Monat: August 2004

(Infori­ot) Wir doku­men­tieren an dieser Stelle Ankündi­gung­s­text und Pro­gramm für das Lübben­er Grenzlos-Festival.

Am 29. und 30. August 2003 fand in Lübben erst­ma­lig das Gren­zen­los-Fes­ti­val statt. Die Organ­isatoren – ca. 20 Jugendliche der Stadt, eine Lübben­er Street­work­erin und das in Lübben ansäs­sige Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit — hat­ten es sich zur Auf­gabe gemacht, auf das oft­mals ver­harm­loste oder sog­ar ver­leugnete The­ma des Rech­tex­trem­is­mus in der Stadt aufmerk­sam zu machen. 

Man suchte nach einem Weg, den Lübben­er Bürg­er aus dem Haus zu lock­en und ihm die Augen für die Kul­turvielfalt, die ihn in seinem All­t­ag umgibt, aber auch für die eine immer stärk­er wer­dende Präsenz der Aufk­le­ber und Schmier­ereien recht­en Inhalts in der Stadt, zu öffnen. 

So wurde nach Monat­en har­ter Arbeit, Stress und vie­len, beson­ders finanziellen, Rückschlä­gen schließlich zu einem zweitägi­gen Fes­ti­val am let­zten August­woch­enende geladen. Das bunte Pro­gramm bot ein­er­seits Unter­hal­tung mit ver­schiede­nen Bands am Abend, aber auch Infor­ma­tion und Möglichkeit­en der Selb­ster­fahrung in ver­schiede­nen Work­shops am Nachmittag. 

Das Fes­ti­val wurde mit rund 600 Besuch­ern ein voller Erfolg, für den die Organ­isatoren und das Lübben­er Forum in diesem Früh­jahr einen vom Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz ges­tifteten Preis für ein “vor­bildlich­es Pro­jekt zur Förderung des zivilen Miteinan­ders” erhielten. 

Ange­s­pornt von diesen pos­i­tiv­en Res­o­nanzen ist die Pla­nung eines zweit­en Gren­zen­los-Fes­ti­vals bere­its seit Anfang des Jahres in vollem Gange: Der Ter­min ist in diesem Jahr der 3. und 4. Sep­tem­ber, Ver­anstal­tung­sort wird wie im ver­gan­genen Jahr der Sport­platz in der Berlin­er Chaussee sein. 

Am Fre­itagabend eröff­nen mehrere Bands, darunter auch Kilo­herz und Garp, das Fes­ti­val. Anliegen ist es in diesem Jahr nicht nur, auf den Recht­sex­trem­is­mus aufmerk­sam zu machen. Mit dem ersten Fes­ti­val wurde bere­its ein öffentlich­es Bewusst­sein geschaf­fen, an dem es nun weit­erzuar­beit­en gilt. Deshalb liegt der the­ma­tis­che Schw­er­punkt in diesem Jahr auf dem Alltagsrassismus. 

Gren­zen­los geht in diesem Jahr der Frage nach, wie man Vorurteile im Umgang mit anderen, die meist auf Unwis­sen basieren, abbauen kann. Der Fes­ti­valbe­such­er soll dazu angeregt wer­den, sich mit eige­nen Denk- und Hand­lungsmustern kri­tisch auseinan­der zu setzen. 

So wird es ab Sam­stag­mit­tag eine Diskus­sion­srunde und Work­shops zum The­ma, ein Vol­ley­ball­turnier und ein Kinder­pro­gramm, geben. Mit dabei wird auch wieder das Pro­jekt Cul­ture on the Road aus Berlin sein, das über ver­schieden­ste Jugend­sub­kul­turen informiert und die Möglichkeit gibt sich unter Leitung von Sze­neange­höri­gen im Skate­boar­d­en, Break­dan­cen oder Dj-ing selb­st auszupro­bieren. Außer­dem wird eine Gruppe Berlin­er Schüler, die sich im Rah­men der „Aktionswoche gegen Ras­sis­mus“ inten­siv mit dem The­ma All­t­agsras­sis­mus auseinan­derge­set­zt hat, vor Ort sein und ihre Ergeb­nisse präsentieren. 

Der Sam­stag klingt mit Auftrit­ten ver­schieden­er Band aus. Darunter sind u. a. Beat Olympic und Teheran Taxi. 

