Monat: Juli 2005

Haus­durch­suchun­gen bei AntifaschistIn­nen. Polizei ver­weigert bis heute Stel­lung­nahme. Knapp drei Wochen nach der skan­dalösen Haus­durch­suchungswelle gegen AntifaschistIn­nen in Berlin, Pots­dam und Eisen­hüt­ten­stadt warten die Betrof­fe­nen und die inter­essierte Öffentlichkeit immer noch verge­blich auf eine Stel­lung­nahme der ver­ant­wortlichen Behörden.

Am 6. Juli 2005 drangen Ein­satzkräfte der Berlin­er und Bran­den­burg­er Polizei unter Führung der Berlin­er Staat­san­waltschaft mor­gens in 15 Woh­nun­gen von Zeu­gen, gän­zlich Unbeteiligten und ins­ge­samt neun Beschuldigten ein. Let­zteren wird ein Über­fall auf fünf Neon­azis am 1. Juni 2005 auf dem Ost­bahn­hof vorge­wor­fen, welche auf dem Rück­weg von einem Gericht­sprozess wegen eines Über­falls auf ein alter­na­tives Wohn- und Kul­tur­pro­jekt in Pots­dam waren.

Im Rah­men der Haus­durch­suchun­gen stürmte die Polizei mit einem mobilen Ein­satzkom­man­do auch ein Haus in der Reichen­berg­er Straße in Kreuzberg. Dort brachen die ver­mummten und bewaffneten Polizis­ten mit Ramm­böck­en alle Woh­nungstüren auf und trat­en anschließend die (unver­schlosse­nen) Türen zu den Schlafz­im­mern ein. Unter anderem wurde bei dieser Aktion ein unbeteiligter Mit­be­wohn­er von Beamten, die mit Pis­tolen auf seinen Kopf ziel­ten, aus seinem Hochbett gewor­fen und anschließend unbek­lei­det und an den Hän­den gefes­selt durch die Glass­cher­ben sein­er bere­its zertrüm­merten Schlafz­im­mertür geschlif­f­en. Dabei zog er sich zahlre­iche Schnit­twun­den und Prel­lun­gen zu. Die Beamten stürmten im sel­ben Objekt auch die Woh­nung eines gän­zlich Unbeteiligten, die sie erst nach drei Stun­den wieder ver­ließen. Weit­er­hin drang die Polizei in ein angren­zen­des Haus ein, für das es keinen Durch­suchungs­beschluss gab, hiel­ten mehrere Bewohn­er fest und bedro­ht­en diese.

Die neun Beschuldigten wur­den ein­er erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung unter­zo­gen und anschließend wieder freige­lassen. Auf der Polizei­wache erstell­ten die Beamten unter Gewal­tan­wen­dung auch Bewe­gung­spro­file mit ein­er Videokam­era, obwohl dieses Vorge­hen rechtswidrig ist. Vier der Beschuldigten entka­men im Som­mer 2001 nur knapp einem Bran­dan­schlag bei einem anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­val in Königs Wuster­hausen. Sie waren im Mai dieses Jahres als Neben­kläger gegen zwei der recht­sex­tremen Täter, darunter ein bekan­nter Aktivist der mil­i­tan­ten Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene, aufge­treten. Diese und weit­ere Neon­azis zählen nun zu den Zeu­gen der Ermit­tlungs­be­hör­den wegen des Über­falls am Ostbahnhof. 

Angesichts des völ­lig über­zo­ge­nen und willkür­lichen Vorge­hens der Polizei geht die Antifaschis­tis­che Linke Berlin [ALB] davon aus, dass die Durch­suchun­gen mehr der Ein­schüchterung aktiv­er AntifaschistIn­nen denn der Ver­fol­gung ange­blich­er Straftat­en dienen sollten. 

