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Konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) will den Kampf gegen Frem­den­feindlichkeit mit Entsch­ieden­heit fortsetzen.

Zwar kön­nten alle Maß­nah­men — wie das Konzept “Tol­er­antes Brandenburg” -
recht­sradikale Über­griffe nicht ver­hin­dern, doch werde das Land konsequent
und mit geboten­er Härte gegen diese Form der Men­schen­ver­ach­tung vorgehen,
sagte Platzeck gestern in Pots­dam. Als einen Grund für die
Frem­den­feindlichkeit in Ost­deutsch­land nan­nte Platzeck die Abschot­tung der
DDR gegenüber frem­den Ein­flüssen. “Vorurteile, Unwis­senheit und ein
entsprechen­des Maß an Gewalt­bere­itschaft haben nach der Wende zu
erschreck­enden Aus­brüchen von Hass und Gewalt geführt.” Der Schock darüber
ist aus Sicht des Regierungschefs vor allem so groß, weil der Anteil
aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er an der Bevölkerung etwa in Bran­den­burg ger­ade bei
zwei Prozent und damit weit unter dem bun­des­deutschen Durch­schnitt liege.

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Barschecks statt Gutscheinen für Asylbewerber

Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Tel­tow-Fläming erhal­ten kün­ftig Barschecks. Das beschloss der Kreistag in Luck­en­walde. Die SPD-Frak­tion hat­te einen entsprechen­den Antrag eingebracht.

Sie forderte die Ver­wal­tung auf, laut Geset­zes­lage und dazu vorliegender
Rechtssprechung die Leis­tun­gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zukün­ftig durch die Ver­gabe von Barschecks auszureichen. 

In der Ver­gan­gen­heit sei es wieder­holt beim Ein­tausch der bisherigen
Gutscheine zu diskri­m­inieren­den Vor­fällen gekom­men. Mitar­beit­er des
Einzel­han­dels hät­ten den Anspruch in der Prax­is teils problematisch
aus­gelegt. Zudem beste­he auf die Auszahlung von Rest­be­trä­gen kein Anspruch.
Deshalb forderte die SPD, auf Geldleis­tun­gen umzustellen. Durch die
Barschecks wür­den außer­dem Ver­wal­tungskosten reduziert. 

Ver­fahren vereinfacht

Asyl­be­wer­ber erhal­ten derzeit zusät­zlich zu ihren Gutscheinen ein geringes
Taschen­geld zur freien Ver­fü­gung in Form eines Barschecks. Die Herstellung
und Aus­gabe von Gutscheinen erübrigt sich, wenn der zuste­hende Gesamtbetrag
in Barschecks aus­gere­icht wird. Diese wür­den in der Ver­wal­tung gedruckt und
seien laut Lan­drat Peer Giesecke (SPD) kosten­frei bei Banken und Sparkassen
einzulösen. Die Barschecks wür­den namentlich auf den Asylbewerber
aus­gestellt. Mit der Einzelfall­prü­fung werde umge­hend begonnen.
Die CDU-Frak­tion hält Bargeld und Barschecks für «einen lukra­tiv­en Anreiz,
nach Deutsch­land zu kom­men» . Nach Ansicht von Dan­ny Eichel­baum (CDU) hat
sich das bish­erige Wertgutschein­ver­fahren bewährt. Er meint: «Betrof­fene
müssen bis zur Klärung über einen ständi­gen Aufen­thalt auch zu
Ein­schränkun­gen bere­it sein. Anderes ist der Bevölkerung in wirtschaftlich
schwieri­gen Zeit­en nicht zu vermitteln.» 

Absage an DVU

Christoph Schulze (SPD) erteilte der DVU im Kreistag eine Absage. Die
Einze­lab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (DVU) hat­te Asyl­be­wer­ber pauschal
krim­i­nal­isiert. «Asyl­be­wer­ber sind auch Men­schen und nicht alle kriminell.
Ihnen Miss­brauch zu unter­stellen, ist ein­fach schäbig» , meint Schulze.
Barschecks wür­den Asyl­be­wer­bern ein selb­st­bes­timmtes Leben ermöglichen und
sparten dem Kreis auch noch Geld. 

Bargel­dauszahlung durch die Ver­wal­tung sei nach Ansicht des Landrates
übri­gens keine Alter­na­tive. «Das wäre ein teures Han­dling, da wir dafür
einen Wach­schutz finanzieren müssten» , erk­lärt Peer Giesecke.

