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Im Schutz der Schweigemauer

(MAZ, 17.2.) POTSDAM Recht­sex­trem­istis­che Straftat­en in Bran­den­burg wer­den vor­rangig von
Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen verübt. Von den im ver­gan­genen Jahr
reg­istri­erten 105 recht­sex­tremen Gewalt- und 946 Propagandadelikten
ent­fie­len 83 Prozent auf diesen Täterkreis. Doch geschützt wer­den etliche
dieser Täter offen­bar durch eine von mitwissenden Erwach­se­nen errichtete
Mauer des Schweigens und der Gle­ichgültigkeit, wie Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bei der Vorstel­lung der politischen
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2004 empört feststellte. 

Beson­ders ekla­tant erscheint dieses, wie Schön­bohm rügte, “voll­ständi­ge
Ver­sagen der sozialen Leben­skon­trolle” bei der inzwis­chen aufgeklärten
Straftatenserie ein­er neon­azis­tis­chen Jugend­bande in Falkensee, die mit
Bran­dan­schlä­gen auf Döner­im­bisse auf lange Sicht sämtliche Aus­län­der aus dem
Havel­land ver­ja­gen wollte. Von dem Treiben der Unter­grund­gruppe “Freiko­rps”,
die sich derzeit als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung vor dem brandenburgischen
Ober­lan­des­gericht ver­ant­worten muss, wussten oder ahn­ten zumin­d­est, laut
Schön­bohm, ein Lehrer, ein Ort­steil­bürg­er­meis­ter, ein Revier­förster — sowie
manche Eltern der Tatverdächti­gen und einige Mitschüler. Zur Polizei ging
allerd­ings nie­mand, und hätte nicht ein Revier­polizist zufäl­lig einem
Gespräch zuge­hört, hätte ver­mut­lich nie­mand die Bande aufgehalten. 

Das gesamt­ge­sellschaftliche Kli­ma in Bran­den­burg ist nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­ums der­maßen gestört, dass nicht ein­mal der hohe polizeiliche
Ver­fol­gungs­druck eine langfristrige Abschreck­ungswirkung in der Szene
ent­fal­tet. Obwohl die Aufk­lärungsquote bei recht­sex­tremen Gewalt­tat­en noch
weit über der bei der all­ge­meinen Krim­i­nal­ität liegt und im ver­gan­genen Jahr
den Spitzen­wert von 91 Prozent erzielte (2003: 82 Prozent), wächst das
Reser­voir der recht­sex­tremen Gewalt­täter offen­sichtlich. 279 Per­so­n­en wurden
im Jahr 2004 als poten­zielle Täter recht­sex­tremer Gewalt verdächtigt — das
waren fast 42 Prozent mehr als 2003, als 197 Tatverdächtige gezählt wurden.
Und unter diesen 279 ermit­tel­ten Tatverdächti­gen befan­den sich 78,9 Prozent
Erst­täter eines recht­sex­tremen Delik­tes. Eine effek­tive Ursachenbekämpfung
des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg erfordere “das inten­sive Engage­ment von
Staat, Poli­tik, Gesellschaft und Bürg­ern”, betonte Schön­bohm — wie fast
gle­ich­lau­t­end in den Jahren zuvor. 

Eine Analyse des Innen­min­is­teri­ums ergab zudem, dass sich rechtsextreme
Gewalt zu 90 Prozent gegen Per­so­n­en (in 93 Fällen von 105) entlädt. Die
wenig­sten Opfer (26) wur­den gezielt aus­gewählt. Dem entspricht, dass etwa
drei Vier­tel (76,2 Prozent) aller recht­sex­tremen Gewalt­tat­en spon­tan und aus
der Gruppe (71,4 Prozent) her­aus verübt wur­den. Auf­fäl­liger­weise wur­den die
meis­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en nicht unter Alko­hole­in­fluss verübt,
Alko­hol spielte vielmehr in etwa jedem drit­ten Fall (35,4 Prozent) eine
Rolle. 

