. 

Zurück­hal­tung bei Fraktionen

Auf Anfrage äußerten sich die Frak­tionsvor­sitzen­den der PDS und SPD zurück­hal­tend. Man sollte der CDU zunächst Zeit geben, sich über den Vor­fall zu ver­ständi­gen, so Diethelm Pagel (PDS). Jörg Rakete (SPD) äußerte sich ähn­lich, betonte aber, dass die Anwe­sen­heit des Vor­sitzen­den einer
Kreistags­frak­tion bei einem SS-Tre­f­fen dem Anse­hen des Kreis­es schade. Es sei ein falsches Zeichen: «Die SS war eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion.» CDU-Kreistags­frak­tion und CDU-Kreisvor­stand wer­den sich am Dien­stag treffen,
so Kreisvor­sitzen­der Michael Haidan. Wochatz hat gestern ange­boten, die Frak­tion­s­geschäfte vor­läu­fig ruhen zu lassen. 

Vor sechs Jahren hat­te es in Sprem­berg Diskus­sio­nen gegeben, als Wochatz — damals Rathaus-Chef — ohne Wis­sen der Stadtverord­neten Gespräche mit Vertretern der SS-Kam­er­ad­schaft zur Auf­stel­lung eines Gedenksteins geführt
hatte. 

Der Hin­weis auf die Nähe zu SS-Ange­höri­gen kommt in ein­er Phase der schar­fen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Friese und Wochatz. Wochatz fährt als Vor­sitzen­der der größten Kreistags-Frak­tion einen schar­fen Kurs gegen
Friese. Aktuell geht es um den über­ar­beit­eten Haushaltsplan.

Wriezen (MOZ) Zu ein­er Demon­stra­tion für Tol­er­anz und Zivil­courage ruft die Bad Freien­walder Alter­na­tive am Sonnabend, 19. Juni, auf. Der Vere­in reagiert damit auf den Über­griff, der sich Anfang Juni auf dem Marktplatz
von Wriezen ereignet hat­te. Ein geistig behin­dert­er Jugendlich­er syrisch­er Abstam­mung war dort zunächst frem­den­feindlich beschimpft und dann auch noch mit ein­er Rasierklinge schw­er ver­let­zt wor­den (MOZ berichtete). 

Die Ini­tia­toren der Demo weisen darauf hin, dass das Opfer keine Hil­fe erfuhr, als es unter Schock ste­hend und blu­tend durch die Wriezen­er Fußgänger­zone ran­nte. Sie sind der Ansicht, dass solche und andere Fol­gen ras­sis­tis­chen Denkens nicht geduldet wer­den dür­fen und wollen daher ein
Zeichen setzen. 

Die Demon­stra­tion begin­nt um 15 Uhr am Bahnhof.

Am Mittwoch melde­ten Anwohn­er der Albert-Fellert-Straße gegen 23.30 Uhr, dass in ein­er Woh­nung am Vortag und zur Zeit ruh­estören­der Lärm verur­sacht wurde. Dabei soll auch rechts­gerichtete Musik abge­spielt wor­den sein. Die
ein­tr­e­f­fend­en Beamten trafen in der Woh­nung den Sohn der Woh­nungsin­hab­er und weit­ere neun Per­so­n­en an. Bei der Besich­ti­gung der Woh­nung stell­ten die Polizeibeamten auf dem Mon­i­tor des Com­put­ers Dateien mit rechtsgerichteter
Musik fest. 

Der Com­put­er und mehrere CDs wur­den zur Prü­fung strafrechtlich­er Rel­e­vanz sichergestellt. Gegen die Besuch­er im Alter von 19–22 Jahren wurde nach der Per­son­alien­fest­stel­lung ein Platzver­weis aus­ge­sprochen und der stark unter Ein­wirkung von Alko­hol ste­hende Gast­ge­ber nach ein­er Blut­probe in Polizeige­wahrsam genommen.

