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Friedensritt Auftakt in Bernau

Gedenken und Gedanken“

Die Frieden­sre­it­er sind wieder unter­wegs. Zum nun­mehr 22. Mal reit­en und radeln die Frieden­sre­i­t­erIn­nen los. Das diesjährige Mot­to lautet: “Den Deser­teuren zur Ehre, den Kriegern zur Mahnung” 

Die diesjährige Tour der ca. 30 Teil­nehmer führt von Bernau nach Pots­dam. In bei­den Orten ste­hen Deser­teurs­denkmäler. In fast allen Orten an der Strecke wer­den wir auf Kriegerdenkmäler aus ver­schiede­nen Zeit­en tre­f­fen. In einer
Zeit der zunehmenden (Re) Mil­itärisierung und ein­er (Rück)Besinnung auf preußis­che „Tra­di­tio­nen“ scheint es uns wichtig, auf die Gefahren hinzuweisen.

In Bernau wird am Sam­stag, den 9.7.05 gegen 11.00 Uhr eine
Auf­tak­tver­anstal­tung am Denkmalensem­ble in der Müh­len­straße stat­tfind­en. Hier ste­hen ein Kriegerdenkmal, ein Ehren­mal für die gefal­l­enen Sow­jet­sol­dat­en und ein Deser­teurs­denkmal auf eng­stem Raum.

Nach einem Straßenthe­ater zum The­ma “Krieg, Frieden & Deser­ta­tion? Heute, Gestern, Mor­gen?” wird der Bürg­er­meis­ter auf dem Mark­t­platz gegen 12.00 die Frieden­sre­it­er begrüßen. Gemein­sam soll eine Friedens­fahne gehisst werden. 

Wir laden alle BernauerIn­nen ein, in die Müh­len­straße zu kom­men und mit uns gemein­sam zu gedenken und Gedanken auszutauschen.

Um 16.00 Uhr find­et auf dem Gelände des Pankeparks eine Nach­mit­tagskonz­ert mit “Bandylegs” statt. Umson­st & draußen. Auch hierzu sind alle BernauerIn­nen her­zlich eingeladen.

Am Son­ntag, dem 10.7.05 wer­den sind die Frieden­sre­i­t­erIn­nen auf den Weg nach Oranien­burg machen.

Kon­takt & Informationen:

www.friedensritt.net

0171/ 9548915

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Haftbefehle nach Überfall in Potsdam

POTSDAM Nach dem bru­tal­en Über­fall mehrerer recht­sex­tremer Jugendlichen auf zwei Linke in der Pots­damer Innen­stadt sind zehn Haft­be­fehle erlassen wor­den. Vier Män­ner sitzen in Unter­suchung­shaft. Sechs Haft­be­fehle wur­den außer Vol­lzug geset­zt, wie die Pots­damer Staat­san­waltschaft gestern mitteilte. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­tle weit­er­hin wegen des Ver­dachts des ver­sucht­en Mordes, betonte der Sprech­er der Behörde, Jörg Wag­n­er. Der Haftrichter habe allerd­ings in allen Fällen lediglich Haft­be­fehl wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung erlassen, sagte er. 

In der Nacht zum Son­ntag war die Gewalt zwis­chen recht­sex­tremen Jugendlichen und linken Grup­pen eskaliert. Etwa 15 Recht­sex­treme hat­ten in der Pots­damer Friedrich-Ebert-Straße einen 24- sowie einen 25 Jahre alten Mann aus der linken Szene über­fall­en und schw­er ver­let­zt. Eines der Opfer lag mehrere Tage im Kranken­haus. Opfer und Täter kan­nten sich von einem Prozess gegen Neonazis. 

Die Täter hat­ten aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus ihre Opfer ent­deckt und die Not­bremse gezo­gen. Dann stürmte die Gruppe aus der Bahn und beschimpfte die bei­den jun­gen Män­ner mit dem Satz: “Scheiß Zecke, ich mach dich alle!”. Bei­de Opfer wur­den am Boden liegend von den Tätern gegen den Kopf getreten. Der Angriff soll nach Angaben von Augen­zeu­gen kaum zwei Minuten gedauert haben. Fünf der Angreifer kon­nten noch in Tatort­nähe festgenom­men wer­den, sind aber wieder frei. 

Die Polizei hat eine Son­derkom­mis­sion aus elf Krim­i­nal­is­ten des Pots­damer Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums einge­set­zt, die Soko “Pots­dam”. Beim Über­fall vom Son­ntag han­delt es sich möglicher­weise um eine Racheak­tion. Vor mehr als zwei Wochen hat­ten Jugendliche der linken Szene einen Recht­en über­fall­en. Danach waren vier Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes ver­hängt wor­den; nur eine Frau sitzt noch in Haft. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) verurteilte den jüng­sten Über­fall. “Ich bin entset­zt und äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen.” Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, dass das Gericht Haft­be­fehle außer Vol­lzug geset­zt habe. Für Don­ner­stag berief er eine Sitzung des Beirates für die Sicher­heit­skon­ferenz Pots­dam ein. Die CDU-Land­tags­frak­tion warnte vor ein­er “Spi­rale der Gewalt” in der Lan­deshaupt­stadt. Der Über­griff müsse mit aller Härte des Geset­zes ver­fol­gt wer­den, fordert der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke. “Gewalt darf in Pots­dam keine Chance haben.”

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Vier rechte Schläger in Haft

Pots­dam – In Pots­dam sind ver­stärkt recht­sex­treme Gewalt­täter aus ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaften aktiv. Diese Ein­schätzung linksalter­na­tiv­er Grup­pen bestätigte gestern Polize­ichef Ralf Marschall. Die Neon­azis wür­den den ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Tor (für Frank­furter Tor) und Baso (Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost) zugerechnet.

Seit gestern sind laut Staat­san­waltschaft vier der mut­maßlich 15 recht­en Schläger vom Son­ntag in U‑Haft. Gegen sie werde zusam­men mit der polizeilichen Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt, sagte Staat­san­walt Jörg Wagner.

