Monat: Juli 2005

Pots­dam (ddp) Bran­den­burg­er Josus sind gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Sie sei eine „teure Spiel­erei“, sagte gestern der Lan­desvor­sitzende Tobias Mörike. Nach Erken­nt­nis­sen von Experten wür­den bun­desweit nur zwölf Prozent der aufgeze­ich­neten Straftat­en aufgek­lärt. Das Vorhaben koste Bran­den­burg jährlich aber rund 250.000 Euro.

Der fol­gende Text wurde von Indy­media kopiert. 

Immer wieder gibt es hier Berichte, dass sich Faschos in Kle­in­städten tum­meln, da offen rum­laufen und ihr Unwe­sen treiben. Wie ist nun damit umzuge­hen, welche Lösun­gen gibt es und wie ist all­ge­mein ein­er immer mehr in die Öffentlichkeit getra­gene Faschome­i­n­ung beizukommen. 

Mal ganz davon abge­se­hen, ob nun diese oder jene Geschichte stimmt, gibt es solche Sachen. Diese Vor­fälle passieren meist nicht in den linken Zen­tren der Großstädte, son­dern eben auf dem Dorf. 

Hier in mein­er unmit­tel­baren Umge­bung faengt das schon an. Ich kann mich an einen Artikel erin­nern, wo ca. 40km ent­fer­nt sich jeden Tag Nazis (20–30) in einem Freibad tum­meln. Sie stellen ihre faschis­toide Ein­stel­lung offen zur Schau, durch Tra­gen von Klam­ot­ten, Schwarz-weiß-rote Bade­tüch­er usw. Links oder “aus­ländisch” ausse­hende zumeist Jugendliche sind dann auch davon betrof­fen. Diese Leute machen eine Art Sicher­heits­di­enst in eigen­er Regie. Alle die nicht in ihr Welt­bild passen haben im Freibad nix zu suchen. Ob es Über­griffe gab weiß ich nicht; ist auch für die weit­ere Betra­ch­tung rel­a­tiv egal. 

Viele Kom­mentare auf Artikel dieser Art heißen dann, grün­det eine Antifa, oder haut die Spack­en um, oder irgen­deine andere idi­o­tis­che Theorie. 

Nun aber mal eine Frage… wie löst man als Linke auf solchen Dör­fern diese Situationen? 

Eine Demo ver­anstal­ten ist sicher­lich nicht verkehrt, ändert aber an der Lage nix. Es kom­men für einen Tag Antifas, Linke und andere aus der nahe gele­ge­nen Grosstadt ange­fahren und laufen da dann unter Bul­len­schutz etwas durch die Gegend. Aber selb­st, wenn sie einige der Nazis doch erwis­chen, wird auf diese Gewalt, wieder Gewalt kom­men. Nur diese wird dann an der lokalen Linken in diesem Dorf aus­ge­lassen. Nicht das ich mil­i­tante Aktio­nen mit ein­deutiger Wirkung ablehne, aber hier fehlt dann die Wirkung. 

Nun lungern die Faschos z.B. in der Badeanstalt rum, oder eben wie o.a. vor dem Bahn­hof. Eine klare Lösung, die Nazis von da zu vertreiben, ist meist nicht möglich. Und nun kommt etwas, was hier lei­der kein­er gerne ließt, oder sog­ar als Nazi-Pro­voka­tion aus­gelegt wird, teilweise: 

Wenn man nicht genü­gend linke antifaschis­tis­che Leute hat, kann man eben nicht die Faschos vor dem Bahn­hof vertreiben, son­dern diesen so gut es geht mei­den. Und das ist in vie­len kleinen Städten an der Tage­sor­d­nung. Es gibt fast in jed­er drit­ten Kle­in­stadt die ich kenne einen Naz­i­mob der sich rel­a­tiv frei bewegt. Diese sind — im Gegen­teil zu anders lau­t­en­den Bericht­en — doch gut organ­isiert. Dabei kommt ihnen zu Gute, das sie sich beson­ders gerne anleit­en, organ­isieren, befehli­gen usw. lassen. So kom­men in der o.a. Kle­in­stadt 25–30 lokale Nazis zusam­men. Diese treten auch in dieser Gruppe auf. Zumin­d­est sieht man diese Leute nicht unter 5–10 Leuten in der Stadt. Und nun mal zur Linken in dieser Stadt. Diese ist wahl­los organ­isiert, trifft sich meist in irgen­deinem Jugend­club. Aber selb­st da ist man nicht kom­plett sich­er vor den Faschos. So wurde z.b. 20km von hier ent­fer­nt in ein linkes JZ des öfteren einge­brochen, ein­deutige Parolen an die Wand geschmiert und eben so gut es geht alles zerstört. 

Nun möchte ich nicht jeden Nazi als Über­men­sch darstellen, aber meist sind diese viel “gewalt­geil­er” als eben wir. So laufen in manch­er Kle­in­stadt Schlägertrup­ps durch die Gegend um wahl­los “ver­meintliche Zeck­en oder Kanaken” zu schla­gen und nach ihrem Sprachge­brauch eine “Nation­al befre­ite Zone” einzuricht­en. Dabei gehen sie teil­weise mit äußer­ster Gewalt vor. Das sich in der Linken eben nicht so hirn­lose Schläger tum­meln, son­dern dur­chaus nach­denk­ende Leute, ist nicht nur ein Gerücht, son­dern die pure Wahrheit. Zumin­d­est kenne ich keine Stadt wo Linke sich in Schlägertrup­pen zusam­men­schließen und sinn­los “rechts ausse­hende” Jugendliche zusam­men­schla­gen usw. 

