Monat: Januar 2005

Spendenein­nah­men für Gar­nisonkirche blieben bish­er unter den Erwartungen

Die Grund­stein­le­gung für die Gar­nisonkirche find­et wie vorge­se­hen am 14. April, dem 60. Jahrestag des englis­chen Bombe­nan­griffs auf Pots­dam, statt. Das bestätigte Andreas Kitschke, Vor­standsmit­glied der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau (FWG), die am Sonnabend zum Neu­jahrsemp­fang in die Frieden­skirche ein­ge­laden hatte. 

Von den Ver­hand­lun­gen mit dem Grund­stücksmi­eter ARAG zur Abtre­tung der Fläche für den Auf­bau werde die Grund­stein­le­gung nicht berührt, da ihr Ort auf dem Gehweg im öffentlichen Straßen­raum liegt. Bis dahin reicht­en vor der Spren­gung des Turms und der anschließen­den Straßen­ver­bre­iterung die Grund­mauern. Zum Stand der Gespräche über die Abtre­tung des Grund­stücks wollte sich Baubeige­ord­nete Elke von Kuick-Frenz nur in einem Satz äußern: “Es wird ver­han­delt.” Nach PNN-Infor­ma­tio­nen hat Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs dabei mit der hin­ter der ARAG ste­hen­den Unternehmer­fam­i­lie jedoch Fortschritte erre­icht, die eine baldige Eini­gung möglich erscheinen lassen. 

Die Förderge­sellschaft hat einen weit­en Weg vor sich, um das vor Jahres­frist in einem “Ruf aus Pots­dam” angekündigte Wieder­auf­bau­vorhaben umzuset­zen, dessen Kosten auf 65 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt wer­den. Wie ihr Vor­sitzen­der Dr. Hans Rhein­heimer sagte, blieben die Spendenein­nah­men bish­er unter den Erwartun­gen. Rhein­heimer sieht den Haupt­grund darin, dass das Pro­jekt noch immer umstrit­ten ist. Nach wie vor werde die Bedeu­tung der Kirche für das moralis­che und geistige Leben in Preußen, für die the­ol­o­gis­che und religiöse Entwick­lung und ihr ästhetis­ch­er und baukün­st­lerisch­er Wert unterschätzt. 

Förderge­sellschaft und Stadt wollen ihre Anstren­gun­gen bün­deln, für das Pro­jekt Gar­nisonkirche deutsch­landweit und auch im Aus­land zu wer­ben. Dazu zähen dessen Präsen­ta­tion auf dem Kirchen­tag in Han­nover sowie die Her­aus­gabe ein­er Sil­ber­medaille, von Uhren, Tex­tilien, Druck­erzeug­nis­sen, Porzel­lan und anderes. 

In seinem Gruß­wort bekan­nte sich der Ober­bürg­er­meis­ter zu dem von der Evan­ge­lis­chen Kirche vorgelegten Konzept, das kul­turelle Ver­anstal­tun­gen und ein Ver­söh­nungszen­trums ein­schließt. Für die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG), die eine auss­chließliche Nutzung als Gotte­shaus fordert, stün­den die Türen zur Mitar­beit weit­er­hin offen. Die TPG hat bish­er 5,5 Mil­lio­nen Euro für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche eingeworben. 

Tauschob­jekt für Wiederaufbau
Grund­stück an Pap­pelallee ange­boten / Ein Jahr “Ruf aus Potsdam”
Die Stadt Pots­dam hat der Ver­sicherungs­gruppe Arag, der das Grund­stück am ehe­ma­li­gen Stan­dort der Gar­nisonkirche in der Bre­it­en Straße gehört, ein Tauschgrund­stück an der Pap­pelallee im Born­st­edter Feld ange­boten. Das sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs am Rande des Neu­jahrsemp­fangs der Förderge­sellschaft Pots­damer Gar­nisonkirche am Sam­stag in der Frieden­skirche. Die Ver­hand­lun­gen, auch über andere Ange­bote, gestal­teten sich aber “schwierig”.

Am ersten Jahrestag des “Rufs aus Pots­dam”, der unter Schirmherrschaft von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Bischof Wolf­gang Huber und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm zum Wieder­auf­bau der Kirche ges­tartet wor­den war, kamen zahlre­iche Gäste, die Schirmher­ren fehlten aus Ter­min­grün­den, wie es hieß. 