Eine Fam­i­lie soll nach Kolumbi­en abgeschoben wer­den — nun hofft sie auf das neue Zuwanderungsgesetz

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) FÜRSTENWALDE. Acht Jahre lebt die kolumbian­is­che Fam­i­lie Bermúdez Ospina
jet­zt schon in Deutsch­land, genauer gesagt in Fürsten­walde an der Spree. Doch nun sollen der 36-jährige Par­me­nio Bermúdez und seine Frau San­dra Ospina mit ihren drei Kindern abgeschoben wer­den. Der Peti­tion­sauss­chuss des
Pots­damer Land­tages hat diese Woche das Gesuch der Fam­i­lie abgelehnt, in Deutsch­land bleiben zu dür­fen: “Sie sind aus­reisepflichtig”, teilte die christ­demokratis­che Auss­chussvor­sitzende Mari­na Mar­quardt der Familie
schriftlich mit. Am Dien­stag haben sie nun den entschei­den­den Ter­min in der
Ausländerbehörde. 

“Wir haben große Angst, nach Kolumbi­en zurück­zumüssen”, sagt San­dra Ospina.
“Dort müssten wir um unser Leben fürcht­en”, sagte die 35-Jährige, die dort
als TV-Jour­nal­istin gear­beit­et hat. Denn ihr Ehe­mann Par­me­nio war im
Bürg­erkriegs­land Kolumbi­en einst in der marx­is­tis­chen Guerrillaorganisation
ELN aktiv, hat bewaffnete Vorstöße der Links­guer­ril­la nach Bogo­ta logistisch
unter­stützt. Später habe er sich von der Guer­ril­la los-gesagt. Daraufhin
habe man ver­sucht, seinen Sohn zu ent­führen. Er befürchtet, dass er und
seine Fam­i­lie bei ein­er Rück­kehr nach Kolumbi­en Opfer eines Racheaktes
wer­den — rechte Paramil­itärs, aber auch linke Guer­rilleros gehen in
Kolumbi­en, das seit 40 Jahren von einem Bürg­erkrieg erschüt­tert wird,
äußerst bru­tal sowohl gegen poli­tis­che Geg­n­er als auch gegen vermeintlich
Abtrün­nige vor. 

Ungewöhn­lich an dem Fall: Allein in Fürsten­walde haben gut 800 Men­schen eine
Peti­tion­sliste unter­schrieben, damit die fünf Kolumbian­er in Deutschland
bleiben dür­fen. Die Söhne Steven und Dami­an besuchen hier das katholische
Gym­na­si­um “Bern­hardinum”. “Ich habe ger­ade die Zulas­sung zur Abiturstufe
erhal­ten”, sagt der 17-jährige Steven, der sehr gut Deutsch spricht — mit
einem kleinen märkischen Ein­schlag. Später möchte er ein­mal Grafik-Designer
wer­den. Das jüng­ste Kind der Fam­i­lie ist vor vier Jahren in Deutsch­land zur
Welt gekom­men. Der Härte­fall­beirat des Lan­des Bran­den­burg hat in einem
Gutacht­en für den Peti­tion­sauss­chuss für ein Bleiberecht votiert. “Die
Fam­i­lie ist über­aus gut in die Gesellschaft inte­gri­ert”, sagt die
bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er. Tatsächlich
unter­richtet San­dra Ospina seit zwei Jahren an der Volk­shochschule Spanisch
und ist in katholis­chen Gemein­de­grup­pen aktiv. Auch ihr Ehe­mann Parmenio
kön­nte sofort als Küchen­hil­fe in ein­er Pizze­ria arbeit­en. “Wenn ich nur eine
Arbeits­genehmi­gung hätte”, sagt er. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berger
hofft nun, dass die Fam­i­lie Bermúdez Ospina nicht schon abgeschoben wird,
bevor das neue deutsche Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft tritt. Denn, so hofft
Almuth Berg­er, im neuen Zuwan­derungs­ge­setz werde eine Härtefallklausel
enthal­ten sein, die der kolumbian­is­chen Fam­i­lie ein Bleiberecht einräumen
kön­nte. Auch der PDS-Recht­spoli­tik­er Ste­fan Sar­rach sagt: “Auf der Grundlage
des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes ist die gesellschaftlich sehr gut integrierte
Fam­i­lie wohl ein Härte­fall und dürfte in Deutsch­land bleiben.” 

