Monat: April 2005

POTSDAM Eine “Aktion­sper­for­mance” als Protest gegen den Wieder­auf­bau der
Gar­nisonkirche ist vom städtis­chen Ord­nungsamt aus verkehrstechnischen
Grün­den nicht genehmigt wor­den. Die Aktion sollte zeit­gle­ich zur
sym­bol­is­chen Grund­stein­le­gung am 14. April von 15 bis 17 Uhr stattfinden.
Die Kün­stler woll­ten für ihre “Grab­stein­le­gung” die Bürg­er­steige an den vier
Eck­en der benach­barten Kreuzung Bre­ite Straße/Dortustraße benutzen. Unter
anderem sollte eine Bomber­at­trappe aufgestellt und mit “the­ma­tisch passenden
Geräuschen” verse­hen werden. 

In ihrem Antrag auf “Son­der­nutzung des Straßen­raums” geben die Protestler
ihren Platzbe­darf mit 30 Quadrat­metern an. Die Ord­nungs­be­hörde argumentiert,
dass bere­its die offizielle Kundge­bung durch die geplante halbseitige
Sper­rung der Bre­it­en Straße eine “Gefahren­lage” her­beiführe. Die Performance
würde diese Sit­u­a­tion ver­schär­fen. Die Sicher­heit der Verkehrsteilnehmer
ste­he über dem Inter­esse an der Veranstaltung. 

Der Wieder­auf­bau der 1968 gesprengten Kirche soll zum 500. Jahrestag der
Ref­or­ma­tion am 31. Okto­ber 2017 abgeschlossen wer­den. Zur Grundsteinlegung
um 16 Uhr mit litur­gisch gestal­tetem Fes­takt wird Alt­bun­de­spräsi­dent Richard
von Weizsäck­er erwartet. Als Schirmher­ren des Wieder­auf­baus nehmen der
EKD-Ratsvor­sitzende, Bischof Wolf­gang Huber, Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm teil. Heute entschei­det der
Kirchenkreis Pots­dam über das Nutzungskonzept als Stadtkirche und
inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum mit 3000 Plätzen.

RATHENOW Das mit viel Mühe geflocht­ene Band zwis­chen der Arbeiterwohlfahrt
(Awo) Havel­land, Träger des Asyl­be­wer­ber­heimes am Rathenow­er Birken­weg und
den Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen des Lan­des Bran­den­burg scheint zerschnitten.
Wie berichtet, hat­te die Awo den engen Kon­takt mit der Flüchtlingsinitiative
Bran­den­burg, dem Lan­des­flüchtlingsrat und dem Vere­in Opferperspektive
gesucht. Am Don­ner­stag teil­ten die drei Ver­bände mit, die Gespräche mit der
Awo seien gescheit­ert. Sie beschuldigten die Awo, für das Asylbewerberheim
keine per­son­ellen Kon­se­quen­zen zu ziehen, obwohl das Ver­trauen der Bewohner
zur Heim­leitung zutief­st gestört sei. 

Hin­ter­grund der Auseinan­der­set­zung ist ein Urteil des Rathenower
Amts­gericht­es. es hat­te in einem Auf­se­hen erre­gen­den und für die Awo sowie
die Leitung des Asyl­be­wer­ber­heimes äußerst unan­genehmen Gerichtsverfahren
fest­gestellt, dass im Asyl­be­wer­ber­heim Post, die an die Flüchtlinge
gerichtet war, unberechtigt geöffnet wurde. 

Die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen forderten nach dem Urteil die Abset­zung von
Awo-Geschäfts­führer Ralf Schröder und die Ent­las­sung oder Ver­set­zung von
Bär­bel Pagel, Lei­t­erin des Asyl­be­wer­ber­heimes. Fre­di Matthews,
Kreisvor­sitzen­der der Awo, erk­lärte die Angele­gen­heit im Jan­u­ar zur
Chef­sache und suchte das Gespräch mit den Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen. Er
ver­sprach, alles daran set­zen, um die Atmo­sphäre im Asyl­be­wer­ber­heim zu
verbessern. Zwis­chen­zeitlich hat­te die Kreisver­wal­tung, sie ist für die
Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern laut Gesetz in der Ver­ant­wor­tung, der
Arbeit­er­wohlfahrt eine Abmah­nung geschickt mit dem Hin­weis, bei einer
weit­eren Abmah­nung könne der Ver­trag zum Asyl­be­wer­ber­heim gekündigt werden. 

Matthews richtete Sprech­stun­den für Asyl­be­wer­ber ein, ini­ti­ierte einen
Heim­beirat und lud zu großen Gespräch­srun­den mit Flüchtlin­gen und den
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen ein. 

Diese forderten weit­er per­son­elle Kon­se­quen­zen. Die Flüchtlinge im
Asyl­be­wer­ber­heim seien tief verun­sichert, das Ver­hält­nis zur Heim­leitung sei
gestört. Es gebe kein Ver­trauen mehr nach dem Urteilsspruch. 