Eines der bei­den Opfer vom Son­ntag bestätigte gestern, dass unter den recht­en Angreifern mehrere Berlin­er waren, die schon bei den drei Chamäleon-Prozessta­gen in Pots­dam linke Zeu­gen bedro­ht hat­ten. Zumin­d­est ein­er sei mehrfach wegen Schlägereien polizeilich erfasst und im Fußball­club SV Babels­berg 03 als Hooli­gan lange bekan­nt, sagte Tamás B., der mit ein­er schw­eren Gehirn­er­schüt­terung mehrere Tage im Klinikum lag.

In der linken Szene Pots­dams ken­nt man viele Recht­sex­treme mit Namen und weiß, zu welchen ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen sie gehören.

Tode­sangst gehabt

So wusste auch Tamás B. im Moment des recht­en Angriffs auf sich und einen “unpoli­tis­chen” Fre­und, wen er vor sich hat­te. Er habe Tode­sangst gehabt, sagt er. Der Angriff von rund 15 Per­so­n­en sei “pro­fes­sionell” gewe­sen, ein Teil der Gruppe habe nach mehreren Seit­en abgesichert, während andere ver­sucht­en, ihm mit bei­den Beinen ins Gesicht zu sprin­gen. Das gelang nicht, doch dem Fre­und zer­schnit­ten sie mit ein­er zer­split­terten Flasche das Gesicht. Der Angriff dauerte keine zwei Minuten.

Tamás B. zitiert eine Ärztin aus der Ret­tungsstelle des Bergmann-Klinikums mit der Ein­schätzung, der Flaschen­schnitt habe bei Christoph B. die Halss­chla­gad­er nur um zwei Zen­time­ter verfehlt.

Im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen die Schläger vom Son­ntag­mor­gen hat­ten sich am Dien­stagabend drei gesuchte Rechte selb­st gestellt, auf anwaltliche Empfehlung, wie es hieß. Sie wur­den dem Haftrichter vorge­führt und nach Auskun­ft von Staat­san­walt Jörg Wag­n­er in Unter­suchung­shaft genom­men. Ein viert­er Haft­be­fehl wurde vom Amts­gericht mit Meldeau­fla­gen außer Kraft geset­zt, weil keine Flucht­ge­fahr gese­hen wird. 

Gestern mor­gen dann nahm man Michael G. fest, der schon im Chamäleon-Prozess am 13. Juni eine Jugend­haft­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en bekom­men hat­te, aus­ge­set­zt zur Bewährung. 

Gericht sieht keine Fluchtgefahr 

Dage­gen sind die fünf am Mon­tag festgenomme­nen Verdächti­gen weit­er auf freiem Fuß, weil der Haftrichter keine Flucht­ge­fahr sah. Hier erhob die Staat­san­waltschaft in einem Fall Beschw­erde, wurde aber beim Amts­gericht abgewiesen und ruft nun das Landgericht als nächst höhere Instanz an. Somit sind sechs von zehn ermit­tel­ten Verdächti­gen frei. Ein Drit­tel der Beschuldigten stammt nach Angaben der Staat­san­waltschaft aus Berlin. Wegen ver­sucht­en Mordes wird ermit­telt, weil ein poli­tis­ches Motiv das Mord-Merk­mal “nieder­er Beweg­grund” erfüllt. Doch der Richter reduzierte die Mordbeschuldigun­gen auf vol­len­dete schwere Körperverletzung. 

Das Antifaschis­tis­che Pressearchiv in der Zep­pelin­straße hat gestern für Pots­dam min­destens 15 rechte Über­griffe auf Linke in zwei Monat­en aufge­lis­tet. Das reicht von Pöbeleien bis zu schw­eren Auss­chre­itun­gen, nur ein Teil kam zur Anzeige. Die Polizei ken­nt in diesem Jahr bis­lang acht poli­tisch motivierte Straftat­en, sieben davon aus dem recht­en Spek­trum. 2004 gab es noch zehn poli­tis­che Delikte. 

Tamás B., der am Dien­stag eine spon­tane Demon­stra­tion gegen rechts durch die City organ­isiert hat­te, lehnt Gewalt zwis­chen bei­den Lagern ab und strebt gerichtliche Verurteilun­gen der Schläger an.

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sowie PDS und SPD im Stadt­par­la­ment verurteil­ten gestern die recht­en Ausschreitungen.

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Linksbündnis auch in Brandenburg

(MAZ) Ein­er Zusam­me­nar­beit der PDS in der Stadt Bran­den­burg und der kürzlich
gegrün­de­ten Linkspartei “Arbeit & soziale Gerechtigkeit — Die
Wahlini­tia­tive” (WASG) scheint zumin­d­est auf Seit­en der Sozial­is­ten wenig
ent­ge­gen zu stehen. 

Die PDS strebe an, mit der WASG gemein­sam in den Bun­destagswahlkampf zu
ziehen, sagt die Vor­sitzende Petra Faderl. In der von etwa 80 Mitgliedern
besucht­en Ver­samm­lung am ver­gan­genen Fre­itag im Tech­nolo­gie- und
Grün­derzen­trum (TGZ) habe sich nie­mand neg­a­tiv zur WASG und zu dem
bevorste­hen­den Zusam­men­schluss geäußert. 

Die PDS-Beige­ord­nete Bir­git Hüb­n­er war allerd­ings in der Ver­samm­lung nicht
anwe­send. Sie war in Bran­den­burg maßge­blich ver­ant­wortlich für die Umsetzung
der von der WASG mas­siv bekämpften Hartz-IV-Reform. 

Inhaltlich gebe es keinen Dis­sens zwis­chen PDS und WASG, sagt Petra Faderl.
Die Haupt­sorge der Mit­glieder in Bran­den­burg sei gewe­sen, dass der
Parteiname PDS bei ein­er Ver­schmelzung nicht mehr erkennbar sein könnte.
Diese Sorge sei zerstreut. 

