Jahr: 2004

Kur­disch-türkische Fam­i­lie aus dem Asylbewerberheim
Hohen­leip­isch geholt und
per Char­ter­flugzeug ausgeflogen

(LR, 21.1.) Einen drama­tis­chen Ver­lauf nahm gestern der inzwis­chen über fünf Jahre
währende Ver­such, eine fün­fköp­fige kur­disch-türkische Fam­i­lie abzuschieben.
Unter hoher Geheimhal­tungsstufe und mit starkem Aufge­bot an Polizei und
Ret­tungskräften wurde die Fam­i­lie in den späten Nach­mit­tagsstun­den aus dem
Asyl­be­wer­ber­heim in Hohen­leip­isch (Elbe-Elster-Kreis) abge­holt. Noch am
gestri­gen Abend sollte sie mit ein­er eigens für sie bereitgestellten
Char­ter­mas­chine aus­ge­flo­gen werden. 

Drama­tisch war das Abschiebev­er­fahren vor allem gewor­den, nach­dem der
Ehe­mann angedeutet haben soll, im Fall sein­er Abschiebung sich und seiner
Fam­i­lie Gewalt anzu­tun. Die Polizei hat­te den Mann deshalb gestern zunächst
in Gewahrsam genom­men und ein­er Rich­terin im Amts­gericht Bad Liebenwerda
vorgeführt. 

Kirchenasyl in Tröbitz

Für Auf­se­hen hat­te der Fall der 1996 aus der Ost­türkei nach Deutschland
gekomme­nen Fam­i­lie Hal­ime und Gazi Fil­iz mit ihren drei Kindern schon länger
gesorgt (die RUNDSCHAU berichtete). Als im Jahr 2002 das
Oberver­wal­tungs­gericht in Frank­furt (Oder) entsch­ied, dass kein Asylgrund
vor­liege, dro­hte der Fam­i­lie die Abschiebung. Auf­se­hen und Empörung gab es
schließlich, als die Eltern und ihre drei Kinder im April des vergangenen
Jahres aus dem Kirchen asyl in Tröb­itz geholt und zeitweise getren­nt wurden.
Die Eltern wur­den in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Die
damals einein­halb, drei und fünf Jahre alten Kinder kamen in ein Heim nach
Fürsten­walde. Erst heftiger öffentlich­er Protest brachte den Land­kreis zum
Ein­lenken. Noch am gle­ichen Abend saßen Eltern und Kinder schließlich wieder
im Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch an einem Tisch. Fest­gelegt wurde, dass die
Fam­i­lie so lange bleiben dürfe, bis ein medi­zinis­ches Gutacht­en vorliegt. 

Dabei sollte ermit­telt wer­den, ob der Gesund­heit­szu­s­tand der Fam­i­lie eine
Ausweisung in die Türkei zulässt. Schon im Novem­ber ver­gan­genen Jahres lag
das Gutacht­en, ange­fer­tigt von ein­er Berlin­er Ärztin, vor. Den­noch wollte
der Land­kreis damals nicht gle­ich entschei­den, son­dern ließ den zuständigen
Ord­nungs­dez­er­nen­ten Dr. Erhard Haase erk­lären: «Wir set­zen uns da nicht
unter Druck.» 

Hin­ter­grund: Das Gutacht­en war mit medi­zinis­chen Fach­be­grif­f­en gespickt -
der Amt­sarzt des Kreis­es sollte es «über­set­zen» , um der Ver­wal­tung eine
«Entschei­dung­shil­fe» zu geben. Dann wollte der Lan­drat nach «Recht und
Gesetz» entschei­den. Diese Entschei­dung, so Dr. Eber­hard Haase, sei nun
«nach Prü­fung aller Umstände» mit der «Fest­stel­lung der Ausreisepflicht»
gefall­en. In dem psy­chi­a­trischen Gutacht­en — die Ehe­frau litt unter
Depres­sio­nen — sei man zur Auf­fas­sung gelangt, dass «eine Traumatisierung
nicht vor­liegt» . Anerkan­nt wer­den allerd­ings die enor­men «psy­chis­chen
Belas­tun­gen der Aus­reisepflichti­gen» , so Dr. Haase. 

Nicht informiert

Die Fam­i­lie war von der endgülti­gen Abschiebung am gestri­gen Tag vorher
nicht informiert wor­den. «Wir mussten nach den Äußerun­gen von Gazi Filiz
befürcht­en, dass der Vater sich und der Fam­i­lie etwas antut und haben
deshalb um Amt­shil­fe bei der Polizei gebeten» , so Dr. Haase. Gleichfalls
habe man die enorme psy­chis­che Belas­tung beachtet. «In der Chartermaschine
wird medi­zinis­ches Per­son­al mit­fliegen und auch am Zielort wer­den sie
ärztlich betreut» , so der Ordnungsdezernet. 

Nach der Gewahrsam­snahme war Gazi Fil­iz nochmals der Rich­terin vorgeführt
wor­den. Um 19 Uhr fiel die Entschei­dung. Der Trans­port durch die Polizei
wurde durch das Gericht genehmigt. Damit wurde auch Gazi Fil­iz zum Flugplatz
gefahren. Seine Ehe­frau war zu diesem Zeit­punkt mit den Kindern bere­its auf
dem Weg dorthin. 

Ihnen hin­ter­her fuhren auch der Tröb­itzer Pfar­rer Ste­fan Branig und sein Bad
Lieben­wer­daer Kol­lege Thomas Meißn­er. Bei­de erre­ichte die RUNDSCHAU am
Funk­tele­fon, als sie bei Duben die Auto­bahn befuhren. Die Pfar­rer zeigten
sich ent­täuscht, dass die Bemühun­gen um ein Bleiberecht augenscheinlich
nicht zum Erfolg geführt hat­ten. «Wir tele­fonieren ger­ade mit den
zuständi­gen Anwäl­ten in der Kirche, um doch noch einen Abschiebestopp zu
erzwin­gen» , erk­lärte Meißn­er. Für Pfar­rer Branig “ist das men­schlich eine
Katas­tro­phe, und von langer Hand vor­bere­it­et”, was da gestern passierte.
Branig glaubt, dass es nun wohl für den Land­kreis an der Zeit gewe­sen sei,
die Abschiebung durchzusetzen. 

In Hohen­leip­isch war es in den ver­gan­genen Wochen zu tumultartigen
Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men, weil einige Asyl­be­wer­ber anstelle der
Berech­ti­gungss­cheine für den Bek­lei­dungskauf Bargeld einge­fordert hatten. 

Pfar­rer Branig ver­wies im RUND­SCHAU-Gespräch erneut darauf, dass der Familie
in ihrer Heimat Schaden zuge­fügt wer­den kön­nte. In Mardin, ein­er Stadt in
der Ost-Türkei in Gren­znähe zum Irak, wür­den noch strenge Rit­uale gelten.
Die Ehe von Hal­ime und Gazi Fil­iz sei, so Branig, nicht von den Eltern
gewün­scht und auch nicht vor dem dor­ti­gen Geistlichen geschlossen worden. 