Also wie will die Kle­in­stadtlinke nun auf die Gewalt von rechter Seite reagieren. Sich wehren ist klar, nur lei­der funk­tion­iert das Kräftemessen in diesen Kle­in­städten nicht so wirk­lich. Erstens hat man als eigentlich friedlich­er Men­sch nicht so richtig Lust dauernd Gewalt auszuüben, zweit­ens ist das auch gefährlich, da (zumin­d­est in den mir bekan­nten Städten) die Faschos schlagfer­tiger sind. Das hören zwar viele nicht gerne, ist aber die Real­ität, fragt mal eure Genossen aus solchen Städten. Außer­dem ziehen Faschos gerne in Kle­in­städte, weil sie da anders als in Ham­burg, Berlin, Han­nover usw. die o.b. Vorteile haben. Während sie sich in Grosstädten ver­steck­en müssen auf Grund der schlagfer­ti­gen Antifa und ander­er Link­er Kräfte in großer Zahl kön­nen sie in Kle­in­städten ihr Unwe­sen treiben, und zwar meist völ­lig unge­hin­dert von Antifas, Wider­stand oder “Aus­län­der-Gangs”. Auch die Bullen in Kle­in­städten machen meist nicht viel. Die Faschos wer­den im Stadt­bild akzep­tiert. Die Städte ver­hal­ten sich als ob es diese gar nicht gibt, das schadet ja dem Ort nur. Und solange sich rechte und linke Jun­gendliche hauen, liegt es eben an bei­den. Das es ohne die Faschos gar keine der­ar­tige Gewalt­spi­rale geben würde ist allen Linken klar, wird aber von der Stadt nicht so gese­hen. Es wird auf Dorf­schlägereien ver­harm­lost. Die gab es immer und so schlimm ist das nicht, selb­st früher haben wir uns auch auf den Stadt­festen gehauen, so laut­en dann Kom­mentare der Buerg­er­meis­ter usw… 

Nun aber zurück zur Prob­lem­lö­sung. Schon als ich 1987 15 Jahre alt war, gab es diese Scheiße auch schon. In unser­er Kle­in­stadt trafen sich Faschos vor dem Bahn­hof. Da sich alle ken­nen, auch namentlich, kommt es eben drauf an, wie die Tages­form so ist, ob man ohne Prob­leme an denen vor­beig­ing. Natür­lich hätte ich diese am lieb­sten mal richtig da ver­trieben, was aber anhand kör­per­lich­er und zahlen­mäßiger Unter­legen­heit nicht ging. Auch habe ich viele Jugendliche gese­hen, die sich diesen Faschos anschlossen. Es ging damals nicht so sehr um Ide­olo­gie, son­dern darum sich mit der stärk­sten Gruppe im Dorf anzuschließen. Vielfach ist auch ein Anschluss von nicht so gefes­tigten Jugendlichen vorge­se­hen. Immer­hin ist es für viele eben bess­er sich auch vor den Bahn­hof zu stellen und zu den Starken zu gehören, als vielle­icht noch jeden Tag in die Fresse zu bekommen. 

Die Polizei ist meist unbeteiligt an der ganzen Sache. Wenn jemand den o.a. Artikel als unwahr verurteilt, weil keine Anzeigen erstat­tet wur­den, oder eben keine Presse davon weiß, kann er das gerne tun. Aber ich kann aus Erfahrung sagen, dass vieles aus guten Grund nicht angezeigt wurde. Vielfach sieht man die Faschos jeden Tag, sie wohnen nebe­nan. Die Eltern arbeit­en in der sel­ben Fab­rik und die Schule ist der Platz eines Zusam­men­tr­e­f­fens. Hier aber entzieht sich auch vieles den Lehrern. Erstens weil sie es echt nicht sehen, was im Schul­bus oder auf dem Nach­hauseweg passiert und zweit­ens weil sie es auch nicht sehen wollen, denn es bedeutet eine Auseinan­der­set­zung mit diesem The­ma, was Lehrern auch schw­er fällt, viele wählen deshalb den ein­fachen Weg: wegse­hen. Damit rei­hen sie sich übri­gens nur in die Gesellschaft ein, diese schaut auch lieber weg, wenn sich die Faschos in der Stadt sam­meln: Die tun ja nix. 

Dann gibt es ein noch größeres Prob­lem. Es entse­ht eine Antifa in dieser Stadt, aber diese beste­ht dann nur aus Leuten im Alter von 14–18. Denn die anderen wer­den früher oder später in die Großs­tadt gehen zum Studieren, Aus­bil­dung machen, oder ein­fach nur zum Rumhän­gen. Da entste­hen wun­der­bare Nis­chen­stadt­teile in denen Nazi-Prob­lem beste­ht und auch ich mich — zugegeben — super wohl füh­le. Hier frö­nen wir nun unseren Linken Ide­olo­gien, Lebensweisen usw. Aber nach einiger Zeit hat man den Blick n
ach draußen ver­loren. Ich erwis­che mich oft dabei, das mir eigentlich egal ist, was da draußen so abge­ht, Haupt­sache mein link­er Stadt­teil ist und bleibt ein Biotop in dem ich mich sauwohl füh­le. So jubeln wir über unser nicht vorhan­denes Naziprob­lem. Es ist schon richtig, dass sich keine Nazis in unserem Kiez sehen lassen und sie eben nur 5 Minuten am Bahn­hof ste­hen wür­den. Hier gibt es auch viele ältere Antifas und Linke. Diese sind auch schlagkräftig. Aber was bringt uns die Gewis­sheit, dass sich hier keine sam­meln, wenn 10km weit­er im näch­sten Dorf jeden Tag Faschos ste­hen, weitest­ge­hend unbeobachtet von Stadt­teilan­tifas und Milieulinken (zu denen ich mich auch zäh­le, bevor jemand sich belei­digt fühlt). 