Eine Ent­las­sung der Heim­lei­t­erin sei aus arbeit­srechtlich­er Sicht nicht
möglich, hieß es beim Awo-Vor­stand. Aber auch eine innerbetriebliche
Ver­set­zung scheint die Awo nicht in Erwä­gung zu ziehen. Darum ging es bei
dem Gespräch am ver­gan­genen Don­ner­stag. Wie Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat Bran­den­burg mit­teilte, habe die Awo auf die Frage, ob in
Bezug auf die Heim­leitung kurzfristig mit per­son­ellen Kon­se­quen­zen zu
rech­nen sei, erk­lärt, dies gehe nicht. “Die Awo wollte sich aber auch
langfristig nicht fes­tle­gen”, sagte Vera Ever­hartz. “Vielmehr”, so Everhartz
weit­er, “sind sowohl Herr Matthews als auch andere Vor­standsmit­glieder der
Awo von früheren Posi­tio­nen abgerückt, die sie bere­its in
Entschuldigungsno­ti­zen eingeräumt hatten”. 

Für die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion habe es darum keinen Sinn, mit Fredi
Matthews weit­er zu sprechen. In ein­er Presseerk­lärung forderten sie die
Kreisver­wal­tung erneut auf, die Ver­gabe des Asyl­be­wer­ber­heimes an die Awo
kri­tisch zu prüfen. 

Fre­di Matthews wollte sich nicht weit­er zu dem Gespräch vom Donnerstag
äußern. Auf die Frage, ob die Heim­lei­t­erin mit Kon­se­quen­zen rech­nen müsse,
antwortete er auswe­ichend. Allerd­ings räumte er ein, “dass die
Gespräch­steil­nehmer vom ver­gan­genen Don­ner­stag schon erkan­nt haben sollten,
was wir mit der Heim­lei­t­erin machen oder nicht machen.” Matthews will weiter
mit den Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen sprechen: “Ich mache die Tür nicht zu.”

Pots­dam (ddp) Die geplante Syn­a­goge in Pots­dam soll nach Ansicht von
Fach­leuten nicht orig­i­nal­ge­treu wieder aufge­baut wer­den. Er könne sich
allen­falls eine his­torische Fas­sade vorstellen, sagte der Vor­sitzende des
Mitte März gegrün­de­ten Bau­vere­ins Neue Syn­a­goge, Horst-Dieter Weyrauch, in
Pots­dam. Die Innengestal­tung sollte auf jeden Fall “ganz neu” ausfallen.
Zugle­ich kündigte Weyrauch die Grün­dung eines Experten-Beirats noch vor der
Som­mer­pause an, der das Nutzungskonzept auf­stelle. Ihm schwebe ein Lehrhaus
mit Ver­samm­lungsräu­men, der eigentlichen Syn­a­goge und einem Verwaltungstrakt
vor, betonte Weyrauch. 

Das Gebäude soll nach seinen Angaben “im besten religösen Sinne auf
jüdis­ches Gemein­deleben abgestellt wer­den” und für alle Juden offen sein.
Nach Weyrauchs Schätzun­gen wird der Wieder­auf­bau der Syn­a­goge drei Millionen
Euro kosten. Der Bau­vere­in wolle das Geld über pri­vate Spender aufbringen.
Damit diese wüssten, wofür sie spende­ten, sei das Nutzungskonzept wichtig,
unter­strich Weyrauch. Er wolle den Startschuss für den Bau der Syn­a­goge im
Zen­trum an der Schloßs­traße 1 erst dann geben, wenn abse­hbar sei, dass die
benötigten Mit­tel zusammenkommen. 

Für die Syn­a­goge muss der dor­tige Plat­ten­bau abgeris­sen wer­den. In dem
Gebäude sind die Jüdis­che Gemeinde und Bere­iche des Amtsgerichts
unterge­bracht. Ide­al wäre es, wenn im Novem­ber 2006 mit dem Abriss begonnen
wer­den könne, sagt Weyrauch. Er stelle sich vor, dass am 9. Novem­ber 2008,
70 Jahre nach der Reich­s­pogrom­nacht, ein “sicht­bares Zeichen” geset­zt werde.
Das kön­nten die Grund­stein­le­gung, das Richt­fest oder die Über­gabe der
fer­ti­gen Syn­a­goge sein.

Rote Hil­fe Pots­dam gegen Ausweitung der DNA-Erfas­sung & Ein­führung des Brech­mit­telein­satzes gegen ver­mut­liche Drogenhändler

Rück­blick­end auf das Jahr 2004 ließ der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eben noch verkün­den „die Aufk­lärungsquote sei noch nie so hoch gewe­sen“. Ganze Krim­i­nal­ität­srubriken seinen im zweis­tel­li­gen Prozent­bere­ich rück­läu­fig, darunter z.B. auch die Straßenkrim­i­nal­ität. Den­noch hat die SPD/CDU geführte Lan­desregierung zwei Vorschläge erar­beit­et, die der grundge­set­zlich ver­ankerten Men­schen­würde und Unschuldsver­mu­tung wider­sprechen und denen entsch­ieden ent­ge­gengewirkt wer­den muss. 

