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Schönbohm lobt Polizeichef Scharf

ORANIENBURG/GRANSEE Großer Bahn­hof für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern Vor­mit­tag vor der Oranien­burg­er Polizei­wache. Drin­nen gab es dann von dem obersten
Dien­s­ther­rn der Polizei ein dick­es Lob für den amtieren­den Leit­er des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el Michael Scharf. 

Scharf ist seit zwei Jahren in Oranien­burg und seit 1. Jan­u­ar der Chef von 447 Beamten sowie 35 Arbeit­ern und Angestell­ten in den vier Wachen im Kreis. Schön­bohm: “Sie wur­den gelobt und ich bin gebeten wor­den, dass Sie lange
hier bleiben sollen.” 

Auf Nach­frage sagte Hans-Jür­gen Hohnen, Abteilungsleit­er im
Innen­min­is­teri­um, dass der Führungsposten zu einem “späteren Zeit­punkt” aus­geschrieben wird. Das hänge mit mehreren anderen Stel­lenbe­set­zun­gen bei der Polizei in Bran­den­burg zusammen. 

In klein­er Runde wurde die Krim­i­nal­itäts- und Unfal­l­lage kurz erörtert. Scharf: Bei der Krim­i­nal­ität im Kreis gibt es keine Auf­fäl­ligkeit­en, keine Beson­der­heit­en. Beim Verkehrsun­fallgeschehen sei der Trend rückläufig,
weniger Tote auf den Straßen und weniger Unfälle mit Ver­let­zten im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum. Scharf sprach auch die Lage des Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg an. “Wir tun alles, das Phänomen schon im Vor­feld zu bekämpfen.” 

Später in Gransee attack­ierte Schön­bohm dann öffentlich und in schar­fer Form die kür­zlich von Berlin­er Autoren her­aus­gegebene Studie zum Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg (MAZ berichtete). Der Tross zog weit­er zur Bußgeld­stelle, zum Feuer­wehrtech­nis­chen Zen­trum und zum Ziegeleipark.

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Völlig ausgebrannt

TREBBIN Der Dön­er-Imbiss in der Berlin­er Straße in Treb­bin ist voll­ständig aus­ge­bran­nt. Ein Zeuge teilte gestern gegen 1.30 Uhr über Notruf der Polizei mit, dass der Imbiss in voller Aus­dehnung bren­nt. Dies berichtete gestern
die Polizei. 

Wie die Polizei weit­er mit­teilte, ist die Bran­dur­sache noch unklar. “Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann möglicher­weise ein tech­nis­ch­er Defekt nicht aus­geschlossen wer­den”, heißt es in ein­er Pressemit­teilung. Nach Angaben des Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming kon­nte der in Berlin wohn­hafte Betreiber des
Treb­bin­er Imbiss-Standes ver­ständigt werden. 

Bei dem Brand sind keine Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Zu dem durch das Feuer ent­stande­nen Schaden kon­nte die Polizei gestern noch kein­er­lei Angaben machen. Die Krim­i­nalpolizei hat unter­dessen die Ermit­tlun­gen zur Bran­dur­sache aufgenommen.

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Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Nach SS-Kon­tak­ten: Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Forst (dpa/bb) — Der wegen sein­er Kon­tak­te zu SS-Vet­er­a­nen in die Kritik
ger­atene frühere Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz bleibt Vorsitzender
der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße. Das habe die Frak­tion mit großer
Mehrheit beschlossen, sagte CDU-Kreis­chef Michael Haidan am Donnerstag.
Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen und werde nicht mehr an Tre­f­fen mit
Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion «Frunds­berg» teil­nehmen. Der Kreisvor­stand der CDU
hat­te Wochatz Ende Juni eine Miss­bil­li­gung ausgesprochen.

