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Ex-Feldwebel wegen Mordversuch vor Gericht

Sol­dat soll Keni­an­er mit Scherbe ein­er Bier­flasche ver­let­zt haben.
Angeklagter bestritt frem­den­feindliche Motive

(TAZ) POTSDAM dpa Fast ein halbes Jahr nach einem bru­tal­en Über­griff auf zwei
keni­an­is­che Asyl­be­wer­ber in Brandenburg/Havel begin­nt heute vor dem
Pots­damer Landgericht der Prozess gegen zwei Män­ner. Dem 26-jährigen
Haup­tangeklagten — einem dama­li­gen Bun­deswehrfeld­webel — wird versuchter
Mord aus frem­den­feindlichen Motiv­en vorge­wor­fen. Er soll im Juli 2004 einem
28-jähri­gen Keni­an­er mit der Scherbe ein­er Bier­flasche eine “poten­ziell
lebens­ge­fährliche” Schnit­twunde am Hals zuge­fügt haben. Sein mutmaßlicher
30-jähriger Kom­plize muss sich wegen des Vor­wurfs der Körperverletzung
verantworten. 

Die bei­den Keni­an­er waren vor ein­er Gast­stätte beschimpft und angegriffen
wor­den. Laut Polizei kon­nten zwei Frauen — darunter eine
Bun­deswehrsol­datin — durch ihr beherztes Ein­greifen Schlim­meres verhindern.
Die bei­den Frauen sollen sich zwis­chen die Angreifer und den am Boden
liegen­den Asyl­be­wer­ber gestellt und die Hand des 26-Jähri­gen mit der Scherbe
ergrif­f­en haben. Der in Nieder­sach­sen sta­tion­ierte Sol­dat, der nach dem
Über­griff in Unter­suchung­shaft kam, beteuerte in mehreren Vernehmungen, die
Tat habe keinen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund, anson­sten schwieg er. Sein
später ermit­tel­ter mut­maßlich­er Kom­plize räumte ein, einem Asyl­be­wer­ber eine
Ohrfeige gegeben zu haben. Von dem Stich in den Hals habe er jedoch nichts
mitbekommen. 

Geständ­nis im Prozess um Über­griff auf Kenianer

(MAZ) Im Prozess um einen Über­griff auf zwei keni­an­is­che Asyl­be­wer­ber in
Brandenburg/Havel hat ein­er der Angeklagten heute ein Geständ­nis abgelegt.
Der 30-Jährige habe eingeräumt, einem 28-jähri­gen Keni­an­er am 18. Juli 2004
eine Ohrfeige gegeben zu haben, sagte ein Gerichtssprech­er. Der 30- Jährige
muss sich wegen Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Hauptbeschuldigter ist jedoch
ein 26-jähriger dama­liger Sol­dat, der wegen ver­sucht­en Mordes aus
frem­den­feindlichen Motiv­en angeklagt ist. 

Er soll bei dem Über­griff dem 28-jähri­gen Keni­an­er mit der Scherbe einer
Bier­flasche eine “poten­ziell lebens­ge­fährliche” Schnit­twunde am Hals
zuge­fügt haben. Der 30-jährige Angeklagte gab vor Gericht an, von der
Schnit­twunde nichts bemerkt zu haben. Die Keni­an­er waren vor einer
Gast­stätte von zwei Deutschen beschimpft und ange­grif­f­en wor­den. Laut
Polizei kon­nten zwei Frauen — darunter eine Bun­deswehr-Sol­datin — durch ihr
beherztes Ein­greifen Schlim­meres verhindern. 

Nach ein­er Mit­teilung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive hat­te der Sol­dat dem
28-jähri­gen Keni­an­er nach dem Angriff mit der Flaschen­scherbe gedro­ht, ihn
umzubrin­gen, und ver­sucht, ein zweites Mal auf ihn einzustechen. Die beiden
Frauen hät­ten sich jedoch zwis­chen die Angreifer und den am Boden liegenden
Asyl­be­wer­ber gestellt und die Hand des 26-Jähri­gen mit der Scherbe
ergriffen.

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Haftbefehle wegen versuchten Mordes gegen drei Männer

Pots­dam — Wegen des Bran­dan­schlags auf einen türkischen Imbiß in Werder
(Pots­dam-Mit­tel­mark) erhiel­ten die drei deutschen Tatverdächti­gen gestern
Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes. Sie sollen am ver­gan­genen Donnerstag
einen Brand­satz gegen die Scheibe des Imbiss­es geschleud­ert haben, in dem
sich Angestellte befan­den. Ein türkisch­er Mitar­beit­er wurde leicht verletzt.
Zwei Angestellte stell­ten die Män­ner nach kurz­er Flucht.

