Monat: April 2005

WALSLEBEN “Wir kön­nen nicht mehr die Augen ver­schließen”, sagte Steffen
Deck­er. Der Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar sprach am Mittwochabend vor
Bürg­er­meis­tern und Gemein­de­v­ertretern des Amtes Tem­nitz über aktuelle
recht­sex­trem­istis­che Straftat­en. Auf Ein­ladung von Amts­di­rek­tor Mathias
Wittmoser informierte er über die Lage im Schutzbere­ich Ost­prig­nitz- Ruppin,
berichtete über das Aus­maß der recht­sex­tremen Angriffe, über Tatorte
und ‑zeit­en.

Der Amts­di­rek­tor hat­te die Ver­anstal­tung zusam­men mit dem “Mobilen
Beratung­steam für Inte­gra­tion und Tol­er­anz” aus Neu­rup­pin organ­isiert. “Denn
wie die Erfahrun­gen der let­zten Monate gezeigt haben, bleiben auch unsere
Gemein­den nicht von recht­sex­tremen Aktiv­itäten unberührt”, sagte Mathias
Wittmoser. Das Tre­f­fen im Wal­sleben­er Feuer­wehrge­bäude war ausschließlich
für die Tem­nitzer Lokalpoli­tik­er bes­timmt, um deren Blick für die Zeichen
und Meth­o­d­en der Recht­sex­tremen zu schärfen. 

Etwa 25 Gemein­de­v­ertreter waren gekom­men. In offen­er, lebendi­ger Atmosphäre
ließen sie sich über die neuen Strate­gien der Recht­sex­tremen aufklären.
Zurzeit wür­den diese beispiel­sweise ver­mehrt Flug­blät­ter verteilen, in denen
die hohen Abtrei­bungszahlen, der Sozial­ab­bau und die gestiegenen
Abwasser­preise angeprangert wer­den, berichtete Gabriele Schla­mann vom
mobilen Beratung­steam. Meth­ode sei es auch, gezielt auf 12- bis 13-jährige
Kinder zuzuge­hen, denn diese seien am leicht­esten zu beein­druck­en und zu
bee­in­flussen. “Doch es sind nicht nur die Jugendlichen, die rechtsextreme
Gedanken haben, son­dern auch etliche ältere Men­schen”, weiß die Expertin. 

Zusam­men mit Teamkol­lege Nico Scu­teri informierte sie über die Bedeutung
ger­man­is­ch­er Schriftze­ichen und häu­fig ver­wen­de­ter Symbole. 

Die Gemein­de­v­ertreter, die aus allen Tem­nitz-Dör­fern angereist waren,
schienen sich ihrer Ver­ant­wor­tung dur­chaus bewusst. Den Jugendlichen müssen
attrak­tive Alter­na­tiv­en ange­boten wer­den, waren sich alle einig. Nur sei
dies schwierig, wenn die Finanzen der Gemein­den immer knap­per werden.
Trotz­dem solle es nicht bei der einen Ver­anstal­tung bleiben: Vorschläge zu
einem gemein­deüber­greifend­en Aktion­stag oder zu einem “Tag der Demokratie”
wur­den bere­its geäußert. “Diese Ideen wollen wir gerne unter­stützen”, sagte
Gabriele Schla­mann vom mobilen Beratungsteam.

Pots­dam — Der Skan­dal um die bei Ebay ver­steigerte Fest­plat­te mit internen
polizeilichen Dat­en aus Bran­den­burg ste­ht kurz vor der Aufklärung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird nach Infor­ma­tio­nen dieser Zeitung
heute vor dem Innenauss­chuß bekan­nt­geben, daß die mit dem Löschen von Daten
auf aus­rang­ierten Fest­plat­ten beauf­tragte Fir­ma nicht in den Vorgang
involviert war. In Sicher­heit­skreisen verdichteten sich gestern abend die
Hin­weise, wonach ein Bedi­en­steter der Polizei mit dem Skan­dal in
Zusam­men­hang gebracht wird. Ein krim­ineller Hin­ter­grund wird nicht
ausgeschlossen.

Mit­glieder aus dem Vere­in für ein
mul­ti­kul­turelles Europa und das Pro­jekt Street­work vom Jugend­hil­fe Cottbus
e.V. organ­isierten kür­zlich in Schmell­witz ein Fre­und­schaftsspiel im
Vol­ley­ball. Ein Team mit Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen aus Afghanistan
und Kamerun trat gegen ein Team mit Jugendlichen aus Schmell­witz an. Im
Mit­telpunkt stand nicht der Sieg, son­dern das gegen­seit­ige Kennenlernen.