Von den bish­eri­gen Mit­gliedern der WASG ken­nt Faderl nach eigen­em Bekunden
Hans-Jür­gen Ret­tig seit Beginn der 90er-Jahre und Man­fred Friedrich als
Mit­glied der kom­mu­nalen Wäh­lerini­tia­tive Wirt­so. Etliche wür­den bei dem
Namen Ret­tig zwar “auf­jaulen”, die PDS-Vor­sitzende find­et Eck­en und Kanten
aber nicht schlecht: “Was nützt mir eine Per­son, die nur glatt ist?” 

Direk­tkan­di­datin der PDS für den hiesi­gen Wahlkreis bleibe auch beim
Zusam­menge­hen mit der WASG die bere­its nominierte Diplom-Sozialpädagogin
Diana Golze (30) aus Rathenow. WASG-Poli­tik­er müssten laut Faderl auf der
Lan­desliste aus­sicht­sre­ich platziert wer­den. Mit der kommunalpolitischen
Zusam­me­nar­beit wür­den sich bei­de Seit­en nach der Wahl befassen. 

Das Zusam­menge­hen mit der neuen Linkspartei ste­ht auch für PDS-Fraktionschef
Alfre­do Förster außer Frage: “Wer eine solche Chance ver­tut, müsste sich
anschließend fra­gen, was er angerichtet hat.” 

Mit wem die PDS kom­mu­nalpoli­tisch zusam­me­nar­beit­en wird, will die Partei
erst nach der Wahl klären.

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Rechte Szene im Visier

(MAZ) PERLEBERG Der ille­gale Kampfhund­han­del in der Prig­nitz, der am Mon­tag in
Bod­din (Gemeinde Groß Pankow) aufge­flo­gen ist (MAZ berichtete), kön­nte doch
einen recht­sradikalen Hin­ter­grund haben. Jeden­falls sind die beiden
Per­so­n­en, die der ille­galen Hal­tung und des ille­galen Verkaufs von
Kampfhun­den verdächtig sind, als Sym­pa­thisan­ten der recht­sradikalen Szene
“ein­schlägig bei der Polizei bekan­nt”. Das erk­lärte gestern der Prignitzer
Polizeis­prech­er Ger­hard Sed­lak. Jedoch wandte er ein: “Inwieweit die
Hun­dezucht dafür aus­genutzt wurde, ste­ht noch nicht fest.” 

In Bod­din selb­st äußern sich die Men­schen deut­lich­er. Dort sind die
Kampfhundzüchter bekan­nt — auch dass die rechte Szene dort aus- und eingeht.
Die Polizei habe ständig anrück­en müssen, erfuhr die MAZ aus der
Nachbarschaft. 

Für den recht­sradikalen Hin­ter­grund spricht auch, dass bei der Polizeiaktion
am Mon­tag auf dem Hof ein junger Mann festgenom­men wor­den war, der wegen
ver­sucht­en Totschlags gesucht wurde. Die am Fre­itag in Pritzwalk begangene
Tat hat­te einen recht­sradikalen Hin­ter­grund. Der 19-Jährige war der
Vorbe­sitzer des Hun­des, den ZDF-Strohmann Ernest Buck erwor­ben hat­te, um den
Kampfhund­han­del aufzudecken. 

Die zehn in Bod­din aufge­fun­de­nen Kampfhunde, die sich laut Buck zum Teil in
einem lebens­bedrohlichen Zus­tand befan­den, wur­den inzwis­chen in einem
Tier­heim außer­halb der Region untergebracht. 

Ein­mal die Woche kam Polizei

Ille­gale Kampfhun­dezucht: “Die Sit­u­a­tion war allen lange bekannt”

(MAZ) BODDIN Auch, nach­dem die Polizei mit großem Aufge­bot vorgestern in Boddin
die ille­gale Kampfhunde-Zucht “aus­ge­hoben” hat, so recht geheuer ist den
Bod­din­ern die Sit­u­a­tion noch nicht. “Sag lieber nicht zu viel”, sagt die
eine Bod­diner­in zu einem anderen Dorf­be­wohn­er, “wer weiß, was dann
passiert.” 

Ärg­er wollen sie keinen haben. Aber auch, wenn den Dorf­be­wohn­ern die
Sit­u­a­tion ver­ständlicher­weise bedrohlich erscheint, unbekan­nt ist ihnen
nicht, was dort oben, ein ganzes Stück außer­halb des Dor­fes, passiert. “Wenn
jet­zt bei den Behör­den offiziell der Anschein erweckt wird, als wenn das mit
den Hun­den dort nicht bekan­nt wäre, dann ist das völ­liger Unfug”, sagt eine
Frau, “die Polizei war bald jede Woche ein­mal da. Da hätte man schon lang
richtig durch­greifen müssen.” Kon­takt hat das Dorf kaum zu den Leuten
gehabt, die seit eini­gen Jahren dort oben auf dem Berg wohnen. Kinder haben
sie, das wis­sen sie, “und dann wohnt da auch noch ein älter­er Mann, der muss
immer die ganze Arbeit auf dem Hof machen”. 

Manch­mal sei die Musik so laut gewe­sen, dass man sie im ganzen Dorf hörte.
Und dann: Das Haus am Wal­drand sei auch ein beliebter Tre­ff­punkt von Leuten
gewe­sen, die die Bod­din­er eher der recht­en Szene zuord­nen wür­den: “Man hat
dann vor allem abends immer die Autos dort hoch fahren gesehen.” 

Seit einem Monat etwa ste­hen auch neue Hun­dezwinger in der Nähe des Hauses.
Doch zuvor war es auch mal vorgekom­men, dass ein Hund durch­bran­nte, frei
herum­lief und erst nach ein­er Suchak­tion wieder einge­fan­gen wer­den konnte.
Die Bod­din­er sind sich einig: “Wenn mit der Sit­u­a­tion da Schluss sein soll,
dann wäre das jet­zt der allerbeste Zeitpunkt.”

