Monat: Juli 2005

Wer bei “Ökoführerschein” denkt, dass man hier ler­nen kann, wie man
umwelt­fre­undlich Auto fährt, der liegt damit nicht ganz richtig! Hin­ter dem
Begriff ver­birgt sich eine Sem­i­nar­rei­he der BUND­ju­gend Bran­den­burg und
Berlin. Die BUND­ju­gend ist die Jugen­dor­gan­i­sa­tion im Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutsch­land (BUND).
Der Ökoführerschein umfasst vier Sem­i­nare pro Jahr. Haupt­säch­lich an
Schüler
und Stu­den­ten gerichtet erfahren die Jugendlichen an mehreren Wochenenden
oder in den Schulfe­rien viel Wis­senswertes aus den Bere­ichen Umwelt und
Naturschutz. Während der Sem­i­nare wird referiert und disku­tiert, aber
ebenso
gibt es jedes Mal span­nende Exkur­sio­nen in den jew­eili­gen Seminarorten.
Wer an allen vier Sem­i­naren teil­nimmt, erhält abschließend ein Zertifikat,
das
bei der Bewer­bung für einen Beruf im Umwelt­bere­ich oder für ein FÖJ
‑Frei­williges Ökol­o­gis­ches Jahr- nüt­zlich sein kann. 

Vom 14. bis zum 16. Okto­ber 2005 geht es als näch­stes nach Hirschluch bei
Fürsten­walde. Unter dem The­ma “Aktiv wer­den im Umweltschutz” will die
BUND­ju­gend an dem Woch­enende Möglichkeit­en zum Ein­stieg in den Umweltschutz
aufzeigen.
So sollen unter anderem das Frei­willige Ökol­o­gis­che Jahr sowie Berufe im
Umweltschutz vorgestellt wer­den. Ein Umweltpsy­chologe wird Möglichkeiten
der
Psy­cholo­gie im Umwelt­bere­ich erläutern und es find­et eine Exkur­sion zum
nahe
gele­ge­nen Biobauern statt. 

Das Sem­i­narange­bot richtet sich an Jugendliche zwis­chen 15 und 25 Jahren.
Die Kosten für Verpfle­gung, Unterkun­ft und unbezahlbares Wis­sen belaufen
sich
auf 20 Euro. Früh­buch­er erhal­ten 25 Prozent Rabatt. Inter­essierte können
sich
bei der BUND­ju­gend Bran­den­burg, Friedrich-Ebert-Straße 114 a in 14467
Pots­dam, tele­fonisch unter der 0331 95 11 971 oder per Email an
bundjugend-bb@bund.net anmelden. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter: www.bundjugend-brandenburg.de.

156. Todestag Max­i­m­il­ian Dor­tus wieder ohne offizielle
Würdi­gung durch die Stadt Pots­dam – auch im
Stadt­bild fehlen Hin­weise auf Dortu

Am Son­ntag dem 31.7.2005 jährt sich der Tag der Hin­rich­tung Dor­tus und
sein­er Mitkämpfer Neff und Kromer durch preußis­che Sol­dat­en zum 156. Mal.
Wie immer wird es am Grab von Dor­tu in Freiburg eine offizielle
Gedenkver­anstal­tung der Bürg­erini­tia­tive “Gedenkstätte Max­i­m­il­ian Dortu –
Ini­tia­tive zur Erin­nerung an die Badis­che Rev­o­lu­tion 1848/49″ und der Stadt
Freiburg geben. Wie immer wird dies von Ober­bürg­er­meis­ter und
Stadtver­wal­tung in Pots­dam ignori­ert. Von ein­er wie auch immer gearteten
Beteili­gung Pots­dams am Dor­tu-Gedenken ist nichts bekan­nt. Auch vor Ort in
Pots­dam ist dieser Anlaß der Stadt nicht eine Silbe wert. 

Die Frak­tion Die Andere und die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Mil­itär wer­den darum, wie immer, die einzi­gen sein, die sich um das
Andenken an Max Dor­tu und die Rev­o­lu­tion von 1848/49 in Pots­dam kümmern. 

Am Son­ntag, dem 31.7.2005 laden wir alle Pots­damerin­nen und Potsdamer
zum Gedenken an Max Dor­tu und die Rev­o­lu­tion von 1848/49 ein, und zwar
um 11:00 Uhr am Geburtshaus von Max Dor­tu in der Dor­tus­tr. 29–29.