Im Bus der Lin­ie 4 wurde er von einem 23-jähri­gen Cot­tbuser ange­grif­f­en: In
der RUNDSCHAU sprechen Kamdisch Ahma­di, 18 Jahre alt, und seine afghanische
Fam­i­lie über die nächtliche Attacke und über ihr Leben in Cottbus. 

Im Wohnz­im­mer ste­ht ein schlichter Esstisch, vom Balkon geht der Blick
hin­aus auf die Sach­sendor­fer Wiesen, Kamdisch Ahma­di teilt sich ein Zimmer
mit seinem Brud­er. Eben hat der 18-Jährige einen Fre­und beim Kauf einer
Dig­italk­a­m­era begleit­et, und alles sähe nach klas­sis­ch­er deutsch­er Familie
aus, wären da nicht die indis­chen Bol­ly­wood-Videos im Schrank und ein
Koran-Zitat an der Wand. Leicht blau schim­mert die Haut unter dem rechten
Auge des Jun­gen. Spuren der ver­gan­genen Sam­sta­gnacht (die RUNDSCHAU
berichtete). 

Er erin­nert sich an die Heim­fahrt mit dem Nacht­bus der Lin­ie 4. Aus dem Klub
«CB» sei er gekom­men, mit drei Fre­un­den und fünf Mäd­chen, und in der Nähe
der Zusch­ka seien vier junge Deutsche zugestiegen. Ein­er, mit kurzen Haaren,
Bomber­jacke und Schuhen der Marke «New Bal­ance» , habe ihn verwundert
angeschaut: «Was ist das denn« Wo kommt ihr denn her»» Kamdisch Ahma­di habe
ihn böse ange­se­hen. Reak­tion des Deutschen: «Was guckst du so« Deine Mutter
arbeit­et wohl auf einem Fis­chkut­ter.» — «Deine auch.» Nun habe sich der
Deutsche erst recht provoziert gefühlt: «Ihr Türken, was wollt ihr hier» In
eur­er Heimat dürft ihr nicht mit Frauen ins Bett gehen, bevor ihr heiratet,
und hier benehmt ihr euch, wie ihr wollt«» Darauf habe Kamdisch Ahmadi
zuerst nichts ent­geg­net — bis zur näch­sten Pro­voka­tion. «Habt ihr deutsche
Schlam­p­en aufgeris­sen» Wir geben euch noch zwei Jahre, bis wir euch
steini­gen.» Die Antwort des Afgha­nen: «Ihr habt doch keine Ahnung.» Und dann
sei es passiert: «Ich höre Gebrüll, drehe mich nach rechts und sehe Sterne.
Blut läuft aus mein­er Nase, ich schlage zurück.» 

Dem Vater, Nasir Ahma­di, 50 Jahre alt, miss­fällt es, dass sich sein Sohn
gewehrt hat. Er sitzt auf dem Sofa im Wohnz­im­mer und schüt­telt den Kopf.
«Ich sage immer: Fass keine frem­den Leute an, gehe nicht diese Straße
ent­lang — ich will nicht, dass meine Kinder Ärg­er kriegen.» Kamdisch, der
Sohn, fällt ihm ins Wort: «Es tut mehr weh, wenn ich nichts mache, als wenn
ich mich wehre. Ich will so nicht leben.» 

Ende des Jahres 1995 kam die Fam­i­lie nach Deutsch­land. Vater, Mut­ter, fünf
Kinder. Der Cot­tbuser Aus­län­der­beauf­tragte Michael Wegen­er sagt: «Sie hatten
in der Heimat einen her­vor­ra­gen­den sozialen Sta­tus. Den hät­ten sie ohne Not
nicht aufgegeben.» So schildert Nasir Ahma­di, wie er für die afghanische
Regierung als Flugzeug­in­ge­nieur arbeit­ete und so viel Geld ver­di­ente, dass
er sich ein eigenes Haus leis­ten kon­nte, ein eigenes Auto. «Ein­mal im Jahr
durften wir mit der Fam­i­lie auf Fir­menkosten in ein fremdes Land fliegen,
zum Beispiel nach Indi­en.» Dann kam der Regierungswech­sel: Nasir Ahma­di sei
aus poli­tis­chen Grün­den im Gefäng­nis gelandet, später habe er über Pakistan
fliehen kön­nen, wo seine Fam­i­lie bere­its auf ihn wartete. 