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Ernteaktion am Strausberger Genfeld

Aktion “Gen­dreck weg”

www.gendreck-weg.de

PRESSEMITTEILUNG vom 6. Juli 2005

Gen­dreck weg — Frei­willige Feldbefreiung

Aktion des zivilen Ungehorsams

Der Vor­gang hat gespen­stis­ches Niveau. In aller Öffentlichkeit und doch fast unbe­merkt von ihr hat auf deutschen Feldern der kom­merzielle Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen begonnen. Mit ein­er wei­thin vernehm­baren “Demon­stra­tion zivilen Unge­hor­sams” will die “Aktion Gen­dreck weg” das Bürg­er­be­wusst­sein deshalb nach­haltig aufrüt­teln und zu neuer Entschlossen­heit bewegen.

Mit­tel zum Zweck ist eine “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli. Rechtzeit­ig vor der Ern­tereife soll so genan­nter Gen­mais gezielt zer­stört wer­den. Beson­ders pikant: Die Fläche liegt im Natur­park Märkische Schweiz, vor den Toren der Haupt­stadt Berlin.

In sechs Bun­deslän­dern haben Bauern im Mai jenes umstrit­tene Saatgut ins Erdre­ich gebracht, das auf­grund genetis­ch­er Manip­u­la­tion insek­ten­re­sistente Maispflanzen ver­spricht. Nahezu zeit­gle­ich schien auch der bürg­er­weite Wider­stand gegen GVO (gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men) von der Bild­fläche zu ver­schwinden. Der Grund für das verblüf­fende Phänomen ist kein Sinneswan­del der bis­lang ablehnen­den Ver­braucher­mehrheit, son­dern die dif­fuse Infor­ma­tion­slage, ver­mutet Jür­gen Binder, der als Imk­er aus direk­ter beru­flich­er Betrof­fen­heit zum GVO-Fach­mann gewor­den ist. Nach­dem Mitte März 2005 der zweite Teil des Gen­tech­nik-Geset­zes den Bun­destag passierte, habe sich die irrige Annahme ver­bre­it­et, die prob­lema­tis­che Agro-Gen­tech­nik sei jet­zt im Sinne von Men­sch und Natur zufrieden­stel­lend geregelt.

Tat­säch­lich ist das exak­te Gegen­teil der Fall, urteilt Binder als Mitini­tia­tor der “Aktion Gen­dreck weg”: “Zum ersten Mal wird die Gen­tech­nik in Deutsch­land kom­merziell genutzt. Das heißt, wir haben das Prob­lem seit diesem Früh­jahr greif­bar vor der eige­nen Haustür und nicht mehr in abstrak­ter Ferne, irgend­wo in den USA oder in Indi­en. Es kann also gar keinen drin­gen­deren Anlass geben, Augen und Mund aufzu­machen und Gegen­maß­nah­men zu ergreifen.”

Imk­er Jür­gen Binder: “Hier wird etwas in Gang geset­zt, das nicht rück­gängig gemacht wer­den kann.”

Binders Anspruch ist es, unver­fälscht­en, reinen Honig zu erzeu­gen. Deshalb kann er, selb­st wenn er es wollte, die Augen nicht mehr vor dem jüng­sten Gen­tech­nik-Kapi­tel ver­schließen. Denn wenn Anfang Juni “in der Flur son­st fast nichts mehr blüht”, suchen die Bienen die Mais­felder auf. Dort sam­meln sie zwar keinen Nek­tar, bedi­enen sich aber fleißig an dem üppig vorhan­de­nen Pol­lenange­bot. Der Mais­pollen ist ein begehrter Eiweißspender für den Bienen­nach­wuchs und wird zudem für die Über­win­terung im Bienen­stock eingelagert.

Ger­at­en die Bienen nun an gen­tech­nisch verän­derten Mais, so trans­portieren sie die biol­o­gis­che Verun­reini­gung nicht nur in die eigene Behausung und damit am Ende auch in ihr Pro­dukt, den Honig. Sie infizieren mit dem an den Hin­ter­beinen “zwis­chen­ge­lagerten” Pollen auch die ursprünglich gen­tech­nikfreien Felder. Ein Übriges tut der Wind, der den Pollen bis zu 20 Kilo­me­ter weit über das Land trägt. Damit ist ein uner­bit­tlich­es “Schnee­ball­sys­tem” in Gang geset­zt, auf das der Men­sch als Verur­sach­er keinen Ein­fluss mehr hat.

Abge­se­hen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die die Saatgut­fir­men ihren Abnehmern, den Bauern, mit den gen­tech­nisch kon­stru­ierten Sorten aufzwin­gen, sieht Jür­gen Binder vor allem zwei Prob­leme. Zum einen wird die Sorten­vielfalt drama­tisch eingeschränkt und damit ein von den Land­wirten gut gehüteter biol­o­gis­ch­er Reich­tum preis­gegeben. Zum anderen wer­den die Gifte, die zum Schutz der Pflanzen vor Insek­ten und Krankheit­en bis­lang äußer­lich aufge­bracht wur­den, jet­zt selb­st Bestandteil der Pflanze — und fol­glich auch der Nahrung von Tier und Men­sch. Die gesund­heitlichen Kon­se­quen­zen sind weit­ge­hend unerforscht.

Agrarin­ge­nieur Michael Grolm: “Couragiertes Ein­schre­it­en kann das Blatt noch wenden.”