Ein Sprech­er der ALB erk­lärte: “Das noch am Tag der Befreiung am 8. Mai abgelegte Beken­nt­nis der Bun­desregierung zu ein­er kon­se­quenten Vorge­hensweise gegen Recht­sex­trem­is­mus scheint inzwis­chen wieder in die total­i­taris­mus­the­o­retis­che Gle­ich­set­zung von links und rechts gemün­det zu sein. Die gemein­same poli­tis­che Gesin­nung von AntifaschistIn­nen reicht aus, um sie – ohne bish­er Beweise zu erbrin­gen – als krim­inell zu dif­famieren. Tele­fonüberwachung und per­sön­liche Obser­va­tion durch Zivil­beamte der Berlin­er Polizei gehören auch drei Wochen nach den Durch­suchun­gen zum All­t­ag der Betrof­fe­nen. Wir fordern eine sofor­tige Stel­lung­nahme des Lan­deskrim­i­nalamtes zu den Vorgän­gen am 6. Juli 2005 und eine Ver­fol­gung der durch die Polizei began­genen Straftat­en. Wir ver­lan­gen ein Ende der Dif­famierung und Krim­i­nal­isierung der antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en Berlins.”

Schwedt (GMD) Hitler-Büsten, ver­botene recht­sex­treme CD und Waf­fen — all das wurde neulich bei Woh­nungs­durch­suchun­gen in Straus­berg sowie Berlin gefun­den. Und Schwedt machte vor nicht allzu langer Zeit durch Nazi-Schmier­ereien im Stadt­teil Am Wal­drand von sich Reden. All das sind Beweise dafür, dass nation­al­sozial­is­tis­che und frem­den­feindliche Gedanken noch in vie­len Köpfen schlummern.

Um darauf aufmerk­sam zu machen und Aufk­lärung zu betreiben, gibt es in Schwedt ein Bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Gewalt. Nach eini­gen erfol­glosen Ver­suchen wurde die 20-köp­fige Gruppe Ende des ver­gan­genen Jahres gegrün­det und trifft sich in unregelmäßi­gen Abstän­den im Evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trum. Dort find­en Gespräche mit Experten von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz über aktuelle Entwick­lun­gen statt, dort wer­den Antworten gesucht: Warum dür­fen Recht­sex­treme immer noch auf­marschieren? Wie sollte das Bünd­nis darauf reagieren? Wie kann es bere­its vor­weg, also präven­tiv agieren? 

“Ich bin ein wenig ent­täuscht darüber, dass dieses Mal keine Abge­ord­neten der Stadt dabei waren”, erk­lärte Hans-Rain­er Har­ney, ehe­ma­liger Pfar­rer und Mit­be­grün­der des Bünd­niss­es, auf der bish­er let­zten Diskus­sion­srunde kurz nach Bekan­ntwer­den der Nazi-Schmier­ereien im Stadt­teil Am Wal­drand. Vertreter aus Wirtschaft und Kul­turszene, die anfänglich regelmäßig dabei gewe­sen seien, wur­den eben­so ver­misst. “So ein Bünd­nis hat doch eine gesamt­ge­sellschaftliche Rel­e­vanz und sollte nicht nur aus Pri­vat­per­so­n­en beste­hen”, mah­nt Hans-Rain­er Har­ney an. Mit diesem Ansatz sei die Gruppe unter großer Zus­tim­mung in der Stadtver­wal­tung auch gegrün­det worden. 

“Örtliche Zusam­men­schlüsse wie diese sind sehr wichtig”, find­et Ange­li­ka Thiel-Vigh, die Lei­t­erin der Koor­dinierungsstelle “Tol­er­antes Bran­den­burg” in Pots­dam. Sie seien auf den Ort zugeschnit­ten, kön­nten bess­er auf die lokale Sit­u­a­tion einge­hen und mit dor­ti­gen Ein­rich­tun­gen wie Schulen oder aber Polizei und Poli­tik­ern zusam­me­nar­beit­en. Wie viele aktive Bünd­nisse es lan­desweit gibt, könne man nicht sagen. Dazu seien die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ein­fach zu ver­schieden. “Aber es sind jede Menge”, glaubt Ange­li­ka Thiel-Vigh und betont, dass all diese Grup­pierun­gen vom Land För­der­mit­tel für konkrete Pro­jek­te im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus beantra­gen kön­nen. 220 000 Euro seien im laufend­en Jahr dafür vorgesehen. 

