Monat: Juli 2004

21 Ukrain­er und Moldaw­ier im Con­tain­er eines Last­wa­gens ent­deckt / Bun­des­gren­zschutz spürt bei Stich­proben immer öfter Ille­gale auf

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Frank­furt (Oder) — Die 21 Män­ner aus der Ukraine und Moldaw­ien saßen zusam­mengepfer­cht im Con­tain­er eines pol­nis­chen Last­wa­gens. Doch ihre Reise endete nicht wie geplant in Süd­frankre­ich und Nordspanien, son­dern kurz vor der Oder­gren­ze zwis­chen Polen und Deutsch­land. Gren­zschützer bei­der Länder
hat­ten am Woch­enende einen Tipp erhal­ten und den Con­tain­er am Auto­bahn-Über­gang Swiecko/Frankfurt (Oder) kon­trol­liert. Sie bracht­en die Insassen sowie den pol­nis­chen Kraft­fahrer und seinen Begleit­er in Unter­suchung­shaft; sie wer­den wegen ver­suchter ille­galer Ein­reise angeklagt. Das erfol­gt in Polen, da sich die Gren­zkon­trolle auf dem östlichen Oderufer
befind­et. Solche Erfol­gsmeldun­gen des Gren­zschutzes sind zulet­zt rar gewor­den, da sich seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai die Kon­trollen der Last­wa­gen nur noch auf Stich­proben beschränken. 

“Die großzügiger gewor­de­nen Ein­reisebes­tim­mungen wer­den lei­der von den krim­inellen Schleuser­ban­den miss­braucht”, sagt Clau­dia Skowronek, Sprecherin des Bun­des­gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder). Vor dem 1. Mai sei die Ladung von jedem Lkw von Zoll und BGS über­prüft wor­den. Heute ist der Zoll von den Gren­zen abge­zo­gen, und der BGS konzen­tri­ert sich auf die Kon­trolle der Per­son­al­doku­mente der Fahrer und Beifahrer. Nur noch in begründeten
Ver­dachts­fällen werde der Lader­aum geöffnet. Oft­mals seien diese an den Gren­zübergän­gen sog­ar ver­plombt. Nur Zöll­ner dür­fen die Siegel brechen, sie müssen zur Kon­trolle erst an die Gren­ze geholt werden. 

Manch­mal wer­den sie dabei auch fündig. So ent­deck­ten sie bere­its vor ein­er Woche an der Auto­bahn Frank­furt-Berlin auf der Lade­fläche eines pol­nis­chen Lkw 18 Per­so­n­en aus Indi­en, Pak­istan, Irak und Soma­lia. Sie hat­ten sich
hin­ter Papier­rollen ver­steckt und woll­ten nach eige­nen Angaben in Deutsch­land und Bel­gien eine Arbeit suchen. Zwis­chen 500 Zlo­ty (125 Euro) und 7500 Dol­lar hät­ten sie für die Schleusung bezahlt, sagten sie den Zoll­beamten. Die unter­schiedliche Höhe ergibt sich aus dem Reiseweg. Manche
wer­den von den Schleuser­ban­den erst kurz vor der deutschen Gren­ze in einen Lkw ver­frachtet, andere müssen die ganze Tour nach West€pa bezahlen. Alle Per­so­n­en wur­den zwar nach Polen abgeschoben, aber erfahrungs­gemäß probieren
sie den ille­galen Gren­züber­tritt immer wieder. Die Fahrer und sein Kom­plize wur­den dem Haftrichter vorgestellt und anschließend in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Frank­furt (Oder) eingeliefert. 

“Das Risiko für die organ­isierten Schleuser, erwis­cht zu wer­den, ist jet­zt natür­lich gesunken”, sagt BGS-Sprecherin Skowronek. “Der Zoll durch­leuchtete einst auf der Suche nach ille­galen Waren die meis­ten Laderäume. Das macht
der BGS aus Rück­sicht auf die Gesund­heit von ver­steck­ten Per­so­n­en nicht.” Ihr sei bekan­nt, dass ein ukrainis­ches Reise­büro im Inter­net offen für “erfol­gre­iche Schleusun­gen nach West- und Süd€pa” werbe. Auch an der so
genan­nten grü­nen Gren­ze ver­suchen Men­schen weit­er­hin, unent­deckt nach Deutsch­land zu gelan­gen. Vor allem an der Neiße, die im Moment leicht zu durch­schre­it­en ist, nimmt der BGS immer wieder Per­so­n­en fest. Im ersten Hal­b­jahr waren es im Bran­den­burg­er Gren­z­ab­schnitt zu Polen 509 Men­schen, im
ganzen ver­gan­genen Jahr betrug deren Zahl 1100. 