Branig will von einem Fall wis­sen, wo ein Paar in der gle­ichen Situation
gesteinigt wor­den sein soll. «Sie müssen sich mal in das Paar
hinein­ver­set­zen: Die Eheleute sind in Fam­i­lien­schande gegan­gen und kommen
nun wieder, ohne in Deutsch­land etwas erre­icht zu haben. Also wieder in
Schande» , erk­lärte Branig tief erregt. 

Bei vie­len, die gestern irgend­wie mit dem Fall beschäftigt waren, erntete
das nun­mehr fast sech­sjährige Abschiebev­er­fahren nur noch Kopf­schüt­teln. Man
zeigte Ver ständ­nis für die Lage der Fam­i­lie, mah­nte aber auch die Kosten
an, die durch das jahre­lange Hick­hack aufge­laufen waren. Allein das für
gestern eigens gebuchte Char­ter­flugzeug soll über 50 000 Euro gekostet haben. 

Geheime Kom­man­dosache

Fün­fköp­fige Kur­den­fam­i­lie aus Bran­den­burg per Char­ter­flugzeug in die Türkei abgeschoben

(Tagesspiegel, Peter Jäh­nel) Herzberg. Die jahre­lange Odyssee ein­er fün­fköp­fi­gen kur­dis­chen Fam­i­lie aus
dem Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch (Elbe- Elster-Kreis) durch deutsche
Gerichtsin­stanzen ist zu Ende: Sie wurde am Mittwoch in die Türkei
abgeschoben. Die Polizei habe die Eltern und ihre drei kleinen Kinder am
Dien­stag aus dem Heim geholt, sagte der Ord­nungs­dez­er­nent Erhard Haase von
der Kreisver­wal­tung in Herzberg. Er bestätigte damit einen Bericht der
“Lausitzer Rund­schau”. Ein Char­ter­flugzeug brachte die Kur­den vom Flugplatz
Bre­men in ihre Heimat. 

Die Aktion lief wie eine geheime Kom­man­dosache ab. Weil der 34- jährige Mann
gedro­ht hat­te, im Falle ein­er Abschiebung sich und sein­er Fam­i­lie etwas
antun zu wollen, nahm ihn die Polizei unmit­tel­bar davor in Gewahrsam.
Während des Fluges in die Türkei wurde die Fam­i­lie mit ihren Kindern im
Alter von zwei bis sechs Jahren von Beamten des Bun­des­gren­zschutzes sowie
von Ärzten begleit­et. “Wir haben bei dem Abschiebev­er­fahren nach Recht und
Gesetz gehan­delt”, betonte Haase. Für eine mögliche medi­zinis­che Behandlung
der Fam­i­lie sei auch in der Heimat gesorgt. 

Pfar­rer Ste­fan Branig aus Tröb­itz (Elbe-Elster) bedauerte den Aus­gang des
seit 1997 laufend­en Asylver­fahrens: “Wir haben ver­sucht, alles zu tun, um
der Fam­i­lie zu helfen.” Dann fügte er hinzu: “Der Mann war in der Region der
ost­türkischen Stadt Stadt Mardin unweit der Gren­ze zum Irak Dorfschützer
gewe­sen, um die Bevölkerung vor Anschlä­gen der kur­dis­chen PKK-Organisation
zu bewahren.” Er müsse nun damit rech­nen, nach sein­er unfreiwilligen
Rück­kehr ver­haftet und verh&
ouml;rt zu wer­den. “Die türkischen Behör­den werden
sich fra­gen, warum Deutsch­land diesen Mann unbe­d­ingt loswer­den wollte.” 

Die Kur­den­fam­i­lie sollte bere­its im Feb­ru­ar 2003 abgeschoben werden,
flüchtete jedoch ins Kirchenasyl nach Tröb­itz (Elbe-Elster).

Von dort holte sie eine Gerichtsvol­lzieherin Mitte April unter Polizeischutz
her­aus. Bei dem Vor­fall wur­den die Kinder zeitweise von ihren Eltern
getren­nt. Sie kamen jedoch nach öffentlichen Protesten am sel­ben Tag wieder
zu ihnen zurück. 

Das Paar war im Novem­ber 1996 nach Deutsch­land gekom­men und hat­te im Oktober
1997 den ersten Asy­lantrag gestellt. Als die drei Kinder geboren wurden,
beantragten sie auch für diese Asyl. Alle Anträge wur­den jedoch abgelehnt,
Kla­gen dage­gen blieben erfol­g­los. Im Sep­tem­ber 2002 fiel dazu die letzte
Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder). Seit­dem lief das
Abschiebeverfahren. 

Nach Beratun­gen mit der Kirche gab der Land­kreis Mitte 2003 ein
psy­chi­a­trisches Gutacht­en bei ein­er Berlin­er Ärztin in Auf­trag. Diese habe
bei der 24 Jahre alten Frau der Kur­den­fam­i­lie keine Depres­sion festgestellt,
allerd­ings eine große psy­chis­che Belas­tung wegen der bevorstehenden
Aus­reise, erläuterte Haase. 

Die Anwältin der Fam­i­lie ver­suchte dann noch am Dien­stag beim
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus, per Eilantrag die Abschiebung zu ver­hin­dern. Das
Gericht lehnte das ab. Damit musste die kur­dis­che Fam­i­lie ihre letzte
Hoff­nung begraben, in Deutsch­land ein zweites Zuhause zu finden.

Sen­ften­berg. In der Wendis­chen Kirche, Bader­straße 10, find­et heute um 18
Uhr das 5. Sen­ften­berg­er Kol­lo­qi­um anlässlich des Holocaust-Gedenktages
statt. Das The­ma heißt in diesem Jahr «Anti­semitismus — das Gerücht über die
Juden (Adorno)» .

Nach ein­führen­den Worten von Dr. Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann wird der
inter­na­tion­al anerkan­nte His­torik­er Dr. Mario Keßler von der Universität
Pots­dam das Haup­tre­fer­at hal­ten. Er spricht über die his­torischen Wurzeln
des Anti­semitismus. Keßler hat­te schon Ende 2002 ein stark beachtetes
Refer­at für die ver­anstal­tende Rosa-Lux­em­burg-Stiftung gehal­ten, in dem er
sich kri­tisch mit anti­semi­tis­chen Ten­den­zen in der sozial­is­tis­chen Bewegung
auseinan­der­set­zte. In der Regel wird zudem im zweit­en Teil des kostenlosen
Kol­lo­qi­ums Bezug zu lokalen beziehungsweise speziellen Prob­le­men aus
Geschichte oder aktueller Poli­tik hergestellt.

