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Nazi-Überfall auf Jugendklub in Cottbus

(15.05.2005)
COTTBUS
Am ver­gan­genen Sonnabend, dem 14. Mai 2005, stürmten etwa 20 Rechtsextreme
den Jugend­klub “Frageze­ichen” in Cot­tbus. Sie drangen gegen 17 Uhr
ziel­gerichtet in die Räume des Klubs ein und grif­f­en Besuch­er tätlich an.
Mehrere Besuch­er wur­den durch Tritte und Schläge so ver­let­zt, dass sie im
Kranken­haus ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Inner­halb von fünf Minuten
zer­störten die Recht­sex­tremen Teile des Mobil­iars und der
Ver­anstal­tung­stech­nik. Der materielle Schaden lässt sich noch nicht
beziffern. 

Zur gle­ichen Zeit war in dem Klub, dessen Mitar­beit­er im Stadtteil
Sach­sendorf ehre­namtlich Ange­bote für Jugendliche machen, eine
Bil­dungsver­anstal­tung angekündigt, die über Ten­den­zen in der
recht­sex­tremen Szene aufk­lären sollte. Ein für den Abend geplantes Konzert
fand statt, nach­dem die Polizei den Vor­fall aufgenom­men hat­te und die
sicht­baren Spuren des “Rol­lkom­man­dos” pro­vi­sorisch beseit­igt wurden. 

Der Jugend­klub erk­lärt dazu: “Wir sind noch geschockt von dieser
Bru­tal­ität. Ander­er­seits bestätigt es auf drama­tis­che Weise, dass wir es
in dieser Region mit ein­er äußerst gewalt­bere­it­en recht­en Szene zu tun
haben. Nach dem Tather­gang müssen wir davon aus­ge­hen, dass dieser Angriff
in Art ein­er Kom­man­doak­tion geplant war. Wir wer­den uns aber von solchen
Attack­en nicht ein­schüchtern lassen.” 

Rechte über­fall­en Jugend­club in Cottbus

(RBB online)Etwa 20 Recht­sex­trem­is­ten haben am Sam­stagabend den Jugendclub
“Frageze­ichen” in Cot­tbus gestürmt.
Sie drangen in die Räume des Clubs im Stadt­teil Sach­sendorf ein und griffen
Besuch­er an, wie ein Sprech­er des Trägervere­ins der Nachricht­e­na­gen­tur ddp
am Son­ntag in Cot­tbus sagte. Drei Gäste seien ambu­lant im Krankenhaus
behan­delt worden.

Ein Polizeis­prech­er in Frank­furt (Oder) sagte, es sei eine vierköpfige
Ermit­tlungs­gruppe gebildet wor­den. Hin­weise auf die Täter lägen noch nicht
vor. Die Neon­azis zertrüm­merten dem Vere­inssprech­er zufolge Teile des
Mobil­iars und der Veranstaltungstechnik. 

Die Attacke habe nur wenige Minuten gedauert. Als die Polizei ein­traf, seien
die Täter bere­its weg gewe­sen. Als möglichen Anlass nan­nte der Sprech­er von
“Frageze­ichen” eine geplante Diskus­sion­ver­anstal­tung zum Thema
Rechtsextremismus.

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Gerangel um Posten bei der Landes-CDU

(14.05.05) Pots­dam — In der Union wächst eine Woche vor dem Wahlparteitag in Schwedt
die Ner­vosität: Zwar bleibt Parte­ichef Jörg Schön­bohm trotz des unerwartet
schlecht­en Abschnei­dens bei der Land­tagswahl im vorigen Jahr unangefochten
an der Spitze der Partei, doch wird span­nend, wie weit er sein
Per­son­altableau durch­set­zen kann. Bei der Beset­zung der
Stel­lvertreter-Posten hat sich 

der Lan­deschef zwar nur für den langjähri­gen Gen­er­alsekretär und jetzigen
Frak­tion­schef Thomas Lunacek aus­ge­sprochen, doch ist intern klar, daß er als
weit­eren neuen Vize den Cot­tbuser Orthopä­den und Kreis­chef Michael Schierack
haben möchte; Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns und Ex-Justizministerin
Bar­bara Rich­stein sollen ihre Vize-Posten behal­ten. Daß Schön­bohm Lunacek
offen unter­stützt, liegt an der laut­ge­wor­de­nen Kri­tik, der Frak­tion­schef sei
qua Amt ohne­hin im Lan­desvor­stand vertreten. 