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Sprembergs Altbürgermeister Egon Wochatz und die Waffen-SS

Teil­nahme an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen sorgt für poli­tis­chen Wirbel / Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck fand klare Worte.

Der Vor­gang sei «uner­hört» , so seine Reak­tion auf die Nachricht, dass Sprem­bergs Alt­bürg­er­meis­ter, Stadtverord­neter und CDU-Frak­tion­schef im Spree-Neiße-Kreistag, Egon Wochatz, kür­zlich an einem Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der Waf­fen-SS-Divi­sion Frunds­berg teilgenom­men hat. Das fand am sel­ben Woch­enende statt, als in der Nor­mandie des D‑Days, der Lan­dung der
Alli­ierten gedacht wurde. 

Die SS-Divi­sion Frunds­berg hat­te in der Nor­mandie gegen die Alliierten
gekämpft. Ihre Vet­er­a­nen und Sym­pa­thisan­ten trafen sich jedoch nicht zum
ersten Mal in Sprem­berg. Und auch Egon Wochatz hat­te nicht zum ersten Mal
mit ihnen Kon­takt. Nach seinen Angaben hat­te er «wie jedes Jahr» an dem
Tre­f­fen teilgenommen. 

Gedenkstein für SS-Truppe

Schon 1998 sorgte die SS-Divi­sion in Sprem­berg für Schlagzeilen, als bekannt
wurde, dass ein Gedenkstein für die SS-Sol­dat­en im Sprem­berg­er Bauhof lag.
An den Stadtverord­neten vor­bei hat­te Wochatz damals Monate vorher mit dem
Stifter des Steines ver­han­delt. Schon damals dis­tanzierte sich der
christ­demokratis­che Kom­mu­nalpoli­tik­er nicht klar und deut­lich von dem
dubiosen Vet­er­a­nenkreis und der Waf­fen-SS. Mit dem Stein habe der Absender
nur seinen jun­gen Kam­er­aden, die bei Sprem­berg gefall­en seien, ein Denkmal
set­zen wollen, sagte er damals nebulös. 

Ein Jahr später sorgte Wochatz, der von sich sagt, er habe eine
«kon­ser­v­a­tive Grund­hal­tung» , erneut für Schlagzeilen, weil er in einem
Inter­view über einen von Guben­er Jugendlichen in den Tod getriebenen
Asyl­be­wer­ber aus Alge­rien fragte, was der über­haupt nachts auf der Straße zu
suchen habe. Erst Wochen später nach öffentlichem Druck entschuldigte er
sich dafür. Gegenüber dem Berlin­er «Tagesspiegel» erneuerte Wochatz jetzt
jedoch diesen Vor­wurf: «Wäre der im Heim geblieben, wäre ihm nichts
passiert» , so zitiert die Zeitung den 67-jähri­gen Spremberger.
Seine erneute Teil­nahme am Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der Waf­fen-SS-Leute hat­te Egon
Wochatz mit «his­torischem Inter­esse» und sein­er Arbeit im Volks­bund Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge begrün­det. An ein­er Kranznieder­legung, bei der junge
Män­ner, offen­bar aus recht­sradikalen Kreisen, mit Stahlhel­men «Ehrenwache»
hiel­ten, habe er jedoch nicht teilgenommen.
Während der in Sprem­berg außeror­dentlich beliebte Wochatz die
Gedenksteinaf­färe und auch die Äußerung über den Tod des algerischen
Asyl­be­wer­bers poli­tisch unbeschadet über­stand, scheint seine Nähe zu den
SS-Vet­er­a­nen in sein­er neuen Funk­tion als CDU-Frak­tion­schef des Kreistages
nicht so leicht hin­genom­men zu wer­den. SPD-Lan­drat Dieter Friese informierte
Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck (SPD) sowie Innenminister
und CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm darüber. 

Bürg­er­meis­ter auf Distanz

«Ich will mit solchen Leuten wed­er dien­stlich noch pri­vat Kon­takt haben» ,
bezieht Klaus-Peter Schulze zu den Frunds­berg-SS-Vet­er­a­nen klar Position.
Schulze ist Amt­snach­fol­ger von Wochatz im Sprem­berg­er Rathaus und ebenfalls
Christ­demokrat. Die Nürn­berg­er Prozesse hat­ten die Waf­fen-SS klar als
«ver­brecherische Organ­i­sa­tion» eingestuft. Damit ist für Schulze die nötige
Dis­tanz selb­stver­ständlich. Dass sein Parteifre­und Wochatz mehrfach an
solchen Tre­f­fen beteiligt war, sei ihm bish­er nicht bekan­nt gewesen. 