Genetis­ch­er „Fin­ger­ab­druck“

Dieser soll unter Weg­fall des richter­lichen Vor­be­halts dem alt­bekan­nten Fin­ger­ab­druck gle­ichge­set­zt wer­den. Langfristig läuft dies auf eine genetis­che Kom­plet­ter­fas­sung der Bevölkerung hin­aus. Diese zer­stört zwar das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, wird
aber keine einzige Straftat ver­hin­dern. Ermit­tlun­gen kön­nen erst stat­tfind­en, wenn eine Straftat geschehen ist. Erst dann, kann eine DNA-Erfas­sung durchge­führt wer­den. Bish­er sieht das Gesetz vor, dass bei Straftat­en erhe­blich­er Bedeu­tung ein genetis­ch­er Fin­ger­ab­druck gemacht und in ein­er Datei beim BKA gespe­ichert wer­den kann. Eine Gle­ich­set­zung zum herkömm­lichen Fin­ger­ab­druck ist eben­so unnötig wie abzulehnen. Die Polizei hätte bei Weg­fall der Richter­entschei­dung zum DNA-Test freie Hand den gläser­nen Bürg­er zuschaf­fen. Hinzu kommt, dass ein DNA-Test lediglich Auskun­ft darüber geben kann, dass jemand höchst­wahrschein­lich an einem Tatort war, nicht jedoch zu welchem Zeit­punkt. In der Prax­is gilt es dann für den Verdächti­gen oft den Beweis sein­er Unschuld zu erbrin­gen. Die Verkehrung des Unschuldsver­dachts (in dubio pro reo)! 

Im Bun­desrat ist vor­erst ein Vorstoß mehrerer Län­der zum Weg­fall des richter­lichen Vor­be­halts und zur Gle­ich­set­zung mit dem Fin­ger­ab­druck gescheit­ert. Das sollte jedoch keineswegs beruhi­gen — es bleiben Spiel­räume in der Landesgesetzgebung. 

Brechmitteleinsatz 

Die Lan­desregierung plant die Ein­führung der „Brech­mit­telver­gabe“ an Men­schen, die des Dro­gen­han­dels verdächtigt wer­den. Diese Meth­ode stellt kein ermit­tlung­stech­nisch zu recht­fer­ti­gen­des Beweis­mit­tel dar: ver­schluck­te Dro­gen wer­den inner­halb von 24 Stun­den auf natür­lichem Wege aus­geschieden, der Beweis des Dro­genbe­sitzes lässt sich also leicht ohne Gefährdung von Leib und Leben erbrin­gen. Denn die Meth­ode der Brech­mit­telver­gabe ist hochgr­a­dig gefährlich, in den let­zten Jahren sind mehrmals Men­schen (auch Unschuldige) nach und auf­grund der Brech­mit­telver­gabe gestor­ben (bspw. in Ham­burg, zulet­zt in Bre­men). Es han­delt sich, angesichts der unge­fährlichen Alter­na­tive, das Auss­chei­den der Dro­gen abzuwarten und angesichts der Gefahr, die die Brech­mit­telver­gabe für die Verdächti­gen bedeutet um eine Form der Bestra­fung möglich­er Dro­gen­händler, die durch ihre Bru­tal­ität abschreck­en soll. Mehr noch, die Meth­ode hat eine deut­lich ras­sis­tis­che Kom­po­nente, richtete sie sich min­destens in der Ver­gan­gen­heit über­häu­fig mehrheitlich gegen so genan­nte „Aus­län­der“.

Ein weit­er­er kaum zu ver­nach­läs­si­gen­der Fakt spricht gegen den Ein­satz von Brech­mit­teln in Bran­den­burg. Deal­er im Straßen­han­del ver­schluck­en manch­mal kleine abgepack­te Por­tio­nen Hero­in wenn sie ver­haftet wer­den, um der Über­führung zu ent­ge­hen. In Bran­den­burg jedoch ist, wie von Schön­bohm selb­st verkün­det, die Straßenkrim­i­nal­ität rück­läu­fig und eine Hero­in­szene nicht vorhanden. 

Die Brech­mit­telver­gabe ist als Folter anzuse­hen. Ärzte, die sich an der Brech­mit­telver­gabe beteili­gen, ver­stoßen gegen sämtliche ethis­chen Kodizes, die die Beteili­gung von Medi­zin­ern an grausamen und inhu­ma­nen Hand­lun­gen von Sicher­heit­sor­ga­nen ver­bi­eten. Die Brech­mit­telver­gabe ist eine Maß­nahme die durch Härte und Repres­sion Dro­gen­prob­leme beseit­i­gen will, anstatt sich mit den sozialen Ursachen für Dro­gen­miss­brauch auseinanderzusetzen. 

Medi­zin­er im Land Bran­den­burg sind aufge­fordert, sich nicht für diese Folter­maß­nahme zur Ver­fü­gung zu stellen und laut und deut­lich im Namen der Men­schlichkeit Wider­spruch gegen dieses Vorhaben anzumelden. 

Auch die DNA-Ent­nahme muss im Übri­gen durch einen Arzt erfolgen! 

Die Rote Hil­fe e.V. Pots­dam lehnt die Ausweitung der genetis­chen Erfas­sung der Bevölkerung und erst Recht die Ein­führung des Brech­mit­telein­satzes entsch­ieden ab. Bei­de Maß­nah­men gefährden den demokratis­chen Rechtsstaat.

Am 22. 4. 1945 wurde das Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen von polnischen
und sow­jetis­chen Ein­heit­en der Roten Armee befre­it. Zum 60. Jahrestag der
Befreiung wollen wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg [A. G. O.],
eine Woche nach den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen, den Opfern des
Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen sowie allen Opfern des
Nation­al­sozial­is­mus gedenken und den Befreiern danken. Warum wir es für
notwendig eracht­en neben den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen eine eigene
Gedenkver­anstal­tung zu machen, soll im Fol­gen­den kurz dargestellt werden. 

