Monat: September 2005

BRANDENBURG/HAVEL. Das bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht hat das Ver­bot des umstrit­te­nen Thor-Steinar-Logos aufge­hoben. “Das Marken­l­o­go ist nicht ver­wech­sel­bar mit einem ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol”, sagte Gerichtssprecherin Ramona Pisal am Dien­stag. For­t­an darf das Runen­l­o­go der Thor-Steinar-Klei­dung wieder getra­gen wer­den. Alle dies­bezüglichen noch nicht abgeschlosse­nen Strafver­fahren seien hin­fäl­lig, so die Gerichtssprecherin. Die Entschei­dung des Gerichts ist vor allem eine herbe Nieder­lage für die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, die das Logo-Ver­bot betrieben hat. Die Klei­der­marke ist unter jun­gen Recht­sradikalen sehr beliebt.

Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums 257 Strafver­fahren wegen des Logos ein­geleit­et wor­den. Die Polizei durch­suchte ein­schlägig bekan­nte Bek­lei­dungslä­den der recht­en Szene, es gab Straf­be­fehle. Das Innen­min­is­teri­um muss nun die Thor-Steinar-Delik­te wieder aus der Sta­tis­tik der recht­sex­trem­istis­chen Krim­i­nal­ität stre­ichen. Dadurch sinken die in diesem Jahr bere­its erfassten recht­en Straftat­en von 893 auf 636. Rolf Grünebaum von der Gen­er­al­staat­san­waltschaft teilte mit, dass um die 200 Ver­fahren nun eingestellt wer­den müssen. Ergan­gene Straf­be­fehle blieben aber rechtsgültig.

Die Neu­rup­pin­er Staat­san­wälte hat­ten in ein­er aufwändi­gen Bewe­is­führung fest­gestellt, dass das Logo aus ein­er ger­man­is­chen Wolf­san­gel und ein­er Tyr-Rune beste­he und diese Sym­bole während der NS-Zeit als Zeichen ein­er SA-Reichs­führerschule und ein­er SS-Divi­sion gebraucht wor­den seien. Da nach Ansicht der Staat­san­waltschaft das Logo ver­fas­sungs­feindlichen Nazi-Sym­bol­en zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht, wur­den Träger des Logos seit Jahre­sende 2004 strafrechtlich ver­fol­gt. Schließlich schwenk­te auch die Gen­er­al­staat­san­waltschaft, die die Neu­rup­pin­er Recht­sauf­fas­sung zunächst nicht geteilt hat­te, darauf ein. Die Fir­ma Medi­a­tex aus Zeesen, die die Klei­dung pro­duzieren lässt, hat­te daraufhin das Logo verändert.

Medi­a­tex-Anwalt Markus Rosch­er sieht sich nun bestätigt. “Das Vorge­hen der Staat­san­waltschaft war unver­hält­nis­mäßig”, sagte Rosch­er. Er prüft nun eine Schadenser­satzk­lage auf Grund­lage des bran­den­bur­gis­chen Staat­shaf­tungs­ge­set­zes. Der ent­standene Schaden liege “im höheren sechsstel­li­gen Bereich”.

Die Entschei­dung der bran­den­bur­gis­chen Richter berührt auch andere Bun­deslän­der. Auch der Berlin­er Gen­er­al­staat­san­walt hielt das Tra­gen des Logos bish­er für strafbar.

(Berlin­er Zeitung) 

«Thor Steinar»-Firma prüft Schaden­er­satzk­lage in Millionenhöhe

Pots­dam (dpa/bb) — Nach der Aufhe­bung des Ver­bots von «Thor- Steinar»-Produkten erwägt die Bran­den­burg­er Her­steller­fir­ma Medi­a­tex GmbH nun eine Schaden­er­satzk­lage gegen das Land in Mil­lio­nen­höhe. Das teilte der Berlin­er Anwalt des Unternehmens am Mittwoch mit. Das Ober­lan­des­gericht Bran­den­burg hat­te zu Wochen­be­ginn entsch­ieden, dass das ehe­ma­lige Runen-Logo nicht ver­fas­sungswidrig sei. Seit Novem­ber 2004 waren Träger des Logos strafrechtlich ver­fol­gt worden. 

Ver­fahren wegen Runen-Logos wer­den eingestellt
Unternehmen will Schadenersatz

Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird alle Strafver­fahren ein­stellen, die im Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestal­teten Logos der Tex­til­marke «Thor Steinar» anhängig sind.

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den» , sagte gestern der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, dem «Tagesspiegel» . Anlass des Rück­zugs der Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehe­mals nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähn­lich. Damit endet die im Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tra­gen entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Der Geschäfts­führer der in Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex GmbH, die «Thor Steinar» vertreibt, kündigte Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an. 

(Lausitzer Rundschau) 

Ver­fahren wer­den eingestellt

Die Fol­gen des Urteils zu “Thor Steinar”

POTSDAM In Bran­den­burg müssen alle anhängi­gen Ver­fahren wegen des in der recht­sex­trem­istis­chen Szene beliebten früheren Logos der Marke “Thor Steinar” eingestellt wer­den. Dies ergebe sich aus dem recht­skräfti­gen Urteil des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg vom Vortag, sagte der Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, gestern. Das Gericht hat­te das Tra­gen dieses Logos ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staat­san­waltschaft Pots­dam als nicht ver­fas­sungswidrig eingestuft.

