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Sich fügen heißt lügen

(MAZ, 12.07., Den­nis Stiel­er) Grün und Schwarz waren am Sonnabend­nach­mit­tag für zwei Stun­den die bes­tim­menden Far­ben in Oranien­burg. Das Schwarz klei­dete die meis­ten der
Autonomen und Antifaschis­ten, die demon­stri­erend durch die Stadt zogen, das Grün die Polizis­ten, die diesen Zug begleit­eten. Die Demon­stra­tion stand im Zeichen des Gedenkens an Erich Müh­sam. Der anar­chis­tis­che Schrift­steller war am Sonnabend vor 70 Jahren im Konzen­tra­tionslager Oranien­burg von SS-Leuten ermordet worden. 

“Sich fügen heißt lügen”, mit dieser Zeile des Dichters als Mot­to zogen rund 160 Demon­stran­ten vom Bahn­hof bis in die Nähe der Stelle, an der Müh­sam 1934 erhängt gefun­den wor­den war. Organ­isiert wurde die Demo von der
“Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg”. Deren Mit­glieder nutzten die Gele­gen­heit, um auf die gegen­wär­ti­gen Aktiv­itäten rechter Kräfte in Oranien­burg hinzuweisen. So sei die Jugend­kul­tur in der Stadt von Rechten
dominiert und rechte Organ­i­sa­tio­nen wie der “Märkische Heimatschutz” wür­den immer offen­er agieren. Die Demo-Organ­isatoren kri­tisierten aber auch die Stadt Oranien­burg, die es erlaubt habe, dass an der Stelle, an der Erich Müh­sam starb, ein Super­markt errichtet wurde. 

Begleit­et wurde die Kundge­bung von ein­er großen Zahl von Polizis­ten. Die Ein­satzkräfte kamen aus Pots­dam und vor allem aus Berlin. Von dort hat­te man die Beamten rekru­tiert, die Erfahrun­gen mit den Demon­stra­tio­nen und Auss­chre­itun­gen am 1. Mai haben. Dieses Know-how allerd­ings braucht­en die
Polizis­ten kaum. Denn in Oranien­burg blieb am Sonnabend, ganz im Sinne des Paz­i­fis­ten Erich Müh­sam, alles friedlich. 

Doch nicht nur die autonomen Antifaschis­ten gedacht­en des ermorde­ten Dichters. Auf ein­er Festver­anstal­tung in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen sprach Wolf­gang Kröske, bekan­nter unter seinem Pseu­do­nym “Dr. Selt­sam”, über die Gründe, aus denen die SS Müh­sam has­ste. Kröske ist Mit­glied der
Müh­sam-Gesellschaft und ini­ti­ierte die alljährlichen Lesun­gen an Müh­sams Grab in Berlin-Dahlem. 

Die His­torik­erin Christl Wick­ert, Mitar­bei­t­erin der Gedenkstätte KZ Neuengamme, referierte über die Rolle der SS in den Konzen­tra­tionslagern Oranien­burg und Sach­sen­hausen. Und Ger­hard Leo, während des Krieges Wider­stand­skämpfer in Frankre­ich, beein­druck­te die Gäste mit der Erzählung
von seinen dama­li­gen Erlebnissen. 

Und es gab viel Musik. Die Ver­anstal­tung in Sach­sen­hausen begleit­ete die Paris­er Sän­gerin Corinne Douarre, sie sang eigene Lieder und ver­tonte Müh­sam-Texte. Im Regine-Hilde­brandt-Haus gaben Isabel Neuen­feldt und der
Magde­burg­er Sänger Gre­gor Hause Müh­sam-Lieder zum Besten. Dr. Selt­sam las Pas­sagen aus “Der Lei­densweg der Zen­zl Müh­sam”, der Tag endete mit ein­er Filmvorführung.

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Junge Leute gaben Geschichtslektion

(LR, 12.7.) Das Aktions­bünd­nis gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus hat­te gestern zu ein­er «Geschichtsstunde» auf den Sprem­berg­er Mark­t­platz ein­ge­laden. Zur besten Kaf­feezeit ver­ri­eten harte Klänge aus dem Laut­sprech­er, dass sich hier junge Leute deut­lich artikulieren wollten. 

Und das tat­en sie dann auch in ein­er kurzen Ansprache. Anknüpfend an die Debat­te um die Teil­nahme des Alt­bürg­er­meis­ters am Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion Frunds­berg und die Pub­lika­tion «Sprem­berg ist Frontstadt» vom CDU-Land­tagskan­di­dat­en Andreas Kot­twitz forderte der Sprech­er der etwa 60 Teil­nehmer am Aktion­stag eine öffentliche Aus­seinan­der­set­zung mit recht­sex­tremem und nazis­tis­chem Gedankengut, das noch in manchen Köpfen spuke. Man werde keine Geschicht­sumdeu­tung oder Ver­harm­lo­sung dulden. 

