Monat: Januar 2005

(Opfer­per­spek­tive) Das
Aus­maß recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg hat einen Höchststand
gegenüber den Vor­jahren erre­icht. Der Vere­in Oper­per­spek­tive, der Opfer rechter
Gewalt betreut, zählte für das Jahr 2004 ins­ge­samt 134 rechtsmo­tivierte Gewalttaten.
Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vor­jahr, in dem 119 Taten
bekan­nt wur­den. Noch nie wur­den so viele Men­schen Opfer rechter Gewalt: insgesamt
174 Geschädigte gegenüber 154 im Vor­jahr. Zu diesen müssen noch 60 weit­ere von
Angrif­f­en indi­rekt Betrof­fene gezählt wer­den, die bei Angrif­f­en unver­let­zt blieben. 

In
sein­er Jahressta­tis­tik zählte der Vere­in für das Jahr 2004 ins­ge­samt 107
Kör­per­ver­let­zun­gen, 6 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, 10 Sachbeschädi­gun­gen, die sich
gegen bes­timmte Opfer­grup­pen richteten, und 11 Brand­s­tiftun­gen. 76 Gewalt­tat­en waren
ras­sis­tisch motiviert, 55 gegen nicht-rechte Jugendliche und Bürg­er gerichtet, ein
Bran­dan­schlag wurde auf einen Obdachlosen verübt, zwei Behin­derte wurden
ange­grif­f­en. Den sig­nifikan­testen Anstieg gab es bei ras­sis­tisch motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen, die von 40 auf 55 zunah­men, was ein­er Steigerung um 37,5 Prozent
entspricht. 

In
eini­gen Regio­nen gab es eine markante Zunahme der Gewalt. An der trau­ri­gen Spitze
liegt wie im Vor­jahr der Land­kreis Havel­land, wo Recht­sradikale 24 Mal zuschlugen.
Davon sind vor allem nicht-rechte Jugendliche betrof­fen, die Steigerung geht aber
auch auf das Kon­to der Gruppe “Freiko­rps”, die mehrere Brand­s­tiftun­gen gegen
aus­ländis­che Imbisse verübte. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land waren 14 Angriffe zu
verze­ich­nen, die zum Großteil auf eine Serie von tätlichen Angrif­f­en auf alternative
Jugendliche in Straus­berg zurück­ge­hen. 14 Angriffe kon­nten auch in Potsdam
beobachtet wer­den, wo sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten auf 9
erhöht hat, gegenüber 6 im Vor­jahr. Die stärk­ste Steigerung der Gewalt gab es im
Land­kreis Oder-Spree, wo Recht­sradikale 12 Mal zuschlu­gen, davon allein 9 Mal in
Fürsten­walde. Auch in Tel­tow-Fläming nahm die Gewalt zu, dort kam es zu 11
Angriffen. 

Mehrere
Gewalt­tat­en zeu­gen von ein­er außeror­dentlichen Bru­tal­ität und waren
lebens­bedrohlich; so der Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Brück, in dem
ein Mitar­beit­er schlief; die zweistündi­ge Folter an einem 33-Jähri­gen in Frankfurt
(Oder) und der Angriff mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche gegen den Hals eines
Afrikan­ers in Bran­den­burg an der Hav­el. Auch in Burg wurde ein 27-Jähriger von einem
Sol­dat­en der­art ins Gesicht getreten, dass sein Gesicht mit Titan­plat­ten wieder
aufge­baut wer­den musste. 

Unter
Vor­be­halt lassen sich bes­timmte Ten­den­zen erken­nen: Die rechte Szene Brandenburgs
wird an eini­gen Orten offen­siv­er, ihr Ras­sis­mus und ihre Feind­bilder von Menschen,
die nicht rechts sind, wer­den offen­er aus­gelebt. Par­al­lel dazu wird der Ras­sis­mus in
der Mitte der Gesellschaft gewalt­tätiger: Die Gren­ze vom Anpö­beln zur Gewalt wird
selb­st bei schein­bar nor­malen Bürg­ern leichter durchbrochen. 

