Jahr: 2004

WITTSTOCK Ein 19-jähriger Witt­stock­er muss wegen des Ver­dacht­es, ver­fas­sungs­feindliche Kennze­ichen ver­wen­det zu haben, mit ein­er Anzeige rech­nen. Denn er war mit ein­er Jacke der Marke Thor Steinar bek­lei­det, deren logo nation­al­is­tis­chen Sym­bol­en zum Ver­wech­seln ähn­lich sehen. Im Rah­men der Streifen­tätigkeit hat­te ihn die Polizei am Sonnabend um Mit­ter­nacht in der Witt­stock­er Baus­traße erwis­cht. Dort wurde aus ein­er Per­so­n­en­gruppe her­aus „Thor Steinar“ gerufen. Laut Polizeibericht waren die Per­so­n­en dieser Gruppe augen­schein­lich zwis­chen 17 und 20 Jahre alt. Bei allen erfol­gte schließlich eine Iden­titäts­fest­stel­lung, wobei auch die Jacke bei dem alko­holisierten Jugendlichen ent­deckt wurde. 

Erst im ver­gan­genen Monat hat­te das Landgericht Neu­rup­pin in ein­er bun­desweit ein­ma­li­gen Entschei­dung eine Beschlagnahme eines T‑Shirts der­sel­ben Marke für recht­ens erk­lärt. Nach der Auf­fas­sung des Gerichts erfüllt ein Logo von Thor Steinar, für das unter anderem Runen miss­braucht wer­den, den Tatbe­stand des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Nach dieser Entschei­dung wurde das Tra­gen der Klei­dung mit dem Logo generell ver­boten und die Räume der Her­steller in Königs Wuster­hausen von Polizeikräften durch­sucht. Dabei wurde umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al sichergestellt.

(MAZ, 18.12.) POTSDAM Die Aus­län­der- und Asylpoli­tik liegt nach Ansicht der PDS-Landtagsfraktion
bei Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in den falschen Hän­den. Die
Zusam­menset­zung und Ver­fahrensweise der beim Innen­min­is­teri­um geplanten
Härte­fal­lkom­mis­sion entsprächen nicht den Bedin­gun­gen ein­er modernen,
human­itären Asyl‑, Aus­län­der- und Zuwan­derungspoli­tik, sagten Innenexperte
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und der flüchtlingspoli­tis­che Sprech­er Wolfgang
Gehrcke gestern in Pots­dam. Die vom Innen­min­is­teri­um vorgelegte Verordnung
für die Härte­fal­lkom­mis­sion sei restrik­tiv. Die Änderun­gen, die die
Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU vere­in­bart haben, seien ein “fauler
Kom­pro­miss”. Es sei unakzept­abel, dass sich die Härte­fal­lkom­mis­sion nur dann
mit Anträ­gen befassen soll, wenn zwei Drit­tel ihrer Mit­glieder das
beschließen. Die Verord­nung soll am Dien­stag vom Kabi­nett verabschiedet
wer­den. Bei Verord­nun­gen ist keine Zus­tim­mung des Par­la­ments nötig.

Am 19. Dezem­ber wird zum ersten mal das Café „Shock“ stattfinden!
Hier wollen wir Euch die Möglichkeit geben sich außer­halb von fes­ten Grup­pen­struk­turen poli­tisch zu engagieren, neben regelmäßi­gen Ver­anstal­tun­gen soll die Möglichkeit beste­hen, sich jeden zweit­en Son­ntag im Monat ab 19.00 Uhr in gemütlich­er Café Atmo­sphäre zu tre­f­fen und auszutauschen.
Mit wech­sel­nden The­men bezweck­en wir ein weitre­ichen­des Spek­trum an Infor­ma­tio­nen anzu­bi­eten, doch nicht allein das Inter­esse soll geweckt wer­den, auch aktive Beteili­gung an Aktio­nen zu den ver­schiede­nen Caféthe­men sind erwün­scht und wer­den gefördert. 

Im End­ef­fekt soll die Eigenini­tia­tive der BesucherIn­nen das höch­ste Ziel unseres Cafe-Pro­jek­ts sein. Das bedeutet für uns, dass Ihr hier, mit dem Café eine Plat­tform geboten bekommt, um Euch regelmäßig Son­ntagabends mit inter­es­san­ten poli­tis­chen Fragestel­lun­gen zu beschäftigen. 