Und nun hof­fen sie seit mehreren Jahren auf die Bestä­ti­gung ihres
Asy­lantrages. Die 17-jährige Mud­j­da lernt wie ihr Brud­er am
Spree­land-Gym­na­si­um, «da habe ich tolle Fre­unde» . Sie spricht fast
akzent­frei deutsch, «unser Vater will, dass wir gut sind» , nach dem
Abschluss will sie studieren, und noch heute fürchtet sie sich, wenn nachts
ein Gewit­ter aufzieht. «Das erin­nert mich an die Bombenein­schläge in unserer
Heimat.» Sie sagt, sie fürchte sich davor, vielle­icht eines Tages
zurück­ge­hen zu müssen. «Frauen gel­ten in Afghanistan nicht als Menschen,
son­dern als Eigen­tum. Sie dür­fen nicht ein­mal zur Schule gehen. Dabei finde
ich, Bil­dung gehört zum Leben.» Bei ihrem aktuellen Sta­tus darf sie aber
wed­er studieren noch eine Aus­bil­dung begin­nen. Auch ihr Vater und die
Mut­ter, eine Lehrerin, sind nach eige­nen Worten wider Willen arbeitslos.
«Ich darf ein­fach nicht» , sagt Nasir Ahma­di, «dabei hat mir ein Freund
schon eine Stelle als Haus­meis­ter in Berlin angeboten.» 

Bis vor einem Jahr lebte die Fam­i­lie in Vetschau. Mud­j­da Ahma­di berichtet,
ihre Schwest­er sei dort auf dem Weg zum Hand­ball­train­ing von Neonazis
geohrfeigt wor­den, mehrere Rechte hät­ten einen ihrer Brüder ver­prügelt: «Ich
hätte nicht gedacht, dass uns in Deutsch­land so etwas passiert. Eine kleine
Gruppe macht den Ruf des ganzen Lan­des kaputt.» 

Erst ein­mal freut sich ihr Brud­er Kamdisch über die
Torschützenkönig-Urkunde, die ihm in der Schule über­re­icht wurde. «Meine
Aggres­sio­nen lasse ich im Sport raus. Daran soll­ten sich manche Leute ein
Beispiel nehmen.» 

Hin­ter­grund Angriff im Bus 

Die Ermit­tlun­gen zum Fall sind nach Angaben des Polizeiprä­sid­i­ums noch nicht
abgeschlossen. Roland Kamenz von der Press­es­telle: «Es ste­hen noch ein paar
Vernehmungen an.» Erst dann werde der Fall an die Cottbuser
Staat­san­waltschaft übergeben.

Pots­dam — Bran­den­burg will neon­azis­tis­che Aufmärsche an dem Soldatenfriedhof
in Halbe kün­ftig per Gesetz ver­hin­dern. Das Kabi­nett will am 3. Mai ein
entsprechen­des Gedenkstät­ten­schutzge­setz ver­ab­schieden und in den Landtag
ein­brin­gen. Das Gesetz ermöglicht ein Ver­bot von Aufmärschen nicht nur am
Sol­daten­fried­hof in Halbe, son­dern an allen rund 1200 Kriegs­gräber­stät­ten im
Land. Es soll noch vor der Som­mer­pause vom Land­tag beschlossen werden. 

Bran­den­burg reagiert damit auf das am 24. März vom Bun­destag verschärfte
Ver­samm­lungsrecht, das his­torisch her­aus­ra­gende Gedenkstät­ten für die Opfer
der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft wie das Holo­caust-Denkmal in
Berlin unter beson­deren Schutz stellt. Ver­samm­lun­gen und Aufmärsche von
Recht­sex­trem­is­ten kön­nen an solchen Gedenkstät­ten ver­boten wer­den, um die
Würde der Opfer nicht zu beein­trächti­gen. Dazu zählen in Bran­den­burg auch
die ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Ravens­brück und Sachsenhausen. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um sieht Hand­lungs­be­darf, weil nach den
bun­desrechtlichen Vor­gaben Kriegs­gräber­stät­ten nicht als Gedenkstätten
gel­ten, die an die Opfer der men­sche­nun­würdi­gen Behand­lung unter der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Willkürherrschaft erin­nern. Das heißt,
dass der Sol­daten­fried­hof Halbe, wohl der größte Deutsch­lands, nicht unter
das neue Bun­des­ge­setz fällt. Ander­er­seits gibt es eine Öff­nungsklausel, die
es den Län­dern erlaubt, durch eigenes Gesetz die Orte zu bes­tim­men, an denen
Ver­samm­lun­gen oder Aufzüge unter erle­ichterten Voraus­set­zun­gen verboten
wer­den können. 

In Halbe find­en seit Jahren zum Volk­strauertag regelmäßig Aufmärsche von
Neon­azis statt. Auf dem Fried­hof sind auch zahlre­iche Wehrma­chtssol­dat­en und
Ange­hörige der Waf­fen-SS begraben. 