“Die Leute müssen merken, dass Recht­sex­trem­is­mus hier nicht geduldet wird”, erk­lärt Andreas Sult vom Deutschen Gew­erkschafts­bund sein Engage­ment in der Grup­pierung. Aktio­nen wie die Nazi-Schmier­ereien jugendlich­er Täter haben den Mit­gliedern des Bünd­niss­es zudem gezeigt, wo sie in Zukun­ft ver­stärkt anset­zen müssen: in der Schule. Ja, im Kinder­garten sog­ar, wie die Exper­tin von “Tol­er­antes Bran­den­burg” betont — auch wenn es laut Polizei­di­rek­tor Hans-Jür­gen Klin­der momen­tan in Schwedt eher ruhig sei. So soll zwar der vor allem in Barn­im und Märkisch Oder­land ange­siedelte “Märkische Heimatschutz” eine Sek­tion in der Oder­stadt und in Anger­münde haben, aber darüber hin­aus seien ihm keine struk­turi­erten Cliquen oder Kam­er­ad­schaften bekan­nt. Was nicht heißt, dass das Prob­lem nicht existiert. Zwar haben recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en in der Uck­er­mark abgenom­men, aber dafür ist nach Auskun­ft der Polizei ein Zuwachs an Pro­pa­gan­dade­lik­ten mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund zu verzeichnen.Es ist noch nicht so lange her, da war in der Oder­stadt eine recht­sex­trem­istis­che Jugend­clique namens “Nationale Schwedter Rebellen” (NSR) aktiv. Laut aktuellem Ver­fas­sungss­chutzbericht vom Land Bran­den­burg fie­len die 17 Per­so­n­en im Alter zwis­chen 17 und 24, die von einem 45-jähri­gen Mann geleit­et wur­den, erst­ma­lig im Jahr 2003 auf. Sie spiel­ten recht­sex­trem­istis­che Musik, beschmierten Brück­enpfeil­er und Glas­con­tain­er mit Nazi-Sym­bol­en und haben im Okto­ber 2004 ver­sucht, den Schwedter Jugend­club Exit in Brand zu set­zen. Auf Grund polizeilich­er Maß­nah­men tritt die Gruppe heute nicht mehr in Erschei­n­ung, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Birken­werder — Der Land­tagsab­ge­ord­nete der recht­sex­tremen DVU-Frak­tion, Sig­mar-Peter Schuldt, tritt als Spitzenkan­di­dat der NPD Bran­den­burg zur Bun­destagswahl an. Ein Lan­desparteitag der NPD habe den 54jährigen am Son­ntag in Beeskow (Oder-Spree) auf Platz eins der Lan­desliste gewählt, teilte die eben­falls recht­sex­treme NPD gestern mit. Die Bun­desspitzen bei­der Parteien hat­ten eine enge Zusam­me­nar­beit vere­in­bart. Schuldt ist Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der DVU-Land­tags­frak­tion und hat schon in der Ver­gan­gen­heit an NPD-Ver­anstal­tun­gen teilgenom­men. (dpa)

CDU kri­tisiert Kan­di­datur eines DVU-Abge­ord­neten für NPD

Die Bun­destagskan­di­datur des Bran­den­burg­er DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sig­mar-Peter Schuldt für die NPD ist auf scharfe Kri­tik in der CDU gestoßen.

„Das Recht­sex­trem­is­ten­bünd­nis um die NPD leis­tet eben­so wie das Links­bünd­nis um die PDS keinen Beitrag zur Lösung der Prob­leme unseres Lan­des“, sagte der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Thomas Lunacek gestern in Pots­dam. Die Bun­destagskan­di­datur des DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Schuldt für die NPD sei der endgültige Beleg für die recht­sex­treme Gesin­nung der DVU. 