In der geplanten Zusam­menset­zung wird der geschäfts­führende Vor­stand aber
ein­deutig von Regierungsmit­gliedern und Frak­tions­führung dominiert. Das
find­et auch Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka, die nicht nur den einzigen
CDU-Lan­drat Hans Lange aus der Prig­nitz zur Kan­di­datur ermuntert hat,
son­dern auch noch den Her­berg­er Bürg­er­meis­ter Michael Oeck­nigk. In der
Parteiführung kam dies alles andere als gut an, zumal Schön­bohms Wunschteam
schon fest­stand. Die Kreis­chefin von Tel­tow-Fläming, die erneut als
Beisitzerin antritt, vertei­digt ihr Engage­ment damit, daß die
dünnbe­siedel­ten Regio­nen im Führungszirkel eben­falls vertreten sein sollten.
Ihre Geg­n­er in der Partei ver­muten indes eigene Inter­essen. Bei allem geht
es immer auch um die Zeit nach Schön­bohm: Der 67jährige hat angekündigt, bis
2009 im Amt bleiben zu wollen, doch die Vor­bere­itun­gen auf den Stabwechsel
müssen weit früher getrof­fen wer­den. Die Chan­cen für Johan­na Wan­ka, 2009
Spitzenkan­di­datin zu wer­den, ste­hen nicht schlecht, für das Amt als
Parte­ichefin müßte sie aber noch stark um Rück­halt werben. 

Ob die Wahlnieder­lage der Union noch nach­wirkt, wird sich an den Ergebnissen
fest­machen. Jörg Schön­bohm wäre nach sechs Jahren an der Spitze schon mit 75
Prozent zufrieden — sagt er zumin­d­est. Sven Petke, der als Generalsekretär
gewählt wird, kön­nte etwaigen Unmut abbekom­men. Daß die Parteiführung durch
die Anwe­sen­heit von Bun­de­schefin Angela Merkel und den Zeit­punkt des
Parteitags am Tag vor den Wahlen in NRW auf Geschlossen­heit hof­fen kann,
weiß Schön­bohm. Er sagt: “Ich bin sich­er, es wird keinen Rück­fall in die
Zeit vor 1998 geben.” Die großen Schlacht­en dro­hen erst wieder, wenn der
Ex-Gen­er­al seinen Dienst quittiert.

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«Schule ohne Rassismus»

(14.05.05) SELAU
Das Freifrau-von-Löwen­dal-Gym­na­si­um gehört seit gestern zu jenen rund 700
Bil­dung­sein­rich­tun­gen in Europa und 200 in Deutsch­land, die einen besonderen
Titel tra­gen dür­fen: «Schule OHNE Ras­sis­mus — Schule MIT Courage» . 

Per Unter­schrift haben sich etwa 70 Prozent der Schüler, Lehrer und des
tech­nis­chen Per­son­al dazu bekan­nt, gegen Gewalt, Diskri­m­inierung und
Ras­sis­mus aufzutreten und im Falle eines Fall­es den Mut zu haben, Courage zu
zeigen und nicht wegzusehen. 

In Bran­den­burg bewer­ben sich 15 Schulen um den Titel. Die Lauchhammeraner
gehören zu den ersten, die die über­re­ichte Tafel am Schul­haus anbringen
können. 

Die Ini­tia­tive zur Bewer­bung ging von der Jugen­dini­tia­tive «Schüler ohne
Gren­zen» aus, erläuterte deren Sprech­er Math­ias Uldack (13. Klasse) bei dem
feier­lichen Zer­e­moniell gestern Vor­mit­tag auf dem Schul­hof. Um dem Ganzen
mehr Gewicht zu ver­lei­hen, sucht­en sich die engagierten Gym­nasi­as­ten um ihre
Lehrerin Vio­la Wein­ert einen namhaften Pat­en. Sie fan­den ihn in Sewan
Lat­chin­ian. Der Inten­dant der Neuen Bühne hat väter­lich­er­seits armenische
Wurzeln und kann eigene Erfahrun­gen ein­brin­gen. «Hal­tet es durch! Ich bin
stolz auf euch!» , rief er den ver­sam­melten Schülern zu. Gewalt,
Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus seien uncool, aber Courage zeigen sei cool -
genau­so wie der Titel, den das Bil­dung­shaus jet­zt tra­gen darf. 