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Thor Steinar mit neuem Logo

(mak) ZEESEN. Die Fir­ma Medi­a­tex lässt das ver­botene Runen­l­o­go ihrer
Bek­lei­dungs­marke Thor Stei-nar nun mit einem anderen Sym­bol übernähen.
“Dabei wird das alte Logo zer­stört”, teilte Medi­a­tex-Anwalt Markus Roscher
am Mon­tag mit. Dies sei auch mit der Staat­san­waltschaft Neuruppin
abge­sprochen. “Das neue Logo ähnelt dem Andreaskreuz, dem Kreuz an der
Bahn­schranke”, so Anwalt Rosch­er. Die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft hatte
das bish­erige Runen­l­o­go der von Recht­sradikalen bevorzugten Bekleidungsmarke
ver­boten, weil es NS-Sym­bol­en zum Ver­wech­seln ähn­lich sei. “Das neue Logo
ist nun von der Staat­san­waltschaft begutachtet und nicht beanstandet
wor­den”, sagte Rosch­er. Er bemühe sich um eine Deeskala­tion mit der
Staat­san­waltschaft, deshalb werde er vor­erst auch keine Schadensersatzklage
für die Fir­ma Medi­a­tex stellen. Bei Durch­suchungsak­tio­nen waren mehrfach
Tex­tilien mit dem Runen­l­o­go sichergestellt worden. 

Die Jack­en und Pullover der Marke Thor Steinar wer­den übri­gens in der Türkei
hergestellt.

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Wie offen ist das Energie-Stadion für Polen?

Die Europäis­che Union dro­ht nun auch offiziell mit Rück­forderung der
Neun-Mil­lio­nen-Euro-Förderung für die Ost­tribüne im Cottbuser
Energie-Sta­dion. Wie die EU-Kom­mis­sion auf RUND­SCHAU-Nach­frage mitteilte,
erwäge sie «Schritte zur Rück­forderung» , falls die «Umset­zung des
Nutzungskonzeptes» nicht deut­lich erkennbar sei. Während sich die Brüsseler
Behörde aber nicht konkret fes­tle­gen will, ste­ht schon die Schuld­frage im
Raum. 

Der Cot­tbuser Stadt­sprech­er Peter Lewandrows­ki fühlt seine Verwaltung
unver­standen: Da forderte alle Welt jahre­lang eine ordentliche Tribüne für
das Energie-Sta­dion. Dann han­delt die Stadt, sorgt sich um die Zuschüsse,
baut eine Tribüne, groß und schön und über­dacht. Eigentlich müssten alle
zufrieden sein. Und dann geht das Gemeck­er wieder los. Anfang Dezember
ver­ste­ht Lewandrows­ki die Welt nicht mehr. 

Eben­so wie Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD): Bei ein­er Euregio-Tagung
im pol­nis­chen Zary (Sorau) schimpft er über die Zweifel der EU an der
recht­mäßi­gen Förderung des Sta­dion­baus. Er habe den Ein­druck, Elisabeth
Helander, Lei­t­erin der zuständi­gen EU-Direk­tion für Region­alpoli­tik, sehe
die Sta­dionüber­prü­fung als «per­sön­lich­es Hob­by.» Friese sitzt im
Ver­wal­tungsrat des FC Energie. 

Knapp neun Mil­lio­nen von der EU 

Tat­säch­lich hat die EU die Ost­tribüne zum größten Teil bezahlt: Knapp neun
Mil­lio­nen Euro schoss die Union zum 12,6 Mil­lio­nen-Euro Baupro­jekt der Stadt
Cot­tbus hinzu. Nun über­legt die Kom­mis­sion laut, das Geld zurückzufordern.
Nicht etwa, weil sie den Fans das Dach über dem Kopf nicht gön­nt, sondern
weil sie Zweifel hat, dass das Geld richtig einge­set­zt wurde. 

«Inter­reg III» ist der sper­rige Name des Pro­gramms, welch­es die Millionen
brachte. Geld, das den benachteiligten Gren­zre­gio­nen beim Zusammenwachsen
helfen soll und dem­nach auch zweck­ge­bun­den ist. Mit Inter­reg-Geld wurde die
Grenzbrücke bei Forst gebaut und die Frank­furter Straße in Guben saniert.
Jet­zt nutzen Rad- und Tank­touris­ten die Forster Brücke, und in den
Geschäften von Gubens guter Einkauf­sstube Frank­furter Straße, die direkt zur
Neiße nach Gubin führt, kaufen pol­nis­che Kun­den Marken­schuhe und CDs. 

