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DVU in Rehfelde nicht willkommen

Rehfelde (ufo/MOZ) Mit Protesten haben Bürg­er aus Rehfelde und Umge­bung am Sonnabend­vor­mit­tag zum Aus­druck gebracht, dass sie den Ort nicht für Recht­sex­treme freigeben wollen. Anlass war der Lan­desparteitag der DVU, der am Sonnabend in der Rehfelder Gast­stätte zur alten Linde stattfand. 

Bere­its lange vor dem Ein­tr­e­f­fen der Busse mit den Delegierten hat­ten sich rund 30 Demon­stran­ten mit Plakat­en und Fah­nen in der Nähe des Lokals postiert. Von der Polizei, die mit etwa 60 Beamten vor Ort war, wur­den sie auf Dis­tanz gehal­ten. “Wir sind nach dem Ver­samm­lungs- und dem Parteienge­setz verpflichtet, den Schutz zu garantieren und wollen das Kon­flik­t­po­ten­tial möglichst ger­ing hal­ten”, erk­lärte Polizeis­prech­er Thomas Wilde.
Nicht gehin­dert wur­den die Demon­stran­ten daran, vor dem nahen Super­markt Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zu verteilen. Wie sich her­ausstellte, wussten viele Rehfelder nicht, was sich im Ort abspie­len sollte.

Informiert war hinge­gen Bürg­er­meis­ter Lutz Schwarz, der namens aller Frak­tio­nen der Gemein­de­v­ertre­tung erk­lärte, dass die Mit­glieder der DVU in Rehfelde nicht willkom­men seien. “Wir wollen nicht zum Wall­fahrt­sort für die Recht­en wer­den”, sagte Schwarz nach einem Tre­ff mit den Protestieren­den. Gespräche mit dem Gast­wirt seien erfol­g­los geblieben, berichtete er.
Im Gegen­satz zur PDS hat­ten die anderen Parteien der Gemein­de­v­ertre­tung nicht zu ein­er Bekun­dung im Vor­feld und zu einem Protest am Ver­anstal­tungstag aufgerufen. Man wolle zusät­zliche Öffentlichkeitswirkung ver­mei­den und radikale Gegen­demon­stran­ten fern­hal­ten, hieß es.
Die PDS fol­gert indes aus der Geschichte, bere­its den Anfän­gen und jeglichen Aktiv­itäten von nazis­tis­chen, recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen Wider­stand ent­ge­gen­zuset­zen. “Demokratie ist nicht gesichert durch ihre Ein­führung. Sie braucht neben klaren Geset­zen ständi­ge Aufk­lärung”, forderte die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete und Kreisvor­sitzende Ker­stin Kaiser-Nicht inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit ras­sis­tis­chem und nation­al­is­tis­chem Gedankengut.

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Nazi-Aktivitäten zum Wessel-Todestag

Fried­hof verunstaltet

Mit Plakat­en zum Todestag von Horst Wes­sel hatten
Unbekan­nte vorgestern den Fried­hof in Ahrens­felde verun­stal­tet. Sie hat­ten auch die Auto­bahn­brücke zwis­chen Lin­den­berg und Neu Buch
plakatiert. Die Polizei enfer­nte alle Plakate.

Quelle: MOZ // Polizeibericht (NIeder­barn­im Echo)
24. Feb­ru­ar 2005

Beim Plakatieren gestört

Pots­dam — Durch Zeu­gen­hin­weise wurde in der Nacht zum Mittwoch gegen 00:00 Uhr bekan­nt, dass mehrere Per­so­n­en in der Behlert­straße in Pots­dam Plakate kleben. Die einge­set­zten Beamten stell­ten vor Ort 14 DIN-A-4-große Plakate mit der Auf­schrift “Wir gedenken Horst Wes­sel” fest, die an ein­er Lit­fasssäule, einem Stromverteil­erkas­ten und ein­er Tor­e­in­fahrt ange­bracht waren. Im Rah­men der Tatort­bere­ichs­fah­n­dung wur­den wenig später bei der Kon­trolle eines Berlin­er Autos in der Geschwis­ter-Scholl-Straße/Höhe Kas­tanien­allee weit­ere der­ar­tige Plakate, Kle­ber, Pin­sel, diverse CDs und ein Totschläger aufge­fun­den und sichergestellt. Gegen die drei Insassen (21, 22) aus Berlin wur­den Ord­nungswidrigkei­t­e­nanzeigen wegen ille­galer Plakatierung und Anzeige wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz aufgenom­men. Alle drei sind der Polizei bere­its aus krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen bekan­nt. Art­gle­iche Plakate waren bere­its am 09. und 10. Feb­ru­ar in Werder und Groß Kreutz fest­gestellt worden.