Das Prob­lem ist doch aber ein anderes, es gibt anscheinend ein ruhiges Hin­ter­land, auch wenn wir anderes ver­muten. Ich habe, weil es in der Linken eigentlich ein unaus­ge­sproch­enes The­ma ist, es auch lange ignori­ert, aber nun finde ich man muss es mal ansprechen, weil ein Ver­schweigen nichts bringt. 

Ich habe in den let­zten 2 Tagen mit 3 Leuten gesprochen, die alle aus einem Kaff kom­men. Ein­er davon ist 35, wird zwar in Ruhe gelassen, aber genau neben ihm wohnt ein Fascho, der die Nach­barschaft mit Mate­r­i­al ver­sorgt, seine Scheiß-Musik extra laut andreht, damit es den Genossen nervt. Aber was soll er machen, die Adresse ist nun bei der Antifa und die Bilder auch, aber was soll das brin­gen, wir sam­meln das erst mal nur. Welche wirk­liche Aktion würde denn etwas bringen? 

Flug­blat­tak­tio­nen sind zwar toll, aber erstens inter­essiert es keinen in dem Dorf, den der Fascho ist auch so schlau, dass er den alten Leuten viel hil­ft usw. sich in der Nach­barschaft beleibt macht. Und der passt da bess­er hin, als mein “schmud­deliger Langzeit­stu­den­ten­fre­und”. Dieser wird nun wegziehen, was ich per­sön­lich auch ver­ste­hen kann, aber dabei fiel mir auf, dass das ja keine Lösung ist. Wir fahren auf jede Demo und regen uns auf, dass wir wieder mal nicht an die Nazis ranka­men. Da leben sie ganz unge­niert und kein­er macht was. Ich habe zwar auch keine Lösung für dieses Prob­lem der “recht­en” Kle­in­städte, aber will mal eine Diskus­sion anstren­gen, wie man eben mit solchen Sachen umge­ht, diese sollte aber nicht hier erfol­gen, dass ist ja kein Forum, son­dern in euer­er Antifa, Organ­i­sa­tion, oder son­st was für Zusam­men­schlüssen. Aber genau hier finde ich müssen wir aktiv­er werden. 

Eine Lösung wäre schon mal, bei der Grün­dung von starken Linken Struk­turen in Kle­in­städten zu sor­gen. Gibt es Prob­leme soll­ten diese wenig­stens Kon­takt zu der näch­sten “schlagkräfti­gen” Antifa oder anderen Organ­i­sa­tio­nen haben. Meist wis­sen diese Jun­gendlichen gar nicht wo sie sich im Fall der Fälle Hil­fe holen kön­nen. Wir dür­fen die lokale Antifa in den Dör­fern nicht alleine lassen, was lei­der viel zu oft gemacht wird. Über die Organ­i­sa­tion der Nazis brauche ich ja nix zu sagen, aber es dürfte klar sein, dass diese eine bre­ite Unter­stützung im Umfeld haben, jemand ken­nt immer jemand bei ein­er Kam­er­ad­schaft und diese Faschos kom­men auch mal 50km gefahren um ihren “Kam­eradIn­nen” beizuste­hen. Dazu kommt noch, dass sie eh da wohnen und wir nicht. 

Ich habe nicht viele Lösun­gen parat, aber einen Hin­weis, die Dor­fan­tifas in die szen­emäßi­gen Antifas der Städte inte­gri­eren, so sind sie mit ihren Prob­le­men wenig­stens nicht ganz alleine. Aber ich muss auch sagen, dass dies nicht unbe­d­ingt nicht alle wollen. Auch hier lebt es sich in unserem Stadt­teil ruhig und gut. 

Am 17. Juni 2005 fand in Glad­ow­shöhe bei Hohen­stein eine
“Ver­hü­tungsak­tion” statt. Anlass war — und ist — der Anbau von
gen­tech­nisch verän­dertem Mais auf dem Ack­er von Jörg Piprek. Es
beteiligten sich etwa 25 Per­so­n­en aus Klos­ter­dorf, Bernau, Straussberg,
Berlin und anderen Orten der Umgebung. 

Wir stülpten Plas­tik­tüten über etwa hun­dert Maispflanzen, um damit unser
Mis­strauen gegenüber der so genan­nten Koex­is­tenz [ökol­o­gis­ch­er,
kon­ven­tioneller und gen­tech­nisch verän­dert­er Sorten] zum Aus­druck zu
brin­gen. Wir wollen keines­falls, dass sich der Pollen des Mais´ sich auf
andere Pflanzen überträgt oder von anderen Organ­is­men, mit negativen
Fol­gen, aufgenom­men wird. 

Wir leg­en Wert darauf, dass dies eine rein gewalt­lose Aktion war, bei
der nichts zu Schaden gekom­men ist. Wir woll­ten auf die Risiken und
Neben­wirkun­gen von MON 810, dem von Piprek aus­ge­bracht­en und vom Konzern
“Mon­san­to” ver­triebe­nen Gen­mais, aufmerk­sam machen. 

Diese Aktion haben wir mit einem kleinen Pick­nick ver­bun­den, um den
Teil­nehmern einen regen Aus­tausch beim Kaf­fee zu gön­nen. Diese
Gele­gen­heit wurde rege genutzt, bis die Polizei kam, für eine gewisse
“Ungemütlichkeit” sorgte und damit alles beendete.

Am 06.08 bzw. 08.08. war­fen US-Bomber Atom­bomben auf die japanis­chen Städte Hiroshi­ma und Nagasa­ki. Bis heute fie­len diesem Men­schheitsver­brechen Hun­dert­tausende zum Opfer. Der Befehl zum Atom­bomben­ab­wurf wurde durch Tru­man in der Pots­damer Karl-Marx-Str.2 erteilt, in der sich die US-Del­e­ga­tion anläßlich der Pots­damer Kon­ferenz ein­quartiert hatte. 