Pro­gramm:

Grenzenlos-Festival 

3. und 4. Sep­tem­ber 04, Lübben, Sport­platz Berlin­er Chaussee 

Fr. 03.09.04

19.00 Uhr Garp, Kilo­herz, Por­ta, Sen­sor, Molz 

Sa. 04.09.04

12.00 Uhr — Kinder­pro­gramm: Kinder­schminken und Sachen aus aller Welt basteln 

— Volleyballturnier 

— kleine inter­na­tionale Küche 

— Cul­ture on the Road bietet die Möglichkeit sich in Graf­fi­ti, Skat­en, Break­dance und
Dj-ing selb­st auszuprobieren 

— Hip Hop-Work­shop mit Pyranja 

— Work­shop zum The­ma Alltagsrassismus 

18.00 Uhr Pyran­ja, No Entry, Win the Day, Man­te­ca Drums, Gol­Ha, Beat Olympic, Teheran Taxi 

Ein­tritt: Fre­itag und Sam­stag ab 18 Uhr jew­eils 5 Euro, Sam­sta­gnach­mit­tag kosten­los, bei­de Tage 8 Euro 

www.grenzenlos-festival.de

(MAZ) BELZIG Fünf Mit­glieder der Roma-Fam­i­lie Selimovic, darunter Vater Bra­ho und Mut­ter Sevli­ja, sind seit dem 3. Juli nicht mehr in Belzig, wo sie zulet­zt im
Über­gang­sheim am Weitz­grun­der Weg lebten. 

Wie Lutz Kuligk, Leit­er der Ein­rich­tung, gestern auf Nach­frage der MAZ bestätigte, ist ein Teil der Fam­i­lie offen­bar der dro­hen­den Abschiebung zuvorgekom­men und hat Deutsch­land mehr oder weniger frei­willig in Richtung
Ser­bi­en und Mon­tene­gro den Rück­en gekehrt. “Da war wohl nichts mehr zu machen”, so Kuligk. Auch Briefe an die Aus­län­der­beauf­tragte des Bun­des sowie des Lan­des Bran­den­burg hät­ten keinen Erfolg gehabt. Selb­st ein emotionaler
Brief der 13-jähri­gen Sabi­na Selimovic, der von den Schülern und Lehrern der Geschwis­ter-Scholl-Schule unter­schrieben wor­den war, hat­te die Behörde nicht umstim­men kön­nen. Sie set­zte kon­se­quent die “Beendi­gung des Aufenthalts”
durch. 

Im Juni dieses Jahres hat­te diese Zeitung über das Schick­sal der Roma-Fam­i­lie berichtet. 1992 war das Ehep­aar gemein­sam mit acht Kindern vor dem Krieg nach Deutsch­land geflo­hen. Ihr Asy­lantrag war bere­its 1994 — damals tobte in ihrer Heimat noch der Bürg­erkrieg — abgelehnt wor­den. Seit
1997 sind sie aus­reisepflichtig, wie es heißt. Während die drei jüng­sten — Dra­gan, Dar­ka und Sabi­na — eben­falls von der Ausweisung betrof­fen waren, befind­en sich ihre volljähri­gen Geschwis­ter noch in Belzig. Ihre Ersuchen um Aufen­thalt — in einzel­nen Ver­fahren bear­beit­et — sind noch nicht endgültig
entsch­ieden. Doch die Chan­cen, dass sie in Deutsch­land bleiben dür­fen, ste­hen schlecht.

WITTSTOCK Gestern um 0.05 Uhr wurde in Witt­stock die Polizei alarmiert, weil in ein­er Woh­nung in der Käthe-Koll­witz-Straße laute Musik gespielt wurde, die andere Anwohn­er störte. Die Beamten fan­den auf dem Balkon der Woh­nung mehrere betrunk­ene Jugendliche vor, die laut­stark san­gen. Dabei hörte die Polizei auch Textpas­sagen, die den Ver­dacht der Volksver­het­zung zulassen. Der 22-jährige Woh­nungsin­hab­er öffnete erst die Tür, nach­dem die Polizei den Schlüs­sel­dienst gerufen hat­te. In der Woh­nung stellte die Polizei acht betrunk­ene Per­so­n­en fest, deren Per­son­alien aufgenom­men wurde und die sich einem Alko­holtest unterziehen mussten. Anschließend wur­den Platzver­weise für die Per­so­n­e­naus­ge­sprochen, die dort nicht wohnen. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt. 

