Monat: Juli 2005

Märkisch-Oder­land (MOZ) Vielerorts find­en sich bis heute Spuren jüdischen
Lebens. Dr. Rein­hard Schmook hat darüber im Kapi­tel “Jüdis­che Erinnerungen
zwis­chen oder Spree” geschrieben. Auszüge: 

Schon im 13. Jahrhun­dert lebten in ver­schiede­nen märkischen Städten jüdische
Fam­i­lien. An der mit­tleren Oder find­en wir sie zuerst in Frank­furt, wo 1294
zehn jüdis­che Ein­wohn­er mit dem dor­ti­gen Schlächter­w­erk einen vergleich
schlossen. Als am 3. Jan­u­ar 1571 der bran­den­bur­gis­che Kur­fürst Joachim II.
plöt­zlich starb, machen man dessen Gün­stling, Leibarzt und Münzmeister
Lip­pold dafür ver­ant­wortlich. Unter der Anschuldigung, den Kurfürsten
vergiftet zu haben, wurde er hin­gerichtet. Nun­mehr wur­den alle Juden für 100
Jahre aus der Mark ver­trieben. Aus wirtschaftlichen Erwä­gun­gen ließ Kurfürst
Friedrich Wil­helm per Edikt ab 1671 Juden in der Mark wie der wieder zu. …
Frank­furt besaß 1688 eine aus 43 Mit­gliedern beste­hende jüdis­che Gemeinde
… Auch in Freien­walde und in anderen Städten ent­lang der Oder ließen sich
noch im 17. Jahrhun­dert Juden nieder. Hier sahen sie sich in der folgezeit
immer wieder den alten Vorurteilen aus­ge­set­zt, die sie als Christusmörder
stig­ma­tisierten oder die aus ihrer religiösen Abgeschot­ten­heit resultierten.
… Erst das Edikt von 11. März 1812 stat­teten die Juden mit bürgerlichen
Recht­en aus. … In der Nacht vom 9. zum 10. Novem­ber 1938 barsten auch in
den Städten an Oder und Spree die Scheiben jüdis­ch­er Geschäfte. Die meisten
Syn­a­gogen … wur­den zer­stört. Weil sie als solche nicht mehr genutzt
wur­den, blieben nur Syn­a­gogen von Beeskow und Groß Neuen­dorf erhal­ten. An
das jüdis­che Leben erin­nern (u.a.) … die Fried­höfe in Bad Freienwalde,
Wriezen, Straus­berg, Müncheberg, Frankfurt/Slubice, Storkow, Fürstenwalde,
Fürstenberg.”

Pots­dam - Die Spi­rale der Gewalt zwis­chen linken und recht­en Grup­pierun­gen in Pots­dam dreht sich weit­er. Wie gestern bekan­nt wurde, haben in der Nacht zu Son­ntag in der Friedrich-Ebert-Straße auf Höhe des früheren Melodie-Kinos etwa 15 mut­maßliche Recht­sex­treme zwei augen­schein­lich links­gerichtete junge Män­ner kranken­haus­reif geschla­gen. Das Polizeiprä­sid­i­um hat jet­zt eine Ermit­tlungs­gruppe mit dem Ziel gegrün­det, “in kürzester Zeit die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion von poli­tisch-motiviert­er Gewalt zu ver­hin­dern”, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft.

Eines der Opfer vom Son­ntag liegt noch im Kranken­haus, das andere organ­isierte laut Polizei gestern Nach­mit­tag in der City eine Demon­stra­tion gegen rechte Gewalt. Zeitweise nah­men fast 100 Per­so­n­en daran teil. Der Zug begann und endete an der Wil­helm­ga­lerie und wurde von fünf Streifen­wa­gen begleit­et. Er führte durch die Char­lot­ten­straße zum Luisen­platz und durch die Hege­lallee zur Friedrich-Ebert-Straße, wo in der Nacht zum 19. Juni vor dem Café Hei­der ein recht­sex­tremer Jugendlich­er von vier links­gerichteten bru­tal ver­prügelt wor­den war. Man hat­te unmit­tel­bar nach dieser Tat vier Verdächtige festgenom­men; eine Frau sitzt noch in Unter­suchung­shaft. Sie soll der Führung des links­gerichteten Chamäleon-Vere­ins ange­hören, der in der Sil­vester­nacht 2002/03 durch Neon­azis über­fall­en wor­den war, von denen inzwis­chen zwei zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Der jüng­ste Angriff aus dem recht­sex­tremen Lager passierte am Son­ntag gegen 1.30 Uhr. Die über­wiegend angetrunk­e­nen Täter ent­deck­ten laut Staat­san­waltschaft aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus zwei offen­bar Linke, zogen die Not­bremse und stürzten sich mit noch gefüll­ten Flaschen auf ihre Opfer. Die Prügelorgie mit Fußtrit­ten an die Köpfe der zu Boden gegan­genen Linken dauerte keine zwei Minuten; dann löste sich der Spuk auf. Die Täter zer­streuten sich, doch kon­nte die Polizei noch in Tatort­nähe fünf der Angreifer fes­t­nehmen; sie stam­men aus Pots­dam und Berlin. Die Videokam­eras der Straßen­bahn lieferte Täter­bilder von hoher Qual­ität. Die Staat­san­waltschaft erließ Haft­be­fehle, doch der Haftrichter set­zte die Beschuldigten unter stren­gen Meldeau­fla­gen auf freien Fuß mit der Begrün­dung, sie hät­ten Wohn­sitz und Arbeit nachgeweisen kön­nen. In einem Fall erhob die Staat­san­waltschaft nach Auskun­ft von Press­esprech­er Benedikt Welfens Beschw­erde gegen die Freilas­sung, weil die Gefahr der Tatwieder­hol­ung als akut ange­se­hen wird. Die Haf­tan­dro­hung für die schwere Kör­per­ver­let­zung liegt zwis­chen sechs Monat­en und zehn Jahren.