Auch Simone Kloß von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen,
Jugen­dar­beit und Schule Bran­den­burg e. V. lobte den Mut der Lauchhammeraner.
Hier werde ein Zeichen geset­zt — zum Beispiel gegen den Einzug von Rechten
in die Par­la­mente. Sie lud die Gym­nasi­as­ten ein, Anfang Juni zu einem großen
Tre­f­fen nach Saar­brück­en zu kom­men, um sich mit anderen Initiativen
auszutauschen. 

Für Schullei­t­erin Regine Pur­sian ist der Titel Auf­trag «für ein friedliches
Nebeneinan­der mit allen» und ganz im Sinne der Namenspa­tron­in Freifrau von
Löwendal. 

Nach Auskun­ft von Vio­la Wein­ert, sie begleit­et die Schü­lerini­tia­tive, sind
nach der von den jun­gen Leuten organ­isierten Kon­ferenz gegen Extrem­is­mus im
April weit­ere Pro­jek­te geplant, wie mit dem The­ater Neue Bühne. Erst
vorgestern waren die Schüler in Pots­dam, um sich mit Gle­ichal­tri­gen aus
Polen, Nordir­land und Frankre­ich auszutauschen.

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Potsdam: Protest gegen Studiengebühren

(S.K. am 12.05. auf Indy­media) Auch in Pots­dam regt sich Protest gegen die Ein­führung der Stu­di­enge­bühren. Heute demon­stri­erten rund 200 Studierende im Rah­men ein­er bun­desweit­en Protest­woche. Aufgerufen hat­te die Pots­damer Mittwochsrunde, der AStA und das Studieren­den­par­la­ment der Uni­ver­sität Potsdam. 

Die Demon­stra­tion startete gegen 13.00 beim Protest­camp, welch­es sich seit Son­ntag am Neuen Palais befind­et. Inhaltlich wurde vor allem auf die bun­desweit­en Proteste und die Ereignisse in Ham­burg und Freiburg einge­gan­gen. Kri­tisiert wurde auch, daß die Medi­en Berichte über die bun­desweite Protest­welle unterdrücken. 

Die Stim­mung auf der Demo war ziem­lich gut. Nervig war das offen­sive (und ille­gale) Fil­men eines Polizeibeamten, der aber nach mehrma­liger Auf­forderung seine Kam­era nicht mehr benutzte. Der Demon­stra­tionszug bewegte sich durch Pots­dams Innen­stadt, die Abschlusskundge­bung fand am Platz der Ein­heit statt. Die Pas­san­ten reagierten zum Teil äußerst inter­essiert, einige Aut­o­fahrer hupten aus Sol­i­dar­ität. Schade, daß keine Indy-Print­aus­gaben oder AStA-Zeitun­gen zur Hand waren, wäre von Vorteil gewe­sen, die zu verteilen…
Obwohl haupt­säch­lich über die Mail­ingliste mobil­isiert wurde, bewegte sich die Teil­nehmerzahl für Pots­damer Ver­hält­nisse im Rah­men: die Mehrheit der Studieren­den ist lei­der kaum zu erreichen. 

Aus der FH Pots­dam ist derzeit nichts zu hören, was sich aber hof­fentlich noch ändert.

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20 Terroranschläge in der Region

Mil­i­tante Gruppe” gilt als Drahtzieher des Bran­dan­schlages auf Min­is­teri­um — Dro­hbriefe mit Muni­tion an Politiker

Pots­dam — Nach dem Bran­dan­schlag auf Fahrzeuge des Umwelt­min­is­teri­ums in
Pots­dam, zu dem sich die “Mil­i­tante Gruppe” (MG) bekan­nte, rück­en die
Linkster­ror­is­ten nun ver­stärkt ins Visi­er der Staats- und
Ver­fas­sungss­chützer. Bei dem Anschlag waren in der Nacht zum 29. April
diesen Jahres drei Pkw aus­ge­bran­nt, sieben Fen­ster­scheiben im Erdgeschoß
sowie Teile der Fas­sade des Min­is­teri­ums zer­stört wor­den. Beamte vom
Staatss­chutz (2. Kom­mis­sari­at) in Pots­dam über­nah­men den Fall. 