“Im Som­mer 2000”, so Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive, “erschrak
die deutsche Gesellschaft über das Aus­maß des Recht­sex­trem­is­mus und ver­fiel in einen
kurzat­mi­gen Aktion­is­mus. Heute, vier Jahre später, hat die Gewalt zugenom­men, doch
das The­ma ist weit­ge­hend zum ‚Abschal­ter gewor­den, mit weni­gen Aus­nah­men. Dieses
Desin­ter­esse stärkt ein gesellschaftlich­es Kli­ma, in dem men­schen­ver­ach­t­ende und
ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen immer offen­er zu Tage treten.” 

Die aus­führliche Chronolo­gie ist im Inter­net unter www.opferperspektive.de zu
finden. 

174 Opfer von Neonazi-Gewalt

“Opfer­per­spek­tive” beklagt Höchststand

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die recht­sex­trem und ras­sis­tisch motivierte Gewalt in Bran­den­burg hat einen
Höch­st­stand seit Jahren erre­icht. Die pri­vate Hilfsorganisation
“Opfer­per­spek­tive” reg­istri­erte für 2004 ins­ge­samt 134 rechtsmotivierte
Gewalt­tat­en, teilte der Vere­insvor­sitzende Kay Wen­del gestern auf Anfrage
mit. Das seien 13 Prozent mehr als die 2003 gelis­teten 119 Tat­en. Unter den
134 Gewalt­tat­en waren 107 Kör­per­ver­let­zun­gen, sechs Nöti­gun­gen und
Bedro­hun­gen, zehn gegen Per­so­n­en gerichtete Sachbeschädi­gun­gen sowie elf
Brandstiftungen. 

Die Zahl der Opfer rechtsmo­tiviert­er Gewalt liegt noch weit höher als die
Anzahl der Gewalt­tat­en. Es waren “174 Geschädigte gegenüber 154 Opfern im
Jahr zuvor”, berichtet Wen­del. Dazu müssten “noch 60 weit­ere von Angriffen
indi­rekt Betrof­fene gezählt wer­den, die bei Angrif­f­en unver­let­zt” blieben.
“Noch nie wur­den so viele Men­schen Opfer rechter Gewalt”, betonte Wendel. 

Von den 134 Gewalt­tat­en waren nach Erken­nt­nis­sen von “Opfer­per­spek­tive” 76
frem­den­feindlich motiviert. Gegenüber 2003 bedeutet das einen Anstieg um 25
Prozent (61 Tat­en). Darüber hin­aus richteten sich 2004 ins­ge­samt 55
Gewalt­tat­en gegen vor allem nicht-rechte Jugendliche. Zudem wurde -
möglicher­weise aus sozial­dar­win­is­tis­chen Grün­den — ein Bran­dan­schlag auf
einen Obdachlosen verübt. Fern­er wur­den zwei Behin­derte angegriffen,
möglicher­weise aus ähn­lich­er Ursache. Den deut­lich­sten Anstieg um 37 Prozent
gab es nach Angaben des Vere­ins bei den frem­den­feindlich motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen, die von 40 auf 55 zunahmen. 

Nach Ein­schätzung des Lan­desvor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei,
Andreas Schus­ter, hat sich das Konzept zur Bekämp­fung des Rechtsextremismus
in Bran­den­burg trotz zunehmender ras­sis­tis­ch­er Gewalt bewährt. “Die
Gewaltkrim­i­nal­ität an sich nimmt jedoch zu, außer­dem sinkt die Hemmschwelle
bei der Anwen­dung kör­per­lich­er Gewalt”, erblickt Schus­ter einen allgemeinen
Trend. Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ist auch nach Angaben des
Innen­min­is­teri­ums die größte Her­aus­forderung für den Ver­fas­sungss­chutz in
Brandenburg.