Polize­ichef Ralf Marschall kündigte gestern an, seine Behörde werde durch inten­sive Aufk­lärung der Bevölkerung und der ver­fein­de­ten Lager auf Deeskala­tion drän­gen. Eine deut­liche Polizeipräsenz solle zudem Auseinan­der­set­zun­gen erschweren.

Pots­dam - In Pots­dam eskaliert die Gewalt zwis­chen recht­sex­tremen und linken Grup­pen. Wie erst gestern bekan­nt wurde, haben am Son­ntag fün­fzehn Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin in der Friedrich-Ebert-Straße zwei offen­sichtlich Linke bru­talst über­fall­en und mit Flaschen kranken­haus­reif geschla­gen. Eines der 24- und 25-jähri­gen Opfer wird noch immer im Klinikum Ernst von Bergmann behan­delt und war zunächst nicht vernehmungs­fähig. Die Pots­damer Polizei hat – wie eben­falls erst gestern bekan­nt wurde – vor zwei Wochen wegen der zunehmenden Eskala­tion der „poli­tisch motivierten Straftat­en“ eine Son­der­ermit­tlungs­gruppe einge­set­zt. In der SoKo „Pots­dam“ arbeit­en unter Fed­er­führung der Staatss­chutz­abteilung des Polizeiprä­sid­i­ums elf Krim­i­nal­is­ten. Außer­dem sind per­ma­nent bis zu 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in der Stadt im Ein­satz. Beson­ders an den Woch­enen­den und in so genan­nten Schw­er­punk­tzeit­en sind LESE-Beamte und andere zusät­zliche Polizis­ten in Ziv­il bzw. Uni­form unter­wegs. Die Staatss­chutz­abteilung der Polizei und der Ver­fas­sungss­chutz schließen nach PNN-Infor­ma­tio­nen nicht mehr aus, dass eine neue Spi­rale der Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt in Gang geset­zt wor­den ist. Beson­ders die Recht­en wür­den in Pots­dam immer offen­er auftreten und seien eng mit der Berlin­er Szene ver­bun­den. „Das hat eine neue Stufe erre­icht“ sagte ein Ermit­tler gestern den PNN. Ralf Marschall, Schutzbere­ich­sleit­er der Polizei in Pots­dam sagte den PNN: „Das zeugt von einem neuen Selb­st­be­wusst­sein der Recht­en.“ Ein ander­er Ermit­tler: „Es ist eine abso­lut neue Qual­ität in die Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men.“ Bish­er seien rechte und linke Grup­pen meist am Rande von Ver­anstal­tun­gen wie dem Schlaatz-Fest oder der Babels­berg­er Live-Nacht aneinan­der ger­at­en. „Jet­zt machen sie gezielt Jagd“, so der Ermit­tler gegenüber den PNN. Die Ermit­tler schließen nicht aus, dass es sich bei dem Über­fall vom Son­ntag um einen Racheakt der Recht­en han­delt – vor knapp zwei Wochen hat­ten nach bish­erigem Ermit­tlungs­stand vier bis fünf Linke einen recht­sex­tremen Jugendlichen vor dem Cafe Hei­der über­fall­en und mit einem Totschläger ver­let­zt. Das Pots­damer Amts­gericht hat­te daraufhin Haft­be­fehl gegen vier mut­maßliche Täter wegen ver­sucht­en Mordes erlassen. Dass gegen die fünf bis­lang festgenom­men recht­sex­tremen Schläger vom Woch­enende von der Staat­san­waltschaft lediglich wegen „gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt wird, ärg­ert selb­st erfahrene Ermit­tler. Im inter­nen „Lage­film“ der Polizei, in dem alle Straftat­en reg­istri­ert wer­den, war von „Ver­dacht des ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mordes“, „beson­ders schw­eren Falls des Land­friedens­bruchs“ und „gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung“ die Rede. Gestern war vom Mord­ver­such bei den recht­en Tätern keine Rede mehr. Bei Staat­san­waltschaft und Polizei herrschte gestern auch absolutes Unver­ständ­nis darüber, dass der zuständi­ge Richter am Amts­gericht Pots­dam die Haft­be­fehle gegen die Beschuldigten außer Vol­lzug geset­zt hat. Die meis­ten seien bere­its wegen rechter Straftat­en bekan­nt. In Pots­dams Innen­stadt demon­stri­erten gestern spon­tan rund 100 Linke.