Die “Mil­i­tante Gruppe” wird nach Auskun­ft der Bun­de­san­waltschaft momentan
für 20 Anschläge ver­ant­wortlich gemacht, vier davon in Bran­den­burg. Ziele
waren Daim­ler-Chrysler-Nieder­las­sun­gen, Fahrzeuge der Bun­deswehr, der
Telekom und eines Entsorgung­sun­ternehmens, das Deutsche Insti­tut für
Wirtschaft in Berlin sowie mehrere Arbeit­sagen­turen und Finanzämter in
Berlin. Erst­mals trat die MG mit der Versendung von Dro­hbriefen an den
Regierungs­beauf­tragten für die Entschädi­gung der Zwangsar­beit­er, Otto Graf
Lamb­s­dorff, und an die Repräsen­tan­ten der “Stiftungsini­tia­tive der Deutschen
Wirtschaft”, Wolf­gang Gibows­ki und Man­fred Gentz, im Juni 2001 in
Erschei­n­ung. Den mit den Worten “Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich”
über­schriebe­nen Dro­hbriefen wurde jew­eils eine Kleinkaliberpatrone
beige­fügt. Als Begrün­dung für die Versendung der Schreiben führte die MG an,
daß die geplante Entschädi­gungssumme nicht aus­re­ichend sei. Die
Bun­de­san­waltschaft ermit­telt seit 2001 gegen die MG wegen Bil­dung einer
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Auch im Fall des jüng­sten Bran­dan­schlages hat
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm die Ermit­tlun­gen an sich gezogen. 

Der Ver­fas­sungss­chutz in Berlin trägt seit 2001 umfan­gre­ich Mate­r­i­al über
die MG zusam­men, weil dort ihre logis­tis­che Basis ver­mutet wird. Die
Unter­la­gen, die der Berlin­er Mor­gen­post vor­liegen, begin­nen mit
Aufze­ich­nun­gen über das erste “Debat­ten­pa­pi­er” der MG, welch­es im November
2001 in der linksradikalen Szenezeitschrift “Inter­im” veröf­fentlicht wurde.
Wörtlich heißt es in der Analyse der Ver­fas­sungss­chützer: “Zu Beginn gab es
in der Debat­te Posi­tion­ierun­gen, die sich auch für gezielte Liquidierungen
von Per­so­n­en aussprachen, was jedoch mehrheitlich auf Wider­spruch in der
Szene traf.” Trotz­dem ver­suchte die MG, ihre Mil­i­tanzde­bat­te bis heute
aufrechtzuer­hal­ten und durch ihre Anschläge zu unter­mauern. In einem
Beken­ner­schreiben heißt es: “Wir set­zen mit unserem Brandanschlag (…)
unsere mil­i­tante Lin­ie gegen Insti­tu­tio­nen der sozialen Vere­len­dung und
Deklassierung fort. Sozial­tech­nokratie angreifen — Klassenkampf
organisieren!” 

Neben Bran­dan­schlä­gen wur­den Patro­nen­ver­schick­un­gen bei der MG gängige
Prax­is. Der Berlin­er Sozial­stad­trat Frank Balz­er (CDU) erhielt einen
Dro­hbrief mit Muni­tion. Man bezwecke damit “den sozialtechnokratischen
Akteuren (…) in geball­ter Form (zu) präsen­tieren, was es heißt,
exis­ten­tielle Äng­ste zu haben.” 

Die Ver­fas­sungss­chützer gehen davon aus, daß die MG damit gescheit­ert ist,
sich mit anderen mil­i­tan­ten Grup­pen zu vernetzen. 

“Diese Entwick­lung geht aber nicht ein­her mit einem prinzip­iellen Abrücken
von Mil­i­tanz”, heißt es in den Unterlagen.

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Ex-Nazi warnt in Krausnick vor Einfluss rechter Musik

Matthias Adri­an ist ein Ex-Nazi. Heute arbeit­et er mit beim Zen­trum für
demokratis­che Kul­tur in Berlin und bei der Neonazi-Aussteigerinitiative
Exit. 

Am Mittwochabend kam der ehe­ma­lige Insid­er der recht­en Szene nach Krausnick,
um sich den Fra­gen des Gespräch­skreis­es gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt
zu stellen. 

Wie denn die Tak­tik ausse­he, junge Men­schen für die NPD zu wer­ben, wollte
Bürg­er­meis­ter Ger­hard Buschick da zum Beispiel wis­sen. 90 Prozent der Leute
hät­ten ihren ersten Kon­takt zur recht­en Szene über Musik, zu der ein breites
Spek­trum von Pro­pa­gan­da geliefert werde, antwortete Matthias Adrian. 