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Halbzeit im Pilotprojekt

(MAZ, 14.07.2004) RATHENOW Gut zweiein­halb Jahre nach dem Start der Videoüberwachung des Park­platzes an der Großdiskothek “Remixx” in der Berlin­er Straße in Rathenow hat die Polizei am Mon­tag im Bauauss­chuss den näch­sten Zwis­chen­bericht gegeben. Die Videoüberwachung ist Teil eines lan­desweit­en Pilot­pro­jek­tes zur Eindäm­mung von Krim­i­nal­ität, das vom Bran­den­burg­er Land­tag unter stren­gen Daten­schutza­u­fla­gen für fünf Jahre genehmigt wurde. In Rathenow startete die Videoüberwachung des Park­platzes Ende 2001. Überwacht wer­den in Bran­den­burg inner­halb des Pilot­pro­jek­tes noch Plätze in Pots­dam, Erkn­er und Bernau. 

Wie Rathenows Polize­ichef Wolf­gang Weg­w­erth am Mon­tag im Bauauss­chuss der Stadtverord­neten informierte, ist die Anzahl der im videoüberwacht­en Bere­ich der Großdis­co reg­istri­erten Straftat­en in den let­zten Jahren zurück­ge­gan­gen. Wur­den im Jahr 2002 noch 30 Straftat­en fest­gestellt, so waren es im let­zten Jahr nur noch 17. Im ersten Hal­b­jahr 2004 wur­den bis­lang vier Straftat­en reg­istri­ert. Die Mehrzahl der fest­gestell­ten Delik­te sind Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen. Weg­w­erth räumte aber auch ein, dass es auf­grund des Ein­satzes von nur drei Videokam­eras auf dem Park­platzgelände eine Rei­he “tot­er Winkel” gebe, die nicht einge­se­hen wer­den könnten. 

Derzeit, so Weg­w­erth weit­er, ließen sich noch keine gesicherten Aus­sagen dazu machen, ob durch den Ein­satz der Videokam­eras Krim­i­nal­ität nur aus dem beobachteten Bere­ich in andere Bere­iche ver­drängt werde. An der Auswer­tung des Pilot­pro­jek­tes sei auch die Uni­ver­sität Greif­swald beteiligt. Die Akzep­tanz des Ein­satzes der Videoüberwachung ist laut Ein­schätzung der Polizei bei den Bürg­ern groß. Viele Bürg­er — ins­beson­dere Geschäft­sleute im Stadtzen­trum — wür­den sich einen ver­stärk­ten Ein­satz der Videoüberwachung wünschen. 

Derzeit, so die Polizei weit­er, ste­he die Erweiterung der Videoüberwachung nicht zur Debat­te. Auch über die Ver­längerung der Videoüberwachung in Rathenow sei noch nicht entsch­ieden. Weg­w­erth geht davon aus, dass die Überwachung des Park­platzes an der Großdiskothek in der Berlin­er Straße kün­ftig von der Bre­itschei­d­straße aus erfol­gt, wo im Herb­st die neue Polizei­wache übergeben wer­den soll. Derzeit wird der Park­platz noch von Polizeibeamten in der Wache an der Rosa-Lux­em­burg-Straße überwacht. 

Die Frage des Stadtverord­neten Hans-Her­mann Schultze (FDP) nach der Zeit­dauer zwis­chen ein­er per Videokam­era fest­gestell­ten Straftat und dem Ein­satz der Polizei am Tatort, kon­nte Polize­ichef Weg­w­erth nur grob mit “zwis­chen zwei und zwanzig Minuten” angeben. Dies sei anhängig vom jew­eili­gen Stan­dort des Streifwa­gens zur Zeit der Straftat. Der Ein­satzbere­ich der Streifen­wa­gen, machte Weg­w­erth deut­lich, reiche vom Raum Prem­nitz im Süden bis hoch nach Friesack.