Laut ein­er Pressemit­teilung in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) grün­dete sich am Son­ntag, dem 03. Juli 2005, nach langer Ankündi­gung, in Rathenow ein Stadtver­band der recht­sex­tremen NPD.
Erster Vor­sitzen­der der neuen NPD — Struk­tur wurde der vorbe­strafte Gewalt­täter Mar­cel Hor­lebeck. Hor­lebeck ist seit spätestens 1999 der recht­sex­tremen Szene Rathenows zuzuord­nen und fiel seit dem auch immer wieder durch gewalt­tätige Über­griffe gegen Linksori­en­tierte auf. So war war er am 8. August 2001 maßge­blich an einem bru­tal­en Über­fall auf zwei Linksori­en­tierte in Rathenow beteiligt, bei dem eines der Opfer u.a. mit einem Fahrrad­stän­der mis­shan­delt wurde. Hor­lebeck wurde dafür auch recht­skräftig verurteilt, jedoch offen­bar ohne Aus­sicht auf Besserung. Am 10. Mai 2003 war er wieder an einem Angriff auf Linksori­en­tierte beteiligt. Nach ein­er Antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Rathenow, wurde damals das Alter­na­tive Jugendzen­trum in der Goethes­traße und seine Gäste tätlich angegriffen. 

Poli­tisch war Mar­cel Hor­lebeck in der am 12. April 2005 durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Grup­pierung “Sturm 27” aktiv und nahm mit weit­eren Mit­gliedern dieser Kam­er­ad­schaft u.a. an den Nazi­aufmärschen am 30.10.2004 in Pots­dam, am 13. Feb­ru­ar 2005 in Dres­den und am 8. Mai 2005 in Berlin teil. Für die NPD verteilte Hor­lebeck zumin­d­est am 13. März 2005 im Stadt­ge­bi­et von Prem­nitz mehrere Flugblätter.

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2005.07.05

Mar­cel Hor­lebeck als Ban­nerträger während des Nazi­auf­marsches in Potsdam

Stadtver­band gegründet

Am ver­gan­genen Son­ntag haben Sym­pa­thisan­ten der NPD einen Stadtver­band der recht­sex­tremen Partei in Rathenow gegrün­det. Dies schreibt die NPD in ein­er Pressemit­teilung. Vor­sitzen­der der neuen NPD-Partei­gliederung ist Mar­cel Hor­lebeck. Dass in Rathenow ein Stadtver­band der recht­sex­tremen Partei gegrün­det wird, hat sich schon seit eini­gen Monat­en abgeze­ich­net. Am 18. April legten Mit­glieder eines NPD-Fre­un­deskreis­es einen Kranz am Gedenkkreuz für die Gefal­l­enen der Krieges auf dem Wein­berg-Fried­hof in Rathenow nieder. Der 18. April ist der Jahrestag des Bombe­nan­griffes auf die Stadt Rathenow. Ein weit­eres Tre­f­fen des Fre­un­deskreis­es sollte vor weni­gen Wochen im Gemein­dezen­trum Mögelin (Stadt Prem­nitz) stat­tfind­en. Bürg­er­meis­ter Wal­len­ta kündigte den Mietver­trag, nach­dem deut­lich wurde, wer sich in das Gemein­dezen­trum eingemietet hatte.

Die Grün­dung des NPD-Stadtver­ban­des kor­re­spondiere nicht mit dem Ver­bot der recht­sex­tremen Rathenow­er Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, hieß es bere­its vor eini­gen Wochen in ein­er Erk­lärung der Partei. Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger (CDU) sagte vor eini­gen Wochen, die Stadt sei „gut Posi­tion­iert im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt“. Es sei allerd­ings notwendig „in Zukun­ft noch mehr vor­beu­gende Arbeit zu leis­ten“. Tief besorgt war Lan­drat Burkhard Schröder (SPD): „Wenn man sieht, wie wenig sich viele Men­schen für Poli­tik inter­essieren, ist es bedauer­lich, dass aus­gerech­net die NPD hier Fuß fassen will.“ Auch PDS — MdL Chris­t­ian Görke reagierte „mit Entsetzen“.

MAZ Artikel vom 5.7.2005

Pots­dam - In der Nacht zum Son­ntag sind in der Pots­damer Friedrich-Ebert-Straße zwei Män­ner aus ein­er Gruppe her­aus mas­siv ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen befan­den sich die bei­den Geschädigten gegen 01.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße in der Nähe vom Cafe “Hei­der”. Eine aus Rich­tung Nauen­er Tor kom­mende Straßen­bahn hielt plöt­zlich, offen­bar nach Betäti­gen der Not­bremse, an. Rund 15 Per­so­n­en, nach dem Erschei­n­ungs­bild der recht­en Szene zuzuord­nen, ver­ließen die Bahn und beschimpften die bei­den jun­gen Män­ner u.a. mit “Scheiß Zecke, ich mach dich alle!” Aus der Gruppe her­aus wurde auf sie sofort mit Flaschen eingeschla­gen. Die am Boden Liegen­den wur­den mit Füßen gegen den Kopf getreten. Die Tat­en erfol­gten blitzschnell, nach etwa zwei Minuten flüchteten die Täter. Die Geschädigten (24, 25) wur­den ins Kranken­haus gebracht, das ein­er von ihnen nach ambu­lanter Behand­lung inzwis­chen wieder ver­lassen kon­nte. Die Polizei leit­ete sofor­tige Fah­n­dungs­maß­nah­men ein und kon­nte daraufhin noch im Stadt­ge­bi­et mehrere Tatverdächtige vor­läu­fig fes­t­nehmen. Gegen fünf Beschuldigte hat das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen des Tatvor­wurfs der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung Haft­be­fehle erlassen, die aber sämtlich gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wur­den. Da die Außer­vol­lzugset­zung in einem Falle nicht vertret­bar erschien, hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft hierge­gen Beschw­erde ein­gelegt. Inzwis­chen wurde auf­grund anhal­tender rechter und link­er Gewalt­straftat­en die gemein­same Ermit­tlungs­gruppe “Pots­dam”, beste­hend aus elf Krim­i­nal­is­ten des Pots­damer Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums, gebildet. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisiert die Öffentlichkeit­sar­beit von Polizei, Staat­san­waltschaft und Presse zu den Kon­flik­ten zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen in den let­zten Wochen in Potsdam. 