(Tagesspiegel) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr hat es nach der Zäh­lung des Vereins
Opfer­per­spek­tive in Bran­den­burg 116 gewalt­same Angriffe von Rechtsextremen
gegeben. 51 davon hät­ten sich gegen Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen
nicht-rechte Jugendliche, der Rest vor allem gegen Aussiedler gerichtet,
teilte der Vere­in am Mittwoch mit. Nach diesen Angaben waren ins­ge­samt 151
Opfer von den Attack­en betroffen. 

Die Zahlen des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) wür­den in Kürze bekan­nt gemacht,
hieß es aus dem Innen­min­is­teri­um. Mit 19 Angrif­f­en lag laut Opferperspektive
der Land­kreis Havel­land an der Spitze; es fol­gen die Uck­er­mark und die Stadt
Pots­dam (je 15). 

Der Sprech­er des Vere­ins, Kay Wen­del, ver­wies auf Abwe­ichun­gen zwis­chen den
Zahlen seines Vere­ins und denen des LKA. So habe die Opfer­per­spek­tive für
2002 128 Angriffe gezählt. Das LKA habe 81 aus­gewiesen — von denen der
Opfer­per­spek­tive 35 nicht bekan­nt gewe­sen seien. Umgekehrt fehlten auf der
Liste des LKA 73 Gewalt­tat­en, die sein Vere­in als recht­sex­trem motiviert
eingestuft hat­te. Dies lege den Schluss nahe, dass bei­de Sta­tis­tiken ein
unzure­ichen­des Abbild des wirk­lichen Aus­maßes der recht­en Gewalt in
Bran­den­burg darstellen. 

116 Angriffe Recht­sradikaler in 2003

(BM) Pots­dam — 116 gewalt­same Angriffe von Recht­sex­tremen hat der Verein
Opfer­per­spek­tive 2003 in Bran­den­burg reg­istri­ert. 51 hät­ten sich gegen
Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen Punks und Hiphop­per, der Rest vor allem
gegen Aussiedler gerichtet, teilte der Vere­in gestern mit. Mit 19 Angriffen
habe der Kreis Havel­land an der Spitze gele­gen, gefol­gt vom Kreis Uckermark
und der Stadt Pots­dam mit je 15.

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) Auf der außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin — sie fand am 16. Jan­u­ar in Witt­stock statt — kam es zu ein­er Entschei­dung. Alle 22 Anwe­senden erk­lärten ihren Aus­tritt aus der Partei. Doch damit nicht genug: Die NPD hat nicht nur einen kom­plet­ten Kreisver­band ver­loren, son­dern auch ihren Lan­desvor­sitzen­den, Mario Schulz, sowie vier weit­ere Mit­glieder des Landesvorstands. 

Doch woran haben sich die Gemüter entzündet? 

Ras­sis­mus ver­sus Nationalismus

Schulz begrün­det den Masse­naus­tritt mit der Nominierung des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kan­di­dat­en für die Europa-Wahl. Damit ver­ab­schiede sich die NPD von dem Grund­satz “Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist”. Die NPD habe ihr Exis­ten­zrecht ver­loren und rei­he sich ein bei den Fein­den unseres Volkes. 

Babic ist in der NPD kein Unbekan­nter. Er hat einen deutschen Pass und ist seit Jahren aktives Mit­glied der Partei. Weltan­schaulich ver­ste­ht er sich als Befreiungsna­tion­al­ist, eine Strö­mung, die seit eh und je in der NPD behei­matet ist. Er schreibt regelmäßig für das Parteior­gan “Deutsche Stimme”. 

Für bun­desweite Furore sorgte Babic, als bekan­nt wurde, dass er sich als Mitar­beit­er under­cov­er in einen von gemäßigten Linken dominierten AStA (All­ge­mein­er Stun­den­te­nauss­chuss) der Uni­ver­sität Tri­er eingeschlichen hat­te. Sein Ver­such, für die Jusos zum Stu­Pa (Stu­den­ten­par­la­ment) zu kan­di­dieren, flog jedoch auf. Noch ein­mal erregte er medi­ales Auf­se­hen, als es ihm im ver­gan­genen Novem­ber doch noch gelang, für eine “Frei­heitlich Soziale Liste” ins Stu­Pa einzuziehen. 

Schulz gren­zt sich von einem nation­al­sozial­is­tis­chen Stand­punkt aus gegen die NPD ab. Er ächtet die Partei aus ras­sis­tis­chen Grün­den und wirft ihr deren Ver­ständ­nis von Nation­al­is­mus vor. Für ihn und alle, die mit ihm die NPD ver­lassen haben, ist und bleibt Babic ein Aus­län­der. Die Entschei­dung, ob dem Nation­al­is­mus oder dem Ras­sis­mus Pri­or­ität einzuräu­men ist, wird auch auf andere NPD-Mit­glieder zukom­men. Ob dies der Anfang ein­er lan­des- oder gar bun­desweit­en Aus­trittswelle sein wird, bleibt vor­erst abzuwarten. 

Recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bran­den­burg im Fluss

Schulz ist ein eigen­bröd­lerisch­er Aktivist.
Schon in der Ver­gan­gen­heit hat­te er zahlre­iche Demon­stra­tio­nen angemeldet und durchge­führt, nicht für die NPD, son­dern im Namen von Organ­i­sa­tio­nen, die nur auf dem Papi­er standen: “Aktion­s­ge­mein­schaft Nord­bran­den­burg”, “AG rechts hat Vor­fahrt”, “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen”, “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” und jüngst “Bund nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burgs”. Ob dies bere­its ein Aus­druck sein­er Dis­tanz zu der Partei war, die er in Bran­den­burg anführte? 

Schulz und Math­ias Wirth wer­den ihre jüngst bei den Kom­mu­nal­wahlen für die NPD gewonnenen Man­date im Kreistag bzw. im Stadt­par­la­ment von Witt­stock nicht aufgeben, son­dern wollen ein­er noch zu grün­den­den “Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) beitreten. 

Neun Monate vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl ist damit die recht­sex­trem­istis­che Parteien­land­schaft in Bewe­gung ger­at­en. Die “Deutschen Volk­sunion” (DVU) ist zwar im Land­tag vertreten, doch ihr par­la­men­tarisch­er Auftritt hat viele ihrer Mit­glieder ent­täuscht. Zudem haben die Kom­mu­nal­wahlen im ver­gan­genen Herb­st gezeigt, dass die NPD, da wo sie antrat, der DVU den Rang abge­laufen kon­nte. Es gelang den Nation­aldemokrat­en, fünf Man­date zu errin­gen. “Die Repub­likan­er” (REP) spie­len in Bran­den­burg schon seit Jahren keine Rolle mehr. Die NPD war die einzige ern­stzunehmende Kraft in der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft Bran­den­burgs. Kaum dass sie sich von dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren erholen kon­nte, dro­ht ihr nun die Spaltung. 

