Monat: Februar 2005

(MAZ, 15.2.) POTSDAM Ein ver­schärftes Ver­samm­lungsrecht muss nach Mei­n­ung von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) kün­ftig auch für den Sol­daten­fried­hof in Halbe
(Dahme-Spree­wald) gel­ten. Hier gebe es bei den Vorstel­lun­gen der rot-grünen
Bun­desregierung noch Nachbesserungs­be­darf, sagte Schön­bohm gestern. Danach
wäre derzeit wohl nur ein Ort wie das ehe­ma­lige Konzentrationslager
Sach­sen­hausen vor einem Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten zu bewahren. Halbe
ist jedes Jahr am Volk­strauertag Tre­ff­punkt für Rechtsradikale. 

Dieser bun­desweit größte Fried­hof für Gefal­l­ene des Zweit­en Weltkriegs
sollte eben­so wie andere sym­bol­is­che Orte für Kundge­bun­gen ges­per­rt werden,
meinte Schön­bohm. Die Bun­desregierung will möglichst schon bis Anfang Mai
mit ein­er Ver­schär­fung des Ver­samm­lungs- und Strafrechts Aufmärsche von
Recht­sex­trem­is­ten erschw­eren. Wegen des gemein­samen Anliegens sieht
Schön­bohm hier Kompromissbereitschaft. 

Wie Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ermutigte der CDU-Politiker
die Bran­den­burg­er, dem Recht­sex­trem­is­mus offen­siv ent­ge­gen­zutreten. “Ich
set­ze sehr stark auf das bürg­er­schaftliche Engage­ment.” Platzeck hat­te am
Son­ntag an die Men­schen appel­liert, Recht­sex­trem­is­ten keinen Raum in der
Gesellschaft zu geben.

(MAZ, 15.2.) POTSDAM “Er hat Ähn­lichkeit mit einem öster­re­ichis­chen Dik­ta­tor”, hat­ten die
Mitschüler in der Abitur-Zeitung des Nauen­er Goethe-Gym­na­si­ums in einer
Mis­chung aus Belus­ti­gung und Ver­ach­tung über Christo­pher H. geschrieben. Der
Abi­turi­ent, der sich in Lons­dale- und Thor-Steinar-Klei­dung — den
Erken­nungs­marken der recht­sex­tremen Szene — für das Abschlussfo­to ablichten
ließ, verewigte sich auf seine Art: “Ihr hört noch von mir”. 

Schon bald nach dem let­zten Schul­t­ag sorgte H. für Schlagzeilen, als nämlich
in Nauen ein Super­markt bis auf die Grund­mauern abbran­nte. H. hat­te mit
Helfern einen Asia-Imbiss angesteckt. Das Feuer hat­te sich schnell
aus­ge­bre­it­et. Weit­ere Bran­dan­schläge soll­ten fol­gen. Und H. brüstete sich
mit jedem Zeitungsar­tikel, der dazu erschien. 

Der Grund für die Tat­en war allein Hass auf Aus­län­der. Deshalb hat­te H. im
Juli 2003 in einem nächtlichen Rit­u­al mit zehn weit­eren Jugendlichen und
Her­anwach­senden auf dem Span­dauer Feld, gegenüber dem elter­lichen Hof in
Pausin die Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion “Freiko­rps” gegrün­det. Ziel der
Vere­ini­gung: Nauen und Umge­bung und später das gesamte Havel­land sollten
“gesäu­bert wer­den”. Die Bran­dan­schläge soll­ten die wirtschaftliche
Exis­ten­z­grund­lage von aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern zer­stören und sie
zwin­gen, die Region zu verlassen. 

Zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern wur­den zwischen
August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Falkensee, Briese­lang und Schönwalde
verübt. Der Sach­schaden beläuft sich auf mehr als 800 000 Euro. Im Juni 2004
wurde das “Freiko­rps” ent­deckt und zerschlagen. 

Seit Novem­ber wird den zwölf Mit­gliedern der Prozess gemacht. Erst­mals in
Bran­den­burg hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Anklage wegen Grün­dung einer
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erhoben. Es ist die erste Anklage dieser Art in
Deutsch­land seit der Ver­schär­fung des Ter­ror­is­mus­bekämp­fungs­ge­set­zes. Der
Vertreter der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Ober­staat­san­walt Eugen Larres,
forderte gestern in Pots­dam vor dem Ober­lan­des­gericht für drei der
Angeklagten Haft­strafen. Neun der Neon­azis, die zur Tatzeit zwis­chen 14 und
18 Jahre alt waren, sollen nach dem Jugend­strafrecht mit Bewährungsstrafen
davon kom­men. Durch die Zielset­zung und die dauer­hafte Organisationsstruktur
sei der Tatbe­stand der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erfüllt, so
Lar­res. Durch die Tat­en sollte das Zusam­men­leben nach­haltig beeinträchtigt
wer­den . “Das war keine aus dem Suff geborene Idee”, sagte Larres. 

