Bei der Kontrolle der Gedenkstätte Geschichtspark Falkensee wurden zwei
Hakenkreuze auf den Gedenktafeln festgestellt. Die Gedenktafeln befinden
sich auf Betonsockeln, welche sich rechts und links neben einer
unbeschädigten Stele befinden. Die Hakenkreuze haben eine Größe von ca.
10 mal 10 Zentimetern und wurden vermutlich mit einem spitzen Gegenstand
eingeritzt.
(Henri Kramer, PNN) Innenstadt – Das finnische Denken über Schule läuft in anderen Bahnen als in Deutschland. „Was meinen sie denn immer mit Leistung“, fragte die Grundschullehrerin Ritva Lempinen aus Potsdams Partnerstadt Jyväskylä. Ein Besucher der Diskussion „Warum sind Finnlands Schulen so gut?“ hatte gefragt, ob es in Finnland gar nicht vorstellbar wäre, leistungsstarke und leistungsschwache Schüler getrennt zu unterrichten. „Wir denken nicht in solchen Kategorien – bei uns gibt es nur Schüler, die mehr oder weniger Förderung benötigen“, gab Ritva Lempinen am Dienstag Abend die Antwort.
Im voll besetzten Saal des Alten Rathauses saßen viele Potsdamer Lehrer und Direktoren, um sich von drei finnischen Schulvertretern das Bildungssystem des PISA-Siegerlandes erklären zu lassen. Dessen Struktur beruhe besonders auf der neunklassigen Gemeinschaftsschule, so Jorma Lempinen, Direktor des Gymnasiums Lyseon Lukio in Jyväskylä. Nach den neun Jahren könnten die Schüler zwischen der gymnasialen Oberstufe und beruflichen Schulen wählen – und danach jeweils an einer Universität studieren. „Wir versuchen niemanden zu bevorzugen oder auszugrenzen – wenn es Lernprobleme gibt, so bekommen die Schüler Hilfe von Sonderpädagogen. Unsere Schulen sind für alle da“, erklärte Jorma Lempinen. Es gäbe kaum Sitzenbleiber, die Klasse zu wiederholen würde nur auf Wunsch der Eltern geschehen und möglichst vermieden werden, um die Schüler nicht als Versager abzustempeln. „Wir versuchen bei den Kindern eine positive Lerneinstellung zu erzeugen, um sie für lebenslanges Lernen zu motivieren.“ Dazu sei es nötig, auch für das persönliche Wohlbefinden der jungen Leute zu sorgen, etwa durch kostenloses Mittagessen oder kurze Schulwege.
Die Ergebnisse dieser Strategie schilderte Rektor Lempinen: „Natürlich gibt es auch bei uns noch einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Schüler und ihren Ergebnissen in der Schule.“ Jedoch sei die Spanne zwischen dem Wissensstand der Schüler längst nicht so groß wie in Deutschland.
Ebenso bedeutend für die guten finnischen PISA-Ergebnisse sei der hohe Stellenwert des Lehrerberufs in der Gesellschaft. „Wer Lehrer werden will, muss durch eine schwere Aufnahmeprüfung, wo auch seine menschlichen Fähigkeiten bewertet werden“, sagte Lempinen.
Bei der anschließenden Diskussion machte ein Gast unter anderem den hohen Ausländeranteil für die schlechten Leistungen deutscher Schüler mitverantwortlich. Wie denn der Umgang mit Ausländern in Finnland sei? Frau Lempinen antwortete: „Alle müssen finnisch und ihre Muttersprache lernen, denn wir akzeptieren die kulturelle Identität unserer Ausländer – in Helsinki werden allein 40 verschiedene Muttersprachen gelehrt.
(Michael Mara, Tagesspiegel) Halbe/Potsdam — Ein für den 18. Juni geplanter Aufmarsch von Neonazis in der Nähe des größten deutschen Soldatenfriedhofs in Halbe hält Brandenburgs Politiker und Sicherheitsbehörden in Atem. Angemeldet wurde er von dem bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch. Obwohl erneut Negativ-Schlagzeilen drohen, findet die SPD-CDU Koalition keine gemeinsame Linie für den Umgang mit den Neonazis. Vielmehr ist gestern ein offener Streit um eine von einem lokalen Aktionsbündnis geplante Gegendemonstration entbrannt, auf der auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprechen will. Die SPD ruft zur Teilnahme auf, auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beabsichtigt laut Staatskanzlei-Chef Clemens Appel, gegen die Neonazis zu demonstrieren.