Ent­ge­gen der öffentlichen Darstel­lung hat die Zahl und Bru­tal­ität rechter Über­griffe in den let­zten Monat­en stark zugenom­men. Immer häu­figer wur­den linke Jugendliche Opfer rechter Gewalt (siehe Anlage). 

Lei­der wur­den die meis­ten der Vor­fälle durch die Polizei der Öffentlichkeit vol­lkom­men ver­schwiegen, obwohl nach den der Kam­pagne vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen alle dieser Über­griffe zu einem Polizeiein­satz geführt oder der Polizei bekan­nt waren. 

Eine Veröf­fentlichung erfol­gte nur in den Fällen, in denen sich Betrof­fene selb­st an die Presse wandten (Ghet­to­geth­er) oder die der Presse im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung bekan­nt wur­den (Gericht­sprozesse).

Ganz anders agieren die Presseabteilun­gen von Polizei und Staat­san­waltschaft gegen links. Der Über­griff am Nauen­er Tor wurde durch die Staat­san­waltschaft nicht etwa wie bei recht­en Über­grif­f­en als Kör­per­ver­let­zung, son­dern als Mord­ver­such (!!!) eingestuft. Den Innen­min­is­ter, der bei den recht­en Über­grif­f­en keine Notwendigkeit sah, öffentliche Erk­lärun­gen abzugeben, hievte den Vor­fall auf die Titel­seite der Regionalpresse. 

Die Kam­pagne warnt die Polizei und die Lokal­presse davor, durch ein­seit­ige Berichter­stat­tung, das Kli­ma weit­er anzuheizen und in den linken Jugend­m­i­lieus der Stadt das Gefühl zu stärken, aus poli­tis­chen Grün­den beson­ders stark­er polizeilich­er Ver­fol­gung aus­ge­set­zt zu sein. 

In der Son­der­sitzung des Beirates des Lokalen Aktion­s­planes gegen Recht­sex­trem­is­mus … habe ich das The­ma bere­its ange­sprochen. Sollte sich die Polizei den­noch weit­er als beratungsre­sistent erweisen und eine umfassende Infor­ma­tion über die Zunahme rechter Gewalt in Pots­dam ver­weigern, werde ich über­denken, ob eine Zusam­me­nar­beit mit Stadt und Polizei gegen rechte Gewalt kün­ftig noch sin­nvoll ist oder ob ich mein Man­dat im Beirat nieder­legen werde. 

Rechte Über­griffe in Potsdam

(nicht voll­ständig, da nur durch die Kam­pagne recher­chierte Fälle aufgenom­men wurden) 

14.5.05

20 Nazis provozieren beim let­zten Heim­spiel des SV Babels­berg 03 gegen SV Yesi­lyurt mit einem Trans­par­ent „Ey ihr Zeck­en, Eure Eltern sind Geschwister“. 

21.5.05

Organ­isierte Angriffe von ver­mummten Nazis mit Schlagstöck­en bei der Babels­berg­er Livenacht. 

01.6.05

Erster Prozesstag wegen des Angriffs auf Chamäleon vor dem Pots­damer Amts­gericht mit mas­siv­er Nazipräsenz (Ein­schüchterung von Zeu­gen und Rangeleien) 

03.6.05

Zweit­er Prozesstag Chamäleon (eine angemeldete Schulk­lasse wird von Nazis nicht in den Gerichtssaal zum Besuch der öffentlichen Ver­hand­lung gelassen) 

07.6.05

Flaschen­würfe auf eine Woh­nung, an der ein anti­ras­sis­tis­ches Trans­par­ent hängt und ein Hausprojekt 

11.6.5

Beim „Ghettogether“-Festival am Schlaatz tauchen zweimal Grup­pen von Nazis auf und schüchtern die mit dem Abbau beschäftigten Leute ein (Polizei erteilt Platzverweise) 

12.6.5

Mehrere Berlin­er Nazis ver­suchen in das Chamäleon einzudringen. 

13.06.05

Let­zter Prozesstag Chamäleon (Nazis ver­suchen zum Chamäleon zu gelangen.) 

Mor­gens wer­den 3 Linke im Haupt­bahn­hof von ver­mummten Recht­en ange­grif­f­en; sie sollen ver­sucht haben die Opfer über das Gelän­der bei den Roll­trep­pen zu werfen. 

Nach­mit­tags ist eben­falls am Haupt­bahn­hof ein Jugendlich­er von 3 Tätern bedroht
wor­den. Er sollte seine Aufnäher abmachen und wurde geschubst. 

15.6.5

Am Platz der Ein­heit kommt es mehrfach zu Rangeleien zwis­chen Linken und Recht­en; im Ver­lauf wurde eine Gaspis­tole von einem Recht­en gezogen. 

Abends wurde eines der Opfer vom 13.6. früh aus dem Rade­berg­er Tre­ff im Haupt­bahn­hof her­aus ver­fol­gt und bedro­ht, kon­nte sich aber in die S‑Bahn-Info
retten. 

18.6.05

Bei ein­er Par­ty der stu­den­tis­chen Verbindung Corps Maso­via kam es zu Pöbeleien gegen einen Linken. 