Ob es der BNO gelin­gen wird, ein eigenes Pro­fil aufzubauen, darf bezweifelt wer­den, zu eng ist der Spiel­raum rechts der NPD. Aber sie kön­nte der NPD und der recht­sex­trem­istis­chen Parteien­land­schaft über­haupt als Spalt­pilz gefährlich wer­den. Wom­öglich entwick­elt sich die BNO zum Sam­mel­beck­en ent­täuschter NPD-Anhänger und Neon­azis aus der Kameradschaftsszene. 

Schulz hat der BNO einen Bären­di­enst erwiesen, indem er die NPD ohne Not zum Volks­feind erk­lärte, denn damit erschw­ert er eine kün­ftige Zusam­me­nar­beit und treibt die BNO in die Isolation.

(Rote Hil­fe Pots­dam) Oft­mals, und so auch in diesem Win­ter, ist es so, dass für eines Poli­tik­er Gemüt nicht genü­gend passiert zum Jahreswech­sel. Hinzu kom­men Wün­sche fürs neue Jahr. Wie der Presse all­ge­mein zu ent­nehmen war, han­delt es sich dabei um Aus­gangssper­ren für Jugendliche unter 14 Jahren ab 20 Uhr, Fußfes­seln für Schulschwänz­er, Ausweitung der DNA-Analyse-Anwen­dung und Kennze­ichen­scanns von KFZ. Dies alles soll ange­blich dem Schutz der Bürg­er, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung, eben der „inneren Sicher­heit“ dienen. 

Die Fußfes­seln für Schulschwänz­er sind ja noch ein Vorschlag aus dem ver­gan­genen Jahr, der, im Zuge des Rufs aus CSU-Bay­ern nach Aus­ge­hver­boten für Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr, lediglich noch ein­mal aufgewärmt wurde. Gen­er­al Schön­bohm, wie auch einige sein­er Anhänger, haben diesen absur­den Vorschlag, als „inter­es­sant“ klas­si­fizierend, aus­drück­lich begrüßt. Dass sich ein Großteil der Gewalt­de­lik­te (Mis­shand­lun­gen, Verge­wal­ti­gun­gen) in den Fam­i­lien und damit zu Hause abspie­len, wurde eben­so aus­geklam­mert, wie die von den par­la­men­tarisch-poli­tis­chen Fre­un­den der SPD schnell erkan­nte Kon­se­quenz, dass, dieser Logik fol­gend, die Krim­i­nal­ität auf Null gesenkt wer­den kön­nte, sper­rt man gle­ich das ganze Volk ein. 

Als weit­eres „pro­bates und sin­nvolles Mit­tel“ gegen die gefährliche Jun­gend im über­al­terten Rent­ner­staat wurde schnell der „Warn­schuss-Arrest“ aus­gemacht. Damit soll die verortetet „judika­tive Erman­gelung“, Jugendliche zu Haft­strafen verurteilen zu kön­nen, unter­laufen werden.
Hier schlum­mert bei der CDU wirk­lich ein kreatives Moment, von dem wohl all­ge­meine Erle­ichterung herrscht, dass es nicht etwa in der Bil­dungs- oder Sozialpoli­tik ausge­to­bt wird! 

Die Gle­ich­stel­lung von genetis­chem Fin­ger­ab­druck dem herkömm­lichen gegenüber, unter Aushe­belung des richter­lichen Vor­be­halts, ist ein weit­eres Szenar­i­um, mit welchem die Schön­bohmtruppe die Bevölkerung denkt beglück­en zu müssen. Jede erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung soll kün­ftig auch genetisch erfol­gen, zusät­zlich ganz nach Gut­dünken unser­er lieben Polizei. Die bish­er gültige Recht­slage wird von CDU-Jus­tizmin­is­terin Rich­stein als „zu restrik­tiv“ empfunden. 

Viele Bürg­er mussten lei­der schon erfahren, wie schnell man in Bran­den­burg in Folge von Willkür oder Verdäch­ti­gun­gen ED behan­delt wird. Ab sofort soll hier eine „Frei­willigkeit­slö­sung“ gel­ten, nach dem jed­er Betrof­fene ein­er Gen­ma­te­ri­alent­nahme zus­tim­men darf. Nun, die Ver­wen­dung des Begriffs „frei­willig“ ist schon ein Hohn an sich, denn wer wird denn frei­willig mit der Polizei, dem Repres­sion­sap­pa­rat in Kon­flikt ger­at­en, zudem sich ED behan­deln lassen? 

Nicht nur Bürg­er­rechtler oder Daten­schützer war­nen verzweifelt vor der­ar­ti­gen Maß­na­men. Selb­st der Lan­desvor­sitzende der bürg­er­lichen FDP fühlt sich genötigt gegen dieses ausufer­nde Mis­strauen und die Überwachung der Bevölkerung Posi­tion zu beziehen. 

Bleiben noch die Kennze­ichen­scanns als „Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit“ oder, wie eben­falls von Schön­bohm ver­lautet, zur „Vor­rangigkeit des Schutzes der Bürg­er“. Dass hier eine ver­dacht­sun­ab­hängige Kom­plet­ter­fas­sung von Bürg­er­dat­en, inklu­sive Bewe­gung­spro­filen auf den Weg gebracht wer­den soll, ist nicht nur dem Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragten klar, son­dern sollte jedem intel­li­genzbe­gabten Men­schen ein­leucht­en. Adäquat obiger Kon­se­quenz, doch gle­ich ein Aus­ge­hver­bot gegen die Gesamt­bevölkerung zu ver­hän­gen, muss auch hier erkan­nt wer­den, dass von Autos keine Straftat­en verübt wer­den, besten­falls von deren Insassen! Das heißt dem­nach let­ztlich: von einem all­ge­gen­wär­ti­gen Iriss­cann bei jed­er­mann sind wir besten­falls noch tech­nisch, nicht aber durch poli­tis­chen Willen getrennt. 

Alles in allem eine Entwick­lung, die sich selb­st Orwell in seinem, mit­tler­weile lei­der als über­holt gel­ten­dem, Hor­ror-Sci­encefic­tion Roman „1984“, nicht hat­te zu denken gewagt.
Die Kro­ne der Bevölkerungsver­höh­nung set­zt dem Ganzen wieder Mal des Gen­er­als Sprech­er, Herr Hom­burg auf, indem er verkün­det: „Einen Miss­brauch wird es nicht geben, denn jed­er sollte davon aus­ge­hen, dass Polizis­ten rechtsstaatlich han­deln“. Sich­er, sind schon die Geset­zte jed­er Moral entraubt, braucht sich die Polizei als deren willfähriger Durch­set­zter kein­er „Ver­stöße“ bedienen. 