RHEINSBERG Böse über­rascht wur­den die Eigen­tümer eines Opels und eines VW Klein­trans­porters, die ihre Fahrzeuge an der Rheins­berg­er Reuter­prom­e­nade abgestellt hat­ten. In die Motorhaube des Opels ritzten Unbekan­nte ein 30 mal 30 Zen­time­ter großes Hak­enkreuz, in einem der Kot­flügel des VW eine 15 mal 15 Zen­time­ter große gle­ichar­tige Rune. Die Autos waren am Son­ntag beziehungsweise Mon­tag auf dem Park­platz des Segel­clubs abgestellt. Die Kripo hat ihre Ermit­tlun­gen mit ein­er tarort Unter­suchung begonnen.

Recht­sex­treme starten Wahlkampf — SPD prüft Kla­gen gegen Radio- und Fernsehspot

(Berlin­er Zeitung, 3.8., Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Mit einem mas­siv­en Ein­satz von Wahlkampf- und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al versucht
die recht­sex­treme DVU bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber erneut in den Potsdamer
Land­tag zu gelan­gen. “Für Bran­den­burg haben wir bish­er 97 000 Plakate gedruckt”,
sagte DVU-Bun­dessprech­er Bernd Dröse am Mon­tag in München. Gegebe­nen­falls würden
weit­ere Plakate nachge­druckt. Damit ist die DVU in Bran­den­burg die Partei, die
lan­desweit die meis­ten Plakate kleben wird. “SPD, PDS und CDU wer­den vielleicht
zusam­men so viele Plakate kleben”, sagtr SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. 

Bei den Land­tagswahlen 1999 hat­te die Partei des umstrit­te­nen Münch­n­er Verlegers
Ger­hard Frey 5,3 Prozent der Stim­men erhal­ten und ist seit­dem mit fünf Abgeordneten
im Lan­despar­la­ment vertreten. Als Ver­leger recht­sex­tremer Zeitun­gen kann der ohnehin
finanzkräftige Ger­hard Frey in ein­schlägi­gen Druck­ereien preiswert druck­en lassen.
“Herr Frey kauft sich seine Wäh­ler durch Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, das Wochen vor einer
Wahl plöt­zlich über­all auf­taucht”, heißt es bei der SPD. Tat­säch­lich zie­len die
Plakate der Recht­sradikalen klar darauf, unzufriedenes Protest­wäh­ler-Poten­zial zu
mobil­isieren: “Schnau­ze voll? Dies­mal DVU”, ste­ht auf dem am häu­fig­sten geklebten
Plakat. Die DVU plant zudem umfan­gre­iche Steck­wurf­sendun­gen kurz vor der
Landtagswahl. 

Ver­bot des Spots wird geprüft

Ein beson­ders per­fider DVU-Wahlkampf­s­lo­gan bringt derzeit die SPD in Rage. Die DVU
will näm­lich in Fernseh- und Radiospots mit der ver­stor­be­nen SPD-Sozialpolitikerin
Regine Hilde­brandt wer­ben — zu Lebzeit­en war sie die pop­ulärste Poli­tik­erin im Land.
Wörtlich heißt es in der halb minüti­gen Partei­wer­bung: “Die DVU ist sich sicher.
Regine Hilde­brandt würde heute Protest wählen.” Außer­dem heißt es in dem Spot:
“Regine Hilde­brandt hat Asyl-Miss­brauch bekämpft.” 

Der Witwer Jörg Hilde­brandt ist tief getrof­fen. Die SPD hat Anwälte eingeschaltet
und will gegen diese Art von Wahlkampf juris­tisch vorge­hen. Denn möglicher­weise kann
der Ehe­mann der Ver­stor­be­nen gel­tend machen, dass seine Persönlichkeitsrechte
ver­let­zt sind und das Andenken Ver­stor­ben­er verunglimpft wird. Dann dürfte der Spot
nicht gesendet wer­den. Der Radio- und Fernsehspot soll im RBB sowie bei Lokalsendern
laufen. 

“Uns liegt der Spot noch nicht vor”, sagte RBB-Sprech­er Ulrich Anschütz am Montag.
“Aber laut Parteienge­setz sind wir generell zur Ausstrahlung von Wahlwerbung
verpflichtet.” Jed­er Spot würde aber vor der Ausstrahlung geprüft. 

DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt sagte am Mon­tag, seine Partei wolle mit der
Wer­bung darauf hin­weisen, dass die SPD ihre sozialpoli­tis­chen Posi­tio­nen verraten
habe. Er finde nicht, dass Recht­sex­treme nun in per­fider Weise die Per­son Regine
Hilde­brandt in Besitz nehmen wür­den. “Wir haben das im Land häu­fig gehört: Wenn
Regine Hilde­brandt noch leben würde, hätte sie da nicht mitgemacht.” 