«Das geht weit­er mit der Grup­pen­dy­namik, damit, dass es cool ist, rechts
zu sein.» Im Gegen­zug funk­tion­iere oft auch der Ausstieg über die
Grup­pen­dy­namik. Ziehe der Jugendliche in die Stadt und werde dort als
«rechter Dor­fi» ange­se­hen, so Adri­an, oder finde es seine Fre­undin «uncool»
, mit Recht­en «herumzuhän­gen» , habe sich das oft erledigt. 

«Es ist nicht zu ver­ste­hen» , sagte ein Gast, «warum die Medi­en so ein
The­ater um die NPD machen. Das Ding stirbt von alleine, die haben keine
Ideen» . «Die haben jede Menge Ideen» , wider­sprach Matthias Adri­an und
fragte: «Ist ein Prob­lem schon ein­mal gelöst wor­den, indem man nicht darüber
gesprochen hat?» 

Pfar­rer Ernst-Gün­ter Hei­de gab zu bedenken, dass der Gespräch­skreis sich
zwar seit Jahren mit dem The­ma beschäftigt. Doch gebe es nicht weniger,
son­dern mehr Auf­fäl­ligkeit­en, Straftat­en und Struk­turen­twick­lun­gen des
Recht­sradikalis­mus in der Region. 

Ger­hard Buschick fügte an: «Ger­ade die deutsche Geschichte zeigt ja, was
passiert ist, als man es schon ein­mal abge­tan hat.» Er wies darauf hin, dass
die Angst von Spree­wal­durlaubern vor rechter Gewalt die «zarte Pflanze
Touris­mus» gefährde. 

Was man tun könne, wenn Recht­sex­treme in Jugend­clubs kämen, fragte
Jugen­dar­beit­sko­or­di­na­torin Daniela Schulze. Dass sie mit den Jugendlichen
und dem Mobilen Beratung­steam Regeln für die Clubs entwick­elt habe, wertete
Matthias Adri­an als guten Weg. «Der Jugend­club kann keine Ausstiegshilfe
leis­ten» , warnte er aber gle­ichzeit­ig. «Man muss geschult sein.» 

Das gelte auch für die Diskus­sio­nen mit Recht­sex­tremen, sagte eine Lehrerin.
Und Adri­an erk­lärte, wie verblüf­fend ein­fach geschulte Rechtsextreme
Argu­mente gegen sie entkräften könnten. 

Dass er seine Geschichte auch in Schulk­lassen oder Jugend­clubs erzählt,
gehört zu den Ange­boten, die Adri­an und die Ini­tia­tive «Exit» machen.
Weit­ere kom­men vom Lübben­er Forum gegen Rechtsextremismus,
Frem­den­feindlichkeit und Gewalt sowie vom Mobilen Beratung­steam der
Ini­tia­tive Tol­er­antes Bran­den­burg. Am Ende fol­gerte Pfar­rer Ernst-Günter
Hei­de: «Wir sind dieser Prob­lematik nicht hil­f­los ausgeliefert.» 

Ein Aussteiger erzählt

Matthias Adri­an: «Ich war voll naiv überzeugt»

(LR) Gle­ich zu Beginn will Matthias Adri­an mit ein paar Vorurteilen aufräumen.
Der heute Endzwanziger spricht beim Gespräch­skreis gegen Rechtsextremismus
und Gewalt am Mittwochabend in Kraus­nick über seinen Ein- und Ausstieg in
die rechte Szene, der er Jahre lang ange­hört hatte. 

«Meine Mut­ti hat­te mich lieb, ich war nie arbeit­s­los, sozial voll integriert
und kein Aus­län­der­has­s­er» , sagt er. Im Zeitraf­fer ver­fol­gt das Pub­likum die
Sta­tio­nen ein­er recht­sradikalen Kar­riere. Viele junge, aber auch ältere
Leute sind gekom­men, darunter Bürg­er­meis­ter Ger­hard Buschick, sowie
Funk­tion­sträger der Jugen­dar­beit und Lehrer. Der Raum im Pfar­rhaus reicht
nicht ganz aus, so dass sog­ar einige Stüh­le im Flur stehen. 