Hingegen lehnt CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm eine Teilnahme an der Gegendemonstration strikt ab, weil neben der PDS auch die Antiglobalisierungsbewegung Attac zu den 15 Aufrufern gehört. Schönbohm gestern im Landtag: „Mit diesen Veranstaltern ist eine Teilnahme der CDU unvorstellbar.“ Vor Ort sieht man das in der Union allerdings pragmatischer: Johanna Wanka, CDU–Kreischefin von Dahme-Spreewald und Wissenschaftsministerin, sprach sich gegen einen Boykott der Gegendemonstration aus. Sie wolle die Mitglieder des Kreisverbandes zur Teilnahme aufrufen und schließe das auch für sich persönlich nicht aus, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings betonte auch Wanka, dass die CDU nicht Mitveranstalter sein werde.
Schönbohm unterbreitete schließlich einen Kompromissvorschlag: Er könne sich vorstellen, dass SPD und CDU gemeinsam mit dem landesweiten Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu einer eigenen separaten Gegendemonstration aufrufen. Ob es dazu kommt und wie das praktisch funktionieren soll, war gestern unklar. Zu dem drohen Sicherheitsprobleme: Da sich inzwischen auch linke Autonome aus Berlin zur Gegendemonstration des lokalen Aktionsbündnisses angesagt haben, fürchten Sicherheitskreise eine Eskalation. Schönbohm räumte ein, dass „die polizeiliche Lage schwieriger wird, je mehr Demonstranten und Gegendemonstranten kommen“. Parallel findet auf dem Lausitz-Ring eine Großveranstaltung mit der Hard-Rock-Band „Böhse Onkelz“ statt. Zur Absicherung beider Veranstaltungen würden zusätzliche Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern benötigt.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Neonazis den Aufmarsch in Halbe als Testfall ansehen: Erst im Mai hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die 1200 Soldatenfriedhöfe in Brandenburg vor rechtsextremen Aufmärschen schützen soll. Danach sind Kungebungen zwar auf den Friedhöfen nicht mehr erlaubt, weil sie Totenruhe stören. Doch in Halbe wollen die Neonazis außerhalb des eigentlichen Friedhofes demonstrieren und ihre Möglichkeiten „ausreizen“.
Koalition streitet über Umgang mit Neonazis
CDU gegen gemeinsame Demonstration in Halbe
(Andrea Beyerlein, Berliner Zeitung)POTSDAM. “Die Zersplitterung der Kräfte hat noch nie gut getan!” Leicht genervt stellte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Mittwochnachmittag klar, dass er an seinen Plänen nichts mehr ändern werde: Gleich zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung will er an die Abgeordneten appellieren, die Gegendemonstration des örtlichen Aktionsbündnis in Halbe (Dahme-Spreewald) gegen den für den 18. Juni angemeldeten Neonazi-Aufmarsch zu unterstützen.
Abermals springt der Präsident ein, weil sich die Koalitionäre von SPD und CDU nicht darauf einigen können, wie sie mit den Rechtsextremisten umgehen wollen. Nachdem SPD-Fraktionschef Günter Baaske bereits zur Teilnahme aufrief und die Unionsfraktion das ablehnte, brachte CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm am Mittwoch eine dritte Variante ins Spiel: CDU und SPD sollten gemeinsam mit dem Landesaktionsbündnis gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eine eigene Gegenveranstaltung anmelden. Dort könne dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprechen. Der hat aber schon dem örtlichen Bündnis sein Kommen angekündigt.
Zunächst hatte auch Schönbohm einen eigenen Auftritt nicht ausgeschlossen. Seit beim Volkstrauertag im vergangenen November die Bilder von rund 1 500 ungestört marschierenden Rechtsextremisten aus Halbe um die Welt gingen, hat der Brandenburger Innenminister seine ablehnende Haltung zu solchen Aktionen zumindest modifiziert.
In der CDU-Fraktion herrscht aber die Auffassung vor, der für 300 Teilnehmer angemeldete Nazi-Aufmarsch werde durch Gegenaktionen erst aufgewertet: “Wollen wir das jetzt jedes Mal machen? Dann können uns die Rechten vorführen”, sagte CDU-Innenexperte und ‑Generalsekretär Sven Petke. Vielmehr habe er der Eindruck: “Der SPD gehen die Themen aus.”