Christo­pher H., der als mut­maßlich­er Rädels­führer als einziger in
Unter­suchung­shaft sitzt, soll für viere­in­halb Jahre in Haft, forderte
Lar­res. H. war an allen Bran­dan­schlä­gen direkt und indi­rekt beteiligt. Auf
dem Hof sein­er Eltern lagerten die Brand­sätze. Dort fan­den auch regelmäßige
Tre­f­fen unter ein­er Reich­skriegs­flagge, mit Neon­azi-Musik und Besäufnissen
statt. H. war Ini­tia­tor zur Grün­dung der Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion. Er
bes­timmte nach Ansicht der Gen­er­al­staat­san­waltschaft deren Vorge­hen. Für
Flo­ri­an K., der später zur Gruppe kam und dem Lar­res eine
“schwindel­er­re­gende krim­inelle Energie” attestierte, forderte er zweieinhalb
Jahre Haft. Marc Sch. soll für zwei Jahre und vier Monate in Haft. K. und
Sch. hat­ten im Gegen­satz zu H. mit umfassenden Geständ­nis­sen erhe­blich zur
Aufk­lärung beige­tra­gen. Am kom­menden Mon­tag sind die Plä­doy­ers der zwölf
Vertei­di­ger geplant. 

“Es kön­nen sich Zweifel ein­stellen”, sagte Lar­res mit Blick auf die
Angeklagten. Wie Ter­ror­is­ten sähen sie nicht aus. Die zum Teil noch
pubertieren­den Jugendlichen ver­fol­gten das dreistündi­ge Plä­doy­er überwiegend
regungs­los. Ein­sicht oder gar Bedauern ließ sich an ihren Gesichtern nicht
able­sen. Die Tat­en war selb­st von Erwach­se­nen lange Zeit toleriert worden.
Die Mut­ter von H. hat­te schon früh von den Aktiv­itäten des Sohnes erfahren
und soll damals bloß gesagt haben: “Lasst euch nicht erwischen.”

(Berlin­er Zeitung, 15.2.) POTSDAM. Nicht nur Fernsehsender sind auf die Quote fix­iert, auch ein
Innen­min­is­ter wie Jörg Schön­bohm (CDU) ist es. Der Min­is­ter tat am Montag
kund, dass die Quote der aufgek­lärten Ver­brechen im Jahr 2004 abermals
gestiegen ist und nun mit 58,6 Prozent schon nahe an der bayerischen
Spitzen­quote von 64,7 Prozent liegt. Allerd­ings muss Schön­bohm in den
kom­menden fünf Jahren wegen der anges­pan­nten Haushalt­slage 910
Polizis­ten­stellen abbauen. Das, so fürchtet der Ex-Gen­er­al, werde ihm die
Quote bald ver­hageln. “Die Aufk­lärungsquote bleibt aber der Maßstab”, sagte
Schön­bohm. Niemals dürfe der Stel­len­ab­bau dazu führen, dass die
Aufk­lärungsquote so niedrig aus­falle wie etwa in Schleswig-Hol­stein. In
jen­em Flächen­land, wegen ähn­lich­er Bevölkerungszahl und Struk­tur gerne mit
Bran­den­burg ver­glichen, betrage die Aufk­lärungsquote nur 47,7 Prozent, so
Schön­bohm. “Das ist für uns nicht der richtige Maßstab.” Er habe nun in
Absprache mit den Gew­erkschaften Arbeits­grup­pen ein­gerichtet, um insbesonder
e die Anzahl der Polizei­wachen, den Schicht­di­enst, die Zen­tralen Dien­ste der
Polizei sowie die Lage­di­en­ste zu überprüfen. 

Die Gesamtzahl der Straftat­en ist gegenüber dem Vor­jahr um 2,5 Prozent auf
239 508 Delik­te zurück­ge­gan­gen. Dieb­stäh­le und Straßenkrim­i­nal­ität gin­gen um
jew­eils fünf Prozent zurück, Brand­s­tiftun­gen um 23,3 Prozent. Besonders
auf­fäl­lig ist der Rück­gang beim Tank­be­trug um 23,6 Prozent. “Das liegt an
der Videoüberwachung der Tankstellen”, sagte Schönbohm. 