Zwei Besuch­er des anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes wur­den in ein­er Tram in Babels­berg von etwa 10 Nazis ange­grif­f­en, geschla­gen und ver­let­zt. Der Fahrer ruft die Polizei. 

19.6.05

Eine größere Gruppe Nazis hielt sich beim Stadtwerke­fest im Lust­garten auf. Darunter befind­et sich auch das Opfer, das am Tag zuvor am Nauen­er Tor noch fast von Linken ermordet wor­den sein soll. 

24.06.05

Nach der Anzeige eines recht­en Über­griffes wer­den die Opfer aus dem gle­ichen Täterkreis erneut ange­grif­f­en. Die Polizei nahm 2 der Täter in Gewahrsam und leit­ete Strafver­fahren ein. 

03.7.05

In der Nacht zum Son­ntag wur­den in der Friedrich- Ebert Str. zwei offen­sichtlich der linken Szene zuge­hörige junge Män­ner aus ein­er Straßen­bahn her­aus von ca. 15 Nazis mit Flaschen ange­grif­f­en und zum Teil erhe­blich ver­let­zt, nach­dem diese die Not­bremse zogen und die Tür gewalt­sam geöffnet hat­ten. Bei­de Opfer mussten mehrere Tage sta­tionär behan­delt wer­den, eines befind­et sich noch im Kranken­haus! Acht Nazis wur­den festgenommen.

(Jens Blanken­nagel, Berlin­er Zeitung) COTTBUS. Noch ist nicht klar, wie das Ver­fahren gegen die Hardrock-Band Böhse Onkelz weit­erge­ht. “Die Akten der Polizei sind noch nicht einge­gan­gen”, sagte die Sprecherin der Staat­san­waltschaft Cot­tbus, Heike Lün­ne­mann, am Mon­tag. Die Band hat­te bei ihrem Abschieds­fes­ti­val vor zwei Wochen auf dem Lausitzring vor mehr als 100 000 Fans auch den indizierten Titel­song ihrer Debüt­plat­te “Der nette Mann” gespielt — mit “fre­undlichen Grüßen an die Bun­de­sprüf­stelle”. Da die Polizei eine solche Pro­voka­tion für möglich hielt, war ein Fach­mann des LKA vor Ort, der später Anzeige erstat­tete. Ein Polizeis­prech­er sagt am Mon­tag: “Es war aber nicht geplant gewe­sen, das Konz­ert abzubrechen.” 

Von der LP von 1984 wurde zwei Jahre später sechs der 14 Titel wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er, gewaltver­her­rlichen­der oder pornografis­ch­er Texte indiziert. “Damit durfte sie nicht an Kinder und Jugendliche verkauft oder vor ihnen gespielt wer­den”, sagt die Vor­sitzende der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en, Elke Mon­ssen-Eng­berd­ing. Später wurde die Plat­te beschlagnahmt und damit ver­boten. Da solche Ver­bote nach zehn Jahren ver­fall­en, hätte die Band den indizierten Titel am Lausitzring spie­len dür­fen — aber nur vor Erwach­se­nen. “Wer aber gegen eine Indizierung Lieder vor Kindern und Jugendlichen spielt, bege­ht eine Straftat”, sagte sie. Geld­strafen bis 50 000 Euro sind möglich. 

“Die Band nimmt dazu keine Stel­lung”, hieß es vom Man­age­ment. “Schon gar nicht vor der Presse.” Die Gruppe hat­te nach ihrer Anfangsphase als Neon­azi-Band mit der Szene gebrochen. Sie spielte offen­bar auch keine Lieder mehr, die als nation­al­sozial­is­tisch indiziert waren — wohl aber den Titel “Der nette Mann”. Er wurde als gewaltver­her­rlichend ver­boten, weil er den Mord an Kindern ver­harm­lose. Die max­i­male Geld­strafe von 50 000 Euro wird die Band nicht weit­er stören. Sie entspricht 50 Cent von jed­er verkauften Fes­ti­valka­rte — die kosteten 70 Euro. 

Anzeige unter­wegs

LKA: Keine Aus­sagen zu “Böhse Onkelz”

(MAZ) COTTBUS Die Anzeige gegen die Hardrock­band “Böhse Onkelz” wegen recht­slastiger Lieder ist noch nicht bei der Staat­san­waltschaft angekom­men. Die Band soll bei einem Konz­ert vor gut zwei Wochen ver­botene recht­slastige Lieder gespielt haben. Die Anzeige liege nicht vor, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mon­tag in Cot­tbus. Eine Sprecherin des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg bestätigte erneut, dass die Anzeige gestellt wor­den sei. Sie wollte sich zu dem The­ma aber nicht weit­er äußern. Den “Böh­sen Onkelz” wird bere­its seit Jahren vorge­wor­fen, recht­slastige Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. Die Band gibt keine Auskun­ft an die Presse. In der Zwis­chen­zeit haben sich die “Böh­sen Onkelz” wieder­holt von rechtem Gedankengut distanziert. 

Nach Angaben des Lan­deskrim­i­nalamtes hat­ten LKA-Beamte das Open-Air-Fes­ti­val auf dem Lausitzring in der Nähe von Sen­ften­berg vor mehr als zwei Wochen beobachtet. Dabei soll die Gruppe vor 140 000 Zuschauern Lieder von ihrem ersten Album “Der Nette Mann” gespielt haben, die von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften auf den Index geset­zt wurden.