Der Vor­sitzende der Förderge­sellschaft, Hans P. Rhein­heimer, wies auf die Prob­leme eines Pro­jek­tes hin, das in der Außen­wahrnehmung immer noch “zu kon­flik­t­be­laden” sei. Ziel müsse sein, den Wieder­auf­bau “zu einem sym­pa­this­chen Pro­jekt zu machen” und ihm “seine Sper­rigkeit zu nehmen”. Damit spielte er auf die Dif­feren­zen mit der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) an, die sich bis­lang wegen ihrer Ablehnung eines Ver­söh­nungszen­trums in der Kirche nicht am “Ruf aus Pots­dam” beteili­gen will. Unmach­bar ist laut Rhein­heimer die von der TPG geforderte ver­tragliche Regelung, was in der Kirche zu geschehen habe. Den­noch sei “die Hand aus­gestreckt” zur Zusammenarbeit. 

Auch der Ober­bürg­er­meis­ter lud die TPG zur Mitar­beit ein, allerd­ings unter der Maß­gabe, den Wieder­auf­bau “nicht zu einem Kirchenkampf zu miss­brauchen”. Die Stadt ste­he ein­deutig auf Seit­en der Kirche und der Förderge­sellschaft und werde das Pro­jekt — im Zusam­men­hang mit der Wiedergewin­nung der Plan­tage — kün­ftig mehr im Mar­ket­ingkonzept zur Außen­wer­bung der Stadt betonen. 

Einen neuen Anlauf zu Gesprächen mit der TPG soll es nach Fer­tig­stel­lung des Nutzungskonzepts für das Kirchen­schiff geben, sagte Stadtkirchenp­far­rer Markus Schütte. Das derzeit von Vertretern der Kreis­syn­ode und der Kirchen­leitung disku­tierte Konzept werde bere­its vor­fristig Ende März vor­liegen. “Wir wer­den nicht auf das Ver­söh­nungszen­trum verzicht­en, aber auch nichts völ­lig Neues aus dem Ärmel schütteln.“In sechs Monat­en könne mit der Grün­dung der Stiftung Gar­nisonkirche gerech­net wer­den, sagte Rhein­heimer, der seit kurzem auch mit dem großzügi­gen Förder­er der Dres­d­ner Frauenkirche, dem Medi­zin­no­bel­preisträger Gün­ter Blo­bel, in “gutem Kon­takt” steht. 

Eher “poli­tisch und ideell” als finanziell sei derzeit die Hil­fe von Seit­en des Lan­des für das Kirchen­pro­jekt, so Albrecht Ger­ber, Büroleit­er des Min­is­ter­präsi­den­ten. Am 14. April wird der sym­bol­is­che Grund­stein zur Kirche neben deren ehe­ma­ligem Stan­dort an der Bre­it­en Straße gelegt.

POTSDAM Die SPD im Land­tag will den von der CDU vorgelegten Entwurf für ein Van­dal­is­mus­bekämp­fungs­ge­setz “prüfen”. Das erk­lärte am Woch­enende der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er Sieg­wart-Schip­pel. Der Entwurf sieht vor, Graf­fi­ti-Sprayer, Rauch­er an Schulen und Falsch­park­er auf Pri­vat­grund­stück­en mit drastis­chen Bußgeldern zu bestrafen. Farb­schmier­ereien an Hauswän­den sollen dem­nach mit 2500 Euro bestraft wer­den. An Schulen soll generell Rauchver­bot herrschen. Schip­pel sagte, er favorisiere statt eines eige­nen Lan­des­ge­set­zes allerd­ings eine bun­de­sein­heitliche Lösung. Denkbar sei, dass das Sprayen kün­ftig als Straftat ein­ge­ord­net wird. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke sagte, er hoffe auf eine Eini­gung mit der SPD. Sollte die SPD zus­tim­men, kön­nte das Gesetz noch vor der Som­mer­pause vom Land­tag ver­ab­schiedet wer­den. Die oppo­si­tionelle PDS lehnt den Entwurf ab. Die derzeit­i­gen Regelun­gen reicht­en aus, erk­lärte PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der der CDU “Aktion­is­mus” vorhielt.

RÜDERSDORF Unbekan­nte haben in der Nacht zum Son­ntag einen Anschlag auf ein Tagungs- und Ate­lier­haus in Rüder­s­dorf (Märkisch-Oder­land) verübt, in dem Mit­glieder der Grü­nen Jugend Bran­den­burgs über­nachteten. Nach Polizeiangaben fie­len mehrere Schüsse. Nie­mand sei ver­let­zt wor­den. Bei der Tat­waffe han­dele es sich offen­bar um ein Luft­druck­gewehr. In der ehe­ma­li­gen Schule seien sieben Fen­ster­scheiben zer­stört worden. 

Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger sagte, die nächtliche Schießerei habe nahezu anderthalb Stun­den gedauert. Ver­mut­lich seien gut 100 Schüsse auf das am Wal­drand gele­gene Haus “Grüne Kehle” abge­feuert wor­den. Hin­weise auf die Täter und einen möglichen poli­tis­chen Hin­ter­grund des Geschehens gebe es bis­lang nicht. Laut Polizei wur­den am Tatort mehrere so genan­nte Dia­bo­lo-Pro­jek­tile entdeckt. 

Anschlag auf Grü­nen-Unterkun­ft in Rüdersdorf

Rüder­s­dorf — Unbekan­nte haben in der Nacht zum Son­ntag einen Anschlag auf ein Tagungs- und Ate­lier­haus in Rüder­s­dorf (Märkisch-Oder­land) verübt. Dort über­nachteten 20 Mit­glieder der Grü­nen Jugend Bran­den­burgs und mehrere Kün­stler. “Wir sind länger als eine Stunde beschossen wor­den”, sagt Arne Schaller, Sprech­er der Grü­nen Jugend Bran­den­burg. Ver­let­zt wurde nie­mand. Bei der Tat­waffe han­dele es sich offen­bar um ein Luft­druck­gewehr. In der ehe­ma­li­gen Grund­schule sind sieben Fen­ster­scheiben zer­stört wor­den. Die Krim­i­nalpolizei Straus­berg ermit­telt wegen Sachbeschädigung. 

Nach Darstel­lung Schallers waren an den Fen­stern eines Grup­pen­raumes im zweit­en Stock gegen 0.30 Uhr die ersten “selt­samen Geräusche” zu hören gewe­sen. “Wir dacht­en, da wirft jemand Steinchen. Aber dann ging die erste Scheibe zu Bruch.” Daraufhin schal­tete ein­er der Gäste sofort das Licht aus — doch der Beschuß dauerte bis 1.50 Uhr an. “Wir haben zwar raus­geguckt, aber keinen Schützen ent­deckt”, so Schaller. 

Gegen zwei Uhr sei die Polizei eingetrof­fen. “Wir haben zweimal beim Notruf angerufen — uns kam es wie eine Ewigkeit vor”, sagt Schaller. Doch immer­hin sei die Polizei “ger­adezu in Massen” angerückt. “Erst eine Ein­heit, die auf dem Weg nach Cot­tbus war, dann eine Funkstreife, dann Krim­i­nal­beamte und am Mor­gen um 5.30 Uhr der krim­inal­tech­nis­che Dienst.” 

Kri­tis­ch­er ver­merkt wird bei dem Parteinach­wuchs, daß die Krim­i­nalpolizei nicht wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. “Davon war vor Ort näm­lich noch die Rede”, sagt Schaller. Doch Polizei­haup­tkom­mis­sar Jörg Grune aus Straus­berg bestätigt: “Wir ermit­teln derzeit nur wegen Sachbeschädi­gung.” Poli­tis­che Motive sind nicht zu erken­nen. “Es gab wed­er Dro­hun­gen im Vor­feld noch Flug­blät­ter oder an die Wände gesprühte Parolen am Tatort”, sagt Schaller. 

Mut­maßlich 100 Schüsse sollen auf das am Wal­drand gele­gene Haus “Grüne Kehle” abge­feuert wor­den sein. Ermit­tler ent­deck­ten am Tatort mehrere soge­nan­nte Dia­bo­lo-Pro­jek­tile. In dem Gebäude traf sich der poli­tis­che Nach­wuchs der Grü­nen Bran­den­burgs von Fre­itag bis gestern zur Jahresmitgliederversammlung. 

(Michael Mau­r­er auf Indy­media) Am gestri­gen Fre­itag den 14.01.2005 fand um 19:00 Uhr der tra­di­tionelle Neu­jahrsemp­fang des Kreistags Tel­tow-Fläming in Luck­en­walde statt. Diesen Anlass nutzten ca. 150 Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­ten um auf sich und ihr Anliegen aufmerk­sam zu machen.
Wenn ich schreibe “Jüter­boger” so sind damit auch immer all die Men­schen aus den umliegen­den Dör­fern und Städten gemeint.
Als da wären Luck­en­walde, Zossen, Altes Lager, Kloster Zin­na, Rohrbeck, Kaltenborn, Hohenals­dorf usw. 

Weil der “noch” amtierende Lan­drat Peer Giesecke sein Haus­recht wahrnahm und die Demon­stran­ten vom Vor­platz des Kreishaus­es ver­ban­nte, mussten die Demon­stran­ten auf dem gegenüber­liegen­den Gehsteig Auf­stel­lung nehmen.
Unter ohren­betäuben­dem Trillerpfeifkonz­ert und per Megaphon zu Spechchören, wie z.B. “Weg mit Hartz IV, Arbeit wollen wir!” ani­miert, mussten die gelade­nen Gäste das Kreishaus betreten. 