Im let­zten Jahr beispiel­sweise, legte die Union Der Opfer Kommunistischer
Gewaltherrschaft (UOKG) einen Kranz mit der Auf­schrift: „Die Opfer der
kom­mu­nis­tis­chen Gewaltherrschaft gedenken der Opfer aller Diktaturen„
nieder. So wer­den NS-Ver­brechen durch Gle­ich­set­zung der
Konzen­tra­tionslager mit den Spezial­lagern der Roten Armee rel­a­tiviert. Von
der Gedenkstät­ten­leitung kam es zu kein­er Dis­tanzierung von diesem Kranz,
auch wurde er nicht ent­fer­nt. Anders bei einem Vor­fall Anfang diesen
Jahres: Die DVU legte am 28. 1. 2005 anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten
zur Befreiung von Auschwitz einen Kranz nieder, mit dem sie “Allen Opfern
des KZ Sach­sen­hausen„ gedenken wollte; namentlich vor allem denen, die im
Spezial­lager interniert waren. Der Kranz wurde in diesem Fall umgehend
durch die Gedenkstät­ten­leitung ent­fer­nt. Die UOKG macht nichts anderes als
die DVU, darf aber an den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen teil­nehmen und
war zudem an der Gestal­tung der Ausstel­lung zum Spezial­lager Sachsenhausen
mit beteiligt. Der Gedenkstät­ten­leitung geht es also nicht um die
inhaltliche Abgren­zung von geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen sondern
um die medi­en­wirk­same Abgren­zung zu ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Partei. 

Ein weit­er­er Grund dieses Jahr eine eigene Gedenkver­anstal­tung zu
gestal­ten ist die Tat­sache, dass auch Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er in
diesem Jahr bei der offiziellen Gedenkver­anstal­tung sprechen wird. Eben
jen­er bun­des­deutsche Außen­min­is­ter negiert die Sin­gu­lar­ität der Shoa
dadurch, dass er auf dem Balken ein zweites Auschwitz ver­hin­dern wollte. 

Aber auch der Bürg­er­meis­ter der Stadt Oranien­burg, Hans Joachim Laesicke,
wird an den Feier­lichkeit­en der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten
teil­nehmen und einen Kranz nieder­legen. Einen Monat zuvor gedachte
sel­biger dem 60. Jahrestag der Bom­bardierung Oranien­burgs und legte dort
einen Kranz nieder. Zudem wurde eine entschärfte Bombe als Denkmal gegen
„schreck­liche Kriege„ eingewei­ht. In sein­er Rede dazu betonte Laesicke,
dass ger­ade die Oranien­burg­er noch heute unter den Fol­gen des II.
Weltkrieges, wom­it Bombe­nentschär­fun­gen gemeint sind, lei­den wür­den und
deswe­gen beson­ders fried­liebend seien. Täter wer­den zu Opfer gemacht und
der II Weltkrieg als Krieg wie jed­er an betra­chtet. Ganz im Sinne Walter
Mom­pers ist auch er „in Trauer um die Opfer auf bei­den Seit­en der Front”
[Wal­ter Mom­per, bei ein­er Ver­anstal­tung des Volks­bun­des deutscher
Kriegs­gräber­für­sorge zum Volk­strauertag in Berlin im Novem­ber 2004]. 

Wir wer­den der Vere­in­nah­mung des Gedenkens an nationalsozialistische
Ver­brechen durch eine sich selb­st als geläutert anse­hende deutsche Nation
nicht taten­los zuse­hen und rufen euch zur Teil­nahme an unserer
Gedenkver­anstal­tung auf. Erscheint zahlre­ich und bringt Blu­men mit. 

Treffpunkt:
23. April 2004 / 12 Uhr
Gedenkstätte Sach­sen­hausen / Lager­mauer der Sta­tion Z 

Zugverbindung ab Berlin:
Berlin Friedrich­straße 10.49 Uhr, S1
Berlin Gesund­brun­nen 10.57 Uhr, S1

(MAZ)POTSDAM Eigentlich hätte Jörg Schön­bohm gestern einen schö­nen Erfolg
ver­melden kön­nen. Die Umstände, unter denen eine Com­put­er­fest­plat­te mit
brisan­ten Dat­en der Polizei in die Öffentlichkeit gelan­gen kon­nte, sind
inner­halb von drei Tagen aufgek­lärt wor­den. Was den Innen­min­is­ter allerdings
bewogen hat, dem Innenauss­chuss des Land­tags lediglich von einer
ver­schwun­de­nen Spe­icher­plat­te zu bericht­en und in der anschließenden
Pressekon­ferenz einzuräu­men, dass es sich um ins­ge­samt sieben gehandelt
habe, bleibt sein Geheim­nis. Alle Daten­träger waren bun­desweit versteigert
worden. 

SPD und PDS kri­tisierten Schön­bohms Infor­ma­tion­spoli­tik scharf. Den
Auss­chuss­mit­gliedern seien wichtige Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten wor­den, sagte
der Vor­sitzende des Innenauss­chuss­es, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Die
innen­poli­tis­che Sprecherin der SPD, Brit­ta Stark, zeigte sich “schw­er
ent­täuscht” vom Ver­hal­ten Schön­bohms: “Das entspricht nicht den
par­la­men­tarischen Gepflogenheiten.” 