Die Äußerun­gen des CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke im Zusam­men­hang mit dem Über­fall auf einen rechts­gerichteten Mann durch linke Jugendliche trü­gen nicht zu ein­er Deeskala­tion der anges­pan­nten Lage bei. Dies teilt jet­zt der SPD-Frak­tionsvor­sitzende Mike Schu­bert mit. Es sei klar, dass Kon­se­quen­zen fol­gen müssten, wenn es sich bewahrheit­en sollte, dass ein führen­des Mit­glied des links­gerichteten Jugend­vere­ins „Chamäleon“ e.V. an der Straftat beteiligt gewe­sen sei, so Schu­bert. Dem Vere­ins­mit­glied Julia S. (21) und min­destens drei weit­eren Tatverdächti­gen wirft die Staat­san­waltschaft Pots­dam vor, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni einen wegen rechter Tat­en polizeibekan­nten 16-Jähri­gen mit einem Totschläger niedergeschla­gen zu haben (PNN berichteten). Schu­bert: „Sollte sich der Vor­wurf bestäti­gen, dann muss diese Straftat auch mit aller Härte des Geset­zes geah­n­det wer­den.“ In Pots­dam sei wed­er Platz für rechte noch linke Gewalt­täter, sagt der SPD-Frak­tion­schef. Jedoch sei es wenig hil­fre­ich, wenn die CDU nun mit Pauschalverurteilun­gen operiere und den Ober­bürg­er­meis­ter auf­fordere, die Gelder für den Jugend­vere­in sofort einzufrieren. Es gebe keinen Tatver­dacht gegen „Chamäleon“ e.V., son­dern eventuell gegen eines sein­er Mit­glieder. Deswe­gen den gesamten Vere­in als gewalt­bere­ite Extrem­is­ten zu verunglimpfen, sei „reine Stim­mungs­mache“, so Schubert. 

SPD greift CDU im Chamäleon-Fall an

Bun­desweite Suche nach 20-Jährigem

(MAZ) Die Pots­damer SPD hat CDU-Lan­des­gen­er­alsekretär Sven Petke “reine Stim­mungs­mache” im so genan­nten Chamäleon-Fall vorge­wor­fen. Wenn Petke nach dem gewalt­samen Über­griff linksori­en­tiert­er Jugendlich­er auf einen Recht­sex­tremen vom 19. Juni in Pots­dam nun den Vere­in als Hort gewalt­bere­it­er Extrem­is­ten verdächtigt, dem die Hauptbeschuldigte ange­hört, sei das eine Verunglimp­fung, erk­lärte SPD-Stadt­frak­tion­schef Mike Schu­bert. Es gebe keinen Tatver­dacht gegen den Vere­in, “son­dern eventuell gegen eines sein­er Mit­glieder”, betonte Schu­bert. Wie bei den Anschuldigun­gen gegen den Imam der Pots­damer Moschee im Som­mer 2004 nehme Petke öffentlich ein Ergeb­nis polizeilich­er Ermit­tlun­gen voraus. 

Polizei-Prä­sid­i­umssprech­er Rudi Son­ntag ver­sicherte gestern, seine Behörde sei wed­er auf dem recht­en noch auf dem linken Auge blind und ver­folge Straftat­en, gle­ich aus welchem poli­tis­chen Lager her­aus sie verübt wer­den. So habe sich ein Trupp von 30 Beamten in Vollschutz-Ein­satz­mon­tur am Don­ner­stag ab 7.20 Uhr gewalt­frei Zutritt zum linksalter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt in der Zep­pelin­straße 25 ver­schafft, um den fün­ften Tatverdächti­gen für den Angriff vor dem Café Hei­der zu ver­haften; dafür gab es einen Durch­suchungs- und einen Haft­be­fehl vom Amts­gericht Pots­dam. Der Zutritt auf das Gelände sei durch Bewohn­er sofort bemerkt wor­den. Trotz­dem beka­men die Ein­satzkräfte keine Auskun­ft, wo im Haus der Gesuchte wohnt. Eine Kom­plet­tab­suche fol­gte also. Man fand das Zim­mer und beschlagnahmte ver­schiedene Beweis­mit­tel aus dem Besitz des drin­gend tatverdächti­gen 20-Jähri­gen, nach dem nun bun­desweit gefah­n­det wird. 

Son­ntag recht­fer­tigte wie zuvor schon Pots­dams Polize­ichef Ralf Marschall die Mas­siv­ität des Ein­satzes. Die Mehrzahl der Beamten sei nur zur Absicherung vor Ort gewe­sen, um keine Gewal­teskala­tion zuzu­lassen. Man werde mit der­sel­ben Entsch­ieden­heit und Mannschaftsstärke auch kün­ftig vorge­hen, wenn es neue Ermit­tlungsan­sätze gibt. 

Der Über­griff der linken Jugendlichen auf den Recht­sex­tremen wird in Ermit­tlerkreisen als Racheakt für den Über­fall von Neon­azis auf den Chamäleon-Jugendtr­e­ff der Innen­stadt in der Sil­vester­nacht 2002 gese­hen. Zwei der dama­li­gen Angreifer aus der mut­maßlichen Neon­azi-Szene sind vor Gericht gestellt und Mitte Juni zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt worden. 