Die Gedenkver­anstal­tung in Freiburg wir zum sel­ben Zeit­punkt begin­nen. Dort
wird eine Grußadresse und ein Blu­menge­binde der Frak­tion Die Andere das
einzige sein, was die Stadt Pots­dam als Würdi­gung zu diesem Anlaß beisteuert. 

In der Stadt Pots­dam selb­st gibt es außer der Gedenk­tafel am Dortu-
Geburtshaus keine Hin­weise auf Max Dor­tu. An der nach ihm benan­nten Straße
fehlen bis heute an den Straßen­schildern Hin­weise, um wen es sich bei dem
Namensge­ber han­delt und warum die Straße nach ihm benan­nt ist. Mit der
Gedenkver­anstal­tung wollen wir auch auf diesen Miß­s­tand hin­weisen und
fordern die Stadtver­wal­tung auf, hier schnell­st­möglich Abhil­fe zu schaffen. 

www.fraktion-die-andere.de

Hak­enkreuze an Garagentoren

(MAZ, 28.7.) Fürsten­walde (Oder-Spree). Am Mittwoch gegen 16.25 Uhr wurde die Polizei zum Garagenkomplex
Kas­tanien­weg gerufen. Bei Ein­tr­e­f­fen stell­ten sie zwölf beschädigte
Gara­gen­tore fest. Unbekan­nte hat­ten an elf Tore einen “Juden­stern”
ein­ger­itzt, davon an zwei Toren “Du Jude”. An einem weit­eren Tor wur­den 14
Hak­enkreuze (ca. 10 Zen­time­ter groß) ein­ger­itzt. Die Schaden­shöhe ist
bis­lang noch nicht bekan­nt. Die Polizei ermit­telt nun wegen des Verwendens
von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, und
Sachbeschädigung. 

Hak­enkreuz auf der Straße

(MAZ, 29.7.) Pots­dam OT Fahrland. Am Fre­itag­mor­gen gegen 7.30 Uhr stellte die Polizei in Fahrland eine
Sachbeschädi­gung fest. Unbekan­nte Täter hat­ten ein 3 x 3 Meter großes
Hak­enkreuz mit weißer Farbe auf die Ket­zin­er Straße in Höhe der Schule
geschmiert.

(Der Prig­nitzer, 28.7.) Wit­ten­berge. “Camp 77” heißt ein jüngst eröffnetes Geschäft in der
Wit­ten­berg­er Einkauf­s­pas­sage in der Bahn­straße. Dort wird szenetypische
Neo-Nazi Klei­dung verkauft, schreibt Johan­na Meser aus Ham­burg in ihrer
E‑Mail. Der “Prig­nitzer” ging dieser Behaup­tung nach, sprach mit der
Inhab­erin, der Polizei und mit ein­er Fir­ma, die diese Klei­dung vertreibt. 

Marken wie Lons­dale, Ben Sher­mann und Alpha wür­den vor­wiegend in der
rechten
Szene getra­gen, heißt es in der E‑Mail an unsere Redak­tion. Diese Kleidung
stelle ger­ade für Jugendliche eine Gefahr dar. Shirts der Fir­ma Lonsdale
wür­den von Neon­azis gerne unter Bomber­jack­en getra­gen. Die Buchstabenfolge
nsda auf den Shirts sei ein Hin­weis auf die Hitler­partei, warnt Johanna
Meser. 

Für die Inhab­erin des “Camp 77”, Dörte Neu­mann, sind Vor­würfe wie diese
keine Sel­tenheit: “Schon öfter hat man mich darauf ange­sprochen, dass
einige
mein­er Marken Neo-Nazis anlock­en wür­den”. Sie sieht das allerd­ings ganz
anders. Marken wie Lons­dale oder Alpha seien ein­fach mod­ern — das habe
nichts mit Recht­sradikalis­mus zu tun. Bei den meis­ten dieser Namen handelt
es sich um weltweit ver­triebene Sport- und Freizeit­marken, ver­sichert Dörte
Neumann. 

“Ich verkaufe mod­erne Szenek­lei­dung, die von vie­len Jugendlichen getragen
wird, unab­hängig von ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung” erk­lärt sie weit­er. Die
Ladenbe­sitzerin trage diese Klei­dung auch selb­st sehr gern; aus modischen
Grün­den und ohne poli­tis­chen Hin­ter­grund. Die Beschuldigun­gen unserer
Ham­burg­er Leserin beze­ich­net sie als “Prov­inz­denken”. Und so wird sie auch
kün­ftig Marken wie Lons­dale oder Alpha in ihrem Sor­ti­ment anbi­eten, denn
die
Nach­frage sei groß. 