In der Kabi­nettsvor­lage wird her­vorge­hoben, dass der bish­erige Schutz der
Gräber­stät­ten, die die Erin­nerung an die schreck­lichen Fol­gen von Krieg und
Gewaltherrschaft wach hal­ten sollen, nicht aus­re­iche. So lasse das geltende
Recht Raum dafür, dass an Fried­höfen “Ver­anstal­tun­gen durchge­führt werden
kön­nen, die nation­al­sozial­is­tich­es Unrecht ver­her­rlichen oder verharmlosen”.
Sie beein­trächtigten die Würde der Opfer und schädigten das Anse­hen des
Landes. 

Nach dem Geset­zen­twurf bedür­fen Ver­anstal­tun­gen auf Gräber­stät­ten künftig
ein­er Erlaub­nis, die von kom­mu­nalen Behör­den erteilt wird. Veranstaltungen,
die die Würde der Opfer ver­let­zen und die Ruhe der Toten stören könnten,
sind nicht erlaubt. Der beson­dere Schutz für alle 1200 Gräber­stät­ten im Land
wird auch damit begrün­det, dass die Über­leben­den des Holo­causts darauf
ver­trauen sollen, dass Bran­den­burg alles untern­immt, “um die Würde der Opfer
zu schützen und ihre Gräber­stät­ten als Orte zu erhal­ten, an denen ihrer
ungestört gedacht wer­den kann”. 

Auf den rund 1200 Kriegs­gräber­stät­ten und Bran­den­burg ruhen 183 468 Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft. Allein in Halbe liegen die Gräber von 17 000
Sol­dat­en und weit­eren fast 6000 Personen.

Fürsten­walde (MOZ) In 60 Orten der Repub­lik gibt es sie schon, nun werden
sie in Fürsten­walde ver­legt: “Stolper­steine”. Mit den zehn mal zehn
Zen­time­ter großen Beton­steinen, auf denen eine Mess­ing­plat­te mit Daten
befes­tigt ist, soll an Opfer des Nation­al­sozial­is­mus erin­nert werden.
Jugendliche, Mit­glieder der Plat­tform gegen Rechts sowie das Städtische
Muse­um begin­nen dem­nächst mit der Recherche. 

1992 hat­te der Kün­stler Gunter Dem­nig die Aktion Stolper­steine ins Leben
gerufen. Sie erin­nert an jüdis­che Opfer, Homo­sex­uelle, poli­tisch Verfolgte,
Sin­ti und Roma und Euthanasieopfer, die zur Naz­izeit ermordet oder
deportiert wur­den. Die Steine wer­den im Gehweg vor dem let­zten bekannten
Wohnort ein­ge­lassen. Auf der Mess­ing­plat­te ste­hen der Name, das
Geburts­da­tum, das Datum der Depor­ta­tion und kurz das weit­ere Schicksal -
sofern bekan­nt. Die Idee, diese Aktion auch nach Fürsten­walde zu holen, habe
es schon länger gegeben, sagte Muse­um­sleit­er Gui­do Stro­hfeldt. Allerdings
seien die Dat­en sehr spärlich. 

Aus dem Adress­buch der 30er-Jahre lasse sich zum Beispiel nicht ermitteln,
ob jemand Jude war oder nicht. “Wir ken­nen nur aus einem Verze­ich­nis ein
paar männliche Namen des Vor­standes der jüdis­chen Gemeinde”, sagt Guido
Stro­hfeldt. Eine Recherche im Standesamt­sreg­is­ter sei aus
daten­schutzrechtlichen Grün­den sehr kompliziert. 

Auf­schluss über das Schick­sal der jüdis­chen Fürsten­walder — immer­hin wohnten
150 Juden vor der Vertrei­bung und Ver­nich­tung in der Stadt — erhofft sich
der Muse­um­sleit­er aus Unter­la­gen, die im Lan­deshauptarchiv in Potsdam
lagern. “Dort gibt es die Akten des Ober­fi­nanzpräsi­den­ten”, so Strohfeldt.
In diesen sind die Ver­mö­gens­fra­gen von Juden verze­ich­net, bevor sie
deportiert wur­den. Auch Trans­portlis­ten seien vorhan­den. Es gebe wohl auch
Akten von Fürsten­waldern, habe eine erste Anfrage erbracht. Über eine Roma-
und Sin­ti-Fam­i­lie seien eben­falls Doku­mente vorhan­den. Am 15. April werde
eine kleine Gruppe — Schüler und Gui­do Stro­feldt — zum Recher­chieren nach
Pots­dam fahren. 

Par­al­lel dazu wird erforscht, ob Behin­derte aus den Samarit­er­anstal­ten der
so genan­nten Euthanasie zum Opfer fie­len. “Das Prob­lem ist, dass wir da gar
keine Akten haben”, so Stro­hfeldt. Friedrich Stachat habe sich mit dem Thema
schon beschäftigt und her­aus­ge­fun­den, dass an einem Tag in den 30er Jahren
auf­fäl­lig viele, näm­lich 35 Abgänge, zu verze­ich­nen waren. 