Märkische All­ge­meine (Polizeire­port) vom 23.02.2005:

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29. Montagsdemo in Jüterbog

von Michael Mau­r­er — 23.02.2005 21:20

Ca. 100 Men­schen aus Jüter­bog und Umge­bung ver­sam­melten sich am 21.02.2005 um 19:00 Uhr zum 29. mal in Folge auf dem Mark­t­platz der beschaulichen süd­bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Jüter­bog. Die eisige Kälte wurde mit­tels Glüh­wein und Tee ver­trieben. Unser Anton begrüßte wieder den virtuell anwe­senden Bun­deskan­zler. “Herr Bun­deskan­zler, wir sind wieder da.”

Zum Auf­takt san­gen die Frauen und Män­ner wieder das Spot­tlied “Ger­hard Schröder, Ger­hard Schöder schläf­st Du noch?”, nach der Melodie des Brud­er Jakob.
Stef­fen Marsch dank­te allen fleis­si­gen Flug­blattverteil­ern welche für den “Tag der Rechen­schaft” in Luck­en­walde 2000 Flug­blät­ter verteilt hat­ten, er dank­te auch allen Geschäft­sleuten welche sich bere­it erk­lärt hat­ten in ihren Schaufen­stern den Aufruf aushin­gen. Danach ging er auf Zeitungsmeldun­gen, welche Selb­st­tö­tun­gen von verzweifel­ten Harz-Opfern berichtet hat­ten, ein, und ver­mutete hohe Dunkelz­if­fern von Schick­salen welche niemals an die Öffentlichkeit gelangen.

Die meis­ten Rede­beiträge beschäftigten sich mit den Ereignis­sen vom ver­gan­genen Mon­tag vor dem Luck­en­walder Kreistag und dem darauf fol­gen­den Medi­ene­cho. Ins­beson­dere mit dem Leser­brief “unseres” Super­in­ten­den­ten Ficht­müller welch­er den Mon­tags­demon­stran­ten unter anderem “Stim­mungs­mache”, “Teilung der Gesellschaft fortzuschreiben”, “ver­bales Niveau welch­es Dia­log ver­baut” vor­warf und so neben­bei noch mit einem Seit­en­hieb auf die PDS, gar­niert war. Dieser Leser­brief erregte die Gemüter der Mon­tags­demon­stran­ten sehr und der Tenor der Beiträge war nicht sehr freundlich.

Michael Mau­r­er eröffnete seinen Rede­beitrag mit einem Zitat von Jean Paul Marat, um seine Mei­n­ung zu den Ereignis­sen vor dem Kreistag noch ein­mal zu unterstreichen:

Um sich die Frei­heit zu erhal­ten, hat eine Nation nur ihre Wach­samkeit, Kühn­heit und ihren Mut. Was aber hat der Fürst alles an Mit­teln, um die Unter­drück­ung voranzutreiben? Er hat ger­adezu die Qual der Wahl.

Das Volk ist nun ein­mal dafür geschaf­fen, von Kabi­net­ten und Min­is­tern zum Nar­ren gehal­ten zu wer­den. Hat es aber tat­säch­lich Vor­würfe und Mah­nun­gen for­muliert und vor­ge­tra­gen, so antwortet der Fürst, er sei „immer bere­it, Beschw­er­den sein­er Unter­ta­nen anzuhören und ihm liege nichts mehr am Herzen als das Glück seines Volkes.“ Und mit diesen schö­nen Sprüchen wer­den sie nach Hause geschickt. Und wenn es gar nicht anders geht, dann wird der gute alte Brauch geübt, alles zu ver­sprechen und nichts zu halten.”
J.P.Marat, 1774 “Die Ket­ten der Sklaverei”

Unser Fürst (Lan­drat) wollte mit uns in einen solchen “Dia­log” treten. Dies ist ihm nicht gelun­gen. Er bess­er daran getan uns zu sagen wo und wann denn diese ominösen Arbeit­splätze endlich geschaf­fen wer­den, welche uns sein Parteifre­und Schröder seit Jahren schon verspricht.