Um dem Vor­wurf recht­sradikaler Sym­bo­l­ik nachzuge­hen, sprach der
“Prig­nitzer”
mit der Fir­ma Punch aus Neuss, welche seit 1993 die deutschen
Ver­trieb­srechte für Lons­dale Lon­don hält. Das Unternehmen ver­suche bereits
seit Jahren durch Öffentlichkeit­sar­beit das Image zu verbessern. “Wir
verkaufen Klei­dung, keine Poli­tik”, erk­lärt Son­ja Taut­ges, Imagebeauftragte
für Lons­dale. Um das zu unter­mauern, startete die Punch GmbH eine Kampagne
“Lons­dale loves all Colours — Lons­dale liebt alle Far­ben”, die für mehr
Tol­er­anz und gegen Ras­sis­mus wirbt. 

Die von unser­er Redak­tion über das Schreiben der Ham­burg­erin informierte
Polizei über­prüfte die Vor­würfe gle­ich am gestri­gen Tag. Eine Zivilstreife
schaute im “Camp 77” vor­bei. “Die dort ange­bote­nen Sachen fall­en unter kein
Ver­bot”, räumt Press­esprech­er Ger­hard Sed­lack let­zte Zweifel offiziell aus.
Strafrechtlich rel­e­vant werde es erst, wenn Sym­bole mit rechtsradikalem
Inhalt klar erkennbar sind oder diesen Anschein haben. Das sei aber auch
bei
der Buch­staben­folge nsda nicht der Fall. 

Geschäfte mit Sachen dieser Fir­men gebe es übri­gens auch in Ham­burg und
anderen Großstädten, so Sed­lack abschließend.

Unver­mutet großen Erfolg hat­ten die bei­den bish­er veröf­fentlichen Teile der
Doku­men­ta­tion über die Zeit des Faschis­mus in Guben von 1933 bis 1940, die
von Teil­nehmern zweier Arbeits­beschaf­fungs­maß­nah­men der Acol Gesellschaft
für Arbeits­förderung Cot­tbus erar­beit­et wor­den waren. Etwa 70 der
unent­geltlich zur Ver­fü­gung gestell­ten Exem­plare wur­den bei Acol in Cottbus
tele­fonisch und über das Inter­net bestellt. “Auch aus dem Westen
Deutsch­lands hat­ten wir Bestel­lun­gen” , freut sich Chris­tel Mehlhorn,
Geschäfts­führerin von Acol. 

Und eben­so freut es sie, dass ab dem 15. August eine weit­ere ABM zu diesem
The­ma begin­nt. Derzeit wer­den Gespräche mit poten­ziellen Teilnehmern
geführt, die inner­halb eines hal­ben Jahres die Guben­er NS-Zeit von 1941 bis
1945 doku­men­tieren sollen. “Natür­lich hof­fen wir auch dieses Mal wieder auf
die Unter­stützung des Guben­er Heimat­bun­des und weit­er­er interessierter
Bürg­er” , sagt Chris­tel Mehlhorn. 

Ein Dach find­en wird die ABM beim Gemein­nützi­gen Berufsbildungsverein
Guben.

(MAZ) POTSDAM Bei der bran­den­bur­gis­chen WASG hängt der Haussegen schief. Drei
Tage
vor der PDS-Delegiertenkon­ferenz am Sonnabend in Frank­furt (Oder), auf der
die Lan­desliste für die Bun­destagswahl im Sep­tem­ber beschlossen werden
soll,
ist in der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit offen­er Streit
über den WASG-Kan­di­dat­en Stef­fen Hultsch aus­ge­brochen. Der Landesvorstand
der PDS — die Umbe­nen­nung in Linkspartei soll erst unmit­tel­bar vor der
morgi­gen Delegierten­ver­samm­lung erfol­gen — hat­te Hultsch, die Num­mer eins
der WASG, auf den aus­sicht­sre­ichen 6. Platz der Lan­desliste geset­zt. Gegen
die Platzierung des 61-jähri­gen Pots­damer Recht­san­walts opponiert vor allem
der WASG-Kreisver­band Oder­land-Spree. Hultsch gehört als Press­esprech­er dem
geschäfts­führen­den WASG-Lan­desvor­stand an. 

Siegfried Wied, Sprech­er der Wahlal­ter­na­tive in Oder­land-Spree, beklagt,
dass Hultsch in einem wenig trans-par­enten Ver­fahren zum WASG-Spitzenmann
gekürt wor­den war. Es habe keine Lan­desver­samm­lung der 165 Mitglieder
zäh­len­den märkischen WASG gegeben. “Das ver­stößt gegen innerparteiliche
Gepflo­gen­heit­en”, sagte Wied gestern der MAZ. 