Also, wenn Du auch keinen Bock auf Nazis und andere deutsche Dep­pen hast, son­dern mehr auf Bleiberecht für alle und ein Leben ohne Staat und Nation stehst, kön­nte es gut sein das du im Cafe´ nette Leute triff­st die das ähn­lich sehen und mit denen du dir zusam­men Gedanken machen kannst, komm doch ein­fach mal vorbei!! 

Ins Café „Shock“ immer son­ntags 14tägig im Olga!! 

Wir freuen uns über Kri­tik, Anre­gun­gen und Unter­stützung aller Art.
Mit antifaschis­tis­chen Grüßen das Café Team. 

Ver­anstal­tung: Das Ver­steck­spiel (19.12.04)

In unser­er ersten Ver­anstal­tung die wir mit dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv vor­bere­it­et haben, soll es um Sym­bole, Codes und Lifestyle gehen. Das Hak­enkreuz ken­nen alle, den Gruß “Heil Hitler” auch. Doch was macht man, wenn solche Inhalte ver­steckt wer­den, wenn aus “Heil Hitler” die Zahlenkom­bi­na­tion 88 wird? 

Der Sportlehrer freut sich vielle­icht, dass seine Schüt­zlinge auch in der Freizeit Bas­ket­ball-Shirts tra­gen. Und die Num­mer 88 ist sicher­lich ein bekan­nter Profis­portler, den er nur nicht ken­nt. Was für Außen­ste­hende unauf­fäl­lig wirkt, hat für diejeni­gen, die sich ausken­nen, eine enorme Bedeu­tung. Poli­tis­che Sym­bole sind nichts anderes als die kom­prim­ierte Darstel­lung der wesentlichen Grund­sätze ein­er Weltan­schau­ung. Ihre Wieder­gabe ver­mit­telt einen bes­timmten Inhalt oder ist ger­ade bei jugendlichen Trägern erst ein­mal “nur” Aus­druck eines Gefühls. Das Gefühl des “Rechts­seins” ste­ht im Vorder­grund und schließt einen aus­for­mulierten, poli­tis­chen Inhalt nicht zwin­gend mit ein. Die poli­tis­che Botschaft kann sich in der Aufw­er­tung des Eige­nen und der Ablehnung alles Frem­den erschöpfen. 

Der Vor­trag beleuchtet die Codes und Sym­bole rechter Jugendlich­er und ihren Zusam­men­hang mit einem Lifestyle, zu dem auch bes­timmte Marken­klei­dung gehört. 

Wo: „Olga“ Charlottenstr.28 / Potsdam

Wann: 19.Dezember, 19 Uhr

In der Nacht zu Mittwoch kon­trol­lierte der Zoll auf der Auto­bahn zwischen
Fürsten­walde und Storkow einen 41 Jahre alten Aut­o­fahrer aus Cloppenburg
(Nieder­sach­sen). Im Kof­fer­raum des Peu­geots fan­den die Beamten eine Frau. 

Diese hat­te sich direkt hin­ter der Rück­sitzbank unter zahlre­ichen Decken,
zwei Reifen und diversen Beuteln ver­steckt. Ausweis­pa­piere kon­nte sie nicht
vorweisen. 

Da gegen die 22-jährige Ukrainer­in der Ver­dacht der uner­laubten Ein­reise und
gegen den 41-Jähri­gen der Ver­dacht der Schleusung bestand, wurde der
Sachver­halt an die Polizei übergeben. Bei­de wur­den vor­läu­fig festgenommen
und auf der Fürsten­walder Wache ver­nom­men. Nach der Vernehmung entließen die
Beamten den Mann, die Ukrainer­in wurde der Aus­län­der­be­hörde übergeben.

(MAZ, 15.12.) Schwedt. Am Land­graben­park in Schwedt wurde am Mon­tagabend ein 36-jähriger Mann aus
Anger­münde von einem 20-Jähri­gen geschla­gen und Füßen getreten. Der betrunk­ene Tatverdächtige wurde vor­läu­fig festgenom­men. Dabei stellten
Beamte fest, dass er auf ein­er Hand neben anderen Zeichen auch SS-Runen
tätowiert hat­te. Nun wird neben der Kör­per­ver­let­zung gegen ihn auch wegen
des Ver­dachts des Ver­wen­dens von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen gemäß § 86a StGB ermittelt.