Diese Erfolge wer­den allerd­ings dadurch kon­terkari­ert, dass die Zahl der
Gewalt­tat­en auch im ver­gan­genen Jahr angestiegen ist — um 1,9 Prozent auf 5
360 Fälle. Beson­ders drama­tisch: Im abge­laufe­nen Jahr gab es 68 Totschläge
gegenüber 55 solch­er Tötun­gen im Jahr davor — ein Anstieg um 23,6 Prozent.
Und auch die Fälle des sex­uellen Miss­brauchs von Kindern sind um 15,4
Prozent auf 488 Fälle gestiegen. Nahezu jed­er zweite Gewalt­täter ist jünger
als 21 Jahre, und auch 76 Prozent der Opfer von Sex­u­al­straftat­en waren noch
nicht ein­mal 21 Jahre alt. Schön­bohm kündigte an, dass er gemein­sam mit
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) eine Ausweitung von DNA-Analysen
geset­zlich vorantreiben werde. 

Die Krim­i­nal­ität ins­ge­samt habe nach der EU-Oster­weiterung nicht zugenommen,
sagte Schön­bohm und lobte die Anstren­gun­gen der Polen. Roger Höppner,
Krim­i­naldirek­tor im Innen­min­is­teri­um, ver­wies aber auf eine Zunahme der
organ­isierten Krim­i­nal­ität, zum Beispiel bei Rauschgifthandel oder
Fahrzeug-Ver­schiebung. Ins­ge­samt gab es 16 solch­er Tatkom­plexe, 13 davon
wiesen inter­na­tionale Bezüge auf, so Höppner.

(BM, 15.2.) Pots­dam — Im Pots­damer Neon­azi-Prozeß hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft für
drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haft­strafen gefordert. Der
mut­maßliche Rädels­führer soll viere­in­halb Jahre ins Gefäng­nis. Für die
übri­gen neun Jugendlichen wur­den gestern im Plä­doy­er vor dem
Ober­lan­des­gericht Bewährungsstrafen ver­langt. Laut Anklage grün­de­ten die
Män­ner aus Aus­län­der­haß eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung und verübten zehn
Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land. Der Schaden
betrug über 800 000 Euro. 

In seinem Plä­doy­er sagte Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res, die Gruppe wollte
Aus­län­der vertreiben. Dazu sei 2003 die aus­län­der­feindliche Kameradschaft
“Freiko­rps” gegrün­det wor­den. Die Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14
und 18 Jahre alt und wer­den nach Jugend­strafrecht behandelt. 

Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neonazis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. Die Entschei­dung habe auch bundesweite
Bedeu­tung, da es die erste seit der Neu­fas­sung des Para­graphen 129 a)
Strafge­set­zbuch im Dezem­ber 2003 sei, sagte Lar­res in seinem Plädoyer. 

Natür­lich seien die Angeklagten nicht mit inter­na­tionalen Ter­ror­is­ten zu
ver­gle­ichen, räumte Lar­res ein. Den­noch sei die Kam­er­ad­schaft keine Idee,
“die aus dem Suff her­aus” ent­stand. Es seien sog­ar der Anführer, ein
Schrift­führer und ein Kassier­er bes­timmt wor­den. Das Grün­dung­spro­tokoll sei
von elf der Angeklagten mit Ini­tialen unterze­ich­net wor­den. Der Beitrag
betrug monatlich fünf Euro. 

Die Angeklagten, die während der Ver­hand­lung so gar nicht dem Bild
recht­sex­tremer Gewalt­täter entsprachen, hat­ten die Vor­würfe weitgehend
ges­tanden, den Vor­wurf der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung aber
bestrit­ten. Dies werde er auch in seinem Plä­doy­er am kom­menden Mon­tag tun,
sagte der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten, Michael Tschirschke.

Die Schülerzeitung “Philli′s Paper reloaded” stiftet Gedenk­tafel für die
Fam­i­lie Schlesinger

(LR, 14.2.) Im Jahre 1914 siedelte der jüdis­che Kauf­mann Leopold Schlesinger mit seiner
Fam­i­lie aus dem Anhaltischen voller Hoff­nung nach Herzberg. Sein­erzeit war
er der einzig­ste Tex­tilka­uf­mann in der Stadt. Bere­its im Jahre 1920 konnte
er eine große Investi­tion täti­gen: Er kaufte das Geschäft­shaus in der
Tor­gauer Straße 2 in unmit­tel­bar­er Nähe des Mark­tes. Die Kaufleute
Schlesinger waren beliebt in der Stadt, auch weil sie auch in Krisenzeiten
keine Wucher­preise nahmen. 