Die äußerst rede­freudi­ge Regine Hilde­brandt war viele Jahre lang Sozialmin­is­terin in
Pots­dam. Sie galt zusam­men mit Man­fred Stolpe als Befür­wor­terin eines sozial
abgefed­erten Über­gangs der DDR-Gesellschaft in die Mark­twirtschaft. Die
Trans­for­ma­tion sollte durch aller­lei staatliche Maß­nah­men, wie etwa umfangreiche
ABM, behut­samer gestal­tet wer­den. Nach der Land­tagswahl 1999 plädierte sie für ein
rot-rotes Bünd­niss in Bran­den­burg und ver­weigerte sich mit harschen Worten der
Koali­tion mit den Christ­demokrat­en um Jörg Schön­bohm. Nach län­ger­er Krankheit erlag
sie im Novem­ber 2001 ihrem Krebsleiden. 

DVU-Plakate: legal, aber teuer

Recht­sex­treme hän­gen in ganz Neu­rup­pin weit über 100 Wahlwer­betafeln auf

(MAZ, 4.8., Erik Heier) Als Erhard Schwierz gestern Mor­gen um halb sieben einen Trupp der
recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) beim Anbrin­gen ihrer Wahlplakate
an nahezu jed­er Lat­er­ne des Neu­rup­pin­er Schulplatzes beobachtete, war er nur
kurz verärg­ert. “Ich dachte, bis Mit­tag sind die alle wieder weg”, sagte der
SPD-Stadtverord­nete, der zur AG Innen­stadt gehört. Glaubte er doch, dass die
von der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 14. Juli beschlossene Änderung der
Son­der­nutzungs­ge­bühren­satzung Wahlplakate in der Innen­stadt ver­bi­eten würde. 

Seit neun Uhr aber ahnte Schwierz, dass sein Ärg­er nicht so schnell
ver­pufft. Er hat­te bei der Stadt angerufen: “Dort hat man hat mir erklärt,
dass der Stadtverord­netenbeschluss das zulässt.” 

Dies bestätigt Mar­i­on Duschek, Sach­bear­bei­t­erin der Fachgruppe
Grund­stück­swe­sen bei der Stadt: “In dem Beschluss heißt es nur, dass in der
Innen­stadt das Plakatieren gebührenpflichtig ist.” Pro Quadratmeter
Plakat­fläche und pro Tag kostet das 50 Cent. Gestern wollte sie bere­its den
Gebührenbescheid an die DVU herausschicken. 

Mit der Plakat-Aktion der DVU nimmt eine Debat­te eine neue Wen­dung, die der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr in der ver­gan­genen Woche im Gespräch
mit den Kreisvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien und Vereinigungen
eigentlich been­den wollte: die Diskus­sion um das Fair­play-Abkom­men in
Neu­rup­pin (die MAZ berichtete). 

Die Stadt­parteien hat­ten sich Anfang Mai darauf ver­ständigt, höch­stens 100
Plakate und fünf Großauf­steller im Wahlkampf einzuset­zen und die Innenstadt
von der­ar­tiger Wer­bung ganz freizuhal­ten. Die SSV beschloss in ihrer Sitzung
am 14. Juli, diese Höch­stzahlen kosten­frei zu belassen. Darüber wirds
teuer. 

Diese Änderung vom 14. Juli hat jedoch einen Makel: Das Plakatieren in der
Innen­stadt ist zwar kostenpflichtig. Es bleibt aber erlaubt — dies ist durch
die Lan­deswahlge­set­zge­bung garantiert. Somit prof­i­tiert die DVU nun von der
selb­st aufer­legten Zurück­hal­tung der demokratis­chen Kräfte in der
Innen­stadt. Ihre Plakate dür­fen bis zum Wahlt­ag am 19. Sep­tem­ber auch auf
dem Schulplatz hän­gen bleiben. 

Und weil die Recht­sex­tremen zwar die Plakat-Aktion angemeldet hat­ten, nicht
aber eine konkrete Zahl, marschierte Stadt­mi­tar­bei­t­erin Mar­i­on Duschek
gestern auch noch zwei Stun­den lang durch die Stadt und zählte die Plakate.
26 seien es auf Schulplatz und in der Karl-Marx-Straße, “weit über 100” in
der ganzen Stadt. 