Beim Sta­dionaus­bau aber, dem bei weit­em größten Interreg-Förderbrocken,
zweifelt die EU seit Jahren am deutsch-pol­nis­chen Sinn. Schon Ende 2002
hat­te die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel (partei­los) den
Stadtverord­neten nichtöf­fentlich davon berichtet. Zwei Jahre später sind
diese Zweifel immer noch nicht aus­geräumt: Elis­a­beth Helander bestätigte
gegenüber der RUNDSCHAU, die Kom­mis­sion habe erst im ver­gan­genen September
moniert, dass die Anzahl «der deutsch-pol­nis­chen Ver­anstal­tun­gen derzeit
noch unter den Plan­zahlen liegt, wie auch die Teil­nehmerzahl aus Polen.» Man
habe darauf hingewiesen, dass die erfol­gre­iche Umset­zung des
Nutzungskonzeptes «deut­lich erkennbar sein muss, andern­falls Schritte zur
Rück­forderung der […] aus­gegebe­nen Kofi­nanzierung ein­geleit­et werden» . 

Noch in diesem Monat soll das Land Bran­den­burg deshalb bei der Kommission
Rede und Antwort ste­hen. Die Cot­tbuser Stadtver­wal­tung hat dafür ein Papier
erar­beit­et, in dem unter anderem das deutsch-pol­nis­che U
21-Fre­und­schaftsspiel als Beispiel gelun­gener Zusam­me­nar­beit genan­nt wird.
Andere Beispiele gren­züber­schre­i­t­en­der Feste 2004: Die Sta­dion­par­ty mit
Roland Kaiser und «Teen Mod­els» im August und das «Europäis­che Fest der
Begeg­nung und des Sports» im September. 

Wie viele Grenz-Ver­anstal­tun­gen vorgewiesen wer­den müssen, um die Förderung
zu behal­ten, lässt Helander der­weil bewusst offen: Die Kom­mis­sion habe sich
nicht auf eine exak­te Zahl fest­gelegt, da bei ein­er Entschei­dung mit derart
weit reichen­den Fol­gen «Ermessensspiel­raum gegeben sein muss» . Allerdings
gehe sie davon aus, dass «die Kom­mis­sion sich im Früh­jahr ein abschließendes
Urteil bilden kön­nen wird» , so Elis­a­beth Helander. 

Soll­ten die Mil­lio­nen tat­säch­lich einge­fordert wer­den, dürfte sich in der
Lausitz die Suche nach den Schuldigen, die bere­its begonnen hat, ins Zentrum
rück­en: Denn die Stadt Cot­tbus ste­ht zwar als Pro­jek­t­träger im EU-Visier,
doch Lan­drat Friese sieht wed­er die Stadt noch den Vere­in in der Pflicht:
Immer­hin habe das Land Bran­den­burg selb­st den Tipp gegeben, dass der
mil­lio­nen­schwere Inter­reg-Topf für den Sta­dionaus­bau angezapft werden
kön­nte. Sollte die Finanzierung platzen, sieht Friese fol­glich auch Potsdam
in der Pflicht. 

Gegen Volk­szäh­lung am Stadion 

Der Spree-Neiße-Lan­drat ver­sucht unter­dessen, in Brüs­sel Druck auf Helander
zu machen: Bei einem Eure­gio-Tre­f­fen in Zary emp­fahl er polnischen
Kom­mu­nalpoli­tik­ern aus der Nach­bar­woi­wod­schaft Lubuskie (Lebuser Land)
öffentlich, Ein­fluss auf die Helander vorge­set­zte pol­nis­che EU-Kommissarin
Danu­ta Hüb­n­er zu nehmen, damit diese ihre Frieses Ansicht nach übereifrige
Prüferin bremse. Schließlich sei auch der Energie-Fußball im Sta­dion selbst
ein verbinden­des Ele­ment für Fans bei­der­seits der Gren­ze, auch wenn der
Vere­in derzeit kein Geld habe, pol­nis­che Nation­al­spiel­er einzukaufen.
Allerd­ings werde Energie nicht an den Sta­dion­toren die pol­nis­chen Besucher
zählen, um die Förder­berech­ti­gung zu beweisen, so Friese.

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Laute Töne in der Agentur für Arbeit

Eisen­hüt­ten­stadt (ndt/MOZ) Mit einem Megaphon in der Hand ist am Mon­tag­mor­gen eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Demon­stran­ten in der Agen­tur für Arbeit in der Karl-Marx-Straße ein­marschiert und hat dort mit Liedern und Sprüchen für Unruhe gesorgt. Bruno Pill­grimm, Direk­tor der Agen­tur für Arbeit in Ost­bran­den­burg, sprach sog­ar von einem Zwischenfall. 