(MAZ, 15.12.) HENNIGSDORF Die Berlin­er Polizei durch­suchte gestern Nach­mit­tag die
Verkauf­s­räume eines Geschäfts in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße. Die Aktion
richtete sich gegen den Ver­trieb ver­boten­er Neon­azi-CDs. Die Beamten
beschlagnahmten drei Umzugskar­tons voller CDs und Klei­dungsstücke der
ver­bote­nen Marke “Thor Steinar”. 

Die Berlin­er Behör­den ermit­teln im Zusam­men­hang mit dem Straftatbe­stand der
Volksver­het­zung im Umfeld der Neon­azi-Band “Spreegeschwad­er”, teilte ein
Sprech­er der Berlin­er Polizei gestern mit. Die Spur führte auch nach
Hennigsdorf. 

In der Haupt­straße 27, in einem Back­stein­bau schräg gegenüber vom
his­torischen Rathaus, existiert seit eini­gen Jahren das Geschäft “On the
Streets”, ein in der Stadt bekan­nter Tre­ff­punkt der recht­sex­tremen Szene. Zu
kaufen gibt es dort Bek­lei­dung mit recht­sradikaler Sym­bo­l­ik und einschlägige
Musik-CDs. Bis vor weni­gen Tagen prangte an der Laden­tür noch die Reklame
für das inzwis­chen ver­botene “Thor-Steinar”-Label.

Die von der Fir­ma Medi­a­tex GmbH in Zeesen (Dahme-Spree­wald) produzierten
Sachen tra­gen ein Runen-Wap­pen, in dem Eingewei­hte die Dop­pel-Sig-Rune der
SS erkennen. 

Bere­its in den ver­gan­genen Wochen hat­te es polizeiliche Durch­suchun­gen in
dem Laden gegeben. Auch dies­mal wur­den die Beamten fündig. Beschlagnahmt
wur­den T‑Shirts mit dem ver­bote­nen Logo sowie ein ganz­er Kar­ton mit der CD
“White Cov­ers to Landser”. Mit Liedern von Neon­azi-Bands wie
“Spreegeschwad­er” und “Deutsch Stolz Treu”, deren Texte als volksverhetzend
eingestuft sind. 

Die gestrige Polizeiak­tion erstreck­te sich über drei Bun­deslän­der. An
ins­ge­samt 14 Orten waren Polizeibeamte im Ein­satz. In Berlin-Wed­ding wurden
die Proben­räume der Gruppe “Spreegeschwad­er” durch­sucht, teilte die Polizei
mit. Außer­halb von Berlin hat­ten die Beamten nur Hen­nigs­dorf sowie einen Ort
in Sach­sen-Anhalt im Visier. 

Volksver­het­zung im Probenkeller

Schlag der Polizei gegen die recht­sex­treme Band “Spreegeschwad­er”

(Tagesspiegel, 15.12.) Der Hüne mit der schwarzen Thor-Steinar-Hose stand frierend auf dem
Fab­rikhof in der Dron­theimer Straße in Wed­ding. Dort, wo sich der Mann hätte
aufwär­men kön­nen, durfte er nicht hin: Die Polizei durch­suchte gestern den
Proben­raum der recht­sex­tremen Berlin­er Rock­band “Spreegeschwad­er”. In dem
muf­fig riechen­den Keller waren ein Schlagzeug und mehrere Gitarren
aufge­baut, an der Decke hin­gen Tarn­net­ze und auf den Wän­den prangten Runen.
Doch die Beamten der Abteilung Staatss­chutz im Landeskriminalamt
inter­essierten sich vor allem für ein­schlägige CDs. Die Durch­suchung war
keine Einze­lak­tion: In Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt rück­te die
Polizei in mehr als einem Dutzend Objek­ten der recht­sex­tremen Musik­szene an.
Und wurde fündig. 