Mas­sak­er von Oradour

Ein­heit­en der Waf­fen-SS, ein­er anfangs aus Frei­willi­gen bestehenden
NS-Elitetruppe, waren an Kriegsver­brechen beteiligt und in den
Ver­nich­tungskrieg der Nazis tief ver­strickt. Ange­hörige der
Waf­fen-SS-Divi­sion «Das Reich» löscht­en die Bevölkerung des französischen
Ortes Oradour fast voll­ständig aus. In der Nähe von Sprem­berg hat­te die
SS-Divi­sion Frunds­berg im Früh­jahr 1945 gegen die anrück­ende Rote Armee
gekämpft. 

Die Bran­den­burg­er Lan­des-CDU ging gestern klar auf Dis­tanz zum Spremberger
Alt­bürg­er­meis­ter und beze­ich­nete seine Teil­nahme am SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen als
«inakzept­abel» . Über Kon­se­quen­zen müsse jedoch sein Kreisverband
entscheiden. 

Der wird sich mor­gen Abend in Forst mit dem Vor­fall beschäfti­gen. Bis dahin
lässt Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef im Kreistag ruhen. Michael
Haidan, CDU-Kreisvor­sitzen­der, will vor dieser Sitzung nicht viel sagen:
«Ein Funk­tion­sträger der CDU sollte an so einem SS-Veteranen-Treffen
„nicht teil­nehmen» . Es gebe jedoch noch Klärungs­be­darf zu dem
Vorfall. 

Auch die Sprem­berg­er CDU will erst mit Egon Wochatz reden, bevor sie über
Kon­se­quen­zen nach­denkt. «Ich finde es nicht richtig, dass er da hingegangen
ist, aber ich will ihm nicht hineinre­den, was er pri­vat macht» , sagte
Hel­mut Höh­na, Sprem­berg­er CDU-Chef. Wochatz war gestern für die RUNDSCHAU
nicht zu erreichen.

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Mehr Zivilcourage gefordert

Wriezen (MOZ) Für mehr Zivil­courage und das Ende der Tol­er­anz gegenüber Ras­sis­mus sind am Sonnabend, 19. Juni, etwa 80 Demon­stran­ten durch die Innen­stadt gezo­gen. Der von einem Großaufge­bot der Polizei begleit­ete Protestzug war eine Reak­tion auf den Über­griff von Anfang Juni, der auf dem
Wriezen­er Mark­t­platz einem 15-Jähri­gen fast das Leben gekostet hätte. Der geistig behin­derte Junge syrisch­er Abstam­mung war aus ein­er Gruppe her­aus frem­den­feindlich beschimpft und mit ein­er Rasierklinge ver­let­zt worden. 

Zu der Demon­stra­tion hat­ten die Bad Freien­walder Alter­na­tive und die eben­falls in der Kurstadt ansäs­sige Basis­gruppe der Jun­gen Demokraten/Jungen Linken aufgerufen, die nach eige­nen Angaben zusam­men auf knapp 20 Mit­glieder kom­men. Für die Bad Freien­walder Alter­na­tive geißelte Kay Priefert (38)
nicht nur den Anschlag auf den Jugendlichen an sich, den er
men­schen­ver­ach­t­end nan­nte. “Mich empört auch, dass kein­er dem Opfer Hil­fe anbot, als es unter Schock ste­hend und blu­tend quer durch die Fußgänger­zone ran­nte”, sagte der Hauptver­anstal­ter der Demo. 

Für Swe­ta Meschkapowitz (17) von der Basis­gruppe der Jungen
Demokraten/Jungen Linken steckt hin­ter dem feigen Über­griff Sys­tem. “Wer nicht rein­passt, wer nicht deutsch ist, wer links ist, wer behin­dert ist, wer schwul oder les­bisch ist, ist ständig Pöbeleien aus­ge­set­zt. Und wird zuweilen eben auch ange­grif­f­en, ver­prügelt und abgestochen”, rief sie ins
Megaphon. Dies sei bru­tale Real­ität im selb­st ernan­nten tol­er­an­ten Bran­den­burg, urteilte die Bad Freienwalderin. 