Das Ver­wal­tungs­gericht in Frank­furt (Oder) hat den Asy­lantrag der Familie
Bermúdez Ospina bere­its vor einem Jahr als unbe­grün­det abgelehnt. Kolumbien
sei ein rel­a­tiv demokratis­ches Land und die Guer­ril­la-Ver­wick­lung sei nun
schon so lange her, dass für Par­me­nio Bermúdez und seine Fam­i­lie keine
Bedro­hung mehr bestünde. “Die Richter haben von Kolumbi­en wohl nicht so viel
ver­standen”, sagt Par­me­nio Bermúdez. Seine Frau ver­weist auf den Fall eines
Bekan­nten, des Asyl­be­wer­bers Diego Bolí­var, der im März 2001 aus Bernau nach
Kolumbi­en abgeschoben wor­den ist. Seit­dem sei er spur­los ver­schwun­den, sagt
San­dra Ospina. 

Mit der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Oder-Spree ist
vere­in­bart, dass die Söhne das laufende Schul­jahr beeen­den dür­fen. Das
Schul­jahr aber endet am 24. Juni.

(Antifas aus Frankfurt/Oder) Am Sam­stag, dem 5.6. über­fie­len fünf Nazis (zwei Frauen, drei drei Män­ner) einen 23-Jähri­gen vor­mit­tags auf offen­er Straße im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen. Das Opfer selb­st sah unauf­fäl­lig aus, ist aber mit Punks befreundet. 

Die Recht­en schlu­gen ihn zusam­men, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf und zer­rten ihn in ihr Auto. Sie ent­führten ihn in eine Woh­nung und folterten ihn dort anderthalb Tage lang bevor sie ihn an der Ent­führungsstelle wieder rauswarfen. 

Das Opfer hat schw­er­ste Ver­let­zun­gen und musste auf­grund der Schmerzen von den Ärzten in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. Sie haben ihm das Gesicht kom­plett zer­hauen und zertreten, haben ihn entk­lei­det und mit einem heißen Bügeleisen gequält. Weit­er­hin haben sie ihn mit Stöck­en und mit ein­er Klobürste vergewaltigt. 

Zwei von den Tätern wur­den noch am 6.6. festgenom­men; dabei han­delt es sich um Daniel K. (20) und Ron­ny B. (28). Am 8. oder 9.6. wur­den dann die bei­den Frauen festgenom­men, welche jet­zt in der JVA Luck­au sitzen. Komisch ist, daß die Cops noch 2 Täter suchen, obwohl sie schon 2 von 3 Män­nern hat­ten. Jeden­falls ver­muten die, dasz jene sich nach Polen abge­set­zt haben könnten. 

Die MOZ schreibt, daß alle TäterIn­nen schon Jahre als Rech­s­tex­trem­is­ten bekan­nt sind. 

Ver­haf­tun­gen nach bru­taler Misshandlung

(MOZ, 10.6.) Frank­furt (Oder) (gar) Im Fall der Ent­führung und Mis­shand­lung eines 23-jähri­gen Frank­furters sind zwei weit­ere Tatverdächtige gefasst wor­den. Das bestätigte gestern Staat­san­walt Michael Neff auf Nach­frage. Den bei­den Frauen werde schwere Verge­wal­ti­gung vorge­wor­fen. Sie sind in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au unterge­bracht wor­den. Das Opfer kon­nte immer noch nicht voll­ständig zu dem Fall befragt wer­den. Der Mann habe “grausam­ste Mis­shand­lun­gen erlit­ten”, so Neff.
Ins­ge­samt geht die Staat­san­waltschaft von fünf Tat­beteiligten aus. Ein Mann ist bere­its seit Son­ntag in Haft. Nach den anderen werde fieber­haft gesucht. Mehr könne er wegen der laufend­en Ermit­tlun­gen derzeit nicht sagen, so Neff.
Nicht aus­geschlossen ist offen­bar, dass die bei­den noch gesucht­en Verdächti­gen sich nach Polen abge­set­zt haben. Sie sollen seit Jahren dem recht­sex­tremen Spek­trum angehören.