SOMMERFELD Knapp ist die Akten­no­tiz: Über die Kosten­stelle 0505 mit der
Beze­ich­nung “Russen­lager Som­mer­feld” wür­den ab sofort sämtliche durch
Unterkun­ft und Verpfle­gung der Ostar­beit­er entste­hen­den Kosten erfasst.
Datum der Nieder­schrift: 24. Juli 1942. 

Schon seit ger­aumer Zeit ver­sucht Rein­er Tietz, über jenes Lager, das in
ein­er weit­eren Akte als Frauen­lager für pol­nis­che Zwangsarbeiterinnen
geführt wurde, Infor­ma­tio­nen aufzutreiben. Doch Gespräche mit Sommerfeldern,
die vielle­icht noch per­sön­liche Erin­nerun­gen an jene Zeit haben könnten,
waren dahinge­hend ergeb­nis­los. “Bekan­nt ist, dass es auf den Sommerfelder
Bauern­höfen auch franzö­sis­che und Zwangsar­beit­er ander­er Natio­nen gab, die
in der Land­wirtschaft arbeit­en mussten”, so Tietz. Die Frauen jedoch, die in
dem “Russen­lager” unterge­bracht waren, mussten täglich in die AEG-Werke nach
Hen­nigs­dorf. Das hat­te bere­its 2001 der Hen­nigs­dor­fer Heimat­forsch­er Helmut
Fritsch pub­liziert in sein­er Doku­men­ta­tion “Zwangsar­beit in Hen­nigs­dorf 1940
bis 1945”. Darin lis­tete er 33 Lager für Zwangsar­beit­er verschiedenster
Nation­al­itäten auf sowie für Häftlinge der Konzen­tra­tionslager Sachsenhausen
und Ravens­brück und auch Kriegs­ge­fan­gene. Wohl mehr als 8500 dieser
Unter­bringungsplätze seien bis­lang nach­weis­bar, berichtete Fritsch. Für
einige dieser Lager ließen sich die Auf­nah­meka­paz­itäten ermit­teln, für das
Som­mer­felder jedoch existieren bis­lang kein­er­lei Zahlen. 

Rein­er Tietz hofft nun, dass sich vielle­icht doch noch in der Bevölkerung
hil­fre­iche Hin­weise find­en lassen. Denn wenn im Mai diesen Jahres auch in
Krem­men des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus gedacht
wird, “soll­ten wir auch über unsere Som­mer­felder Geschichte aus düsterer
Zeit Bescheid wis­sen, in der es auch Bürg­er gab, die den Zwangsar­beit­ern und
den im April 1945 hier durchgetriebe­nen KZ-Häftlin­gen geholfen haben”, so
Tietz. Lediglich zwei Frauen sind namentlich bekan­nt — Mela­nia Oborows­ka und
Danu­ta Feld. Rein­er Tietz ist unter 033055/7 20 38 erreichbar.

POTSDAM Im Prozess gegen Neon­azis vor dem Ober­lan­des­gericht haben vier weitere
Angeklagte Teilgeständ­nisse abgelegt. Soweit es konkret um die ihnen zur
Last gelegten Bran­dan­schläge ging, hät­ten sie ihre Tatbeteiligung
eingeräumt, sagte eine Gerichtssprecherin gestern. Dage­gen sei der
Anklagevor­wurf — Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung — erneut nicht
aufgek­lärt worden. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft wirft den ins­ge­samt zwölf jun­gen Angeklagten
die Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf
Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vor. Ver­let­zt wurde
nie­mand, der Sach­schaden betrug mehr als 600 000 Euro. Laut Anklage war es
Ziel der Täter, Aus­län­der aus der Region zu vertreiben. Der jüngste
Beschuldigte war 14, der älteste 18 Jahre alt, als zwis­chen August 2003 und
Mai 2004 die Anschläge verübt wurden. 