Seit eini­gen Jahren hat in diesem als Lit­tle White House beze­ich­neten Gebäude die FDP-nahe Friedrich-Nau­mann-Stiftung ihren Sitz. Die Stiftung ver­suchte mehrfach, den anliegen­den Platz in „Tru­man­platz“ benen­nen zu lassen. Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär hat­te sich von Beginn an gegen diese geschmack­lose Idee gewandt und am 06.08.2002 sym­bol­isch und öffentlichkeitswirk­sam die Tru­manvil­la in „Hiroshi­ma-Haus“ umbe­nan­nt und angeregt, den Platz nach den betrof­fe­nen Städten zu benennen. 

Wir begrüßen, daß die Pots­damer Bünd­nis­grü­nen Idee und Form der Kam­pag­ne­nak­tion nun über­nom­men haben. Nach­dem Bünd­nis 90 /Die Grü­nen am 60.Jahrestag der Befreiung keine Möglichkeit gefun­den hat­ten, auch nur eins ihrer ca. 100 Mit­glieder zur Teil­nahme an der offiziellen Gedenkver­anstal­tung zu bewe­gen, wertet die Kam­pagne das Engage­ment der Bünd­nis­grü­nen als einen ersten Akt tätiger Reue. 

Da wir angesichts des bevorste­hen­den Bun­destagswahlkampfes von ein­er weit­eren Pro­fil­ierung der Pots­damer Grü­nen in der poli­tis­chen Sphäre der Kam­pagne aus­ge­hen, schla­gen wir als Nach­fol­geak­tio­nen vor: 

— Dis­tanzierung vom geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Text des „Rufes aus Pots­dam“ zum Auf­bau ein­er Garnisonkirchenkopie 

— Durch­führung ein­er Demon­stra­tion zum Ein­satzführungskom­man­do der Bun­deswehr in Gel­tow (auch wenn auf­grund der Ter­min­pla­nung des Kan­zlers die Wahl vor dem näch­sten möglichen Oster­marsch stattfindet) 

— Block­aden und Umbe­nen­nun­gen von Kaser­nen und Kreiswehrersatzamt 

— öffentliche Ver­frem­dung des Vertriebenengedenksteins 

— Reini­gung des Deser­teurs­denkmals (bere­its in vorheri­gen Wahlkämpfen erprobt) 

— regelmäßige Mitar­beit im Beirat des Städtis­chen Aktion­s­planes gegen Rechtsextremismus 

— Antrag auf Stre­ichung Hitlers und Hin­den­burgs aus der Pots­damer Ehrenbürgerliste 

— immer gut: Her­aushän­gen von Bet­t­lak­en und Pace-Fah­nen bei allen Kriegen. 

Die Kam­pagne sichert schon jet­zt ihre volle Unter­stützung für alle Maß­nah­men des grü­nen Resozial­isierung­spro­grammes zu und verzichtet auf die Gel­tend-machung poli­tis­ch­er Markenschutzrechte.

NEURUPPIN Die PDS-Direk­tkan­di­datin für den Bun­destagswahlkreis 56 Kirsten
Tack­mann will auch um Wäh­ler der recht­sex­tremen DVU kämpfen. “Das sind nicht
automa­tisch Recht­sex­treme.” Vielmehr seien das oft Leute, die mit ihrer
Abstim­mung Noten verteilen woll­ten, die den poli­tisch Mächti­gen “weh tun”.
Und da reiche es vie­len nicht mehr, PDS zu wählen, so Tackmann. 

Die DVU war bei den Land­tagswahlen am 19. Sep­tem­ber 2004 im Altkreis
Neu­rup­pin auf 5,7 Prozent gekom­men und hat­te damit mehr Stim­men als die
Bünd­nis­grü­nen (4,2) und die FDP (3,4) erreicht. 

Zugle­ich betonte Tack­mann, dass sie im Wahlkampf offen für eine
Zusam­me­nar­beit mit der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(WASG) sei. “Ich habe dafür Ver­ständ­nis, dass es in Neu­rup­pin bestimmte
Block­aden gibt und Ver­let­zun­gen da sind.” Doch müsse sich die Zusammenarbeit
am Inhalt fest­machen. Das funk­tion­iere bish­er auch in der PDS, die mit Sarah
Wagenknecht eine öffentlichkeitswirk­same Vertreterin der Kommunistischen
Plat­tform auszuhal­ten habe. 

Vor Ort geht es eben­falls um eine Frau: Die Neu­rup­piner­in Mari­ta Lemke hat
im Mai 2004 die PDS im Stre­it ver­lassen und gehört mit Siegfried Wittkopf,
der bere­its 1998 der SPD den Rück­en gekehrt hat, zu den prominentesten
Mit­stre­it­ern der WASG im Kreis. Und: Lemke wollte eigentlich für die WASG
als Direk­tkan­di­datin antreten.

CDU-Innen­poli­tik­er wollen in Bran­den­burg mehr Kam­eras anbringen.
Gew­erkschafter und PDS bezweifeln den Nutzen

Pots­dam — Um die von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und dem Innenpolitiker
Sven Petke (bei­de CDU) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung in
Bran­den­burg ist ein heftiger Stre­it ent­bran­nt. Bei­de wollen die Hür­den für
die Videoüberwachung deut­lich senken und kün­ftig Orte wie den Flughafen
Schöne­feld, Bahn­höfe und Verkehr­swege überwachen lassen. Die
Polizeigew­erkschaften und die PDS lehnen diese Pläne ab. Auch die SPD ist
skeptisch. 

