Monat: März 2005

INFORIOT Soeben ist ein fast 100-seit­iger Forschungs­bericht zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg erschienen. Im Speziellen geht es um Angriffe auf Dön­er- und Asia-Imbisse. Nicht nur die Serie von Bran­dan­schlä­gen durch Neon­azis — etwa durch den so genan­nten Freiko­rps aus der Region um Nauen — wird unter­sucht, son­dern auch der All­t­agsras­sis­mus im Land unter die Lupe genom­men. Als oft einzige öffentlich wahrnehm­bare Nicht­deutsche in ihren Orten sind die Imbiss-Betreiber immer wieder ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt. Neben dieser Sit­u­a­tions­beschrei­bung wird auch ver­sucht, konkrete Verbesserungs-Vorschläge zu machen — etwa, wie aus den Kom­munen von Bran­dan­schlä­gen betrof­fene Imbiss-Betreiber unter­stützt wer­den können. 

Die Studie kann hier (PDF-Datei, 650 KB) herun­terge­laden werden. 

Angeregt und unter­stützt wurde die Studie übri­gens vom Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, der Lan­des-Aus­län­der­beauf­tragten und von der Opferperspektive.

(TAZ, Beate Selders) PERLEBERG “Wer aus einem Kriegs­ge­bi­et kommt und hier unterge­bracht wird, der muss das Gefühl haben, der Krieg geht weit­er,” stellt Simone Tet­zlaff beim Besuch des Asyl­be­wer­ber­heimes in Per­leberg erschrock­en fest. Kaser­nen­ruinen, zer­sprun­gene Fen­ster, kaputte Fas­saden, das ist der Aus­blick, den die Flüchtlinge tagtäglich haben. 

Simone Tet­zlaff ist Vor­standsmit­glied im Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der sich am Mittwoch ver­gan­gener Woche mit Flüchtlin­gen und gespräch­suchen­den Bürg­ern in Per­leberg traf. Der Flüchtlingsrat hat die Auf­gabe, die
Inter­essen von Asyl­be­wer­bern zu vertreten und Men­schen, die in der Beratungsar­beit tätig sind, zu qual­i­fizieren. In Pots­dam unter­hält die Organ­i­sa­tion ein Büro. Die Ini­tia­tiv­en und Insti­tu­tio­nen, die sich regelmäßig als Rat zusam­men­find­en, sind über das ganze Land verteilt. 

Beim Besuch in Per­leberg inter­essierten vor allem die Wohn­ver­hält­nisse. Das Asylver­fahrens­ge­setz sieht vor, dass Asyl­be­wer­ber “in der Regel in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den”. Diese Heimunter­bringung ist
für Bewohn­er eine große Belas­tung. Deshalb räumt das zuständi­ge Lan­desmin­is­teri­um Kreisver­wal­tun­gen einen Ermessensspiel­raum ein und fordert dazu auf, die Entschei­dung über eine Unter­bringung in Woh­nun­gen “im
Inter­esse der Betrof­fe­nen großzügig zu tre­f­fen”. Dies scheint auch von vie­len Kreisen so gehand­habt zu wer­den. Nur beim Land­kreis Prig­nitz ste­ht in der Bran­den­burg­er Bele­gungssta­tis­tik vom Mai 2004 in der Rubrik “Woh­nun­gen”
eine Null. 

“Das stimmt nicht ganz”, erläutert Regi­na Glimm von der über­re­gionalen Flüchtlings­ber­atungsstelle in Neu­rup­pin auf Nach­frage. “In Wit­ten­berge zum Beispiel lebt eine Frau, die vor acht Jahren als Asyl­be­wer­berin aus Ugan­da nach Deutsch­land kam, mit ihren zwei Kindern in ein­er nor­malen Woh­nung. Es ist aber tat­säch­lich aus­ge­sprochen schwierig, im Land­kreis Prig­nitz Anträge auf Unter­bringung in städtis­chen Woh­nun­gen bewil­ligt zu bekom­men.” Argu­men­tiert werde damit, dass die Woh­nung­sun­ter­bringung teur­er sei als die in Sam­melun­terkün­ften. Das sei aber schon ein­mal gegengerechnet
wor­den und habe sich als falsch erwiesen. 

Da sich das Per­leberg­er Heim sehr weit außer­halb der Stadt befind­et, sind nor­male Kon­tak­te zur Bevölkerung kaum möglich; jed­er Weg in die Stadt ist beschw­er­lich. Darunter lei­den vor allem Fam­i­lien mit Kindern oder Kranke,
die in regelmäßiger Behand­lung sind. Aber nicht nur für die Betrof­fe­nen wäre eine Unter­bringung in der Stadt eine große Erle­ichterung, auch für die Per­leberg­er Bevölkerung könne dies eine Bere­icherung sein, find­et Simone Tet­zlaff. Regi­na Glimm bestätigt: “Die Ugan­derin, die in Wit­ten­berge wohnt,
erzählte mir, in Per­leberg sei sie beim Einkaufen immer angeguckt wor­den, als käme sie vom Mond. Jet­zt hät­ten sich durch das Wohnen in der Stadt viele Kon­tak­te ergeben und der All­t­ag habe sich normalisiert.” 