Wieder­holte Umfra­gen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kon­sumenten und Land­wirte der Gen­tech­nik ablehnend gegenüber­ste­hen. Rund 70 Prozent der €päis­chen Ver­brauch­er lehnen Nahrungsmit­tel, die gen­tech­nisch verän­derte Sub­stanzen enthal­ten, aus­drück­lich ab. Und auch die Bauern gehen sichtlich auf Dis­tanz zur Gen­tech-Saat. Etwa die Hälfte der ins­ge­samt 1100 Hek­tar Ack­er­fläche, die 2005 für den Anbau von Gen­mais in Deutsch­land vorge­se­hen waren, wer­den nach Recherchen des Umweltin­sti­tuts München nun doch herkömm­lich bewirtschaft. Der Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agrar­biolo­gie (Finab) in Ros­tock und der Inno­Plan­ta e.V. in Gater­sleben (Sach­sen-Anhalt) sprechen in ihrer jüng­sten Auflis­tung sog­ar von nur 160 Hek­tar Land, auf denen der Gen­mais aus­gesät wurde.

Michael Grolm, Diplo­ma­grarin­ge­nieur und Erstun­terze­ich­n­er der Aktion, sieht es keineswegs als Grund zur Beruhi­gung an, dass in Deutsch­land bish­er nur eine ver­gle­ich­sweise kleine Fläche von der Gen­tech­nik vere­in­nahmt wurde. Vielmehr sei darin der Anstoß zu erhöhter Aktions­bere­itschaft enthal­ten. Möglicher­weise könne das Blatt durch couragiertes Ein­schre­it­en ger­ade noch rechtzeit­ig gewen­det wer­den: “Wir wollen erre­ichen, dass die Abkehr von der Gen­tech­nik und not­falls auch die aktive Gegen­wehr zum guten Ton gehören.” Nach Mei­n­ung des Agrarin­ge­nieurs und sein­er Mit­stre­it­er aller Alters­grup­pen und Beruf­ss­parten sollte es die “Pflicht der Poli­tik­er sein, die Gen­tech­nik zu verbieten”.

Frei­willige Feld­be­freiung” in bran­den­bur­gis­chem Natur­park am 30. und 31. Juli

Ein entsprechen­des Sig­nal set­zt die für den 30. und 31. Juli angekündigte “Frei­willige Feld­be­freiung”. Einige hun­dert Gen­tech­nik-Geg­n­er wer­den über die Gefahren der Agro-Gen­tech­nik informieren und als Höhep­unkt dann in aller Öffentlichkeit ein mit Gen­mais bepflanztes Feld unbrauch­bar machen. Das Feld liegt etwa 25 Kilo­me­ter östlich von Berlin im Natur­park Märkische Schweiz, in der Nähe von Straus­berg (Kreis Märkisch Oder­land). Dort wächst der gen­tech­nisch verän­derte Mais MON 810 von Monsanto.

Die Ini­tia­toren sehen in der “Feld­be­freiung” keinen Akt willkür­lich­er Aggres­sion, son­dern wohl durch­dachte Öffentlichkeit­sar­beit. Polizei und Presse wer­den offiziell zur Beobach­tung ein­ge­laden. Der betrof­fene Land­wirt wird für seinen Ern­teaus­fall sym­bol­isch entschädigt, denn “wir wollen mit unser­er Aktion ja nicht das schwäch­ste Glied in der Agrar­kette attack­ieren”, betont Binder. Im Sinne ihrer friedlichen Grund­hal­tung stellen sich die “Feld­be­freier” auch darauf ein, den möglicher­weise dro­hen­den Polizeige­wahrsam auf sich zu nehmen. Binder: “Wir wollen in aller Kon­se­quenz deut­lich machen, dass die Bürg­er in Deutsch­land sich die Gen­tech­nik nicht bieten lassen.”

Mit dem Artikulieren “unseres unbe­d­ingten Unwil­lens” hat das Aktions­bünd­nis rund um Jür­gen Binder schon kon­struk­tive Erfahrung. Am 18. April 2004 organ­isierten die Gen­tech­nik-Geg­n­er in Stuttgart eine Demon­stra­tion für die Kennze­ich­nung gen­tech­nisch verän­dert­er Lebens­mit­tel. Rund 10.000 Teil­nehmer schlossen sich damals der wirkungsvollen Ver­anstal­tung an.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.gendreck-weg.de

E‑Mail: aktion@gendreck-weg.de

Tel. 0170–1087174 (Michael Grolm)

Tel. 0170–1857424 (Jür­gen Binder)

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HINTERGRUND

Gen­mais in Deutschland

An 18 Stan­dorten in den Bun­deslän­dern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt wird in diesem Jahr auf ein­er Gesamt­fläche von 250 Hek­tar erst­mals gen­tech­nisch verän­dert­er Mais aus kom­merziellen Beweggr
ünden ange­baut. Auf weit­eren 50 Hek­tar wurde der so genan­nte Bt-Mais für wis­senschaftliche Zwecke aus­gesät. Unter­stützend sind die Saatzuch­tun­ternehmen Mon­san­to, Pio­neer und Märkische Kraft­fut­ter GmbH beteiligt. Des weit­eren untern­immt das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um Anbau­ver­suche mit Bt-Mais auf ein­er Fläche von 10 Hek­tar. (Quellen: Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agro­biotech­nolo­gie, Ros­tock, und Inno­Plan­ta e.V., Gatersleben)

In Deutsch­land wird Mais auf ein­er Gesamt­fläche von rund 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar ange­baut. Das sind etwa zehn Prozent der bun­desweit land­wirtschaftlich genutzten Fläche. Damit ist Mais eine der dominieren­den Pflanzen auf den deutschen Feldern.

Gen­tech­nik-Gesetz

Am 18. März 2005 hat das Gen­tech­nik-Gesetz Teil II den Bun­destag passiert. Damit ist der Über­gang von der Ver­such­sphase zum kom­merziellen Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen möglich gewor­den. Die Ver­ab­schiedung des Geset­zes im Bun­desrat ste­ht allerd­ings noch aus, da die union­sregierten Län­der Nachbesserun­gen ver­lan­gen. Nach den Vorstel­lun­gen der Union­spoli­tik­er soll der Umgang mit der Agro-Gen­tech­nik noch erle­ichtert wer­den. Momen­tan befasst sich der Ver­mit­tlungsauss­chuss mit den strit­ti­gen Punkten.