Die recht­sex­treme NPD berichtete gestern von der Kan­di­datur. Ein Lan­desparteitag der NPD habe den 54-Jähri­gen am Son­ntag in Beeskow (Oder-Spree) auf Platz eins der Lan­desliste gewählt. (dpa/ta)

DVUler kan­di­diert

Der Land­tagsab­ge­ord­nete der recht­sex­tremen DVU-Frak­tion, Sig­mar-Peter Schuldt, tritt als Spitzenkan­di­dat der NPD Bran­den­burg zur Bun­destagswahl an. Ein NPD-Lan­desparteitag habe den 54-Jähri­gen auf Platz eins der Lan­desliste gewählt, teilte die NPD mit. Die Parteien hat­ten 2004 eine enge Koop­er­a­tion vere­in­bart. (dpa)

Die Mit­glieder des Klein­tierzüchter­vere­ins Calau sind geschockt, nachdem
sich her­aus­gestellt hat, dass eine Par­ty in ihrem Vere­in­sheim in der Nacht
zu Son­ntag eine Ver­anstal­tung von Rechts­gesin­nten gewe­sen ist. Schatzmeister
Diet­mar Schenker sagt: Wir haben davon vorher nichts gewusst und
dis­tanzieren uns von den Leuten. Der Vere­in werde in Zukun­ft genauer prüfen,
wem er seine Räum­lichkeit­en ver­mi­ete, so Schenker. 

Diet­mar Schenker (46) hat nach eige­nen Angaben selb­st erst aus der Presse
von der Ver­anstal­tung der Recht­en erfahren. Der Kleintierzüchterverein
ver­mi­ete sein Heim neben der Zuchthalle häu­figer für Fam­i­lien­feiern, sagt
er. Am Don­ner­stag oder Fre­itag hat­te ein Mann beim Schlüsselverantwortlichen
nachge­fragt, ob er es für eine Feier mit 60 Per­so­n­en nach einem
Fußball­turnier haben kann , so der Schatzmeis­ter. Der Inter­essent sei dem
Vere­in unbekan­nt gewe­sen, habe aber nicht wie ein Recht­sradikaler gewirkt,
so dass der Schlüs­sel­wart ihm bedenken­los zuge­sagt hätte. Nun macht unser
Ver­ant­wortliche sich selb­st schwere Vor­würfe , berichtet Diet­mar Schenker.
Das Vere­in­sheim und das Gelände seien noch am Mon­tag sehr ver­dreckt gewesen,
berichtet der 46-Jährige weit­er. Inzwis­chen hat der Par­tyver­anstal­ter alles
gesäu­bert , so der Schatzmeis­ter. Es sei nichts beschädigt wor­den. Wir
wer­den dem­jeni­gen unser Vere­in­sheim aber nicht noch ein­mal überlassen ,
ver­sichert Diet­mar Schenker. Weit­ere Schritte gegen die ver­meintlich Rechten
werde man nicht unternehmen. Kün­ftig muss der Vere­in bei der Vermietung
sein­er Gebäude mis­strauis­ch­er sein , sagt der 46-jährige. Er ver­weist auf
die gute Koop­er­a­tion der Klein­tierzüchter mit den Par­tyver­anstal­tern von
Conur­ba­tion Beats , die gele­gentlich die Zuchthalle nutzen. Bei denen gibt
es pro­fes­sionelle Sicher­heit­skräfte und keine Prob­leme , so Dietmar
Schenker. 

Gegenüber der Polizei hat­ten die Organ­isatoren der recht­en Veranstaltung
diese als pri­vate Geburt­stagspar­ty deklar­i­ert, heißt es aus der Calauer
Wache. Wie ein Mitar­beit­er mit­teilt, sei die Feier am Son­ntag­mor­gen um vier
Uhr been­det gewe­sen. Der Polizist bestätigt: Es war eine Feier mit rechtem
Klien­tel. Wegen des poli­tis­chen Hin­ter­grun­des sei sie von Beamten
beobachtet, jedoch nicht aufgelöst wor­den. Es gab aus polizeilich­er Sicht
keinen Grund einzuschre­it­en , so Wachen­leit­er Edgar Sim­mu­la, denn private
Geburt­stags­feiern sind nicht anmeldepflichtig. Die Beamten hät­ten lediglich
kon­trol­liert, dass kein Besuch­er betrunk­en Auto fährt. 