Ein Flug­blatt wurde an die Besuch­er des Neu­jahrsemp­fangs verteilt, welch­es diese zum größten Teil inter­essiert ent­ge­gen­nah­men. Kein Wun­der, die Besuch­er, welche aus dem ganzen Land­kreis kamen, kan­nten die Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­ten bish­er nur aus den eher spär­lichen Zeitungs­bericht­en und waren mit diesen tapfer­en und aus­dauer­den Men­schen zum ersten Mal per­sön­lich kon­fron­tiert. Ausser­dem war es ein her­vor­ra­gen­des Flug­blatt welch­es, im Gegen­satz zur Pro­pa­gan­da der Berlin­er “Jun­ta” des VW-Kan­zlers, die Auswirkun­gen und Ziel­rich­tung der “Hartz-Geset­ze” auf den Punkt brachte. 

Die Stim­mung unter den Demon­stran­ten war, wegen des Platzver­weis­es des Haush­er­rn Peer Giesecke, recht aufge­heizt und es wur­den vere­inzelt Stim­men laut welche in das Kre­itags­ge­bäude reinge­hen woll­ten. In Anlehnung an die her­vor­ra­gen­den Aktion der “Über­flüs­si­gen” im Berlin­er “Bor­chardts”, machte das Wort “Wir grün­den mit denen eine Bedarf­s­ge­mein­schaft” die Runde. 

Doch let­ztlich war es der über­aus fre­undlichen Luck­en­walder Polizei zu ver­danken, welche mit ca. 10 Beamtin­nen und Beamten vertreten war, das der herrschende Lan­drat vor dieser “Pein­lichkeit” bewahrt wurde. Aber was noch nicht ist kann ja noch wer­den. Denn wie es scheint, ist das Berlin­er “Machtkartell”, der auf den Lohn­lis­ten der Indus­trie ste­hen­den Par­la­men­tari­er, fest entschlossen die sozialen Proteste zu ignori­eren, und schlim­mer noch, zu bekämpfen.
Dies kann die Spal­tung unser­er Gesellschaft nur noch vertiefen. 

Wie weit diese Spal­tung schon reicht, illus­tri­ert ein Zitat aus einem Leser­brief welch­es am Tag unser­er Demon­stra­tion veröf­fentlicht wurde: “Nicht der Staat, son­dern die Unternehmen schaf­fen Arbeit­splätze. Und alles was Arbeit schafft, ist sozial und christlich”. Dies schrieb der Vor­sitzende der CDU-Frak­tion im Luck­en­walder Kreistag. Ich meine es ist an Blöd­heit kaum noch zu unter­bi­eten, und zeigt gle­ichzeit­ig wie weit die Gehirn­wäsche, mit welch­er die Parteizen­tralen ihre Mit­glieder unter­zo­gen haben, schon fort­geschrit­ten ist. 

Das Pfeifkonz­ert und die Spechchöre vor dem Luck­en­walder Kreistag dauerten ca. 1 Stunde, und kann von uns als Erfolg ver­bucht wer­den, weil wir gestern Men­schen erre­icht­en die wir die wir son­st nicht erre­ichen. Dies beflügelt uns und wir, die Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­ten wer­den weit­ere Aktio­nen, zusät­zlich zu den selb­stver­ständlichen Mon­tags­demos, pla­nen und ausführen. 

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion zum Gedenken an den von Neon­azis zu Tode gehet­zten Farid Guendoul 

Demon­stra­tion am 12.2.2005 in Guben

Tre­ff­punkt Bus­bahn­hof, 11 Uhr (Uhrzeit hat sich geändert!)

Wut und Trauer zu Widerstand!

Gemein­sam gegen Nazi-Gewalt und staatlichen Rassismus!

In der Nacht vom 12. zum 13.2.1999 wurde der algerische Asyl­be­wer­ber Farid Guen­doul in Guben, von ein­er Gruppe jugendlich­er Neon­azis zu Tode gehet­zt. Sie bedro­ht­en, belei­digten, schlu­gen und jagten ihn sowie seine zwei Begleit­er durch die Stadt. In Tode­sangst ver­suchte er sich in den Hau­sein­gang Hugo-Jentsch-Straße 14 zu ret­ten. Beim Ein­treten der Glastür schnitt er sich eine Arterie am Bein auf und verblutete wenige Minuten später. Unter­dessen ver­prügel­ten die Angreifer einen Begleit­er Guen­douls, später war­fen sie die Scheiben eines viet­name­sis­chen Restau­rants ein und fuhren „Sieg Heil“ grölend weit­er durch die Stadt. 