Die Vor­standsspitze mit WASG-Lan­deschef Her­bert Driebe und Hultsch habe die
Kan­di­dat­en der zwölf Kreisver­bände “nach Einzelge­sprächen” bes­timmt. Die
WASG-Basis habe sich von den Bewer­bern kein Bild machen kön­nen, empört sich
Wied, im Haupt­beruf für Ost­bran­den­burg zuständi­ger IG-Met­all-Sekretär. Das
Prozedere sei deshalb durch die Mehrheit der Kreisverver­bände auch nicht
abge­seg­net wor­den. Eine Vol­lver­samm­lung, zu der Wied die WASG-Mitglieder
für
gestern Abend nach Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) ein­ge­laden hatte,
sollte die Debat­te noch ein­mal aufrollen. 

Hultsch weist die Vor­würfe zurück. Einige wenige WASG-Mitglieder
behaupteten
jet­zt, bei der Kan­di­daten­suche nicht berück­sichtigt wor­den zu sein. “Alle
Kreisver­bände haben mein­er Bewer­bung zuges­timmt”, erk­lärte Hultsch gestern.
Mit Platz sechs auf der Liste der Linkspartei hin­ter dem
PDS-Bun­desvor­sitzen­den Lothar Bisky, Land­tags­frak­tion­schefin Dagmar
Enkel­mann, PDS-Vize­landeschefin Diana Golze, dem parteilosen Bundesrichter
Wolf­gang Neskovic und der PDS-Vizechefin Kirsten Tack­mann hat Hultsch gute
Chan­cen, in den Bun­destag einzuziehen. 

Hultsch-Kri­tik­er Wied wollte von der gestri­gen WASG-Krisen­sitzung abhängig
machen, ob er beim morgi­gen Lis­ten­parteitag der Linkspartei-PDS gegen
seinen
Parteikol­le­gen antritt. Wie es heißt, hat Gew­erkschafts­mann Wied in Teilen
der PDS dur­chaus Rück­halt. Die WASG-Spitze lehnte eine Teil­nahme am
Sen­ften­berg­er Krisen­ge­spräch ab. Hultsch sei unum­strit­ten, so Landeschef
Driebe. 

Als Beleg, dass das nicht stimme, führt Wied die zusätzlichen
WASG-Kan­di­dat­en ins Feld, die sich erst in den ver­gan­genen Tagen gemeldet
haben. Inzwis­chen wollen sieben WAS­Gler, davon zwei aus Berlin, auf der
Linkspartei-Liste für den Bun­destag kan­di­dieren. “Die Desin­for­ma­tio­nen des
Pots­damer Vor­standes über die Per­son­alauswahl haben dazu geführt, dass sich
immer mehr Leute bewer­ben”, so Wied. Der 49-jährige gebür­tige Duisburger,
der mehr als 20 Jahre in der SPD war, sorgt sich um das Image der
Wahlal­ter­na­tive: “Wenn wir durch Postenkun­gelei ins Gerede kom­men, werden
sich die Leute von uns abwenden.” 

Der PDS-Lan­desvor­sitzende Thomas Nord wollte gestern zu den Quere­len bei
der
WASG keine Stel­lung nehmen. Man müsse zunächst das Votum
WASG-Vol­lver­samm­lung abwarten. Für PDS-Bun­de­schef Bisky hat der Streit
sogar
etwas Pos­i­tives. Damit werde deut­lich, dass Linkspartei und WASG keine
Lis­ten­verbindung seien, wie Kri­tik­er immer wieder unter­stell­ten. PDS-intern
wer­den die Auseinan­der­set­zun­gen um Hultsch unter­schiedlich bew­ertet. Die
einen sor­gen sich um das Anse­hen der PDS, die mit neuem Namen und neuer
Kraft im Bun­destag auftrumpfen will, andere sehen den Zwist gelassen­er und
ver­weisen darauf, dass die PDS im Links­bünd­nis Herr im Hause sei und
bes­timme, wo es lang gehe. 

In Berlin hielt unter­dessen der Stre­it zwis­chen PDS und WASG auf
Landesebene
an. Nach wie vor gibt es keine Eini­gung über die Kan­di­dat­en für die
aus­sicht­sre­ichen Lis­ten­plätze zur Wahl. Der PDS-Lan­desvor­stand unterstützt
erst auf Platz sieben mit Ralf Kramer einen WASG-Poli­tik­er. Platz eins ist
für Gre­gor Gysi vorge­se­hen. Die WASG will weit­er vorn platziert werden
kündigte an, dass WASG-Mit­glieder ab Platz vier kan­di­dieren werden.