Im Vor­feld der Par­ty habe es jedoch Hin­weise auf ein geplantes,
unangemeldetes Konz­ert von Recht­sradikalen gegeben, teilt der Sprech­er des
Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald-Lausitz Torsten Roch auf RUNDSCHAU-Anfrage
mit. Das Konz­ert habe zunächst in Großräschen stat­tfind­en sollen, sagt Edgar
Sim­mu­la. Die Organ­isatoren hät­ten die Ver­anstal­tung aber kurzfristig nach
Calau ver­legt, teilt er mit. Nicht bestäti­gen will der Wachen­leit­er, dass es
sich tat­säch­lich um ein Konz­ert gehan­delt hat. Es war von draußen zumindest
kein Lärm zu hören , sagt er. Im Vere­in­sheim selb­st sei die Polizei nicht
gewe­sen. Auch zur Teil­nehmerzahl der recht­en Ver­anstal­tung will der
Wachen­leit­er keine Angaben machen und beruft sich dabei auf das
Per­sön­lichkeit­srecht der Feiernden.

POTSDAM. Die “geset­zestreue jüdis­che Lan­des­ge­meinde” erhält auch nach
gewonnen­em Prozess noch immer keine staatliche Unter­stützung. Auch die im
Früh­jahr im Staatsver­trag zwis­chen Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) und
der großen Jüdis­chen Gemeinde fest­gelegte Regelung, die kleine, orthodox
aus­gerichtete Grup­pierung mit mehr als hun­dert Mit­gliedern angemessen an den
Staats­fi­nanzen zu beteili­gen, scheint das Land Bran­den­burg nicht umset­zen zu
wollen. “Wir prüfen noch das weit­ere Vorge­hen”, sagte Wankas Sprech­er Holger
Drews. 

Dabei ste­hen die Zeichen für das Kul­tur­min­is­teri­um äußerst schlecht. Schon
Mitte Juni hat­te das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht Wankas Behörde unter
Beru­fung auf das bere­its Anfang Mai gefällte Urteil aufge­fordert, die
bish­erige Ablehnung ein­er finanziellen Unter­stützung zu über­prüfen. “Damit
wür­den sich die anhängi­gen Ver­fahren erledi­gen”, schrieb das Gericht. Eine
Stel­lung­nahme sollte eigentlich inner­halb von vier Wochen vorliegen. 

Hin­ter­grund ist, dass die Jus­tiz in zweit­er Instanz fest­gelegt hat­te, neben
der fast zehn Mal größeren Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burg die
“Geset­zestreuen” zumin­d­est angemessen zu fördern — aber bezo­gen auf das Jahr
2000. Im Herb­st ste­hen weit­ere Kla­gen der Gemeinde für die Jahre 2001 bis
2004 an, ver­mut­lich mit ähn­lichen Ergebnissen. 

Das Min­is­teri­um wider­set­zt sich zudem der im neuen Staatsver­trag eindeutig
vorgeschriebe­nen Förderung der “Geset­zestreuen” ab 2005. In einem Brief an
die Gemeinde teilte das Min­is­teri­um mit, dass wed­er für die Gewährung des
jährlichen Zuschuss­es noch für die Errich­tung des Gemeindezentrums
Haushaltsmit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Die geplanten 200 000 Euro an
Zuschüssen für jüdis­che Kul­tus­ge­mein­den wür­den voll­ständig “zur Erfüllung
des Ver­trages zwis­chen dem Land und der Jüdis­chen Gemeinde” benötigt. “Es
bleibt kein Spiel­raum für darüber hin­aus gehende Zuwen­dun­gen”, heißt es in
dem Schreiben. Um über­haupt Leis­tun­gen zu erhal­ten, müssten sich die
“Geset­zestreuen” an die große Jüdis­che Gemeinde wenden. 