MON 810: In mehreren Län­dern verboten

Beson­dere Kri­tik richtet sich derzeit auf den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais mit der Sorten­beze­ich­nung MON 810. Das Bun­dessorte­namt hat diesen Typ mit Entschei­dung vom 30. Mai 2005 vor­erst nicht zuge­lassen, weil noch rechtliche Bedenken beste­hen. Naturschützer befürcht­en, dass die Mais­sorte schlimm­ste Auswirkun­gen auf das Ökosys­tem hat. Der MON-810-Mais der Fir­ma Mon­san­to enthält ein zusät­zlich­es Gen, das die Pflanze ein Gift gegen den Maiszünsler (ein Schadin­sekt) pro­duzieren lässt. Fach­leute gehen davon aus, dass das Gift aber auch Schmetter­linge und andere Nutzin­sek­ten angreift. Polen, Öster­re­ich, Ungarn und die Slowakei haben den Anbau bere­its ver­boten. In Deutsch­land hinge­gen wurde der Gen­tech-Mais auf­grund der so genan­nten Vorver­trieb­s­genehmi­gung in begren­zter Menge ausgesät.

Wet­tbe­werb­snachteil Gentechnik

Experten nehmen an, dass Län­der, die den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen unter­sagen, langfristig einen deut­lichen Wet­tbe­werb­svorteil haben wer­den. Die Annahme grün­det sich auf die weit reichende öffentlichen Ablehnung von Nahrungsmit­teln mit gen­tech­nisch verän­derten Inhaltsstof­fen. Bere­its jet­zt ist nach Infor­ma­tio­nen des Anbau­ver­ban­des “Bioland” zu beobacht­en, dass inter­na­tionale Fir­men die Mais­pro­duk­tion ver­mehrt aus GVO-riskan­ten Gebi­eten wie den USA in GVO-freie Län­der beispiel­sweise in Europa ver­lagern. Vor allem Öster­re­ich ern­tet dank sein­er kon­se­quent ablehnen­den Hal­tung gegenüber der Agro-Gen­tech­nik wach­sendes Inter­esse. Es gilt mit­tler­weile als beson­ders sicheres Land für die Ver­mehrung gen­tech­nikfreien Saatgutes.

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Mehrere Tatverdächtige nach nächtlichem Angriff festgenommen

Gemein­same Pressemit­teilung der Staat­san­waltschaft Pots­dam und des Polizeiprä­sid­i­ums Potsdam

In der Nacht zum Son­ntag sind in der Pots­damer Friedrich-Ebert-Straße zwei Män­ner aus ein­er Gruppe her­aus mas­siv ange­grif­f­en und ver­let­zt worden.

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen befan­den sich die bei­den Geschädigten gegen 01.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße in der Nähe vom Cafe „Hei­der“. Eine aus Rich­tung Nauen­er Tor kom­mende Straßen­bahn hielt plöt­zlich, offen­bar nach Betäti­gen der Not­bremse, an. Ca. 15 Per­so­n­en, nach dem Erschei­n­ungs­bild der recht­en Szene zuzuord­nen, ver­ließen die Bahn und beschimpften die bei­den jun­gen Män­ner u. a. mit „Scheiß Zecke, ich mach dich alle!“ Aus der Gruppe her­aus wurde auf sie sofort mit Flaschen eingeschla­gen. Die am Boden Liegen­den wur­den mit Füßen gegen den Kopf getreten. Die Tat­en erfol­gten blitzschnell, nach etwa zwei Minuten flüchteten die Täter. Die Geschädigten (24, 25) wur­den ins Kranken­haus gebracht, das ein­er von ihnen nach ambu­lanter Behand­lung inzwis­chen wieder ver­lassen konnte.

Die Polizei leit­ete sofor­tige Fah­n­dungs­maß­nah­men ein und kon­nte daraufhin noch im Stadt­ge­bi­et mehrere Tatverdächtige vor­läu­fig festnehmen.
Gegen fünf Beschuldigte hat das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen des Tatvor­wurfs der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung Haft­be­fehle erlassen, die aber sämtlich gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurden.
Da die Außer­vol­lzugset­zung in einem Falle nicht vertret­bar erschien, hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft hierge­gen Beschw­erde eingelegt.

Die Ermit­tlun­gen wer­den durch die Pots­damer Staat­san­waltschaft und die Ermit­tlungs­gruppe „Pots­dam“ geführt.

Inzwis­chen wurde auf­grund anhal­tender rechter und link­er Gewalt­straftat­en die gemein­same Ermit­tlungs­gruppe „Pots­dam“, beste­hend aus 11 Krim­i­nal­is­ten des Pots­damer Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums, gebildet. Die unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ates des Polizeiprä­sid­i­ums tätige Ermit­tlungs­gruppe hat sich das Ziel geset­zt, in kürzester Zeit die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion von poli­tisch-motiviert­er Gewalt zu verhindern.

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Schönbohm droht Linksbündnis mit Verfassungsschutz

(Tagesspiegel, 5.7.) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat Zweifel an der Ver­fas­sungstreue des angestrebten Links­bünd­niss­es aus WASG und PDS geäußert: “Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wähler.” 

Pots­dam — WASG-Vor­standsmit­glied Klaus Ernst forderte Schön­bohm zum Rück­tritt auf. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) mah­nte seinen Koali­tion­spart­ner von der CDU: «Ich glaube nicht, dass das zu Ende gedacht ist.» 

Der «Bild»-Zeitung (Dien­stag) hat­te Schön­bohm gesagt: «Der Sozial­ist Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wäh­ler. Wenn er so weit­er­ma­cht, kön­nte das ein Fall für den Ver­fas­sungss­chutz wer­den.» Lafontaine hat­te vor mehr als zwei Wochen auf ein­er Kundge­bung gesagt: «Der Staat ist verpflichtet, seine Bürg­er und Bürg­erin­nen zu schützen, er ist verpflichtet, zu ver­hin­dern, dass Fam­i­lien­väter und Frauen arbeit­s­los wer­den, weil Frem­dar­beit­er zu niedri­gen Löh­nen ihnen die Arbeit­splätze wegnehmen.» 