“Wir freuen uns aber auch über Hin­weise jedes Fürsten­walders”, hofft Guido
Stro­hfeldt auf weit­ere Quellen. Der erste Stolper­stein soll am 1. Dezember
ver­legt werden.

Mit der sym­bol­is­chen Grund­stein­le­gung für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche am 14. April soll gle­ichzeit­ig die »Heilung des Pots­damer Zen­trums« begin­nen. Die Stadt erhalte ihre »städte­bauliche Iden­tität« zurück, schreibt die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Andere betra­cht­en den geplanten Neubau am ehe­ma­li­gen preußis­chen Gar­nison­s­stan­dort und Königssitz auss­chließlich als Sym­bol für Militarismus. 

Der »Sol­datenkönig« Friedrich Wil­helm I. hat­te die Kirche, die im Jahr 1732 eingewei­ht wurde, bauen lassen: ein preußis­ches Prachtwerk, über­ragt von einem 88,4 Meter hohen Turm. Sol­dat­en kamen hier­her, um das let­zte Gebet zu sprechen, bevor sie in den Krieg zogen. Im Rah­men der Eröff­nung des neuen Par­la­ments am 21. März 1933, den die Nazis als »Tag von Pots­dam« pro­pa­gan­dis­tisch auss­chlachteten, spielte die Gar­nisonkirche eine wichtige Rolle. Hier fan­den das »alte« und das »neue« Deutsch­land, Hin­den­burg und Hitler, Preußen und der Nation­al­sozial­is­mus sym­bol­isch zusam­men. Im Zweit­en Weltkrieg beschädigt, wurde die Kirche im Jahr 1968 gesprengt. 

Maßge­bliche Befür­wor­terin des Wieder­auf­baus ist die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG). Der Vere­in, der sich genau diesem Zweck ver­schrieb, sam­melte seit 1990 6,7 Mil­lio­nen Euro an Spenden. Deren Freiga­be band sie jedoch an strik­te Kon­di­tio­nen, die der Vere­in­spräsi­dent Max Klaar im Jahr 2003 so zusam­men­fasste: »In der wieder aufge­baut­en Kirche soll kein Asyl geboten, keine fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gelehrt, kein Segen für gle­ichgeschlechtliche Paare erteilt und keine Kriegs­di­en­stver­weiger­er berat­en wer­den.« Klaar ist nach Infor­ma­tio­nen der VVN/BdA auch Vor­sitzen­der des Vere­ins Deutsch­er Sol­dat­en, dem die Bun­deswehr im ver­gan­genen Jahr wegen recht­sex­trem­istis­ch­er Aus­fälle die Zusam­me­nar­beit aufkündigte. Sei­ther dür­fen Ange­hörige der Bun­deswehr auch nicht mehr in Uni­form auf Ver­anstal­tun­gen des Vere­ins auftreten. 

Nach­dem die evan­ge­lis­che Kirche Bran­den­burg am 24. März ein eigenes Nutzungskonzept vorgelegt hat­te, das auf ein »Ver­söh­nungszen­trum«, eine »offene Stadtkirche«, abzielt, stellte die TPG sofort ihre Mitar­beit ein. Nun fehlt das Geld der TPG beim 70 Mil­lio­nen Euro teuren Neubau, der wie die Dres­d­ner Frauenkirche vor allem aus Spenden finanziert wird. Die Kosten für die Vorar­beit­en der Grund­stein­le­gung sind indes gedeckt. Drei Pots­damer Bau­fir­men erk­lärten sich nach Angaben der Pots­damer Neuesten Nachricht­en bere­it, sie zu übernehmen. 

»Das Glock­en­geläut der Gar­nisonkirche begleit­ete die Sol­dat­en in den Ersten Weltkrieg«, schreibt die Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam in ein­er Broschüre, die sie vor der anste­hen­den Demon­stra­tion gegen den Wieder­auf­bau her­aus­gegeben hat. Sie kri­tisiert, dass mit der Gar­nisonkirche ein Sym­bol, das für die mil­i­taris­tis­che Tra­di­tion des preußis­chen Obrigkeitsstaates ste­he, neu errichtet wer­den soll. Erwin Huber, der evan­ge­lis­che Lan­des­bischof von Bran­den­burg, sagte im Zusam­men­hang mit dem Wieder­auf­bau der Welt: »Nur eine Stadt mit ein­er tief gegrün­de­ten Iden­tität und ein­er wachen kri­tis­chen Öffentlichkeit ver­mag sich gegen Fremdbes­tim­mungen und Wah­n­vorstel­lun­gen zur Wehr zu set­zen.« Auf eben jene Iden­tität wollen die Antifas lieber verzichten. 