Gegen 6.45 Uhr hat­ten sich einzelne Teil­nehmer der Mon­tags­demon­stran­ten wie in anderen Städten auch vor der Agen­tur für Arbeit in Eisen­hüt­ten­stadt am Trock­endock ver­sam­melt und zunächst musiziert. “Es war eine Mis­chung aus Arbeit­erkampfliedern und Rock”, sagt Frank Mahlkow, schei­den­der Leit­er der Eisen­hüt­ten­städter Geschäftsstelle der Agen­tur für Arbeit gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Wenig später zog eine Del­e­ga­tion von etwa zehn Teil­nehmern der Mah­nwache hoch zur Agen­tur für Arbeit. “Es war fürchter­lich voll bei uns”, sagt Mahlkow, weil ohne­hin viele Arbeit­suchende am ersten Werk­tag im neuen Jahr die Agen­tur für Arbeit aufge­sucht hatten. 

Die zehn Demon­stran­ten woll­ten auch in die obere, ver­schlossene Etage der Agen­tur für Arbeit. Schließlich wurde die Sit­u­a­tion entschärft, indem Frank Mahlkow mit den Leuten ins Gespräch kam. “Wir haben etwa 15 Minuten gere­det”, erin­nert sich Mahlkow, der von einzel­nen Teil­nehmern ange­fein­det wurde. Anschließend hat die Gruppe bis etwa 10 Uhr vor dem Haus weit­er musiziert. Die Polizei kam nicht zum Ein­satz und Frank Mahlkow selb­st betont, dass es zu kein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung gekom­men sei.

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Kleinlaute Krawallmacher

(MAZ, Frank Pechold) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wenn alles ruhig bleibt, stoßen wir gemein­sam auf 2005 an”, sagte Karin
Schön­herr. Sie leit­ete um den Jahreswech­sel die Dien­st­gruppe in der
Polizei­wache Königs Wuster­hausen. Bis 24 Uhr geschah nichts
außergewöhn­lich­es. Aber kurz nach Mit­ter­nacht begann ein Ein­satz, den die
Ord­nung­shüter nicht so schnell vergessen werden. 

Notruf-Ein­sätze koor­dinierte Regi­na Stein­er. Einen Streifen­wa­gen schickte
sie nach Halbe. Im Ort­steil T€w war ein Briefkas­ten mit Böllern
hochge­jagt wor­den. Base­ballschläger und Luft­druck­gewehr nah­men Beamte einem
Mann ab, der damit gegen 22 Uhr Kinder auf der Zeuthen­er Fasanenstraße
bedro­ht hat­te. Kurz vor Mit­ter­nacht kehrte Bernd Bit­tner von Streife zurück.
“Noch ist es recht ruhig”, sagt er. “Das kann sich schla­gar­tig ändern”,
meinte Andreas Bär­wind, als er den Imbiss im Pausen­raum mit vorbereitete:
Pfannkuchen, Salate, Wiener, Bulet­ten. Vor dem Imbiss sam­melte sich die
gesamte Wach­schicht an Regi­na Bit­tners Leit­pult, um mit der Radios­timme das
alte Jahr auszuzählen. “.…3, 2, 1 — Prosit Neujahr!” 

Bald unter­brach der erste Notruf im neuen Jahr die kurze Pause. Katrin
Kowatsch und Ron­ny Led­wig fuhren ins Königs-Wuster­hausen­er Neubaugebiet.
Anwohn­er der Schenk­endor­fer Flur beschw­erten sich über Nach­barn, die Böller
aus dem vierten Stock auf Fußgänger gewor­fen haben sollen. Schnell waren die
Gemüter beruhigt. Gegen ein Uhr lief der sech­ste Notruf auf. Wieder aus dem
Neubau­vier­tel, dies­mal Märkische Zeile. Eine Mut­ter sprach von mutwillig auf
Men­schen gewor­fe­nen Knallern. Ihre Tochter sei am Auge ver­let­zt worden.
Mut­maßliche Täter waren polizeibekan­nte Größen aus der recht­en Szene.
Sicher­heit­shal­ber rück­ten drei Streifen­wa­gen aus. “Ich kann Böller schmeißen
wann und auf wen ich will”, grölte ein­er der betrunk­e­nen Män­ner. Rasch wuchs
die kleine Gruppe auf rund 15 Gesin­nungsgenossen an. Um die Sit­u­a­tion zu
entschär­fen, zog sich die Polizei auf einen nahen Park­platz zurück. 