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Polizei kam rechter Jugendclique auf die Spur

(Blick nach Rechts, Peter Nowak) Eine Serie von Bran­dan­schlä­gen auf aus­ländis­che Imbissstände in ver­schiede­nen Kle­in­städten von Bran­den­burg scheint aufgek­lärt. Von Ende August 2003 bis Mai 2004 waren der Polizei des Bun­des­lan­des ins­ge­samt acht
Bran­dan­schläge gegen Läden mit türkischen oder asi­atis­chen Besitzern in Nauen, Briese­lang und Falkensee bekan­nt gewor­den. Es ent­stand dabei zum Teil hoher Sach­schaden. Bei einen Anschlag auf einen Asia-Imbiss am 31. August
2003 in Nauen griff das Feuer auf einen angren­zen­den Super­markt über, der eben­falls völ­lig zer­stört wurde. Per­so­n­en wur­den nicht ver­let­zt, was oft allerd­ings nur glück­lichen Umstän­den zu ver­danken sind. Die Polizei
ver­mutete die Täter im recht­en Milieu, was sich jet­zt bestätigte. Anfang Juli wur­den sieben Män­ner im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren festgenom­men. Bis auf zwei Arbeit­slose han­delte es sich um Schüler. 

Beim Kopf der recht­en Jugend­clique, dem 19-jähri­gen Abi­turi­en­ten Christo­pher H., beschlagnahmte die Polizei umfan­gre­ich­es recht­es Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz sowie eine Reich­skriegs­flagge. Die Festgenom­men haben umfan­gre­iche Geständ­nisse abgelegt. Ein­er von ihnen war als schon in
der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund aufge­fall­en. Geprüft wird von der Polizei zur Zeit, ob die Clique für weit­ere noch unaufgek­lärte Bran­dan­schläge in Bran­den­burg ver­ant­wortlich ist.
So sorgte vor drei Jahren ein Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs von Pots­dam inter­na­tion­al für Aufsehen. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­te die Zahl der recht­sex­trem motivierten Straftat­en in Bran­den­burg zugenom­men. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums wur­den 982 Delik­te im Ver­gle­ich zu 744 Straftat­en im Jahr 2002 reg­istri­ert. Das
entspricht ein­er Zunahme von 32 Prozent. Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en stieg um elf Prozent von 78 auf 87 Delikte.

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Kontrolletti-Aktion in Sanssouci

(Armin auf Indy­media) “Was, welche Ein­trittskarten? Ich habe keine. Das stand aber auch nir­gends” – ein pein­lich­er Moment, der von sechs verklei­de­ten AktivistIn­nen, die über die dro­hen­den Ein­trittgelder in den bish­er öffentlich zugänglichen Anla­gen der Stiftung preußis­che Schlöss­er und Gärten (SpSG) informierten, aus­genutzt wurde. Die AktivistIn­nen von der attac-Cam­pus aus Pots­dam haben sich am ver­gan­genen Sam­stag im Park Sanssouci, mit fin­gierten Ausweisen und mit als Ein­trittskarten getarn­ten Fly­ern aus­gerüstet, als Kon­trolleure aus­gegeben, um Pots­damern und Touris­ten die prak­tis­chen Auswirkun­gen des geplanten und lange disku­tierten Planes der SpSG vor Augen zu führen.

Bere­its Ende März hat­te der Gen­eraldirek­tor der SpSG, Hart­mut Dorg­er­loh, angekündigt, voraus­sichtlich ab dem näch­sten Jahr 4 Euro im Som­mer, und 2,50 Euro im Win­ter als Ein­tritts­geld für den Schloss­park Char­lot­ten­burg in Berlin, sowie Park Sanssouci, Park Babels­berg und den Neuen Garten in Pots­dam zu ver­lan­gen. Dies wider­spräche der Satzung der SpSG, denn dort ist eine all­ge­meine und kosten­lose Nutzung der Parkan­la­gen garantiert. Hat­te Dorg­er­loh noch vor einem knap­pen Jahr Ein­trittspreise für Parks auf­grund ein­er Verpflich­tung, den Park der Bevölkerung frei zur Ver­fü­gung zu stellen, abgelehnt und betont, dass diese sich gar nicht rech­nen wür­den, argu­men­tiert er heute mit ein­er zunehmenden Belas­tung durch Van­dal­is­mus, Hunde und die Nutzung der Wiesen, sowie mit notwendi­gen Sanierungsar­beit­en und ein­er höheren Wertschätzung der Parkan­la­gen, die die Ein­trittspreise versprächen. 