Nach wie vor wird auch bei der Ein­reise mit dem Auto ver­sucht, Men­schen ohne gültige Papiere einzuschleusen. Selb­st die “Ein­reise” im Kof­fer­raum nimmt wieder zu. An den Übergän­gen sucht kein Zöll­ner mehr nach Zigaret­ten oder
Alkohol.

Nieder­sach­sen. Ein­er der bei­den Män­ner, die am frühen Son­ntag­mor­gen zwei Keni­an­er in Brandenburg/Havel ange­grif­f­en hat­ten, ist gefasst wor­den. Der 29-jährige Beschuldigte stammt aus der Stadt Bran­den­burg. Er kon­nte am Son­ntagabend in Nieder­sach­sen festgenom­men werden. 

Die bei­den Keni­an­er waren nach dem Ver­lassen der Gast­stätte Piephahn an ein­er Bushal­testelle ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Der Ältere erlitt bei der Auseinan­der­set­zung eine Schnittver­let­zung im Hals­bere­ich, die ärztlich
ver­sorgt wer­den musste. Zwei in der Nähe ste­hende Frauen kon­nten durch ihr beherztes Ein­greifen den Geschädigten vom Täter tren­nen. Mit der Ver­ständi­gung der Polizei flüchteten bei­de Täter. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Tatvor­wurfs des ver­sucht­en Mordes ein­geleit­et. Derzeit wird unter anderem geprüft, ob es sich bei dem Festgenomme­nen um den­jeni­gen der bei­den Beschuldigten han­delt, der dem Geschädigten die Schnittver­let­zun­gen zuge­fügt haben soll. Erst nach Abschluss dieser Ermit­tlun­gen kann darüber entsch­ieden wer­den, ob gegen den Beschuldigten ein Haft­be­fehl beim zuständi­gen Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el beantragt wird. Die Ermit­tlun­gen zu dem
zweit­en Tatverdächti­gen dauern an.

Potsdam/Bernau (dpa) Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek hat sich gegen die Legal­isierung von Cannabis aus­ge­sprochen und generell vor ein­er Ausweitung jeglichen Dro­genkon­sums gewarnt.

Alle Dro­gen seien für Men­schen grund­sät­zlich schädlich, sagte der Poli­tik­er am Sam­stag. Dazu gehörten auch solche gesellschaftlich akzep­tierten Dro­gen wie Alko­hol und Zigaretten. 

Lunacek: “Die Poli­tik sollte ihre Kraft darauf konzen­tri­eren, den Dro­genkon­sum zu ver­ringern und Aufk­lärung zu betreiben statt die Zahl der akzep­tierten Dro­gen zu erhöhen.” 

Lunacek nahm den stel­lvertre­tenden CDU-Lan­deschef Sven Petke in Schutz. Der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller hat­te dem Berlin­er “Tagesspiegel” (Sam­stag) gesagt, er prüfe gegen Petke gerichtliche Schritte. Müller moniert, dass Petke ihm wegen seines Ein­tretens für die Legal­isierung geringer Men­gen von Cannabis Rechts­beu­gung vorge­wor­fen und seine Ent­fer­nung aus dem Amt gefordert habe. 

Der CDU-Gen­er­alsekretär betonte, sein Parteikol­lege Petke habe die Auf­fas­sung des Richters nicht als Rechts­beu­gung beze­ich­net, son­dern lediglich gesagt, die Bürg­er würde dies an Rechts­beu­gung erin­nern. Müller soll sich nach den Worten von Lunacek nun darauf konzen­tri­eren, drän­gende Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es umzusetzen. 

Die höch­sten deutschen Ver­fas­sungsrichter hat­ten am 9. Juli eine von Müller ini­ti­ierte Vor­lage des Amts­gerichts Bernau (Barn­im) als unzuläs­sig zurück­gewiesen, wonach der Kon­sum von Cannabis-Pro­duk­ten unge­fährlich­er sei als bis­lang angenommen.