Eine schwere Zäsur stellte der 1. April 1933 dar. An diesem Tag inszenierten
die Nazis unter einem absur­den Vor­wand einen Boykott gegen jüdische
Geschäfte und Ein­rich­tun­gen in ganz Deutsch­land. Der Erfolg über­raschte die
Nazis selb­st. Wie in ganz Deutsch­land kauften auch in Herzberg nur wenige
Bürg­er in jüdis­chen Geschäften ein. Dieses Ereig­nis war für die Schlesingers
der Beginn ein­er Odyssee, die Anfang 1943 mit dem gewalt­samen Tod der
Eheleute Sel­ma und Leopold Schlesinger im KZ There­sien­stadt endete. 

Auf die Spuren­suche begeben 

Im Herb­st 2003 begab sich ein Grund­kurs Poli­tis­che Bil­dung (Klasse 11) auf
die Suche nach den Spuren der Schlesingers. Die Schüler nah­men an einem
entsprechen­den Wet­tbe­werb der Bun­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung teil.
Der Grund­kurs split­tete sich in ver­schiedene Arbeits­grup­pen auf. So
erforschte eine Gruppe im Archiv des Land­kreis­es den dama­li­gen Zeit­geist und
kam zu dem schock­ieren­den Ergeb­nis, dass die Men­schen im dama­li­gen Kreis
Schweinitz über­aus empfänglich für die Ide­olo­gie des Nationalsozialismus
waren. Im “Schweinitzer Kreis­blatt” , im “Stadt- und Land­boten Schlieben”
und in den Heimatkalen­dern wurde — auch vor dem Hin­ter­grund der damaligen
Not — die Sehn­sucht nach einem Führer artikuliert. 

Hel­mut Knuppe half 

Die wesentlich­sten Infor­ma­tio­nen über die Schlesingers selb­st erhiel­ten die
Schüler vom Herzberg­er Ortschro­nis­ten Hel­mut Knuppe und in einem Gespräch
mit ein­er ehe­ma­li­gen Mitar­bei­t­erin des Amtes für offene Vermögensfragen.
Gle­icher­maßen prob­lema­tisch und ernüchternd erwies sich das Befra­gen von
Zeitzeu­gen. Am Rande sahen sich die Teil­nehmer den Film “Schindlers Liste”
an. Den Abschluss der Pro­jek­tar­beit bildete eine Exkur­sion in das ehemalige
Ver­nich­tungslager Auschwitz. 

Im Resümee der Wet­tbe­werb­sar­beit heißt es: Das Schick­sal der jüdischen
Fam­i­lie Schlesinger rief nicht nur bei uns Mit­gliedern der Projektgruppe
Erschrock­en­heit und Entset­zen her­vor. Auch Zeitzeu­gen, die wir zu dem Thema
befragten, reagierten sehr emo­tion­al, nicht sel­ten aber ver­schlossen. Die
Gründe für diese Ver­schlossen­heit blieben uns jedoch unbekan­nt und lassen
Raum für Speku­la­tio­nen offen: 

Viele Mit­glieder der älteren Gen­er­a­tion haben ver­mut­lich die Geschehnisse in
der Zeit des “Drit­ten Reich­es” ver­drängt oder möcht­en ein­fach nicht mehr
daran erin­nert wer­den. Manche wollen sich wahrschein­lich ihren Lebensabend
nicht verder­ben und sehen es daher nicht ein, sich noch unnötig zu belasten.
Einige behal­ten auch die Wahrheit für sich, um die noch leben­den Nachfahren
der Opfer sowie der Täter nicht den Schmähun­gen der Öffentlichkeit
auszusetzen. 

Obwohl es im Laufe des Pro­jek­tes zu eini­gen Tur­bu­len­zen kam, kon­nte die
Pro­jek­t­gruppe einen Erfolg ein­fahren: Die Bun­deszen­trale für Politische
Bil­dung zeich­nete Anfang 2004 jedes Mit­glied der Gruppe mit einem digitalen
Mul­ti­me­dia-Lexikon aus. Ein Aspekt des Pro­jek­tes ist jedoch bish­er noch
nicht ver­wirk­licht: Bestandteil der Arbeit war ein Entwurf einer
Gedenktafel. 