Petke will im August in Abstim­mung mit dem Innen­min­is­teri­um einen
Geset­zen­twurf vor­legen, der eine dauer­hafte Videoüberwachung nicht nur von
“Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten” erlaubt. Bish­er wer­den in Bran­den­burg im Rahmen
eines 2001 ges­tarteten und auf fünf Jahre befris­teten Mod­el­lver­suchs vier
Orte mit Videokam­eras überwacht: die Bahn­hofsvor­plätze in Pots­dam, Bernau
und Erkn­er sowie eine Großdiskothek in Rathenow. Das Innen­min­is­teri­um soll
dem Land­tag nach Abschluss der Probephase Ende 2006 einen Ergebnisbericht
vor­legen, damit “über den Fortbe­stand der Maß­nahme” entsch­ieden wer­den kann. 

Die CDU sieht aber bere­its jet­zt Hand­lungs­be­darf, “um das Leben der
Bevölkerung bess­er vor den Gefahren des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus zu
schützen”, so Petke. Die derzeit­ige Geset­zes­regelung sei nicht ausreichend,
weil zum Beispiel nur aufgeze­ich­net wer­den dürfe, wenn die Beamten an den
Mon­i­toren eine Straftat ver­muten. Petke plädiert für ständige
Aufze­ich­nun­gen, die jew­eils nach 48 Stun­den gelöscht wer­den — sofern es
keine Anzeigen oder Vorkomm­nisse gibt. 

Die Gew­erkschaft der Polizei lehnt den Vorstoß als “puren Aktion­is­mus” ab.
Der Bevölkerung werde Sicher­heit vorge­gaukelt, die es in der Real­ität nicht
gebe, sagte der Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter. Die Atten­tate in London
seien began­gen wor­den, obwohl die Stadt eine beson­ders dichte
Videoüberwachung habe. Auch die PDS warf Schön­bohm und Petke vor, “das Thema
aufzubauschen und mit der Angst der Men­schen vor Ter­ro­ran­schlä­gen zu
spie­len”. Die CDU wolle den Ein­druck erweck­en, dass sie alles tue, um
höch­ste Sicher­heit zu gewährleis­ten, sagte Frak­tion­s­geschäfts­führer Heinz
Viet­ze. Dies sei aber nicht der Fall, “den Men­schen wird eine scheinbare
Sicher­heit vorge­spielt”. Auch der SPD-Sicher­heit­spoli­tik­er Werner-Siegwart
Schip­pel warnt vor “übereil­ten Aktio­nen”: Man müsse erst Aufwand und Nutzen
der Videoüberwachung prüfen und Experten anhören. 

Schus­ter ist nicht der Einzige, der Zweifel an der generellen Wirksamkeit
der Videoüberwachung anmeldet. Er beruft sich auf eine von der Stiftung für
deutsche Krim­i­nal­ität­spräven­tion veröf­fentlicht­en Studie, wonach in
Stadtzen­tren und Wohnge­bi­eten kein sig­nifikan­ter Effekt auf die Kriminalität
festzustellen ist. Schön­bohm bestre­it­et das vehe­ment: Nicht nur auf den vier
in Bran­den­burg überwacht­en Plätzen, son­dern auch in ihrem Umfeld sei die
Krim­i­nal­ität nach­weis­bar deut­lich zurückgegangen. 

“Die Straftäter ken­nen die Kam­eras und hal­ten sich zurück”, kom­men­tiert der
Lan­desvor­sitzende der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Auch er
hält die Videoüberwachung für prob­lema­tisch: Der Aufwand sei enorm, weil man
für die Run­dum-Beobach­tung eines Ortes sechs Planstellen benötige. Außerdem
brauche man schnell ver­füg­bare Ein­satzkräfte. Bei­des sei schon jet­zt in
Bran­den­burg nicht gewährleistet.

Fürsten­walde (MOZ) Der Club im Park in Fürsten­walde ste­ht vor dem Aus. Der Träger, der Fürsten­walder Fördervere­in für Jugend- und Kul­tur­ar­beit (FFJK), hat Insol­venz angemeldet. Die Ursachen liegen offen­sichtlich in der Poli­tik des kreis­lichen Jugen­damtes, die erst am Mon­tag vom Kreisju­gen­dring heftig kri­tisiert wor­den war (MOZ berichtete).

“Die jet­zige Poli­tik der Ver­wal­tung des Jugen­damtes des Land­kreis­es Oder-Spree kann nicht akzep­tiert wer­den”, hat­te der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisju­gen­dringes, Stef­fen Adam, am Mon­tag bei ein­er Pressekon­ferenz gesagt. Diese Poli­tik hat nun offen­bar auch einen Anteil daran, dass ein Mit­gliedsvere­in des Jugen­dringes, der FFJK, Insol­venz beim Amts­gericht anmelden musste. 

Ins­ge­samt 17 Mitar­beit­er sind davon betrof­fen, denn der 1994 gegrün­dete FFJK unter­hielt nicht nur den Club im Park. Er küm­merte sich vor allem um Prob­lem­fälle unter den Jugendlichen. Je zwei Street­work­er beschäftigte er in Fürsten­walde und Erkn­er, zwei weit­ere Sozialar­beit­er betreuten junge Leute im Rah­men der so genan­nten ambu­lanten Hil­fe. Zudem betrieb der Vere­in ein Jugend­wohn­haus und die Beratungsstelle “Zil­ki 21” am Ziolkows­ki-Ring in Nord.

Wie der Vor­sitzende des FFJK, Ste­fan Wende, gestern der MOZ auf Anfrage mit­teilte, laufen zurzeit Gespräche mit der Stadt und dem Kreis, um von dieser Jugen­dar­beit soviel wie möglich am Leben zu erhal­ten. “Die Mitar­beit­er arbeit­en derzeit ohne Gehalt weit­er. Denn Jugen­dar­beit ist Beziehungsar­beit. Wenn man nicht ständig Kon­takt zu den jun­gen Leuten hält, bricht er ab”, so Wende. 