Starks Ärg­er ist ver­ständlich, hat­te sie den Min­is­ter doch noch zweieinhalb
Stun­den zuvor für seinen Ermit­tlungser­folg aus­drück­lich gelobt. Aber die
Stim­mung ist umgeschla­gen: Die SPD zitiert Schön­bohm nun am nächsten
Dien­stag erneut vor den Innenauss­chuss — dann zu einer
Festplatten-Sondersitzung. 

Vor Jour­nal­is­ten erk­lärte Schön­bohm gestern Nach­mit­tag, dass ein Mitarbeiter
des Zen­tral­dien­stes der Polizei (ZdPol) ges­tand, die ausrangierte
Spe­icher­plat­te entwen­det und unberechtigt über das Internet-Auktionshaus
Ebay ver­steigert zu haben. Auf Nach­fra­gen räumte der Min­is­ter ein, dass der
47-jährige Angestellte des Wüns­dor­fer ZdPol-Lagers für Tech­nik und
Beschaf­fung sieben Fest­plat­ten zur Ver­steigerung ange­boten und veräußert
habe. Alle sieben Daten­träger seien sichergestellt und wür­den derzeit
aus­gew­ertet. Schön­bohm kon­nte nicht sagen, welche Infor­ma­tio­nen sich auf den
anderen sechs Plat­ten befind­en oder befun­den haben. Unklar ist auch, ob
Infor­ma­tio­nen kopiert und weit­ergegeben wur­den. Zwei der Daten­träger sind
laut Schön­bohm zerstört. 

Befürch­tun­gen, dass es bei der Daten­löschung in der mit der Ver­w­er­tung des
PC-Schrotts beauf­tragten Fir­ma zu ein­er Panne gekom­men sei, hät­ten sich
allerd­ings nicht bestätigt, so der Min­is­ter. Es han­dle sich um einen
Einzeltäter, gegen den die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun ermit­tle. Der Mann
habe bere­its am Mittwoch den Dienst bei der Polizei quit­tieren müssen. Ein
aus Pots­dam stam­mender Stu­dent der Fach­hochschule Wildau hat­te die
Fest­plat­te, wie berichtet, Anfang März für knapp 20 Euro bei Ebay
ersteigert, zunächst ohne vom ver­traulichen Inhalt zu wis­sen. Auf der Platte
befan­den sich unter anderem Alarm­pläne für beson­dere Sit­u­a­tio­nen, wie
Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für Mitar­beit­er von
Krisen­stäben und Lan­deslage­bilder zur Darstel­lung der sicherheitspolitischen
Situation. 

Nach­dem der Fall über einen “Spiegel”-Bericht am ver­gan­genen Wochenende
öffentlich gewor­den war, hat­te Schön­bohm umge­hend eine Ermittlungsgruppe
unter dem Leit­er der Polizeiabteilung des Innen­min­is­teri­ums, Hans-Jürgen
Hohnen, einge­set­zt. Da sich der Stu­dent zur Mitar­beit bere­it erk­lärte — ein
zwis­chen­zeitlich aus­gelobte 2000-Euro-Beloh­nung fließt ihm nun zu -, ließ
der Erfolg nicht lange auf sich warten. Hohnen gab gestern Ent­war­nung, dass
es sich bei dem Mate­r­i­al um sicher­heit­spoli­tis­che Geheimnisse ersten Grades
gehan­delt habe. “Auf der Fest­plat­te waren keine heißen Dat­en, wie etwa die
Namen von Verdächti­gen”, so der Abteilungsleit­er. Solche Angaben seien im
beson­ders gesicherten Zen­tral­com­put­er gespeichert. 

In der bran­den­bur­gis­chen Polizei gibt es nach Angaben des Innenministers
4900 Com­put­er­ar­beit­splätze. Jährlich wür­den 800 bis 1200 Festplatten
gelöscht und verkauft. Seit Anfang des Jahres erledigt das ein bundesweit
renom­miertes Spezialun­ternehmen. Die Fir­ma besitzt laut Schön­bohm eine
Lizenz des Bun­de­samtes für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie (BSI).
Er nan­nte die Fest­plat­ten-Affäre einen “äußerst ärg­er­lichen Vor­gang” und
kündigte an, das Sys­tem der Lagerung aus­ge­di­en­ter Daten­träger noch einmal
auf Sicher­heit­slück­en zu überprüfen. 

Polizist stahl Fest­plat­ten mit Geheim­dat­en und verkaufte sie

Sieben aus­rang­ierte Daten­spe­ich­er wur­den sichergestellt. Der Täter hat­te sie
aus einem Lager der Polizei entwen­det und im Inter­net versteigert

(Tagesspiegel)Potsdam — Nicht nur eine Com­put­er-Fest­plat­te mit teil­weise geheimen Daten
der Polizei ist im Inter­net ver­steigert wor­den — es waren ganze sieben. Dies
teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag mit. Bish­er hatte
das Min­is­teri­um nur den Dieb­stahl ein­er Fest­plat­te bestätigt (wir
berichteten). 