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Essenstafel gegen Flüchtlings-Umzug

POTSDAM Mit ein­er Aktion unter dem Mot­to “Über den Teller­rand…” hat die Ini­tia­tive für Begeg­nung am Sam­stag gegen den bevorste­hen­den Umzug des Asyl­be­wer­ber­heims von der Kirschallee in den Lerchen­steig protestiert. An
ein­er großen Essen­stafel auf dem Platz vor dem Bran­den­burg­er Tor bot sich die Gele­gen­heit, mit den Heim­be­wohn­ern ins Gespräch zu kom­men und auf kuli­nar­ischem Wege fremde Kul­turen ken­nen­zuler­nen. Die Speisen wur­den von
den Flüchtlin­gen selb­st zubere­it­et und kosten­los ange­boten. Die Ini­tia­tive bezahlte die Zutat­en; Getränke wur­den gegen eine Spende aus­geschenkt. “Das Konzept spricht die Leute an”, bilanzierte Olaf Löh­mer, ein Sprech­er der
Ini­tia­tive. Vor allem wolle man mit der Aktion auf die Prob­leme aufmerk­sam machen, die mit dem Umzug des Heims an die städtis­che Periph­erie ein­herge­hen. Der All­t­ag gestalte sich für die Flüchtlinge viel schwieriger,
vor allem für solche mit Kindern, so Löh­mer. Viele bekä­men Depres­sio­nen. Die
Bausub­stanz des Heims am Lerchen­steig sei zudem viel schlechter als in der
Kirschallee. Auch könne die Unter­bringung in Einzelz­im­mern kaum noch
gewährleis­tet werden. 

Der Ver­wal­tung warf Löh­mer “Behäbigkeit” vor. Die Stadt habe gar nicht erst
ver­sucht, das Heim in der Kirschallee zu hal­ten. Auch an der
Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), die ab August für die Betreu­ung der Asylbewerber
zuständig ist, übte Löh­mer Kri­tik. Erst auf Druck der Ini­tia­tive sei es
gelun­gen, die ehre­namtliche Kinder­be­treu­ung auch kün­ftig aufrecht zu
erhal­ten. Die Awo habe diese “absä­gen” wollen. 

Für die Zeit nach dem Umzug kündigte Löh­mer weit­ere Aktio­nen an. So wolle
man die Tra­di­tion der Län­der­abende wieder aufleben lassen, bei der die
Flüchtlinge ihre Heimat­staat­en vorstellen. “Dann fühlen sie sich auch
ern­stgenom­men”, so Löhmer.

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Vergessen wird Marinus nicht”

(BM, 12.07., Sophia-Car­o­line Kosel) Pot­zlow — Das Aus­maß der Grausamkeit hat selb­st die abgebrühtesten
Polizis­ten und Juris­ten erschreckt: In der Nacht zum 13. Juli 2002 wurde der
16-jährige Mar­i­nus im uck­er­märkischen Pot­zlow von drei jun­gen Männern
gefoltert, bis er tot war, und dann in eine Jauchegrube geworfen. 

Erst Monate nach dem Ver­brechen, das sich nun zum zweit­en Mal jährt, fanden
die Ermit­tler nach einem Hin­weis die skelet­tierte Leiche. Die Jugendkammer
am Landgericht Neu­rup­pin verurteilte die Mörder — ein 17 und 23 Jahre altes
Brud­er­paar aus Pot­zlow und ein 18-Jähriger — zu Gefäng­nis­strafen zwischen
zwei und 15 Jahren; der zu ein­er zwei­jähri­gen Jugend­strafe verurteilte
18-Jährige durfte aus dem Gerichtssaal direkt nach Hause gehen. Das Urteil
ist allerd­ings noch nicht recht­skräftig. Staat­san­waltschaft und Verteidigung
gin­gen in Revi­sion, der Fall liegt nun in den Hän­den des Bundesgerichtshofs. 

Das erstin­stan­zliche Urteil nah­men die geständi­gen Mörder so auf, wie sie
den gesamten, fünf Monate dauern­den Prozess ver­fol­gt hat­ten: gleichgültig.
In Pot­zlow hinge­gen bewegt das Schick­sal von Mar­i­nus noch immer die Gemüter.
“Vergessen wird er nicht”, sagt Lin­da Unger, Bürg­er­meis­terin des 570-Seelen-
Dor­fes. An der Fried­hof­s­mauer erin­nert ein Gedenkstein an Mar­i­nus. Oft
liegen frische Blu­men da. 

Das Tre­f­fen des Opfers mit seinen Peinigern war zunächst ein friedliches
Trinkge­lage. Zum tödlichen Ver­häng­nis wurde dem Förder­schüler vor allem sein
Out­fit: Mit seinen blond gefärbten Haaren und den Hip-Hop­per-Hosen habe er
dem Feind­bild der recht­sex­trem ori­en­tierten Gewalt­täter entsprochen, sagte
Rich­terin Ria Bech­er in der Urteils­be­grün­dung; “Ziel war es, Mar­i­nus zu
demüti­gen. Ein Anlass dafür ist nicht ersichtlich.” 

Nach­dem die Täter ihr Opfer bere­its stun­den­lang gefoltert hat­ten, schleppten
sie es zu einem außer­halb gele­ge­nen ehe­ma­li­gen Stall­gelände, wo die
Gewalt­tätigkeit­en eskalierten. Nach dem Vor­bild der Schlüs­sel­szene im Film
“Amer­i­can His­to­ry X” wurde der Junge gezwun­gen, in einen Schwein­trog zu
beißen, dann sprang der jün­gere der Brüder ihm mit Stahlkap­pen bewehrten
Springer­stiefeln auf den Kopf. Schließlich warf er zweimal einen schweren
Stein auf den nur noch röchel­nden, aus Ohren, Nase und Mund blutenden
Mar­i­nus. Nach der Tat prahlte der 18-Jährige mehrfach vor Zeu­gen damit,
einen “Pen­ner” und “Asi” umge­bracht zu haben: “Das war ein gutes Gefühl, das
müsst ihr auch mal machen.” Mit Gle­ichal­tri­gen kehrte er laut Zeu­gen sogar
mehrfach zum Tatort zurück, stocherte mit einem Beil im “Grab” herum und
holte den zertrüm­merten Schädel heraus. 