Aufk­lärungsrun­den ergaben, dass die Ran­dalier­er zur Aral-Tankstelle zogen.
Zwis­chen­zeitlich pro­duzierten sich hier rund 35 junge Män­ner und Frauen.
Fünf Polizei-Wagen postierten sich in Sichtweite am äußer­sten Rand des
Park­platzes vorm Nor­ma-Markt. Plöt­zlich spitzte sich die Sit­u­a­tion zu.
Wieder­holt wur­den Raketen auf die Polizei abge­feuert. Knal­lkör­p­er und
Flaschen flo­gen. Ein Knal­lkör­p­er traf Karin Schön­herr am Kopf. Per Funk
forderte sie Bere­itschaft­spolizei aus Fürsten­walde und Straußberg an. Als
die Son­dere­in­satzkräfte unbe­merkt von den Ran­dalier­ern rund um die
Tankstelle Posi­tion bezo­gen hat­ten, ging alles blitzschnell. Mit Geschrei
und Schutzaus­rüs­tung ran­nten die Polizis­ten auf die Krawall­mach­er zu, die
wenig später klein­laut gefes­selt am Boden lagen und auf ihren Abtransport
warteten. 

Auss­chre­itung endete mit 23 Festnahmen

(Polizeire­port / auch MAZ) Gegen 01.00 Uhr des Neu­jahrtages wurde die Polizei in Königs Wuster­hausen in die Märkische Zeile gerufen, weil es dort zu ein­er Kör­per­ver­let­zung gekom­men war. Aus ein­er Per­so­n­en­gruppe her­aus wurde ziel­gerichtet Pyrotech­nik auf einen Geschädigten geworfen. 

Bere­its während der Anzeige­nauf­nahme sam­melten sich mehrere Per­so­n­en, die der recht­en Szene in Königs Wuster­hausen zuzuord­nen sind. Eine Gruppe von ca. 35 über­wiegend Jugendlichen ver­sam­melte sich schließlich an ein­er nahe gele­ge­nen Tankstelle, wo Alko­hol kon­sum­iert, Ruh­estörun­gen began­gen und auf dem Gelände Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det wur­den. Zusam­menge­zo­gene Kräfte der Polizei forderten die Per­so­n­en­gruppe auf, das Abbren­nen von Pyrotech­nik auf dem Gelände der Tankstelle zu unter­lassen und den Bere­ich zu räu­men. Da die alko­holisierten Ran­dalier­er der Auf­forderung nicht nachka­men, griff die Polizei ein. Aus der Per­so­n­en­gruppe her­aus war­fen einzelne Stör­er Pyrotech­nik und Flaschen auf Streifen­fahrzeuge und Polizeibeamte. Eine Beamtin wurde von einem Feuer­w­erk­skör­p­er am Kopf getrof­fen und am Ohr ver­let­zt, zwei weit­ere erlit­ten leichte Ver­let­zun­gen. An den Fahrzeu­gen der Polizei ent­standen Sach­schä­den von rund 1.000 Euro. 

Die Polizei nahm 23 Per­so­n­en fest. Den Festgenomme­nen wer­den u. a. schw­er­er Land­friedens­bruch, Zer­störung wichtiger Arbeitsmit­tel und Kör­per­ver­let­zun­gen zur Last gelegt. Zwei weit­ere Jugendliche, die Klei­dung mit Thor-Steinar-Sym­bol­en tru­gen, erhiel­ten eine Anzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Die Festgenomme­nen, die im über­wiegen­den Maße der Polizei bere­its wegen früher­er Delik­te bekan­nt sind, mussten sich ein­er Blutalko­holkon­trolle unterziehen. Bei einem ersten Atem-Alko­hol-Test wur­den Werte bis zu 2,08 Promille fest­gestellt. Nach Rück­sprache mit der Staat­san­waltschaft wur­den die Festgenomme­nen aus dem Gewahrsam ent­lassen. Sie erhiel­ten einen Platzver­weis für den Bere­ich der Tankstelle, auf der es zu den Auss­chre­itun­gen kam. 

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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”

Schulzen­dorf (Dahme-Spree­wald): Vor der Mehrzweck­halle in der W.-Rathenau-Straße auf halb­mast gehisste Flaggen der Bun­desre­pub­lik, des Lan­des Bran­den­burg und der Gemeinde wur­den von Unbekan­nten herun­terg­eris­sen, miteinan­der ver­knotet und über einen Park­platz ges­pan­nt. Das Vorkomm­nis wurde am Sonnabend fest­gestellt. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen der . Außer­dem wur­den an mehreren Gebäu­den am Uhlandring Graf­fi­tis­chmier­ereien ange­bracht. Bei dem gestern fest­gestell­ten Schaden von rund 5.000 Euro benutzten unbekan­nte Täter schwarze Farbe und rote Eddings­tifte. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

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Polizei in ehemaligen SS-Gebäuden