Zu den weni­gen Erwach­se­nen, die den Zug begleit­eten, gehörte Regi­na Hein­rich (47) aus Dan­nen­berg. Die Ver­wal­tungslei­t­erin der Fachk­linik in der Kurstadt betonte, dass es wichtig sei, immer wieder Zeichen gegen Frem­den­hass zu setzen. 

Der Demon­stra­tion war die Aufmerk­samkeit viel­er sich­er, die am Straßen­rand standen oder aus dem Fen­ster schauten. 

“Leute, lasst das Glotzen sein, kommt herunter, rei­ht Euch ein”, skandierten die Protestieren­den bei ihrem Marsch — verge­blich. Es sei die Gle­ichgültigkeit, die Pas­san­ten zu Mit­tätern mache, urteilte Swe­ta Meschkapowitz. 

Die Demo ver­lief friedlich. Auch danach gab es in Wriezen keine Ausschreitungen.

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Schlägerei beim Schleusenfest

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Bere­its vor der offiziellen Eröff­nung des Schleusen­festes kamen sich jugendliche Grup­pen in der Nacht zum Sonnabend zu nahe. Eine Gruppe Recht­sradikaler schlug sich mit ein­er Gruppe Rus­s­land­deutsch­er. Die
her­beigerufene Polizei kon­nte die Schlägerei nicht sofort unterbinden, so dass Ver­stärkung ange­fordert wer­den musste. 

Im Ver­laufe der Nacht kam es im Zusam­men­hang mit dem Schleusen­fest zu weit­eren Straftat­en wie Wider­stand gegen Polizeibeamte und Kör­per­ver­let­zung. Wie die Polizei in Königs Wuster­hausen meldet, beruhigte sich die Lage im
Ver­laufe des Woch­enen­des. Am Sonnabend und Son­ntag ver­lief das Fest ruhig und ohne Zwis­chen­fälle, hieß es.

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Vermerke über Infizierungen

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kündigte nach der Ver­let­zung ein­er Polizistin durch eine HIV-infizierte Asyl­be­wer­berin aus Kamerun rechtliche Verän­derun­gen an. Die junge Beamtin war Anfang des Monats in Neu­rup­pin von ein­er zur Abschiebung vorge­se­henen Frau in die Hand gebis­sen wor­den. Wie Schön­bohm mit­teilte, müssten die Aus­län­der­be­hör­den künftig
HIV-Infizierun­gen erfassen.

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80 protestierten gegen rassistischen Angriff

Anlässlich des Mord­ver­suchs ein­er 15jährigen an einem gle­ichal­tri­gen Jun­gen libane­sis­ch­er Herkun­ft, dem aus­län­der­feindliche Belei­di­gun­gen zuvorge­gan­gen waren, fand am Sam­stag eine Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Wriezen
statt. Organ­isiert wurde sie von den JungdemokratInnen/Junge Linke Bad Freien­walde und der Bad Freien­walder Alter­na­tive [BFA]. Die Demo war mit 70 bis 80 Per­so­n­en eher mit­telmäßig gut besucht. Darunter befan­den sich nur wenige Bürg­erIn­nen, aber viele Jugendliche aus der Umge­bung. Die Demo begann
ziem­lich pünk­tlich um 15 Uhr am Bahn­hof und endete ca. eine Stunde später am Mark­t­platz, wo sich der Über­griff ereignete. Bere­its zu Beginn befan­den sich am Rand 5 bis 10 glotzende Nazis. Eine Truppe von ca. 8 Anti-Antifas (Fotos
fol­gen noch) ver­fol­gte immer wieder die Demo und ver­suchte von der Seite Demon­stran­tInnen abzu­fo­tografieren. Bei der Abschlusskundge­bung am Mark­t­platz fan­den sich dann noch ein­mal ca. 20 Nazis am Rand mit Bierkas­ten ein und fin­gen an zu pöbeln. Die Kundge­bung wurde daraufhin unterbrochen.
Einige Demo-Teil­nehmerIn­nen stimmten schlagfer­tig “Ihr habt den Krieg ver­loren” an. Die Polizei hielt es zunächst nicht für nötig, die Nazis zu beseit­i­gen, kam mit Sprüchen wie “Wenn Ihr hier provoziert…” und duzte mehrere Demo-Teil­nehmerIn­nen. Ein Bulle nan­nte eine Demoteil­nehmerin “Möhre” und argu­men­tierte, dass “er hier seine Freizeit opfert” und wir ihn deshalb nicht anmachen sollen. Nach­dem die Polizei die Nazis dann doch friedlich zum Gehen brachte, wurde die Kundge­bung fort­ge­set­zt und schließlich beendet.
Es gab einen Rede­beitrag zu Nazistruk­turen in Bran­den­burg und einen weit­eren zum Zusam­men­hang von staatlichem und gesellschaftlichem Ras­sis­mus. Lei­der war das Opfer selb­st nicht anwe­send, auch Flüchtlinge fehlten.