Wie viele Ton­träger beschlagnahmt wur­den, kon­nte die Polizei allerdings
gestern noch nicht sagen. Die Durch­suchun­gen zogen sich den Tag über hin.
Anlass für den Ein­satz waren Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft gegen
sieben recht­sex­treme Musik­er. Die Behörde spricht von Volksver­het­zung und
Ver­stößen gegen das Urhe­berge­setz. Als volksver­het­zend gel­ten Texte von
Spreegeschwad­er und der Berlin­er Band “Deutsch, Stolz, Treue” auf der CD
“White Cov­ers to Landser”. Dieser Sam­pler ist der Berlin­er Nazi-Band Landser
gewid­met. Deren Mit­glieder hat­te das Kam­merg­ericht als kriminelle
Vere­ini­gung abgeurteilt. 

Ver­stöße gegen das Urhe­berge­setz sehen Staat­san­waltschaft und LKA bei dem
Sam­pler “Hier tobt der Bär”. Die Melo­di­en dreier Titel seien aus populären
Songs über­nom­men wor­den. So wurde beispiel­sweise ein höh­nis­ch­er Text über
den in der Szene ver­has­sten Berlin­er Polizei­di­rek­tor Michael Knape mit der
Ton­folge von “Pink Pan­ther” kombiniert. 

Schon mehrmals haben Kün­stler den Dieb­stahl geisti­gen Eigen­tums durch braune
Bands beklagt. Die Berlin­er Lie­der­ma­cherin Bet­ti­na Weg­n­er kon­nte sich jedoch
mit einem Strafantrag nicht durch­set­zen — obwohl das säch­sis­che LKA sie
ermuntert hat­te. Spreegeschwad­er hat laut Weg­n­er ihr Lied “Kinder — sind so
kleine Hände” in zynis­ch­er Weise umge­tex­tet. Der Song erschien auf ein­er CD
der NPD für den ver­gan­genen Wahlkampf in Sach­sen. Doch das Landgericht
Leipzig, so Weg­n­er, habe sig­nal­isiert, die Klage sei chancenlos.

“Bombodrom”-Gegner haben gestern am Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um in Berlin gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz der Bun­deswehr protestiert. Bei ein­er “vorge­zo­ge­nen Bescherung” unter dem Mot­to “Vom Freien Him­mel komm ich her” gaben die Demon­stran­ten ein Päckchen mit Wol­lk­lei­dung für Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) ab. Nach Min­is­teri­um­sangaben nahm Struck das Präsent nicht per­sön­lich ent­ge­gen. Mütze, Schal und Strick­sock­en sollen nach Angaben der meck­len­bur­gis­chen Bürg­erini­tia­tive “Freier Him­mel” verdeut­lichen, daß dem Min­is­ter auch kün­ftig “der kalte Protest­wind unver­min­dert um die Ohren pfeifen wird”.
Wenige Tage zuvor hat­ten Bom­bo­drom-Geg­n­er der Bun­desregierung rund 4000 Unter­schriften von Urlaub­s­gästen gegen die Mil­itär­pläne überreicht.