Auch Teil­nehmer des diesjähri­gen Pots­damer Oster­marschs kri­tisierten den Wieder­auf­bau. Mar­ti­na Rehberg, die Sprecherin der Frieden­sko­or­di­na­tion, sagte dem Tagesspiegel, das Geld solle die Stadt »lieber für den Bau ein­er neuen Pots­damer Syn­a­goge zur Ver­fü­gung stellen«. Der Wieder­auf­bau sei ihrer Mei­n­ung nach das »abso­lut falsche Zeichen«. 

Antifa-Demon­stra­tion »Gegen den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche« am 9. April. Tre­ff­punkt: um 14 Uhr am Glock­en­spiel, Plan­tage (Dortusstraße/Am Kanal). 

(MAZ)POTSDAM Der Land­tagspräsi­dent soll den fest­ge­fahre­nen Stre­it zwis­chen SPD
und CDU über die Beteili­gung der PDS an ein­er Ini­tia­tive gegen
Recht­sex­trem­is­mus schlicht­en. Gunter Fritsch (SPD) wird jet­zt einen
“Präsi­den­ten-Antrag” stellen, den eigentlich die Koalitionsfraktionen
gemein­sam mit der PDS in der kom­menden Woche in den Land­tag einbringen
woll­ten. Diesen Wun­sch hat­te zumin­d­est die SPD. Doch die CDU weigerte sich
strikt, zusam­men mit der PDS im Briefkopf der dazu gehörenden
Land­tags­druck­sache zu stehen. 

Die SPD sieht im jet­zi­gen Vorge­hen einen Kom­pro­miss. SPD-Fraktionschef
Gün­ter Baaske sagte, er hätte es zwar lieber gese­hen, wenn “die drei
demokratis­chen Parteien” gemein­sam ein deut­lich­es Zeichen gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­hass geset­zt hät­ten. “Diese Geschlossen­heit ist
durch die CDU ins Wanken ger­at­en.” Doch gebe es jet­zt die Möglichkeit, dass
die drei Frak­tio­nen dem Antrag des Präsi­den­ten zustimmen. 

Die CDU indes vertei­digte ihren Kurs. “Wir haben einen Grund­satz: Keine
Anträge mit der PDS, die eine total­itäre Ver­gan­gen­heit hat”, begründete
CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS würde nur wollen, auf “das Podest
der demokratis­chen Partei” gehoben zu wer­den. “Winkelzüge” führten nun dazu,
dass der Antrag “Glossen-Charak­ter” bekomme, sagte Lunacek.
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke sagte, seine Partei werde nicht mit der PDS
gemein­sam agieren. Diese habe sich im Hartz-IV-Wahlkampf der gleichen
Parolen bedi­ent wie die recht­sex­treme DVU. 

Die Frak­tion­schefs der Koali­tion bezichtigten sich gestern gegen­seit­ig, ein
falsches Spiel zu treiben. Baaske (SPD) sagte, die CDU habe im
Innenar­beit­skreis klar sig­nal­isiert, dass eine gemein­same Ini­tia­tive auch
unter Ein­schluss der PDS möglich sei. Davon habe sie später wieder Abstand
genom­men. Lunacek (CDU) wider­sprach und sagte, es habe kein­er­lei Absprachen
gegeben. Die CDU habe sich lediglich bere­it erk­lärt, den Antrag zum
Recht­sex­trem­is­mus mit dem Koali­tion­spart­ner SPD zu unterschreiben. 

Dieser lag zwis­chen­zeitlich vor. Baaske musste nun, damit der
“Präsi­den­ten-Antrag” zum Zuge kommt, seine Unter­schrift zurückziehen, was er
gestern tat. In sein­er Frak­tion gab es Stim­men, die vor einem erneuten
“Einknick­en” gegenüber der CDU warn­ten. Erin­nert wurde an die Forderung nach
öffentlichen Sitzun­gen der Fachauss­chüsse. Dies wollte die CDU nicht.
Let­ztlich blieb alles beim Alten: Die Auss­chüsse tagen weit­er hinter
ver­schlossen­er Tür. 

Die CDU sig­nal­isierte gestern, dem “Präsi­den­ten-Antrag” zuzus­tim­men. Das
will auch die PDS-Frak­tion. Der innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Hans-Jürgen
Schar­fen­berg sagte, es wäre wichtig gewe­sen, dass SPD, CDU und PDS gemeinsam
den Antrag einge­bracht hät­ten. Dies sei aber schon 2000 bei einem ähnlichen
Vorstoß der PDS gescheit­ert. Auch damals hat­te am Ende der Landtagspräsident
die Sit­u­a­tion gerettet. Der jet­zt gefun­dene Ausweg lasse nie­man­den das
Gesicht ver­lieren, sagte Scharfenberg. 