Die Aktion der attac-AktivistIn­nen richtete sich gegen die Pläne, den Zugang zu den Parks auf zahlungskräftige Anwohn­er oder Touris­ten zu beschränken. Die Parks sind zugle­ich öffentliche Räume und Erhol­ungs­ge­bi­ete für die Anwohn­er. Allein der Park Sanssouci wird jährlich von über 2 Mio. Men­schen benutzt, von denen sich viele weit­ere Parkbe­suche nicht mehr leis­ten kön­nten, soll­ten die Ein­tritts­gelder wie geplant erhoben wer­den. Zu dieser Gruppe wür­den v.a. auch Per­so­n­en mit Kindern zählen, für deren Entwick­lung die Parks zudem eine beson­ders wichtige Rolle spie­len.. Die Pläne der SpSG stellen einen weit­eren Ver­such dar, öffentliche Räume zu pri­vatisieren, sie zu säu­bern und nur ein­er „qual­i­fizierten Öffentlichkeit“ zugänglich zu machen, wie es bere­its in Einkauf­szen­tren, Innen­städten und Plätzen wie dem Sony-Cen­ter in Berlin geschieht. Die Parks, eben­so wie andere öffentliche Räume, bilden eine wichtige und uner­set­zliche Ressource jed­er Stadt, und müssen vor der Kom­merzial­isierung, pri­vater Kon­trolle und Kon­trolleure sowie der Exk­lu­sion eines großen Teils der Stadt­be­wohn­er geschützt werden. 

Die Reak­tio­nen der „kon­trol­lierten“ Parkspaziergänger waren gemis­cht. Vor allem die Pots­damer, beson­ders die Fam­i­lien mit kleinen Kindern, die um den Ernst der Diskus­sion wis­sen und sich dessen Fol­gen für ihren regelmäßi­gen Parkbe­such auch ohne die Aktivis­ten leb­haft aus­mahlen kön­nen, reagierten oft entsprechend gereizt. Die Touris­ten, nach­dem sie sich von dem ersten Schock erholt hat­ten, zeigten Zus­tim­mung zur Aktion und zu dessen Zie­len. Auch wenn einige resig­niert oder mit Ver­ständ­nis gegenüber dem Koste­nar­gu­ment der SpSG auf den Plan reagierten, zukün­ftig Ein­tritts­gelder im Park zu erheben, wurde er bei der großen Mehrheit abgelehnt. Sie müssten schon für jedes der Museen hohen Ein­tritt bezahlen, da solle doch wenig­stens der Park frei zugänglich bleiben. 

Ihr Ziel, die Aufmerk­samkeit der Ange­sproch­enen auf die geplanten Ein­tritts­gelder in den Parks der SpSG zu lenken, haben die AktivistIn­nen zumin­d­est für diesen Moment erre­icht. Sowohl in Pots­dam, eben­so wie in Char­lot­ten­burg, wo mit dem Schloss­park eine weit­ere Anlage der SpSG betrof­fen ist, haben sich schon vor einiger Zeit Ini­tia­tiv­en gegen dieses Vorhaben gebildet. Es wird sich zeigen, ob sich durch die Arbeit der Betrof­fe­nen die Parks als für die Stadt­be­wohn­er wichtige öffentliche Räume geschützt wer­den können. 