Nicht nur die Iso­la­tion und die Bedin­gun­gen im Heim kamen während des Besuchs des Flüchtlingsrates zur Sprache, son­dern auch die restrik­tive Hand­habung der so genan­nten Res­i­den­zpflicht durch die Aus­län­der­be­hörde. Diese gilt während des Asylver­fahrens. Das heißt, die Bewer­ber dür­fen den Land­kreis, dem sie vom Land zugewiesen wor­den sind, nicht ver­lassen. Das gilt auch für die Flüchtlinge, deren Asyl­begehren nach bun­des­deutschem Recht
abgelehnt wurde, die aber auf­grund von inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen nicht
ins Herkun­ft­s­land abgeschoben wer­den dür­fen, weil die Lebens­be­din­gun­gen dort
das nicht zulassen. Sie leben oft jahre­lang mit dem Sta­tus der Dul­dung und
unter­liegen eben­falls der Residenzpflicht. 

Wollen sie zum Beispiel Fre­unde oder Ver­wandte in Berlin besuchen, so müssen
sie dafür eine Erlaub­nis bei der Aus­län­der­be­hörde beantra­gen. Die meisten
Anträge wer­den abgelehnt. Wer trotz­dem fährt , bege­ht im Wiederholungsfall
eine Straftat. Beate Kern, Bewährung­shelferin in Per­leberg und zuständig für
die Heim­be­wohn­er, berichtete dem Flüchtlingsrat von einem Asyl­be­wer­ber, der
seit sechs Jahren in Per­leberg lebt und wegen wieder­holten Ver­stoßes gegen
die Res­i­den­zpflicht zu sechs Monat­en Haft­strafe auf drei Jahre Bewährung
verurteilt wurde. “Das ist manch­mal schon absurd”, sagt sie. “Der größte
Teil der straf­fäl­li­gen Asyl­be­wer­ber, die ich betreue, hat gegen Gesetze
ver­stoßen, die für Deutsche gar nicht existieren.” 

Bei den Gesprächen mit dem Flüchtlingsrat haben sich Interessierte
zusam­menge­fun­den, die einen Ini­tia­tivkreis zur Unter­stützung von
Asyl­be­wer­bern grün­den und mit der Kreisver­wal­tung ins Gespräch kommen
möcht­en. Im Sep­tem­ber soll die Arbeit aufgenom­men werden.

RATHENOW Das hat­ten Vera Ever­hartz und ihre Begleit­er noch nicht erlebt:
wenn der Flüchtlingsrat Bran­den­burg seinen “Denkzettel für struk­turellen und
sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus” vergibt, bemühen sich die “Preisträger” meist
inten­siv um Recht­fer­ti­gun­gen, ja sog­ar rüde Zurechtweisun­gen — vor einigen
Jahren gab es sog­ar den Ver­such, die Preisver­lei­hung per einstweiliger
Ver­fü­gung vor Gericht zu stop­pen. Doch am Mon­tag über­re­ichte der
Kreisvor­sitzende der Arbeit­er­wohlfahrt an Vera Ever­hartz ein Dankschreiben -
und das war ehrlich gemeint. In dem Brief lobt Matthew die Arbeit des
Flüchtlingsrates und bietet eine enge Zusam­me­nar­beit an. 

Wie bere­its am Fre­itag berichtet, war der “Denkzettel” für den
Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land, Ralf Schröder, gedacht. Zum
Ende des ver­gan­genen Jahres hat­te das Rathenow­er Amts­gericht in einem
Auf­se­hen erre­gen­den Prozess fest­gestellt, dass im Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow
Briefe an Asyl­be­wer­ber unberechtigt geöffnet wur­den. Nach dem Urteilsspruch
ver­suchte Geschäfts­führer Schröder in einem Leser­brief erneut den gegen die
Heim­leitung gerichteten Vor­wurf abzustreiten. 

Den Denkzettel nahm Ralf Schröder nicht per­sön­lich ent­ge­gen. “Ich bin auch
für meinen Geschäfts­führer ver­ant­wortlich” sagte Fre­di Matthews zu Vera
Everhartz. 