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” wird auch die im Landtag
vertretene DVU erwäh­nt. “Das Wahlergeb­nis der NPD in Sach­sen und der DVU in
Bran­den­burg sind eine poli­tis­che Her­aus­forderung an die demokratischen
Kräfte in unserem Land. Die Reak­tion hier­auf muss eine mit Beson­nen­heit und
Augen­maß betriebene Ent­larvung der Gefährlichkeit der Ziele
recht­sex­trem­istis­ch­er Bestre­bun­gen sein”, heißt es. 

Neuer Anlauf für Antrag gegen Rechtsextremismus

(Tagesspiegel)Potsdam — Die SPD-Frak­tion mit Land­tag zieht den geplanten gemeinsamen
Antrag mit der CDU gegen den Recht­sex­trem­is­mus zurück. Nach­dem die CDU eine
Ein­beziehung der PDS-Frak­tion — wie berichtet — ver­weigerte, habe er seine
Unter­schrift unter den Antrag zurückgenom­men, sagte SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske. 

Er habe nun Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) gebeten, das Papi­er in
den Land­tag einzubrin­gen. Auf dieses Vorge­hen könne man sich verständigen,
hieß es aus den Frak­tio­nen von CDU und PDS. 

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” heißt es unter anderem, die
ganze Gesellschaft sei gefordert, den Recht­sex­trem­is­mus zurück­zu­drän­gen. Es
wird eine “Kul­tur des Ein­mis­chens” ver­langt. Die näch­ste Land­tagssitzung ist
am 13. und 14. April. 

Aus “grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen” wollte die CDU die PDS nicht
gle­ich­berechtigt an der Ini­tia­tive beteili­gen. Dies bekräftigte
Unions-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS wolle durch ihre Beteiligung
nur auf das “Podest demokratis­ch­er Parteien” gehoben wer­den, habe aber eine
“total­itäre Vergangenheit”. 

Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus gescheitert

(BM)Potsdam — Stre­it in der Koali­tion: Ein gemein­samer Antrag gegen den
Recht­sex­trem­is­mus ist daran gescheit­ert, daß die SPD die PDS mit ins Boot
holen wollte. Die CDU lehnt es grund­sät­zlich ab, Anträge gemein­sam mit der
Oppo­si­tion­spartei zu ver­ab­schieden. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek: “Wir
wer­den nicht zulassen, daß die PDS mit ihrer total­itären Ver­gan­gen­heit auf
das Podest mit den demokratis­chen Parteien gehoben wird.” Der
PDS-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg kri­tisierte: “Die CDU hat damit
viel poli­tis­ches Porzel­lan zer­schla­gen.” Nun wird Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) einen Antrag stellen, dem sich SPD, CDU und PDS anschließen.

NEURUPPIN Es ist still in der Aula des Schinkel­gym­na­si­ums. Kein lautes
Tuscheln. 56 Jugendliche aus der 13. Klasse sitzen ganz leise da und hören
zu. Hören geban­nt zu, was ihnen Kurt Julius Gold­stein, der Ehrenvorsitzende
des Inter­na­tionalen Auschwitz-Komi­tees, zu erzählen hat — über den Holocaust
und wie er ihn über­lebte. “Wir sind die Let­zten — fragt uns”, lautete der
Titel der Ver­anstal­tung, die von der PDS organ­isiert wurde. 

“Ich bin Deutsch­er, Jude und Kom­mu­nist”, stellt sich der 90-Jährige den
Schülern vor. Früh habe er sich poli­tisch engagiert. Er, der jüng­ste Sohn
ein­er jüdis­chen Kauf­manns­fam­i­lie aus Hamm in West­falen, wollte nicht
ein­se­hen, warum es ein­er Fam­i­lie schlechter als der anderen erge­hen sollte.
Wegen “kom­mu­nis­tis­ch­er Umtriebe” sei er später von der Schule verwiesen
wor­den. Seine ersten Erfahrun­gen mit Anti­semitismus hat­te Gold­stein da schon
gemacht. 

Er war neun, als sein Sport- und Kun­stlehrer mit Fäusten auf ihn losging.
“Gold­stein, du Lump, du Schuft”, habe der gerufen und ihn vor die Tür
geset­zt. Nur, weil er Jude war. 

30. Jan­u­ar 1933 — Hitlers Machter­grei­fung. Ein paar Tage später ging
Gold­stein in eine Bar. “Wer­den hier auch Säue getränkt”, habe ein Gast
gegrölt. Er habe dem Anti­semiten mit einem kristal­lenen Aschen­bech­er direkt
“aufs Maul” getrof­fen. Auf diese weise kon­nte er sich später nicht mehr
wehren. Als Jude und Kom­mu­nist war er den Nazis dop­pelt verhasst. 