Täter stach mit abgeschla­gen­er Flasche auf Keni­an­er ein / Frauen gin­gen dazwischen

BRANDENBURG/H. Ein 28-jähriger Flüchtling aus Kenia ist bei ein­er Schlägerei vor ein­er Diskothek in Brandenburg/Havel gestern früh schw­er ver­let­zt wor­den. Dass nicht noch Schlim­meres geschah, ist ver­mut­lich dem muti­gen Ein­greifen zweier junger Frauen zu verdanken. 

Gemein­sam mit einem Lands­mann wartete der junge Asyl­be­wer­ber vor dem “Piephahn” im Stadt­teil Hohen­stück­en auf den Bus, als zwei junge Män­ner das Etab­lisse­ment gegen 5.10 Uhr ver­ließen und zu pöbeln began­nen. Ein Angreifer
schlug ein­er Flasche den Boden ab und ging mit dem spitzen Gegen­stand auf die Afrikan­er los. Der 28-Jährige wurde dabei am Hals verletzt. 

Sogle­ich drängten sich beherzt zwei 19 und 25 Jahre alte Frauen, die in der Nähe standen, zwis­chen die Stre­i­t­en­den. Dabei ver­schmierte sich eine der Frauen die Jacke von oben bis unten mit Blut. Die zwei Frauen riefen die
Polizei. Die Beamten waren zwar nur drei Minuten später am Tatort, die Schläger da jedoch schon fort. 

Der ver­let­zte Keni­an­er wurde im Kranken­haus operiert. Da die Scherbe die Halss­chla­gad­er ver­fehlte, wurde er nicht lebens­ge­fährlich verletzt. 

Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat wird noch geprüft. Das Opfer war gestern nicht vernehmungsfähig. 

Die Zahl der ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ist im ver­gan­genen Jahr um mehr als zehn Prozent auf 87 Delik­te gestiegen. Ein Jahr zuvor wur­den 78 registriert.

“Ini­tia­tive für Begeg­nung” fordert die selb­stver­ständliche Inte­gra­tion von
Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den in der Stadtmitte

(PNN, 12.7.) “Wir fordern die Unter­bringung aller Asyl­suchen­den und Flüchtlinge in Wohnungen,
Wohnge­mein­schaften oder kleinen Sam­melun­terkün­ften”, so Olaf Löh­mer von der
“Ini­tia­tive für Begeg­nung”. “Natür­lich im Rah­men kom­mu­naler Möglichkeiten.”
Damit ein­herge­hen sollte die Sicherung der sozialen Betreu­ung — beispielsweise
von Men­schen mit Trau­ma­tisierun­gen — und die Schaf­fung von Begegnungszentren,
in denen sich Nach­barn tre­f­fen und ken­nen ler­nen können. 

Bere­its vor zwei Jahren, im Rah­men des Umzuges des Asyl­be­wer­ber­heimes von der
Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee 6f, kon­nten zir­ka 300 Fam­i­lien und
Einzelper­so­n­en eigene Woh­nun­gen beziehen. Auch für die derzeit noch in den
bei­den Sam­melun­terkün­ften Kirschallee 6f und Lerchen­steig, leben­den 350
Flüchtlinge und Asyl­be­wer­ber fordert die Ini­tia­tive diese Möglichkeit. Mit
ihrem Engage­ment nehme die Lan­deshaupt­stadt, laut Löh­mer, eine Vorreiterrolle
in Bran­den­burg ein. Vor dem Hin­ter­grund des bevorste­hen­den Umzuges von knapp 85
Asyl­be­wer­bern aus der Kirschallee 6f in das Sozial­dorf Lerchen­steig lud das
Net­zw­erk am Sonnabend zu einem “Din­ner für alle!” vor das Bran­den­burg­er Tor.
Unter dem Mot­to “Über den Teller­rand …” ver­liehen die Frauen und Män­ner ihrer
Forderung Nach­druck, dass “diesen aus­geschlosse­nen Men­schen­grup­pen ein Platz in
der Mitte der Stadt eingeräumt und somit die Teil­nahme am städtis­chen Leben
ermöglicht wird”. Mit dem Umzug in den Lerchen­steig sei besiegelt, dass der
Platz für die Flüchtlinge kün­ftig am Rand der Stadt sein werde. “Eine Zukunft
in der Stadt­mitte rückt damit in weite Ferne”, meint Löh­mer. Das Net­zw­erk sieht
es als eine human­itäre Verpflich­tung, die Men­schen innenstadtnah
unterzubrin­gen, damit Behör­dengänge, alltägliche Erledi­gun­gen, wie Einkäufe,
oder auch Aktiv­itäten und Schulbe­suche unkom­pliziert erledigt wer­den können.
Der Umzug der Flüchtlinge in das Sozial­dorf, in dem auch Obdachlose und
alko­holkranke Men­schen leben, bedeute einen “großen Rückschritt” und fördere
eine zunehmende Isolation. 