Erste Weichen­stel­lung in Rich­tung Recht­sex­trem­is­mus in Adri­ans Leben: Als
Neun­jähriger ist er in der Schule erst­mals mit dem Holo­caust als Folge der
nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie kon­fron­tiert wor­den, mit der
Ver­nich­tungs­maschiner­ie, mit Massen­ver­haf­tun­gen und Konzentrationslagern. 

Hil­flos­er Lehrer 

Damals ging der Bub nach Hause und befragte seinen Opa, der die NS-Zeit
miter­lebt hat­te. Doch der — aus einem kleinen, erzkatholis­chen Dorf
stam­mend — bestätigte nicht, was der Lehrer erzählt hat­te. Eher habe im
Kreis sein­er Groß­fam­i­lie die Mei­n­ung vorge­herrscht, erzählt Adri­an, «dass es
da schon ein paar Ver­brech­er gab, aber der Rest ging» . Die Kind­heit und
Jugend der Fam­i­lien­mit­glieder im Nation­al­sozial­is­mus sei ver­her­rlicht worden
als schöne, als sichere Zeit. 

Der kleine Matthias marschierte damals also zurück zu seinem Lehrer und
berichtete ihm, was sein Opa gesagt hat­te. «Ach, was dein Opa so sagt, da
brauchst du nicht so genau hinzuhören» , habe der Lehrer darauf reagiert,
sagt Adri­an. Von diesem Moment an «hat­te der Lehrer bei mir verloren» .
Adri­an ist überzeugt: «Wenn man das The­ma Nation­al­sozial­is­mus im Unterricht
behan­delt, dann mit Qual­ität. Das ist nichts, was man so abreißen kann. Die
Schüler müssen den Wahnsinn ver­ste­hen, der da dahin­ter steck­te, auch die
Irrtümer. Für mich gehört das The­ma rechte Szene und Rechtsextremismus
unbe­d­ingt zur Lehrerfortbildung.» 

Er selb­st glitt Stück für Stück hinein in die recht­sex­treme Szene, bis er
mit Anfang 20 zu ein­er «Schu­lung» delegiert wurde. Die einfachen
Argu­men­ta­tions­ket­ten, die dort propagiert wur­den, schienen ihm logisch. «Ich
war voll naiv überzeugt» , sagt Adri­an. Doch das begann zu bröck­eln, «weil
ich gemerkt habe, ich bin der einzige» . 

Er nen­nt Beispiele von Unse­riosität, unpro­fes­sioneller Organisation,
Alko­holis­mus und großer Gewalt­bere­itschaft. Er sei zu dem Schluss gekommen,
«dass diese Szene um die NPD herum auf keinen Fall das ist, was ich möchte»
, sagt er. 

«Das ist ja ein biss­chen dünn» 

Adri­an legte daraufhin deshalb alle Ämter nieder, um eine eigene Partei zu
grün­den. Die Büch­er, die er las, fand er nun nicht mehr überzeu­gend. «Das
ist ja alles ein biss­chen dünn, um darauf eine Ide­olo­gie aufzubauen» , gibt
er seine dama­li­gen Gedanken wieder. Das ganze Kon­strukt stürzte in sich
zusam­men und Matthias Adri­an in eine Depres­sion. Über die Aussteiger-
Ini­tia­tive «Exit» kam er wieder auf die Beine. 

Was denn seine Arbeit heute vor diesem Hin­ter­grund für ihn bedeute, will
eine Zuhörerin wis­sen. «Aktive Wiedergut­machung» , antwortet Matthias
Adri­an. Denn schließlich habe er in dieser Zeit gesellschaftlichen Schaden
angerichtet. Nach wie vor hält Adri­an «das The­ma für ziem­lich beängstigend»
.

Zugle­ich fasziniert ihn, dass diese so unhalt­bare Ide­olo­gie noch immer
Anhänger find­et. Wer solle dem denn ent­ge­gen­wirken, «wenn nicht jemand, der
aus der Szene aus­gestiegen ist?» Und schließlich: «Im Grunde genom­men tun
mir die Leute leid» , sagt Matthias Adri­an. «Die ver­bauen sich so viel. Wenn
die ersten Vorstrafen kom­men und sie völ­lig die Boden­haf­tung verlieren»
werde es immer schw­er­er, zurück zu einem nor­malen Leben zu finden.