“Die bish­erige Förder­prax­is ist aber durch das Gericht­surteil für
rechtswidrig erk­lärt wor­den”, sagte Alexan­der-Simon Nebrat von den
“Geset­zestreuen”. Das Land ver­stoße gegen das Gle­ich­be­hand­lung­sprinzip sowie
gegen das staatskirch­liche Gebot der Neu­tral­ität und Par­ität. Nebrat warf
Wan­ka erneut Anti­semitismus vor. Selb­st den Staatsver­trag beze­ich­nete Nebrat
als rechtswidrig. Er schloss eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht aus. “Wenn es
anste­ht”, sagte Nebrat. 

“Wir müssen eine Lösung find­en”, räumte Wankas Sprech­er ein. Die Lage sei
und bleibe schwierig. Ein­er Eini­gung wür­den vor allem über­zo­gene Forderungen
der “Geset­zestreuen” entgegenstehen.

Liepe (ku) Nach ein­er pri­vat­en Feier haben Unbekan­nte einen Jugend­club in Liepe (Barn­im) ver­wüstet. Das teilte die Polizei gestern mit. Die Täter hät­ten sämtlich­es Mobil­iar, wie Tis­che, Stüh­le und Schränke sowie Waschbeck­en, zertrüm­mert. In dem Club hat­te am Mon­tagabend eine pri­vate Feier stattge­fun­den, an der etwa 30 junge Leute aus Liepe und Bralitz teil­nah­men. Derzeit prüft die Polizei, ob unter den Par­tygästen auch die Täter zu suchen sind. „Die Motive und Hin­ter­gründe sind beim jet­zi­gen Ermit­tlungs­stand noch völ­lig unklar”, heißt es von Mar­ti­na Schaub, Press­esprecherin der Polizei.

Die Brisanz liegt auch darin, dass der Jugend­club auf dem Gelände des Land­hofes Liepe liegt. Dieses Objekt soll nach lang­wieri­gen Ver­hand­lun­gen nun an das Evan­ge­lis­che Jugend- und Für­sorgew­erk (EJF) verkauft wer­den. Die Ver­hand­lun­gen gestal­teten sich äußerst schwierig, da viele Bürg­er gegen eine Veräußerung waren. Zur Zeit laufen die Über­gabe­modal­itäten. Einen Zusam­men­hang damit herzustellen, beze­ich­nete Liepes Bürg­er­meis­ter Klaus Marschn­er aber als „Unsinn”.

Aus­geschlossen wird jedoch auch nicht, dass rival­isierende Jugend­grup­pen aneinan­der ger­at­en sind. Und so betont denn Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub auch: „Die Ermit­tlun­gen wer­den in alle Rich­tun­gen geführt.”

Unbekan­nte Täter zertrüm­merten Mobil­iar im Jugend­club Liepe 

Liepe — Am 26.07.2005, gegen 08.00 Uhr, wurde der Polizei bekan­nt, dass unbekan­nte Täter die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und San­itäran­la­gen des Jugend­clubs zer­schla­gen haben.

Am Tatort bot sich den Polizeibeamten ein Bild der Ver­wüs­tung. Sämtliche Ein­rich­tungs­ge­gen­stände wie Stüh­le, Tis­che und Fernse­her wur­den zertrüm­mert, die San­itäran­la­gen völ­lig zer­stört sog­ar Heizkör­p­er wur­den von den Wän­den gerissen.

Nach bish­erigem Erken­nt­nis­stand hat­te in den Räum­lichkeit­en des Jugend­clubs am gestri­gen Abend eine pri­vate Feier stattge­fun­den, an der ca. 30 Jugendliche, vor­wiegend aus Liepe und Bralitz teilnahmen. 

Ob unter diesen Jugendlichen auch die Täter zu suchen sind, prüft derzeit die Krim­i­nalpolizei. Am Tatort wur­den Spuren gesichert und der Fährten­hund zum Ein­satz gebracht. 

Zur Stunde wer­den noch die Ver­anstal­tung­steil­nehmer ermit­telt und zum Sachver­halt befragt. Motive und Hin­ter­gründe sind zum jet­zi­gen Ermit­tlungs­stand noch völ­lig unklar.