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Netter Empfang für SS-Männer

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Sprem­berg — Egon Wochatz hat eine “kon­ser­v­a­tive Grund­hal­tung”. Dazu gehört,
Asyl­be­wer­bern den Marsch zu blasen. Auch wenn sie tot sind. Als 1999 in Guben der Algerier Farid Guen­doul auf der Flucht vor Schlägern in eine Glastür sprang und verblutete, fragte der CDU- Mann: “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” Wochatz war damals Bürg­er­meis­ter von Spremberg.
Die harsche Kri­tik an sein­er Äußerung focht ihn nicht an. Jet­zt ist der 67-Jährige Chef der CDU-Frak­tion im Kreistag von Spree- Neiße — und es gibt neuen Ärg­er. Der Fall beschäftigt sog­ar die Landesregierung. 

Am ersten Juni-Woch­enende war in Sprem­berg viel los. Die Stadt lud zu ein­er “Folk­lore-Law­ine”, zahlre­iche Grup­pen kamen. Auch aus Frankre­ich. Der Besuch ein­er Folk­lore-Gruppe aus der Nor­mandie sollte zum 60. Jahrestag der
Inva­sion der alli­ierten Stre­itkräfte (“D‑Day”) ein Zeichen der Ver­söh­nung sein. Was kaum jemand wusste: Es trafen sich in Sprem­berg auch die alten Kam­er­aden der SS-Divi­sion “Frunds­berg” — die in der Nor­mandie gegen die Alli­ierten gekämpft hat­te. Wochatz begab sich zu den etwa 30 einstigen
Elitesol­dat­en des NS-Regimes. 

Die “Frunds­berg­er”, wie Wochatz sie nen­nt, kamen in der Gast­stätte Geor­gen­berg zusam­men. Fre­itag habe er sie begrüßt, sagt Wochatz, wie in früheren Jahren auch. Sonnabend ging er wieder hin. Da seien auch junge
Leute im Lokal gewe­sen, die “als recht­sori­en­tiert zu beze­ich­nen wären”. Am Son­ntag, als die “Frunds­berg­er” auf dem Fried­hof ihrer 1945 nahe Sprem­berg gefal­l­enen Kam­er­aden gedacht­en, hät­ten die jun­gen Män­ner mit Stahlhel­men auf
dem Kopf eine “Ehrenwache” für die toten SS-Män­ner abge­hal­ten. Wochatz sagt: “Ich war woanders.” 

Der Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), ist empört. So sehr, dass er Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) einen Brief geschrieben hat. “In tiefer Sorge” um den Ruf der Stadt Sprem­berg, des Land­kreis­es, des Innen­min­is­ters und des
Min­is­ter­präsi­den­ten hofft Friese, Schön­bohm und Platzeck unternäh­men “die geeigneten Schritte”. Ein Sprech­er Platzecks sagt, die Sprem­berg­er Geschichte sei “unap­peti­tlich”. In der Umge­bung Schön­bohms, der auch als
Chef der Lan­des-CDU gefragt ist, wird von ein­er “Prü­fung” des Vor­gangs gesprochen. Wochatz sagt, “bis zur Klärung der Angele­gen­heit lasse ich den Vor­sitz der CDU-Frak­tion ruhen”. Und fragt dann: “Haben die Frunds­berg­er irgend­wo störend eingegriffen?” 

Er habe sich nichts vorzuw­er­fen, betont Wochatz. Wed­er heute noch damals, als es um den zu Tode gehet­zten Algerier ging. “Es stimmt doch”, sagt Wochatz, “wäre der im Heim geblieben, wäre ihm nichts passiert.” 