Aber außer Stre­ichun­gen, Kürzun­gen, Einsparun­gen, Schließun­gen und schö­nen Worten, hat uns unser Lan­drat nichts zu bieten. Und das er sich “für die Belange der Bürg­er ein­set­zen will” ist keine große Tat, son­dern seine gottver­dammte Pflicht.

Es ist schon schlimm genug wenn die Leben­sum­stände der großen Mehrheit der Men­schen davon abhängig ist, dass eine kleine Min­der­heit von Kap­i­talbe­sitzern ihnen Arbeit gibt um ihren Leben­sun­ter­halt bestre­it­en zu kön­nen. Man nen­nt diese Men­schen auch „Lohn­ab­hängige“, wobei man diese Abhängigkeit seit­ens des Kap­i­tals eher etwas ver­schämt zugeben muss. Da beze­ich­net man sie doch lieber als “freie Men­schen”, denn Kap­i­tal­is­mus wird gerne mit Frei­heit gle­ichge­set­zt. Und die Frei­heit kommt im derzeit­i­gen Wirtschafts­geschehen immer mehr zum tra­gen, freuen wir uns also ob unser­er Frei­heit, denn immer mehr Men­schen wer­den „frei-„ gestellt, während das Kap­i­tal sich die Frei­heit nimmt in ferne Län­der zu ver­schwinden. Warum das Kap­i­tal dies tut begrün­det man gerne mit unseren Ansprüchen, die sind näm­lich zu hoch. Sie seien in jed­er Beziehung zu hoch, seien es Löhne, seien es krankheits­be­d­ingte Ansprüche, seien es Rente­nansprüche oder seien es die Ansprüche der­er, deren Arbeit­skraft vom Kap­i­tal nicht mehr benötigt wird.

Wir leben also „über unsere Ver­hält­nisse“ und nun ist „Gür­tel enger schnallen“ und „Sparen“ ange­sagt. Die Leis­tun­gen des Staates für alle Bürg­er wer­den quer durch die Gesellschaft nach unten geschraubt. Ausgenom­men natür­lich die Bürg­er deren riesige Ver­mö­gen, sich allein durch ihre bloße Exis­tenz, wie von selb­st ver­mehren müssen.
Denn das Wach­s­tum dieser Ver­mö­gen ist nur dann möglich, wenn der Rest der Gesellschaft verzichtet.

Die deutsche Gew­erkschafts­führung bemüht sich ihre Koop­er­a­tion mit Kap­i­tal und Poli­tik nachzuweisen und kämpft verzweifelt als Sozial­part­ner anerkan­nt zu wer­den. Diese defen­sive Strate­gie ver­hin­dert jedoch wed­er den Sozial­ab­bau noch den Nieder­gang der Gew­erkschafts­be­we­gung selbst.
Die Vol­lar­beits­ge­sellschaft mit dem Leit­bild des Nor­malar­beit­nehmers ist eine trügerische Hoff­nung längst ver­gan­gener Zeiten.
Es geht um mehr als Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen – es geht um Lebensbedingungen.

Die “Gew­erkschaft von oben“ ist in dieser Hin­sicht an ihrem gesellschaft­spoli­tis­chen Auf­trag gescheit­ert, zu eifrig strick­te sie selb­st mit an der Aufrechter­hal­tung der Illu­sion, den Kap­i­tal­is­mus mit ein­er “Prise Sozial­is­mus“ auf Dauer human gestal­ten zu können.

Die derzeit­ige Kap­i­talof­fen­sive instru­men­tal­isiert den Bürg­er, sich, nach Stammtis­chmanier, an der Verächtlich­machung der Gew­erkschafts­be­we­gung und all denen die sich dieser Offen­sive ent­ge­gen­stellen, zu beteiligen.

Außer den Mon­tags­demon­stran­ten scheint kein­er der Bürg­er zu merken, dass sie fleis­sig ihr eigenes Grab schaufeln.

In diesem Sinne: Wir wer­den nicht aufgeben!

Sol­i­darische Grüße

an alle die noch demonstrieren.