Nach Fes­ten und bun­ten Umzü­gen in den ver­gan­genen Jahren, wurde am Sonnabend
die
Aufmerk­samkeit der Pas­san­ten mit kuli­nar­ischen Genüssen von Börek über
geback­ene Bana­nen bis hin zu Cous­cous gewon­nen. “Kosten­los­es Essen funktioniert
immer”, kom­men­tierte Löh­mer. Nach sieben Stun­den Fest, umrahmt vom Schauspiel
der Kinder aus dem Lerchen­steig, Blas­musik, Jonglage und ein­er Ausstel­lung zur
Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Deutsch­land, zogen die Ver­anstal­ter eine
pos­i­tive Bilanz. Schätzungsweise 500 Men­schen hät­ten im Laufe des Tages an der
lan­gen Tafel Platz genommen. 

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung werde sich auch kün­ftig für die Verbesserung der
Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den ein­set­zen. Unab­hängig von
poli­tis­chen Aktio­nen wer­den die ehre­namtlichen Pro­jek­te, wie die wöchentliche
Kinder­freizeit für Flüchtlingskinder oder auch die gemein­samen Aben­dessen und
Tre­f­fen im Flüchtling­sheim am Lerchen­steig fort­ge­führt. Zudem seien in
abse­hbar­er Zeit auch wieder Län­der­abende geplant, an denen die Flüchtlinge von
ihrem Leben in ihren Herkun­ft­slän­dern erzählen. 

Der ursprünglich für Ende Juli 2004 geplante Umzug der knapp 85 Men­schen in den
Lerchen­steig hat sich auf Ende Sep­tem­ber ver­schoben. Grund dafür sind die noch
nicht abgeschlosse­nen Sanierungsar­beit­en der Bdie Fer­tig­stel­lung des neuen
Obdachlosen­heimes. Bere­its am 1. August wird die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) die
Träger­schaft des Haus­es von den Mal­te­sern sowie einen Sozialar­beit­er des
christlichen Ver­ban­des übernehmen. Die AWO ist bere­its Träger der 1992 in
Betrieb genomme­nen Unterkun­ft im Lerchensteig.U. Strube 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter: www.ifbpotsdam.de

Anlässlich der Som­mer­ak­tion­stage vom 21.–26.7. in der FREIen HEI­De ruft das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik zum dop­pel­ten zivilen Unge­hor­sam auf, also dem bewussten Übertreten ungerechter und falsch­er Geset­ze. Wir
wer­den das mil­itärische Sper­rge­bi­et betreten und damit gegen die Pläne der Bun­deswehr protestieren, dort einen riesi­gen Bomben­ab­wurf­platz einzuricht­en um sich auf weltweite Krieg­sein­sätze vorzu­bere­it­en. Direkt im militärischen
Sicher­heits­bere­ich wer­den wir Getrei­desaatgut aus­brin­gen ohne dafür Nach­bauge­bühren zu bezahlen. Diese Aktion wen­det sich gegen den Ver­such der Agrarkonz­erne mit Hil­fe von Nach­bauge­bühren, Sorten­schutz, Paten­ten und
Gen­tech­nik Kon­trolle über das Saatgut und die Land­wirtIn­nen zu bekommen. 