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Wie kommt die Kuh aufs Brot?

Sem­i­nar zu Gen­tech­nik, Land­wirtschaft und Ernährung vom 26.- 29. Juli im Ökodorf Brodowin

Wie arbeit­et heutzu­tage ein Bauer? Welche Fol­gen hat die intensive
Land­wirtschaft für uns Men­schen? Was bedeutet ökol­o­gis­ch­er Land­bau? Eine
Exkur­sion beim Ökolandwirt. 

Was heißt es, sich voll­w­er­tig oder veg­e­tarisch zu ernähren? Woher kommen
das
Früh­stück­sei und der Munter­ma­cherkaf­fee? Was hat es mit dem “Bio”-Essen
auf
sich? 

Wie wirken sich gen­tech­nis­che Verän­derun­gen aus? Welche Vor- und Nachteile
entste­hen für Men­schen und Umwelt? Welche sozialen und poli­tis­chen Folgen
leit­en sich ab? Wo gibt es Wider­stand dage­gen, was kann ich dage­gen tun? 

Wie argu­men­tiere ich richtig, so das meine Mei­n­ung in Diskus­sio­nen gehör
find­et? Welche Bedeu­tung haben Mimik und Gestik in der Argumentation? 

Diesen Fra­gen kön­nen Teil­nehmer zwis­chen 15 ‑und 25 Jahren auf dem
Jugen­dUmwelt­Sem­i­nar vom 26.7. bis 29.7. im Ökodorf Brodowin auf den Grund
gehen. 

Das Sem­i­nar ist Teil der Ökoführerschein Sem­i­nar­rei­he. Wer 4 Mod­ule belegt hat, bekommt ein spezielles Zer­ti­fikat, welch­es u.a. bei Bewerbungen
vorgelegt wer­den kann. 

Und das alles für nur 30,- Euro! (inkl. Über­nach­tung u. Verpfle­gung) Anmelden unter 03331 / 95 11 971 

BUND­ju­gend Brandenburg 

Bundjugend-bb@bund.net

www.bundjugend-brandenburg.de

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Eine Stadt mit vielen Gesichtern

Oranien­burg ist noch immer hin und her geris­sen zwis­chen nor­malem Leben und
der Wahrnehmung als “KZ-Stadt”. Ein Buch von Hajo Funke zemen­tiert nun
diesen Wider­spruch: Während sich in Oranien­burg vieles bewegt, nagelt er die
Stadt auf den “recht­en Main­stream” fest. Eine Ortsbestimmung

(TAZ, Anja Maier) Es ist ein abrupter Wech­sel. Am Ende der Straße, wo frisch gestrich­ene Jägerzäune gepflegte Ein­fam­i­lien­häuser beschützen, begin­nt das Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen. Das ist Oranien­burg, die Kreis­stadt nördlich von Berlin. Hier, am Ende der Straße der Natio­nen, liegt der Ort, wo zwis­chen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Men­schen inhaftiert waren. Zehn­tausende kamen durch Hunger, Krankheit­en, Zwangsar­beit und Mis­shand­lun­gen um oder wur­den Opfer sys­tem­a­tis­ch­er Ver­nich­tungsak­tio­nen der SS. Dies ist die Stadt, in der heute 43.000 Men­schen wohnen. 

Wie kann man hier nur leben?, fra­gen sich viele. Ja, wie? Gut, sagen die meis­ten, die es tun. Nach der Wende sind viele Berlin­er und Bon­ner hier­her ins Grüne gezo­gen. Sie haben Häuser gebaut, Kinder geboren, soziale Net­zw­erke geknüpft. So, wie es über­all in Bran­den­burg­er Kle­in­städten mit Berlin-Anschluss läuft. Mor­gens fahren 6.300 Oranien­burg­er hin­aus aus der Stadt zur Arbeit, abends kehren sie heim. Am Bahn­hof ver­suchen sie, die allabendlich saufend­en Glatzen zu überse­hen, schwin­gen sich aufs Rad und wässern noch ein biss­chen ihren Garten. 

Das sind die Erwach­se­nen. Der Frage nach der Jugend­kul­tur in Oranien­burg — der Stadt, die im öffentlichen Bewusst­sein als rechte Hochburg ver­ankert ist — ist eine Forschungs­gruppe von FU-Stu­den­ten unter Leitung des Poli­tikpro­fes­sors Hajo Funke nachge­gan­gen. Nun liegt das Ergeb­nis ihrer zwei­jähri­gen Recherche vor. 