Es liegt auf der Hand, dass der kap­i­tal­is­tis­che Staat, in sein­er schw­eren Krise, repres­sive Mit­tel benötigt, um der sozialen Kriegführung und unge­hemmten Gewin­n­max­imierung ein pro­bates Gegengewicht zu bieten. Der Aufrechter­hal­tung des poli­tisch-sozial-ökonomis­chen Kas­ten­sys­tems wird jed­er Anstrich von Demokratie, Frei­heit und Moral geopfert. So war es immer und wir befind­en uns auch noch nicht am Ende ein­er solchen Entwicklung.

Für das Jahr 2003 reg­istri­erte der Vere­in Opfer­per­spek­tive bish­er 116 gewalt­same Angriffe mit recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund in Bran­den­burg. 51
davon waren frem­den­feindlich motiviert, 53 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche. Betrof­fen waren ins­ge­samt 151 Opfer. Eine trau­rige Spitze mit 19 Angrif­f­en verze­ich­nete der Land­kreis Havel­land, gefol­gt von der Uck­er­mark und der Stadt Pots­dam mit jew­eils 15 Angrif­f­en. Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die Serie von zehn Brand­s­tiftun­gen an türkischen und viet­name­sis­chen Imbissstän­den, deren ökonomis­che Exis­tenz bedro­ht ist. Nicht ein­be­zo­gen ist hier der Mord an einem Punk
in Frank­furt (Oder) am 29. März, bei dem auch das Gericht die Moti­va­tion der recht­en Skin­heads nicht klären konnte. 

Die Frage, ob es im Jahr 2003 einen Anstieg oder eine Abnahme der recht­en Gewalt gegenüber dem Vor­jahr gab, ist nicht zu beant­worten. Anfang Jan­u­ar 2003 hat­te die
Opfer­per­spek­tive von 106 recht­sex­tremen Angrif­f­en im Jahr 2002 gesprochen; später
wur­den weit­ere 22 Angriffe bekan­nt. Doch ein detail­liert­er Ver­gle­ich der Angaben
beim LKA und bei der Opfer­per­spek­tive ergab erhe­bliche Abwe­ichun­gen. Von den 81 vom
LKA genan­nten waren der Opfer­per­spek­tive 35 nicht bekan­nt. Umgekehrt fehlten auf der
Liste des LKA 73 Gewalt­tat­en, die der Opfer­per­spek­tive als recht­sex­trem motiviert
eingestuft hat­te, darunter auch min­destens zehn Angriffe, die der
Gen­er­al­bun­de­san­walt als recht­sex­trem bewertete. 

Diese Abwe­ichun­gen leg­en den Schluss nahe, dass bei­de Sta­tis­tiken, die der
Opfer­per­spek­tive und die des LKA, ein nur unzure­ichen­des Abbild des wirklichen
Aus­maßes der recht­en Gewalt in Bran­den­burg darstellen. Das LKA hat gegenüber der
Opfer­per­spek­tive angekündigt, den Ursachen der Abwe­ichun­gen auf den Grund zu gehen
und die von Karl­sruhe als recht­sex­trem eingestuften Angriffe erneut zu untersuchen. 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive bemerkt dazu: “Die Zahl von 116 rechten
Gewalt­tat­en im Jahr 2003 ist ein Indika­tor eines erschreck­end hohen Lev­els der
Gewalt. Diese Zahl ist aber ein sehr unzu­ver­läs­siger Indika­tor. Sie sagt wenig aus
über das Aus­maß der Angst der Opfer, der Ein­schüchterung, die ganze Grup­pen wie
Asyl­be­wer­ber oder alter­na­tive Jugendliche befällt. Doch darin liegt das
Haupt­prob­lem, in der alltäglichen Bedro­hung und Aus­gren­zung von Min­der­heit­en. Nur
durch eine bre­ite gesellschaftliche Sol­i­darisierung mit den Opfern kann dem begegnet
werden.”

Bis­lang unbekan­nte Täter beschmierten am Woch­enende eine Mehrzweck­halle in
Lübben. Das teilt die Polizei-Press­es­telle in Königs Wuster­hausen mit. 

Die recht­sradikalen Schmier­ereien seien mit blauer Farbe in ein­er Größe von
25 Zen­time­tern und ein­er Länge von 1,5 Metern ange­bracht wor­den. Der Schaden
wird auf 300 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt.

(Rup­pin­er Anzeiger) NEURUPPIN Der 26-Jährige Dani­lo L. aus Per­leberg muss sich seit gestern wegen ver­sucht­en Mordes in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft wirft dem sich zu sein­er recht­sex­tremen Weltan­schau­ung beken­nen­den Angeklagten vor, seine Tat am 2. August 2003 auf einem Dorffest in Quitzö­bel (Prig­nitz) aus niedri­gen Beweg­grün­den her­aus verübt und den Tod seines Opfers bil­li­gend in Kauf genom­men zu haben. 

In einem von seinem Anwalt ver­lese­nen Schrift­stück zeigt sich der Angeklagte geständig, dass er mehrere male mit seinen Springer­stiefeln auf das 23 jährige Opfer einge­treten habe. Er habe aber nicht die Absicht gehabt, sein Opfer zu ermor­den. Viele Zeu­gen wichen in ihren gestri­gen Aus­sagen mas­siv von dem Inhalt ihrer polizeilichen Vernehmung ab. Einige räumten ein, in der Tat­nacht von einem Mit­glied der recht­en Szene für den Fall ein­er Aus­sage mit dem Tod bedro­ht wor­den zu sein. Dieser Mann soll gestern im Gericht­saal gesessen haben. 

Die Erin­nerungslück­en von Quitzöbel

Weil ihm die Tech­no-Begeis­terung seines Opfers nicht passte, soll ein 26-Jährige mit Springer­stiefeln zuge­treten haben 

NEURUPPIN Dani­lo L. kön­nte heute Straßen­bauer sein. Doch seine Gesin­nung war ihm wichtiger. Die war und ist rechts, und führte dazu, dass er 1995 seine Lehre nach einem Monat abbrach. Sein Meis­ter hat­te ihn vor die Alter­na­tive gestellt: Aus­bil­dung oder seine rechte Ein­stel­lung. „Da habe ich mich für meine Gesin­nung entsch­ieden“, berichtete der 26-Jährige gestern. 