Die war erstaunt, dass sie und ihre Begleit­er, darunter mehrere Bewohn­er des
Asyl­be­wer­ber­heimes, fre­undlich emp­fan­gen wur­den. “Das ist bei uns so
Brauch”, sagte Matthews und räumte ein, dass die Arbeit­er­wohlfahrt Fehler
gemacht habe. Um mit den Asyl­be­wer­bern ins Gespräch zu kom­men werde ein
Heim­beirat gebildet, Matthews hält regelmäßig Sprech­stun­den im Heim ab.
Irgend­wie hat­ten sich die “Denkzettel”-Verleiher die Über­gabe anders
vorgestellt. Kay Wen­del vom Vere­in “Opfer­per­spek­tive” set­zte deshalb nach:
“Das ist alles etwas unehrlich. Erst hat die Awo in dem Asyl­be­wer­ber­heim ein
Spitzel­sys­tem aufge­baut und nun soll denen, die das zu ver­ant­worten haben,
nichts passieren? Wir fordern, die Ent­las­sung oder min­destens die Versetzung
der Heim­lei­t­erin und des Geschäftsführers .” 

Das bekräftigten auch die Bewohn­er des Asyl­be­wer­ber­heimes. Sie machten
deut­lich, dass das Ver­trauen in die Heim­lei­t­erin durch die Ergeb­nisse des
Gerichtsver­fahrens tief gestört sei. “Wir wollen Frau Pagel nicht”, sagte
ein Asyl­be­wer­ber. Bish­er hat­te Matthews arbeit­srechtliche Konsequenzen
abgelehnt, da vor Gericht nicht deut­lich wurde, wer die Briefe geöffnet
hatte. 

Die Asyl­be­wer­ber und Wen­del unter­strichen, dass sowohl Geschäftsführer
Schröder und Heim­leit­ern Bär­bel Pagel Ver­ant­wor­tung für die Vorgänge tragen.
“Dafür müssen bei­de einstehen.” 

Immer­hin scheint sich die Awo-Spitze Gedanken zu machen, ob man Bär­bel Pagel
als Lei­t­erin des Asyl­be­wer­ber­heimes oder an ander­er Stelle beschäftigen
will. Matthews ver­sprach, dass diese Forderung bei der nächsten
Zusam­menkun­ft der Flüchtlingsver­bände, der Asyl­be­wer­ber und der Awo ein
Haupt­the­ma sein werde. ”

Straus­berg — Mit Nach­druck haben alle Stadtverord­neten von Strausberg
ein­deutig gegen recht­sradikale Aktiv­itäten Stel­lung bezo­gen. “Es ist an der
Zeit, für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung den Kopf zu heben
und zu han­deln”, heißt es abschließend in ein­er gemein­samen Erk­lärung, die
auch dem Präsi­den­ten des Pots­damer Land­tags, Gunter Fritsch, zugeleitet
wor­den ist. 

Was in Straus­berg bei anderen wichti­gen Fra­gen kaum vorstell­bar ist: In der
Verurteilung recht­sradikaler und aus­län­der­feindlich­er Ten­den­zen sind sich
die Stadtverord­neten über alle Partei­gren­zen hin­weg einig. Das wird auch in
der Erk­lärung “für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung” deutlich,
die sie auf der jüng­sten Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung einmütig
ver­ab­schiedet haben. Die Ini­tia­tive dazu war von den Christdemokraten
aus­ge­gan­gen, die einen konkreten Entwurf vorgelegt hat­ten und bere­it waren,
mögliche Abän­derun­gen oder Zusätze einzuarbeiten. 

Udo Lung­witz, der Vor­sitzende der CDU/FDP-Frak­tion, begrün­dete die Erklärung
unter anderem mit den Worten: “Das Szenario ist nicht neu — hat aber eine
neue Qual­ität.” Lung­witz sieht die Verbindung von “demokratis­ch­er
Parteien­land­schaft in Form von DVU (Bran­den­burg) und NPD (Sach­sen) mit
ver­fas­sungs­feindlichen Äußerun­gen” als Ergeb­nis ein­er langjährigen
recht­sex­tremen Strate­gie. Da sei der Rechtsstaat gefordert, der sich der
Qual­ität zu stellen habe. “Und keine faden­scheini­gen so genannten
Antifa-Aktio­nen, die nur der Selb­stle­git­imierung des Has­s­es auf diesen
Rechtsstaat und seine frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung dienen”, wie
Lung­witz betonte. 