Die Leit­er von KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen und Fach­hochschule begreifen
die Nach­barschaft auch als Chance

(BM, Imke Hen­drich) Oranien­burg — Es gab schon einige Prob­leme zu bewälti­gen, bevor der geplante
Umzug der bran­den­bur­gis­chen Polizeifach­hochschule von Bas­dorf (Barn­im) in
Gebäude des ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lagers in Oranien­burg (Ober­hav­el)
beschlossene Sache war. Denn schließlich liegt der neue Stan­dort, der 2006
bezo­gen wer­den soll, unmit­tel­bar neben der Gedenkstätte für das frühere
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen. “Vor allem haben wir aus Rück­sicht auf
den his­torischen Ort Ein­schränkun­gen bei der Schieß- und der
Dien­sthun­deaus­bil­dung hin­genom­men”, sagt Hochschul­präsi­dent Rain­er Grieger.
Schließlich wäre es völ­lig undenkbar, wenn etwa bei Gedenk­feiern an der
ein­sti­gen Tötungsstätte “Sta­tion Z” in der Gedenkstätte das Übungsschießen
der Polizeis­chüler vom Neben­gelände zu hören wäre. Da die Nazis auf dem
KZ-Are­al auch ihre Wach­hunde abgerichtet hat­ten, war eine Aus­bil­dung der
Polizei-Dien­sthunde in der Fach­hochschule tabu. 

“Aber die Span­nungspunk­te sind aus­geräumt”, sagt Grieger. So wird die
Schießhalle beson­ders schallgeschützt sein und die Hun­deaus­bil­dung an einen
anderen Stan­dort verlagert. 

Mit­tler­weile zeigen sich bei­de Seit­en zufrieden über die schon angelaufene
Zusam­me­nar­beit. Sowohl Grieger als auch der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, sprechen von einer
außeror­dentlich pos­i­tiv­en Entwick­lung. “Ich habe den Ein­druck, daß beide
Seit­en prof­i­tieren wer­den”, sagt Morsch. So gebe es eine Arbeits­gruppe, die
derzeit The­men der Gedenkstätte vor­bere­it­et, die in den Lehrbetrieb
inte­gri­ert wer­den sollen. 

Nach Auskun­ft von Grieger wird es dabei unter anderem um die Rolle der
Polizei im NS-Staat gehen. Auch sei es von beson­der­er Bedeu­tung, daß sich
ger­ade Polizeis­chüler mit der Ver­gan­gen­heit Sach­sen­hausens beschäftigen. 

Es sei geplant, den Lehrbe­trieb nach den Som­mer­fe­rien 2006 aufzunehmen. Dann
wür­den drei Jahrgänge von jew­eils 200 bis 280 Polizeis­chülern gleichzeitig
dort unter­richtet. Hinzu kämen jährlich etwa 5000 Teil­nehmer an
Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen. “Sich­er wer­den uns die Erken­nt­nisse der
Gedenkstätte bei vie­len Ange­boten enorm helfen”, meint FH-Präsi­dent Grieger. 

Für den neuen Stan­dort war im Juni 2004 der Grund­stein gelegt wor­den. In das
kün­ftige Aus­bil­dungszen­trum wer­den nach Angaben der zuständi­gen Ministerien
für Inneres und Finanzen 40 Mil­lio­nen Euro investiert. Der Umzug ist laut
Grieger beschlossen wor­den, weil die Liegen­schaft in Bas­dorf zu groß und
damit teuer im Unter­halt ist. “Jet­zt wer­den wir uns verklein­ern, aber
tech­nisch verbessern.” 

Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird der künftige
Stan­dort in der Erin­nerung immer mit der dunkel­sten Zeit der deutschen
Geschichte ver­bun­den bleiben. Denn im ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lager wurden
SS-Män­ner geschult, KZ-Häftlinge mußten dort Zwangsar­beit leis­ten. Auch
wur­den dort alle SS-Ärzte, die in Konzen­tra­tionslagern tätig waren, sowie
die Bedi­enungs­man­nschaften der Gaskam­mern ausgebildet. 

Dieser Peri­ode wird mit dem Umzug der Polizeifach­hochschule laut Schönbohm
der “Gedanke von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” entgegengesetzt.

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Schwieriges Gedenken


Vor 60 Jahren tagten die Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs in Potsdamer
Schloss Cecilienhof

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Eigentlich, so dachte sich der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs (SPD), sollte die Welt im Som­mer 2005 auf die Stadt an der Havel
schauen: Die Staat­sober­häupter von Rus­s­land, den Vere­inigten Staat­en von
Ameri­ka und von Großbri­tan­nien soll­ten kom­men und den 60. Jahrestag der
Pots­damer Kon­ferenz am his­torischen Ort würdig bege­hen — wenig­stens aber
soll­ten doch die Regierungschefs kommen.