Berlin/Wittstock — Im Stre­it um das in Nord­bran­den­burg geplante “Bom­bo­drom” haben Bun­destagsab­ge­ord­nete der rot-grü­nen Regierungskoali­tion einen erneuten Vorstoß gegen die Bun­desregierung ges­tartet. Ein Grup­penantrag der Par­la­men­tari­er zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sei gestern von den Frak­tionsvor­sitzen­den freigegeben wor­den, erk­lärte der Vertei­di­gung­sex­perte der Grü­nen, Win­fried Nachtwei.
Erstun­terze­ich­n­er ist den Angaben zufolge neben Nachtwei der bran­den­bur­gis­che SPD-Poli­tik­er Ernst Bahr aus Neu­rup­pin. Der erste Grup­penantrag der bei­den Par­la­men­tari­er gegen das “Bom­bo­drom”, der von knapp 70 Abge­ord­neten unter­stützt wor­den war, scheit­erte aus for­malen Grün­den mit Ablauf der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode des Bundestages.
Der neue Antrag ist den Angaben zufolge bere­its von 31 Bun­destagsab­ge­ord­neten der Grü­nen unter­schrieben wor­den. Der Koali­tionsver­trag sieht vor, daß Grup­penanträge von den jew­eili­gen Frak­tionsvor­sitzen­den abge­seg­net wer­den müssen.
Laut Antrag ist die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de über­fäl­lig. Die Ungewißheit über die Zukun­ft der erfol­gre­ichen Touris­mus­re­gion sei ein wach­sendes Investi­tion­shemm­nis. Der geplante Luft-Boden-Schieß­platz sei für die Ein­satzbere­itschaft der Bun­deswehr “keineswegs unverzicht­bar”, wie Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) behauptet. Die Luft­waffe komme seit 1990 ohne den Stan­dort Witt­stock aus. Bei der Pla­nung für das “Bom­bo­drom” sei 1992 von jährlich 7200 Übung­sein­sätzen auf den bei­den beste­hen­den Luft-Boden-Schieß­plätzen und in Nord­bran­den­burg aus­ge­gan­gen wor­den, heißt es zur Begrün­dung. Seit­dem seien die Übun­gen jedoch “mas­siv zurück­ge­gan­gen”. Im ver­gan­genen Jahr seien im Bun­des­ge­bi­et ganze 1037 Ein­sätze von alli­ierten Stre­itkräften und der Bun­deswehr geflo­gen worden.
Tief­fliegende Jagdbomber mit unge­lenk­ten Bomben, wie bei den Übun­gen auf dem “Bom­bo­drom” vorge­se­hen, seien zudem kaum noch Bestandteil mil­itärisch­er Konzepte der Bun­deswehr. “Bei Erzwingungs- und Kampfein­sätzen, die nicht aus­geschlossen wer­den kön­nen, ist die Abstands- und Präzi­sions­fähigkeit der Luft­waffe zwin­gend gefordert.” Die Bekämp­fung von Boden­zie­len im Tief­flug gehöre ins­beson­dere wegen des hohen Risikos der Ver­gan­gen­heit an.
Ernst Bahr (SPD) hat­te betont: “Ein solch­er Bomben­ab­wurf­platz ist angesichts der neuen fer­nges­teuerten Waf­fen­tech­nik und der verän­derten Mil­itärstrate­gien nicht mehr nötig.”

Pots­dam — Bran­den­burg soll eine der bun­desweit restrik­tivsten Härte­fall­regelun­gen für abgelehnte Asyl­be­wer­ber erhal­ten. Flüchtlinge, die wegen Kirchenasyls zur Fah­n­dung aus­geschrieben sind, deren Aus­reiseter­min bere­its fest­ge­set­zt wurde oder von denen zuvor unzutr­e­f­fende Angaben aufgenom­men wur­den, sollen von Bleiberecht­santrä­gen an die kün­ftige Härte­fal­lkom­mis­sion aus­geschlossen wer­den, sagte gestern der SPD-Frak­tion­schef im Land­tag, Gün­ter Baaske. Laut der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion Pro Asyl sind in keinem anderen Bun­des­land der­ar­tige Ein­schränkun­gen vorgesehen.
Die in der SPD/C­DU-Koali­tion aus­ge­han­delte Verord­nung soll nach Baaskes Angaben am 21. Dezem­ber von der Lan­desregierung beschlossen wer­den. Das bun­desweite Zuwan­derungs­ge­setz, das am 1. Jan­u­ar in Kraft tritt, gibt den Län­dern das Recht zu eige­nen Ausführungsbestimmungen.

Pots­dam (AP) Ein­heitliche Ober­schulen wer­den ab dem kom­menden Schul­jahr die bish­eri­gen Gesamt- und Realschulen ablösen. Damit existieren dann mit Ober­schule und Gym­na­si­um nach der Grund­schule nur noch zwei weit­er­führende Schul­typen. Der Bran­den­burg­er Land­tag ver­ab­schiedete das über­ar­beit­ete Schul­struk­turge­setz am Mittwoch in Pots­dam mit den Stim­men der Regierungs­frak­tio­nen von SPD und CDU. Die oppo­si­tionelle PDS lehnte das Gesetz ab.
Die neuen Ober­schulen sollen Real- und Hauptschu­la­b­schlüsse anbi­eten. Dazu soll auch eine entsprechende Aufteilung der Klassen möglich sein. Hauptschulen gab es in Bran­den­burg nicht. Die Regierungsparteien SPD und CDU hat­ten sich auf die Schul­struk­tur­reform in ihren Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl im ver­gan­genen Sep­tem­ber geeinigt. Damit soll auf den Rück­gang der Schülerzahlen im Land reagiert wer­den. In den Klassen­stufen sieben bis zehn soll die Anzahl der Schüler von derzeit 140.000 bis zum Jahr 2008 auf weniger als die Hälfte (62.000) sinken.
Die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) kündigte Proteste gegen die Zusam­men­le­gung der knapp 150 Gesamt- und etwa 70 Realschulen im Land an. Der Bran­den­burg­er GEW-Vor­sitzende Gün­ter Fuchs kri­tisierte, mit dem neuen Schul­typ werde das gegliederte Schul­sys­tem zemen­tiert. Stattdessen müsse jedoch auch auf der Ober­schule die Vor­bere­itung auf das Abitur möglich sein, damit die Schüler flex­i­bel blieben. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass gegliederte Schul­sys­tem gescheit­ert sei. Der Kri­tik schloss sich auch die PDS an. Auch Bil­dungspoli­tik­er der SPD hat­ten bish­er für ein möglichst lange offenes Schul­sys­tem plädiert. 