FREIe HEI­De

Die Bun­deswehr wird zu ein­er Inter­ven­tions- und Angriff­sarmee umgebaut.
Zen­trales Ele­ment der mod­er­nen Kriegs­führung sind Bombe­nan­griffe aus großer
Höhe wie in Jugoslaw­ien, Afghanistan und Irak. Sie sollen auf dem Bombodrom
bei Witt­stock, dem größten Luft-Boden-Schieß­platz Europas, trainiert werden.
Damit wer­den Kriegshand­lun­gen zur mil­itärischen Durch­set­zung von
macht­poli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen in der ganzen Welt
vor­bere­it­et. Europa wird Welt­macht und seine Gesellschaft Schritt für Schritt
militarisiert.
Das Gebi­et Kyritz-Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de wurde bere­its von 1950 bis 1990 als
Bomben­ab­wurf­platz der sow­jetis­chen Armee ver­wen­det. Kurz nach dem Abzug der
Roten Armee ver­suchte die Bun­desregierung das Bom­bo­drom wieder in Betrieb zu
nehmen. Die ersten, die darunter zu lei­den hät­ten, sind die Men­schen aus der
Region. 40 Jahre lang wurde die Bevölkerung durch extremen Lärm, Detonationen
und die Verseuchung der Umwelt mas­siv beeinträchtigt.
Doch die Inbe­trieb­nahme kon­nte bis jet­zt ver­hin­dert wer­den. Viele
Gericht­sprozesse wur­den geführt aber noch wichtiger ist der kreative Protest,
der von den Men­schen vor Ort getra­gen wird und Unter­stützung aus ganz
Deutsch­land erhält.
Eine neue Qual­ität des Wider­standes stellt die Kam­pagne ?200 Grup­pen in die
FREIe HEI­De? dar. Ziel ist, dass viele Grup­pen durch ihre Anwe­sen­heit auf dem
Bom­bo­drom-Gelände den Übungs­be­trieb unmöglich machen. Alle, die auf dem
strit­ti­gen Gelände wan­dern, dort camp­en, musikalis­che und künstlerische
Aktio­nen durch­führen, stärken den Wider­stand! Bis die ersten Bomben fallen,
soll eine Vielzahl von Grup­pen und Men­schen die FREIe HEI­De ken­nen lernen -
auch um am „B‑Day’ (dem Tag des ersten Bomben­ab­wurf) eine möglichst große
Aktion durchzuführen. 

Nach­bauge­bühren

Tra­di­tionell ist es in der Land­wirtschaft üblich, Teile der Ernte eines Jahres
aufzube­wahren um sie im näch­sten Jahr wieder auszusäen — dies nen­nt man
Nach­bau. Jahrhun­derte lang züchteten BäuerIn­nen auf diese Weise, durch
Auslese und Nach­bau, neue Getrei­de- oder Kartof­fel­sorten, die den jeweiligen
Stan­dortbe­din­gun­gen angepasst waren. Hierzu­lande gehört dies jedoch der
Ver­gan­gen­heit an: Heutzu­tage ist fast die gesamte Züch­tung aus den Hän­den der
BäuerIn­nen in die der Pflanzen­züchter überge­gan­gen und BäuerIn­nen müssen nun
beim jährlichen Saatgutkauf Lizen­zge­bühren an die Züchter entricht­en. Zu
dieser Neuerung kommt außer­dem, dass sich die Züchter in Zusam­me­nar­beit mit
der Poli­tik in den let­zten Jahren etwas beson­ders Per­fides aus­gedacht haben.
Nicht nur sehr bedrohlich, dass immer mehr Pflanzen durch Patente einem
beson­ders exk­lu­siv­en “Schutz” unter­liegen son­dern auch die Ein­führung von
Gebühren — soge­nan­nte Nach­bauge­bühren — auf wieder­aus­gesätes Ern­tegut, die
viele land­wirtschaftliche Betriebe in ihrer Exis­tenz bedro­ht und den Züchtern
weit­ere Ein­nah­men sichert. Die BäuerIn­nen zahlen dop­pelt: Beim Kauf des
Saatgutes und bei der Wieder­aus­saat der eige­nen Ernte!
Die Jahrhun­derte lang aus­geübte bäuer­liche Prax­is, von seinen Ackerfrüchten
einen Teil für die Aus­saat im näch­sten Jahr aufzube­wahren, wird damit
aus­ge­he­belt. Damit jedoch noch nicht genug: Um über­haupt zu wis­sen, was die
BäuerIn­nen auf ihren Feldern anbauen, ver­schick­te der Bun­desver­band Deutscher
Pflanzen­züchter durch seine Tochter Saatgut-Treuhand-Verwaltungs-GmbH
Frage­bö­gen an alle BäuerIn­nen, mit der Auf­forderung anzugeben, was sie auf
ihren Feldern anbauen. BäuerIn­nen, die sich ver­weigern durch diese Auskünfte
zur gläser­nen Land­wirtIn zu mutieren, wer­den mit Gerichtsver­fahren überzogen,
mit Schreiben von Recht­san­wäl­ten trak­tiert und kom­men ob der bürokratischen
Belas­tung kaum dazu, ihrer Arbeit auf den Feldern nachzugehen.
Die Nach­bauge­bühren müssen vom Tisch, um der Kom­merzial­isierung von
Lebens­for­men Ein­halt zu gebi­eten. Den Bauern und Bäuerin­nen müssen wieder
ihre tra­di­tionellen Rechte auf Auf­be­wahrung, Tausch und kostenlose
Wieder­aus­saat von Ern­tegut zuge­sprochen wer­den. Nach­bauge­bühren und
Auskun­ft­spflicht in Deutsch­land dür­fen nicht zum weltweit­en Präzedenzfall
wer­den — denn beson­ders die BäuerIn­nen im Süden sind auf den kostenlosen
Zugang zu und Nach­bau von Saatgut angewiesen.
Wir beteili­gen uns deswe­gen an der Aktion ?Wider­stand keimt auf!!? der BUKO
Kam­pagne gegen Biopiraterie. 

BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK

dosto.de/gengruppe

Tele­fon während des Camps: 0172/4915748

Ver­dacht des ille­galen Aufen­thaltes in Deutschland

A 9, Nähe Linthe (Pots­dam-Mit­tel­mark): Beamte der Auto­bah­n­polizei stell­ten Don­ner­stag auf der A 9 in Fahrtrich­tung Leipzig einen Klein­trans­porter Ford fest bei dem die Heck­leucht­en defekt waren. Der Trans­porter wurde auf dem Auto­hof Linthe ein­er Kontrolle
unter­zo­gen. Im Fahrzeug wur­den vier Per­so­n­en fest­gestellt. Der 47-jährige pol­nis­che Fahrer und seine 32- jährige Beifahrerin kon­nten gültige Per­son­al­doku­mente vor­weisen. Zwei weit­ere 40- und 43-jährige Frauen aus
Kasach­stan hat­ten kein gültiges Visum für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Da
der Ver­dacht des ille­galen Aufen­thaltes in Deutsch­land und der Einschleusung
von Per­so­n­en in das Bun­des­ge­bi­et beste­ht, wur­den alle vier Personen
vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache Belzig gebracht. Nach
Vernehmungen wur­den die bei­den Polen ent­lassen und die bei­den Frauen aus
Kasach­stan der Aus­län­der­be­hörde übergeben. Die weit­ere Bear­beitung erfolgt
durch die Kripo Belzig. 

Hak­enkreuz am Stall

Rheinsberg/Schlaborn (Ost­prig­nitz-Rup­pin): An der Giebel­wand eines alten Stall­ge­bäudes in Rheinsberg/Schlaborn wurden
am Don­ner­stag ein Hak­enkreuz und Dop­pelsiegrunen in schwarz­er Farbe
ent­deckt. Die Höhe des Sach­schadens ist derzeit nicht bekannt.

Große Mehrheit für Auss­chluss der Lan­desver­bände Berlin und Bran­den­burg. Damit Weg frei für Neugründungen

FRANKFURT/M taz Der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band (DJV) hat gestern auf einer
außeror­dentlichen Bun­desver­samm­lung in Frank­furt die bei­den Landesverbände
Bran­den­burg und Berlin mit großer Mehrheit aus­geschlossen. Von den 285
Delegierten stimmten jew­eils mehr als 240 für den Auss­chluss. Diese Frage
war der einzige Tage­sor­d­nungspunkt der Bun­desver­samm­lung der mit über 40.000
Mit­gliedern größten deutschen Einzel­gew­erkschaft der Presse. Der
Entschei­dung ging eine kon­tro­verse Diskus­sion voraus. 

Der Bun­desvor­stand hat­te den Funk­tionären der bei­den Organisationen
vorge­wor­fen, Vor­standswahlen manip­uliert zu haben. Sie sollen durch
Massenein­tritte und Ver­schiebung von Mit­gliedern der Unter­wan­derung durch
Recht­sradikale Vorschub geleis­tet haben. Der Berlin­er Vor­sitzende Alexander
Kulpok habe mit den dubiosen Neu­mit­gliedern aus dem Ver­band Junger
Jour­nal­is­ten (VJJ) seinen Machter­halt sich­ern wollen. Der Bundesvorstand
hat­te die bei­den Ver­bände deshalb auf ein­er inter­nen Sitzung im Juni in
Schw­erin schon “vor­sor­glich” aus­geschlossen. Das Berlin­er Landgericht hatte
diese Entschei­dung als nicht satzungs­gemäß wieder aufgehoben.
Bun­desvor­sitzen­der Michael Konken vertei­digte den Schritt gestern. Er
bezweifelte, dass viele der neu Einge­trete­nen haupt­beru­fliche Journalisten
seien. Dies schade dem Ver­band und entwerte dessen “Güte­siegel”, die
Presseausweise. Der DJV will jet­zt neue Lan­desver­bände gründen.