Mittlerweile verweist Schönbohm auf die problematische Zusammensetzung des örtlichen Bündnisses: “Ich marschiere doch nicht hinter der Fahne der DKP”, sagte er. Zudem hätten gewalttätige Autonome aus Berlin ihr Kommen angesagt. Baaske hält dagegen: “Wenn genug Demokraten da sind, gibt es keine Probleme.”
Intern abgestimmt war aber offenbar auch der Aufruf des SPD-Fraktionschefs zur Teilnahme nicht. In der Staatskanzlei mochte man Baaskes Ankündigung vom Dienstag, auch Platzeck werde in Halbe reden, noch nicht bestätigten. Schönbohm und Platzeck hatten abgesprochen, ihr jeweiliges Verhalten zunächst offen zu lassen.
Potsdam (ddp) Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ruft zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung zum geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe auf. Er unterstütze das lokale “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe”, sagte Fritsch am Donnerstag in Potsdam zu Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Die bisherige Praxis habe gezeigt, dass Verbote nicht ausreichten, um “rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu treiben”.
Der Landtagspräsident erinnerte an den 8. Mai in Berlin, wo ein rechter Aufmarsch von Tausenden Demokraten verhindert worden war. “Dem wollen wir uns anschließen”, sagte Fritsch. Bedenken zur Zusammensetzung des lokalen Aktionsbündnisses wies der SPD-Politiker zurück. Das Bündnis werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Kirchen und dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt. “Alle sind in guter Gesellschaft”, betonte Fritsch. Natürlich arbeiteten weitere Parteien und Vereinigungen in dem Bündnis mit. “Doch wenn es brennt, löschen alle. Da fragen wir nicht erst, wer dabei hilft”, unterstrich der Landtagspräsident.
Fritsch spielte damit auf Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. Dieser hatte am Dienstag eine Unterstützung des lokalen Aktionsbündnisses von Seiten der CDU ausgeschlossen. Dem Gremium gehörten antidemokratische Parteien und Vereinigungen wie DKP, KPD und Attac an, denen sich die Union nicht anschließen werde, hatte Schönbohm erklärt. Ein Teil der Mitstreiter werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das schließe auch seine Teilnahme als Innenminister aus.
(Bernd Baumann, Neues Deutschland) Die Europapolitik der SPD/CDU- Koalition in Brandenburg löste gestern eine heftige Kontroverse im Landtag aus. Die PDS-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa warf der Regierung ein völlig falsches Herangehen vor. »Europas Zukunft kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg aufgebaut werden«, sagte sie in der Aktuellen Stunde. »Sie muss gemeinsam mit den Bürgern gestaltet werden.« Nur so könne den anti€päischen Parolen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen der Nährboden entzogen werden.
Die Union habe von 1999 bis 2004 den Europaminister gestellt, erinnerte Stobrawa. Die CDU sei ebenso wie die SPD für die Zweiteilung des Landes in zwei unterschiedliche Fördergebiete verantwortlich. »Das hat das Kabinett 2002 in einer Nacht- und-Nebelaktion beschlossen.«
Mit der damals auf der Grundlage falscher Prognosen zustande gekommenen Entscheidung wurde Brandenburg in einen armen Norden und einen reichen Süden geteilt. Damit wurde die Höchstförderung aus Brüssel nur für den nördlichen Landesteil gesichert. Inzwischen stellte sich heraus, dass auch der Süden weiterhin Anspruch darauf gehabt hätte. Das Land büßt durch die Zweiteilung in der 2007 beginnenden EU-Förderperiode voraussichtlich rund 350 Millionen Euro ein. Barbara Richstein (CDU) forderte schnelles Handeln der Landesregiernung. Diese müsse bei der Bundesregierung intervenieren und eine Sonderregelung für Brandenburg durchsetzen. Richstein war von August 2002 bis Herbst 2004 Europaministerin.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, die Kriminalität sei mit der EU-Osterweiterung nicht stark angestiegen, wie manche befürchtet hatten. Als positiv wertete er, dass die langen Staus an der Grenze nach Polen der Vergangenheit angehören.
Steffen Reiche (SPD) meinte, Europa sein durch die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden noch nicht in Gefahr. Dies könne sich aber bei weiteren Ablehnungen ändern.