Für die 26 Plakate im Innen­stadt­bere­ich und jene über der 100er Obergrenze
wer­den nun Gebühren fäl­lig. Die Bekan­nt­gabe der genauen Summe behielt sich
ihr Chef Roger Groth vor, bei der Stadt für Grund­stück­swe­sen zuständig. 

Der aber war gestern trotz mehrfach­er MAZ-Nach­frage schon nach Hause
gegangen.

Am Mittwoch, dem 28. Juli, ver­anstal­tete der Märkische Heimatschutz (MHS)
von 18 bis 21 Uhr vor der Havel­pas­sage in Oranien­burg eine Kundgebung
gegen die ?Agen­da 2010?. unter­stützt wurde er hier­bei von der Berliner
Alter­na­tive Süd-Ost (BASO).

Nach­dem in der Presse aus­führlich über das Geschehen an diesem Tag um die
Kundge­bung herum berichtet wurde, möcht­en wir einige
Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum Märkischen Heimatschutz liefern.

Der Märkische Heimatschutz hat sich am 24. Novem­ber 2001 in Kerkow, einem
Dorf in der Uck­er­mark, nach dem Vor­bild des Thüringer Heimatschutzes
gegrün­det. In Ober­hav­el ist er seit Jan­u­ar 2002 aktiv. Nach eigenen
Angaben will er sich um die ?Ver­bun­den­heit der jun­gen Leute mit ihrer
Region bemühen und den Zuzug von Aus­län­dern ver­hin­dern?. Der MHS
präsen­tiert sich nach außen als legale Organ­i­sa­tion, die Gewalt ablehnt.
Das dem nicht so ist, wird sich im Ver­lauf dieses Textes noch zeigen. Der
Vor­sitzende des 35 bis 50 Mit­gliederIn­nen starken Märkischen
Heimatschutzes ist Gor­don Rein­holz. Der Eber­swalder baute 1997 die
Kam­er­ad­schaft Barn­im wesentlich mit auf. Des Weit­eren war er zusam­men mit
Frank Schw­erdt in der NPD tätig, bis er dort 2002 wegen des angeblichen
Kopierens von
Kam­er­ad­schafts­ma­te­ri­als in der NPD-Zen­trale Berlin Köpenick raus­flog. 1999
und 2003 durch­suchte die Polizei seine Woh­nung auf­grund von
Anti-Antifa-Arbeit. Das Hauptziel der Anti-Antifa-Arbeit des MHS ist die
Dif­famierung der alter­na­tiv­en Jugen­dini­tia­tive “Pfef­fer und Salz” aus
Anger­münde als link­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung. Diese macht seit längerer
Zeit öffentlichkeitswirk­sam auf das Prob­lem des Rechtsextremismus
aufmerk­sam. Der Märkische Heimatschutz reagierte darauf, indem er das Büro
von “Pfef­fer und Salz” mit Far­beiern und Steinen bewarf. Ein weiterer
Bestandteil von Anti-Antifa-Arbeit ist das Out­ing von als antifaschistisch
iden­ti­fizierten Men­schen. So wer­den bei fast jed­er Gele­gen­heit, wie zum
Beispiel Anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen, Fotos von diesen geschossen,
veröf­fentlich und es wird zu Gewalt­tat­en gegen sie aufgerufen. 