“Futur exakt” lautet der etwas sper­rige Titel des im Ver­lag Hans Schiler erschienen Buch­es. Das Ergeb­nis ist so ein­deutig, wie die Wirk­lichkeit in Oranien­burg vielschichtig ist. Der Recht­sex­trem­is­mus habe sich in Oranien­burg in all seinen Erschei­n­ungs­for­men hin zum Com­mon­sense entwickelt. 

Diese These hat eine Vorgeschichte. 1997 veröf­fentlicht­en Hajo Funke und zwei weit­ere Autoren “Ich will mich nicht daran gewöh­nen”. Das Buch, das sich mit Frem­den­feindlichkeit in Oranien­burg auseinan­der set­zte, sorgte sein­erzeit für einen Eklat. Eine Ein­ladung zur Buch­präsen­ta­tion lehnte der Bil­dungs­dez­er­nent Michael Garske damals im Namen des Lan­drat­samtes ab. “Es gibt um Zehn­er­poten­zen unver­gle­ich­lich mehr Gewalt von Aus­län­dern gegen Deutsche als umgekehrt”, schrieb Garske. “Gewalt­tat­en von jugendlichen Deutschen gegen Aus­län­der pauschal als rechte Gewalt zu klas­si­fizieren, greift zu kurz.” 

Im Grunde war der Brief ein Glücks­fall. Was viele Bürg­er der Stadt längst spürten — den laten­ten Ras­sis­mus in der Ver­wal­tung, das Ver­drän­gen man­i­fester Frem­den­feindlichkeit -, war hier schriftlich niedergelegt. Funke hat­te mit sein­er These von der schweigen­den, wegschauen­den Mehrheits­ge­sellschaft wohl Recht. Es wurde höch­ste Zeit, Gesicht zu zeigen — hier wie in anderen Berlin­er Randgemeinden. 

Doch ist das heute immer noch so? In den ver­gan­genen Jahren grün­dete sich das Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg, an einem der örtlichen Gym­nasien bilde­ten Schüler die AG gegen rechts, jedes Jahr im März zieht die Anti­ras­sis­mus­de­mo durch die Innen­stadt — mit dem Bürg­er­meis­ter an der Spitze. Stadtver­wal­tung und Gedenkstätte Sach­sen­hausen kamen endlich miteinan­der ins Gespräch, nach­dem die Ver­wal­tung jahre­lang verge­blich ver­sucht hat­te, diesen Teil des Stadt­ge­bi­etes als qua­si außer­halb ihres Zuständigkeits­bere­ichs einzuord­nen. Und vor Jahres­frist grün­dete sich eine neue säku­lar­isierte Jüdis­che Gemeinde. 

“Futur exakt” nun bilanziert aus Sozi­olo­gen­sicht die Entwick­lung dieser Stadt mit dem schlecht­en Ruf. Oranien­burg, so die Autoren, stelle — wiewohl die Zahl rechter Über­griffe seit Jahren rück­läu­fig ist — weit­er einen frucht­baren Nährbo­den für Frem­den­feindlichkeit dar. Basis dieser Entwick­lung sei das schwach aus­geprägte Geschichts­be­wusst­sein in der Stadt. 

Noch immer laufen täglich dutzende Schulk­lassen durch Oranien­burgs Innen­stadt zur Gedenkstätte — vor­bei an Brach­flächen, sanierten DDR-Plat­ten­baut­en und Imbis­sen. Dort ste­hen, wie bestellt, die Pen­ner und Glatzen; Kampfhunde und Kleinkinder umspie­len ihre Knie. Bran­den­burg, wie es sich der Berlin­er vorstellt. 

Was er nicht sieht, ist das Bemühen viel­er Oranien­burg­er — Schüler, Eltern, Lehrer, Kirchen, Polizei — den öffentlichen Raum nicht dem recht­en Diskurs zu über­lassen. Kinder, die hier groß wer­den, müssen sich poli­tisch posi­tion­ieren. Links oder rechts — Wider­stand oder Main­stream. Ein oft schmerzhafter Selb­stfind­ung­sprozess, der Her­anwach­senden im mul­ti­kul­turellen Berlin nicht in dieser Schärfe abver­langt wird. Und der aus Berlin­er Sicht anscheinend ungern zur Ken­nt­nis genom­men wird. Ein klares Feind­bild — gewis­ser­maßen die Frem­den­feindlichkeit der Berlin­er gegen die Bran­den­burg­er — ist leichter zu pfle­gen, als es immer wieder neu zu hinterfragen. 