In der eigentlichen Erk­lärung beto­nen die Stadtverord­neten ihre “tiefe
Besorg­nis” und “helle Empörung” über die Zunahme recht­sradikaler Aktivitäten
in der Öffentlichkeit und in einzel­nen Lan­despar­la­menten. Auch das Land
Bran­den­burg und Straus­berg seien “von diesen fatal­en Auswüch­sen” betroffen.
Die Stadtverord­neten erk­lären aus “unser­er Ver­ant­wor­tung für die Bürger”,
dass “wir mit aller Kraft gegen die recht­sradikalen, antisemitischen,
ras­sis­tis­chen und aus­län­der­feindlichen Ten­den­zen entsch­ieden Front machen
wer­den”. Die Stadtverord­neten wollen es nicht zulassen, dass im Land
Bran­den­burg “die erk­lärten Feinde der Demokratie durch falsch verstandene
Tol­er­anz und Loy­al­ität Fuß fassen und an die Macht kom­men kön­nen”. Von
Lan­des- und Bun­desregierung wer­den aktive Schritte gefordert, “mit denen der
frei­heitlich-demokratis­che Rechtsstaat wehrhaft und mit Erfolg gegen die
anti­demokratis­chen Aktio­nen der Recht­en vorge­hen kann”. 

Die Stadtverord­neten rufen ihre Wäh­ler zum freien Dia­log auf. Zum Dialog
über “alle Sor­gen und Prob­leme, die uns unsere Demokratie macht oder die aus
den Dasein­sprob­le­men der Men­schheit erwach­sen”, wie es weit­er heißt. “Wir
soll­ten nicht müde wer­den, nach Lösun­gen zu suchen und solche zu finden”,
beto­nen die Stadtverordneten.

Schwedt. Asyl­be­wer­ber, Kreistagsab­ge­ord­nete, Schüler und der
Aus­län­der­bauf­tragte trafen sich gestern aus Anlass des internationalen
Anti-Ras­sis­mus-Tages im Oder-Cen­ter zu ein­er Wil­len­skundge­bung. The­ma des
Tages: “Men­schen­würde acht­en — Demokratie stärken”. 

In der Uck­er­mark leben 1826 Aus­län­der aus 84 Staat­en. Ihr Anteil liegt bei
1,3 Prozent. Nicht ver­gle­ich­bar mit Großstädten wie Berlin. Einige
Zeitgenossen empfind­en sie als störend, ver­fol­gen sie. Peter Law­son, der die
Anti-Ras­sis­mus-Reden hörte und zwei Her­ren mit Kurzhaarschnit­ten Rande
beobachtet, machte sich seine eige­nen Gedanken. Im Jan­u­ar, so erzählt er,
haben ihn Recht­sex­treme in der Nähe des Schwedter Bahn­hofs brutal
geschla­gen, getreten und blutüber­strömt zurück­ge­lassen. Seit­dem ist er
krank, kann nicht mehr für die Schwedter Far­ben box­en. Der Asylbewerber
sagt: “Ver­anstal­tun­gen wie die hier, kön­nen helfen, dass mehr deutsche
Mit­bürg­er nicht wegse­hen, wenn anderen ein Leid geschieht.”
Aus­län­der­beauf­tragter Ural Memet sagte gestern: “Die let­zten brutalen
Angriffe auf far­bige und auch ander­s­denk­ende Bürg­er zeigen in erschreckender
Weise, dass ras­sis­tis­ch­er Ungeist noch in so manchen Köpfen steckt.
Anti­ras­sis­mustag ist jed­er Tag.” 

Cen­ter-Manger Bian­ka Käp­pler wün­schte, “dass ein jed­er von uns niemals
wegsieht, Zivil­courage beweist und so han­delt, wie er selb­st behandelt
wer­den möchte … Lassen Sie uns den heuti­gen Tage ein­fach mit einem Lächeln
beginnen.” 

An der Ver­anstal­tun­gen nah­men neben Asyl­be­wer­bern Poli­tik­er aller
Kreistagsparteien und Gew­erkschafter teil.

(21.03.05) (BM) Pots­dam — Der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat wird heute seinen diesjährigen
“Denkzettel” an eine Ein­rich­tung der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) in Rathenow
(Kreis Havel­land) vergeben. Die Ausze­ich­nung “für sys­tem­inter­nen und
struk­turellen Ras­sis­mus” gehe an den Geschäfts­führer des Awo-Kreisverbandes
Havel­land für seinen Ver­such, “Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu verleihen”,
teilte der Flüchtlingsrat in Pots­dam mit. 

Die kri­tis­che Ausze­ich­nung soll anläßlich des Anti-Ras­sis­mus-Tages der
Vere­in­ten Natio­nen in Rathenow (Havel­land) übergeben wer­den. Zur Begründung
hieß es, der Geschäfts­führer habe das Briefge­heim­nis und die Privatsphäre
der Bewohn­er des Flüchtling­sheimes mißachtet. 

Als sich einige Bewohn­er daraufhin im Som­mer 2002 hil­fe­suchend an die
Öffentlichkeit wandten, seien sie wegen Ver­leum­dung von der Geschäftsführung
angezeigt wor­den. Im ver­gan­genen Jahr wur­den zwei Heim­be­wohn­er vom Vorwurf
der Ver­leum­dung freige­sprochen. Bis heute habe der Geschäfts­führer sich
nicht für die ille­galen Kon­trollen im Heim entschuldigt, betonte dazu der
Flüchtlingsrat. 