Ganz beson­dere Grüße an die Mon­tags­demon­stran­ten in Anger­münde, Schwedt, Eber­swalde, Sen­ften­berg, Königs-Wuster­hausen, Luther­stadt Wit­ten­berg, Jessen, Tor­gau, Gera, Nord­hausen, und Sondershausen

Michael Mau­r­er

Home­page:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de

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Urteil im Schlägerei-Prozess

Zu Geld­strafen von 2000 bzw. 400 Euro hat das Amts­gericht Bernau am Mon­tag den 22-jähri­gen Chris­t­ian H. und den ein Jahr älteren Kevin L. verurteilt, die am 19. Juli ver­gan­genen Jahres im Bernauer Stadt­park eine Gruppe von Jugendlichen ange­grif­f­en hatten.

Die stark alko­holisierten Män­ner hat­ten sich der friedlich im Park sitzen­den Gruppe genähert. Chris­t­ian H. fing ohne Grund an, die Jugendlichen anzupö­beln. Worte wie “Zeck­en” und “niedere Rasse” fie­len. Anschließend warf sich Chris­t­ian H. auf einen der Jugendlichen und es kam zu ein­er Schlägerei. Kevin L. wurde durch die Zeu­ge­naus­sagen ent­lastet. Er habe mehrfach ver­sucht, Chris­t­ian H. zurück zu hal­ten, berichteten die Jugendlichen.

Das war sein Glück, denn Kevin L. ist vorbe­straft, stand unter anderem wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung noch unter ein­er Bewährungsstrafe.

Zwar habe er sich nicht ganz richtig ver­hal­ten, urteilte Richter Andreas Müller, trotz­dem sei die Schuld von Kevin L. ger­ing. Bei­de Angeklagte waren voll geständig, haben sich inzwis­chen bei ihren Opfern entschuldigt und nah­men am Täter-Opfer-Aus­gle­ich teil.

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Zeugensuche verschärft

Die Polizei inten­siviert die Suche nach Zeu­gen des Bran­dan­schlags auf den Bernauer Jugend­klub Dos­to. Ab heute wird sie im Stadt­ge­bi­et Plakate aufhän­gen, um die Suche zu unter­stützen. Das Innen­min­is­teri­um hat für sach­di­en­liche Hin­weise, die zur Ergrei­fung der Täter führen, eine Beloh­nung von 1000 Euro ausgesetzt.

Auf dem Gelände des Jugend­klubs in der Bernauer Bre­itschei­d­straße war es in der Nacht zum 23. Jan­u­ar, einem Son­ntag, gegen 1.40 Uhr zu ein­er Explo­sion gekom­men. Dabei wurde ein Fen­ster des Jugend­klubs schw­er beschädigt. Ver­let­zt wurde nie­mand. In dem Raum hat­te sich zur Tatzeit nie­mand aufge­hal­ten. Wie die Ermit­tlun­gen der Kripo ergaben, hat­ten die bish­er unbekan­nten Täter einen größeren Feuer­w­erk­skör­p­er aus pol­nis­ch­er Pro­duk­tion gezündet.

Die Polizei sucht Zeu­gen, die sich in dieser Nacht in der Zeit zwis­chen 0.30 und 2 Uhr im Bere­ich der Bre­itschei­d­straße in Höhe des Kul­turhofes aufhiel­ten und verdächtige Beobach­tun­gen gemacht haben. Hin­weise erbit­tet die Krim­i­nalpolizei Eber­swalde unter Tele­fon (03334) 27999201 oder ‑221 sowie jede andere Polizeidienststelle.

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Kripo-Beamt vor Gericht

Zwei Krim­i­nal­beamte müssen sich vor dem Amts­gericht Cot­tbus wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt und Frei­heits­ber­aubung ver­ant­worten. Zum Prozes­sauf­takt erk­lärten sie ihre Bere­itschaft zur Aus­sage. Auf Antrag der Vertei­di­gung wurde die Öffentlichkeit von der Befra­gung aus­geschlossen. Die 42 und 45 Jahre alten Polizis­ten sollen zur Fes­t­nahme eines Mannes im Novem­ber 2002 in Sprem­berg (Spree-Neiße) ohne Erlaub­nis ein Spezialkom­man­do ange­fordert haben. Der Mann war bei dem Ein­satz ver­let­zt worden.