Lafontaine, der Spitzenkan­di­dat der Wahlal­ter­na­tive Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist, hat­te Kri­tik an der «Fremdarbeiter»-Äußerung mehrfach zurück­gewiesen. Nie­mand habe ihm bish­er nachgewiesen, dass der Aus­druck dem Vok­ab­u­lar der Nation­al­sozial­is­ten entstamme. Platzeck betonte, Schön­bohm sei offen­bar wegen der Serie dieser Äußerun­gen Lafontaines «per­plex» gewesen. 

Schön­bohm sagte der dpa: «In der neuen sozial­is­tis­chen Ein­heitspartei sam­meln sich auch die alten bun­des­deutschen SED-Fre­unde, beispiel­sweise die Altlinken der DKP.» Darauf müsse der Ver­fas­sungss­chutz ohne­hin ein Auge haben. Bezüglich der «Fremdarbeiter»-Äußerung müsse abge­wartet wer­den, ob Lafontaine das wirk­lich so meint oder ob das nur sein «üblich­es pop­ulis­tis­ches Geschwafel ist», meinte der Innenminister. 

Ernst beze­ich­nete Schön­bohms Äußerun­gen als einen «unge­heuer­lichen Vor­gang», der mit ein­er nor­malen Wahlkamp­faus­sage nicht zu erk­lären sei. «Schön­bohm soll zurück­treten. Der Mann ist Innen­min­is­ter. Man muss damit rech­nen, dass er Geg­n­er im Wahlkampf vom Ver­fas­sungss­chutz überwachen lässt», sagte Ernst der dpa. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, vertei­digte die Äußerun­gen seines Parte­ichefs: «Schön­bohm hat zurecht darauf reagiert, dass unter der Schirmherrschaft der PDS Wäh­ler aus dem recht­sradikalen Milieu unser­er Gesellschaft geholt wer­den sollen.» Die Sprache von Lafontaine sei völ­lig unangemessen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der FDP-Bun­destags­frak­tion Max Stadler lehnte den Ein­satz des Ver­fas­sungss­chutzes ab. Bess­er wäre es, wenn die Wäh­ler Lafontaine «die rote Karte» zeigten, sagte Stadler der «Net­zeitung». Auch sein SPD-Kol­lege Dieter Wiefel­spütz erk­lärte: «Lafontaine fis­cht im Trüben. Aber deswe­gen müssen wir nicht den Ver­fas­sungss­chutz auf ihn ansetzen.

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Spontane Antifademo in Potsdam

An ein­er spon­ta­nen antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in der Pots­damer Innen­stadt am
Dien­stag, den 5.Juli 2005 beteiligten sich trotz strö­menden Regens ca 140 Per­so­n­en. Im Anhang doku­men­tieren wir das auf der Demon­stra­tion verteilte Flugblatt. 

Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Potsdam 

Keinen Fußbre­it den Faschisten!!!

In der Nacht von Sam­stag zu Son­ntag, 2./3.7.05 kam es in der Pots­damer Innen­stadt erneut zu einem Angriff von Nazis auf zwei Pots­damer Linke. Dieser Angriff ste­ht nicht alleine im Raum, denn er ist nur die Spitze ein­er Rei­he von Über­grif­f­en durch Faschis­ten auf ander­s­denk­ende Men­schen. Ins­ge­samt sind min­destens 15 Über­griffe in zwei Monat­en zu verze­ich­nen. Dabei han­delt es sich in fast allen Fällen um ein und den sel­ben Täterkreis. Bish­er erfuhr die Öffentlichkeit wenig über diese Aktio­nen, denn anstatt über die neue Qual­ität und Anzahl neuer rechter Über­griffe zu bericht­en, wird behar­rlich und ein­seit­ig eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Linken und Recht­en am 18.06.als Beweis für linke Gewalt dargestellt. Der eigentliche Skan­dal aber ist, dass sich Berlin­er Nazis (zum Teil ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften KS-Tor und BASO) Pots­dam als neues grausiges Spielfeld aus­ge­sucht haben und hier die Straßen unsich­er machen. Sie bedro­hen alter­na­tive Pro­jek­te, greifen Linke und aus­ländis­che Men­schen an, schein­bar ohne das es in angemessen­er Weise öffentlich the­ma­tisiert wird! Fakt ist, dass über die let­zten Monate die Präsenz und Aktiv­ität Recht­sex­tremer in Pots­dam drastisch zugenom­men hat. Immer öfter kön­nen sich ander­sausse­hende bzw. denk­ende Men­schen nur mit einem Angst­ge­fühl in der Innen­stadt aufhal­ten. Die Chronolo­gie belegt dies. Wir demon­stri­eren hier, um deut­lich zu machen, dass wir die Änderung des Kli­mas in Pots­dam nicht ein­fach hin­nehmen kön­nen. Daher fordern wir alle Men­schen auf, Pots­dams ange­bliche Tol­er­anz und Weltof­fen­heit unter Beweis zu stellen und mit uns dafür zu sor­gen ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Über­griffe unmöglich wer­den zu lassen! 

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen!!!

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Nächtlicher Terror versetzt ein Wohnviertel in Unruhe

(LR, 5.7.) «Die Stadt muss han­deln. Es ist eine Frage der Zeit, bis hier etwas
Schlimmes passiert.» Die Stim­mung der Anwohn­er in der Lerchen­straße und der
Kiefern­straße reicht von Angst bis Wut. Beson­ders an Woch­enen­den in heißen
Som­mernächt­en wer­den sie von Scharen junger Leute ter­ror­isiert, die laut
grölend durch die Straßen ziehen, gegen Türen treten, Blu­menkästen umwerfen,
die Alt­glas-Con­tain­er umreißen, so dass deren Inhalt schep­pernd über die
Straße rollt. Die Bewohn­er fühlen sich nicht mehr sicher. 