Für den “Rache-Angriff” hat­te man zunächst vier Verdächtige ermit­telt, die ihr Opfer mit einem Totschläger-Knüp­pel ver­prügelt und getreten hat­ten. Deshalb lautet der Tatvor­wurf auf ver­sucht­en Mord. In Haft sitzt nur noch eine Frau, ange­blich aus der Chamäleon-Führung. rai

(MARLIES SCHNAIBEL, MAZ) BRIESELANG/BERLIN Manch­er fragt offen, manch­er druckst erst ein biss­chen herum: “Ja, sind Sie denn Jude?” “Nö”, antwortet Kay Forster beherzt. Er ist Beisitzer im Vor­stand des Förderkreis­es “Denkmal für die ermorde­ten Juden Europas”. In diesen Vere­in ist er irgend­wie zufäl­lig reinger­at­en — und irgend­wie doch ganz zwin­gend, wenn man sich Kay Forster und seinen Lebensweg anschaut. 

Ungewöhn­liche Wege 

Geboren 1944 im thüringis­chen Apol­da, gab ihm seine Mut­ter nicht einen damals gängi­gen Vor­na­men wie Diet­rich oder Horst, son­dern wählte Kay. Nicht das einzig Ungewöhn­liche an dem Thüringer, der in Apol­da sein Abitur machte. Er unter­nahm seinen ersten Fluchtver­such in Rich­tung West­en, wurde geschnappt, danach war an Studieren nicht mehr zu denken. Forster lernte Indus­triekauf­mann, arbeit­ete in Ost­ber­lin — und unter­nahm seinen zweit­en Fluchtver­such, dies­mal in Form eines Aus­reiseantrages. Daneben machte er das, was ihn seit der Kind­heit an begeis­terte: Er spielte Musik auf den schwarz-weißen Tas­ten, arbeit­ete als Ton­tech­niker in der Klaus-Lenz-Band. All das machte den jun­gen unbe­que­men, lebenslusti­gen Mann bei den besorgten Staat­sor­ga­nen dop­pelt verdächtig. Forster wurde in den Bier­mann-Wirren ver­haftet und wegen “staats­feindlich­er Het­ze in schw­erem Fall” verurteilt. “Wir hät­ten uns zu Hand­langern des Impe­ri­al­is­mus gemacht, argu­men­tierte damals die Rich­terin”, erzählt Kay Forster im Andek­do­ten­ton­fall, “aber damals war uns nicht zum Lachen zu Mute.” 1978 wurde er aus der Haft freigekauft, kam unter der Formel “Fam­i­lien­zusam­men­führung” in den West­en. “In den tief­sten West­en”, sagt Kay Forster und meint Wup­per­tal. Da hielt es ihn nicht lange. Ende 1978 war er wieder in Berlin, dies­mal auf der West­seite. Vier Kilo­me­ter von der alten Woh­nung ent­fer­nt. Beru­flich ver­suchte er sich in der Wer­bung, das gelang, wohl auch, weil Kay Forster ein­er ist, der sich mit voller Kraft für eine Sache einzuset­zen vermag. 

Große Liebe bleibt die Musik 

Aber nicht nur beru­flich strotzt Kay Forster vor Kraft, Elan, Ideen und Humor. Seit mit­tler­weile 25 Jahren spielt er bei der Berlin­er Rock­band “Black­mail”. Briese­lang, wo er nach dem Mauer­fall ein Häuschen im Grü­nen baute — “das war weniger der Stadt­flucht, als vielmehr die Ver­führung durch ein geerbtes Grund­stück mein­er Frau” — machte er nicht nur zur pri­vat­en Wohnin­sel, son­dern hier mis­chte er sich aktiv ein: Im Fördervere­in des Märkischen Kün­stler­hofes tru­gen in den let­zten Jahren viele Ver­anstal­tun­gen, Aktio­nen und Konzepte seine Handschrift. 

Arbeit­sort blieb weit­er Berlin, wo Kay Forster noch heute eine Agen­tur für Außen- und Verkehrsmit­tel­wer­bung betreibt. Sie war es auch, die ihn vor fast zehn Jahren zum Förderkreis “Denkmal für die ermorde­ten Juden Europas” führte. Damals besucht er als Gasthör­er das Insti­tut für Kul­tur- und Medi­en­man­age­ment, das an der Musikhochschule “Hanns Eisler” ange­siedelt war. Zu der Zeit fragte besagter Förderkreis an, ob Stu­den­ten Pro­jek­te erar­beit­en mögen, für Öffentlichkeit­sar­beit, Spende­nak­tio­nen und Mit­gliedergewin­nung. Eine kleine Gruppe, darunter Kay Forster, machte sich daran. Der Förderkreis war von den Vorschlä­gen sehr ange­tan und als seine Vor­sitzende Lea Rosh eines Tages Kay Forster fragte, ob er sich vorstellen kön­nte, im Vor­stand mitzuar­beit­en, da hat er ziem­lich schnell ja gesagt. Ein biss­chen hat er dabei auch an seinen Fre­und Wern­er gedacht, der Auschwitz über­lebt hat. 

Mit der für Kay Forster typ­is­chen Mis­chung aus Elan und Lebenslust stürzte er sich in die Arbeit. Seit Jahren wirbt er für das Denkmal, sam­melt Spenden und überzeugt Mit­stre­it­er. Mehrmals hat er Grup­pen durch das große Ste­len­feld geführt und geduldig deren Fra­gen beant­wortet: Wie groß sind die Ste­len? (Zwis­chen 20 Zen­time­ter und 4,7 Meter); Wie viele Ste­len sind es? (2711); Wie groß ist der Abstand zwis­chen den Ste­len? (95 Zen­time­ter); Was wiegt eine Stele? (Durch­schnit­tlich acht, die größte 16 Tonnen) 

Und Kay Forster weiß auch, dass die tech­nis­chen Para­me­ter schnell abgear­beit­et sind, dass sie den Mord an sechs Mil­lio­nen Men­schen nicht erk­lären kön­nen und dass jed­er Besuch­er seinen eige­nen Weg durch das Denkmal und zu sich find­en muss. Zu diesem Denkmal von Peter Eisen­man, das auch ein Kunst­werk und eine Meta­pher ist, passt kein uni­verseller Interpretationsschlüssel. 