Fin­ster­walde (dpa) Die Bran­dan­schläge auf Autos in Fin­ster­walde (Elbe-Elster) sind aufgek­lärt. Die Polizei kon­nte einen 21 Jahre alten Tatverdächti­gen aus der Stadt ermit­teln. Der Mann sei psy­chisch krank. Er wird verdächtigt, am 10. und 15. Juli Brand­sätze unter zwei Autos gewor­fen zu haben, darunter vor der Polizei­wache. Möglich­es Motiv sei Rache. Der Mann wurde in psy­chi­a­trische Behand­lung übergeben.

Der Verdächtige sei bere­its Don­ner­sta­gnacht ver­gan­gener Woche auf frisch­er Tat ertappt wor­den, nach­dem Graf­fi­ti-Schmier­ereien an mehreren Gebäu­den ent­deckt wur­den. In seinem Ruck­sack fan­den die Polizeibeamten Spray­dosen. Bei der Vernehmung habe sich der junge Mann auch zu bish­er ungek­lärten Straftat­en geäußert. Dazu gehörten das Zerkratzen eines Autos sowie Schmier­ereien am Sänger­stadt-Denkmal und am Gebäude der Sparkasse. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt weiter.

Pots­dam (ddp) Die Lan­des-haupt­stadt startet am 15. Au-gust 2005 das Pro­jekt „Graf­fi­tifreie Stadt — Sauberes Pots­dam”. Ziel sei es, die Attrak­tiv­ität der Lan­deshaupt­stadt für Bürg­er und Touris­ten zu verbessern, sagte gestern die Pots­damer Beige­ordne-te für Ord­nung und Umweltschutz, Elona Müller. Als erste Maß­nahme wür­den dazu die Schä­den durch Graf­fi­ti, Schmier­ereien oder Plakatie-run­gen reg­istri­ert und ausgewertet.

Mit­tel­fristig geht es laut Müller um die Ent­fer­nung der Graf­fi­ti und die kon­se­quente rechtliche Ver­fol­gung der Tat­en durch die Polizei und die geschädigten Eigen­tümer. Ab Okto­ber solle dann langfristig präven­tiv gegen das Prob­lem vorge­gan­gen wer­den. Dazu gehörten etwa Aufk­lärung­spro­gramme in Schulen sowie ein Täter-Opfer-Pro­gramm, bei dem es um die Bestra­fung mit gemein­nütziger Arbeit gehe.

Das Pro­jekt ist als Arbeits­beschaf­fungs­maß­nahme für ins­ge­samt zehn Monate geplant. Sieben Langzeitar­beit­slose sollen beschäftigt wer­den, so Müller. Sie wür­den von der Pots­damer Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­sicherung für Arbeitssuchende (PAGA) zugewiesen. Die PAGA stelle zudem 88000 Euro für die Lohnkosten zur Ver­fü­gung. Die Lan­desagen-tur für Struk­tur und Arbeit (LASA) werde sich mit 21000 Euro beteili­gen. Prak­tisch umge­set­zt werde das Vorhaben vom Vere­in Bauhof- und Stadtsanierungsausbildung.

(Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik auf Indy­media) Ein wenig ent­täuscht war ich schon heute mor­gen, das der Him­mel wieder
ver­hangen war. Das sollte sich aber schnell ändern — beim Früh­stück wurde das
aufk­laren des Him­mels bejubelt, schließlich haben wir die köstliche
Lin­sen­suppe unser­er Gast­be­ber auch am Vor­abend aufgegessen.
Gegen 10.00 Uhr ging es dann los Rich­tung Bahn­hof, eine von uns mußte leider
los nach Hause. Dafür wurde eine Frau vom Infora­dio in unseren Reihen
begrüßt. Zum Feld in Alt­lang­sow ging es dann über Feld­wege. Hier waren dann
auch wieder erste Aus­fälle am Mate­r­i­al zu beheben, was aber durch unsere
bestens aus­ges­tat­tete mobile Fahrrad­w­erk­statt schnell passierte. 