Der ide­ol­o­gis­che Hin­ter­grund des MHS soll hier nur kurz dargestellt werden:
Wie bei fast jed­er neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung spie­len Antisemitismus,
Antiamerikanismus
und Ras­sis­mus eine große Rolle. Neben diesen sei der pos­i­tive Bezug zum
Nation­al­sozial­is­mus erwäh­nt. Der MHS will einen nationalen Sozialismus
nach dem Vor­bild des Drit­ten Reich­es. Ihre Vorstel­lung von Deutsch­land ist
eine exak­te Kopie des völkischen und nation­al­is­tis­chen Welt­bilds im
Drit­ten Reich. Ein Beispiel hier­für ist das Geschichts­bild des MHS. Der
Holo­caust und deutsche Kriegver­brechen wer­den kon­se­quent geleugnet.
Dementsprechend wird der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom
Hitler­faschis­mus, vom MHS als der “schlimm­ste Tag in der deutschen
Geschichte” beze­ich­net. Aus diesem Grunde führten die Mit­gliederIn­nen des
Märkischen Heimatschutzes Ober­hav­el am 9. Mai eine Gedenkveranstaltung
“für die gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und Zivilis­ten, am Kriegerdenkmal
in Oranien­burg durch”. Im “Märkischen Boten”, der Pub­lika­tion des MHS,
stand hierzu geschrieben: “Man wolle den 8. Mai nicht als Tag der
Befreiung feiern, son­dern in stiller Andacht an das Schreck­ensende des 2.
Weltkrieges erin­nern”. Dies war nicht das einzige Mal, dass der Märkische
Heimatschutz in Oranien­burg in Erschei­n­ung trat. Er gedachte im März 2002
zusam­men mit VertreterIn­nen von unter anderem CDU und SPD den “Opfern des
angloamerikanis­chen Bomben­ter­rors”. So beze­ich­nete zumin­d­est der MHS die
Ver­anstal­tung, bei der es ihnen ohne Prob­leme gelang einen Kranz
niederzulegen.
Im Jan­u­ar diesen Jahres ver­sucht­en einige Mit­gliederIn­nen in Oranienburg
eine Ver­anstal­tung der “Junge DemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg” zu
stören und sich zu dieser gewalt­sam Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Vor etwas
mehr als 2 Wochen ver­anstal­tete der Märkische Heimatschutz zusam­men mit
NPD und freien Kam­er­ad­schaften eine Kundge­bung gegen das
Richt­fest des Holo­caustmah­n­mals am Berlin­er Alexanderplatz.
Abschließend seien die MHS-Aufk­le­ber, die neben den NPD Aufk­le­bern das
Stadt­bild von Oranien­burg prä­gen, erwähnt. 

Offen­sichtlich ist der Märkische Heimatschutz keine nette Umweltgruppe.
Vielmehr han­delt es sich um eine der aktivsten, gewalt­tätig­sten und somit
gefährlich­sten neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion im Land Brandenburg. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg

Auf dem Pots­damer Haupt­bahn­hof ereignete sich am Sonnabend, den 17. Juli, gegen 22:30 Uhr ein ras­sis­tis­ch­er Angriff. Eine Gruppe von acht Afrikan­ern wollte den Regional­ex­press nach Berlin nehmen. Unmit­tel­bar nach dem Ein­steigen stellte ein Deutsch­er einem der Afrikan­er ein Bein. 

Weit­ere zehn Män­ner, darunter Skin­heads, umstell­ten den
35-jähri­gen Kameruner. Unter “White Power”-Rufen sein­er Kom­plizen und dem Zeigen des Hitler-Grußes belei­digte der offen­sichtlich betrunk­ene Deutsche den Afrikan­er mit den Worten: “Raus aus dem Zug, hier ist nicht Afri­ka. Geh zurück nach Afri­ka.” Dann schlug ein­er der Angreifer den Kameruner gegen den Hals und ver­let­zte ihn. Die Afrikan­er zogen
sich in einen anderen Wag­on zurück. 

Wenig später trafen mehrere Beamte des BGS oder der Polizei ein. Das Erste, was sie tat­en, war, einen der Afrikan­er nach seinem Ausweis zu kontrollieren. 

Die Afrikan­er protestierten gegen dieses diskriminierende
Ver­hal­ten, durch das sie sich wie Beschuldige behandelt
fühlten. Nach­dem die Afrikan­er und die deutschen
Tatverdächti­gen zur Per­son­alien­fest­stel­lung auf die Polizei­wache gebracht wor­den waren, habe die Polizei sie nach Aus­sagen der Betrof­fe­nen um 2 Uhr nachts unter
Andro­hung ein­er Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs auf die Straße wer­fen wollen. Und das, obwohl die Afrikan­er vor weit­eren Angrif­f­en nachts auf den Straßen Pots­dam Angst
gehabt hät­ten. Schließlich seien sie von Polizeibeamten zur S‑Bahn begleit­et wor­den. Ein Polizeibeamter habe sie dabei mit ein­er Videokam­era gefilmt. Tage später wurde gegen das Opfer ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Wider­stand gegen die Polizei eingeleitet. 

Gegen die einge­set­zten Beamten des BGS und der Polizei erhob der Vere­in Opfer­per­spek­tive nun­mehr Dienstaufsichts-Beschwerde. 