Die Tafel selb­st finanzieren 

Im 8. Mai 2005 gedenkt ganz Deutsch­land des Kriegsendes. Das
Philipp-Melanchthon-Gym­na­si­um Herzberg möchte sich an der städtis­chen Ehrung
beteili­gen. “Philli′s Paper reloaded” , die erst Anfang 2004 reaktivierte
Schülerzeitung der Schule, will die Gedenk­tafel mit den ersten selbst
erwirtschafteten Gewin­nen finanzieren und damit ein Zeichen gegen die
Aus­gren­zung von Min­der­heit­en und gegen die Frem­den­feindlichkeit set­zen (die
RUNDSCHAU berichtete). Zuvor sind allerd­ings noch viele Genehmigungen
einzu­holen, unter anderem die der in Israel leben­den Angehörigen. 

Freya Kliers Mahnung 

Damit wer­den die Herzberg­er Melanchthon-Gym­nasi­as­ten dem gerecht, was die
Bürg­er­recht­lerin Freya Kli­er vor Jahren bei ihrem Besuch an der Schule als
“11. Gebot” for­mulierte: “Du sollst dich erinnern!” .

(LR, 14.2.) Mit ein­er Stunde Ver­spä­tung set­zte sich am Sonnabend der Zug der
Demon­stran­ten vom Flem­ming­platz aus in Rich­tung Ben Noui-Gedenkstein in
Bewegung. 

Die rund 150 Jugendlichen schlossen sich einem Aufruf des Bünd­niss­es gegen
Ras­sis­mus und Anti­semitismus Süd Bran­den­burg an und waren unter anderem aus
Berlin, Frank­furt (Oder) und Lübben angereist. 

Aus Eisen­hüt­ten­stadt nahm Liesa Schwarz teil. Sie will des Todes von Ben
Noui vor sechs Jahren gedenken und hat­te den Ter­min der Demon­stra­tion aus
dem Inter­net erfahren. Eine Hand voll Guben­er, meist Mit­glieder des
Jugend­klubs Sanikas­ten an der Kaltenborner Straße, legten am Gedenkstein
Blu­men nieder. 

Alexan­dra Klei, Press­esprecherin des Bünd­niss­es gegen Ras­sis­mus und
Anti­semitismus in Süd-Bran­den­burg, nan­nte in erster Lin­ie das Gedenken an
Omar Ben Noui als Ziel für die Demon­stra­tion — der ersten seit längerer
Zeit. Klei befind­et außer­dem den weit­ge­hend isoliert ste­hen­den Gedenkstein
als nicht würdig genug. Ein deut­lich­es Zeichen woll­ten die Demonstranten
gegen die nach wie vor existierende rechte Szene in Guben set­zen, bekräftigt
die Pressesprecherin. 

Gubens Bürg­er­meis­ter Klaus-Dieter Hüb­n­er, der die Demon­stra­tion am Rande des
Geschehens ver­fol­gte, erboste sich über die Äußerun­gen eines Sprech­ers, nach
denen Guben eine “ras­sis­tis­che Kle­in­stadt” wäre. 

In der Nähe des Gedenksteines trafen die Demon­stran­ten auf eine kleine
Faschings­ge­sellschaft, aus deren Rei­hen der Hit­ler­gruß gezeigt wor­den sein
soll. Jeden­falls ver­frachteten einige Bedi­en­stete der über­all präsenten
Polizei einen Kostümierten kurz­er­hand in ein Dien­st­fahrzeug der
Ordnungshüter. 

Kurze Zeit ver­weilte der Demon­stra­tionszug am Gedenkstein, weil ein
Kranken­wa­gen ange­fordert wer­den musste. Eine Demon­stran­tin fühlte sich nicht
wohl. Danach set­zte sich der Zug in Rich­tung “Junge Welt” in Bewe­gung. Treff
und Hochburg der Guben­er recht­en Szene soll diese Gast­stätte sein, war aus
dem Laut­sprecher­wa­gen des Demon­stra­tionszuges zu vernehmen.

(Tagesspiegel, 14.2.) In dieser Woche kon­sti­tu­iert sich die bran­den­bur­gis­che Härtefallkommission.
Sie kann aus human­itären Grün­den ein Bleiberecht für Aus­län­der empfehlen 

Pots­dam — Keine Ther­a­pie hat die Bilder vertreiben kön­nen, die Ania (Name
geän­dert) nachts heim­suchen. Vor zehn Jahren musste sie mit anse­hen, wie ihr
Brud­er erschossen wurde. Mit Kind und Mann ist Ania damals geflo­hen — weg
aus Bosnien, wo Nach­barn zu Mördern wur­den. In ein­er märkischen Stadt fand
die Fam­i­lie neue Fre­unde. Die zweite Tochter wurde geboren, die Kinder sind
heute acht und zwölf Jahre alt. Bosnien ken­nen sie nicht. Weil
Kriegs­flüchtlinge kein Asyl erhiel­ten, wurde die Dul­dung immer wieder
ver­längert. Anias Mann darf kein Geld ver­di­enen, obwohl er eine
Arbeit­splatz­zusage hat. 