Guben — eine nor­male Stadt in Deutsch­land. Die Reak­tio­nen der Bevölkerung nach dem Tod von Farid Guen­doul fan­den ihren promi­nen­testen Für­sprech­er in dem dama­li­gen Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz, der in einem Inter­view fragte: „Was hat­te der denn nachts auf der Strasse zu suchen?“ 

Den Umgang mit der Erin­nerung an Farid Guen­doul in der Stadt Guben zeigen nicht zulet­zt Zus­tand und Lage des Gedenksteins; 1999 auf Ini­tia­tive der Antifa Guben in der Nähe zum Tatort eingewei­ht, ver­schwand mit dem Abriss umliegen­der Wohn­blöcke – u.a. der Hugo-Jentsch-Straße 14 – jed­er räum­liche Bezug. 

An der Sit­u­a­tion und dem Kli­ma in der Stadt hat sich nichts geän­dert. Auch heute wer­den Asyl­be­wer­ber, Linke und Men­schen, die nicht ein recht­es Bild passen, angepö­belt, ange­grif­f­en, geschla­gen oder bedro­ht. Wer kann, ver­sucht den Neon­azis aus dem Weg zu gehen. Für nicht-rechte Jugendliche ist es schw­er, spon­tan öffentliche Plätze oder Kneipen aufzusuchen. Wie über­all kön­nen Neon­azis hier auf Akzep­tanz und Tol­er­anz ein­er ras­sis­tisch geprägten deutschen Mehrheits­ge­sellschaft zählen. Es find­en Tre­f­fen statt, die Kneipe „Junge Welt“ ist wieder zu einem Tre­ff­punkt der Recht­en gewor­den. Organ­isierte Guben­er Neon­azis nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, so z.B in Wun­siedel oder in Halbe. In Guben selb­st sind sie Teil ein­er recht­en Straßen­szene, die das Kli­ma in der Stadt prägt. 

Farid Guen­doul ist eines von min­destens 131 Opfer in Deutsch­land, die seit 1990 von Neon­azis ermordet wurden. 

Es gilt dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und taten­los zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen entgegenzustellen! 

Es gilt, die Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er, rechter oder anti­semi­tis­ch­er Gewalt zu unterstützen! 

Es gilt, dem Vergessen der Opfer entgegenzuwirken. 

Gegen ein Vergessen der Ereignisse und gegen die fortbeste­hen­den Zustände! 

Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Südbrandenburg

NEURUPPIN/WUSTRAU Wach­samkeit, null Tol­er­anz und eine strenge Bestra­fung — diesen Kurs will
die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft beibehal­ten, wenn es um die Verfolgung
von poli­tisch motivierten Straftätern geht. Das betonte der Leitende
Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Mittwochabend, als er im “Märkischen
Keller” der Richter­akademie in Wus­trau den Bericht sein­er Behörde für das
Jahr 2004 vorlegte. 

Die gute Nachricht: 2004 gab es keine beson­ders schw­eren Gewalt­tat­en. Die
schlechte Nachricht: Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en im Bereich
der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin (Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin, Oberhavel,
Prig­nitz und ein Großteil des Kreis­es Uck­er­mark) ist im Ver­gle­ich zum Jahr
2003 um 40 Fälle auf 472 gestiegen. Speziell die Zahl der Gewaltdelikte
stieg um 10 Prozent. 

An man­gel­nder Strafver­fol­gung liege das nicht, ver­sicherte Gerd Schnittcher.
Er ver­wies auf die hohe Aufk­lärungsquote (81 Prozent bei den
Gewalt­de­lik­ten), die strenge Bestra­fung (in 40 Prozent der Fälle wur­den die
Täter zu Jugend- oder Haft­strafen ohne Bewährung verurteilt), die relativ
schnelle Bestra­fung, häu­fig in so genan­nten beschle­u­nigten Ver­fahren, und
die enge Zusam­me­nar­beit mit der Polizei. “Die Strafver­fol­gung ist nicht mehr
zu opti­mieren”, so Schnittch­er. Das Prob­lem: Wer aus poli­tis­chen Gründen
straf­fäl­lig wird, lässt sich von der Aus­sicht auf Knast nicht abschrecken. 

“Der Witt­stock­er, der ger­ade drei Jahre wegen Mordes abge­brummt hat, steht
am näch­sten Abend wieder mit seinen Kumpels an der Tankstelle.” Gerade
Recht­sex­treme gin­gen nach der Haft “in Sekun­den­schnelle wieder in ihre Szene
zurück”. 