Im Ver­gle­ich zu den recht­sex­trem motivierten poli­tis­chen Delik­ten hatten
auch im ver­gan­genen Jahr links motivierte Straftat­en erneut eher eine
Randbe­deu­tung. Von den 1865 ins­ge­samt reg­istri­erten poli­tis­chen Straftaten -
davon ins­ge­samt 131 Gewalt­tat­en und davon wiederum 108 Körperverletzungen -
waren 88 links motiviert (darunter 14 Körperverletzungen). 

Poli­tisch motivierte Aus­län­derkrim­i­nal­ität wurde in Bran­den­burg im Jahre
2004 nicht registriert.

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Rechtsextreme Gewalt drastisch angestiegen

(Berlin­er Zeitung, 17.2.) POTSDAM. Bran­den­burg ist nach wie vor eine Hochburg der Rechtsextremisten:
Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist 2004 um 21 Prozent angestiegen -
auf 105 Fälle. Darunter waren auch zwei Tötungsver­suche, teilte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit. So ist einem Keni­an­er in
Brandenburg/Havel eine abge­broch­ene Bier­flasche in den Hals ger­ammt worden.
“Durch das beherzte Ein­greifen von zwei Zeug­in­nen kon­nte Schlimmeres
ver­hin­dert wer­den”, sagte Schön­bohm. In einem anderen Fall kon­nte ein
türkisch­er Imbiss­bu­den-Besitzer in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) einen
Molo­tow-Cock­tail, der in seine Gast­stätte geschleud­ert wor­den war, gerade
noch löschen. 

Gefahr “brauner Einheitsfront” 

Auch ins­ge­samt stieg die Zahl der recht­sex­tremen Straftat­en gegenüber dem
Vor­jahr um 58 Fälle auf 1 051 Fälle an. Ein Großteil davon waren
Pro­pa­gan­dade­lik­te, wie etwa das Tra­gen von NS-Sym­bol­en. Schön­bohm warnte vor
ein­er “braunen Ein­heits­front” im Land. “Ger­ade die NPD wirbt gezielt
recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter an und platziert bekan­nte Köpfe der
gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene in ihren Führungs­gremien”, sagte Schön­bohm. Die
Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU müsse man “im Auge behalten”. 

Kon­stern­iert zeigte sich Schön­bohm angesichts der elf Bran­dan­schläge auf
Dön­er- und Asia-Imbissstände im Havel­land, die offen­bar alle gezielt von
ein­er Gruppe Her­anwach­sender began­gen wor­den sind. Gegen diese 16- bis
20-Jähri­gen, die sich selb­st als “Freiko­rps” beze­ich­net haben sollen, wird
derzeit noch vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt — es ist der erste Prozess
wegen des Vor­wurfs der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung in
Bran­den­burg. “Hier hat die Sozialkon­trolle im unmit­tel­baren Lebensbereich
der Angeklagten total ver­sagt”, sagte Schön­bohm. Dann ließ er seinen
Abteilungsleit­er Polizei, Hans-Jür­gen Hohnen, leicht verfremdete
Polizeipro­tokolle ver­lesen, die bele­gen, dass viele Leute vor Ort vom
Treiben der jun­gen Män­ner gewusst haben: Ein Lehrer (“Es wurde in der Schule
gemunkelt, dass diese Per­so­n­en Imbis­s­wa­gen abbren­nen”) , ein Förster (“Es
gab Schießübun­gen im Wald”), ein Bürg­er­meis­ter (“Die haben Märsche in der
Kies­grube ver­anstal­tet”), alle ahn­ten etwas. Aber nie­mand griff ein, stellte
die jun­gen Leute zur Rede oder ging zur Polizei. “Beschä­mend”, sagte
Schönbohm. 