(MAZ, Peter Schwierz) BERLIN Ver­dutzt bleiben gestern Nach­mit­tag einige Fußgänger am Berlin­er Schiff­bauer­damm ste­hen. Fluglärm hallt von der Spree herüber. Kön­nen Düsen­jäger neuerd­ings schwimmen? 

Kön­nen sie nicht. Den Lärm verur­sachen die Protestler, die mit dem Neu­rup­pin­er Motorschiff “Gus­tav Kühn” direkt gegenüber vom Bahn­hof Friedrich­straße festmachen. 

Rund 30 Gle­ich­gesin­nte nehmen die Mit­stre­it­er der Bürg­erini­tia­tiv­en “Freie Hei­de”, “Freier Him­mel” und der Unternehmervere­ini­gung “Pro Hei­de” noch mit an Bord. Dann gehts weit­er. Das Protest-Schiff fährt die Spree in Rich­tung Reich­stag hin­unter. Immer wieder spielt Benedikt Schirge von der Freien Hei­de laut­en Fluglärm ein. Als die “Gus­tav Kühn” im Regierungsvier­tel ankommt, wirds eng an Deck. Die Demon­stran­ten reck­en den vie­len Zuschauern an Land ihre Fah­nen und Trans­par­ente ent­ge­gen. “Da drüben sind unsere Fre­unde”, sagt Heinz Lin­den­berg und schmun­zelt, als das Schiff an den Glas­fas­saden des Abge­ord­neten­haus­es vor­beifährt. Es sei “ein tolles Gefühl”, hier im Zen­trum der Macht zu demon­stri­eren, sagt der Rent­ner aus Waren an der Müritz. Dann kommt wieder eine der niedri­gen Spree­brück­en in bedrohliche Nähe. “Achtung”, ruft der Boots­führer und auch Heinz Lin­den­berg muss seine Fahne kurzzeit­ig einholen. 

Auf dem Rück­weg ste­ht Petra Pau (PDS) am neu eröffneten Spreeufer­weg, den eine große Berlin­er Zeitung kür­zlich als Pfad der Macht beze­ich­net hat, weil er auch direkt am Kan­zler­amt vor­beiführt. Mit ihrer Dig­italk­a­m­era fotografiert Petra Pau das Protest-Schiff und winkt. 

Zurück am Schiff­bauer­damm, geht die Bun­destagsab­ge­ord­nete kurz an Bord und berichtet vom Wirtschaft­sauss­chuss. Die Abge­ord­neten hät­ten sich alle gefragt, was draußen auf der Spree für ein Lärm sei. “Das hat­te schon einen gewis­sen Effekt”, sagt Petra Pau anerken­nend. Zeit für eine kleine Rund­fahrt hat sie wegen mehrerer Abstim­mungen im Bun­destag aber nicht. Also starten die Protestler ohne sie zu ein­er weit­eren Runde durch Berlins Zen­trum der Macht.

Richt­fest für Obdachlosen­heim am 24. Juni / Inve­storenge­spräche zur Kirschallee 6f

(MAZ, Clau­dia Krause) Zwei Monate später als geplant wird das pro­vi­sorische Asyl­be­wer­ber­heim in
der Kirschallee aufgegeben. Sozialar­beit­er und die Mal­teser Werke als
bish­eriger Heim-Träger haben sich mit den etwa 80 Bewohn­ern darauf geeinigt,
in der let­zten Sep­tem­ber­woche geschlossen an den Lerchen­steig ziehen. Das
sagte die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller am Dien­stagabend dem
Sozialauss­chuss. Bis zum 15. Juli soll der Bele­gungs­plan für das neue
Quarti­er mit den Asyl­be­wer­bern berat­en sein. Wie berichtet, werde bis dahin
auch der verdichtete Bus­takt zur besseren Anbindung des Lerchensteigs
real­isiert sein, so Müller. Ab 1. August übern­immt der Awo-Kreisver­band dann
die neue Asyl­be­wer­berun­terkun­ft als Träger im Lerchen­steig, wo er bereits
ein Asyl­be­wer­ber- und das Obdachlosen­heim betreibt. Für das dort neu
entste­hende Heim für obdachlose Pots­damer ist am 24. Juni Richt­fest. “Wir
liegen gut im Plan”, sagte Awo-Geschäfts­führerin Angela Basekow der MAZ. 