SPD und CDU sind im Landtag und im Kabinett uneins über ihren Umgang mit
geplantem Neonazi-Aufmarsch
POTSDAM SPD und CDU in Brandenburg sind sich über den Umgang mit dem
geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni am Soldatenfriedhof in Halbe
(Dahme-Spreewald) uneins. Während die SPD-Fraktion die Bürger zur
Gegendemonstration vor Ort aufrufen will, lehnen das die CDU-Parlamentarier
im Landtag strikt ab. Indes sollte auf Vorschlag aus dem CDU-geführten
Innenressort Minister Jörg Schönbohm zu den Rednern der geplanten
Gegendemonstration gehören, was aber verworfen wurde.
Für Verwirrung sorgte überdies die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Günter
Baaske, dass der Landtagspräsident heute einen Antrag ins Parlament
einbringen wolle, der den Aufruf zur Gegendemonstration am 18. Juni enthält.
Präsident Gunter Fritsch (SPD) dementierte. Von einem Beschlussantrag könne
keine Rede sein, sagte er gestern. Es werde lediglich eine Erklärung geben.
Derweil herrschte gestern auch im Kabinett Wirrwarr. Bildungsminister Holger
Rupprecht (SPD) schlug vor, dass das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus
zur Gegendemonstration in Halbe aufrufen solle. Das lehnte die Ministerrunde
aber ab. Sie konnte sich über das weitere Vorgehen nicht einigen.
Überdies liegen widersprüchliche Aussagen über den geplanten Aufmarsch vor.
Der Neonazi Christian Worch hatte für den 18. Juni die Demonstration von 200
bis 300 Teilnehmern in Halbe angemeldet. In SPD und CDU wurden Zweifel laut,
ob sich die etablierten Parteien überhaupt beteiligen sollten.
Möglicherweise kommen weit weniger Rechtsextreme am 18. Juni nach Halbe als
erwartet. Sie könnten die Veranstaltung nur als “Testlauf” für einen
größeren Aufmarsch zum Volkstrauertag im November nutzen, hieß es. Nach dem
neuen Gesetz zum Schutz von Gräbern und Gedenkstätten dürfen die
Rechtsextremen nicht vor dem Friedhof demonstrieren, wie sie es bereits
mehrmals am Volkstrauertag im November getan haben.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte: “Wir wollen Flagge zeigen wie am 8.
Mai in Berlin.” Halbe dürfe kein Pilgerort für bundesweite
Neonazi-Aufmärsche werden. Baaske sagte, er hoffe auf 3000
Gegendemonstranten. Er rechnet damit, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion
mit dabei sein werden.
Die CDU wird einem möglichen Aufruf der SPD nicht folgen. “Wer demonstrieren
will, soll das tun”, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.
Seine Partei werde den Neonazis “nicht auf den Leim gehen”. Deren Strategie
sei es nur, öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen. Die parlamentarische
Geschäftsführerin Saskia Funck sagte: “Man sollte nicht über jedes Stöckchen
springt, das die Rechten einem hinhalten.”
Bislang liegen zwei Anmeldungen zu Demonstrationen am 18. Juni vor. Neben
Worch und der NPD hat ein lokales Aktionsbündnis zur Gegendemonstration
aufgerufen. Baaske kündigte an, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Redner auftreten
werden.
Indes riefen gestern die Parteispitzen von PDS und Bündnis 90/Grüne dazu
auf, gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Gesetzliche Regelungen
wie das Gedenkstättenschutzgesetz reichten nicht aus, erklärten PDS-Chef
Thomas Nord und Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Deshalb erwarteten sie,
dass auch die CDU in Halbe Gesicht zeige.
Am Tag der Räumung der Yorckstrasse 59 in Berlin, gab es in Frankfurt Oder einige Soliaktionen. Es wurden zahlreiche Brücken, Fassaden und Häuser mit Transparenten verschmückt um die Solidarität mit der Yorckstrasse zu zeigen.
Soliaktionen in Frankfurt Oder.
Desweiteren haben AktivistInnen die Montagsdemo spontan in eine Solidemo für die Yorck59 und mit der Forderung nach mehr Sozialen Zentren umfunktioniert. Hier demonstrierten rund 50 AktivistInnen durch die Frankfurter Innenstadt.