Er plant nun zusam­men mit dem Lan­despräven­tion­srat und der Bundesregierung
eine wis­senschaftliche Studie. Darin soll unter­sucht wer­den, wie Eltern und
Lehrer, aber auch Lokalpoli­tik­er und die Chefs der frei­willi­gen Feuerwehren
dem Recht­sradikalis­mus ent­ge­gen­wirken kön­nen. Zugle­ich vertei­digte Schönbohm
Mit­telkürzun­gen bei Organ­i­sa­tio­nen wie der “Opfer­per­spek­tive”. Man könne dem
Recht­sex­trem­is­mus nicht mit “Staatsknete” begeg­nen, son­dern müsse die Köpfe
der Bürg­er gewinnen. 

Der Min­is­ter sagte, dass die polizeiliche Repres­sion am Anschlag sei, man
die Täter meist kenne.

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Riesige Bombentrichter in der Blechenstraße”

(LR, 16.2.) Mehr als 1000 Tote und 13 000 Obdachlose, so benan­nte Stef­fen Krestin,
Leit­er der Stadt­geschichtlichen Samm­lun­gen, gestern Abend im überfüllten
Win­ter­garten des Cafés Zelig die Schreck­ens­bi­lanz des 15. Feb­ru­ars 1945 für
Cot­tbus. Die RUNDSCHAU hat­te ein­ge­laden zu ein­er gemein­samen Veranstaltung
der Rei­hen “Lausitzer Lesart” und “Geschicht­en zur Stadt­geschichte” . Im
Gespräch mit Johann Leg­n­er, stel­lvertre­tender Chefredak­teur der RUNDSCHAU,
dem Cot­tbuser Muse­ums-Chef und dem Pub­likum war Jörg Friedrich, Autor des
Best­sellers über den Bombenkrieg “Der Brand” . 

Der Cot­tbuser Bahn­hof sei nur ein Auswe­ichziel für die am Mor­gen des 15.
Feb­ru­ar 1945 ges­tartete 8. amerikanis­che Luft­flotte gewe­sen, so Krestin.
Dichte Bewölkung hätte die geplanten Angriffe auf Böhlen, Ruh­land und
Magde­burg ver­hin­dert. In Cot­tbus schien die Sonne, als der Angriff 11.51 Uhr
begann. “In nur ein­er halbe Stunde” , so Krestin, “klink­ten mehr als 400
Flugzeuge 4000 Spreng­bomben aus.” Allein auf dem Gelände des Krankenhauses
seien über 90 Ein­schläge gezählt worden. 

Als beson­ders ver­heerend habe sich die Explo­sion eines Munitionszuges
erwiesen, der am Vor­mit­tag in den Bahn­hof einge­fahren war. 

Was der Bombenkrieg für die Zivil­bevölkerung bedeutete, machen
Erin­nerungs­berichte von Cot­tbusern deut­lich. “Bran­itzer (Straße) 44 total
zer­stört” , las Stef­fen Krestin aus dem Tage­buch ein­er Fam­i­lie. “Unsere
Woh­nung daneben lädiert. Wir müssen ausziehen und wis­sen noch nicht wohin .
. . Kaum eine Fen­ster­scheibe in der Stadt ist erhal­ten. Daheim ist nicht mal
Licht. Die Stadt wird langsam richtig leer.” 

In einem anderen Bericht heißt es: “Von der Marien­straße bis zum Berliner
Hof Trüm­mer­berge. Die Bahn­hof­s­traße nicht passier­bar, riesige Bombentrichter
in der Blechen­straße, über­all Leichenberge.” 

Die Lutherkirche sei durch keinen unmit­tel­baren Bomben­tr­e­f­fer zerstört
wor­den, so Stef­fen Krestin. Vielmehr hät­ten die Flam­men von den benachbarten
Wohn­häusern auf den Kirchen­bau übergegriffen. 