Mau­rice (Name geän­dert) demon­stri­erte 1993 mit anderen Stu­den­ten in Togo
gegen die Mil­itärdik­tatur. Als ein Fre­und nach dem anderen ver­schwand, floh
der 22-Jährige nach Deutsch­land. Die Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion, die
ihn bei ein­er Rück­kehr das Leben kosten kön­nte, reichte hier nicht aus, um
poli­tis­ches Asyl zu erhal­ten. Vor fünf Jahren wurde Mau­rice von mehreren
recht­en Schlägern attack­iert und schw­er verletzt. 

Ania und Mau­rice sind zwei Beispiele für Men­schen, die in Brandenburg
inte­gri­ert sind, aber rechtlich gese­hen nicht bleiben dür­fen. Jet­zt hoffen
sie auf die Härte­fal­lkom­mis­sion, die das Land im Zuge des neuen
Zuwan­derungs­ge­set­zes am Fre­itag ein­richt­en will. Sie kann aus humanitären
Grün­den das Bleiberecht für bes­timmte Aus­län­der empfehlen, auch wenn die
rechtlichen Wege aus­geschöpft sind. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hatte
sich lange gegen eine solche Kom­mis­sion gewehrt, die es in Berlin schon seit
1990 gibt und die auch der Koali­tion­spart­ner SPD forderte. Nach der
Land­tagswahl gab er nach. 

Die Kom­mis­sion set­zt sich aus acht Mit­gliedern zusam­men: Evan­ge­lis­che und
Katholis­che Kirche, Flüchtlingsrat, Wohlfahrt­spflege, Städte- und
Gemein­de­bund, Land­kreistag, Innen- und Sozialmin­is­teri­um entsenden je einen
Vertreter. Ver­stim­mung rief her­vor, dass Bran­den­burgs Ausländerbeauftragte
Almuth Berg­er zwar Mit­glied ist, aber kein Stimm­recht hat. In Berlin, sagen
viele, wäre so etwas undenkbar. Nach Tagesspiegel-Informationen
inter­ve­nierte Min­is­ter­präsi­dent Platzeck (SPD) deshalb kür­zlich noch einmal
bei Schön­bohm. Doch der blieb hart. Die Härte­fal­lkom­mis­sion ist dem
Innen­min­is­teri­um unter­stellt, sie kann nur Vorschläge unter­bre­it­en, die
Entschei­dung trifft let­ztlich Schön­bohm. Deshalb find­en es manche
beden­klich, dass das Min­is­teri­um einen Vertreter in die Kommission
entsendet. Damit ein Fall über­haupt angenom­men wird, bedarf es der
Zwei-Drit­tel-Mehrheit. Für andere Beschlüsse genügt die ein­fache Mehrheit. 

Es gibt aber noch härtere Kri­tik am fest­gelegten Ver­fahren. So sollen
Flüchtlinge, die zur Fah­n­dung aus­geschrieben sind, von der Prü­fung durch die
Kom­mis­sion aus­geschlossen wer­den. Zur Fah­n­dung aus­geschrieben wer­den aber
nicht etwa nur Krim­inelle, son­dern alle Asyl­be­wer­ber, die sich der
Abschiebung entziehen, in dem sie nicht mehr zur Aus­län­der­be­hörde gehen.
Auch Flüchtlinge im Kirchenasyl hät­ten keine Chance. “Absurd”, nen­nt Traudel
Vor­brodt, die seit 15 Jahren für die Berlin­er Härte­fal­lkom­mis­sion arbeitet,
diese Regelung. “So etwas gibt es wed­er in Berlin noch in einem anderen
Bun­des­land”, sagt sie. Noch prob­lema­tis­ch­er sei, dass die Kom­mis­sion keine
Anträge von Flüchtlin­gen annehmen dürfe, für die der Abschiebe-Termin
bere­its fest­ste­he. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sieht das ähnlich.
“Wenn wir fest­stellen, dass dadurch tat­säch­lich viele Härte­fälle nicht
behan­delt wer­den kön­nen, müssen wir uns für Nachbesserun­gen stark machen.” 