Neben der Forderung zur Rückgabe der Yorckstrasse an ihre BewohnerInnen wurde auch die Forderung nach einem Sozialen Zentrum in FFO laut. Ein Besetze Haus in Frankfurt Oder, die „Villa Rosa“ wurde erst vor rund 1 ½ Monaten geräumt und so wurde auch die Forderung nach einem Sozialen Zentrum in Frankfurt weiter aufgegriffen.
Viva la Villa Rosa !
Solidarität mit Yorck 59 !
Miethaie zu Fischstäbchen !
Alles rund um die Yorck 59 unter: www.yorck59.net
„Vom 10. bis 12. Juni 2005 ist es wieder soweit: Dann lassen die Bernauer 700 Jahre Geschichte lebendig werden. Hussitenfestspiele heißt das Zauberwort, das Tausende in die Stadt vor den Toren von Berlin zieht. Drei Tage lang lädt die Hussiten-Stadt zu einer Zeitreise ins Mittelalter ein. Zu sehen gibt es viel: Hexen tanzen, Zickenschulze marschiert durch die Stadt, Ritter kämpfen, und auch der Henker tritt mit seinem gar schauerlichen Handwerkszeug auf den Plan… Mehr als 400 Akteure lassen im prächtigen Festumzug die Stadtgeschichte mit vielen guten, aber auch vielen bösen Jahren Revue passieren.“ (www.hussitenfest-bernau.de) Soweit die Selbstdarstellung der Organisatoren des Bernauer Hussitenfestes, alljährlich die Attraktion der Kleinstadt nordöstlich Berlins. Unser Beitrag zum Spektakel soll sich auf die folgenden, inhaltlichen Ergänzungen beschränken. Aus einer antifaschistischen Perspektive heraus, muss (!) auffallen, dass einige wichtige Informationen „vergessen“ wurden.
Dass in Bernau die Hexen erst im Juni und nicht konventionell in der Walpurgisnacht tanzen, lässt sich schwerlich als Ausdruck von Rückständigkeit deuten. Auffällig ist da schon eher die Begeisterung für das Hussitenfest in der Stadt und die Vielzahl an Mittelalter-Freaks, für die im Grunde nach dem Hussitenfest vor dem Hussitenfest ist. Da hätten wir zum Beispiel die Briganten, denen weiland auch der Kopf der lokalen Nazistrukturen, Roy Grassmann, angehörte und deren großer Auftritt, „Die Schlacht vor Bernau“ am Sonntagabend stattfindet. Der Psychoanalytiker würde diesen Mannen wahrscheinlich eine Fixierung in einer bestimmten, frühkindlichen Entwicklungsphase bescheinigen, Kostümierung und Schauspiel als Regression herausstellen. Wie auch immer, den Akteuren muss unterstellt werden, sich mit der westlichen Zivilisation nur unzureichend versöhnt zu haben. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht von den anwesenden Neonazis. Der Henker bekommt nämlich in jedem Fall Verstärkung von rechten Schlägerbanden, die ebenfalls standesgemäß das Hussitenfest mit „gar schauerlichen Handwerkszeug“ heimsuchen. Im vergangenen Jahr zum Beispiel zogen sie mit Baseballschlägern durch die Stadt und griffen zwei Mädchen vor dem Bistro Centro an, vor zwei Jahren ist ein „etwa 12 Jahre alter Russlanddeutscher […] auf dem Bahnhof von Bernau von zwei Rechtsradikalen attackiert und zusammengeschlagen worden.“ (Berliner Morgenpost, 17.6.2003). Die Vorliebe der Neonazis für das mittelalterliche Spektakel lässt sich durch dessen volkstümlichen Charakter erklären. Bierzelt, chauvinistische Pöbeleien und Prügeleien sind Programm. Außerdem ist bekannt, dass Nazis eine gewisse Affinität zum Mittelalter haben, nicht zuletzt aufgrund ihrem Hass auf die Moderne und ihrer Liebe für den bewaffneten Kampf. Die „Zeitreise ins Mittelalter“ ist für diese Kameraden Ideologie und Projektionsfläche ihres anti-demokratischen Ressentiments.