Die Tage des Krieges dürften nicht vergessen wer­den, sagte der
Muse­ums­di­rek­tor. “Und wir müssen darüber nach­denken, wie es dazu gekommen
ist?” Es müsse auch gefragt wer­den, “wieso ein Kranken­haus getrof­fen wird,
das deut­lich mit einem Roten Kreuz gekennze­ich­net war.” Es gehe darum, die
Ereignisse so aufzuar­beit­en, “dass wir die Lehren aus der Geschichte ziehen”
.

Die wichtig­ste Lehre für den Cot­tbuser His­torik­er heißt, “dass Krieg keine
Lösung bringt, son­dern sehr viel Leid und Trauer” . So trage auch der
His­torik­er Jörg Friedrich dazu bei, sagte Johann Leg­n­er, “bess­er zu
erk­lären, was hin­ter dem 15. Feb­ru­ar steckt” .

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Obdachlosen erst beraubt und dann angezündet

(Tagesspiegel, 16.2.) Frank­furt (Oder) — Der Angeklagte nuschelt monot­on, doch seine Geschichte
ist auch hal­blaut unerträglich. Der 19-jährige Arbeit­slose mit dem
Pfer­de­schwanz und den Pierc­ings im Gesicht legt gle­ich zu Beginn des
Prozess­es am Landgericht Frank­furt (Oder) ein Geständ­nis ab — und belastet
den mitangeklagten Ste­fan K. (23) schw­er. Sie hät­ten bei­de ihre Feuerzeuge
an den schlafend­en Obdachlosen Jür­gen W. gehal­ten, “een­er rechts, eener
links”. Als das Opfer bran­nte, so G., seien sie weg­ger­an­nt. Aus etwa 100
Metern Ent­fer­nung hät­ten sie die Flam­men gese­hen, “so eins­fuf­fzich hoch”.
Der betrunk­ene W. regte sich nicht. Dass er über­lebt hat, ist ein Wunder. 

Staat­san­wältin Anette Bar­gen­da wirft den zwei Män­nern aus der Kifferszene
ver­sucht­en Mord vor. Sie hät­ten in der Nacht zum 16. Juni 2004 im Park der
Kle­in­stadt Beeskow “heimtück­isch, grausam und aus niedri­gen Beweggründen”
Jür­gen W. töten wollen. Die Män­ner hät­ten sich geärg­ert, kein Geld bei dem
wehrlosen W. gefun­den zu haben. Es gibt auch Hin­weise, dass Steven G. den
Obdachlosen für einen min­der­w­er­ti­gen “Pen­ner” hielt. 

Der unter dem Spitz­na­men “Jesus” stadt­bekan­nte Obdachlose erlitt schwerste
Ver­bren­nun­gen am Oberkör­p­er. Wochen­lang schwebte er in Lebens­ge­fahr, nur mit
Not­op­er­a­tio­nen kon­nten ihn die Ärzte ret­ten. Jür­gen W. bleibe allerd­ings, so
Staat­san­wältin Bar­gen­da, dauer­haft entstellt. Die Anklägerin hält G.
außer­dem vor, er habe im März 2004 in Fürsten­walde ohne jeden Grund einen
Mann geschla­gen und ihm ins Gesicht getreten. 

Steven G. gibt alles zu. Den Angriff auf den Obdachlosen schildert er so:
Mit Ste­fan K. durch­suchte er Jür­gen W. nach Geld. Sie fan­den bei dem
schlafend­en Mann aber nur Zigaret­ten, Zigar­ren, einen Schlüs­sel, den
Per­son­alausweis und zwei Flaschen Bier. Ste­fan K. habe dann das Opfer
“angepisst”, sagt Steven G. Der Kumpel soll auch vorgeschla­gen haben, mit
einem lan­gen Schrauben­zieher den Obdachlosen zu erstechen. Dies wollte G.
ange­blich ver­hin­dern. Und er behauptet: Um K. von der Tötung abzubringen,
habe er vorgeschla­gen, Jür­gen W. “ein biss­chen zu ärg­ern” — indem man ihm
die Jacke anzün­det. Steven G. sagt, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass der
Obdachlose die bren­nende Jacke schon ausziehen würde, “wenn ihm heiß wird”.
Die ungläu­bi­gen Richter fra­gen mehrmals nach, doch Steven G. bleibt bei
sein­er Version. 