“Eigentlich gab es keinen Grund dafür, dass mein Man­dant Mar­i­nus tötete”,
sagte sein Vertei­di­ger vor Gericht. “Er begreift diese Hand­lung selbst
nicht.” 

Pot­zlow-Mord: Urteil noch nicht rechtskräftig

(Tagesspiegel) Pot­zlow — Zwei Jahre nach dem grausamen Tod des Schülers Mar­i­nus Schöberl in
Pot­zlow ist das Urteil gegen seine drei Peiniger noch nicht rechtskräftig.
Die Revi­sion gegen die Schuld­sprüche im Mord­prozess am Neuruppiner
Landgericht laufe noch, hieß es beim Bun­des­gericht­shof in Karlsruhe. 

Die drei Täter waren im Okto­ber 2003 zu Gefäng­nis­strafen zwis­chen zwei und
15 Jahren verurteilt wor­den. Sie hat­ten Mar­i­nus in der Nacht zum 13. Juli
2002 stun­den­lang gefoltert, dann mit einem Fußtritt gegen den Kopf getötet
und ihn in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Erst Monate nach dem Verbrechen
fan­den die Ermit­tler die skelet­tierte Leiche (der Tagesspiegel berichtete).
Nach der Tat prahlte ein­er der Peiniger mehrfach vor Zeu­gen damit, einen
“Pen­ner” und “Assi” umge­bracht zu haben. Mit Gle­ichal­tri­gen kehrte er laut
Zeu­ge­naus­sagen sog­ar mehrfach zum Tatort zurück, stocherte mit einem Beil im
“Grab” herum und holte den zertrüm­merten Schädel heraus. 

In Pot­zlow und in Berlin bewegt das grausame Schick­sal von Mar­i­nus Schöberl
noch immer die Gemüter. “Vergessen wird er nicht”, sagt Lin­da Unger,
Bürg­er­meis­terin des 570-See­len-Dor­fes in der Uck­er­mark. An der
Fried­hof­s­mauer erin­nert ein Gedenkstein an Mar­i­nus. Oft liegen dort frische
Blu­men. In Berlin wird es voraus­sichtlich bald ein The­ater­stück des
Filmemach­ers Andres Veiel (“Black Box BRD”) über das Ver­brechen geben. Er
ver­han­delt derzeit mit dem Berlin­er Max­im Gor­ki The­ater und dem Theater
Basel.

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Die Reichskristallnacht in Senftenberg

(LR, 10.7.) Im Novem­ber 1938 erschoss ein 17-jähriger Jude einen Nazidiplo­mat­en in
Paris, um sich wegen der Behand­lung sein­er Ange­höri­gen in Deutsch­land zu
rächen. Die Nazis benutzten dies als Anlass, in der «Kristall­nacht» vom 9.
auf den 10. Novem­ber 1938 Juden heimzusuchen. 

Auch in Sen­ften­berg wur­den jüdis­che Bürg­er mis­shan­delt, getötet, ausgeraubt
und ver­schleppt. Eines der promi­nen­ten Opfer war Dr. Rudolf Martin
Reyersbach. 

Der hochange­se­hene jüdis­che Notar und Recht­san­walt war als hilfsbereit
bekan­nt, ver­trat mit­tel­lose Arbeit­er, ohne Hon­o­rar zu nehmen. Er hat­te einen
großen Kun­denkreis und ein gutes Ver­hält­nis zu den Bürg­ern. In der
Kristall­nacht ver­nahm Rey­ers­bach ein stür­mis­ches Klin­geln an sein­er Tür. Im
Mor­gen­man­tel öffnete er die Tür. SS- und SA-Män­ner pack­ten den 41-Jährigen,
war­fen ihn die Treppe hin­unter, schleiften ihn durch die Bahn­hof­s­traße zum
Markt, wo sie auf ihn ein­trat­en. Rey­ers­bach starb auf der Polizeiwache. 

Eine Augen­zeu­g­in erzählt: «Ich werde diesen Anblick nie vergessen. Herr
Rey­ers­bach sah aus wie in Blut gebadet» . 

Frau Rosen­zweig erin­nert sich: «Ich denke oft an den schwärzesten Tag meines
Lebens. Die Nacht vom 9. auf den 10. Novem­ber 1938. SA- und SS-Leute waren
betrunk­en. Sie durften mor­den und plün­dern. Sie legten Feuer im
Tex­tilgeschäft von Natan Klein. Sein­er Nichte legten sie johlend eine
Drahtschlinge um den Hals und zogen sie mit dem Auto bis auf den Markt. Dann
holten sie Dr. Rey­ers­bach. Ich warnte ihn zwei Tage vorher. Er solle
abreisen. Er sagte mir, man könne ihm nichts anhaben. 

Seine Tochter Astrid Zöll­ner besuchte die Hin­den­burg-Schule. Die 13-Jährige
wurde bespuckt, mit Steinen bewor­fen. Sie musste die Schule ver­lassen, weil
sie Hal­b­jüdin war. 

Die Hor­den macht­en nicht Halt vor einem schw­er kranken Men­schen, trieben ihn
mit Fußtrit­ten zum Markt, in Oranien­burg ver­starb er an den Folgen. 