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Computer eines Neonazis beschlagnahmt

Die Polizei hat gestern die Woh­nung und Geschäft­sräume von Gor­don Rein­holz in Eber­swalde (Barn­im) durch­sucht. Der 24-jährige gilt als Anführer der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft Märkisch­er Heimatschutz (MHS). Anlass für den Ein­satz der Ermit­tler waren mehrere Anschläge auf Plakate zur Europawahl 2004 sowie auf die Agen­tur für Arbeit in Anger­münde (Uck­er­mark). Nach Angaben eines Sprech­ers der Polizei wur­den “in den Objek­ten unter anderem Rechen­tech­nik, Akten und Dat­en aus einem Com­put­er sichergestellt”.

Der Märkische Heimatschutz hat sich im Novem­ber 2001 in dem uck­er­märkischen Dorf Kerkow gegrün­det. Anführer der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Vere­ini­gung ist der 24-jährige Gor­don Rein­holz. Der Eber­swalder engagierte sich zuvor für die NPD, aus der er im Jahr 2002 wegen ille­galern Kopierens von Unter­la­gen raus­flog. Mit rund 35 Mit­gliedern zählt der Märkische Heimatschutz mit zu den größten Kam­er­ad­schaften des Lan­des Bran­den­burg. Im Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes heißt es: “Der MHS betreibt eine bre­ite Öffentlichkeit­sar­beit, um seine Vorstel­lun­gen von einem nationalen Sozial­is­mus nach dem Vor­bild des drit­ten Reich­es zu propagieren.”

Nach Angaben aus Polizeikreisen hat­ten Ermit­tler bere­its im Jahr 1999 und im Okto­ber 2003 die Woh­nung von Gor­don Rein­holz durch­sucht und einen Com­put­er beschlagnahmt. Ihm wurde damals unter anderem vorge­wor­fen, per­sön­liche Dat­en von Polizis­ten und Jouran­lis­ten gesamm­let zu haben.

Nach den Anschlä­gen auf Wahlplakate ermit­telt der Staatss­chutz in sieben Fällen. Im Mai und im Juni 2004 waren Aushänge von Kan­di­dat­en zur Europawahl und das Gebäude der Arbeit­sar­gen­tur mit rechts­gerichteten Parolen und in einem Fall mit einem Hak­enkreuz beschmiert wor­den, so Polizeis­prech­er Roland Kamenz. Bei allen Anschlä­gen hin­ter­ließen die unbekan­nten Täter auch die Buch­staben “NSBA”. Experten ver­muten hin­ter dieser Abkürzung den lokalen Ver­such, sich aus dem “Nationalen und sozialen Aktions­bünd­nis Mit­teldeutsch­land” (NSAM) einen neuen Namen zu formen. 

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Ausgrenzungen angeprangert

Jet­zt ste­hen wir schon seit einem hal­ben Jahr hier”, sagte Bir­git Kühr, Ini­tia­torin der Anger­mün­der Mon­tags­de­mo, nach dem 27. Protest­marsch zum Rathaus. Immer­hin noch 120 Teil­nehmer zogen an diesem Mon­tag mit Sprechchören gegen Hartz IV durch die Anger­mün­der Altstadt.

Bei der Kundge­bung auf dem kleinen Markt über­brachte Bir­git Kühr die Grüße der Mon­tags­demon­stran­ten aus Schwedt, Eber­swalde, Sen­ften­berg, Wit­ten­berg und fünf weit­eren ost­deutschen Städten. “Jed­er kämpft auf seine Weise, aber alle wollen das Gle­iche”, sagte die Anger­mün­derin. Sie informierte, dass sie für den 17. März die Ein­ladung des CDU-Stadtverord­neten Volkhard Maaß zum Gespräch angenom­men habe. Auch der Ortsvere­in der SPD habe sie am 24. Feb­ru­ar ein­ge­laden, um Fra­gen zu beant­worten, die sie in der Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellt hatte.

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Die unangenehme Ruhe nach dem Knall

Mit der “Aktion Notein­gang” machte sich das Dos­to 1998 einen Namen. Nun wurde ein Sprengstof­fan­schlag auf den Bernauer Jugend­club verübt. Die Stad­to­beren fördern den linken Club. Doch die recht­sex­treme Struk­tur in Bernau wollen sie nicht sehen.