Lehrergew­erkschaft will Schulge­setz kippen

Pots­dam — Die Lehrergew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) ruft zum Protest gegen die in Bran­den­burg geplante Ober­schule auf. Mit zahlre­ichen Aktio­nen in den näch­sten Monat­en will die Gew­erkschaft das neue Schulge­setz kip­pen, das die große Koali­tion mor­gen gegen den Willen der PDS im Land­tag ver­ab­schieden wird.
Bran­den­burgs GEW-Lan­desvor­sitzen­der Gün­ter Fuchs kündigte gestern ein Gegenkonzept an, das die Gew­erkschaft im Früh­jahr vorstellen will. Kern­punkt des Alter­na­tivvorschlags ist acht Jahre gemein­sames Ler­nen, bevor sich die Bil­dungswege der Kinder tren­nen. Stattdessen müssen sich Kinder und ihre Eltern nach sechs Jahren auf der Grund­schule entschei­den, ob Ober­schule, Gym­na­si­um oder eine Gesamtschule mit gym­nasialer Ober­stufe anges­teuert wird. Das ist nach Ansicht der GEW zu früh. 

Wenn ab kom­men­dem Schul­jahr die Gesamtschulen ohne gym­nasiale Ober­stufe und die Realschulen zur neuen Ober­schule ver­schmolzen wer­den, entste­ht nach Ansicht von Fuchs ein Sys­tem mit geringer Durch­läs­sigkeit. Die Ober­schule bietet neben dem Hauptschu­la­b­schluß auch den erweit­erten Hauptschul- und den Realschu­la­b­schluß an. 

Die GEW wirft der Regierung vor, eine Chance zu ver­schenken, indem sie ein drei­gliedriges Sys­tem schafft, statt die Lehren aus der Pisa-Ver­gle­ichsstudie zu ziehen. Drei Jahre nach der Veröf­fentlichung der ersten Pisa-Erhe­bung, bei der Deutsch­land und vor allem Bran­den­burg uner­wartet schlecht abgeschnit­ten hat­ten, ist nach Ansicht der GEW eins unstre­it­ig: Län­geres gemein­sames Ler­nen ermöglicht eine indi­vidu­elle Förderung und schafft auch für Kinder von schlechter gestell­ten Eltern gerechtere Lernbe­din­gun­gen. Die GEW fordert in den ersten acht Jahren gle­iche Lehrpläne, also “eine Schule für alle”. 

Die kün­ftige Ober­schule krankt nach Ein­schätzung der GEW auch an der gerin­geren Ausstat­tung. Denn diese soll sich an der Finan­zausstat­tung der bish­eri­gen Realschulen und nicht am hohen Ausstat­tungs­grad der Gesamtschulen bemessen. Damit die Ober­schule funk­tion­iert, seien außer­dem bis zu 400 zusät­zliche Lehrerstellen nötig, sagte Fuchs. 

Heftige Kri­tik übt die Gew­erkschaft an der Aus­gaben­poli­tik der Lan­desregierung. Indem diese im Dop­pel­haushalt 2005/6 auch bei der Bil­dung spart, breche die Koali­tion ein zen­trales Ver­sprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat­te. “Bei den Aus­gaben für Bil­dung ist das Land Schlußlicht in Deutsch­land”, sagte Fuchs.