Fam­i­lie Markus hat­te man das Schuhgeschäft geplün­dert. Auf dem Markt unter
dem Kan­de­laber musste Herr Markus auf den Knien tanzen und sin­gen. Die
70-jährige Frau Singer­mann zogen die Nazis in einem Hand­wa­gen durch die
Stadt, den sie laufend umwar­fen, unter Schlä­gen musste sie wieder
hineinkriechen. 

In den schwarzen Barack­en in der Forststraße wur­den jüdis­che Menschen
unterge­bracht, nur mit Lumpen durften sie sich zudeck­en. In den Baracken
wim­melte es von Ungeziefer. Andere ältere jüdis­che Bürg­er wur­den in das
Wild­schweinge­hege des Tier­parks einges­per­rt, einige sind, wie Saul
Rosen­zweig, in das KZ Buchen­wald ver­schleppt worden.»

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Oberverwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Spätaussiedlern

(LR, 10.07.) Das Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht hat die Abschiebung ein­er Spä­taussiedler­fam­i­lie aus Kasach­stan vor­läu­fig gestoppt. 

Die Fam­i­lien­mit­glieder seien auf Grund des ihnen erteilten
Auf­nah­mebeschei­des für Spä­taussiedler vor­erst weit­er als Deutsche anzuse­hen, teilte das Gericht gestern zur Begrün­dung in Frank­furt (Oder) mit. Allerd­ings werde dieser Sta­tus erst nach der Ein­reise in einem besonderen
Ver­wal­tungsver­fahren endgültig fest­gestellt. Einen solchen Bescheid erhiel­ten Per­so­n­en, die ihre deutsche Volk­szuge­hörigkeit bele­gen kön­nen und ihren Wohn­sitz in den Repub­liken der Ex-Sow­je­tu­nion haben. 

Der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin wollte den Angaben zufolge die Aus­reise der Fam­i­lie durch­set­zen, da sie als Aus­län­der ohne Bleiberecht gel­ten würden. 

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Harter Kampf um Härtefälle

(MAZ, 10.07., Stephan Brei­d­ing) POTSDAM In Bran­den­burg ist nach der Entschei­dung des Bun­desrates zum
Zuwan­derungs­ge­setz erneut Stre­it um die Ein­führung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion ent­bran­nt. Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er und der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion Ste­fan Sar­rach setzen
sich dafür ein und fordern zudem einen Abschiebestopp bei umstrit­te­nen Fällen bis Jahresende. 

Der Stre­it um die Grün­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion tobt schon seit Jahren.
Bis­lang hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dies mit Ver­weis auf die
fehlende Rechts­grund­lage abgelehnt. Laut Zuwan­derungskom­pro­miss haben die
Län­der nun die Möglichkeit, eine solche Kom­mis­sion einzuführen — wenn sie es
wollen. Der Innen­min­is­ter will nicht. Er begrüße zwar die neue
Härte­fall­regelung, auf deren Grund­lage man Einzelfal­l­entschei­dun­gen treffen
kann. Doch eine Kom­mis­sion sei unnötig, so Schön­bohm. “Ein solches
Mis­strauensvo­tum haben die Richter nicht ver­di­ent.” Diese wür­den bereits
jet­zt ver­ant­wor­tungsvoll über Einzelfälle entscheiden. 

Eine Absage erteilte das Innen­res­sort auch der Forderung nach einem
pauschalen Abschiebestopp. Das beste­hende Aus­län­derge­setz gelte weit­er, so
Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt, “und zwar bis zum 31. 12., null Uhr”.
Bis zum Jahre­sende werde man prüfen, ob die Kreise und kre­is­freien Städte
auch weit­er­hin für alle Aspek­te des Aus­län­der­rechts ver­ant­wortlich bleiben
sollen. 

Die schnelle Ein­führung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion scheit­ert nicht nur an
Schön­bohm, son­dern auch am Zeit­man­gel: Entsprechende Pläne habe man für
diese Leg­is­laturpe­ri­ode, die mit der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber endet,
bere­its zu den Akten gelegt, so Regierungssprech­er Man­fred Füger. “Das wird
Gegen­stand von neuen Koali­tionsver­hand­lun­gen sein.” Allerd­ings habe
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) grund­sät­zlich sein Einverständnis
erklärt. 

Andreas Kuh­n­ert, aus­län­der­poli­tis­ch­er Sprech­er der SPD-Frak­tion, rechnet
fest mit ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Schön­bohm habe die Ein­führung immer von
ein­er rechtlichen Grund­lage abhängig gemacht. “Und die gibt es jet­zt.” Und
falls es nach den Wahlen zu Rot-Rot kommt, “gibt es erst recht keine
Prob­leme”. Keine Prob­leme wird es auch mit den Grü­nen geben. Deren
Spitzenkan­di­datin für die Land­tagswahl, Cor­nelia Behm, forderte sog­ar, dass
die Vor­bere­itun­gen für die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion sofort
begin­nen müssten. 

Im Land gebe es derzeit rund 7000 Asyl­be­wer­ber oder Flüchtlinge mit einer
Dul­dung, so die Aus­län­der­beauf­tragte Berg­er. Der im März von Kirchen,
Ver­bän­den sowie von SPD‑, PDS- und Grü­nen­poli­tik­ern gegrün­dete und von der
CDU kri­tisierte Härte­fall­beirat beschäftige sich derzeit mit zehn Fällen,
die “sehr unter­schiedlich gelagert” seien. Allerd­ings habe der Beirat nur
bera­ten­den Charakter. 