Bran­den­burg­er WASG vor der Auflösung

Pots­dam (MOZ, 28.7.) Der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band der Wahlal­ter­na­tive Arbeit
und soziale Gerechtigkeit (WASG) ste­ht vor ein­er Zer­reißprobe. Hintergrund
ist eine Auseinan­der­set­zung um die Auf­stel­lung der Kan­di­dat­en für die
offene
Liste der Linkspartei-PDS, die am Sonnabend auf einem Parteitag in
Frankfurt
(Oder) beschlossen wer­den soll. 

Die ost­bran­den­bur­gis­chen Kreisver­bände der WASG wen­den sich gegen die
Auf­stel­lung von Stef­fen Hultsch durch den Lan­desvor­stand. Sie haben für
Don­ner­stag zu ein­er Son­der-Vol­lver­samm­lung der rund 150 Mit­glieder nach
Sen­ften­berg ein­ge­laden. Der geschäfts­führende Lan­desvor­stand der WASG habe
bei der Auf­stel­lung von Hultsch die inner­parteiliche Demokratie verletzt
und
ganze Kreisver­bände aus­ge­gren­zt, sagte Siegfried Wied, Sprech­er des
Kreisver­ban­des Oder­land-Spree, der MOZ. Er werde selb­st am Sonnabend gegen
Hultsch antreten, falls es keine Eini­gung gebe. 

Lan­desvor­sitzen­der Her­bert Driebe erk­lärte, Hultsch werde vom gesamten
Lan­desver­band getra­gen. Der Vor­stand werde sich nicht am Tre­f­fen in
Sen­ften­berg beteiligen.

Smash Fas­cism

Sam­stag, 06. August in der Zep­pelin­str. 25/26 in Potsdam.

Beginn ist 14 Uhr. 

Bands

De Ruths (Ska, Berlin)

Smith and smart (Elec­tro­rap, Berlin)

Chain­break­er (Hard­core, Potsdam)

Reiz­gas (Street­met­al, Potsdam)

Unknown Artists (Punkrock, Potsdam)

Obstruct­ing the Police (Punk, Berlin)

Pommes Radikal (Punk, Hamburg) 

Außer­dem:

Nach den Bands geht es auf zwei Floors mit ein­er Pop 80er Dis­co, Elec­tro und Drum&Bass weit­er. Par­al­lel dazu wer­den noch ein paar schöne Film­chen gezeigt und
man kann den Abend bei ein­er schö­nen Runde Kick­er ausklin­gen lassen. 

Kon­takt zu den Organ­isatorIn­nen per Mail.

Straus­berg (ddp) Die Polizei in Straus­berg hat Gen­tech­nik-Geg­n­ern für eine zweitägige Protes­tak­tion hohe Aufla­gen erteilt. Die Aktivis­ten, die ein Feld mit gen­tech­nisch verän­dertem Mais in Hohen­stein zer­stören wollen, dür­fen das Gelände nicht betreten. Sie müssen mehr als 250 Meter Abstand zum Fel­drand hal­ten, wie ein Polizeis­prech­er am Don­ner­stag mit­teilte. Die Organ­isatoren der Aktion “Gen­dreck weg” wollen den­noch an ihrem Vorhaben festhalten.

Die Protes­tak­tion begin­nt am Sam­stag um 9 Uhr mit der Anreise der Gen­tech­nik-Geg­n­er, wie Imk­er­meis­ter Michael Grolm als Sprech­er der Aktivis­ten ankündigte. Ins­ge­samt wer­den etwa 1000 Unter­stützer erwartet. Für 19 Uhr ist eine Podi­ums­diskus­sion zwis­chen Grolm und Jörg Piprek, dem Besitzer des Mais­feldes, geplant. Die Kri­tik­er hät­ten bere­its mit Piprek gesprochen und ihm ihr Anliegen vor­ge­tra­gen. “Die Feldz­er­störung ist nur eine sym­bol­is­che Aktion. Wir wollen Her­rn Piprek nicht schädi­gen”, sagte Grolm. Deshalb wollen ihm die Aktivis­ten auch mit zehn Cent für jeden zer­störten Quadrat­meter Mais­feld entschädi­gen. Diese Schadenssumme habe auch der Land­wirt selb­st kalkuliert.