Von “Zonen der Angst” ist in dem Buch der Berlin­er Sozi­olo­gen die Rede: Bahn­hof, Schloss­park oder der Strand des Lehnitzsees seien stadt­bekan­nte Tre­ff­punk­te Rechter, wo sich linke Jugendliche nicht im Dunkeln aufhal­ten soll­ten. Den­noch tun sie es. Bei­de Seit­en ken­nen sich, sie wis­sen, wer wie denkt. Dies hier ist schließlich eine Kleinstadt. 

Inzwis­chen ste­ht das Neubauge­bi­et, in dem zu DDR-Zeit­en vor allem Mil­itärange­hörige wohn­ten, sozial auf der Kippe: Streng gescheit­elte Bomber­jack­en­träger wohnen hier neben Rent­ner­in­nen und rus­sis­chen Aussiedler­fam­i­lien. Immer wieder kommt es zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen. 15 Prozent aller Oranien­burg­er Arbeit­slosen sind unter 25 Jahre alt. Keine gute Grund­lage für Jugendliche, sich fest in der Zivilge­sellschaft zu verankern. 

Die Stadt ver­sucht dem ent­ge­gen­zuwirken: Mit dem EU-Pro­gramm “Zukun­ft im Stadt­teil” sollen attrak­tive Leben­sräume geschaf­fen wer­den, die Bürg­er zur Iden­ti­fika­tion mit ihrer Stadt bewegt wer­den. Ein schwieriges Unter­fan­gen. Denn woran es Oranien­burg wirk­lich fehlt, ist Iden­tität. Die Stadt, die auf ihrer Home­page für ihre grüne, beschauliche Lage wirbt, ist zer­ris­sen zwis­chen ihrer Geschichte als Oranier­stadt, die sich in dem frisch rekon­stru­ierten Barockschloss im Stadtzen­trum aus­drückt, und ihrer fin­steren Ver­gan­gen­heit im Ort­steil Sachsenhausen. 

Noch zu DDR-Zeit­en wur­den die Oranien­burg­er — und ger­ade die damals hier leben­den Kinder und Jugendlichen — verpflichtet, an Ver­anstal­tun­gen in der Gedenkstätte teilzunehmen, qua­si als Gar­ni­tur. Aus den ein­st­mals betrof­fe­nen Kindern sind die Eltern von heute gewor­den. Dass ihre Kinder — so wie sie einst selb­st — zur Deko­ra­tion ein­er Täter­stadt wer­den, möcht­en sie nicht. Und so wird in manch­er Fam­i­lie das The­ma “KZ-Stadt” gern ausgeblendet. 

Viel lieber wen­det man sich da der wieder­ent­deck­ten preußis­chen Geschichte zu: Oranien­burg wurde von Louise Hen­ri­ette gegrün­det, der Mut­ter des Preußenkönigs. Als im Oranier­jahr 1999 das Barockschloss in der Innen­stadt aufwendig restau­ri­ert wurde, grif­f­en Stadt und Land­kreis beherzt zu: endlich eine neue, andere, vorzeig­bare Geschichte für die “KZ-Stadt”.

Ein Impuls, vor dem der Leit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ther Morsch allerd­ings warnt: “Man sollte nicht ver­suchen, dem Beispiel Dachau zu fol­gen. Also für die Stadt wer­ben: Besuchen Sie das schöne Dachau, und hof­fen, dass das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager ignori­ert wird. Das funk­tion­iert nicht.” 

Jun­gen Men­schen, die hier, in ein­er Stadt mit denkbar schlechtem Leu­mund, aufwach­sen, meint Morsch, müssten die Chan­cen aufgezeigt wer­den, die diese zerrissene
Geschichte ihnen bietet: Auseinan­der­set­zung und Iden­ti­fika­tion. Dass die durch die Civ­i­tas-Stiftung finanzierte Stelle der Geschäfts­führerin des Fördervere­ins für interkul­turelle Bil­dung zum 31. August ersat­z­los aus­läuft, kann er damit nicht gemeint haben.

Inforiot