Ste­fan K. bestre­it­et wortre­ich den Mord­ver­such. Ja, er sei mit Steven G. am
Tatort gewe­sen und habe Jür­gen W. das Bier klauen wollen. “Aber dann bin ich
irgend­wann los­ge­laufen, det war mir zu viel”, sagt K. Nach Infor­ma­tio­nen des
Tagesspiegels haben indes mehrere Zeu­gen gegenüber der Polizei aus­ge­sagt, K.
habe vom Anzün­den des Obdachlosen erzählt. 

Jür­gen W. ver­dankt sein Leben auch ein­er jun­gen Frau. Sie riss ihm die
bren­nen­den Reste der Jacke vom Leib. Die Zeu­g­in erlitt Wun­den, sie sind ohne
Nar­ben ver­heilt. Vor Gericht sagt die Frau, am Tatort sei auch Ste­fan K.
aufge­taucht. Er habe sich erkundigt, was passiert ist. Jür­gen W. habe nur
geant­wortet: “Die haben mich angezündet”.

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Rechtsradikale wegen Misshandlung eines Schülers verurteilt

(MOZ, 16.2.) Cot­tbus (dpa) Vier Monate nach der Mis­shand­lung eines 16 Jahre alten
Schülers hat das Amts­gericht Cot­tbus zwei junge Män­ner aus der
rechts­gerichteten Szene wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Die
Kam­mer ver­hängte am Dien­stag gegen einen 22-Jähri­gen eine Freiheitsstrafe
von einem Jahr ohne Bewährung. Ein 20 Jahre alter Angeklagter sei nach
Jugend­strafrecht ver­warnt wor­den, sagte Amts­gerichts­di­rek­tor Wolfgang
Rupieper. Er müsse zudem zwei Wochen in Jugen­dar­rest, 100 Sozial­stun­den bis
Juni leis­ten und eine sta­tionäre Alko­ho­lentziehungs­ther­a­pie machen. Beide
Angeklagten hat­ten die Vor­würfe bestritten. 

Das Amts­gericht verurteilte bere­its Anfang Jan­u­ar einen 19 Jahre alten
Mit­täter zu dreiein­halb Jahren Haft. In dieses Straf­maß wur­den einschlägige
Vorstrafen ein­be­zo­gen. Das Gericht befand die drei Män­ner für schuldig, im
ver­gan­genen Okto­ber den Schüler am hel­l­licht­en Tage neben der Cottbuser
Stadthalle geschla­gen und getreten zu haben. Eine Gruppe von zehn Schülern
stand in der Nähe, ohne dem Opfer zu helfen. Der Vor­fall löste in den
Schulen der Stadt leb­hafte Diskus­sio­nen über Zivil­courage aus.

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Mit Musik aufmucken gegen rechts

(MAZ, 16.2.) BIRKENWERDER Hel­mut Büt­tner ist nicht nur der neue Kreiss­chüler­sprech­er von
Ober­hav­el. Der 16-Jährige aus Birken­werder engagiert sich auch gegen rechte
Gewalt. Seit Novem­ber 2004 betätigt sich der Schüler der
Regine-Hilde­brandt-Schule in Birken­werder als Mit­glied beim Jugendverband
Solid. 

“Ich möchte die Jugend direkt ansprechen”, meint Büt­tner. Das Inter­esse an
Poli­tik sei bei jun­gen Leuten sehr gering. 