Wie die Lösung der Prob­leme ausse­hen kön­nte, darüber kon­nte oder wollte Wende sich gestern nicht äußern. Und zu den Ursachen sagte er nur, dass es mehrere gebe. Einige seien auch hausgemacht. 

Aus­gangspunkt für die Insol­venz war aber offen­bar, das bestätigte auch Stef­fen Adam, das Jugend­wohn­haus. Dort wur­den Jugendliche betreut, die mit ihrer Fam­i­lie nicht mehr klar kamen und durch den Wech­sel des Umfeldes die Chance für ein geord­netes Leben erhal­ten soll­ten. Laut ein­er Vere­in­barung mit dem Kreis mussten dafür haup­tamtliche Mitar­beit­er eingestellt wer­den. Das Jugen­damt wies dem Heim jedes Jahr Prob­lem­fälle zu und zahlte je nach ihrer Anzahl Zuschüsse. Max­i­mal neun junge Leute kon­nten unterge­bracht wer­den. Noch 2003 war das Haus mehrere Monate aus­ge­lastet, hat­te im Jahres­durch­schnitt sieben Bewohn­er. Dann wies das Jugen­damt plöt­zlich weniger Jugendliche zu. Die Bele­gung sank 2004 auf fünf bis sechs. In diesem Jahr waren es nur noch zwei. “Vielle­icht hät­ten wir schon 2004 reagieren und das Haus schließen müssen”, meinte Wende. Allerd­ings: Eine Infor­ma­tion, warum die Zahlen so zurück­ge­hen, erhielt der FFJK vom Jugen­damt nicht. Weniger Prob­lem­fälle als in den Jahren zuvor waren garantiert nicht die Ursache, denn die soziale Sit­u­a­tion in der Region hat­te sich ja nicht verän­dert. Außer­dem unter­hielt der Kreis selb­st vier solch­er Heime. Deshalb hoffte man beim FFJK noch 2004 auf eine Kor­rek­tur im fol­gen­den Jahr. 

Erst Ende April dieses Jahres ließ der Kreis dann auf ein­er Fach­ta­gung mit den Freien Trägern der Jugen­dar­beit die Katze aus dem Sack: Man wolle sich kün­ftig von der “immo­bilien­be­lasteten Hil­fe” tren­nen, Jugend­wohn­heime sind nicht mehr gewün­scht. “Wir haben sofort den vier Beschäftigten die Kündi­gung aus­ge­sprochen und auch den Mietver­trag für das Haus gekündigt”, sagte Wende. Aber die Kündi­gungs­fris­ten liefen bis Ende August bzw. Okto­ber. “Diese Kosten waren let­ztlich nicht mehr zu verkraften. Als Vere­in kon­nten wir kaum Rück­la­gen bilden. Die weni­gen reicht­en für zwei Monate, dann mussten wir zum Amts­gericht”, berichtet Ste­fan Wende.

Wider­stand gegen die Grüne Gen­tech­nik wurde bis jet­zt über die Bil­dung gen­tech­nikfreier Regio­nen oder in radikaler Form durch geheim-gehal­tene Feld­ver­wüs­tun­gen aus­geübt. Die Ini­tia­tive »Gen­dreck weg« plant eine neue Form zivilen Unge­hor­sams – Ende Juli eine öffentliche Feld­be­freiung in Ostbrandenburg.

Auch wenn es in let­zter Zeit wieder stiller um den Wider­stand gegen den Anbau von gen­verän­derten Pflanzen gewor­den ist, geht der von Renate Künast prophezeite »Krieg auf den Dör­fern« weit­er. Daran ändert auch das in Teilen ver­ab­schiedete neue Gen­tech­nikge­setz nichts, denn die wichtig­sten Sicher­heits­bes­tim­mungen gegen die Kon­t­a­m­i­na­tion durch gen­verän­derte Pollen sind entwed­er noch nicht beschlossen oder kön­nten im Ver­mit­tlungsauss­chuss wieder gekippt werden.

Zen­trum des Wider­stand ist derzeit das Land Bran­den­burg. Dort hat die Bürg­erini­tia­tive »Gen­dreck weg« für das näch­ste Woch­enende eine »Frei­willige Feld­be­freiung« angekündigt. Es ist die erste öffentlich angekündigte Zer­störung von Gen­tech-Feldern in Deutsch­land. Bis jet­zt wur­den Anbau­flächen meist in Nacht- und Nebe­lak­tio­nen von kleineren Grup­pen ver­wüstet. Die Bürg­erini­tia­tive hinge­gen hat sog­ar schon Ort und Zeit­punkt des »Verge­hens« bekan­nt gegeben: Hohen­stein bei Straus­berg am 31. Juli um 14 Uhr.

Die Ini­tia­toren wollen im Anschluss an eine Kundge­bung auf einem ca. zehn Hek­tar großen Mai­sack­er mit der gen­ma­nip­ulierten Sorte »MON 810« Pflanzen her­auszureißen, bis die Polizei ein­schre­it­et, erk­lärt Jür­gen Binder, der zusam­men mit seinem Kol­le­gen Michael Grolm die Aktion koor­diniert, gegenüber ND. An die hun­dert Aktivis­ten wollen an der »Feld­be­freiung« teil­nehmen und sich not­falls ver­haften zu lassen. Weit­ere 300 Bürg­er wer­den die Aktivis­ten begleit­en. Unter den Gen­tech­nikgeg­n­ern find­en sich neben Biobauern und Naturkost­ladenbe­sitzern eine bunte Mis­chung aus Angestell­ten, Selb­st­ständi­gen, Arbeit­ern und Stu­den­ten. Unter­stützung erfährt die Ini­tia­tive zudem aus dem Aus­land – u.a. von dem leg­endären franzö­sis­chen Bauern­führer Jose Bové, von Van­dana Shi­va, Preisträgerin des alter­na­tiv­en Nobel­preis­es, sowie dem äthiopis­chen Umwelt­min­is­ter Tewolde Berhan Egzabher.