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Rangelei mit Ausländern in Cottbuser Diskothek

Erneut kommt eine Auseinan­der­set­zung mit möglicher­weise fremdenfeindlichem
Hin­ter­grund ans Tages­licht. Wie Roland Kamenz, Press­esprech­er der Polizei in
Frankfurt/Oder gestern gegenüber der RUNDSCHAU bestätigte, liegt der Behörde
eine Anzeige wegen Belei­di­gung vor. 

So sollen am ver­gan­genen Fre­itag Besuch­er in der Diskothek «CB» fünf Gäste
aus Kamerun beschimpft haben. «Der Stre­it mün­dete nach bisherigen
Erken­nt­nis­sen in eine Rangelei» , sagt Kamenz, «als die Polizisten
ein­trafen, war jedoch kein­er der Beteiligten mehr vor Ort.» Ein­er der
Kameruner habe die Anzeige am Sonnabend erstat­tet. Die Iden­tität der
deutschen Besuch­er ist bis­lang nicht geklärt.

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Linke Gruppierung distanziert sich

Bad Freien­walde (MOZ) “Auch wenn es den Anschein hat: Unsere Gruppe, die
Autonome Antifa in Bad Freien­walde, hat die Graf­fi­tis nicht gesprüht. Wir
dis­tanzieren uns davon.” Das hat Markus Z., Grün­der und Sprech­er dieser
gemein­sam mit der “Freien­walder Alter­na­tive” im Jugendzen­trum “Offi” den
“Asyl” genan­nten Tre­ff betreiben­den Grup­pierung, gegenüber MOZ erk­lärt. Am
ver­gan­genen Woch­enende hat­ten Unbekan­nte in der Kurstadt mit zumeist
wein­rot­er Farbe ein­deutig der linken poli­tis­chen Jugend-Szene zuzuordnende
Sprüche und Zeichen gesprüht. 

Sowohl bei den geschädigten Grund­stück- und Haus­be­sitzern als auch bei den
Kurstädtern hat diese erneute Welle von Van­dal­is­mus Empörung ausgelöst.
Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann: “Die Kurstadt bere­it­et sich derzeit mit ganzer
Kraft darauf vor, Gast­ge­ber der Musikschul­t­age zu sein. Mit viel privatem
und kom­mu­nalem Engage­ment wird sich Bad Freien­walde in den kom­menden Tagen
her­aus­putzen. Da ist solche Graf­fi­ti-Sprüherei ein her­ber Rückschlag!” 

Für die Polizei beste­ht indes kaum Hand­lungs­be­darf, weil lediglich die
Lei­t­erin des Rewe-Mark­tes eine Sachbeschädi­gung durch Graf­fi­ti angezeigt
hat: “So lange der Polizei keine Anzeigen vor­liegen, so lange sehen wir auch
keinen Ermit­tlungs­be­darf”, erk­lärte Polizei-Sprech­er Thomas Wilde auf
MOZ-Nach­frage. Allein vom Inhalt her seien die Graf­fi­ti keine
Straftatbestände.

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Verbotene westhavelländische Kameradschaften ohne Namen weiter aktiv


Ex — „Hauptvolk“ und Ex — „Sturm 27“ machen weit­er wie bish­er / NPD und
„Bewe­gung Neue Ord­nung“ ver­suchen vom Ver­bot zu profitieren 

Das vor einem Monat, am 12.April 2005, der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) die bei­den west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“
und „Sturm 27“ ver­bot und 41 Woh­nun­gen und Objek­te durch­suchen ließ, weil,
laut offizieller Pressemit­teilung, die „ver­fas­sungs­feindliche Betätigung“
der Kam­er­ad­schaftsmit­glieder „nicht länger hin­nehm­bar“ war, scheint in der
Region um Rathenow und Prem­nitz längst düstere Ver­gan­gen­heit zu sein. Zwar
sei die Polizei, so Innen­staatssekretär Eike Lan­celle (CDU) in der
Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 4.Mai, “angewiesen, das
Vere­insver­bot mit aller Kon­se­quenz umzuset­zen”, doch tat­säch­liche Maßnahmen
der Staats­ge­walt sind nicht zu bemerken. 