Eine der Aktio­nen von Sol­id nen­nt sich “Auf­muck­en gegen rechts”. Rechter
Lifestyle und Nazik­lam­ot­ten greifen immer mehr um sich, ger­ade auf
Schul­höfen. Anti­semitismus sei tägliche Real­ität. Nazis pla­nen, 250 000
Pro­pa­gan­da-CDs auf Schul­höfen zu verteilen. Dem will die sozialistische
Jugend ent­ge­gen­treten. Gefördert durch das Bun­desmin­is­teri­um für Jugend und
mehrere Gew­erkschaften ent­stand die CD “Auf­muck­en gegen rechts”. Darauf
befind­en sich 16 Songs von Jan Delay, den Ster­nen, Vir­ginia Jet­zt!, Seeed,
Such A Surge, Fer­ris MC, den Fan­tastis­chen Vier und anderen. 

Hel­mut Büt­tner verteilt die CDs mit den dazuge­höri­gen Broschüren an
ver­schiede­nen Schulen des Land­kreis­es. “Die CDs haben rel­a­tiv gute
Abnah­men”, meint Büt­tner zufrieden. 

Heute ist der Kreiss­chüler­sprech­er zu Gast am Oranien­burg­er Runge-Gymnasium.

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Starke Zunahme politisch motivierter Straftaten

(MAZ, 16.2.) Pots­dam. Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en hat im vergangenen
Jahr in Bran­den­burg stark zugenom­men. Sie stieg um 18,7 Prozent auf 1865
Fälle gegenüber 1571 Fälle im Jahr 2003. Das teilte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam mit. 

Dies gebe Anlass zu beson­der­er Sorge, sagte Schön­bohm. Er rief deshalb zur
ver­stärk­ten Auseinan­der­set­zung mit dem Extrem­is­mus auf, ins­beson­dere mit dem
Rechtsextremismus. 

Denn trotz inten­siv­er Gegen­maß­nah­men nahm die Zahl rechtsextremer
Gewalt­tat­en zu. Nach 87 rechts motivierten Gewalt­tat­en im Jahr 2003 wurden
im Fol­ge­jahr 105 Fälle reg­istri­ert. Darunter waren den Angaben zufolge zwei
ver­suchte Tötungs­de­lik­te an einem türkischen Imbiss­be­treiber und einem
keni­an­is­chen Asyl­be­wer­ber, die bei­de aufgek­lärt wer­den kon­nten. Die Täter
wur­den zu Haft­strafen zwis­chen viere­in­halb und acht Jahren verurteilt.

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Streit überschattet Grundsteinlegung für Garnisonkirche

(BM, 16.2.) Pots­dam — Zwei Monate vor der geplanten Grund­stein­le­gung für den
Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche ist Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) aus der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glockenspiel
aus­ge­treten. Schön­bohm bleibe jedoch weit­er gemein­sam mit Landesbischof
Wolf­gang Huber und dem bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias
Platzeck (SPD) Schirmherr der vor einem Jahr gegrün­de­ten Ini­tia­tive “Ruf aus
Pots­dam”, die sich, wie auch die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft dafür ein­set­zt, die
Kirche wieder aufzubauen, teilte das Innen­min­is­teri­um mit. 

Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft um den früheren Ober­stleut­nant Max Klaar sammelt
seit Jahren Spenden für die Wieder­errich­tung der im Zweit­en Weltkrieg
beschädigten und zu DDR-Zeit­en gesprengten Kirche, lehnt aber deren künftige
Funk­tion als inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum ab. Klaar, dessen
Organ­i­sa­tion bere­its sechs Mil­lio­nen Euro zusam­menge­tra­gen hat, besteht
darauf, daß die Kirche auss­chließlich in ihrer alten Funk­tion als Gotteshaus
genutzt wird. Andern­falls stün­den die Spenden­gelder nicht zur Verfügung.
Über das kün­ftige Konzept soll im April die Pots­damer Kreis­syn­ode endgültig
entschei­den. Wegen der kom­pro­mißlosen Hal­tung Klaars hat­ten bere­its einige
Mit­glieder die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft ver­lassen und sich dem “Ruf aus
Pots­dam” angeschlossen. 