Am Feld erwartete uns eine Jour­nal­istin von der MOZ und die obligatorische
Man­schaft in Grün. Nach dem wir mal wieder unsere Argu­mente wiedergegeben
haben, kam die Frage auf, wie man denn erken­nt, ob das Gen-Mais ist oder
nicht. Dazu braucht man ein kleines Stück von der Pflanze, welch­es zerrieben
wird. Anschließend wird das ganze mit Wass­er verdün­nt, kräftig ver­rührt und
dann wird ein Test­streifen hinein gehal­ten. Ver­färbt sich der Teststreifen
rot, ist es BT-Mais. “Kön­nen Sie das nicht mal zeigen?” war die Frage der
Moz. Unseren Hin­weis, das das möglicher­weise als Sachbeschädi­gung ausgelegt
wer­den kön­nte, begeg­nete die frau sehr unkon­ven­tionel. Sie fragte bei der
Polizei nach, ob wir das mal machen kön­nten, schließlich geht ja nix an der
Pflanze kaput. Die waren sich auch nicht so sich­er, fragten den Bauern und
der gab sein o.k. Die Macht der Presse — wir waren begeistert.
Also rein ins Feld einige Stück­en besorgt, zer­stößelt, mit Wass­er verrührt,
Test­streifen rein und dann der span­nende Augen­blick, rot­er Streifen ->
BT-Mais. 

Danach ging es weit­er nach Gusow. Der fahrtech­nisch anstren­gen­ste Teil des
Tages. Die Feld­wege waren bald keine Wege mehr, son­dern durch den Regen der
let­zten Tage, Schlamm­läufe. Aber wir kam­men am Feld an, zur Freude der
anwe­senden Polizei. Die war schon ganz nervös, da wir nicht kamen, zumindest
nicht aus der Rich­tung, aus der sie uns ver­muteten. Naja sie tun halt ihren
Job — so gut sie halt kön­nen. Und ob der ganze Aufwand nun sin­nvoll war oder
nicht ??? 

In Gusow gab es dann für uns noch eine inter­es­sante Beobach­tung — Bienen. Die
waren aufgestellt wor­den, wegen einem Feld voll Son­nen­blu­men. Daran hielten
sie sich aber nicht, son­dern steuerten auch den daneben gele­ge­nen Gen-Mais
Ack­er an. Ob die betr­e­f­fende Imk­erei Weiss aus 93499 Zandt
(www.natur-shopping.de) wußte, das sie ihre Bienen neben einen Genacker
stellt wis­sen wir nicht, wir wer­den aber mal nachfragen.
Soweit vom 4ten Tag der Tour.

Bad Freien­walde (ulg/MOZ) Nach­dem der Polizei erst in der vorigen Woche ein
Fah­n­dungser­folg bei der Ver­fol­gung von Schmier­ereien an Gebäu­den von
Behör­den und Insti­tu­tio­nen gelun­gen war (MOZ berichtete) müssen sich die
Beamten jet­zt erneut mit Fällen von Schmier­ereien beschäfti­gen. Dies­mal geht
es um ver­fas­sungs­feindlich Sym­bole in der Eber­swalder Straße, die u. a. in
der Bus-hal­testelle an der Straße zum Ham­merthal ange­bracht wur­den. Die
offen­bar bere­its vor einiger Zeit zwis­chen den verwitternden
Schmuck­malereien aufge­tra­ge­nen Hak­enkreuze und anderen Nazisym­bole sind erst
jet­zt von einem Bürg­er angezeigt wor­den. Die zum Teil gefährlich zerstörte
Innen­decke der Hal­testelle wurde mit­tels Feuerzeug eben­falls mit solchen
Sym­bol­en verun­stal­tet. Während die Polizei die Ermit­tlun­gen aufn­immt wird
die Stadtver­wal­tung ver­an­lassen, dass die Hal­testelle zunächst gesichert
wird, die Sym­bole ver­schwinden. Tobias Bauert vom Bau- und Ord­nungsamt der
Kurstadt: “Am Mon­tag wer­den wir sofort Maß­nah­men dazu veranlassen.”