An den ver­gan­genen Sitzungsta­gen des Gerichts hat­ten Angeklagte zwar immer
wieder ihre Beteili­gung an den Anschlä­gen eingeräumt, das Ziel, Aus­län­der zu
vertreiben, jedoch allein dem Haup­tangeklagten und mut­maßlichen Rädelsführer
zugeschrieben. Von dem heute 20-Jähri­gen soll laut Anklage auch die
Ini­tia­tive zur Grün­dung der aus­län­der­feindlichen Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”
aus­ge­gan­gen sein.

(MAZ, Ekke­hard Frey­tag) LUCKENWALDE Wie sollen wir mit Recht­sex­trem­is­mus umge­hen? Um diese Frage drehte sich
eine Klausurta­gung des SPD-Unter­bezirks Tel­tow-Fläming, die am Sonnabend in
der Gast­stätte “Hal­bzeit” in Luck­en­walde aus­gerichtet wurde. “Am Ende sollte
die Frage sein, ob wir für uns konkreten Hand­lungs­be­darf sehen”, sagte Maria
von Schröt­ter zum Beginn der Versammlung. 

Die Genossen hat­ten sich kom­pe­tente Ref­er­enten ein­ge­laden. Wie den Leiter
des Polizei-Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming, Gis­bert Beck­er. Der
Polizeiober­rat rat­terte nicht irgendwelche Sta­tis­tiken herunter, sondern
ver­suchte auch, die Ursachen für rechte Ten­den­zen zu erhellen. So berichtete
er ein­er­seits, dass die Zahl der mil­i­tan­ten Recht­sex­tremen in Deutschland
von 6400 (1992) auf rund 10 000 (2003) gestiegen sei — “und die Hälfte von
ihnen kommt aus den neuen Bun­deslän­dern”. Ander­er­seits stellte der Polizist
auch klar: “Es han­delt sich hier­bei keineswegs um ein tem­poräres Problem,
das von selb­st ver­schwinden wird und es ist auch nicht nur ein
Ost-Problem.” 

Zur Sit­u­a­tion im Land­kreis Tel­tow-Fläming erläuterte Beck­er, dass hier “Gott
sei Dank” keine Region sei, in der aus­län­der­feindliche Tat­en mit
Base­ball-Schläger oder Mess­er verübt wür­den. “Schlimme Ereignisse kann ich
Ihnen aus der let­zten Zeit ers­paren”, sagte er zum Audi­to­ri­um. Die
Zusam­me­nar­beit mit dem Lan­drat oder den Bürg­er­meis­tern klappe ausnahmslos
“sehr gut”, lobte Beck­er. Sich selb­st beschrieb er in puncto
Recht­sex­trem­is­mus als “Mann mit niedriger Einschreitschwelle”. 

Dann kam Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams gegen
Recht­sex­trem­is­mus, an die Rei­he. Aus sein­er Arbeit brachte er einen
Grund­satz mit: “Die Kom­pe­tenz zur Bew­er­tung der Umstände liegt bei den
wachen Men­schen vor Ort.” Insofern schlug er vor, Beobach­tun­gen zum The­ma zu
teilen. Und so berichteten die Anwe­senden; auch über Prob­leme mit
Recht­sex­trem­is­mus in der Fam­i­lie oder an der Schule, die ihre Kinder
besuchen. 

Es wurde aber auch deut­lich, dass Recht­sex­trem­is­mus nicht immer auf den
ersten Blick zu erken­nen ist. Hülse­mann berichtete, dass sich Rechte auch in
Protest-Aktio­nen gegen Abwasser­preise oder auch die Hartz-IV-Reformen
“ein­schle­ichen” wür­den, und so in Zusam­men­hän­gen auf­tauchen, in denen man
sie nicht ver­muten würde. 