“Rou­tinemäßige Ausweiskon­trollen von Afrikan­ern wer­den von den Betrof­fe­nen per­ma­nent als eine diskri­m­inierende Prax­is erlebt”, so Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. “Dass die Polizei diese Prax­is auch noch an Opfern eines ras­sis­tis­chen Angriffs aus­lässt, zeugt von einem erschreck­enden Man­gel an Sen­si­bil­ität gegenüber aus­ländis­chen Opfern. Durch solche diskri­m­inieren­den Akte wird das Ver­trauen ganz­er Grup­pen in die Polizei nach­haltig beschädigt.” Der Vere­in erhofft sich von einem Gespräch zwis­chen den Opfern und der Polizei eine Aufk­lärung des Polizeiverhaltens.

POTSDAM Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) macht gegen die Verteilung von
CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten vor Schulen mobil. Nach Erken­nt­nis­sen des
Ver­fas­sungss­chutzes wollen Neon­azis CDs mit dem Titel “Anpas­sung ist
Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” kosten­los aus­geben. Die Verbreitung
unter Schülern müsse ver­hin­dert wer­den, sagte Reiche gestern. Ein
Maß­nah­mepaket werde jet­zt an alle Schulleitun­gen ver­sandt. Dieses werde die
Lehrer vor allem über die psy­chol­o­gis­che Wirkungsweise der CD informieren
und Empfehlun­gen zur Auseinan­der­set­zung mit recht­sex­tremer Ide­ologe geben. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) begrüßte die Maß­nah­men, forderte jedoch
zugle­ich eine stärkere Wertev­er­mit­tlung. Die recht­sex­trem­istis­che Szene
set­ze gezielt darauf, vor allem labile Jugendliche mit der Einstiegsdroge
Musik zu ködern. Ihnen müsse ein Werte­gerüst ver­mit­telt wer­den, dass sie
immun gegen die Ver­lock­un­gen der Extrem­is­ten von rechts wie von links mache,
betonte Schön­bohm. Dabei seien Lehrer, Eltern, Kirchen und Vereine
gefordert. 

Reiche warnte eben­falls, dass die CD der Neon­azis geschickt auf die
Gefühlswelt Her­anwach­sender einge­he. Das recht­sex­treme Gedankengut in den
Liedern werde hin­ter Sprach­bildern versteckt. 

Schülern werde ein “Gefühlsrah­men geboten, in dem sie sich ver­standen und
akzep­tiert wis­sen sollen”, urteilte auch das Mobile Beratungsteam
“Tol­er­antes Bran­den­burg” in ein­er Bew­er­tung. Das Team rät Schulen, ihr
Haus­recht einzuset­zen, um die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Materialien
zu unterbinden. Zudem soll­ten der­ar­tige Aktiv­itäten nicht verschwiegen,
son­dern offen ange­sprochen wer­den, um ihnen das “Geheimnisvolle” zu nehmen.
Es müssten Hin­ter­gründe aufgek­lärt wer­den. Recht­sex­trem­is­ten stell­ten viel
disku­tierte The­men verz­er­rt dar, um für ihre Bewe­gung zu werben. 

Schön­bohm hat­te Reiche Anfang Juli in einem Brief vor der geplanten
Verteilung der recht­sex­trem­istis­chen CD gewarnt. Nach den Erken­nt­nis­sen des
Ver­fas­sungss­chutzes wur­den 50 000 Exem­plare der CD hergestellt. Drahtzieher
sind in- und aus­ländis­che Pro­duzen­ten sowie Vertreiber rechtsextremistischer
Tonträger.

NEURUPPIN Nach dem Angriff von Recht­sex­trem­is­ten auf Polizis­ten in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) muss sich der hauptverdächtige in einem beschle­u­nigten Ver­fahren vor Gericht ver­ant­worten. Ein solch­es Ver­fahren gegen den 18-Jähri­gen sei bere­its am Don­ner­stag beantragt wor­den, teilte der stel­lvertretene Behör­denchef, Ober­staat­san­walt Jür­gen Schier­mey­er, gestern mit. Dem jun­gen Mann wird Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Das Ver­fahren wird der Jugen­drichter des Amts­gerichts Neu­rup­pin führen. Gegen einen 17-jähri­gen Beschuldigten hat die Anklage­be­hörde gestern Anklage wegen Wider­standes und Kör­per­ver­let­zung sowie ver­suchter Gefan­genen­be­freiung und Sachbeschädi­gung erhoben. Ein beschle­u­nigtes Ver­fahren ist bei dem Jugendlichen aus Rechts­grün­den nicht möglich. Gegen die übri­gen Beschuldigten dauern die Ermit­tlun­gen an. Ins­ge­samt gibt es 23 Tatverdächtige. Sie sollen am ver­gan­genen Woch­enende an ein­er Neu­rup­pin­er Tankstelle ran­daliert haben. Schon eine Woche vorher hat­ten an ein­er Tankstelle in Witt­stock recht­sex­treme Jugendliche Polizis­ten ange­grif­f­en. In dem Fall wird gegen elf Beschuldigte ermittelt. 