Attac Pots­dam

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Illegal eingereiste Ukrainer aufgegriffen

(Tagesspiegel, 14.7.9) Gartz (dpa/bb) — Zwei ille­gal ein­gereiste Ukrain­er sind am Mittwoch an der
Lan­des­gren­ze zwis­chen Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg auf der Auto­bahn A 11 aufge­grif­f­en wor­den. Sie waren auf dem Seit­en­streifen zu Fuß in Rich­tung Berlin unter­wegs, nach­dem sie in der Nacht die «grüne Gren­ze» von Polen nach Deutsch­land über­quert hat­ten. Dabei waren sie nach Polizeiangaben vom Bun­des­gren­zschutz in Gartz (Uck­er­mark) beobachtet worden.

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Kameras in der Innenstadt

(MAZ, 14.07.) POTSDAM Für Van­dalen und Graf­fi­ti-Sprayer kön­nten in der Pots­damer Innen­stadt in Zukun­ft schwere Zeit­en anbrechen. Pots­dams CDU will unter den Innen­stadthändlern eine Umfrage zum The­ma Videoüberwachung starten. “Wenn eine Mehrheit das will, wer­den wir beim Innen­min­is­teri­um einen entsprechen­den Antrag stellen”, sagte der Pots­damer CDU-Stadtverord­nete Wolf­gang Cor­nelius, der in der Bran­den­burg­er Straße eine Par­fümerie besitzt, gestern auf ein­er Ver­anstal­tung des hiesi­gen Kreisver­ban­des der
Senioren-Union. Die Kam­eras wür­den allerd­ings nur in den Nacht­stun­den angeschal­tet sein, betonte er. 

Die Zukun­ft der Innen­stadt als Einzel­han­dels­stan­dort schätzte Cor­nelius pos­i­tiv ein. Mit­tler­weile stimmten die Rah­menbe­din­gun­gen. Mit dem
Karstadt-Kaufhaus sei ein “Fre­quenzbringer” zu erwarten, allerd­ings auch ein
Konkur­rent. Die Innen­stadthändler müssten sich auf das Karstadt-Sortiment
ein­stellen und dieses ergänzen, sagte er. Zum Beispiel könne man das Angebot
spezieller oder bre­it­er gestal­ten. Möglich sei auch, sich durch ein
preiswert­eres oder exk­lu­siveres Sor­ti­ment abzuheben. Zugle­ich kündigte er
die Grün­dung eines “Parkrings” durch die Händler der AG Innen­stadt an: Diese
wollen dann den Kun­den die Kosten für die Benutzung des neuen Parkhaus­es in
der Hege­lallee erstatten. 

Entsch­ieden wandte sich der Poli­tik­er gegen eine Aufhe­bung der
Sor­ti­ments­beschränkun­gen im Pots­dam-Cen­ter. “Das wäre der Todesstoß für die
Innen­stadt.” Eine Lockerung könne nur schrit­tweise erfol­gen, aber erst, wenn
die City flo­riere und nach Abstim­mung mit Karstadt, so Cor­nelius. Die Stadt
ste­he bei dem Kaufhauskonz­ern im Wort, betonte er. 

Für den “unbe­friedi­gen­den” Zus­tand der City machte Cor­nelius vor allem den
früheren Baus­tad­trat Detlef Kamin­s­ki ver­ant­wortlich. Dieser sei ein
“Haup­tak­teur” in der “Krim­i­nal­sto­ry” um den Bau des Pots­dam-Cen­ters gewesen.
An den Fol­gen des Pro­jek­ts habe die Innen­stadt noch immer “zu knabbern”,
betonte er. Viele Inve­storen, auch Karstadt, hät­ten ihre Pläne für eine
Ansied­lung im Stadtzen­trum wegen des Bahn­hof­s­cen­ters sein­erzeit auf Eis
gelegt.