Beim Namen nen­nt er sie nicht. Eck­hard Illge spricht nur von “denen”. Die wür­den “mas­sive Gegen­reak­tio­nen mit Auseinan­der­set­zun­gen” organ­isieren. Würde Bernaus Jugend­dez­er­nent “sie” beim Namen nen­nen, müsste er von recht­sex­tremen Jugendlichen sprechen. Stattdessen redet er von dem “Touris­mus­prob­lem”, das seine Stadt habe. Denn es habe schon länger vere­inzelte Fälle mit “Extrem­is­ten” gegeben, geste­ht Illge. Aber wie gesagt: “Mit Sicher­heit nicht von Bernau aus.” 

Fest ste­ht: In der idyl­lis­chen Stadt vor den Toren Berlins hat es einen Sprengstof­fan­schlag gegeben. In der Nacht zum 25. Jan­u­ar demolierten Unbekan­nte den linksalter­na­tiv­en Jugend­club Dos­to. Der Schaden ist nach wie vor zu sehen. Fen­ster­rah­men, die aus der Wand gedrückt sind. Das Fen­ster­brett geborsten, eben­so das Dop­pel­glas. Ver­let­zt wurde zum Glück nie­mand. Aber der Schreck­en bei den Dos­to-Jugendlichen sitzt tief. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Dem Sozialar­beit­er des Jugend­clubs, Knut Steinkopf, hat­te der Staatss­chutz gesagt, dass nach allen Seit­en ermit­telt werde. Schließlich könne es ja auch sein, dass irgen­dein eifer­süchtiger Fre­und die Baracke in Brand geset­zt hat, habe man den Club­be­treibern erzählt.

Zum Zeit­punkt des Anschlags feierte eine Dos­to-Nutzerin ihren Geburt­stag. Seit der Wen­dezeit befind­et sich das Dos­to in der alten Baracke. Dem­nächst soll es ohne­hin ein neues Dom­izil bekom­men. 250.000 Euro will die Stadt für ein neues Gebäude zur Ver­fü­gung stellen. Größer, mod­ern­er mit mehr Räu­men, damit die Tis­chten­nis­plat­te nicht erst zusam­mengeklappt wer­den muss, wenn der Kick­er aufgestellt wird. 28 Stadtverord­nete hat­ten für die Förderung des Dos­to ges­timmt. Nur zwei dage­gen. Bere­its im März soll die erste Pla­nungsstufe abgeschlossen sein. 

Doch außer­halb der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gab es Protest gegen diesen Beschluss. 35 Anhänger der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft “Nationales Bünd­nis Preußen” marschierten unter dem Mot­to “Keine Kohlen für Chaoten” durch Bernau. Einen Tag vor dem Anschlag auf den Jugend­club. Die Bürg­erini­tia­tive “Net­zw­erk für Tol­er­anz” mobil­isierte min­destens 150 Gegen­demon­stran­ten. Auch Stadtverord­nete waren dabei. Sie zeigten sich erbost darüber, dass “angereiste rechte Jugendliche” ver­sucht­en, den Beschluss der Bürg­ervertre­tung auszuhe­beln. So schrieb es die Zeitung vor Ort. 

Doch anders als bei den bei­den recht­en Aufmärschen im Vor­jahr, die tat­säch­lich Neon­azis aus Ham­burg und Berlin organ­isierten, war nun der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Roy G. fed­er­führend — ein Bernauer. Und beim Nationalen Bünd­nis Preußen han­delt es sich um eine straff organ­isierte Kam­er­ad­schaft mit min­destens 15 Mit­gliedern — eben­falls Bernauern. Die Gruppe hat­te schon ein­mal Schlagzeilen gemacht. Vor allem im Herb­st bei den Mon­tags­demon­stra­tio­nen gegen Hartz IV war sie in Erschei­n­ung getreten, erzählt Mike (19), der seit vier Jahren im Dos­to ein und aus geht. Anmelder war Thomas Strese, früher in der Schill-Partei. Der habe anfangs über­haupt keine Prob­leme damit gehabt, dass Nazis mit­demon­stri­erten, sagt Mike. Erst als auch mil­i­tante Kam­er­ad­schaften wie der “Märkische Heimatschutz” und aus Berlin die “Kam­er­ad­schaft Thor” sowie die “Berlin­er Alter­na­tive Südost” (Baso) anrück­ten, sei auch dem Recht­spop­ulis­ten mul­mig geworden. 