Als Dani­lo L. am 2. August 2003 mit Kumpeln das dorffest von Quitzö­bel (Prig­nitz) besuchte, kon­nten sich mehrere Fes­t­be­such­er ein Bild davon machen, dass dieser seine recht­sex­treme Ein­stel­lung nicht abgelegt hat: In seine haut seinen mehrer Hak­enkreuze ein­tä­towiert. Auch die Tat, zu der es auf diesem dör­flichen Vergnü­gen kam, soll laut Staat­san­waltschaft ihre Ursache in der recht­sex­tremen, men­schen­ver­ach­t­en­den Ein­stel­lung des Angeklagten begrün­det liegt. Nur weil Michael A. Tech­no-Musik mag, soll er Opfer von Dani­lo L. gewor­den sein. „Auch wegen sein­er recht­en Gesin­nung und weil er Tech­no-Musik für ver­ab­scheuungswürdig hält“, habe er den Entschluss gefasst, den 23-Jähri­gen zu mis­shan­deln, heißt es in der Anklageschrift. Während das Opfer die Vision des Staat­san­walts bestätigt, stre­it­et der Angeklagte dieses Tat­mo­tiv ab. Über seinen Anwalt ließ der mehrfach Vorbe­strafte ver­laut­baren, dass er Michael A. wegen ein­er früheren Prügelei, von der er gehört hat­te, ange­sprochen habe. Weil dieser aber nicht reagierte, sei er wütend gewor­den und habe sein Opfer erst zwei bis vier mal getreten, später nochmals mehrfach getreten.
Richter Gert Weg­n­er sah sich vor allem mit erin­nerungss­chwachen Zeu­gen kon­fron­tiert. „Daran kann ich mich nicht mehr erin­nern, das ist schon so lange her“, war wohl der im Saal des Neu­rup­pin­er Landgerichts gestern am häu­fig­sten zu hörende Satz. „In der Prig­nitz scheinen viele an Erin­nerungsver­lust zu lei­den. Ist das typ­isch für die Gegend?“, fragte der etwas ent­nervt wirk­ende Richter. Immer­hin, durch die Kon­fronta­tion mit ihren polizeilichen Aus­sagen vom August 2003 kam eini­gen Zeu­gen doch etlich­es bekan­nt vor – auch bezüglich des Tat­mo­tivs. So etwa bei dem 18-Jähri­gen Schüler Kevin B. aus Havel­berg. Wollte dieser sich anfangs nicht daran erin­nern kön­nen, das der Täter mit Springer­stiefeln zuge­treten habe, so räumte er nach den Vorhal­ten aus dem Polizeipro­tokoll ein: „Die Erin­nerung kommt wieder.“ 15–20 Tritte mit voller Wucht habe das Opfer abbekom­men. Auch die Hak­enkreuz- Tat­toos kamen dem Zeu­gen wieder halb­wegs in den Sinn: „Kann sein.“ Auf Nach­frage des Richters erk­lärte Kevin B., nicht rechts zu sein, son­dern „keine Mei­n­ung“ zu haben. Allerd­ings störe es ihn nicht, wenn jemand recht­sex­treme Ansicht­en hat und das mit einem Hak­enkreuz Tat­too unterstreicht. 

Das Schweigen der Zeu­gen kön­nte eine Ursache sein in der Dro­hung eines jun­gen Mannes haben, der noch in der Tat­nacht nach dem Abzug der Polizei gedro­ht habe: „Wer aus­sagt, ist Tod!“ Der Angeklagte selb­st war es, der den Richter darauf aufmerk­sam machte, dass sich eben jen­er Mann, an dessen Bomber­jacke ein Aufnäher „White Pow­er“ prangte, im Zuschauer­raum befinde. Dessen 14-Jähriger Brud­er wiederum belastete den Angeklagten. Die Springer­stiefel, mit denen Dani­lo L. bis zu 15 mal zuge­treten habe, hät­ten Stahlkap­pen gehabt. Da der Zeuge jedoch verse­hentlich keine Belehrung erhielt, bleiben seine Aus­sagen wert­los. Der Prozess wird am kom­menden Dien­stag fortgesetzt.

Bru­taler Angriff auf Techno-Fan

Prozess gegen recht­en Schläger

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin. Im Prozess um die bru­tale Attacke gegen einen Tech­no-Fan in
Quitzö­bel (Prig­nitz) hat der Angeklagte ein Geständ­nis abgelegt. Er habe in
angetrunk­en­em Zus­tand mehrfach auf das 23-jährige Opfer eingetreten,
bedauere den Vor­fall aber, ließ der Angeklagte zum Prozes­sauf­takt am
Dien­stag von seinem Vertei­di­ger ver­lesen. Dem 26-Jähri­gen aus Per­leberg, der
sich selb­st der recht­en Szene zurech­net, wird ver­suchter Mord vorgeworfen.
Er soll das Opfer mehrfach mit Springer­stiefeln gegen Oberkör­p­er und Gesicht
getreten haben. Der Ange­grif­f­ene erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma. 

Der Über­griff hat­te am Rande eines Dorffestes Anfang August 2003
stattge­fun­den, auf das der Angeklagte mit ein­er Gruppe Gleichgesinnter
gegan­gen war. Laut Staat­san­waltschaft griff er den jun­gen Mann an, weil
dieser sich als Fan der bei Recht­sradikalen ver­pön­ten Tech­no-Musik zu
erken­nen gab. Der Täter habe den Tod des Opfers bil­li­gend in Kauf genommen.
Mehrere Zeu­gen bestätigten vor Gericht diese Ver­sion. Der Angeklagte selbst
wies das zurück und erk­lärte, dass sein Angriff ein Racheakt gewe­sen sei.
Der Schläger war noch am Tatort festgenom­men wor­den. Der Prozess wird am 27.
Jan­u­ar fort­ge­set­zt. Mit dem Urteil wird für den 29. Jan­u­ar gerechnet.

Flüchtlingsrat kri­tisiert Zustände im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt. Medi­zinis­che Ver­sorgung und seit Jahren angemah­nte Rechts­ber­atung nicht gewährleis­tet. Innen­min­is­teri­um ver­weist auf Hil­fe durch Jesuit­en. Die wurde vor drei Jahren beendet

(TAZ, Heike Kleffn­er) Mas­sive Kri­tik an den Zustän­den im Abschiebege­wahrsam Eisen­hüt­ten­stadt üben
der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins.
Die Zustände seien “unmen­schlich”. Im Zen­trum der Proteste ste­hen die
medi­zinis­che Ver­sorgung der Abschiebe­häftlinge und deren man­gel­nder Zugang
zu ein­er unab­hängi­gen Rechtsberatung. 

Bere­its im Jahr 2000 hat­te das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter
(CPT) den Abschiebek­nast besucht und anschließend gefordert, den Häftlingen
Zugang zu ein­er unab­hängi­gen, regelmäßi­gen und kosten­losen Rechts­ber­atung zu
gewähren. Seine Kri­tik veröf­fentlichte das Komi­tee im März 2003 zusam­men mit
ein­er Stel­lung­nahme der Bundesregierung. 