Aufge­fall­en ist den Ermit­tlern der “bürg­er­liche Touch” der Rechtsextremen.
Die verzicht­en auf Springer­stiefel und lassen sich die Haare wach­sen — für
die Staat­san­wälte ein “Wolf im Schafspelz”. 

Ger­ade bei den poli­tisch motivierten Straftat­en ist fast immer Alko­hol im
Spiel. Die Neu­rup­pin­er Staat­san­wälte drin­gen deshalb vor Gericht darauf,
dass Alko­holkon­sum vor der Tat nicht mehr strafmildernd wirkt. Laut
Schnittch­er begin­nen die Gerichte, den Appellen zu folgen.

Am 27. Jan­u­ar 1945 ‑also vor 60 Jahren — wurde das Konzentrationslager
“Auschwitz” durch die sow­jetis­che Rote Armee befre­it. Dieses Datum ist
Anlass für den Tag des Gedenkens! Im Jahre 1945 endete der II. Weltkrieg,
der Faschis­mus wurde in Europa besiegt. Dutzende von Mil­lio­nen Toten
hat­ten Faschis­mus und Krieg gekostet. Deutsche hat­ten in den Uniformen
ihres Lan­des für das Kap­i­tal, die Mono­pole und die faschis­tis­che Idee in
ganz Europa gemordet.

Wer anders dachte, anders sprach, anders aus­sah als es die NS-Doktrin,
ihre Auf­tragge­ber und Helfer vor­sa­hen, ver­lor im 3. Reich seine Freiheit
und mit großer Sicher­heit auch sein Leben. 

Eine zeit­lang schien es so, als seien faschis­tis­che Ideen wegen ihres
ver­brecherischen Gehaltes für immer diskred­i­tiert. Das war ein Irrtum.

Einige haben nie von ihnen gelassen und neuerd­ings wer­den sie in stärkerem
Maße wieder gedacht. 60 Jahre nach Auschwitz sitzen Faschis­ten und
Neon­azis in Län­der­par­la­menten der Bun­desre­pub­lik. 60 Jahre nach Auschwitz
hat faschis­tis­ches Gedankengut einen Auf­schwung genom­men. 60 Jahre nach
Auschwitz grassiert die Aus­län­der­feindlichkeit in Deutsch­land, feiert der
Anti­semitismus Auferstehung. 

Dem ent­ge­gen­zuwirken und deut­liche Zeichen zuset­zen, fordern wir alle
Men­schen auf! Kommt am 30. 01. 2005 zu den Ver­anstal­tun­gen, die in Königs
Wuster­hausen von der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft der ehe­ma­li­gen Kämpfer gegen
den Faschis­mus und deren Hin­terbliebe­nen” sowie von der “Antifa Königs
Wuster­hausen” organ­isiert werden. 

» Also! Am 30. Jan­u­ar 10.00 Uhr am Stadt-Brun­nen in der Bahnhofstraße!

» 10.30 Uhr am VdN-Denkmal neben dem Schloß!