Nach rund vier­stündi­ger Diskus­sion einigten sich die SPD-Poli­tik­er darauf,
eine Arbeits­gruppe zu grün­den (in der auch Hülse­mann mitwirken wird). Diese
soll Vorschläge erar­beit­en. Wo die zu tolerierende Gren­ze überschritten
wird, machte der Unter­bezirksvor­sitzende und Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph
Schulze klar: “Wo Gewalt aus­geübt, das Dritte Reich ver­her­rlicht oder
Gle­ich­heit­srechte mis­sachtet wer­den, da müssen wir einschreiten.”

ORANIENBURG Die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten lud am
Sonnabend­vor­mit­tag zu ein­er Son­der­führung in die Gedenkstätte Sachsenhausen
ein — zu der Zeit, als die Schmacht­en­hagen­er Straße in
Carl-Gus­tav-Hempel-Straße umbe­nan­nt wurde. Geschichte und Aus­dehnung des
KZ-Kom­plex­es war The­ma dieser kurzfristig anber­aumten und außerordentlich
gut besucht­en Führung, die damit verdeut­lichen sollte, dass jene Straße
mit­ten durch das ein­stige Are­al des Konzen­tra­tionslagers führte. 

Deshalb forderte die Stiftung bere­its 1994, als das heute jen­seits dieser
Straße befind­liche Gewer­bege­bi­et ent­stand, dass die Namen der dort geplanten
Straßen auf die nicht mehr sicht­bare his­torische Bedeu­tung dieses Areal
hin­weisen kön­nten. Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch betonte, dass es damals
Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke gewe­sen sei, der den Vorschlag
ein­brachte, die Straßen in dem neu entste­hen­den Gewer­bege­bi­et nach
Häftlin­gen des Konzen­tra­tionslagers zu benen­nen. Bei der Stiftung traf diese
Idee “auf große Begeis­terung”, so Morsch. Die dama­li­gen Stadtverordneten
jedoch schmetterten den Vorschlag ab. Die Gedenkstätte hat­te für die dann in
Schmacht­en­hagen­er Straße benan­nte Umge­hung sog­ar einen Namen parat, an dem
sie auch heute noch fes­thält. Aus Rück­sicht auf die in Deutsch­land bekannte
Fam­i­lie jenes Wider­stand­skämpfers solle der Name jedoch nicht in die
Öffentlichkeit geraten. 

Er selb­st habe auch Philoso­phie studiert, leit­ete Gün­ter Morsch die Führung
ein, daher sei ihm Hempel ganz und gar kein Unbekan­nter. Umso befremdlicher,
dass die Stadt ihren großen Sohn nicht auf­fäl­liger zu würdi­gen wisse.
Ani­mositäten zwis­chen der Stiftung und der Stadt gäbe es nicht, weist er
aktuelle Vor­würfe zurück. Nie­mand wolle das Gewer­bege­bi­et ver­drän­gen, “das
soll sich entwick­eln”, so Morsch. “Aber, bitte schön, lasst uns die
Geschichte in Erin­nerung behalten.” 

“Gle­ichgültig und leichtsin­nig wurde nicht an die Gedenkstätte gedacht”,
kri­tisierte Ger­hard Sem­per die Rück­weisung eines Antrages der
Stadtverord­neten Cor­nelia Berndt durch die übri­gen Mit­glieder im städtischen
Haup­tauss­chuss. Darin hat­te sie gebeten, vor der Entschei­dung zur
Umbe­nen­nung noch ein­mal die Gedenkstät­ten­s­tiftung anzuhören. Seit der
Neu-Kon­sti­tu­ierung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung existiere keine
Expertenkom­mis­sion mehr, die Straßen­be­nen­nun­gen begleite. Lediglich eine
Umbe­nen­nungs-Kom­mis­sion gebe es, nur zuständig für die Belange der
Koor­di­na­tion. “Wenn wir gefragt wer­den, wür­den wir uns beteili­gen”, bot
Gün­ter Morsch Unter­stützung von His­torik­ern der Stiftung an. 