Weit­er­ma­chen für den Raum der Namen 

Und Kay Forster erk­lärt, warum sich der Förderkreis nicht aufgelöst hat, als klar war, das Denkmal wird gebaut und der deutsche Staat bezahlt. “Wir sam­meln weit­er Geld”, sagt er kurz und knapp. Das Geld ist für den Raum der Namen im Ort der Infor­ma­tio­nen unter dem Ste­len­feld. Die Namen von vier Mil­lio­nen ermorde­ten Juden sind bekan­nt, sie wur­den von Yad Vashem in Jerusalem, der wichtig­sten Holo­caust-Gedenkstätte der Welt, gesam­melt und diese Liste wurde erst­mals ein­er anderen Insti­tu­tion zur Ver­fü­gung gestellt. Der Förderkreis set­zt sich dafür ein, dass diese Namen audio­vi­suell auf­bere­it­et wer­den können. 

www.holocaust-denkmal- berlin. de

(REYK GRUNOW & ANDREAS VOGEL, MAZ) NEURUPPIN Auf die Leute im Neu­rup­pin­er Rathaus ist Hol­ger Wiz­isk nicht gut zu sprechen. Vor allem vom Ord­nungsamt fühlt sich der Wirt der Gast­stätte “Rosen­garten” am Schulplatz allein gelassen. Allein mit Trinkern und Recht­en, die pöbeln, ran­dalieren und Gäste vertreiben. 

Völ­lig betrunk­en tobte ein Mann gestern stun­den­lang auf den OdF-Platz. Dass immer mehr Trinker den Rosen­garten zur öffentlichen Toi­lette erk­lären, sei fast schon nor­mal. Dass jemand mit voller Wucht mit bei­den Beinen gegen das Denkmal springt, einen anderen Mann zusam­men­schlägt, den Hit­ler­gruß skandiert und dann ein fremdes Fahrrad demoliert, hat­te Wiz­isk noch nicht erlebt. 

“Das hat schon am Mor­gen ange­fan­gen”, sagt der Rosen­garten-Wirt. Zweimal hat er die Polizei gerufen. Dort ist der Geschäfts­mann bekan­nt; schon im ver­gan­genen Jahr hat­te er wegen der Stören­friede andauernd Alarm geschla­gen. Sechs­mal war er als Zeuge vor Gericht geladen. Gebracht hat es ihm unter anderem eine eingeschla­gene Fen­ster­scheibe — wohl aus Rache. 

Trotz­dem ruft Wiz­isk immer wieder bei der Polizei an, etwas anderes bleibt ihm kaum übrig. Die pöbel­nden Män­ner vertreiben nicht nur seine Gäste. “Das kriegen die Leute über­all auf dem Schulplatz mit.” Immer wieder kämen Besuch­er, die in let­zter Minute vor dem Rosen­garten abdrehen, wenn sie die Trinker sehen. “Was sollen Touris­ten denken? Die kom­men doch nie wieder. Das kann sich die Stadt nicht leisten.” 

Die Polizei kam gestern zweimal zum Rosen­garten. Das erste Mal endete mit einem Gespräch — “und dann ist die Sache eskaliert, als die wieder weg waren”. 

Auf Hil­fe vom Ord­nungsamt hat der Wirt vergebens gewartet. Erhard Schwierz von der AG Innen­stadt hat­te zwar Ord­nungs­dez­er­nen­ten Thomas Fen­gler angerufen. Der ver­sprach, einen Mitar­beit­er vor­beizuschick­en, der laut Fen­gler auch am Rosen­garten war. Mit­bekom­men haben das aber weden Wiz­isk noch Schwierz. Als sich nach ein­er Stunde keine Hil­fe blick­en ließ, rief Wiz­isk erneut die Polizei. Dies­mal kamen acht Beamte und nah­men den Schläger mit. 

Auch Gäste von Eri­ka Bäuer­le, die am Boll­w­erk eine Zim­merver­mi­etung betreibt, haben in den ver­gan­genen Tagen über Pöbeleien geklagt. “Zwei ältere Damen, 85 und 72 Jahre, wur­den am Son­ntagabend am Boll­w­erk von Betrunk­e­nen belästigt”, sagt Bäuer­le. Ihre Gäste, die seit mehr als zehn Jahren kom­men, sind ent­täuscht. “Fast täglich gibt es Krach bis in die Nacht. Es ist schade um die schöne Ecke”, find­et Bäuer­le. Früher sei wenig­stens immer mal die Polizei gekom­men. Die Pen­sion­swirtin befürchtet, dass es auch durch Ord­nungskräfte auf Ein-Euro-Basis kaum ruhiger wird. “Für ein Euro die Stunde würde ich mich nicht ver­prügeln lassen.” 

Von den Ein-Euro-Auf­passern hält auch Wiz­isk wenig, eben­so von Sicher­heitspart­ner­schaften. “Was sollen die brin­gen, wenn das Ord­nungsamt sich nicht kümmert?”