Am Son­ntag find­et nach einem Gottes­di­enst eine Kundge­bung (12 Uhr) gegen die Gen­tech­nik statt. Diese Ver­samm­lung sei offiziell angemeldet, sagte Grolm. Die Polizei hat den Organ­isatoren die Auflage erteilt, bis dahin dafür zu sor­gen, dass wed­er auf Trans­par­enten noch in Sprechchören strafrechtlich Rel­e­vantes oder Ehrver­let­zen­des geäußert oder zu Straftat­en aufgerufen werde.

Um die anschließend geplante Feldz­er­störung durch etwa 300 Gen­tech­nik-Geg­n­er zu ver­hin­dern, habe die Polizei “geeignete Maß­nah­men” vor­bere­it­et, sagte der Sprech­er. Zu Details des Ein­satzes wollte er sich nicht äußern. Die Aktivis­ten wollen das Feld trotz des Polizeiaufge­botes zer­stören. Auf den Ein­satz von Gewalt wollen nach eige­nen Angaben verzicht­en. Grolm set­zt darauf, dass es der Polizei schw­er fall­en werde, die ins­ge­samt zehn Hek­tar Mais­feld gegen hun­derte Demon­stran­ten zu schützen.

Unter­dessen wird die geplante Zer­störung des Are­als von mehreren Seit­en scharf kri­tisiert. In ein­er Erk­lärung auf Ini­tia­tive des Deutschen Bauern­ver­ban­des (DBV) verurteil­ten 14 Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen die Aktion. Wer öffentlich zur Straftat aufrufe, doku­men­tiere ein fehlgeleit­etes Demokratiev­er­ständ­nis. Ein solch­es Vorge­hen sei auch nicht mit “Wider­stand gegen die Grüne Gen­tech­nik” oder “Feld­be­freiung” zu recht­fer­ti­gen, heißt es darin. Auch der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) lehnte die Zer­störung ab, teilte aber die Argu­mente der Gentechnik-Gegner.

Bran­den­burgs Land­wirtschaftsmin­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) hat­te die angekündigte Aktion bere­its vor Tagen als “einen Tief­punkt der Auseinan­der­set­zung um die Agro-Gen­tech­nik” beze­ich­net. “Für eine öffentlich insze­nierte Show auf Kosten der Bauern habe ich kein Ver­ständ­nis”, sagte der Minister. 

Straus­berg / Hohen­stein — Am 13. Juli 2005 wurde bei beim Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder), Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land, als der zuständi­gen Ver­samm­lungs­be­hörde im Auf­trag der Ini­tia­tive „Gen­dreck weg“ für den 30./31. Juli 2005 eine Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Gen­tech­nikfreies Woch­enende“ angemeldet. Gemäß dieser Anmel­dung begin­nt die Ver­samm­lung am 30.07.2005 um 15:00 Uhr mit ein­er Aktions­be­sprechung, der sich eine Podi­ums­diskus­sion sowie eine Filmvor­führung anschließen. Die Ver­samm­lung soll an diesem Tag um 24:00 Uhr enden. Am 31.07.2005 soll um 10:00 Uhr ein Gottes­di­enst stat­tfind­en. Dieser wird gemäß § 17 Ver­samm­lungs­ge­setz von dieser Ver­fü­gung nicht berührt und ist nicht Bestandteil der Ver­samm­lung im ver­samm­lungsrechtlichen Sinn. Um 12:00 Uhr soll eine Kundge­bung stat­tfind­en. Gemäß des Anmelde­schreibens endet die Ver­samm­lung um 14:00 Uhr.

Durch den Ver­anstal­ter wurde die zweitägige Ver­samm­lung region­al und bun­desweit beworben. 

Durch die Polizei wur­den fol­gende Aufla­gen erteilt:

1. Das Betreten des mit gen­tech­nisch verän­derten Maispflanzen bestell­ten Feldes der Land­farm Hohen­stein GmbH in der Gemarkung Hohen­stein, Flur 4, zum Zweck der Durch­führung der Ver­samm­lung ist unter­sagt. Durch die Ver­anstal­tung­steil­nehmer ist min­destens 250 Meter Abstand zum Fel­drand zu halten.

2. Vor Beginn der Ver­samm­lung hat sich der Ver­samm­lungsleit­er durch Inau­gen­schein­nahme der von den Teil­nehmern mit­ge­führten Trans­par­ente und Sym­bole davon zu überzeu­gen, dass diese keinen strafrechtlich rel­e­van­ten Erk­lärungsin­halt haben. Ehrver­let­zende Auf­schriften sind unter­sagt. Bei entsprechen­den Fest­stel­lun­gen hat er die dafür Ver­ant­wortlichen von der Ver­samm­lung auszuschließen bzw. Sorge dafür zu tra­gen, dass diese Gegen­stände nicht öffentlich gezeigt wer­den. In Sprechchören und son­sti­gen Äußerun­gen darf nicht zu Straftat­en und Ehrver­let­zun­gen aufgerufen werden.