Sicher­lich, unter den Namen „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, tritt in Rathenow
und Prem­nitz nie­mand mehr plaka­tiv auf, die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen und
deren Aktiv­itäten blieben aber nach dem Ver­bot diesel­ben bzw. kon­nten sich
sog­ar steigern. Beispiel­sweise verklebten in der Zeit vom 5.Mai – 8.Mai 2005
Kam­er­ad­schaftsmit­glieder des „Sturm 27“ anlässlich des Jahrestages der
Befreiung und aus­ge­hend von ihrem Tre­ff­punkt in der Rhi­now­er Straße nahezu
unbe­hel­ligt min­destens 443 Aufk­le­ber (2004: 181) mit der Auf­schrift „8.Mai
2005 – wir feiern nicht!“. Keine der vorge­blich „gegen Rechts“ initiierten
Polizeison­dere­in­heit­en ver­hin­derten dies. Nicht ein­mal die Teil­nahme von
Mit­gliedern des Ex — „Sturm 27“ und einzel­ner AktivistIn­nen des Ex
-„Hauptvolks“ am NPD – Auf­marsch auf dem Berlin­er Alexan­der­platz – obwohl in
den inzwis­chen abgeschal­teten Kam­er­ad­schaftsin­ter­net­seit­en seit Februar
angekündigt — wurde polizeilich begleit­et, so dass die
Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, darunter „Sturm­führer“ Ben­jamin K., unmittelbar
vor der Abfahrt in die Haupt­stadt und wieder nach der Ankun­ft in Rathenow
ungestört Nazi­aufk­le­ber an Verkehrss­childern und Ähn­lichem anbringen
kon­nten, was eigentlich den Straftatbe­stand der Sachbeschädi­gung darstellt. 

Über­haupt kon­nte in Rathenow seit dem Ver­bot eine steigende Aktiv­ität von
Nazior­gan­i­sa­tio­nen fest­gestellt wer­den. Bere­its am 18. April 2005 fanden
sich Recht­sex­trem­is­ten der NPD auf dem deutschen Sol­daten­fried­hof in
Rathenow zusam­men, um im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung zum 61. Jahrestag
der Bom­bardierung der Stadt die Grün­dung eines NPD Ortsver­ban­des zu
beschließen. Das hier Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften mitmischen
scheint offen­sichtlich, zumal vier Mit­glieder des „Sturm 27“ am 27.Februar
in Rathenow und am 13. März in Prem­nitz gese­hen wur­den, wie sie Flugblätter
der NPD als Post­wurf­sendung zustellten. 

Als zweite „Organ­i­sa­tion“ ver­suchte erst let­zte Woche der rechtsextreme
„Schutzbund Deutsch­land“, eine Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der neonazistischen
„Bewe­gung Neue Ord­nung“, der bere­its im Feb­ru­ar Flug­blät­ter anlässlich des
Jahrestages der Bom­bardierung Dres­dens in der Region ver­bre­it­ete, in
Rathenow weit­er Fuß zu fassen. Drei Aktivis­ten verteil­ten am 6.Mai 2005
anlässlich des Jahrestages der Befreiung im gesamten Stadt­ge­bi­et Flugblätter
mit revi­sion­is­tis­chem Inhalt, während Mit­glieder des ver­bote­nen „Sturm 27“
die Aktion absicherten. Was bringt also das Kam­er­ad­schaftsver­bot? Bis auf
das Namensver­bot und die von Eike Lan­celle in der MAZ angegebe­nen 5.500
beschlagnahmten Asser­vate offen­bar nicht viel – die Kameradschaftsstruktur
blieb erhal­ten und das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde ersetzt. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

www.ag-westhavelland.info.ms

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Häusliche Gewalt nimmt zu

Pots­dam — Bran­den­burgs Polizei ermit­telt immer häu­figer wegen häus­lich­er Gewalt. Die Zahl entsprechen­der Strafanzeigen sei im ver­gan­genen Jahr im Ver­gle­ich zu 2003 um 31 Prozent auf knapp 2500 gestiegen, teilte das Innen­min­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. 2002 war mit der Erfas­sung häus­lich­er Gewalt begonnen wor­den. Damals reg­istri­erte die Polizei 1402 der­ar­tige Delikte. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zufolge lassen sich die steigen­den Zahlen vor allem auf eine “zunehmende Aufhel­lung des Dunkelfeldes” zurück­führen. Opfer fän­den immer mehr den Mut, die Täter anzuzeigen. Der Min­is­ter kündigte eine Fort­führung des Opfer­schutzkonzeptes der Polizei an, das sich angesichts des offeneren Umgang mit dem Prob­lem häus­liche Gewalt bestätigt habe.

Inforiot