Härte­fal­lkom­mis­sio­nen gibt es derzeit in Berlin, Schleswig-Holstein,
Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Nor­drhein-West­falen. Die Berlin­er Kommission
wurde 1990 ein­gerichtet. Deren Mit­glieder wür­den Empfehlun­gen abgeben, über
die dann die Innen-Sen­atsver­wal­tung entschei­de, so Sen­atsmi­tar­beit­er Michael
Ham­pel. Das Sys­tem habe sich bewährt, so Ham­pel. “Eine Kom­mis­sion kann sich
für Einzelfälle mehr Zeit nehmen als Gerichte oder die Ausländerbehörde.”
Die Erfol­gsquote: Für die Hälfte der jährlich etwa 100 Fälle find­et die
Kom­mis­sion eine Über­gangslö­sung, bilanziert Ham­pel, “und für zehn bis 15
Prozent gibt es sog­ar eine dauer­hafte Lösung”.

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Anarchistisches Sommercamp 2004

INFORIOT Das A‑Camp, ein anar­chis­tis­ches Som­mer­camp, wird vom 31. Juli bis zum 7. August in diesem Jahr im ökol­o­gis­chen Kul­turzen­trum Kessel­berg bei Erkn­er stat­tfind­en. Das inzwis­chen achte Camp dieser Art wartet mit einem reich bestück­ten Pro­gramm an Work­shops, Diskus­sion­srun­den und Infover­anstal­tun­gen auf. Es richtet sich an die deutschsprachige und €päis­che anar­chis­tis­che Bewe­gung und soll auch als soziales Exper­i­ment zum Aus­pro­bieren selb­stor­gan­isierten, herrschafts­freien Lebens ver­standen werden. 

Von der Anfahrts­beschrei­bung, dem Pro­gramm­plan, Hin­ter­grün­den bis hin zu den Anmelde­for­mal­itäten sind alle weit­eren Infor­ma­tio­nen auf der Home­page des A‑Camps zu find­en: www.free.de/a‑camp.

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100 gegen Wochatz

(pol­di-on-tour auf Indy­media) Heute demon­stri­erten 100 AntifaschistIn­nen in Sprem­berg, um auf den neuer­lichen Skan­dal des dort ansäs­si­gen CDU-Rech­saussen Egon Wochatz aufmerk­sam zu machen. Wieder ein­mal hat­te Wochatz das jährliche Tre­f­fen ehe­ma­liger Sol­dat­en der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” mit Jung­nazis besucht — während in Frankre­ich der D‑Day gefeiert wurde. Die örtliche Bevölkerung ist solcher­lei Aktiv­itäten von Wochatz nicht nur gewöh­nt, son­dern teilt auch dessen Geschichts­bild, welch­es die Ver­brechen der Deutschen im Nation­al­sozial­is­mus beschönigt. 

Das Bran­den­burg­er “Bünd­nis gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus” hat­te anlässlich des neuer­lichen Out­ings des Ex-Bürg­er­meis­ters Egon Wochatz kurzfristig zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen. 

So erwartete die ver­schlafene Kle­in­stadt mit ihren in den Cafes ver­sam­melten Bürg­erIn­nen die angekündigte “les­son in his­to­ry” an diesem son­ni­gen Son­ntag-Nach­mit­tag. Gegen 15 Uhr ver­sam­melten sich äußerst unangepasst wirk­ende Leute auf dem Mark­t­platz und entroll­ten Trans­par­ente. In Bezug­nahme auf den von Wochatz geplanten Gedenkstein mit dem SS-Mot­to “Unsere Ehre heißt Treue” hiess es auf einem Trans­par­ent “Eure Ehre heisst Treue, unsere Antwort heisst Dres­den” — ein Zitat des US-Gen­er­als Patton. 

In einem Rede­beitrag wurde auf das ver­quere Geschichts­bild der Bürg­erIn­nen einge­gan­gen, während diese sich das kom­men­tar­los anhörten, anscheinend völ­lig über­rumpelt vom Anblick des bun­ten Treibens am son­st so öden Son­ntag-Nach­mit­tag. Von Leg­en­den war die Rede, mit denen sich die Bevölkerung den Nation­al­sozial­is­mus schönre­det: Die SS-Divi­sion “Frunds­berg” habe ihnen damals die Ret­tung vor der Kapit­u­la­tion ver­sprochen und daher bis in die let­zten Kriegstage hinein enorm ver­lus­tre­ich gegen die Rote Armee gekämpft. Was ander­norts Luftkriegsle­gen­den sind, die die Deutschen von Tätern zu Opfern machen; hier ist es die “helden­hafte” Waf­fen-SS-Divi­sion. Was ein Skan­dal daran sein soll, wenn Wochatz der SS einen Gedenkstein set­zen will, ver­ste­ht hier niemand. 