Denkzettel für Umgang mit Asylbewerbern

AWO-Chef im Havel­land erhält Rassismus-Preis

(22.03.05) (Berlin­er Zeitung) RATHENOW. Wie jedes Jahr am 21. März — dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vereinten
Natio­nen — übergeben die Aktivis­ten des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an
einen Amt­sträger ihren “Denkzettel” — einen Neg­a­tiv-Preis für
“sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus”. Das geschieht seit 1998, in
diesem Jahr ging der Preis am Mon­tag in Rathenow an Ralf Schröder,
Geschäfts­führer des Kreisver­ban­des Havel­land der Arbeit­er­wohlfahrt (AWO).
Begrün­dung: Er habe ver­sucht, Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow einen
“Maulko­rb” zu ver­passen, als die sich in einem offe­nen Brief über
“unhalt­bare Zustände” im Heim beschw­ert hat­ten. Schröder nahm den
“Denkzettel” nicht ent­ge­gen, son­dern ein anderes AWO-Vorstandsmitglied. 

“Nicht mehr tragbar” 

“Sel­ten wur­den wir so fre­undlich emp­fan­gen”, sagte Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat. “Doch unsere Kri­tik an Her­rn Schröder bleibt. Er ist nicht
mehr trag­bar und das Ver­trauen der Flüchtlinge ist kom­plett zerstört.”
Hin­ter­grund ist ein Vor­gang, der auch das Gericht beschäftigte. Mehrere
Flüchtlinge hat­ten im Som­mer 2002 die Ver­let­zung ihrer Pri­vat­sphäre im Heim
mit einem offe­nen Brief angeprangert. So sollen die Mitar­beit­er des Heims
nicht nur ille­gal Briefe der Bewohn­er geöffnet haben, son­dern auch deren
Zim­mer ohne Anmel­dung betreten haben. “Alle Gesprächsver­suche mit der
Heim­leitung wegen der Schika­nen waren gescheit­ert”, sagte Ever­hartz. “Und
nach dem offe­nen Brief wur­den die Flüchtlinge von Schröder wegen Verleumdung
angezeigt.” 

In dem Prozess ging es auch um den Vor­wurf, dass das Heim von einer
Wach­schutz­fir­ma betreut wurde, die vier Neon­azis beschäftigt haben soll.
Nach Angaben eines Vertei­di­gers der Asyl­be­wer­ber wur­den diese vom
Ver­fas­sungss­chutz dem “Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene” von Rathenow
und der Neon­azi-Grup­pierung “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” zugerech­net. Den
Ver­leum­dung­sprozess ver­lor die AWO. 

Im Ver­fahren sei die ille­gale Öff­nung der Briefe nachgewiesen wor­den, sagte
Ever­hartz. Weil sich Schröder trotz­dem nicht entschuldigt hat, wurde ihm der
“Denkzettel” ver­liehen. “Die Flüchtlinge sind völ­lig verängstigt und trauen
sich nicht mehr über die Zustände im Heim zu sprechen aus Angst vor einer
erneuten Anzeige”, sage Ever­hartz. Die AWO wollte an Mon­tag keine
Stel­lung­nahme abgeben. 

Gegen die Ver­lei­hung des “Denkzet­tels 2004” hat­ten die Preisträger — zwei
Mitar­beit­er der Kreisver­wal­tung Elbe-Elster — geklagt. Der Flüchtlingsrat
hat­te ihnen beson­dere Härte und “Unmen­schlichkeit” bei der Abschiebung einer
kur­dis­chen Fam­i­lie vorge­wor­fen. Das Gericht urteilte, dass die Arbeit von
Behör­den von öffentlichem Inter­esse sei und sie damit auch die öffentliche
Kri­tik akzep­tieren müssen.

(21.03.05) Reitwein — His­torik­er gehen von 12 bis 14 Mil­lio­nen Deutschen aus, die
in Folge des Krieges ihre Heimat ver­lassen mussten. Ein Drit­tel der Familien
im Oder­bruch haben ihre Wurzeln jen­seits der Oder. Etwa zwei Millionen
über­lebten den lan­gen Weg der Flucht nicht. Angesichts des unsag­baren Leids,
das Men­schen damit wider­fuhr, ist bis heute vie­len Deutschen nicht bewusst,
dass auch Mil­lio­nen Polen das Schick­sal der Vertrei­bung ereilte. Ein nicht
geringer Teil wurde in den Ost­ge­bi­eten erst von den Russen verschleppt,
kehrte 1945 zurück in die Heimat, um sie umge­hend wieder zu ver­lassen. Der
Vertrei­bung von Deutschen und Polen ist eine Wan­der­ausstel­lung “Und dann
mussten wir raus…” gewid­met, die am Sonnabend in Reitwein eröffnet wurde. 