(Frank N. Furter) Einem Bericht der Pots­damer Lokalzeitung “Pots­damer Neueste Nachricht­en” zufolge verurteilte am 9.Januar 2005 der Richter am Pots­damer Landgericht Wolf­gang Peters in einem Schnel­lver­fahren einen Obdachlosen zu sechs Monat­en Gefäng­nis ohne Bewährung, weil dieser eine Flasche Alko­hol im Wert von fünf Euro gestohlen hat­te. Das hohe
Straf­maß wurde damit gerecht­fer­tigt, dass der Obdachlose drei Küchen­mess­er (Waf­fen!) bei sich führte und die Tat deshalb als “gefährlich­er Dieb­stahl” zu bew­erten sei.
Hier soll nicht aufgeregt über das Missver­hält­nis zwis­chen dem Wert der gestohle­nen Flasche und der Härte der Strafe lamen­tiert wer­den. Wer sich von den Propagandisten
der “inneren Sicher­heit” noch nicht völ­lig das Hirn hat vernebeln lassen braucht keinen Anstoß zur Empörung über diesen krassen Fall von Klassen­jus­tiz. Die
Inhu­man­ität der derzeit­i­gen Form men­schlichen Daseins ist aus­re­ichend dadurch
belegt, dass genug Leute die hal­b­jährige Einkerkerung eines Men­schen mit den Worten
kom­men­tieren: “Da hat er es wenig­stens warm im Win­ter”. Auch die Tat­sache, dass es
sich bei den Schnel­lver­fahren um eine Tech­nik han­delt, Angeklagte ihrer Rechte zu
berauben, set­ze ich als bekan­nt voraus. Hier soll nur auf einen Fakt aufmerksam
gemacht wer­den: das zeitliche Zusam­men­tr­e­f­fen dieses harten Urteils mit dem
Inkraft­treten der “Hartz IV”-Gesetze. Urteile dieser Art gab es schon früher, es ist
beileibe nicht das erste sein­er Art. Aber die zeitliche Koinzi­denz, das Urteil
gefällt am 9. Tag nach Inkraftreten von “Hartz IV”, ver­weist auf einen viel zu wenig
beachteten Zusam­men­hang von aktueller Sozial- und Krim­i­nalpoli­tik. Die Ausweitung
prekär­er Art­beitsver­hält­nisse, das Entste­hen ein­er bre­it­en Schicht von “work­ing
poor” bei struk­tureller Masse­nar­beit­slosigkeit und die Radikalisierung des
Straf­sys­tems — die sich in Urteilen wie diesem, aber auch in den Ver­suchen der
Legal­isierung von Folter zeigt — gehören zusam­men, sind zwei Seit­en ein­er Medaille.
Die “unsicht­bare Hand” des prekarisierten Arbeits­mark­tes find­et ihre Entsprechung in
der “eis­er­nen Faust” des Staates, der dahin entwick­elt wird, die durch die
Aus­bre­itung von sozialer Unsicher­heit her­vorgerufene Unord­nung auch gewaltsam
unterbinden zu können. 

In dem Buch “Pris­ons de la mis­ère” schreibt der us-amerikanis­che Jura-Pro­fes­sor Loic
Wac­quant: “Im Gegen­satz zum herrschen­den Diskurs der Poli­tik und der Medi­en sind die
amerikanis­chen Gefäng­nisse nicht von gefährlichen und hart­ge­sot­te­nen Kriminellen,
son­dern von vul­gären Verurteil­ten der gewöhn­lichen Rechtssprechung bevölk­ert, die
auf­grund von Rauschde­lik­ten, Ein­brüchen und Dieb­stählen oder ein­fach wegen Störung
der öffentlichen Ord­nung bestraft wur­den. Das aber sind die entscheidenden
Auswegsver­suche der prekarisierten Schicht­en der Arbeit­erk­lasse, die voll von der
Peitsche der Flex­i­bil­isierung der Lohnar­beit und des Sozial­ab­baus getrof­fen worden
sind.” Er stellt fest, dass die Gefäng­nisse von heute vor allem den Abfall des
Arbeits­mark­tes, den sub­pro­le­tarisierten und überzäh­li­gen Teil der Arbeiterklasse
ein­lagern. Urteile wie das vom 9. Jan­u­ar, aber auch die Pots­damer Stad­tord­nung — die
u.a. das Nächti­gen auf Park­bänken und das Mit­nehmen von Gegen­stän­den vom Sperrmüll
ver­bi­etet — zeigen deut­lich, dass die Entwick­lung in Deutscland in eine ähnliche
(nicht in die gle­iche!) Rich­tung geht. 

Der Begriff “Klassen­jus­tiz” ist in den let­zten Jahren aus der Mode gekom­men, bzw.
wird nur noch — oft hal­biro­nisch — zur Kennze­ich­nung poli­tis­ch­er Jus­tiz gegen Linke
ver­wandt. Die drin­gend notwendi­ge the­o­retis­che Auseinan­der­set­zung mit den aktuellen
Klassenkämpfen darf den staatlichen Repres­sion­sap­pa­rat nicht außer Acht lassen und
vor der Gewalt­samkeit der Durch­set­zung neuer Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen nicht die Augen
ver­schließen. Ziel dieser the­o­retis­chen Auseinan­der­set­zung muss es sein, einen
Beitrag zur prak­tis­chen Über­win­dung dieser Gesellschaft der Aus­beu­tung und der
Knäste sein. 

(MAZ, Dag­mar Simons) NEURUPPIN Er mache nichts Straf­bares und werde trotz­dem immer wieder von Fam­i­lie S.
angezeigt, beschw­erte sich Mike K. gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amtsgericht.
Und er glaubt auch, den Grund dafür zu wis­sen: weil die Fam­i­lie Leute wie
ihn auf dem Kiek­er hät­ten. Der Aus­ba­u­fachar­beit­er Mike K. (19) ist
beken­nen­der Rechter. 