Darin hieß es, dass “in Erman­gelung” ander­er ser­iös­er Ange­bote, z. B. durch
die Recht­san­walt­skam­mer, eine Rechts­ber­atung in Eisen­hüt­ten­stadt nur durch
die keineswegs unpartei­is­chen in Eisen­hüt­ten­stadt täti­gen Mitar­beit­er der
Abschiebe­haf­tanstalt, der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde und der Außen­stelle des
Bun­de­samtes für Asyl erfol­gen könne. Inten­sive Bemühun­gen, so die Beteuerung
der Bun­desregierung, kom­pe­tente Insti­tu­tio­nen für diese Auf­gabe zu gewinnen,
seien bis­lang erfol­g­los geblieben. 

Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­weist gerne darauf, dass seit dem
CTP-Besuch drei Jahre ver­gan­gen seien. Im Übri­gen erhiel­ten die inhaftierten
Flüchtlinge regelmäßig Besuche durch den Jesuit­en­flüchtlings­di­enst, der auch
Beratun­gen durch­führe. Doch auch das Min­is­teri­um ist nicht auf der Höhe der
Zeit. Der Jesuit­en­flüchtlings­di­enst hat nach eige­nen Angaben seine
Rechts­ber­atun­gen bere­its im Früh­jahr 2001 been­det. Sei­ther rate man der
Lei­t­erin des Abschiebege­wahrsams drin­gend, eine kosten­lose Beratung durch
Anwälte zu genehmi­gen. Alle Ange­bote der Arbeits­ge­mein­schaft Aus­län­der- und
Asyl­recht im Deutschen Anwaltsvere­in wur­den durch das Potsdamer
Innen­min­is­teri­um aber bis­lang abgelehnt. 

Zudem, so der Flüchtlingsrat, “ist die medi­zinis­che Ver­sorgung der
Inhaftierten nicht gewährleis­tet”. In Gedächt­nis­pro­tokollen, die der taz
vor­liegen, beschreibt eine mit­tler­weile abgeschobene Viet­namesin, dass sie
im zweit­en Monat schwanger war, als sie im Okto­ber 2003 in Eisenhüttenstadt
inhaftiert wurde. Kurze Zeit später litt die 37-Jährige über drei Wochen an
mas­siv­en Blu­tun­gen, die in der Haft nicht behan­delt wur­den. Am 1. Dezember
wurde ihr von einem Arzt, zu dem sie von den Sicher­heit­skräften der Anstalt
gebracht wurde, dann mit­geteilt, dass sie das Kind ver­loren habe. 

“Erkrank­te Häftlinge wer­den, falls über­haupt eine Ver­sorgung stattfindet,
nicht darüber aufgek­lärt, was mit ihnen geschieht”, so Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Psy­chisch kranke Häftlinge wür­den mit Gewalt
ruhig gestellt, anstatt sie medi­zinisch zu behan­den. So wurde eine
Keni­aner­in im Okto­ber let­zten Jahres nach eige­nen Angaben mehrere Stunden
lang an ein Bettgestell gefesselt.

(MAZ) POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Frem­den­feindlichkeit hat gestern in Pots­dam den 41-jährigen
Super­in­ten­den­ten von Witt­stock, Heinz-Joachim Lohmann, mit 19 von 28 Stimmen
zu seinem neuen Vor­sitzen­den und Nach­fol­ger des schw­er erkrank­ten Rolf
Wis­chnath gewählt. 

Auf den evan­ge­lis­chen Geistlichen warten offen­bar sogle­ich große
Her­aus­forderun­gen. Denn nach Infor­ma­tio­nen der MAZ hat die recht­sex­treme und
frem­den­feindliche Gewalt im vorigen Jahr wieder drastisch zugenommen.
Hochrech­nun­gen zufolge ist ein 25-prozentiger Anstieg gegenüber dem Jahr
2002 zu erwarten. Das wären etwa 100 Fälle. Die Gesamtzahl des Jahres 2002
mit 81 Delik­ten wurde nach Polizeiangaben bere­its Ende Okto­ber 2003 mit 82
Gewalt­tat­en überschritten. 

Bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus will Lohmann auch die politischen
Parteien kün­ftig stärk­er in die Ver­ant­wor­tung nehmen. “Wir wollen die
Parteien zwin­gen, Farbe zu beken­nen”, sagte er mit Blick auf die
Land­tagswahl im Sep­tem­ber. Das Aktions­bünd­nis werde die Parteien “zwin­gen,
einen Wahlkampf zu führen, in dem man den recht­sex­tremen Parteien eine klare
Abfuhr erteilt”. Außer­dem wolle das Bünd­nis dafür sor­gen, dass “das Thema
Aus­län­der nicht instru­men­tal­isiert wird, um auf Kosten von Minderheiten
und mit dem Schüren von Angst vor ihnen Wäh­ler­stim­men zu gewinnen”. 

Darüber hin­aus hat­te Lohmann in einem MAZ-Inter­view jüngst betont, der
Umgang von Behör­den mit Flüchtlin­gen könne von Frem­den­fein­den als
stillschweigende Bestä­ti­gung ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie
missver­standen wer­den. Er wolle sich deshalb bei Innen­min­is­teri­um und
Land­kreisen dafür ein­set­zen, dass Asyl­be­wer­ber bess­er behan­delt würden. 

Über­haupt sind Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nach Ansicht von
Lohmann in der Gesellschaft vielfältig ver­bre­it­et und kein Jugendphänomen.
“Wir müssen alle im Blick haben”, betonte er, “natür­lich auch Schule und
Jugend­kul­tur, aber auch die Eltern und Großel­tern. Es geht nicht nur um die
Gewalt der Straße, son­dern auch um die Men­schen­ver­ach­tung in den Köpfen.” 

Die jüng­ste Gewalt­tat­en-Chronolo­gie des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive”, der als
neues Mit­glied in das Aktions­bünd­nis aufgenom­men wurde, belegt diese
Ein­schätzung nach Auf­fas­sung des Vere­insvor­sitzen­den Kay Wendel
ein­drucksvoll. Die recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Gewalt­tat­en des
Jahres 2003 seien der “Indika­tor eines erschreck­end hohen Lev­els der Gewalt”
sowie ein­er “alltäglichen Bedro­hung und Aus­gren­zung von Minderheiten”.
Diesem Miss­stand könne “nur durch eine bre­ite gesellschaftliche
Sol­i­darisierung mit den Opfern begeg­net wer­den”, so Wendel. 