“Es war der 13. Juni 1945. Inner­halb von fünf Minuten mussten wir raus”,
wird Frau K., die heute in Eisen­hüt­ten­stadt lebt, in der Ausstellung
zitiert. Mit ihrer Mut­ter und dem kleinen Brud­er musste sie Hals über Kopf
Lands­berg ver­lassen. Die Berichte der Zeitzeu­gen lesen sich ähn­lich. Alle
lassen sie ahnen, was die Men­schen erlebt haben. In Folge des Krieges waren
Mil­lio­nen unen­twegt auf der Flucht. Nicht nur Deutsche. Am 17. September
1939 war die Roten Armee in die Ost­ge­bi­ete Polens ein­marschiert. Es begannen
die Ver­schlep­pun­gen der pol­nis­chen Zivil­bevölkerung. Man ver­suchte zu
fliehen. 

In der anderen Rich­tung warteten deutsche Häsch­er auf die Fliehenden,
bracht­en sie in Arbeits- und Konzen­tra­tionslager. Als die Fronten
wech­sel­ten, flo­hen die Deutschen. Auf Schritt und Tritt begeg­nete ihnen der
Tod. Eine Frau berichtet, dass sie seit dem immer den Geruch von Leichen in
der Nase habe. Die Auss­chnitte an den Wän­den — unter­legt mit großformativen
Bildern, die Szenen der Vertrei­bung zeigen — sind Bruchteile langer
Gespräch­spro­tokolle. 1992 hat­te die Regionale Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule Bran­den­burg (RAA) das Projekt
“Erzählrun­den” ins Leben gerufen. Es ging darum, auf deutsch­er und
pol­nis­ch­er Seite mit Ver­triebe­nen zusam­men zu kom­men, ihre Geschicht­en zu
hören und daraus eine Doku­men­ta­tion zu fertigen. 

“Mar­i­anne Schmidt aus dem Amt Lebus rief mich damals an und fragte, ob ich
Leute wüssten, die da mitwirken wür­den”, erin­nert sich Fer­di­nand Pfeiffer.
Im Amt wusste man, dass er aus Bielawe (heute Bielawy) kommt. Der Lebuser
fand Inter­essierte und so traf man sich. Nicht nur ein­mal. “Zu Anfang war es
für manchen schw­er”, erin­nert sich Edith Dölves. “Wir haben dieses Thema
Jahrzehnte ver­drängt. Jet­zt soll­ten wir erzählen, was wir erlebt haben.” Die
bei­den Lebuser erin­nern sich an manche Träne, die in den Run­den floss. “Für
einige war es aber auch eine Befreiung”, sieht es Fer­di­nand Pfeiffer
rück­blick­end. “Sie waren froh, es sich endlich von der Seele gere­det zu
haben.” 

Dr. Mar­ti­na Pietsch, Ewa Czer­wiakows­ki und Dr. Wan­ja Ronge mod­erierten die
Run­den, sichteten das Mate­r­i­al, stell­ten die Auf­stel­lung auf die Beine. Das
war von sechs Jahren. Seit dem ist sie in 26 Orten dies- und jen­seits der
Oder zu sehen gewe­sen. Der Lebuser Amts­di­rek­tor Heiko Friede­mann dankte
Ini­tia­toren und Mach­ern für diese etwas andere Sicht auf 60 Jahre
Kriegsende. Über­al­ll fän­den sich bis heute Spuren des Krieges. Man müsse nur
auch immer wieder darauf aufmerk­sam machen. Dies sei zweifel­los auch
Anspruch der Ausstel­lung. “Wir müssen deut­lich machen, wass auch die Polen
auf der anderen Seite der Oder erlebt haben. Das wis­sen viele doch gar
nicht”, sah es Reitweins Bürg­er­meis­ter Karl-Friedrich Tietz 

Die Wan­der­ausstel­lung wird ergänzt mit inter­es­san­ten Fotos, die von der
Zer­störung und dem Wieder­auf­bau im Amts­bere­ich nach 1945 bericht­en. “Damit
woll­ten wir den lokalen Aspekt mit ein­flecht­en”, so Her­mann Kaiser, der mit
Fer­di­nand Pfeif­fer, Her­bert Radtke, Mitar­beit­ern des Amtes und des
Info-Punk­tes die Ausstel­lung vor­bere­it­et hatte. 