So die Fam­i­lie jenes ermorde­ten Wider­stand­skämpfers bere­it sei, den wohl
unver­mei­dlichen Kon­flikt durch­ste­hen zu wollen, werde der internationale
Beirat der Gedenkstätte Sach­sen­hausen entschei­den, ob die Stiftung erneut
einen Antrag an die Stadt stellen wird. Der Beirat tagt am 24. Jan­u­ar. “Dann
wer­den wir in die Offen­sive gehen”, kündigt Gün­ter Morsch an.

“Die Bekämp­fung recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg muss kün­ftig weit über
das bish­er Geleis­tete hin­aus­ge­hen”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER zu Medi­en­bericht­en, wonach die Zahl
recht­sex­tremer Gewalt­de­lik­te 2004 gestiegen ist. “Die Zahlen zeigen, dass ein
tol­er­antes Bran­den­burg weit ent­fer­nt liegt. Vor diesem Hin­ter­grund ist die
Strate­gie der CDU, sich mit einem Bein ins rechte Lager zu stellen und mit
dem anderen gegen Ini­tia­tiv­en gegen Rechts zu treten, absolut
verantwortungslos.” 

“Die CDU muss ihre brandge­fährliche Strate­gie, am recht­en Rand zu wildern,
endlich ein­stellen. Innen­min­is­ter Schön­bohm ver­harm­lost mit Äußerun­gen wie zum
Beispiel der, dass aus­län­der­poli­tis­che Forderun­gen der DVU mittlerweile
All­ge­meingut seien, recht­sradikale Posi­tio­nen. Auch mit der Dif­famierung von
Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus sein­er Partei wie sie jüngst in einer
Großen Anfrage im Bun­destag deut­lich wurde, muss Schluss sein. Darin wird
unter anderem der Inter­na­tionale Jugend­vere­in Guben in die Nähe des
Link­sex­trem­is­mus gerückt. 

Gegen den Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen ist vor­dringliche Auf­gabe der
Poli­tik, aber auch jedes einzel­nen Bürg­ers und jed­er Bürg­erin. Eine auch in
der Mitte der Gesellschaft ver­bre­it­ete Intol­er­anz bietet dem
Recht­sex­trem­is­mus Nährbo­den. Diese heim­liche Kumpanei muss aufhören. 

Von den anste­hen­den Spar­run­den im Lan­deshaushalt dür­fen Pro­gramme wie das
Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg und das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nicht berührt wer­den. Im Gegenteil:
Die Lan­desregierung ist gefordert, im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus weit über
das bish­er Geleis­tete hinauszugehen.”

Gericht­sprozess gegen Bernauer Antifaschisten

Am 1.Mai 2004 ver­suchte die NPD einen Nazi­auf­marsch von Berlin-Licht­en­berg nach Berlin-Friedrichshain zu führen. Dieser wurde immer wieder von AntifaschistIn­nen block­iert und musste deswe­gen auch abge­brochen werden.
Kurz hin­ter der Licht­en­berg­er Brücke block­ierte eine grosse Gruppe AntifaschistIn­nen völ­lig gewalt­frei die Auf­marschstrecke. Die Polizei räumte die Block­ade mit Gewalt. Doch nicht die prügel­nden PolizistIn­nen wer­den vor Gericht gestellt, der Staat ver­sucht die AntifaschistIn­nen zu krim­i­nal­isieren. Obwohl die Gewalt ein­deutig von der Polizei aus­ging, wird einem Bernauer Antifaschis­ten Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und ver­suchte Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Ein von der Polizei gern benutztes Ver­fahren, um die erfol­gten Fes­t­nah­men zu rechtfertigen.