Laut­stark und mit cool­er Musik set­zt sich nun eine Demon­stra­tion in Bewe­gung. “Geschicht­sre­vi­sion­is­ten, CDU — Sprem­berg Kack­nest, we hate you!”. Für die inter­essierten Rent­ner an der Demostrecke hiess es “Stal­in­grad war wun­der­bar, Naziopa blieb gle­ich da!”. Fröh­lich, ein wenig krachend und knal­lend und hin und wieder von der Route abwe­ichend lief die Demo ein Mal durch die Innenstadt.
Die Zwis­chenkundge­bung fand wieder an einem Cafe statt und brav hörten sich die Bürg­erIn­nen ihre “les­son” an. Dies­mal ging es um die CDU, welche so eini­gen Nazis ein demokratis­ches Podi­um bietet. Die ver­meintliche Auf­gabe der CDU, Rech­saussen bis Nazi-Strö­mungen zu inte­gri­eren, kann trotz der hohen Wahlergeb­nisse für Nazi­parteien bei den säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen, als über­erfüllt gel­ten. Dies wurde mit zahlre­ichen fin­steren Zitat­en aus der säch­sis­chen CDU gezeigt. 

Zurück am Mark­t­platz löste sich die Demo nach einigem Hin und Her auf, nicht ohne zu rufen “Wir kom­men wieder, keine Frage!” und die Angereis­ten ver­liessen fro­hen Mutes das scheus­sliche Kacknest. 

venceremos.antifa.net

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Erich-Mühsam-Gedenkdemo in Oranienburg

(klassen­be­wusster Anar­chist auf Indy­media) Trotz des Naz­iüber­griffs in Schwe­den, kon­nten Faschis­ten trotz zahlen­mäs­siger Stärke die Antifa-Demo nicht angreifen. Die Antifa-Demo dafür war keine Gedenkde­mo an Erich-Müh­sam son­dern eine Belei­di­gung an alle die Erich Müh­sam schon ein­mal gele­sen haben. Ausser­dem wur­den zum Grossteil nur Lügen über ihn ver­bre­it­et und die “AntifaschistIn­nen” macht­en nur grosse Ange­ber­sprüche gegen die dort heimis­che Bevölkerung und gedacht­en Müh­sam gar nicht. Ein Bericht aus Anar­chis­tis­ch­er Sicht. 

Wenn Müh­sam noch Leben würde, wäre er in O‑Burg Irre geworden.

Wir kamen mit als erste an in Oranien­burg (bei Berlin) an. Ich lief die Treppe herunter da kam mir schon ein Nazi aus “East Berlin” ent­ge­gen. Ich fragte ihn im vor­beige­hen ob er aus Hohen­schön­hausen käme, da nervte mich schon ein Pots­damer Bulle das ich hier lang zu gehen hätte. 

Ich wurde durch­sucht und mir wurde gesagt das ich alle “Fah­nen­stan­gen” auf 1,50 m zu brechen hätte. Also die Polizei war von vorn­here­in aggres­siv. Nun standen wir zu zehnt aufm Bahn­hofsvor­platz. Um uns herum waren cir­ca 25 bis 30 Nazis die sich das ganze mal anschauen woll­ten. Men­sch kann nicht sagen das sie beson­ders aggres­siv waren. Zumin­d­est ver­zo­gen einige von ihnen die Miene. 

Als sie immer­wieder an uns vor­beiliefen rief Ich ihnen zu: “Schwarz Front! Es lebe die Anar­chie!” und wollte sie provozieren indem ich sie als “Genossen!” ansprach, doch die vier­er Grup­pen antworteten nicht. Naja das war alles rel­a­tiv lang­weilig, weil die Nazis alle ca 50 Meter weit weg waren, aber verteilt standen und nicht zusam­men. Ins­ge­samt 4 Grup­pen. Vom Bahn­hof ganz links ca 7 bis 10 Black Block Nazis, ein­er mit grossem Anar­chie “A” aufm Sweat­shirt, weit­er rechts an der Ampel zwei bis drei Beobachter. Noch weit­er rechts wieder eine andere 10er Gruppe “clas­sic style” und am Bahn­hof direkt in der Bus-Halte-Stelle 5 ein­heimis­che Nazis. Die meis­ten Oranien­burg­er Nazis waren wohl “Spass haben” in Berlin bei der Love-Parade-Ersatz Demo. 

Einen Zug später kamen Pos­er-AntifaschistIn­nen. Eine zehn­er Gruppe ging zu den Black-Block Nazis und rotzte sie an. 

Die Demon­stra­tion ging erst cir­ca halb vier oder später los. Es waren ins­ge­samt 200 Men­schen. Vorne waren eine Schwarze, eine Rote und eine Schwarz-Rote Fahne. Und ein Bünd­nis­tran­spi. Hin­ten lief ein 10 anar­cho-syn­dikalis­tis­che Fah­nen und ein cir­ca 30 bis 50 Men­schen stark­er anar­cho-syn­dikalis­tis­ch­er Block der FAU (Freie Arbei­t­erIn­nen Union). Zur Demo aufgerufen hat­ten ja Grup­pen wie: die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg, VVN-BdA Berlin-Pankow, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Antifa Weißensee, Naturfre­un­de­ju­gend Berlin, Jugend Antifa Friedrichshain, das All­ge­meine Syn­dikat Berlin (FAU), Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam (AAPO), Novo Berlin, Antifaschist­siche Ini­tia­tive Reinick­endorf (AIR), Kleine Fiese Antifa (KFA) Bernau, Jugend Antifa Belzig (JAB), HUm­mel Antifa Berlin, AK Antifa Pots­dam, Antifa Erkn­er, Zeuthen­er Antifa Gruppe (ZAG), Antifa Wed­ding (AKW), Autonome Antifa Frankfurt/Oder (AA-FO) usw.usf.