Lerchen­straße und Kiefern­straße sind ruhige Wege am grü­nen Rand von Cottbus.
Gestern mor­gen hark­te ein Bewohn­er seinen Rasen. Eine Frau führte ihren Hund
aus. Ein Bild der Ruhe, das täuscht. Nur wenige Stun­den vorher tobten hier
grölende Ran­dalier­er durchs Quartier. 

«Ich hat­te solch­es Herzk­lopfen, ich kon­nte nicht mehr ein­schlafen. Ich hatte
richtige Angst» — mit diesen Worten beschreibt eine Bewohner­in ihre
Empfind­un­gen in der Nacht zum Mon­tag gegen 2 Uhr. Wieder ein­mal bewegte sich
eine Gruppe von rund 20 betrunk­e­nen Schrei­hälsen durch die Lerchenstraße.
Die Frau hörte, wie ein­er sagte: «Da vorne sind ja wieder unsere
Con­tain­er» — kurz darauf war das Schep­pern zu vernehmen, als die
Alt­glas-Sam­mel­be­häl­ter umge­wor­fen und die gel­ben und blauen Ton­nen quer über
die Straße gerollt wur­den. «Das war in dieser Woche das zweite Mal» , sagt
die Nach­barin entnervt. 

Andere Bewohn­er bericht­en, dass von den nächtlichen Grup­pen Postkästen
abgeris­sen wur­den, dass nach dem nächtlichen Zug Flaschen und Scher­ben über
die Straße verteilt sind. 

Eine Nach­barin hörte früh­mor­gens, wie braune Parolen geschrien wurden,
darunter «Deutsch­land den Deutschen» und «Juden raus» , aber auch
«Bran­den­burg den Bran­den­burg­ern» und «Sach­sen raus» . «Alles, was sich an
recht­en Sprüchen brüllen lässt, war dabei» , stellte ein ander­er Nachbar
fest. Auch an das Zün­den von Feuer­w­erk­skör­pern und Sprüchen wie «Ich zünde
dir dein Haus an» erin­nern sich Bewohn­er, die durch­weg nicht namentlich
genan­nt sein wollen: «Dann wird uns hier die Bude eingeschlagen» . 

Ruh­estörun­gen und Krawall habe es schon seit Jahren auf dem Weg vom Badesee
gegeben. «Aber die Leute wer­den immer hem­mungslos­er und bru­taler.» In der
Nacht zu Mon­tag wurde eine Gruppe von 20 bis 30 Per­so­n­en beobachtet, im
Alter bis etwa 25 Jahre. Sie seien nicht alle dem recht­en Spektrum
zuzuord­nen, schätzen die Anwohn­er. Einige wenige aus der Gruppe liefen sogar
hin­ter den lautesten Ran­dalier­ern her und ver­sucht­en, diese zu
beschwichtigten. 

Die Bewohn­er fühlen sich von Polizei und Ver­wal­tung nicht ausreichend
geschützt, wenn der Mob durch ihre Straße zieht. Zwar seien hin und wieder
Streifen­wa­gen der Polizei zu sehen — aber sobald sie sich ent­fer­n­ten, setze
sich das Treiben fort. Ein Nach­bar schimpft: «Wozu zahle ich Steuern, wenn
ich hier nicht mehr sich­er sein kann? Die Poli­tik­er sitzen da und
unter­hal­ten sich über Bäume am Schiller­platz. Wer einen Kau­gum­mi in die
Sprem wirft, wird bestraft, aber nie­mand ist in der Lage, hier für
Sicher­heit zu sorgen.» 

«Die Poli­tik­er sprechen von Zivil­courage. Aber wenn man nachts allein hinter
dem Tor ste­ht…» , sagt ein Betrof­fen­er. «Ich habe keine Angst, ich habe
Wut» , meint ein ander­er und gibt zu erken­nen, dass er sich auch zur Wehr
set­zen würde. 

«Der Van­dal­is­mus hat zugenom­men» , bestätigt der Leit­er des Ordnungsamts,
Rain­er Buchan. Das sei in der Nähe aller Bade­seen das­selbe. Ihm liege
bere­its eine Anzeige wegen des Vor­falls am frühen Mon­tag­mor­gen vor. «Wenn
das in diesem Umfang weit­erge­ht, müssen andere Mit­tel gefun­den wer­den» . Am
heuti­gen Dien­stag, so Buchan, gebe es zwis­chen Stadtver­wal­tung und Polizei
ein Tre­f­fen, bei dem er das Prob­lem Sach­sendor­fer Bade­see zur Sprache
brin­gen wolle. Polizei-Sprecherin Kati Pra­js warnt Betrof­fene jedoch
aus­drück­lich davor, sich selb­st in Hand­grei­flichkeit­en ver­wick­eln zu lassen. 

Zum The­ma Mehr Gewalt 

Sachbeschädi­gung, Trunk­en­heits­fahrt, Ruh­estörung — das waren seit Mai die
Gründe, aus denen die Polizei in die Lerchen­straße gerufen wurde. Für zwei
Monate keine allzu große Häu­fung von Delik­ten, wie Sprecherin Kati Prajs
fest­stellte. Vor einiger Zeit sei das Stahl­seil, mit dem ein mobiles
Toi­let­ten­häuschen ange­bun­den war, durchtren­nt und das Klo­häuschen in den See
gewor­fen wor­den. Ord­nungsamt­sleit­er Rain­er Buchan reg­istri­ert eine wachsende
Gewalt­bere­itschaft. Pfäh­le von neu gepflanzten Bäu­men wur­den im Lagerfeuer
ver­bran­nt. Sog­ar die Fin­d­linge, die die Zufahrt zum Seeufer verhindern
sollen, seien ver­set­zt wor­den. Buchan: «Das geht nur mit gewaltigem
Kraftaufwand.»

Inforiot