Jür­gen Binder ist fest entschlossen, den Anbau von gen­verän­derten Organ­is­men (GVO) in Deutsch­land zu ver­hin­dern. Als Imk­er ist er beson­ders von der Ein­führung der Grü­nen Gen­tech­nik betrof­fen. Die Bienen wür­den die gen­tech­nisch verän­derten Pollen von den Mais­feldern sam­meln, um ihren Nach­wuchs damit zu füt­tern. So könne länger­fristig kein GVO-freier Honig mehr garantiert wer­den. Außer­dem wür­den die Insek­ten die Pollen auf kon­ven­tionelle Felder oder anliegende Naturschutzge­bi­ete verteilen. Binder sorgt sich wegen möglich­er Gefahren für die Sorten­vielfalt und Insek­ten­re­sisten­zen. So wirkt das in der Mais­sorte »MON 810« enthal­tende Gen nicht nur gegen den Maiszünsler, son­dern auch gegen andere Insek­ten. In Ungarn, Polen, der Slowakei und Öster­re­ich ist diese Mais­sorte ver­boten, in Deutsch­land dage­gen bed­ingt zugelassen.

Die Idee zu der »Feld­be­freiung« sei let­zten April ent­standen, als in Stuttgart über tausend Bauern gegen die Grüne Gen­tech­nik demon­stri­erten, sagt Binder. Die Aktivis­ten der Bürg­erini­tia­tive »Gen­dreck weg« hät­ten sich schließlich auf Ost-Bran­den­burg geeinigt, da dort die größte Anbau­re­gion von GVO in Deutsch­land liege. Hier befind­en sich 123 der ins­ge­samt 300 Hek­tar, auf denen in diesem Jahr gen­tech­nisch verän­dert­er Mais in Deutsch­land aus­gesät wurde. Außer­dem liegt das Mais­feld unweit des Natur­parks Märkische Schweiz.

»Unsere Aktion ist eine öffentliche Wil­len­säußerung«, betonte der Imk­er. Und nicht die let­zte. Auf die Frage, wie die Gen­tech­nikgeg­n­er dem voraus­sichtlichen Regierungswech­sel hin zu ein­er gen­tech­nikfre­undlichen Poli­tik ent­ge­gen sähen, antwortet Binder entschlossen: »In Deutsch­land bleibt kein Gen-Feld stehen.« 

Pots­dam (MOZ) Nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in Lon­don sorgt die Videoüberwachung öffentlich­er Plätze in Bran­den­burg erneut für Stre­it. Während Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ein laufend­es Pilot­pro­jekt der Polizei als Erfolg beze­ich­net, warnt die PDS vor ein­er Fort­set­zung des Pro­gramms. Im Dezem­ber endet die fün­fjährige Probezeit für die Kon­trollen. Überwacht wer­den Plätze in Bernau, Erkn­er, Pots­dam und Rathenow.

Innen­min­is­ter Schön­bohm ist sich sich­er: „Der offene Ein­satz von Videotech­nik hat die Plätze sicher­er gemacht.” Die Zahlen der Polizei geben dem CDU-Poli­tik­er Recht. Seit­dem die Kam­eras — zumeist auf Bahn­hofsvor­plätzen — instal­liert wur­den, sank dort die Zahl der Straftat­en. Am deut­lich­sten machte sich die Entwick­lung in Bernau (Barn­im) bemerk­bar. Dort ging die Zahl der Delik­te um stat­tliche 80 Prozent zurück. In Erkn­er (Oder-Spree) wur­den im Jahr 2001 noch 180 Dieb­stäh­le — im Jahr 2003 nur noch 71 angezeigt.

Die Ergeb­nisse nimmt der Innen­ex­perte Sven Petke (CDU) nun zum Anlass, eine Ausweitung der Überwachung in Bran­den­burg zu fordern. Derzeit arbeite er an einem Entwurf zur Änderung des Polizeige­set­zes, sagt der 37-Jährige. Sein­er Ansicht nach habe das Pilot­pro­jekt der Polizei vor allem eine Schwäche aufgezeigt. Die Videokam­eras über­tra­gen die Bilder zwar live in die Schutzbere­iche. Dort wer­den die Auf­nah­men jedoch nicht aufgeze­ich­net. Nur wenn ein Beamter einen Verdächti­gen aus­macht, darf er einen Knopf drück­en. So sind die Vorschriften, die Petke nach den Anschlä­gen auf dem Dres­den­er Haupt­bahn­hof und in Lon­don nicht mehr für zeit­gemäß hält. „Stellen Sie sich vor, so was passiert in Bran­den­burg. Hier haben wir zwar Kam­eras, die zeich­nen aber keine Bilder auf. Die Ter­ror­is­ten bleiben also unerkan­nt. Das wäre doch ein Skan­dal”, ist der CDU-Poli­tik­er überzeugt. 

Mit seinem Vorstoß ern­tet Petke nun heftige Kri­tik. Die kommt von der bran­den­bur­gis­chen PDS. Deren Sprech­er für Recht­spoli­tik hält die Idee Petkes „für symp­to­ma­tisch”, wie Ste­fan Sar­rach sagt. Die CDU nutze nach den Anschlä­gen „die Atmo­sphäre der Angst”, sagt er und warnt vor ein­er Ein­schränkung der Frei­heit­srechte. Die Videotech­nik hält der 34-Jährige ohne­hin für unnütz. Schließlich habe die Überwachung in Lon­don die Anschläge nicht ver­hin­dern können. 