Eine Gruppe die ich unbe­d­ingt noch erwäh­nen möchte ist eine Greif­swalder Antifa-Gruppe. Men­sch kann ein Grossteil der Grup­pen zu dem Anti-Nationalen und auch ein paar andere (auch vertretene) zu dem (gemäs­sigteren) Anti­deutschen Spek­trum zurech­nen. Da Zeit­gle­ich in Kreuzberg eine Anti­deutsche Demo stat­tfand waren keine Israelisch-Nation­al­is­tis­chen Fah­nen­schwenker in Oranienburg. 

Die Demo hieß “Game Over Oranien­burg!” und der Grundtenor war: Alle Oranien­burg­er sind Nazis. Das wurde den Oranien­burg­erIn­nen auch so die ganze Zeit über ver­mit­telt. Leute wur­den als Nazis angepö­belt, die keine waren und andere “offen­sichtliche” Nazis nicht beachtet. 

Die Demo ging die Stral­sun­der Strasse hoch zur Bernauer: “Wir sind toll, wir sind krass! Antifa da geht noch was.”. Wir liefen vorne und aussen. Da riefen Kom­mu­nis­ten zu uns: “Rei­ht euch in den Block ein!” 

Ich brüllte ihnen zurück ich sei Anar­chist und würde nicht darauf acht­en was mir das ZK der Kom­mu­nis­ten befehle! 

Ich lief die ganze Zeit mit einem Oranien­burg­er Anar­chis­ten, der mir zeigte wer Nazi ist und wer nicht. Wir liefen die meiste Zeit ausser­halb der Demo, mussten uns aber immer­wieder von irgendwelchen “Schwarzen Kaputzen” die sich wohl sel­ber auch als Anar­chistIn­nen sehen sagen lassen was wir zu tun hät­ten und was nicht. 

Die grab [Gruppe Raus Aus Berlin] hat­te einen “Offe­nen Brief an die Berlin­er Linke” raus­geschickt, indem sie emp­fahl auf “Linke Struk­turen” vor Ort einzuge­hen und ihr Anliegen zu berück­sichti­gen. Das ist über­haupt nicht geschehen. Die A.G.O., sel­ber Sym­pa­thisierend mit den Anti­deutschen Kom­mu­nis­ten, hielt ent­ge­gen Bünd­nis-Absprachen eine “Sol­i­dar­itäts-Erk­lärung” mit der Berlin­er Anti­deutschen Demo in Berlin-Neukölln-Kreuzberg obwohl in dem Bünd­nis ganz klar Anar­chis­tis­che Grup­pen dage­gen waren. Die Oranien­burg­er Anar­chistIn­nen mit denen ich unter­wegs war, waren zum Anfang der Antifa aufgeschlossen gegenüber. Zum Schluss schmis­sen sie alle “Antifa-Stick­er” in den Dreck und mein­ten, das die Antifa nicht wesentlich bess­er sei als die Recht­en in Oranien­burg. Warum? das erfahrt ihr gleich! 

Die ganze Demo über schwirrten cir­ca 70 bis 100 Nazis um die Demon­stra­tion herum sie waren zum grossteil zwis­chen 14 und 18 Jahre alt. Die Demo lief die Bernauer Strasse und die Berlin­er Strasse. Bog bei der Polizei­wache in die Erich Müh­sam-Strasse und lief durch den Plat­ten­bau. Immer­wieder hiel­ten uns nicht nur Bullen, son­dern auch Antifas davon ab, zu den Nazis zu gehen. 

Der FAU-Block sang “A las Bar­ri­cadas” auf Deutsch und Ton Steine Scher­bens “Die let­zte Schlacht gewin­nen wir” als die Demo bei fünf 16 jähri­gen Nazis ste­hen blieb und gegen sie Protestierte. 

Mit dem Oranien­burg­er sah ich viele Inter­essierte Jugendliche am Rand ste­hen, die “unpoli­tisch” ange­zo­gen waren. Als sie aber Sprüche wie “Wir hauen alles kurz und klein!” und Anti-Deutsche Sprüche hörten waren sie ziem­lich angepisst und gegen die Demo. 

Nun nahm die Demon­stra­tion eine “hem­mungslose” Wende. Als wir aus dem Plat­ten­bau wieder raus kamen und die Berlin­er Strasse nach Nor­den gin­gen lief die Demon­stra­tion am Erich-Müh­sam-Denkmal vor­bei. Nur der FAU-Block blieb ste­hen und ehrte Müh­sam. Als einige FAUis­tas “Ihr seid Doof!” riefen blieb auch ser Rest der Demo 30 Meter weit­er ste­hen. Beim Denkmal standen Leute aus dem FAU-Block und macht­en “Schweige-Minuten”. Endlich legte der “VVN-BdA” seinen Kranz nieder. 

Die Dum­men Men­schen im Laut­sprecher­wa­gen erzählten: “Erich Müh­sam war ein Anti­deutsch­er Kom­mu­nist. Der die Deutsche Gesellschaft abgrundtief hasste…ausserdem war er gegen die Deutsche Volks­ge­mein­schaft” Es waren Proteste der Anar­chistIn­nen von der FAU zu hören. Es wurde erzählt das Erich Müh­sam “ver­gasst” wor­den sei und dann (in meinem Gedächt­nis) mit einem Lachen: “Hihi­hi­hi, tschuldigung” wieder revidiert. 