Es ist eine Ausstel­lung ohne Kom­mentare, wie Wan­ja Ronge erläuterte. Man
habe nur die Men­schen erzählen lassen wollen. Ihre Berichte erübrigten jeden
Kom­men­tar. Den deutschen Titel hät­ten die Erzäh­len­den fak­tisch selbst
vorgegeben. Alle hät­ten irgend­wann in ihren Bericht­en den Satz zitiert “und
dann mussten wir raus”. Der pol­nis­che Titel seit nicht über­set­zbar, heiße
aber so viel wie “Sie haben uns hin­aus gefahren”. Die Ansied­lung der Polen
in den ein­sti­gen deutschen Gebi­eten erlebten die Polen leichter als die
deutschen Ver­triebe­nen. Die kamen als “Habenichtse”, waren unerwünscht.
Polen und Deutsche eine jedoch der Ver­lust der Heimat und das Lei­den auf
Flucht. Zitat eines Herr P. aus Lebus in der Ausstel­lung: “Die Polen, die in
unserem Haus wohnen, sind auch Ver­jagte. Die haben genau­so geschwäm­rt von
ihrer Hiemat wie wir. Sie mussten sich auch damit abfind­en, dass sie nie
wieder hinkom­men. Jet­zt kaufen Deutsche alles auf. Wenn ich mir vorstelle,
dass ein Deutsch­er mein Eltern­haus kaufen kön­nte, dann frage ich mich,
wessen Eigen­tum das eigentlich ist. Die Polen, die drin sind, das ist in
ord­nung, aber wenn ein­er mit Geld kommt…?” 

Ausstel­lung “Und dann mussten wir raus”, bis 3. April, Gasthaus “Zum
Heirats­markt” Reitwein, 9. bis 30. April Kul­turhaus Mallnow

(21.03.05) MITTELMARK Angesichts der jüng­sten Diskus­sion über die Bedeu­tung des 8. Mai
ruft der PDS-Kreisvor­stand Pots­dam-Mit­tel­mark Eltern, Lehrer, Erzieher,
Kinder und Jugendlichen auf, die vielfälti­gen Ange­bote zur Infor­ma­tion über
den Hitler­faschis­mus anlässlich des 60 Jahrestages der Befreiung inten­siv zu
nutzen. 

Die Ken­nt­nisse zu den his­torischen Bedin­gun­gen der Entste­hung des
Nation­al­sozial­is­mus, die ver­heeren­den Kriegszüge Hitlerdeutsch­lands bis hin
zur Befreiung durch die Alli­ierten seien eine wichtige Voraus­set­zung, um ein
Wieder­erstarken des Faschis­mus in Deutsch­land und Europa zu verhindern,
argu­men­tiert die PDS. Derzeit wäre in eini­gen kom­mu­nalen Parlamenten
erleb­bar, wie unter­schiedlich die Befreiung vom Faschis­mus und das von
vie­len Völk­ern lang ersehnte Kriegsende durch Vertreter der so genanten
etablierten Parteien inter­pretiert wer­den. Noch gäbe es Zeitzeu­gen, die gern
bere­it seien, über die dama­li­gen Ver­hält­nisse und wichtige Zusam­men­hänge zu
berichten. 

Eben­so bestün­den Möglichkeit­en, an Begeg­nun­gen und Gedenkver­anstal­tun­gen in
ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagern teilzunehmen. Auch seien Einzelge­spräche mit
Betrof­fe­nen ver­mit­tel­bar. Weit­ere Auskün­fte sowie Hil­fe bei der Organisation
von Ver­anstal­tun­gen sind in den PDS-Geschäftsstellen in Belzig, Straße der
Ein­heit 53, 03341/ 3 25 47 sowie in Tel­tow, Pots­damer Straße 74, 03328/ 30
28 18, erhältlich.

(21.03.05) (MAZ) Werneuchen — In der Nacht zu Sam­stag wurde die Kirche in Werneuchen mit mehreren
Hak­enkreuzen und anderen Sym­bol­en sowie Graf­fi­ti beschmiert. Die
Schmier­ereien bedeck­ten das gesamte zwei­flüg­lige Ein­gangstor, den
Schaukas­ten und die Grund­mauern des Gebäudes. Nach der Spuren­sicherung am
Tatort wurde eine Fir­ma aus Eber­swalde mit der Besei­t­i­gung der Schmierereien
beauf­tragt. Durch die sofort ein­geleit­eten Ermit­tlun­gen gelang es der
Krim­i­nalpolizei noch am Sam­stag drei jugendliche Tatverdächtige bekan­nt zu
machen. Die Ermit­tlun­gen dauern derzeit noch an. Der ent­standene Schaden
wird derzeit auf ca. 1.500 Euro beziffert.