Die Kreistagfrak­tion der CDU entsch­ied am Mittwochabend, dass ihr Frak­tions-Chef Egon Wochatz seinen Posten behält. Inhaltlich dis­tanzierte sich die Frak­tion jedoch von Wochatz Tre­f­fen mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion Frundsberg. 

Die RUNDSCHAU fragte nach der Stim­mung in der Stadt: 

Brigitte Weber (65): Das wird alles hoch gespielt. Egon Wochatz soll seine
Ämter behal­ten. Man soll das Ganze nicht über­be­w­erten. Möglicher­weise hat er
mit dem Tre­f­fen der Vet­er­a­nen die Sit­u­a­tion falsch eingeschätzt, auch hätte
er sich vielle­icht bess­er im Nach­hinein aus der Affäre ziehen kön­nen. Für
mich ist die ganze Angele­gen­heit allerd­ings ein Wahlkampf der übelsten
Sorte. Meine Sym­pa­thie hat Herr Wochatz nach wie vor. 

Stephan Nei­dert (23): Ich finde es schreck­lich, dass sich die CDU nicht von
Her­rn Wochatz tren­nen kann. Seine Ver­di­en­ste als Bürg­er­meis­ter sind die eine
Seite. Die geben ihm aber noch lange nicht das Recht, sich immer wieder mit
Nazis zu tre­f­fen. Seit Jahren gibt es dafür Ver­war­nun­gen, aber keine
wirk­lichen Kon­se­quen­zen. Das empfinde ich als eine Frech­heit. Von einem
ehe­ma­li­gen Geschicht­slehrer erwarte ich etwas anderes. 

Hans-Joachim Brose (60): Die Kriegs­gräber­für­sorge ist eine zugelassene
Organ­i­sa­tion. Für die ist Herr Wochatz doch in Erschei­n­ung getreten. Ich
freue mich, wenn die Gräber in Ord­nung gehal­ten wer­den. Die meis­ten der
Men­schen, die hier liegen, sind doch völ­lig unfrei­willig in die Wehrmacht
gegan­gen. Viele Sol­dat­en haben den Krieg doch auch ver­flucht. Beim Verhalten
von Egon Wochatz sehe ich nichts Ver­w­er­flich­es. Er war schon zu DDR-Zeiten
ein Quer­denker. Das ist heute auch noch so. 

Wolf­gang Wusk (55): Egon Wochatz war ein sehr guter Bürg­er­meis­ter. Ich
hoffe, dass er diese Diskus­sio­nen verkraftet. Er soll auf jeden Fall
weit­er­ma­chen. Für mich ist das Ganze ein von SPD-Mann Lemke iniziierter
Schwachsinn. Das ist doch eine Auf­bauscherei für die Land­tagswahl. Egon
Wochatz war doch als Chef der Kriegs­gräber­führsorge dabei. Er ist eben ein
offen­er Men­sch, der mit allen disku­tiert. Die Zeit, über die hier geredet
wird, ist mehr als 50 Jahre her, man sollte die Sachen irgend­wann auch
ein­mal ruhen lassen. 

Egon Mess­er (63): Der Egon Wochatz muss abserviert wer­den. Der muss seine
ganzen Ämter aufgeben. Viele Sprem­berg­er verurteilen das, was er gemacht
hat, sie trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Als hier am Son­ntag die
Jugendlichen demon­stri­ert haben, wur­den kluge Reden gehal­ten. Aber es waren
nur wenige Leute da. Beden­klich ist, dass viele Jugendliche heutzutage
nichts von der Geschichte mit­bekom­men, auch in der Schule nur kaum. Wenn
dann Leute wie Herr Wochatz sich mit Vet­er­a­nen der Frundsberg-Division
tre­f­fen, dann ist das ein falsches Sig­nal. Und es ist ja auch so, dass diese
Tre­f­fen jedes Jahr wieder stat­tfind­en und dass dort hohe Dienstgrade
beteiligt sind, also nicht nur Leute, die zum Ende des Krieges unfreiwillig
einge­zo­gen wor­den sind. 