3. Der Ver­samm­lungsleit­er hat zu Beginn der Ver­samm­lung am 30.07.2005 und nochmals am 31.07.2005 zu Beginn der Abschlusskundge­bung alle Ver­samm­lung­steil­nehmer aufzu­fordern, sich gewalt­frei zu ver­hal­ten und diese darüber zu belehren, dass
— es ver­boten ist, an öffentlichen Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel oder
auf Weg dor­thin Schutzwaf­fen oder Gegen­stände, die als Schutzwaf­fen ge-
eignet sind und den Umstän­den nach dazu bes­timmt sind, Vollstreckungs-
maß­nah­men eines Trägers von Hoheits­befug­nis­sen abzuwehren,
mit sich zu führen (§ 17 a Abs. 1 Versammlungsgesetz)
— es ver­boten ist, an öffentlichen Ver­samm­lun­gen in ein­er Auf­machung, die geeignet und den Umstän­den nach darauf gerichtet ist, die Fest­stel­lung der Iden­tität zu ver­hin­dern teilzunehmen oder den Weg zu der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen in ein­er solchen Auf­machung zurück­zule­gen und dass es ver­boten ist, bei der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen Gegen­stände mit sich zu führen, die geeignet und den Umstän­den nach dazu bes­timmt sind, die Fest­stel­lung der Iden­tität zu ver­hin­dern (Ver­mum­mungsver­bot — § 17 a Abs. 2 Versammlungsgesetz)
— es ver­boten ist, öffentlich zu Straftat­en aufzurufen. 

4. Der Ver­samm­lungsleit­er hat zur Erfül­lung sein­er Auf­gaben gem. §§ 7, 8 Ver­samm­lungs­ge­setz je 20 Ver­samm­lung­steil­nehmer einen ehre­namtlichen Ord­ner, der die Voraus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Ver­samm­lungs­ge­setz erfüllt und entsprechend ken­ntlich zu machen ist, einzuset­zen. Die Genehmi­gung gemäß § 18 Abs. 2 Ver­samm­lungs­ge­setz wird entsprechend erteilt.

5. Die Ver­samm­lung ist am 31.07.2005 pünk­tlich um 14:00 Uhr zu schließen.

Die sofor­tige Vol­lziehung dieser Ver­fü­gung wurde im öffentlichen Inter­esse angeordnet.

Durch die Polizei wur­den geeignete Maß­nah­men vor­bere­it­et, um sowohl das Grun­drecht der Ver­samm­lungs­frei­heit zu gewährleis­ten, als auch die Bege­hung von Straftat­en zu verhüten.

Im Ver­anstal­tungszeitraum ste­he ich Ihnen als Ansprech­part­ner zur Verfügung.

Thomas Wilde

Pressesprecher

Königs Wuster­hausen: Prozess gegen Neon­azi-Bande hat begonnen 

Am 28. April 2004 über­fie­len Neon­azis 3 Bhutan­er an der ARAL-Tankstelle in Königs Wuster­hausen. Gestern stand der Hauptverdächti­gen, Mar­cel Kindl(28) vor Gericht. 

Mar­cel Kindl soll, wahrschein­lich unter Beteili­gung von Jens Luchterhand(25), die drei asi­atis­chen Män­ner in jen­er Nacht beschimpft, geschla­gen, getreten und mit Flaschen­wür­fen zuge­set­zt haben. Dafür muss er sich nun vor dem Königs Wuster­hausen­er Amts­gericht verantworten.

Jens Luchter­hand, der bere­its wegen eines anderen Delik­tes in der JVA ein­sitzt, gab vor von den 3 asi­atis­chen Män­nern provoziert wor­den zu sein. Doch das kon­nte Staat­san­wältin Car­men Nick­el nicht ganz nachvol­lziehen: “Sie wollen mir allen Ern­stes erzählen, dass diese drei aus­ländis­chen Bürg­er, die in dieser Nacht in deut­lich­er Min­derzahl waren, eine Gruppe rechts ausse­hende Män­ner provozierten?”.

Am 16. August wird die Ver­hand­lung mit der Vernehmung von drei weit­eren Zeu­gen fortgesetzt. 