NEURUPPIN/TARMOW „Er ist raus­gekom­men. Da haben wir ihn geschnappt, ihm eine gescheuert und wieder los­ge­lassen.“ Ähn­lich wie der während der Gerichtsver­hand­lung zumeist grin­sende Hans Erich S. sah in der gestri­gen Ver­hand­lung vor der Jugend­schöf­fenkam­mer des Neu­rup­pin­er Amts­gerichts auch Nico N. das, was sich an einem Abend im Okto­ber 2003 in Tar­mow zuge­tra­gen hat: „Ich habe ihn geschub­st.“ Fran­co P., der Dritte im recht­sex­tremen Bunde, erin­nerte sich daran, dem Schüler André M. „eine gek­nallt zu haben. Vielle­icht habe ich ihn auch ein biss­chen ges­tupst.“ Das Stupsen erfol­gte, wie sich später her­ausstellte, mit Stahlkap­pen bewehrten Springer­stiefeln. Das Trio tis­chte dem Gericht weit­ere Lügen auf. Man wollte André M. bestrafen, weil dieser Kinder im Dorf geohrfeigt habe. 

Richter Vei­th Burghardt hörte sich die beschöni­gen­den Reden der Angeklagten ein Weilchen an. Dann verord­nete er fünf Minuten Pause. Nicht zur Erhol­ung, son­dern zum Nach­denken: „Ich habe mir ihre Märchen­stunde etwas gemütlich ange­hört. Jet­zt ist es mit der Gemütlichkeit vor­bei. Sie haben noch ein­mal die Möglichkeit, mit einem Geständ­nis eine Menge zu reißen. Anson­sten ziehe ich alle Reg­is­ter.“ Die Anwälte nutzten die Chance, ihren Man­dan­ten ins Gewis­sen zu reden. Und so kamen die drei jun­gen Män­ner mit ihren fol­gen­den Aus­sagen der Wahrheit und damit der Anklageschrift deut­lich näher.

An jen­em Okto­ber­abend lang­weilte man sich in der Bushal­testelle. Gegenüber dieser, dass wussten die Jugendlichen, wohnte André M. Was sie auch mein­ten zu wis­sen: Da dieser eine Punk­frisur trug und damit als links galt, passte er nicht in das Welt­bild der drei, die ihre Zim­mer mit Aschen­bech­er schmück­ten, auf denen Hak­enkreuze und Hitler-Kon­ter­feis zu sehen waren. Ein zufäl­lig an der Hal­testelle vor­beik­om­mender Junge wurde angewiesen, den Punk aus dem Haus zu lock­en. Aus einem Hin­ter­halt her­aus grif­f­en ihn Erich S., Fran­co P. und Nico N. an, stießen ihn nieder und trat­en ihn mit Springer­stiefeln und Stahlkap­pen­schuhen, bis sich ihr Opfer in Sicher­heit brin­gen kon­nte. Sie ver­fol­gten ihn bis zu dessen Wohn­haus und beschimpften ihn sowie seine Mut­ter als Juden­schweine, die aus Tar­mow zu ver­schwinden hät­ten. Richter Burghardt ging mit den Recht­sradikalen hart ins Gericht: „Drei Glatzen glauben, jeman­den vorschreiben zu dür­fen, wie er sich zu ver­hal­ten und wo er sich aufzuhal­ten hat.“ Nur Nico N., der einst zum Ein­flusskreis des soge­nan­nten Opa Lange, einem Neu­rup­pin­er Recht­sradikalen, gehörte, hat sich für das Gericht glaub­haft von dieser Szene getrennt. 

Nico N. und Fran­co P. kamen zudem an einem weit­eren Okto­ber­abend 2003 „irgend­wie auf die Idee“, den Jüdis­chen Fried­hof in Fehrbellin mit Nazi-Parolen zu schän­den. Hans Erich S. will dabei nur rumge­s­tanden haben. „Ich muss das wohl aus mein­er Gesin­nung her­aus gemacht haben“, verkün­dete Fran­co P. Diese Gesin­nung die er nach eigen­em Bekun­den bis heute nicht abgelegt hat, ließ ihn im März 2004 mit anderen Tätern nochmals nach Fehrbellin kom­men, um wiederum den Jüdis­chen Fried­hof zu besudeln. Die geson­dert ver­fol­gten Mit­täter sollen anschließend nach Neu­rup­pin gefahren sein, um den dor­ti­gen Jerusalemhain eben­falls mit Nazi-Parolen zu schän­den. Was die Nazis einst über die Tore von Konzen­tra­tionslagern schrieben, sprühte das Duo ans Jerusalem-Denkmal: „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“. 

Richter Burghardt sta­tu­ierte gestern ein Exem­pel. Statt der vom Staat­san­walt geforderten Ver­war­nun­gen und Arbeitsstun­den sowie für Fran­co P. zwei Wochen Jugen­dar­rest, ver­hängte er Bewährungsstrafen zwis­chen sechs und neun Monat­en. Burghardts Schluss­wort: „Es liegt an Ihnen, wie Sie Ihre Zukun­ft gestal­ten. Das war´s.“