Erich Müh­sam sei nätür­lich nicht nur Kom­mu­nist son­dern auch noch “JUDE” gewe­sen. Soweit ich weiss war er Anar­chist und das schliesst das “religiös sein” aus. Jed­er His­torik­er weiss das Erich Müh­sam nach ein paar Wochen KPD-Mit­glied­schaft anfang der Weimar­er Zeit sich den “kom­mu­nis­tis­chen Anar­chis­ten” Kropotkins anschloss, dort Auseinan­der­set­zun­gen mit dem späteren Stal­in­is­ten und Sozialdemokrat­en Her­bert Wehn­er hat­te. Im let­zten Jahr der Weimar­er Repub­lik ging er mit der Begrün­dung: “Er gehe zu den Arbeit­ern” nicht zur KPD son­dern zur FAUD/AS (Freie Arbeit­er Union Deutsch­lands /An­ar­cho-Syn­dikalis­ten) ist dort einge­treten und im Zuge des soge­nan­nten “Röhm Putsches”, der auch vor 70 Jahren war, von der SS in Oranien­burg ermordet wor­den. Der kom­mu­nis­tis­che Anar­chis­mus hat nichts mit ”
marx­is­tis­chem” Kom­mu­nis­mus wie ihn die Antifa ver­ste­ht zu tun!!! 

Die Demo ging los und erst als die Antifa-Demo 100 Meter weitweg war gin­gen die Leute mit den Schwarz-Roten und FAU-Fah­nen los. Allerd­ings auf Drän­gen der Polzei: “Der Ver­anstal­ter habe gesagt…” Nun lief die FAU mit einem 50 Meter Abstand zur Antifa-Demo. 

Die Antifa-Demo, die aus dem LAUTI erfahren hat­te, dass Müh­sam: Ein Jude und Ein Anti­deutsch­er war der “ver­gasst” wurde, wurde nun Belehrt das Müh­sam ein Anhänger des “Pro­to-Faschis­ten Sil­vio Gesell” gewe­sen sei… 

Es ist wahr, dass Müh­sam und Gesell sich aus der Münch­en­er Rätere­pub­lik kan­nten, wo Gesell ja Finanzmin­is­ter war. Aber genau­so gut kön­nte men­sch behaupten Müh­sam und Lan­dauer seien Anhänger vom Führer des “Nation­al-Rev­o­lu­tionären Wider­standes” Ernst Niekisch gewe­sen. Denn der “Nation­al-Bolschewist” Niekisch war ja eine Zeit lang Vor­sitzen­der der Münch­en­er Rätere­pub­lik wo Müh­sam und Lan­dauer beteiligt waren. Gus­tav Lan­dauer wurde ja schon bei der Zer­schla­gung der Münch­en­er Rätere­pu­bik bes­tialisch gefoltert und abgeschlachtet. Etwas ähn­lich­es geschah ja auch mit Erich Müh­sam in Oranienburg. 

Aber Erich Müh­sam noch nicht genug durch den Dreck gezo­gen wurde jegliche Kom­pe­tenz abge­sprochen. “Schliesslich war er ja nur ein Kün­stler und kein The­o­retik­er”. Aus dem weit­er hin­ten ent­fer­n­ten FAU-Block kamen immer wieder Protest-Rufe und “Lügn­er” rufe, ausser­dem Buchti­tel wo er pro­gram­ma­tisch war: “Ihr habt Müh­sam ja gar nicht gele­sen!”. Wenn das Demo-Mot­to: “Sich fügen heisst Lügen!” war, so kann doch fest­gestellt wer­den das sich die Antifa-Demo gefügt hat. Trotz weit­er­ver­mit­tel­ter Erfahrung aus der Gruppe Raus Aus Berlin benahm sich die Berlin­er Linke (aber auch die andere Auswär­tige Linke) voll daneben. Und kippte die Stim­mung nicht FÜR SICH son­dern GEGEN SICH! Der FAU-Block lief bis zum Bahn­hof in rel­a­tivem Abstand zum Rest der Demo. 

Bre­ite-Berlin­er-Bernauer beschlossen Anar­chistIn­nen, ein­er sog­ar mit Krück­en die von den Nazis am Vor­abend zer­störten “Geschicht­stafeln” wieder aufzustellen um die “Ehre” von Müh­sam wieder herzustellen. Als diese Gruppe wieder zur Demo wollte, war diese schon 200 m ent­fer­nt. Die Pots­damer Ein­satzhun­dertschaft schub­ste und pöbelte die Gruppe von 10 Leuten an und wollte dem mit den Krück­en anzeigen, weil er nicht schneller kon­nte. Immer wieder schub­sen und abfäl­lige Bemerkungen. 

Es muss wohl Lehnitz-Strasse gewe­sen sein das diese Gruppe die Demo wieder ein­holte. Inzwis­chen erfuhren wir vom Laut­sprecher­wa­gen, das Erich-Müh­sam auch nur ein Men­sch war. Die Oranien­burg­er Anar­chistIn­nen und Nor­mal-Jugendliche mit denen ich die Ganze Zeit lief waren von der Antifa angekotzt und san­gen Parolen gegen die “Antifaschos” weil die ja meinen “dass alle Oranien­burg­er Men­schen Nazis seien”. Sie liefen mit mir auf den Rück­weg im FAU-Block (oder Demo) und sahen schon einen Unter­schied zwis­chen “der FAU” und “den Antifas”. 

Kaum war die Demo am Bahn­hofsvor­platz schon war sie in den S‑Bahn-Zügen und der Alb­traum fuhr wieder Rich­tung Berlin.

Inforiot