Nach Schön­bohms Angaben hat ein 45-jähriger Polizist ges­tanden, die Platten
entwen­det und im Inter­ne­tauk­tion­shaus Ebay ver­steigert zu haben. Das Motiv
des Mannes, der 1982 in die Volk­spolizei ein­trat und nach der Wende
über­nom­men wurde: Er wollte ein paar Euro hinzu­ver­di­enen. Allerd­ings ist
eine solche Fest­plat­te nur rund 20 Euro wert. Der Angestellte arbeit­ete im
Zen­tral­dienst der Polizei. Inzwis­chen ist er nicht mehr im Polizeidienst
tätig: Per Aufhe­bungsver­trag tren­nte sich das Innen­min­is­teri­um am Mittwoch
von ihm. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen den Mann wegen
Unterschlagung. 

Schön­bohm zufolge befind­en sich alle sieben Fest­plat­ten wieder im Besitz der
Polizei. Sie wur­den im gesamten Bun­des­ge­bi­et beschlagnahmt, lagen gestern
Nach­mit­tag aber noch nicht vol­lzäh­lig im Innen­min­is­teri­um vor, weil Kuriere
noch nicht eingetrof­fen waren. 

Am Woch­enende hat­te das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” berichtet, dass ein
Pots­damer Stu­dent Anfang März eine Com­put­er-Fest­plat­te mit inter­nen Daten
der Bran­den­burg­er Polizei bei Ebay ersteigert hat­te. Der Stu­dent stellte die
Fest­plat­te von sich aus den Ermit­tlern zur Ver­fü­gung, nach­dem das
Innen­min­is­teri­um eine Beloh­nung von 2000 Euro für Hin­weise zu ihrem
Auffind­en aus­gelobt hat­te. Der Stu­dent soll die Beloh­nung laut Schönbohm
erhalten. 

Offen­bar durch Hin­weise des Inter­net-Auk­tion­shaus­es Ebay stießen die
Ermit­tler sowohl auf den Dieb wie auch auf die Käufer der Festplatten.
Let­ztere wussten nicht, dass die ver­steigerten Fest­plat­ten aus Bestän­den der
Polizei stam­men. Die von dem Stu­den­ten abgelieferte Diskette habe keine
streng ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, aber “Ver­schlusssachen für den
Dien­st­ge­brauch” der Polizei enthal­ten, so Schön­bohm — darunter Alarmpläne
für Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für die Beset­zung von
Krisen­stäben, Ein­satzbe­fehle und “Lage­bilder” zur sicherheitspolitischen
Sit­u­a­tion im Land, aber auch Tele­fon­num­mern von Beamten. Auf den übrigen
bish­er vor­liegen­den Plat­ten sind nach Angaben von Schön­bohm keine
Infor­ma­tio­nen gespe­ichert: Zwei Fest­plat­ten seien “nicht funktionsfähig”,
die dritte ist leer. Nicht bekan­nt war gestern, was auf den übri­gen drei
Fest­plat­ten gespe­ichert ist, die dem Min­is­teri­um noch nicht vor­la­gen. Unklar
ist auch, ob Kopi­en ange­fer­tigt wurden. 

Schön­bohm kündigte an, dass sein Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen ziehen werde: Zwar
han­dele es sich um “einen bedauern­swerten Einzelfall krim­ineller Energie”.
Den­noch müssten die Abläufe über­prüft wer­den. Der Polizist entwen­dete die
Fest­plat­ten aus einem ver­schlosse­nen Lager in Wüns­dorf, wo er beschäftigt
war. Dort wer­den aus­rang­ierte Plat­ten gelagert, bis sie nach einem vom
Bun­desin­nen­min­is­ter vorgeschla­ge­nen Ver­fahren zu ein­er Berlin­er Spezialfirma
geliefert wer­den, die sie ver­nichtet. Kün­ftig müsse sichergestellt werden,
dass “kein Sicher­heit­sleck” entste­hen könne. Brande
nburgs
Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix hat­te von “einen Skan­dal ersten
Ranges” gesprochen. 

Einen ähn­lichen Fall hat es bish­er nur in Thürin­gen gegeben: Dort wurden
1998 aus dem Innen­min­is­teri­um zwei Com­put­er mit 1600 teils geheimen Daten
gestohlen, unter anderem zur Sicher­heit­süber­prü­fung der Min­is­ter. Die Affäre
löste eine schwere Regierungskrise in der dama­li­gen Großen Koali­tion in
Erfurt aus. Auch in der Pots­damer Koali­tion gab es gestern Ärg­er: Die SPD
beantragte am Abend eine Son­der­sitzung des Innenauss­chuss­es, weil Schönbohm
dort mit­tags von nur ein­er Fest­plat­te gesprochen hat­te. Auch die PDS warf
Schön­bohm vor, im Auss­chuss wichtige Fak­ten ver­schwiegen zu haben und
ver­langte Aufklärung.

POTSDAM Eigentlich war gestern eine ganz gewöhn­liche Anhörung geplant.
The­ma: Der Staatsver­trag zwis­chen dem Land und der Jüdis­chen Landesgemeinde.
Doch zwis­chen­zeitlich eskalierte die Stim­mung im Haup­tauss­chuss des
Pots­damer Land­tags. Schi­mon Nebrat von der Geset­zestreuen Jüdischen
Lan­des­ge­meinde nutzte seine Redezeit zu einem ver­balen Run­dum­schlag gegen
Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU). Diese betreibe eine “diskri­m­inierende
und anti­semi­tis­che Poli­tik” und der Staatsver­trag sei “ein Sprung zurück in
das Jahr 1938”, schäumte Nebrat. Mit seinen rhetorischen Aus­fällen sorgte er
für sel­tene Ein­mütigkeit: Selb­st die Oppo­si­tion ver­wahrte sich gegen Nebrats
maßlose Unterstellungen. 