Zwei Monate ent­ging Gold­stein nur knapp ein­er Ver­haf­tung und floh nach
Lux­em­burg. 1936 zog es ihn nach Spanien, um dort gegen Fran­co zu kämpfen.
Doch die inter­na­tionalen Brigaden ver­loren den Bürg­erkrieg. Gold­stein wurde
in Frankre­ich interniert und im Zuge der deutschen Beset­zung an die Nazis
aus­geliefert, dann nach Auschwitz deportiert. “Der Güter­wag­gon war für acht
Pferde oder zwölf Per­so­n­en, da wur­den 100 Mann reinge­presst”, erin­nert sich
der 90-Jährige. Zweiein­halb Tage dauerte die Fahrt. 

Gold­stein krem­pelt seinen linken Ärmel hoch, zeigt die Tätowierung: “58866 -
meine Häftlingsnum­mer”. Er wurde im Neben­lager Jaw­ischowitz, einer
Kohlen­grube, einge­set­zt. “Dass ich hier sitze, habe ich der Solidarität
pol­nis­ch­er Bergar­beit­er zu ver­danken”, sagt Gold­stein. Sie teil­ten mit ihm
ihr Brot. 

30 Monate ver­brachte Gold­stein in dem Lager. “Mit 30 000 Mann sind wir
reingekom­men”, sagt er. 1945 beim Todes­marsch nach Buchen­wald seien sie nur
noch 3000 gewe­sen. Alle anderen waren tot. Erschossen, ver­hungert, an
Krankheit gestor­ben. Den Todes­marsch über­lebten nur 500 Häftlinge. “Wir
waren mehr tot als lebendig.” 

Die Gym­nasi­as­ten nutzten ihre Chance. Sie stell­ten ihre Fra­gen: Wie er die
Zeit psy­chisch verkraftet habe. Was aus sein­er Fam­i­lie gewor­den sei. Was er
zum heuti­gen Recht­sex­trem­is­mus sagen könne. “Jed­er muss über­legen, was er
tun kann, um zu ver­hin­dern, dass so etwas wieder in unsere deutsche
Geschichte geschrieben wer­den kann”, sagt Goldstein.

POTSDAM. Ger­ade erst ist eine Fest­plat­te mit brisan­ten Dat­en aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt von einem völ­lig über­rascht­en Stu­den­ten beim
Inter­net-Auk­tion­shaus Ebay ersteigert wor­den. Doch der Eifer der Potsdamer
Land­tagsparteien, für einen funk­tion­ieren­den Daten­schutz im Land Brandenburg
zu sor­gen, hält sich derzeit in engen Gren­zen: Denn CDU und SPD kön­nen sich
nicht auf einen Kan­di­dat­en für den vakan­ten Posten des
Lan­des­daten­schutzbeauf­tragten einigen. 

Deshalb muss der bish­erige Amtsin­hab­er Alexan­der Dix in Bran­den­burg zunächst
weit­er im Amt bleiben — obwohl dessen Amt­szeit bere­its im Mai des
ver­gan­genen Jahres abge­laufen war und er inzwis­chen sog­ar in Berlin als
ober­ster Daten­schützer gewählt wor­den ist. Solange in Bran­den­burg aber kein
Nach­fol­ger gefun­den ist, kann er auch in Berlin nicht seinen Dienst
antreten. So sieht es das Gesetz vor. 

Zwar wer­den am Don­ner­stag zunächst neun Kan­di­dat­en im Innenauss­chuss des
Land­tages gehört. Doch die Ernen­nung eines neuen Lan­des­beauf­tragten für den
Daten­schutz wird früh­estens vor der Som­mer­pause im Juni erfol­gen, sagte
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch am Dienstag. 

Schon bei der ersten gescheit­erten Kan­di­datenkür Mitte März favorisierte die
SPD gemein­sam mit der PDS die stel­lvertre­tende Berliner
Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge, während die CDU den Refer­at­sleit­er im
bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um, Rolf Brei­den­bach, durch­set­zen wollte,
einen Ver­traut­en von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Bei­de Kan­di­dat­en sollen
auch bei der neuen Kan­di­daten­runde am Don­ner­stag wieder dabei sein.
Alexan­der Dix will nach eige­nen Angaben “so schnell wie möglich” nach Berlin
wech­seln. Er hat­te jahre­lange inhaltliche Auseinan­der­set­zun­gen mit Schönbohm
um Videoüberwachung und Raster­fah­n­dung. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS),
Vor­sitzen­der des Innenauss­chuss­es, drängt zu ein­er raschen
Kan­di­dat­en-Entschei­dung: “Son­st blamieren wir uns.”