Die frei wer­den­den bish­eri­gen Obdachlosen­barack­en B, C und D wer­den für die
Asyl­be­wer­ber aus der Kirschallee vor deren Einzug saniert. Baracke B wäre ab
Anfang August zwar schon fer­tig, aber die Aus­län­der wollen nicht in Gruppen,
son­dern geschlossen umziehen, so Susi Janus, Lei­t­erin der Kirschallee. Von
dort zieht ein ver­trauter Sozialar­beit­er mit um zur Awo, die ihrer­seits noch
eine weit­ere Mitar­bei­t­erin zur Betreu­ung der Aus­län­der einstellt. 

Zur Zukun­ft der Häuser Kirschallee 6f laufen Abstim­mungen zur
Bebau­ungs­pla­nung und Gespräche mit pri­vat­en Inve­storen, sagte Andreas
Wan­der­sleben, Sprech­er des Entwick­lungsträgers Born­st­edter Feld als
Eigentümer.

Schüler des Dunck­er-Gym­na­si­ums Rathenow disku­tieren in Berlin mit Michel Friedmann

(MAZ, Anne Kathrin Bron­sert) BERLIN Der erste Ein­druck, den der Besuch­er vom Jüdis­chen Muse­um in Berlin bekommt,
gle­icht dem eines Flughafens: Wie beim Check-in durchleuchtet
Sicher­heitsper­son­al Ruck­säcke und Jack­en. Eine Mitar­bei­t­erin des Muse­ums in
der Lin­den­straße bringt die Schüler der elften und zwölften Jahrgangsstufe
des Dunck­er-Gym­na­si­ums Rathenow zur Garderobe. 

Vom Architek­ten Daniel Libe­skind ent­wor­fen, the­ma­tisiert der Bau des
Jüdis­chen Muse­ums den Holo­caust. So existieren inner­halb der unter­sten Etage
drei Achsen. “Sie versinnbildlichen die drei unterschiedlichen
Lebenssi­t­u­a­tio­nen der Juden im Nation­al­sozial­is­mus”, erläutert der
Muse­ums­führer Alexan­der. Die Ver­ban­nung der Juden werde in der “Achse des
Exils” dargestellt. Zu Beginn des weißgetüncht­en Ganges ste­ht dieser
Schriftzug auf der Wand, auf die in grauer Schrift auch Städte geschrieben
ste­hen, in die Juden vor den Nation­al­sozial­is­ten geflüchtet sind. 

Fol­gt der Besuch­er diesem Gang, gelangt er in den “Garten des Exils”. Dies
ist der einzige Aus­gang aus dieser Etage. Rei­hen bre­it­er Betonpfeil­er ragen
aus ein­er schiefen Ebene empor: Indem die Muse­ums­be­such­er durch sie
hin­durchge­hen, sollen sie die Ori­en­tierungslosigkeit der jüdischen
Flüchtlinge erah­nen können. 

Dann beg­ibt sich die Schü­ler­gruppe in die eigentliche Ausstel­lung “Jüdis­ches
Leben — Jüdis­che Tra­di­tio­nen”. Der Führer erk­lärt Alexan­der die Bedeutung
des Sab­bats. Dieser Tag ist für Juden das, was für Chris­ten der Son­ntag ist.
An diesem Tag arbeit­en streng gläu­bige Juden nicht, son­dern gedenken dem Akt
der Schöpfung. 

Deshalb verzicht­en sie darauf, Feuer zu ent­fachen oder Strom an- und
auszuschal­ten. Aus diesem Grund kann das Essen für diesen Feiertag nur am
Vortag zubere­it­et und muss anschließend warm gehal­ten werden. 