Hel­muth Friske, Pfar­rer im Ruh­e­s­tand, wird deut­lich­er: “Sollte sich
her­ausstellen, dass die Härte­fal­lkom­mis­sion eine Farce ist, wer­den wir uns
wehren”, sagt er und meint den Kirchenkreis und viele Bürg­er von
Alt­lands­berg, die sich seit Jahren für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen
ein­set­zen. Sie wurde im Jahr 2000 bun­desweit bekan­nt, als der Vater und der
Sohn getren­nt von der damals schwan­geren Mut­ter abgeschoben wer­den sollten.
Um das zu ver­hin­dern, erhiel­ten sie mehrere Monate Kirchenasyl der
evan­ge­lis­chen Gemeinde Dol­gelin. Sei­ther ist die Dul­dung immer wieder
ver­längert wor­den — zulet­zt bis März. 

Wie Mau­rice aus Togo und Ania aus Bosnien hof­fen auch die Ngyuens, dass ihr
Fall ein­er der ersten sein wird, den die neue Härte­fal­lkom­mis­sion behandelt.

(TAZ, 14.2.) Die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam hat auf Druck der Lan­desregierung ihre
Asyl­prax­is geän­dert. Bish­er sei an Asyl­be­wer­ber generell Bargeld ausgezahlt
wor­den, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) auf eine
par­la­men­tarische Anfrage. Diese Prax­is sei jedoch nicht recht­ens gewesen.
Die Stadt habe dies inzwis­chen insofern geän­dert, dass Bargeld jet­zt nur
noch nach ein­er Einzelfall­prü­fung gewährt werde, erläuterte die Ministerin.
Alle anderen Asyl­be­wer­ber erhiel­ten Sach­leis­tun­gen. Die vorgenommene
Kor­rek­tur sei im Rah­men des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erfol­gt. Bereits
Anfang 2003 habe das Sozialmin­is­teri­um den Land­kreisen und kreisfreien
Städten per Rund­schreiben klare Vor­gaben für die Ein­hal­tung des Gesetzes
gemacht, so Ziegler. Danach habe die Ver­gabe von Sach­leis­tun­gen an
Asyl­be­wer­ber Vorrang.

PDS und linke Grup­pen protestierten in Rehfelde gegen den Parteitag der
DVU-Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin

(Jens Rümm­ler, MAZ, 14.2.) Seit Stun­den pras­selt der Regen auf Rehfelde bei Strausberg
(Märkisch-Oder­land). Nor­maler­weise kein Wet­ter für Ver­anstal­tun­gen im
Freien. Doch am ver­gan­genen Sam­stag mussten zwei Dutzend Polizis­ten die
Rehfelder Gast­stätte “Zur alten Linde” von mehreren Seit­en sich­ern. Die
recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hielt hier ihren Parteitag der
Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin ab. Punkt 10 Uhr trafen der
DVU-Bun­desvor­sitzende Ger­hard Frey und Liane Hesselbarth,
DVU-Frak­tion­schefin im Bran­den­burg­er Land­tag, ein. Knapp 100 Demonstranten,
die meis­ten von der PDS und linken Grup­pen, empfin­gen die Parteispitze mit
einem Pfeifkonz­ert. Auf Protest­plakat­en hieß es “Nazis raus aus den Köpfen”
oder “Nazi­land ist abge­bran­nt”. Bis zulet­zt hat­ten Bürg­er­meis­ter Lutz
Schwarz (Bürg­erge­mein­schaft Rehfelde) und Ein­heimis­che ver­sucht, den
Gast­wirt zur Absage der Ver­anstal­tung in seinem Haus zu bewe­gen. “Da führte
kein Weg rein. Poli­tik inter­essiere ihn nicht. Er müsse sehen, wie er sein
Geld ver­di­ene, erk­lärte uns der Wirt”, gibt Thomas Friedel von der
PDS-Orts­gruppe Rehfelde die Gespräche wieder. Der DVU-Parteitag selb­st sei
“beina­he kon­spir­a­tiv” geplant wor­den. “Das Tre­f­fen wurde über­haupt erst
let­zte Woche bekan­nt”, empört sich PDS-Kreis­chef Ralf Overath angesichts der
“Heim­lichtuerei”. “Das was hier geschieht, nimmt die Bürg­er­schaft nicht hin.
Recht­sex­trem­is­ten dür­fen sich nicht bre­it machen”, fordert Hel­ga Bergahn,
PDS-Stadtverord­nete in Straus­berg. Es sei min­destens die dritte
DVU-Ver­anstal­tung in Rehfelde. 