An einem son­ni­gen Feb­ru­artag, beim Blick aus dem Dien­stz­im­mer des Jugend­dez­er­nen­ten auf den alten Stadt­park gerät so etwas leicht in Vergessen­heit. Tat­säch­lich kön­nte man meinen: In Bernau ist alles in Ord­nung. Zufriedene Gym­nasi­as­ten, die auf dem Nach­hauseweg durch den Park schlen­dern. Eine dunkel­häutige Mut­ter mit ihrem Kind, die nicht den Anschein macht, Angst vor frem­den­feindlich­er Gewalt zu haben. Im Som­mer sei der Park bis in die Pup­pen von jun­gen Leuten bevölk­ert, sagt Jugend­dez­er­nent Illge. Von alter­na­tiv­en Jugendlichen, ver­ste­ht sich, keinen recht­en. Denn Bernau set­zt auf Präven­tion. Allein zwölf Jugen­dein­rich­tun­gen wür­den von der Stadt gefördert — bei ein­er Ein­wohn­erzahl von 35.000 ist das sehr viel. Die bran­den­bur­gis­che Pla­nungs­be­hörde spricht vom dicht­esten Netz von Jugen­dein­rich­tun­gen überhaupt. 

Die Jugendlichen vom Dos­to fühlen sich den­noch unver­standen. Sie war­nen bere­its seit Monat­en vor ein­er wieder erstark­enden Gen­er­a­tion von Recht­sex­trem­is­ten in Bernau. Und Mike meint damit nicht die Über­griffe auf Viet­name­sen, Camper aus Berlin oder einen Schwarzafrikan­er, die vor allem 1998 und 1999 Schlagzeilen macht­en. Mike meint damit auch nicht den aktuellen Thor-Steinar-Trend, der auch an Bernaus Jugend nicht vor­beige­gan­gen ist. Jack­en und Kapuzen­pullis ein­er bran­den­bur­gis­chen Marke, die auf neon­azis­tis­che Sym­bole anspielt. Mike meint die gewalt­bere­it­en Nazi-Skins, die sich ganz im klas­sis­chen Out­fit mit Bomber­jack­en und Springer­stiefeln regelmäßig vorm Bahn­hofs­bistro tre­f­fen, um Migranten und linke Jugendliche einzuschüchtern. Die 17-jährige Dos­to-Nutzerin Sven­na erzählt vom Jugend­kul­tur­fest, als sie und ihre Fre­unde in Rich­tung Innen­stadt liefen und von 15 Nazis ver­fol­gt und bedro­ht wur­den. Auch Mike berichtet von Fre­un­den, die von Neon­azis zusam­mengeschla­gen wur­den — in ebendiesem idyl­lis­chen Stadt­park, auf den Dez­er­nent Illge von seinem Dien­stz­im­mer aus jeden Tag schaut. Alles Fälle vom ver­gan­genen Jahr.