Damals vor 60 Jahren hat­ten die Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs im
Pots­damer Schloss Cecilien­hof die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung festgelegt.
Der sow­jetis­che Dik­ta­tor Stal­in, die britis­chen Pre­miers Win­ston Churchill
und Clement Atlee sowie US-Präsi­dent Har­ry Tru­man bestätigten dort die
Teilung Deutsch­lands und Europas und regel­ten die Verteilung der
Ein­flusssphären in der Welt. Sie verpflichteten sich im Pots­damer Abkommen,
die Deutschen zu demokratisch geprägten Men­schen umzuerziehen und stimmten
der Vertrei­bung der Deutschen aus den Ost­ge­bi­eten zu. Außer­dem wurde
fest­gelegt, welche Repa­ra­tio­nen Deutsch­land zu leis­ten hatte.

Zu hoher Sicherheitsaufwand

Dieser jahrzehn­te­lang nach­wirk­ende Kon­ferenz also wollte die Stadt Potsdam
nun mit ein­er großen Gedenkver­anstal­tung bege­hen. “Wir hat­ten bereits
konkrete Pla­nun­gen begonnen”, heißt es aus dem Büro des Potsdamer
Ober­bürg­er­meis­ters. Doch die Pots­damer Staatskan­zlei von Ministerpräsient
Matthias Platzeck hat SPD-Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs schließlich in einem
Gespräch klar gemacht, dass eine solch promi­nente Ver­anstal­tung der
Lan­desregierung nicht ins Konzept passe. “Wir haben ihm den Zahn ziehen
müssen”, hieß es dazu aus der Pro­tokol­labteilung der Staatskan­zlei. Eine
solche Großver­anstal­tung laufe Gefahr, eine geplante zen­trale Gedenkfeier
zum 60. Jahrestages des Kriegsendes in Berlin in den Schat­ten zu stellen.
Außer­dem hätte ein über­aus hoher Sicher­heit­saufwand betrieben wer­den müssen.
“Und die Queen war ja ger­ade schon in Cecilien­hof”, heißt es in der
Staatskan­zlei. Vor allem aber sei es schwierig gewe­sen, dem 60. Jahrestag
der Pots­damer Kon­ferenz eine aktuelle poli­tis­che Botschaft angedei­hen zu
lassen. Tat­säch­lich sei damals ja alles Mögliche hier beschlossen worden.
US-Präsi­dent Tru­man schrieb sog­ar in sein­er Vil­la an der offiziellen
Presseerk­lärung zum Atom­bomben­ab­wurf auf die japanis­chen Städte Hiroshima
und Nagasaki.

Hinzu kommt, dass die Lan­desregierung sich nicht dem Vor­wurf aus­set­zen will,
zen­trale Feier­lichkeit­en allein auf die reiche Lan­deshaupt­stadt zu
konzen­tri­eren. Deshalb räumt die Pots­damer Staatskan­zlei der vom Landkreis
Märkisch-Oder­land geplanten Gedenkver­anstal­tung zum 60. Jahrestag der
bluti­gen Schlacht um die Seelow­er Höhen große Bedeu­tung ein. Bei heftigsten
Gefecht­en zwis­chen der Wehrma­cht und der her­an­rück­enden Roten Armee waren
dort im April 1945 etwa 50 000 Sol­dat­en ums Leben gekom­men, davon allein 33
000 Rotarmis­ten. Was die Pots­damer Kon­ferenz ange­ht, soll es nun lediglich
ein wis­senschaftlich­es Sym­po­sium am his­torischen Ort in Cecilien­hof geben,
das der His­torik­er Man­fred Görtemak­er von der Uni­ver­sität Pots­dam derzeit
vor­bere­it­et. Die Tagung soll hochkarätig beset­zt sein. Die Landesregierung
bere­it­et einen Emp­fang vor. Die Stadt Pots­dam unter­stützt das Sym­po­sium und
will mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen einen Bogen span­nen von der Zer­störung der
Pots­damer Stadt­mitte im April 1945 bis hin zu den Feier­lick­eit­en zur
deutschen Ein­heit, die in diesem Jahr in Pots­dam stat­tfind­en. Bere­its im
April soll der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Garnisonkirche
gelegt wer­den. Jene kriegs­beschädigte Kirche, in der die Nationalsozialisten
einst den Schul­ter­schluss mit dem Preußen­tum insze­niert hat­ten, war 1968 auf
Geheiß der SED-Oberen gesprengt worden.