Die Wieder­errich­tung der Gar­nisonkirche, die als Sym­bol des alten Preußen
gilt, soll am 14. April, dem Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams durch die
Englän­der, begin­nen. Die Baukosten wer­den auf etwa 70 Mil­lio­nen Euro
geschätzt. Woher das Geld für den Wieder­auf­bau kom­men soll, ist derzeit noch
unklar. Die evan­ge­lis­che Lan­deskirche hat 400 000 Euro für das Projekt
bere­it­gestellt. Die Gar­nisonkirche war 1732 unter der Regierung des
Sol­datenkönigs Friedrich Wil­helm I. errichtet worden.

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Haft für drei Angeklagte gefordert

(MOZ, 15.2.) Pots­dam (dpa) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess hat die Generalstaatsanwaltschaft
für drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haft­strafen gefordert. Der
mut­maßliche Rädels­führer soll für viere­in­halb Jahre ins Gefäng­nis. Für die
übri­gen neun Jugendlichen wur­den am Mon­tag in dem Plä­doy­er vor dem
Ober­lan­des­gericht Bewährungsstrafen ver­langt. Laut Anklage grün­de­ten die
jun­gen Män­ner aus Aus­län­der­hass eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung und verübten
zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havelland.
Ver­let­zt wurde nie­mand, der Sach­schaden betrug jedoch mehr als 800 000 Euro. 

In seinem rund dreistündi­gen Plä­doy­er sagte Ober­staat­san­walt Eugen Larres,
die Gruppe wollte Aus­län­der vertreiben. Dazu sei im Som­mer 2003 die
aus­län­der­feindliche Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” gegrün­det wor­den. Die
Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt. Alle sollen
nach dem Willen der Staat­san­waltschaft nach Jugend­strafrecht behandelt
werden. 

Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neonazis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. Die Entschei­dung habe auch bundesweite
Bedeu­tung, da es die erste seit der Neu­fas­sung des Para­graphen 129 a)
Strafge­set­zbuch im Dezem­ber 2003 sei, sagte Lar­res in seinem Plädoyer. 

Natür­lich seien die Angeklagten nicht mit inter­na­tionalen Ter­ror­is­ten zu
ver­gle­ichen, räumte Lar­res ein. “Das “Freiko­rps” ist nicht El Kaida.”
Den­noch sei der Tatbe­stand erfüllt. Die Kam­er­ad­schaft sei keine Idee, “die
aus dem Suff her­aus” ent­stand, son­dern eine vor­bere­it­ete Aktion gewe­sen. Es
seien sog­ar der Anführer, ein Schrift­führer und ein Kassier­er bestimmt
wor­den. Das Grün­dung­spro­tokoll sei von elf der Angeklagten mit Initialen
unterze­ich­net wor­den. Der Beitrag betrug monatlich fünf Euro. 

Die Angeklagten, die während der Ver­hand­lung so gar nicht dem Bild
recht­sex­tremer Gewalt­täter entsprachen, hat­ten die Vor­würfe weitgehend
ges­tanden, den Vor­wurf der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung aber
bestrit­ten. Dies werde er auch in seinem Plä­doy­er am kom­menden Mon­tag tun,
sagte der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten, Michael Tschirschke. 

Drahtzieher war nach Ansicht der Anklage ein heute 20-jähriger Abiturient
aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el). Der junge Mann, der von Bekan­nten wegen seiner
Chemie-Ken­nt­nisse “Bombi” genan­nt wurde, habe ein geschlossenes
nation­al­sozial­is­tis­ches Welt­bild, sagte Lar­res. In der Schülerzeitung zum
Abitur wurde er mit den Worten beschrieben: “Er hat Ähn­lichkeit mit einem
öster­re­ichis­chen Dik­ta­tor.” Seine Mut­ter habe von eini­gen der Anschläge
gewusst und lediglich gesagt: “Lasst euch nicht erwischen.” 