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Hakenkreuz eingeritzt

(MAZ, 14.07.) SELCHOW Ein Bürg­er ent­deck­te am Mon­tag ein in das Sicher­heits­glas eines Buswarte­häuschens in Sel­chow ein­ger­itztes Hak­enkreuz (30 mal 30 Zen­time­ter) und eine SS-Rune. Er brachte die Straftat zur Anzeige.

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Wieder integriert

Fam­i­lie Bay­er darf in Neu­rup­pin bleiben / Kreis wird Urteil nicht anfechten

(MAZ, 13.7., Andreas Vogel) Ellas Augen strahlen vor Freude. “Ich möchte allen danken, die uns geholfen haben.” Die Mut­ter von Natal­ie und Alexan­dra Bay­er ist gestern Mit­tag wie ihre zwei Töchter zur Reifen­fir­ma von Uwe Wildt nach Bech­lin gekommen. 

Dort, auf der Arbeitsstelle ihres Mannes, hat­te im Sep­tem­ber der Protest gegen die dro­hende Abschiebung der aus Kasach­stan stam­menden Fam­i­lie begonnen. Dort wur­den die ersten der inzwis­chen weit mehr als 5000 Unter­schriften gesam­melt, dort ver­suchte gestern auch Jörg von Frey­mann, der Anwalt der Fam­i­lie, alle Fra­gen zu beant­worten. Ja, die Fam­i­lie erhalte ihre Ausweise zurück; nein, sie brauche keine Erlaub­nis von der Aus­län­der­be­hörde mehr, bevor sie den Kreis ver­lassen darf. Möglich macht das das Urteil des
Oberver­wal­tungs­gericht­es, das die Fam­i­lie zu “Sta­tus-Deutschen” erk­lärt hat und nicht als Aus­län­der sieht (die MAZ berichtete). 

“Auch mit der Arbeit­ser­laub­nis wird es jet­zt leichter”, ist von Frey­mann überzeugt. Uwe Wildt hört das gern. Der Fir­menchef hat den Kfz-Mechaniker Ivan Bay­er wegen seines fre­undlichen Auftretens und sein­er zuverlässigen
Arbeit längst zu sein­er recht­en Hand im Betrieb gemacht — trotz des bürokratis­chen Mehraufwan­des. Das ist wohl auch mit ein Ver­di­enst von Ross­wi­eta Funk, die seit vier Jahren mit Fam­i­lie Bay­er befre­un­det ist. Die Neu­rup­pin­er CDU-Frau hat ihre Parteifre­unde Schön­bohm und Petke in Potsdam
mit dem Fall kon­fron­tiert, gemein­sam mit dem Schinkel­gym­na­si­um — Natal­ie besucht dort ab August die 11., Alexan­dra die 9. Klasse — eine Demo zum Kreistag organ­isiert und Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) wieder und immer
wieder aufge­fordert, bei sein­er Entschei­dung nicht allein die Para­grafen, son­dern auch die Men­schen zu sehen. Der Kreis hat jedoch stets auf das Bun­desver­wal­tungsamt ver­wiesen, das der Fam­i­lie Bay­er den Sta­tus als
Spä­taussiedler ent­zo­gen hat. Dage­gen klagt die Fam­i­lie. Mit einem ersten Ver­hand­lung­ster­min rech­net von Frey­mann in “vielle­icht zwei, drei Jahren”, mit einem Urteil erst in fünf Jahren. Bis dahin dür­fen Ella und Ivan,
Natal­ie und Alexan­dra Bay­er nicht abgeschoben wer­den. Und selb­st wenn das Gericht sie wieder zu Aus­län­dern erk­lären würde, kön­nte die Fam­i­lie dage­gen Wider­spruch einlegen. 

“Vielle­icht gibt es bis dahin schon ein anderes Aus­län­der­recht”, sagt Chris­t­ian Gilde. Der Lan­drat find­et die Entschei­dung des Gerichts gut — Fam­i­lie Bay­er hat er das aber noch nicht gesagt.

Inforiot