Kritik seitens der Besucher geht selten über die Bemerkung hinaus, dass der Kirmes immer mehr Raum auf dem Hussitenfest einnehme und deshalb der mittelalterlicher Charakter leide. Dass dies den wirtschaftlichen Interessen der Stadt zugrunde liegt, also dem ökonomischen Sachzwang, liegt auf der Hand. Am Wochenende des Hussitenfestes machen schließlich einige Bernauer Unternehmen, allen voran die Gastronomie, gute Geschäfte. Weder Met, noch Kirschbier können jedoch dafür verantwortlich gemacht werden, dass in den letzten Jahren dem heimischen und angereisten Feiervolk die barbarische Komponente des Festes nicht unangenehm aufgestoßen ist. Die Vermutung liegt nahe, dass die Ignoranz gegenüber den Menschen, die weniger Spaß haben, dem Wissen nicht zu den Opfern zu gehören verschuldet ist. Auf diese Weise entsteht der Raum für die physischen und psychischen Angriffe, die nicht weniger zum Hussitenfest gehören, wie der „prächtige Festumzug“. Die Rathaus-Antifa, das Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit, scheint auf dem rechten Auge blind zu sein, wann immer das weltoffene Image gepusht werden kann. Die Vorfälle zum Hussitenfest, aber auch das Grossaufgebot saufender und schlagender Männerhorden auf der regelmäßig stattfindenden MOZ-Lokaltour, erfahren keinerlei Beachtung – auch nicht von den Bernauer Linken, die zum Hussitenfest lieber Bier verkaufen. Wenn es um das geliebte Hussitenfest geht und damit um das Ansehen der Stadt, scheint sich die Toleranz von Netzwerklern und ihren linksdeutschen Bütteln auf die verhassten Neonazis auszuweiten. Da dies der eigenen Standortlogik widerspricht, muss damit gerechnet werden, dass nach der Lektüre dieses Textes spätestens nächstes Jahr eine antifaschistische Kundgebung organisiert wird und die Bernauer mal wieder ein Zeichen gegen Rechts setzen. Damit ist aber den Menschen nicht geholfen, die am Wochenende mit körperlichen und verbalen Attacken rechnen müssen, sondern einzig und allein dem Lokalpatriotismus ihrer toleranten und weltoffenen Freunde.
Autonome Jugendantifa Bernau [AJAB]
supported by: Infoportal Bernau* — www.bernau.tk
Pressemitteilung der Autonomen Jugendantifa Bernau [AJAB]
Gefahrenzone Hussitenfest
Am kommenden Wochenende, vom 10. bis 12. Juni, findet wie jedes Jahr in Bernau das Hussitenfest statt. Wir möchten mit unserer Plakataktion darauf hinweisen, dass „Macker, Chauvinisten, Nazis, Rassisten und viele andere Arschlöcher […] in geballter Form die Stadt bevölkern“ werden und vor allem „Frauen, Menschen migrantischen Hintergrunds und Alternative“ mit psychischen und physischen Angriffen rechnen müssen. Dazu der Sprecher der Autonomen Jugendantifa Bernau [AJAB] Jakob Baruch: „In den vergangenen Jahren kam es zum Beispiel immer wieder zu Übergriffen durch Neonazis: Vor zwei Jahren schlugen Rechtsradikale einen 12 Jahre alten Spätaussiedler zusammen, letztes Jahr wurden zwei Mädchen tätlich angegriffen.“ Diese Zustände werden vom Gros der Besucher des Hussitenfestes, aber auch von den Organisatoren und der Stadt ignoriert. Zu den Motiven der Stadt nochmal Jakob Baruch: „Das Hussitenfest ist das wichtigste Event um den Standort Bernau aufzuwerten. Zu diesem Zweck werden zu Lasten der Opfer die alljährlichen Pöbeleien und Prügeleien nicht einmal zur Kenntnis genommen, geschweige denn dagegen vorgegangen.“
Wir fordern, dass sowohl medial, als auch lokalpolitisch auf diese Missstände eingegangen und der Teil der Öffentlichkeit über die Gefahren für bestimmte Gruppen aufgeklärt wird.
Wir wollen jedoch auch darauf hinweisen, dass wir mit den Standortinteressen der Stadt nichts gemein haben und uns nicht auf gemeinsame Handlungsstrategien mit den Lokalpatrioten um das Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit einlassen.
Wir möchten dem geläuterten Deutschland eine Absage erteilen, in dem Antifaschismus zum Staatsmonopol erhoben wurde um sich endgültig der Last der Geschichte zu entledigen. In diesem Kontext muss sich unser Beitrag an diesem Wochenende auf Schadensbegrenzung beschränken.