Am 6. Juni 2004 demon­stri­erten mehrere tausend AntifaschistIn­nen gegen die NPD-Zen­trale in Berlin Köpenick und den Berlin­er Abschiebek­nast. Während der Zwis­chenkundge­bung vor dem Abschiebek­nast griff die Polizei mehrmals die Demon­stra­tion an und ver­haftete willkür­lich einige Demon­stran­tInnen. Auch hier wieder das selbe Vorge­hen, nicht gegen die prügel­nden PolizistIn­nen wird ermit­telt, son­dern ein Ver­fahren wegen ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte wird gegen den Bernauer Antifaschis­ten eingeleitet.

Bei­de Ver­fahren wer­den am 12.01.2005 um 12 Uhr im Berlin­er Amts­gericht in der Turm­strasse 91 im Saal 370 verhandelt. 

Über eine Ein­stel­lung des Ermit­tlungsver­fahrens gegen den ehemaligen
V‑Mann-Führer des recht­sex tremen Musikhändlers Toni S. will das Cottbuser
Landgericht voraus­sichtlich Ende Jan­u­ar entschei­den. Das sagte gestern
Gericht­spräsi­dent Bernd Walter. 

Die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft hat­te dem Landgericht vorgeschla­gen, das
Ver­fahren wegen geringer Schuld einzustellen. 

Toni S. war im Novem­ber 2002 vom Landgericht Berlin wegen Beteili­gung am
Ver­trieb recht­sex­tremer CDs zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe
verurteilt wor­den. Laut Urteils­be­grün­dung han­delte er mit Wis­sen und Duldung
des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Die Staat­san­waltschaft leitete
deshalb und wegen des Ver­dachts auf Ver­rat ein­er Razz­ia ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen Strafvere­itlung gegen den V‑Mann-Führer von Toni
S. ein. Um den inter­na­tionalen Han­del mit Nazi-CDs zu schwächen, hat­te der
Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2000 den Plan gefasst, einen V‑Mann in die Szene
einzuschleusen.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat sich eine neue
Ver­fas­sungss­chutzchefin geholt, die sich ver­stärkt dem “aus­ländis­chen
Islamis­mus” wid­men soll. Allerd­ings gibt es schätzungsweise nur 20 bis 50
Islamis­ten in Brandenburg

(TAZ, Daniel Schulz) Bran­den­burg bekämpft den virtuellen Islamis­mus. Für den Verfassungsschutz
des Lan­des ist zwar erk­lärter­maßen der Recht­sex­trem­is­mus das größte Problem.
Den­noch wollen die Geheim­di­en­stler den “islamistis­chen Ausländerextremismus”
beson­ders heftig bekämpfen. Zwar gebe es wed­er Straftat­en noch eine
abse­hbare Bedro­hung durch islamistis­che Ter­ror­is­ten, “doch die potenzielle
Gefahr ist groß”, behauptet die neue Ver­fas­sungss­chutzchefin Winfriede
Schreiber. Sie tritt ihren Job in dieser Woche an. 

Als “Ruher­aum” und “Rück­zugszone” für Islamis­ten aus Berlin könnte
Bran­den­burg dienen, fürchtet Schreiber. Sie war von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) extra geholt wor­den, um sich stärk­er dem Islamis­mus zu
wid­men. Der alte Ver­fas­sungss­chutzchef war zuvor mit ein­er Intrige aus dem
Weg geräumt wor­den. Konkrete Anhalt­spunk­te für islamistis­che Bedrohungen
sieht Schreiber jedoch nicht. Ihr Dien­s­therr hat­te im Dezem­ber vorigen
Jahres geschätzt, es könne etwa 20 bis 50 Islamis­ten in Bran­den­burg geben.
Das Lan­desin­nen­min­is­teri­um will diese Zahl aber nicht bestäti­gen. Zum
Ver­gle­ich: Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten stieg im ver­gan­genen Jahr von 220
auf 300. Der bun­desweite Zuwachs von recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en spielt
sich vor allem in Bran­den­burg und Berlin ab. 