Die Gewalt­tat­en-Sta­tis­tik der “Opfer­per­spek­tive” doku­men­tiert für das
ver­gan­gene Jahr 116 gewalt­same Angriffe mit recht­sex­tremem oder
frem­den­feindlichem Hin­ter­grund. “51 davon waren frem­den­feindlich motiviert,
53 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche, betrof­fen waren insgesamt
151 Opfer”, erläutert Wen­del. Trau­riger Spitzen­re­it­er sei der Landkreis
Havel­land mit 19 Angrif­f­en gewe­sen, gefol­gt von der Uck­er­mark und der
Lan­deshaupt­stadt Pots­dam mit jew­eils 15 Attack­en. Als besonders
besorgnis­er­re­gend beze­ich­nete Wen­del die “Serie von zehn Brand­s­tiftun­gen an
türkischen und viet­name­sis­chen Imbissstän­den”, wodurch die ökonomische
Exis­tenz der Inhab­er bedro­ht wor­den sei. 

Einen Angriff mit Todes­folge hat die “Opfer­per­spek­tive” für das Jahr 2003
nicht aufge­lis­tet. Der Mord an einem Punk in Frank­furt (Oder) am 29. März
sei in der Chronolo­gie nicht erfasst, weil das Gericht ein
recht­sex­trem­istis­ches Tat­mo­tiv der verurteil­ten Skin­heads nicht zweifelsfrei
erken­nen konnte. 

Das Beispiel zeigt, dass die “Opfer­per­spek­tive” die Gewalt­tat­en vorsichtiger
bew­ertet als in den Vor­jahren, als es in der Regel zu erheblichen
Abwe­ichun­gen zu der offiziellen Gewalt­sta­tis­tik des Innen­min­is­teri­ums kam,
die mor­gen in Pots­dam präsen­tiert wer­den soll. Die Dif­ferenz wird für 2003
voraus­sichtlich etwa zehn Prozent betra­gen, wie sich aus den bis Ende
Okto­ber reg­istri­erten Fällen ableit­en lässt: die “Opfer­per­spek­tive” zählte
90, das Min­is­teri­um 82. Bei 116 Fällen, die der Vere­in für das gesamte Jahr
angab, dürfte das Min­is­teri­um auf etwa 100 Gewalt­tat­en kommen. 

Wis­chnath-Nach­fol­ger ste­ht fest

Heinz-Joachim Lohmann ist neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen
Gewalt

(Tagesspiegel, San­dra Schipp) Pots­dam. Der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann ist neuer
Vor­sitzen­der des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Er wurde am Dien­stag vom Plenum
in Pots­dam in das Amt gewählt. Für Lohmann stimmten 19 der 28
stimm­berechtigten Mit­glieder, es gab 5 Nein-Stim­men und 4 Enthal­tun­gen. Der
41-Jährige löst den bish­eri­gen Vor­sitzen­den Rolf Wis­chnath ab, der aus
gesund­heitlichen Grün­den im ver­gan­genen Jahr zurück­ge­treten war. 

Lohmann sagte, er wolle dafür ein­treten, dass der Reich­tum der verschiedenen
Kul­turen für die Gestal­tung des Lan­des genutzt werde. Die Mehrheit der
Men­schen in Bran­den­burg sei nicht rechts und zeige sich sol­i­darisch mit den
Opfern rechter Gewalt. Eine Her­aus­forderung für die Zukun­ft seien die
bevorste­hen­den Wahlen. Alle demokratis­chen Parteien müssten dabei gegen den
Recht­sex­trem­is­mus Posi­tion beziehen. 

Es müsse eine Möglichkeit geben, beispiel­sweise die “Zupflasterung mit
NPD-Plakat­en abzustellen”. In Zukun­ft müsse auch inten­siv­er darüber
nachgedacht wer­den, woher der Recht­sex­trem­is­mus in der Gesellschaft komme.
Recht­sex­tremes Gedankengut finde sich nicht nur bei Jugendlichen.
Ins­beson­dere bei älteren Men­schen über 50 Jahren sitze die
Aus­län­der­feindlichkeit ganz tief. Daher müssten Strate­gien entwickelt
wer­den, wie diese Hal­tung “aufge­brochen” wer­den könne. Zugle­ich kritisierte
Lohmann die Abschiebeprax­is und den Umgang von Aus­län­der­be­hör­den mit
Asyl­be­wer­bern. Oft wür­den Aus­län­der unfre­undlich behan­delt und geduzt. Dies
müsse abgestellt werden. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) grat­ulierte Lohmann zu seiner
Wahl. Die Lan­desregierung füh­le sich dem Aktions­bünd­nis in dem Bewusstsein
ver­bun­den, für ein weltof­fenes und tol­er­antes Bran­den­burg zu wirken, schrieb
er an den neuen Vor­sitzen­den. Lohmann sehe es als seine Auf­gabe an,
Intol­er­anz zu bekämpfen. Sein beson­deres Augen­merk gelte den Schulen, die
für ihn ein wichtiger Part­ner hin zu mehr Ver­ständ­nis und gegenseitiger
Achtung seien. 

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er betonte, das Engage­ment des
Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus sei nach wie vor eine
Notwendigkeit. Die Kette frem­den­feindlich­er Angriffe reiße nicht ab. Ganz
offen­sichtlich zugenom­men hät­ten Bran­dan­schläge gegen Imbissstuben und
Jugend­clubs. Seit Juli 2003 seien neun solch­er Über­griffe bekan­nt geworden.
Diese Anschläge zer­störten nicht nur die wirtschaftliche Exis­tenz der
Inhab­er, son­dern brächt­en auch Men­schen­leben in erhe­bliche Gefahr. 

Recht­sex­treme hät­ten inzwis­chen neue Strate­gien entwick­elt, um Akzep­tanz in
der Bevölkerung zu gewin­nen und ihrer gesellschaftlichen Aus­gren­zung zu
entkom­men. So hät­ten sie sich unter Demon­stra­tio­nen gegen den Irak-Krieg
gemis­cht und den Ein­druck erweckt, sie teil­ten die Forderung der Menschen
nach Frieden. Es gebe zudem begrün­de­ten Anlass zu der Sorge, das Thema
Aus­län­der kön­nte im Wahlkampf instru­men­tal­isiert wer­den, um mit dem Schüren
von Angst Stim­men zu gewin­nen. Dies gelte für recht­sex­treme Parteien, “aber
manch­mal auch für andere”, kri­tisierte Berger. 

Lohmann ist Nach­fol­ger von Wis­chnath im Aktionsbündnis

(LR) Der eva
nge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann aus Witt­stock ist
neuer Vor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit. 

Der 41-Jährige wurde gestern in Pots­dam mit großer Mehrheit zum Nachfolger
des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath gewählt.
Lohmann will kün­ftig unter anderem dafür kämpfen, dass bei der Landtagswahl
im Sep­tem­ber keine recht­sex­trem­istis­che Partei den Sprung ins Parlament
schafft. 

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat­te die Arbeit des
bish­eri­gen Vor­sitzen­den Rolf Wis­chnath gewürdigt. “Sein Engage­ment im Kampf
gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit war von herausragender
Bedeu­tung für einen Bewusst­sein­swan­del in Bran­den­burg”, betonte sie.