Ein 17-Jähriger, der erst nach der Grün­dung zu dem Freiko­rps gestoßen sei,
habe eben­falls “eine ger­adezu Schwindel erre­gende krim­inelle Dynamik”
entwick­elt, sagte Lar­res. Er habe mit dem Haup­tangeklagten zusam­men auch
einen Bran­dan­schlag auf ein Asia-Restau­rant in Falkensee verübt. In dem
Gebäude hät­ten sich auch Woh­nun­gen befun­den. Für ihn beantragte Larres
zweiein­halb Jahre Haft. 

Für einen 19-Jähri­gen ver­langte Lar­res eine Strafe von zwei Jahren und vier
Monat­en. Dieser habe mit dem Rädels­führer Ende August 2003 einen Imbisswagen
angesteckt, der vor einem Bau­markt in Nauen stand. Die Flam­men grif­f­en auf
das Gebäude über. Hier ent­stand allein ein Sach­schaden von 730 000 Euro. Für
die anderen Angeklagten ver­langte Lar­res Bewährungsstrafen zwis­chen sechs
Monat­en und zwei Jahren plus gemein­nützige Arbeit.

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Aus fremd werde freundschaftlich

(MAZ, 15.2.) BELZIG Fremd. Was bedeutet das eigentlich? “Fremde sind Men­schen, mit denen
wir uns noch nicht ver­traut gemacht haben”, so heißt eine Wanderausstellung
in der PDS-Geschäftsstelle mit Fotos von aus­ländis­chen Mit­bürg­ern, die in
dieser Region leben. 

Rund 20 der Foto-Mod­els gaben sich am Don­ner­stag die Ehre und erzählten von
ihren Sor­gen als Asyl­be­wer­ber. Eines macht­en sie ganz deut­lich: Sie wollen
weit­er­hin hier leben. Auf einem der Fotos zum Beispiel ist Sevlia Selimovic
abge­bildet. Die 60-jährige Mut­ter ver­ließ Deutsch­land bere­its im Som­mer des
ver­gan­genen Jahres und lebt in Ser­bi­en mit ihrem Mann in einer
pro­vi­sorischen Behausung (die MAZ berichtete). Eine spon­tane Spendenaktion
unter den ins­ge­samt 40 Teil­nehmern ergab 120 Euro zu Gun­sten der Familie.
Stel­lvertre­tend für die Mut­ter waren Nehnad (19 Jahre) und Susan­na (20
Jahre) Selimovic gekom­men. Bei­de müssen bis 28. Feb­ru­ar Deutschland
ver­lassen. In Ser­bi­en wer­den sie vom Sta­tus her Flüchtlinge sein. Ein
Schick­sal mit dem Nehnad aufgewach­sen ist. Ger­ade mal sieben Jahre alt war
er, als er in die Bun­desre­pub­lik gekom­men ist. Seit 1999 lebt er im Belziger
Asylbewerberheim. 

Ramona Stuc­ki, die Ini­tia­torin des Pro­jek­ts, will mit ihrer
Wan­der­ausstel­lung auf die Frem­den unter uns aufmerk­sam machen und regt zur
gegen­seit­i­gen Kon­tak­tauf­nahme an. Das Fremde sei eine Chance zur
per­sön­lichen Bere­icherung, sagt Stucki. 

Unter den Porträtierten sind viele bekan­nte Gesichter zu ent­deck­en wie etwa
das Porträt des Nieder­län­ders Cor­nelis Berk­ouw­er oder das Foto von Dogan
Kek­lik vom Dön­er-Imbiss an der Belziger Spiegel-Kreuzung. Auf dem Bild lehnt
der 23-jährige Kurde an der Theke neben dem Fleis­chspieß. Die anwesende
PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht bot ihre Hil­fe an und fordert
die Selimovics auf, die Asyl-Unter­la­gen bald in ihr Land­tags­büro zu zu
schicken. 

Wan­der­ausstel­lung bis 15. März in der PDS-Geschäftsstelle Belzig, Straße der
Ein­heit 53;dienstags und don­ner­stagsvon 8 bis 16 Uhr.

Inforiot