Der Wochatz ver­sucht sich immer und über­all mit allen gut zu stellen und
will nir­gends aneck­en. Man muss auch beto­nen, dass es die Kämpfe um
Sprem­berg 1945 nur gegeben hat, weil der Orts­führer die Stadt zur Festung
erk­lärt hat­te. Das hat nichts mit helden­hafter Vertei­di­gung zu tun. Man
hätte die weiße Fahne raushän­gen sollen.

(MAZ, Stephan Brei­d­ing, 16.07.04) POTSDAM Die Erk­lärung war knapp gehal­ten. “Nach Beratun­gen der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße wird Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef weit­er­führen”, teilte Kreis­parte­ichef Michael Haidan gestern
in dür­ren Worten per Fax mit. Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen, sein Auftreten beim Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS bedauert, eine kün­ftige Teil­nahme aus­geschlossen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgegrenzt.
Von der Lan­despartei erhielt der Kreisver­band den Segen. “Wir akzep­tieren die Entschei­dung”, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Damit hat sich die Affäre Wochatz erledigt — zumin­d­est für die CDU. 

Egon Wochatz war vor vier Wochen in die Schlagzeilen ger­at­en, als bekan­nt wurde, dass er seit Jahren an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nahm, die in den let­zten Kriegsta­gen 1945 in und um Sprem­berg einge­set­zt war. Der 67-Jährige, der von 1990 bis 2002 Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter war, stand damit nicht zum ersten Mal in der Kri­tik. Bere­its 1998 hat­te sein Engage­ment für das Auf­stellen eines SS-Gedenksteins einen Eklat in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung provoziert. Für Ärg­er sorgten auch seine Äußerun­gen zur Het­z­jagd von Guben, bei der ein algerisch­er Asyl­be­wer­ber von Recht­sradikalen zu Tode gehet­zt wor­den war. Für seine Bemerkung “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” erhielt Wochatz im Jahr 2000 vom
Flüchtlingsrat einen “Denkzettel”. Wochatz habe einem “ras­sis­tis­chen Stammtisch nach dem Mund gere­det”, hieß es zur Begründung. 

Doch die Ver­gan­gen­heit ließ die CDU lieber ruhen. Man habe sich nur mit dem aktuellen Fall beschäftigt, hat­te Kreis­chef Haidan bere­its im Juni gesagt. Der aktuelle Fall: Die Teil­nahme Wochatz an einem Tre­f­fen von 30 ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” Anfang Juni in Sprem­berg. Ein Tre­f­fen, an dem kahl geschorene Recht­sradikale — schwarz uni­formiert und Stahlhelm tra­gend — eine Ehrenwache auf dem Sol­daten­fried­hof abgehalten
haben sollen. 

Für jeman­den, der Wochatz ganze Ver­gan­gen­heit im Blick hat, ist das CDU-Votum nicht nachvol­lziehbar. Er sei “baff” gewe­sen, als er davon erfahren habe, so der SPD-Frak­tion­schef von Spree-Neiße, Jörg Rakete,
gestern. “So leicht­fer­tig kann man damit nicht umge­hen.” Die SPD-Frak­tion werde beim Kreistag am 28. Juli Wochatz auf­fordern, sein Man­dat zurück­zugeben. Solange dieser Frak­tion­schef bleibe, werde man jeden Kon­takt zu ihm ablehnen, macht Rakete klar. Auch PDS-Kreis­chef Diethelm Pagel hält das Fes­thal­ten an Wochatz für “völ­lig inakzept­abel”. Damit werde das Anse­hen des Kreistages beschädigt. 

Scharfe Reak­tio­nen kamen auch von Pots­damer SPD- und PDS-Vertretern. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch forderte die Lan­des-CDU zum Han­deln auf. Dass der Fall Wochatz prak­tisch ohne poli­tis­che Kon­se­quen­zen bleibe, sei
völ­lig unver­ständlich. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness warf CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm vor, er habe in sein­er Partei offen­sichtlich nicht alles im Griff. Die Union habe die Dinge schleifen lassen und “jäm­mer­lich versagt”. 

PDS-Parte­ichef Ralf Christof­fers sprach von einem “poli­tis­chen Skan­dal”. Mit der Entschei­dung, Wochatz im Amt zu lassen, entwerte man poli­tis­che Man­date. “Dessen Ver­hal­ten ist nicht zu entschuldigen.” Auch PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach kri­tisierte die Entschei­dung der Union. Wer solche Entgleisungen
dulde, kon­terkariere das eigene Wirken gegen den Rechtsextremismus.