Am Ende der Ein­führung in die Tra­di­tio­nen jüdis­chen Lebens haben die Schüler
die Möglichkeit, Fra­gen zu stellen. Anschließend ist kaum noch Zeit, um sich
den großen Teil der Ausstel­lung anzuschauen, den die Gym­nasi­as­ten während
der Führung nicht gese­hen haben. 

Die Stiftung “Begeg­nungsstätte Goll­witz” hat­te die Rathenow­er Schüler zum
Besuch des jüdis­chen Muse­ums und zur Diskus­sion mit Michel Friedman
ein­ge­laden — mit dem Ziel neben dem Anti­semitismus andere Blick­winkel zum
The­ma Juden­tum zu eröffnen. 

Michel Fried­man, Recht­san­walt, Poli­tik­er und Fernsehmod­er­a­tor war
stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land und
Präsi­dent des Europäis­chen Jüdis­chen Kon­gress­es. Dies und einiges anderes
wis­sen die Rathenow­er Jugendlichen, bevor sie ihn ken­nen lernen. 

Als Vor­sitzen­der des Stiftungsku­ra­to­ri­ums der Stiftung Begegnungsstätte
Goll­witz übern­immt Kon­rad Weiss die Mod­er­a­tion des Gesprächs und stellt
Fried­man kurz vor. Daraufhin richtet dieser einige Fra­gen an die Schüler, um
ihnen zu zeigen, dass nicht er, son­dern sie im Mit­telpunkt ste­hen: “Was
assozi­ieren sie mit Juden, wie sind sie das erste Mal mit dem Juden­tum in
Berührung gekom­men?” Es stellt sich her­aus, dass viele Schüler bei diesem
The­ma beson­ders an den Holo­caust denken. 

Aus diesem Grund macht Fried­man, braun gebran­nt und mit gegel­tem Haar,
deut­lich, wie anders sein Ver­hält­nis zu diesem Höhep­unkt des Antisemitismus
ist: “Ich definiere mich als Jude nicht über den Holo­caust, son­dern über die
Tra­di­tio­nen mein­er Religion.” 

Er sehe die plan­mäßige Ver­fol­gung und Ver­nich­tung der Juden durch die
Nation­al­sozial­is­ten vor allem als einen wichti­gen Teil der deutschen,
weniger aber der jüdis­chen Geschichte an. “Ich bin wütend auf die
Gen­er­a­tion, die die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­ant­worten hat.
Dieses Gefühl muss jed­er Jude ver­ar­beit­en. Allerd­ings bin ich nicht wütend
auf die junge Gen­er­a­tion, es sei denn, jemand banal­isiert den Holo­caust oder
hat Vorurteile gegenüber Juden oder Men­schen, die anders sind.” 

Anti­semitismus zeige, wie schnell Men­schen eine Mei­n­ung annehmen, ohne diese
zu hin­ter­fra­gen. Deshalb trage jed­er Deutsche die Ver­ant­wor­tung, sich von
Vor­ein­genom­men­heit­en zu lösen und nicht zu generalisieren. 

Dies machte Fried­man am Beispiel von Witzen deut­lich: “Egal ob man über
Juden, Aus­län­der oder auch Blondi­nen lacht — man stellt nicht die zu Grunde
liegen­den Vorurteile in Frage.” Jedes Mal, wenn jemand nicht gegen
Stereo­typen und damit Aus­gren­zun­gen protestiere, gefährde er auch seine
eigene Frei­heit. “Schließlich kön­nen sich Vorurteile auch bald gegen ihn
selb­st richt­en”, erk­lärt Friedman. 

Ins­ge­samt gelingt es Fried­mann, Gedanken bei den Schülern anzure­gen, ihnen
bewusst zu machen, wo Diskri­m­inierung begin­nt; gle­ichzeit­ig fühlen sich die
Jugendlichen aber auch in ihrer bish­eri­gen, tol­er­an­ten Einstellung
bestätigt.