Kurz vor 11 Uhr fahren zwei Busse vor. Die Polizei muss die Straße sperren,
damit die schätzungsweise 200 Delegierten unge­hin­dert zum Gasthaus gelangen
kön­nen. Liane Hes­sel­barth schaut nur kurz aus dem Fen­ster. Die meisten
Delegierten tra­gen schwarze Anzüge oder dun­kle Anoraks. Jed­er Einzelne muss
sich ein­er stren­gen Kon­trolle unterziehen. Ausweis und Ein­ladung sind
vorzuweisen. “Der Parteitag find­et unter Auss­chluss der Öffentlichkeit
statt”, moniert Thomas Friedel. Es sind wed­er Ablauf noch einzelne
Tage­sor­d­nungspunk­te bekan­nt, Jour­nal­is­ten wur­den nicht ein­ge­laden. Die DVU
informierte lediglich knapp, dass Vor­standswahlen anstün­den und
Sieg­mar-Peter Schuldt erneut um den Chef­posten in der bran­den­bur­gis­chen DVU
kan­di­diere. Der 54-Jährige ist auch Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der
sech­sköp­fi­gen Frak­tion im Pots­damer Land­tag. Nach DVU-Angaben trat
Bun­de­schef Frey auf dem Parteitag als Haup­tred­ner auf. 

Ein Delegiert­er schwenkt vor dem Ein­gang eine Deutsch­land­fahne. Andere
Parteitag­steil­nehmer winken zu den Demon­stran­ten hinüber — dazwis­chen eine
Polizeikette. 

Keine 1000 Meter ent­fer­nt ver­anstal­tet die Grund­schule Rehfelde einen Tag
der offe­nen Tür für Schu­lan­fänger und deren Eltern. Einige Schulbesucher
schließen sich der Demon­stra­tion gegen die DVU an. “Es ist unfass­bar, dass
die Recht­en jet­zt schon hier bei uns so auftreten”, beklagt die Mut­ter eines
Schu­lan­fängers. Indes disku­tiert die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Kerstin
Kaiser-Nicht mit eini­gen Demon­stran­ten. Man dürfe nicht gleichgültig
bleiben, sagt sie. Dies war auch auf die kurzfristig anber­aumte Sitzung der
Gemein­de­v­ertre­tung let­zte Woche gemünzt. Dem PDS-Vorschlag zu gemeinsamen
Protes­tak­tio­nen schlossen sich dort nur zwei weit­ere Gemein­de­v­ertreter an.
“CDU, FDP, SPD und Bürg­erge­mein­schaft lehn­ten unsere Vorschläge ab.
Ange­blich woll­ten sie keine zusät­zliche Öffentlichkeitswirkung für die DVU
oder linksradikale Gegen­demon­stra­tio­nen in Rehfelde provozieren”, so
PDS-Ortschef Friedel. “Abwarte­hal­tung” sei als Mit­tel im Kampf gegen
Recht­sradikale untauglich, meint er. Der Gemein­der­at will nun im Nachhinein
eine öffentliche Erk­lärung abgeben.

(BM, 14.2.) Lan­despartei begrüßt Bun­desvor­sitzen­den Frey in Rehfelde — Tre­f­fen von
Protesten begleitet 

Von Gudrun Mallwitz 

Rehfelde — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hat am Woch­enende auf
ihrem Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land) den im Januar
geschlosse­nen “Deutsch­land­pakt” mit der NPD bestätigt. In der
Land­tags­frak­tion der DVU waren zuvor mehrere Abge­ord­nete deut­lich auf
Dis­tanz zum neuen Part­ner gegan­gen. So hat­te der DVU-Landtagsabgeordnete
Markus Non­ninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD wür­den “eher Leute
erschreck­en als überzeu­gen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile
ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Eine gemein­same Liste von der NPD und
DVU bei der Bun­destagswahl sieht er kri­tisch. Der Vize-Frak­tion­schef Michael
Claus hat­te diese Pläne von Anfang an abgelehnt. 

Der nach Rehfelde angereiste Bun­desparte­ichef Ger­hard Frey kon­nte die
Lan­des-Partei aber offen­bar von “der starken Allianz des Wahlbünd­niss­es mit
der NPD” überzeu­gen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleit­et war,
hat­te die DVU ihre Mit­glieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht. 

Dem RBB-Fernse­hen sagte Frey am Rande des unter Auss­chluß der Öffentlichkeit
abge­hal­te­nen Parteitages, der Pakt sei bestätigt wor­den. Und wörtlich: “Es
ist ja kein Unter­schied zwis­chen den Grun­dauf­fas­sun­gen der NPD und uns.”
Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vor­stand. Sie bestätigte dabei den
Vor­sitzen­den Sig­mar-Peter Schuldt in seinem Amt. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausver­bot der NPD
im Land­tag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sach­sen im Parlamentsgebäude
hat­te kür­zlich für hefti­gen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweit­en Mal
im Land­tag, aktuell mit sechs Abgeordneten.