Bilder zur Aktion unter: Indymedia
Potsdam — Der knapp vereitelte Brandanschlag von Neonazis auf einen
Jugendklub in Premnitz (Havelland) hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Entsetzt über das Ausmaß brutaler Gewalt der Rechtsextremisten äußerte sich
gestern Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Hintergründe müßten
umfassend aufgeklärt werden. Die Polizei hatte in der Nacht zu Sonnabend,
wie berichtet, in der Nähe eines Jugendklubs 16 Neonazis zwischen 15 und 23
Jahren festgenommen und vorbereitete Brandsätze, einen Benzinkanister und
einen Baseballschläger sichergestellt. Die Beamten gingen davon aus, daß die
Beschuldigten den Klub, in dem sich etwa 20 Jugendliche und zwei Betreuer
aufhielten, aus Rache für eine Schlägerei Ende Mai angreifen wollten. Bei
einer Razzia in den Wohnungen der Festgenommenen waren weitere Brandsätze,
Sturmhauben und Aufnäher mit der Inschrift “Ich bin stolz, ein Deutscher zu
sein” gefunden worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden gegen acht
Neonazis Haftbefehle erlassen, sechs von ihnen blieben jedoch gegen Auflagen
auf freiem Fuß. Die Ermittler werfen den Männern die Verabredung zu schwerer
Brandstiftung und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Fast alle
Beschuldigten waren der Polizei wegen “Sieg Heil”-Rufen oder einschlägig
motivierten Gewaltdelikten bekannt.
Das Havelland war schon mehrfach wegen rechtsextremistischer Umtriebe in den
Schlagzeilen. Erst im April hatte Schönbohm die in der Region aktiven
Kameradschaften “Hauptvolk” und “Sturm 77” verboten.
Zivilcourage verhindert rechtsradikalen Mordanschlag
Zu dem von Rechtsradikalen versuchten Brandanschlag auf einen Jugendclub in Premnitz
(Havelland) sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER:
“Der Zivilcourage eines Einzelnen ist zu verdanken, dass ein Brandanschlag von
Rechtsradikalen verhindert wurde und die Gesundheit, wenn nicht gar das Leben
zahlreicher Jugendlicher bewahrt wurde. Die Polizei hat schnell und professionell
gehandelt und damit gezeigt, dass es in unserem Land keine Freiräume für rechte
Gewalt geben darf.
Die Bereitschaft zum Mord an Menschen, die nicht in das Weltbild Rechtsextremer
passen, verbindet diesen Fall mit anderen, mit Solingen, Rostock-Lichtenhagen und
den vielen Einzelopfern rechter Gewalt. Er zeigt einmal mehr, dass rechtsextreme
Parlamentarier im bürgerlichen Habitus, rechtsextreme Einstellungen in der
Bevölkerung und Gewalttaten auf der Straße nur unterschiedliche Erscheinungsformen
der gleichen inhumanen und demokratiefeindlichen Grundhaltung sind. Zivilcourage und
polizeiliche Repression können Menschenleben retten. Die ideologischen Grundlagen
rechter Gewalt allerdings müssen bekämpft werden durch klare und unmissverständliche
Grenzziehungen, durch den von Staat und Gesellschaft offen und mit Überzeugung
praktizierten Schutz von Minderheiten und ein ernsthaftes Angebot zu mehr Demokratie
durch mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen.”
Demokratische Präsenz wirksamer als Verbote
Zur Ankündigung von rechtsextremen Gruppierungen, am 18. Juni am Soldatenfriedhof in
Halbe aufzumarschieren, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER:
“Wir sollten nicht warten, bis die Neonazis die Wirksamkeit von Verboten testen,
sondern ihnen zeigen, dass sie in Brandenburg keine Basis haben. Die Toten auf dem
Friedhof können sich gegen die Vereinnahmung durch jene nicht wehren, die den
Holocaust leugnen und den Faschismus verherrlichen. Der 8. Mai in Berlin hat
gezeigt, wie man Würde und Ruhe der Opfer schützt: Indem man sich nicht — wie die
CDU in Brandenburg- der Herausforderung als Demokraten verweigert und sich auf
Deklamationen und Sonntagsreden beruft, sondern sich mit vielen anderen den
Rechtsextremen in den Weg stellt.
Deshalb ruft der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie schon im vergangenen
Jahr, zur breiten Teilnahme an der Veranstaltung des Aktionsbündnisses in Halbe
auf.”