Hin­ter­grund des Eklats: Im Jan­u­ar einigten sich das Land und die Jüdische
Lan­des­ge­meinde mit rund 1240 Mit­gliedern auf einen Staatsver­trag. Darin
wur­den der hoch ver­schulde­ten Gemeinde unter anderem 200 000 Euro pro Jahr
an staatlichen Mit­teln zugesichert. Die konkur­ri­erende Gesetzestreue
Jüdis­che Lan­des­ge­meinde (1999 gegrün­det und nach eige­nen Angaben 430
Mit­glieder) ging leer aus. Ihre Forderung nach ein­er eigenen
insti­tu­tionellen Förderung wurde vom Kul­tur­min­is­teri­um bis­lang abgelehnt,
alter­na­tiv ange­botene Pro­jek­t­mit­tel ver­schmähte wiederum die Gemeinde.
Nebrat hat bere­its angekündigt, gegen den Staatsver­trag zu klagen. 

Pikant an der gestri­gen Anhörung: Die gelade­nen Experten wiesen Nebrats
Anwürfe zwar entsch­ieden zurück, gaben ihm in der Sache aber grundsätzlich
Recht. ” Das Juden­tum stellt eben­so wenig eine Reli­gion­s­ge­mein­schaft im
staatskirch­lichen Sinne dar, wie das Chris­ten­tum “, argu­men­tierte etwa
Wal­ter Homol­ka, Rab­bin­er und Direk­tor des Abra­ham-Geiger Kol­legs. Deswegen
sei es auch heikel, nur der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Geld zukom­men zu
lassen, mit dem Auf­trag, damit auch andere jüdis­che Gemein­den zu
unter­stützen. “Diese Regelung wird den unter­schiedlichen jüdischen
Beken­nt­nis­sen und ihrer Gle­ich­berech­ti­gung vor dem Staat nicht gerecht.”
Homolkas Faz­it: “Der Staatsver­trag wird in dieser Form vor Gericht nicht
stand­hal­ten.” Auch der Reli­gion­swis­senschaftler Karl Grözinger von der
Pots­damer Uni und Hans-Jür­gen Schulze-Eggert von der Gesellschaft für
christlich-jüdis­che Zusam­me­nar­beit warn­ten vor den juris­tis­chen Fallstricken
im Staatsvertrag. 

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schleswig-Hol­stein. Dort wurde
Anfang des Jahres ein neuer Staatsver­trag unterze­ich­net. Danach erhal­ten die
bei­den konkur­ri­eren­den jüdis­chen Ver­bände ab 2006 jew­eils zehn Prozent der
Förder­summe als Grund­stock, der Rest wird nach Anzahl der Mitglieder
verteilt. 

Die Koali­tions­frak­tio­nen wollen trotz der Ein­wände an der Rat­i­fizierung des
Staatsver­trags in der näch­sten Woche fes­thal­ten. Die märkische Regelung sei
gängige Prax­is in sieben weit­eren Bun­deslän­dern, wiegelte CDU-Fraktionschef
Thomas Lunacek ab. Auch der SPD-Abge­ord­nete Wolf­gang Klein verbreitete
Gelassen­heit. “Falls die Geset­zestreuen mit ihrer Klage Erfolg haben,
erhal­ten sie halt auch einen Staatsvertrag.”

RHEINSBERG Die Rheins­berg­er PDS-Frak­tion hat beantragt, anlässlich des 60.
Jahrestages der Befreiung vom Faschis­mus in Rheins­berg eine zentrale
Gedenk­feier durchzuführen. Das Anliegen wurde dem Vor­sitzen­den der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung Erich Kuhne und dem Bürg­er­meis­ter der Stadt
Man­fred Richter schriftlich übermittelt. 

Mit Beru­fung auf den Schwur von Buchen­wald “Nie wieder Faschis­mus — nie
wieder Krieg” wird an den Tod von über 50 Mil­lio­nen Men­schen erin­nert. “Die
in den Arbeits­grup­pen Stadt­geschichte erar­beit­eten Erken­nt­nisse über die
Zeit des Faschis­mus in Rheins­berg mit der Ver­fol­gung von Juden, Sozialisten
und Kom­mu­nis­ten soll­ten in den Gedenkre­den ihren Nieder­schlag find­en”, heißt
es in dem Antrag. 

Obwohl eine Entschei­dung noch ausste­ht, hofft die PDS- Frak­tion, dass das
Anliegen von allen poli­tis­chen Kräften getra­gen wird.

REGION Acht Stolper­steine wird der Köl­ner Kün­stler Gunter Dem­nig am 5. Juni
in Königs Wuster­hausen ver­legen. Die Vor­sitzende der Kulturlandschaft
Irm­traud Carl äußerte sich gestern zuver­sichtlich, dass es auch noch mehr
Steine wer­den könnten. 