Expliz­it zum Has­sob­jekt erk­lärten die Neon­azis das Dostro im April 2004. Die Dos­to-Jugendlichen woll­ten öffentlich über den “Märkischen Heimatschutz” informieren. Damals demon­stri­erten hun­dert Neon­azis gegen diese Ver­anstal­tung. Seit­dem sind die Dos­to-Nutzer ständi­gen Has­s­parolen aus­ge­set­zt. An Straßen­later­nen kleben Aufk­le­ber, “Nieder mit dem Dos­to”, “Dos­to abfack­eln” oder “Kein Tre­f­fen für Linksradikale”, heißt es darauf. Mit einem Anschlag hat aber nie­mand gerech­net. Nicht Mike, nicht Sven­na, auch nicht Sozialar­beit­er Knut Steinkopf. Vor allem aber nicht die Stadt. Die tut sich schon länger schw­er mit dem Blick nach rechts. 1998 starteten Jugendliche aus dem Dos­to-Umfeld die “Aktion Notein­gang”. Aufk­le­ber an Geschäften und Ein­rich­tun­gen ver­sprachen Schutz für Opfer von rechter Gewalt — und schufen so vor allem ein öffentlich­es Bewusst­sein. Der Aufruf zur Zivil­courage fand bun­desweit Nachah­mer und wurde mehrfach aus­geze­ich­net, unter anderem mit dem Aach­en­er Frieden­spreis. Doch Bernaus Bürg­er­meis­ter Hubert Hand­ke (CDU) ver­bot zunächst allen öffentlichen Ein­rich­tun­gen, die Aufk­le­ber anzubrin­gen. Er wolle sich nicht gegen Ras­sis­mus posi­tion­ieren, weil er ja Bürg­er­meis­ter aller Bernauer sei, lautete seine Begrün­dung damals. Der Bürg­er­meis­ter heißt noch immer Hand­ke. Sen­si­bler gewor­den, das ist er schon, sagt Sozialar­beit­er Steinkopf. Doch noch bei den ersten Nazi­aufmärschen vor einem Jahr hät­ten die Stad­to­beren völ­lig lethar­gisch reagiert. “Die haben sich immer nur Gedanken gemacht, wie man die Jugendlichen unter Kon­trolle kriegt, die sich gegen rechts wehren wollen. Das war ihre größte Sorge.” Und selb­st nach dem Anschlag reichte es nicht für ein Sol­i­dar­itätss­chreiben. Nicht mal für einen Anruf. Nur die PDS hat nachge­fragt. Ob sich die Jugendlichen im Stich gelassen fühlen? Irgend­wie schon, sagt Steinkopf. Aber wenig­stens gebe es kein offen­sives Kon­tra mehr. “Und für ein offen­sives Pro zu nichtrechter Jugend­kul­tur — so weit ist Bernau eben noch nicht.” 

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NABU kritisiert Anbau von Genmais in Europäischem Vogelschutzgebiet

Der Naturschutzbund NABU hat den angekündigten
Anbau der gen­tech­nisch verän­derten Mais­sorte Mon810 des
Saatgut-Konz­erns Mon­san­to auf 10 ha in der Märkischen Schweiz scharf
kri­tisiert. “Die gezielte Aus­saat von Mon810 in einem Europäischen
Vogelschutzge­bi­et ist so über­flüs­sig wie ein Kropf und eine bewusste
Pro­voka­tion”, sagte NABU-Präsi­dent Olaf Tschimp­ke. Es sei zu
ver­muten, dass Mon­san­to in ein­er nicht als Maisan­bauge­bi­et geeigneten
Region einen geziel­ten Tabubruch vornehme, um die angebliche
Harm­losigkeit der gen­ma­nip­ulierten Mais­sorte ger­ade in einem
Europäis­chen Vogelschutzge­bi­et zu demon­stri­eren. Die 17 Sorten von
Mon810 wur­den für Spanien und Frankre­ich konzip­iert und benötigen
neben umfan­gre­ich­er Dün­gung noch zusät­zliche Her­bizide. “Dieser Mais
hat in einem Natu­ra 2000-Gebi­et nichts zu suchen”, sagte Tschimpke.

Nach Ansicht des NABU werde durch solche Aktio­nen das
Vor­sorgeprinzip als Leitlin­ie des Gen­tech­nikge­set­zes mis­sachtet, da
bish­er kein­er­lei konkrete rechtliche Bes­tim­mungen vor Ort zum Schutz
ökol­o­gisch sen­si­bler Gebi­ete vor gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen
existierten. Diese müssen erst noch durch den Bun­desrat und auf
Lan­desebene umge­set­zt wer­den. “Dieser Vor­fall zeigt deut­lich, dass es
keine Aus­saat­en vor ein­er ein­deuti­gen rechtlichen Klärung geben
darf”, so der NABU-Präsi­dent. Die Oppo­si­tion und die bislang
wider­spen­sti­gen Bun­deslän­der seien daher aufge­fordert, den mor­gen in
den Bun­destag einge­bracht­en Geset­ze­sen­twurf zur Umset­zung des
Gen­tech­nikge­set­zes genau­so wie alle weit­eren Verord­nun­gen im
Bun­desrat nicht weit­er zu block­ieren, son­dern zügig umzusetzen.

Für Rück­fra­gen:

Dr. Stef­fi Ober, NABU-Gentechnikexpertin,

Tel. 030–284984-25,

mobil 0177–3027718

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