Unter­dessen warnt der PDS-Poli­tik­er vor an-deren Gefahren. „Durch die Videoüberwachung wiegen sich die meis­ten Men­schen in Sicher­heit. Sie glauben, dass ihnen die Polizei bei Über­fällen rasch zu Hil­fe kommt”, sagt Sar­rach und erk­lärt sich damit die enorme Akzep­tanz der Kam­eras. „Das ist aber ein Trugschluss”, ist er sich sicher. 

Ende des Jahres schließt das Innen­min­is­teri­um das Pilot­pro­jekt mit einem Bericht ab. Min­is­ter Schön­bohm spricht schon jet­zt von ein­er „Erfol­gs-geschichte”. Ob die Videoüberwachung fort­ge­führt wer­den soll, sei bis­lang unklar, erk­lärt Press­esprech­er Wolf­gang Brand. Den­noch scheinen Kreisen des Innen­min­is­teri­ums eine Weit­er­führung zu befür­worten. Als Argu­ment dafür spräche laut Brand auch der Fakt, dass die Krim­i­na-lität von den überwacht­en Plätzen nicht an andere Orte ver­drängt wurde. Zumin­d­est nicht in die Nach­barschaft. Weit­er­re­ichende Erhe­bun­gen gebe es allerd­ings laut Brand nicht.

Am Sam­stagabend wurde der Polizei eine Ruh­estörung in der Bergstraße in Fürsten­walde gemeldet. Ein Zeuge hat­te sich gegen 23.15 Uhr bei der Polizei über den anhal­tenden Partylärm in der Nach­barschaft beschw­ert. Eine Polizeistreife über­prüfte die Bergstraße und fand die Lär­mquelle; offen­sichtlich feierte eine Gruppe eine laut­starke Feier in einem Innen­hof. Die Polizis­ten hörten während der Über­prü­fung, wie die Par­tygäste laut­stark einige ein­deutig recht­sori­en­tierte Textzeilen wie “… Ruhm und Ehre…” und “… SS…” mit­san­gen. Da die Streifen­polizis­ten nicht wussten, wie viele Per­so­n­en sich dort befan­den, riefen sie die MEGA zur Unterstützung. 

Die Polizis­ten wur­den schließlich von einem jun­gen Mann auf den Hof gelassen. Auf dem Grund­stück befan­den sich zehn Per­so­n­en und ein Stafford­shire Bull­ter­ri­er. Die Beamten forderten die Per­so­n­en auf, den Hund einzus­per­ren und sich auszuweisen, die Per­so­n­en fol­gten den Auf­forderun­gen. Die Anwe­senden äußerten sich nicht zu dem Tatvor­wurf, ver­fas­sungswidrige Parolen gesun­gen bzw. gerufen zu haben, sie gaben lediglich an, dass sie den Geburt­stag eines Anwe­senden gefeiert hät­ten. Auf dem Innen­hof stell­ten die Beamten mehrere CDs mit rechtem Inhalt sicher. 

Neun Män­ner (zwis­chen 22 und 33 Jahren) wur­den zur Wache gebracht, dort wur­den sie nach den erforder­lichen polizeilichen Maß­nah­men wieder ent­lassen. Die Ermit­tlun­gen zu diesem Sachver­halt dauern noch an. 

Polizei und MEGA lösten Feier auf

Fürsten­walde (lö/MOZ) Eine Feier offen­sichtlich rechts­gerichteter junger Män­ner hat die Polizei und die Mobile Ein­satztruppe gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) am Woch­enende in Fürsten­walde aufgelöst. 

Am Sam­stagabend war der Polizei eine Ruh­estörung in der Bergstraße gemeldet
wor­den. Ein Zeuge hat­te sich gegen 23.15 Uhr bei der Polizei über den
anhal­tenden Partylärm in der Nach­barschaft beschwert. 

Eine Streife über­prüfte die Bergstraße und fand schließlich die Lärmquelle.
Offen­sichtlich feierte eine Per­so­n­en­gruppe eine laut­starke Feier in einem
Innen­hof. Die Beamten hörten, wie die Par­tygäste laut­stark einige eindeutig
recht­sori­en­tierte Textzeilen wie “. Ruhm und Ehre.” und “. SS.” mitsangen.
Da die Streifen­polizis­ten nicht wussten, wie viele Per­so­n­en sich dort
befan­den, riefen sie die MEGA zur Unterstützung. 

Die Polizis­ten klopften schließlich an und wur­den von einem jun­gen Mann auf
den Hof gelassen, der Mann erk­lärte den Polizis­ten, dass er nicht wisse,
woher der Lärm stammt, er habe ihn auch eben erst bemerkt. Im Nachhinein
stellte sich her­aus, dass er auch ein­er der Gäste war. 

Auf dem Grund­stück befan­den sich zehn Per­so­n­en und ein Staffordshire
Bull­ter­ri­er. Die Beamten forderten die Per­so­n­en auf, den Hund einzusperren
und sich auszuweisen. Dem wurde Folge geleis­tet. Die Anwe­senden äußerten
sich nicht zu dem Tatvor­wurf, ver­fas­sungswidrige Parolen gesun­gen bzw.
gerufen zu haben, sie gaben lediglich an, dass sie den Geburt­stag eines
Anwe­senden gefeiert hät­ten. Allerd­ings stell­ten die Polizis­ten mehrere CD
mit rechtem Inhalt sicher. 

Neun Män­ner (zwis­chen 22 und 33 Jahren) wur­den zur Wache gebracht, dort
wur­den sie nach den erforder­lichen polizeilichen Maß­nah­men wieder entlassen.
Der­weil dauern die Ermit­tlun­gen noch weit­er an, teilte die Polizei mit.