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Der Fall scheint klar und ein­deutig zu sein, die Wahrheits­find­ung dage­gen ist es nicht. Gestern ver­sucht­en Staats- und Recht­san­wälte sowie das Gericht unter Rich­terin Hei­drun Griehl im Amts­gericht von Königs Wuster­hausen Licht in das Dunkel ein­er Tat zu brin­gen, die vor knapp einem Jahr nicht nur die Bürg­er in Königs Wuster­hausen bewegte. Rich­terin und Schöf­fen müssen die Frage zweifels­frei klären, ob der 28-jährige Angeklagte Mar­cel K. in mehreren Fällen Kör­per­ver­let­zun­gen und Mis­shand­lun­gen an drei Aus­län­dern unter Beteili­gung ein­er unter­bekan­nten Per­son began­gen hat und zur Strafe verurteilt wer­den kann. Die Zeu­gen­vernehmung erfol­gt in Hin­di, ein­er Sprache, für deren Über­set­zung extra Dol­metsch­er Syed Sar­war Zahir aus Berlin anreisen musste und die die Urteils­find­ung zusät­zlich kompliziert.

Was passierte am 28. April 2004 nachts gegen ein Uhr an der Aral-Tankstelle in Königs Wuster­hausen? Drei asi­atisch ausse­hende junge Män­ner woll­ten in jen­er Som­mer­nacht mehrere Flaschen Bier im Tankstel­len­shop kaufen und den Weg nach Hause antreten. Dieser Wun­sch endete in einem Desaster und für zwei der Män­ner im Kranken­haus. Eine Gruppe augen­schein­lich rechts gesin­nter junger Leute fühlte sich durch das Erscheinen der drei Bhutan­er gestört. Ein­er schlug und trat zu. Doch war es Mar­cel K.?

Zeuge Jens L. (25), er befind­et sich derzeit wegen ein­er anderen Straftat in der JHV Bran­den­burg, sagte gestern: “Die drei Her­ren haben provoziert. Mar­cel wollte schlicht­en, dann flo­gen Flaschen. Wir haben die Flaschen­wer­fer ver­fol­gt und die Polizei gerufen”. Die Folge sei gewe­sen, dass sich: Mar­cel K. selb­st mit Schnittver­let­zun­gen am Kopf in Behand­lung hätte begeben müssen. Er beschrieb den bul­li­gen, 1,80 Meter großen Angeklagten ohne Schu­la­b­schluss, der in jen­er Nacht ein schwarzes T‑Shirt mit weißen Kel­tenkreuz, grüne Bomber­jacke und abgeschnit­tene Bun­deswehrho­sen getra­gen haben soll, als leicht betrunk­en und ruhig. Es könne schon sein, dass K. gesagt habe: “Ver­pisst Euch, Ihr Kanaken! Aber: Die haben uns provoziert, indem sie da standen, ziem­lich angetrunk­en waren und uns grin­send angeschaut haben”, so der Zeuge.

Die sind schon zum Teil seit knapp zehn Jahren in Deutsch­land. Ihnen sitzt die Angst im Nack­en. “Jet­zt kann ich nachts nicht mehr auf die Straße gehen. Ich habe Angst, Tode­sangst”, so der 25-Jährige, dem an jen­em Abend im ver­gan­genen August der­art ins Gesicht geschla­gen und in den Rück­en getreten wurde, dass der Arzt im Achen­bach-Kranken­haus unter anderem ein Nieren­hä­matom diag­nos­tizieren musste. Staat­san­wältin Car­men Nick­el scharf zum Zeu­gen und Fre­und des Angeklagten: “Sie wollen mir allen Ern­stes erzählen, dass diese drei aus­ländis­chen Bürg­er, die in dieser Nacht in deut­lich­er Min­derzahl waren, eine Gruppe rechts ausse­hende Män­ner provozierten?”

Doch die Iden­ti­fizierung des Täters durch die drei Asi­at­en ist schwierig: “Ein 100-prozentiges Wieder­erken­nen ist nicht möglich”, so ein­er der Betrof­fe­nen. Aber die Gestalt stimme. Sein Bekan­nter dage­gen bestätigte das nicht. “Es war dunkel, alles ging so schnell. Ich wollte nur weglaufen”. Staat­san­wältin Nick­el bei der müh­samen Befra­gung: “Wir sind aber hier, um Täter zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Wir müssen die Tat genau beweisen kön­nen”. Und: Sei denn der Angeklagte mit seinem unsportlichen Äußeren über­haupt in der Lage, jeman­den in Brust und Rück­en zu treten? Am 16. August wird die Ver­hand­lung mit der Vernehmung von drei weit­eren Zeu­gen fortgesetzt.