Zwar sagt auch Schön­bohm immer wieder ein­mal, der Recht­sex­trem­is­mus sei
Bran­den­burgs größtes Prob­lem. Doch das lieb­ste The­ma sind dem Brandenburger
CDU-Chef und sein­er Partei die Islamis­ten. Als der Verfassungsschutzbericht
im Mai ver­gan­genen Jahres erschien, schrieb Schön­bohm in einem Papi­er, “dass
die größte Bedro­hung unser­er Sicher­heit vom islamistis­chen Terrorismus”
aus­ge­he. Die Recht­en wur­den irgend­wo dahin­ter erwäh­nt. Schönbohms
stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der Sven Petke beze­ich­nete einen Imam kurz
vor der Land­tagswahl im ver­gan­genen Sep­tem­ber als “Kaplan von Pots­dam” und
“Has­spredi­ger gegen den West­en.” Der Predi­ger stellte Anzeige wegen
Ver­leum­dung, und die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkomis­sion rügte Petke für sein
Verhalten. 

Strafrechtlich rel­e­vante Äußerun­gen kon­nte das Jus­tizmin­is­teri­um bish­er in
kein­er Predigt ent­deck­en. “Es scheint da eine ver­schobene Wahrnehmung zu
geben”, sagt Anet­ta Kahane, Chefin der Amadeu-Anto­nio-Stiftung, die sich
außer mit Recht­sex­trem­is­mus auch seit län­gerem mit islamistis­chen Umtrieben
befasst. Kahane ist zwar froh, dass das The­ma Islamis­mus derzeit kontrovers
behan­delt wird. “Aber Bran­den­burg man­gelt es sowohl an Aus­län­dern als auch
an Islamis­ten.” Die Bran­den­burg­er CDU solle auf­passen, welche Absicht­en sie
in der Islamis­mus-Debat­te verfolge. 

Nach Ansicht der Oppo­si­tion passt Schön­bohm die Arbeit des
Ver­fas­sungss­chutzes dem harten Ton der Bun­des-CDU in der Debat­te an. Auch
Schön­bohm selb­st tritt immer wieder mit forschen Forderun­gen auf. “Er muss
eben auf seine bun­de­spoli­tis­che Präsenz acht­en”, spöt­telt der Brandenburger
PDS-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, “aber es fehlt die faktische
Unter­set­zung für diese gewagte These.” Auch die Bran­den­burg­er Grü­nen sehen
die Islamis­mus-Lin­ie des Ver­fas­sungss­chutzes als “nicht durch die Realität
gedeckt”.

Warschau/Swiecko (dpa) Mit dem Trick, sie seien die lettische
Box-National­mannschaft, jedoch ohne ein Wort Let­tisch zu sprechen, haben
sieben Män­ner die Ein­reise nach Deutsch­land ver­sucht. Die Män­ner wur­den am
Fre­itag am deutsch-pol­nis­chen Gren­züber­gang Swiecko bei Frank­furt (Oder)
gestoppt, meldete die pol­nis­che Nachricht­e­na­gen­tur PAP. Den Gren­z­ern seien
die gefälscht­en Reisepässe aufge­fall­en. Die ange­blichen Box­er hät­ten zwar
ver­sucht, mit Nation­al­trikots ihre Geschichte zu unter­mauern, sprachen aber
die Sprache nicht. “Sie kon­nten noch nicht ein­mal die Auf­schriften ihrer
Trikots lesen”, sagte ein Sprech­er des Grenzschutzes.

Der let­tis­che Fahrer des Reise­busses sagte aus, sein Fahrzeug sei angemietet
wor­den, um die let­tis­che National­mannschaft von Warschau nach Dublin zu
brin­gen. Die pol­nis­chen Behör­den ver­suchen nun, die tatsächliche
Nation­al­ität der Rus­sisch sprechen­den, ange­blichen Sportler zu ermitteln.
Wahrschein­lich han­dele es sich um Moldaw­ier, Ukrain­er oder Angehörige
ander­er Nach­folges­taat­en der Sow­je­tu­nion, hieß es.