Er beken­nt sich aber nicht dazu, am 29. Dezem­ber um 0.30 Uhr vor dem
Wohn­haus der Fam­i­lie S. in Wal­sleben den Hit­ler­gruß gezeigt und den
20-jähri­gen Kon­rad S. belei­digt und bedro­ht zu haben. 

Genau dafür wurde er gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht zu einer
Frei­heitsstrafe von drei Monat­en auf Bewährung sowie 60 Stunden
gemein­nütziger Arbeit verurteilt. Für Staat­san­waltschaft und Gericht war die
Aus­sage von Kon­rad S. überzeu­gend. Dieser sei zwar ein erk­lärter Geg­n­er der
recht­en Szene, so Staat­san­walt Clement. Aber warum sollte S. ausgerechnet
Mike K., der sicher­lich nicht der einzige Rechte in Wal­sleben sei, mit
unberechtigten Anzeigen überhäufen? 

Wenn das nächtliche Gespräch vor dem Wohn­haus der Fam­i­lie S. so harmlos
gewe­sen sei, wie vom Angeklagten geschildert, könne er ja den Namen seines
bish­er unbekan­nten Begleit­ers nen­nen, meinte Clement. Kon­rad S. war in jener
Nacht ans Fen­ster gegan­gen, weil er lautes Gegröle auf der Straße hörte. Er
sprach den Ruh­estör­er an. Daraufhin habe Mike K. sich umge­dreht und den
Hit­ler­gruß gezeigt. Später habe Mike K. ihn als Juden beschimpft und seine
Fam­i­lie belei­digt und gedro­ht: “Sil­vester erwis­chen wir euch.” Und: Es sei
schade, dass Fam­i­lie S. nicht in Witt­stock wohne. Dann würde ihr Haus “schon
lange bren­nen”. Aber bald werde das auch hier sein. Diese Dro­hung habe er
ernst genom­men, sagte Kon­rad S. gestern vor Gericht. 

Mike K. hat­te in der Tat­nacht gefeiert. Drei Liter Bier will er getrunken
haben. Das sei keine Menge, die einen kräfti­gen, jun­gen Mann umhauen würde,
so der Staat­san­walt. Das fand das Gericht auch. Es ging nicht von einer
ver­min­derten Schuld­fähigkeit des Angeklagten aus. 

Gegen Mike K. sprachen zwei andere Verurteilun­gen wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die haben ihn offen­bar nicht
beein­druckt, sagte der Staat­san­walt. Wer anderen dro­he, ihnen das Haus überm
Kopf anzuzün­den, befinde sich auf einem gefährlichen Weg. Nun sei Schluss,
so der Richter. Es gehe nicht um Mike K.s. poli­tis­che Ein­stel­lung, sondern
darum, dass er aus dieser Gesin­nung her­aus straf­fäl­lig werde. Mike K. wirkte
die ganze Zeit eher amüsiert als reuig.

Pots­dam — Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Land Bran­den­burg ist nach
Recherchen des Vere­ins Opfer­per­spek­tive erneut deut­lich gestiegen. Nach
ein­er gestern in Pots­dam veröf­fentlicht­en Sta­tis­tik reg­istri­erte die
Ini­tia­tive 2004 mit 134 Gewalt­tat­en gegen 174 Men­schen 15 Angriffe mehr als
im Vor­jahr. Die frem­den­feindlichen Über­griffe darunter seien sog­ar um 25
Prozent auf 76 gestiegen. 2003 hat­te der Vere­in 154 Opfer rechtsextremer
Gewalt gezählt. 

Noch nie seien in Bran­den­burg so viele Men­schen Opfer rechtsextremistischer
Gewalt gewor­den, heißt es in der Erk­lärung. In der Szene sei in einigen
Regio­nen ein offen­siveres und feind­seligeres Auftreten zu beobachten.
Zugle­ich werde der Ras­sis­mus in der Mitte der Gesellschaft gewalttätiger,
die Gren­ze vom Anpö­beln zur Gewalt werde auch von “schein­bar normalen
Bürg­ern” immer öfter überschritten. 

Unter den 134 Gewalt­tat­en waren den Angaben zufolge 107 Körperverletzungen,
6 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, 10 Sachbeschädi­gun­gen und 11 Brandstiftungen.
55 der Über­griffe hät­ten sich gegen Jugendliche gerichtet, die nicht der
recht­sex­trem­istis­chen Szene ange­hören. In zwei Fällen seien Behin­derte und
in einem Fall ein Obdachlos­er ange­grif­f­en worden. 

Nach Beobach­tun­gen der Ini­tia­tive ist in eini­gen Regio­nen eine besonders
markante Zunahme recht­sex­tremer Gewalt zu beobacht­en, etwa im Landkreis
Havelland.