Auch das Pots­damer Ein­stein-Forum plant für Mitte Juni eine Veranstaltung
unter dem Arbeit­sti­tel “Par­a­dig­ma Pots­dam — Wege zur Demokratie”. Der
informelle Arbeit­sti­tel lautet: “Kann man ein besiegtes Volk umerziehen?”.
Dabei soll es auch um die aktuelle Sit­u­a­tion im Irak oder in Afghanistan
nach der US-Inva­sion gehen. Und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
beschäftigt sich mit der Pots­damer Kon­ferenz unter dem Aspekt: Wie viele
lib­erale Ideen fan­den sich im Pots­damer Abkom­men? Die Stiftung hat ihren
Sitz in der Vil­la, in der US-Präsi­dent Tru­man einst wohnte und zur
Entspan­nung am Piano spielte.

Gedenkstätte im Erdgeschoss

Schloss Cecilien­hof, der his­torische Tagung­sort, ist baulich in einem
besseren Zus­tand als ältere Pots­damer Schlöss­er. “Nur das Dach ist durch
einen Mate­ri­alfehler in keinem allzu guten Zus­tand”, sagt Hart­mut Dorgerloh,
Gen­eraldirek­tor der Schlösser­s­tiftung. Aber es beste­he keine Gefahr. Das
Schloss wirkt wesentlich beschei­den­er als es ist: Um über das wahre Ausmaß
des Pots­damer Land­haus-Schloss­es mit seinen 176 Zim­mern hinwegzutäuschen,
wur­den die einzel­nen Baukör­p­er geschickt um mehrere Innen­höfe herum verlegt.

Im Schloss befind­en sich heute Hotel und Restau­rant, in dem die
Lan­desregierung gerne Staats­gäste empfängt. Einige Räume im Erdgeschoss sind
als Gedenkstätte “Pots­damer Kon­ferenz” ein­gerichtet wor­den. Hier ist das
Mobil­iar vom Som­mer 1945 noch erhal­ten. Im Holz getäfel­ten Konferenzsaal
befind­et sich auch noch der rundliche Kon­feren­ztisch samt den Ses­seln, auf
denen Stal­in, Tru­man und die anderen damals saßen. Die heutigen
Staat­sober­häupter wer­den darauf aber nicht Platz nehmen, auch wenn der
Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter sie gerne begrüßt hätte.

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Heim für Aussiedler wird dicht gemacht

Kreis Oder-Spree (bei/MOZ) Nach dem fest­ste­ht, dass das Aussiedler­heim in
Trep­peln geschlossen wird, soll sich nach neuesten Erken­nt­nis­sen auch die
Heim­land­schaft in Fürsten­walde verän­dern. Über die Per­spek­tiv­en hat
Sozialamt­sleit­er Lutz Büh­n­ert kür­zlich den Kreis-Sozialauss­chuss informiert. 

Den Hin­ter­grund für die notwendi­ge Umstruk­turierung bilden der Rück­gang der
dem Kreis zugewiese­nen Aus­län­der und die Sozial­re­form Hartz IV. Da die
Aussiedler in der Regel arbeits­fähig seien, fie­len sie for­t­an unter das so
genan­nte Arbeit­slosen­geld II. Das bedeutet, sie müssen dem Arbeits­markt auch
zur Ver­fü­gung stehen. 

Dies sei, so Büh­n­ert, von Trep­peln aus kaum möglich. Das Dom­izil liegt
abseits im Wald, die Mobil­ität der Bewohn­er ist stark eingeschränkt. Der
aktuelle Zeit­plan sieht vor, dass ab Jahres­be­ginn dort keine Aussiedler mehr
aufgenom­men wer­den. “Sie sollen direkt in Woh­nun­gen unterge­bracht werden”,
so Büh­n­ert. Bis Ende Feb­ru­ar soll Trep­peln frei gezo­gen sein. 

Das bish­erige Szenario ging davon aus, dass bei Bedarf in das Fürstenwalder
Heim in der Lin­den­straße eingewiesen wer­den kann. Allerd­ings ist diese
Vari­ante inzwis­chen auch über­holt. Auch das Dom­izil wird laut Büh­n­ert in
naher Zukun­ft nicht mehr gebraucht. Eben­falls ab Anfang Jan­u­ar wer­den dort
keine Aussiedler mehr aufgenom­men. “Das Heim in der Lin­den­straße wird bis
Ende Sep­tem­ber geräusch­los dicht gemacht.” 

Übrig bleiben im Kreis let­ztlich die Unterkün­fte in Fürsten­walde in der
Lange­wahler Straße und in Eisen­hüt­ten­stadt. Nach Ein­schätzung des
Sozialamtes reichen die dort vorhan­de­nen Plätze aus.

Inforiot