Ins­ge­samt sollen in Königs Wuster­hausen Stolper­steine an 20 jüdische
Fam­i­lien und Einzelper­so­n­en erin­nern, die die Nation­al­sozial­is­ten aus ihren
Häusern ver­trieben und in Konzen­tra­tionslager ver­schleppt haben. “Wir
brauchen für die Steine genaue Angaben zu den Per­so­n­en”, erk­lärt Irmtraud
Carl. “Von neun Per­so­n­en fehlen uns noch Geburts­da­tum oder Todestag.” Bei
ihren Recherchen stieß die Pro­jek­t­gruppe “Stolper­stein” oft­mals auf
Wider­stand in der Bevölkerung. Vor allem in Mit­ten­walde, wo für die jüdische
Fam­i­lie Bern­stein ein Stolper­stein ange­bracht wer­den soll, woll­ten die
Bürg­er den Rechercheuren nicht weit­er helfen. “Die haben hier doch gar nicht
mehr gewohnt” sei die Aus­sage viel­er Ein­wohn­er gewe­sen, erzählt Ronald
Prig­nitz von der Pro­jek­t­gruppe. Ursprünglich sollte im Jan­u­ar der erste
Stein in Königs Wuster­hausen für den Zah­narzt Max Heil­but ver­legt werden,
der wahrschein­lich in Auschwitz ermordet wor­den ist. “Der Stein liegt immer
noch im Safe beim Bürg­er­meis­ter”, so Irm­traud Carl. Der Kün­stler Gunter
Dem­nig habe im Jan­u­ar keine Zeit gehabt, nach Königs Wuster­hausen zu kommen.
Mit der Fam­i­lie des Zah­narztes ste­ht die Kul­tur­land­schaft seit län­gerem in
Kon­takt. Diese hat­te sich gegen einen Stolper­stein aus­ge­sprochen. Irmtraud
Carl zeigte sich den­noch zuver­sichtlich: “Ich glaube, dass wir die Familie
noch überzeu­gen kön­nen.” Die Kul­tur­land­schaft plant für den 18. April einen
Tag des Gedenkens an das Außen­lager des Konzen­tra­tionslagers Sachsenhausen,
das im Okto­ber 1944 in Königs Wuster­hausen aufge­baut wor­den war. Anlässlich
des “Tages der Außen­lager” soll eine Gedenk­tafel auf dem früheren
Lagergelände errichtet wer­den. Sie wird vor dem Gebäude der EWE in der
Storkow­er Straße / Ecke Flieder­straße enthüllt. In dem Außen­lager waren
pol­nis­che Juden und ungarische Jüdin­nen bis zu ihrer Befreiung am 26. April
einges­per­rt. Sie stell­ten unter anderem Muni­tion­skästen für die Firma
Siemens her und arbeit­eten in Wege­bau und Forst. 

Clau­dia Baron­ick von der Stadtver­wal­tung dank­te der Kul­tur­land­schaft im
Namen des Bürg­er­meis­ters für die Vor­bere­itung des Gedenk­tages. “Der 18.
April wird eine feier­liche und angemessene Würdi­gung der ehemaligen
Häftlinge sein”, so Baron­ick. Zum genauen Ablauf des Tages will sich die
Stadt näch­ste Woche äußern. “Es kom­men immer wieder neue Hin­weise von
ehe­ma­li­gen Inhaftierten”, erk­lärt Clau­dia Baron­ick. “Deshalb lassen wir noch
Platz für Änderun­gen”. Geplant ist, dass die Über­leben­den Pas­sagen aus ihren
Bericht­en in ihrer Lan­dessprache vor­tra­gen. Diese Berichte fasst die
Kul­tur­land­schaft im Moment in einem Buch zusam­men, das an das Außenlager
erin­nern soll. Eine weit­ere Gedenk­tafel wird dann am 26. April für die
ehe­ma­li­gen Zwangsar­beit­er in Wildau aufgestellt. Dazu kom­men Zwangsarbeiter
aus Hol­land und Polen nach Wildau und tre­f­fen sich dort mit Schülern,
Ein­wohn­ern und Ortschro­nis­ten. “Am wichtig­sten ist an diesen Tagen das
Tre­f­fen mit den Zeitzeu­gen”, sagt Irm­traud Carl. Sie hofft, dass viele
ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er der Ein­ladung nachkom­men werden.

Einen Blu­men­strauß bekam jet­zt der afghanis­che Jugendliche Kamdisch Ahmadi
von Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Ein Neon­azi hat­te den 18-Jähri­gen am
ver­gan­genen Woch­enende im Nacht­bus der Lin­ie 4 ange­grif­f­en und ver­let­zt (die
RUNDSCHAU berichtete). 

Karin Rätzel: «Für solche Typen ist es die Haupt­sache, ihre vermeintliche
Stärke ausleben zu kön­nen, indem sie andere ver­prügeln.» Vorurteile
gegenüber Aus­län­dern hät­ten in den neuen Bun­deslän­dern jedoch eine lange
Tra­di­tion. «So gab es trotz der staatlich verord­neten Völk­er­fre­und­schaft in
der DDR schon eine unter­schwellige Abnei­gung gegenüber vietnamesischen
Gastarbeitern.» 

Wie Bär­bel Cothe-Weiß von der Press­es­tel­lle des Landeskriminalamtes
mit­teilt, reg­istri­erte die Behörde im ver­gan­genen Jahr in Cot­tbus 60
recht­sradikal motivierte Straftat­en — 2003 waren es 59. In elf der 60 Fälle
kam es zu Anwen­dung von Gewalt.