NEURUPPIN Zwei Recht­sex­treme, die am ver­gan­genen Woch­enende an der Neu­rup­pin­er Shell-Tankstelle zwei Polizis­ten ange­grif­f­en haben sollen, müssen sich vor einem Jugendgericht ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft hat am Don­ner­stag ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen den 18-jähri­gen Tatverdächti­gen beantragt. Ihm wer­den Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Der 17-jährige Tatverdächtige, gegen den ein beschle­u­nigtes Ver­fahren wegen seines Alters nicht zuläs­sig ist, ist gestern wegen Wieder­standes, Kör­per­ver­let­zung, ver­suchter Gefan­genen­be­freiung und Sachbeschädi­gung angeklagt wor­den. Er muss sich eben­falls vor einem Jugendgericht im Neu­rup­pin­er Amts­gericht ver­ant­worten, teilte die Staat­san­waltschaft mit. 

Die Beschuldigten und 41 weit­ere Recht­sex­treme hat­ten sich am Sonnabend, 24. Juli, angetrunk­en an der Shell-Tankstelle (Hein­rich-Rau-Straße) ver­sam­melt. Polizeibeamte, die von Anwohn­ern gerufen wor­den waren, als eine Gruppe von zehn bis 15 Leuten aus­län­der­feindliche Parolen skandierte, woll­ten die Per­son­alien der Gruppe aufnehmen. Dabei wur­den die Ein­satzkräfte von den bei­den Hauptverdächti­gen ange­grif­f­en und ver­let­zt. Die Staat­san­waltschaft hat­te angekündigt hart durchzugreifen.

NEURUPPIN Mit dem Land­wirt Lutz Mey­er bewirbt sich im Wahlkreis 3, der den Altkreis Neu­rup­pin umfasst, auch ein Vertreter der recht­sex­tremen Ini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“ um ein Direk­t­man­dat für den Pots­damer Landtag.
„Ja zu Bran­den­burg“ ist ein Ableger der „Bewe­gung neuer Ord­nung“, die aus dem ehe­ma­li­gen NPD-Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin her­vor gegan­gen ist. Grund: Die recht­en um Mario Schulz aus Cum­losen, einst NPD-Kreisvor­sitzen­der und Mit­glied im Prig­nitzer Kreistag, waren im Jan­u­ar aus Protest aus der Partei aus­ge­treten, weil der Bun­desvor­stand für die Europawahl den Bosnier Safet Babic als NPD-Kan­di­dat aufgestellt hat­ten. Lutz Mey­er stammt aus Alt Krüs­sow bei Pritzwalk. 

Eben­falls die notwendi­gen 100 Unter­stützerun­ter­schriften hat die Partei Rechtsstaatliche Offen­sive, bess­er als Schill-Partei bekan­nt, für ihren Bewer­ber Carsten Blis­chke zusam­men. Der Hen­nigs­dor­fer kan­di­diert gle­ich­falls im Altkreis Neuruppin. 

Damit steigt die Zahl der Direk­t­be­wer­ber auf acht: Für die SPD geht Amtsin­hab­er Wolf­gang Klein an den Start, für die PDS Neu­rup­pins Bürg­er­meis­ter Otto Theel, die CDU hat den Rheins­berg­er Erich Kuhne nominiert, die FDP den Lin­dow­er Bernd Pelz­er. Die Bünd­nis-grü­nen set­zten auf den Freie-Hei­de-Mit­be­grün­der und ein­sti­gen Lan­desvor­sitzen­den Roland Vogt aus Stahns­dorf bei Pots­dam. Kom­plet­tiert wird die Liste bish­er durch den Neu­rup­pin­er Klaus Nemitz von der Allianz freier Wäh­ler. Jedoch kön­nen sich Bewer­ber noch bis Mon­tag, 18 Uhr bei Wahlkreisleit­er Diet­mar Trip­ke melden. Gehören sie kein­er im Land­tag vertrete­nen Partei an, müssen sie 100 Unter­stützerun­ter­schriften vorlegen.