“Wir wer­den nicht an der Entschei­dung des OLG rüt­teln”, sagte Grünebaum. Er sehe allerd­ings keine Gefahr, dass die Her­steller­fir­ma der Thor-Steinar-Marke nun Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen kön­nte. Das wäre nur bei ein­er rechtswidri­gen Beschlagnahme möglich.

Nach Angaben des “Tagesspiegel” hat der Geschäfts­führer der Fir­ma Media Tex GmbH, die “Thor Steinar” vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land angekündigt. Die Fir­ma hat­te ein neues Logo einge­führt und teils Tex­tilien umnähen lassen, die das alten Emblem trugen.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg hat­te das Ver­fahren 2004 ein­geleit­et, da das Runen-Logo von “Thor Steinar” Sym­bol­en des NS-Regimes zum Ver­wech­seln ähnele. Die Landgerichte Neu­rup­pin und Pots­dam hat­ten im Novem­ber 2004 und im Feb­ru­ar 2005 das Ver­bot des Logos bestätigt. Das OLG entsch­ied aber nun, dass es sich bei dem Marken­l­o­go nicht um ein Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen NS-Organ­i­sa­tion han­dle, und es sehe auch einem solchen Kennze­ichen nicht zum Ver­wech­seln ähnlich.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske beze­ich­nete das OLG- Urteil als unver­ständlich. Er habe noch nie jeman­den getrof­fen, der in dem Logo nicht sofort die SS-Runen erkan­nt habe.

(MAZ)

Gericht: “Thor Steinar”-Logo nicht verfassungswidrig”

Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird auf einen Schlag über 200
Strafver­fahren ein­stellen. Dabei han­delt es sich um alle Fälle, die im Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestal­teten Logos der Klei­der­marke «Thor Steinar» anhängig sind, berichtet der «Tagesspiegel».

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den», sagte am Dien­stag der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum. Wie viele Ver­fahren genau ein­geleit­et wur­den und wie viele Urteile es schon gegeben hat, ist unklar.

Anlass des Rück­zugs der Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehe­mals nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähnlich. 

Damit endet die im Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tra­gen entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Andere Bun­deslän­der, darunter Berlin, hat­ten sich der Strafver­fol­gung angeschlossen. Wie sie nun ver­fahren, ist offen.

Das Urteil hat auch Auswirkun­gen auf die Sta­tis­tik: Die Zahl der recht­en Straftat­en, die von Jan­u­ar bis August in Bran­den­burg verübt wur­den, sinkt damit von 893 auf 636.

Grünebaum erwartet jedoch nicht, dass ältere Ver­fahren, die mit ein­er Verurteilung
ende­ten, nun wieder aufgerollt wer­den müssen. Unter­dessen kündigte der Geschäfts­führer der in Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex Gmbh, die Thor Steinar vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an. Das Unternehmen hat­te ein neues Logo einge­führt und teil­weise Tex­tilien, die mit dem alten Emblem verse­hen waren, umgenäht. (nz)

Am 3. Okto­ber 2005 wird in Pots­dam der Tag der Deutschen Ein­heit gefeiert. Wir wollen nicht
mit­feiern, son­dern den Tag nutzen, um unsere Kri­tik an dem Kon­strukt der Deutschen Nation ein
weit­eres Mal öffentlich zu formulieren.
Vor 15 Jahren wurde das beschlossen, worauf die deutsche Poli­tik so lange hingear­beit­et hat­te, das
„Deutsche Vater­land“ wieder ein Stück näher an seine his­torische Größe her­anzubrin­gen. Um dies zu
ver­wirk­lichen, war viel Vergessen deutsch­er Geschichte notwendig und ein Wan­del der deutschen
Außen­poli­tik Pro­gramm. „Wir sind wieder wer“ ist von denen, die deutsche Schlussstrichmentalität
forcieren, wieder an jed­er Strasse­necke zu hören. Die Jugend trägt neuerd­ings Bun­deswehr­jack­en mit
deutsch­er Fahne auf dem Ober­arm. Da ver­wun­dert es nicht, dass die Band Mia eben noch am 1. Mai
auf­spielte und wenig später schon in schwarz-rot-gold­e­nen Kostü­men auf MTV und VIVA.
Deutsch­land ist hip.

Von dem „Wir sind ein Volk“-Gebrülle des 9. Novem­ber 1989 führte der direk­te Weg zu den
ras­sis­tis­chen Pogromen von Ros­tock-Licht­en­hagen und Hoy­er­swer­da Anfang der neun­ziger Jahre. Die
Morde an Migran­tInnen, Obdachlosen, Homo­sex­uellen und allen, welche nicht in das deutsche
Wahn­bild passen, haben seit­dem nicht aufge­hört. Der ras­sis­tis­che Kon­sens dieser Gesellschaft ist in
allen Teilen Deutsch­lands unge­brochen. An der deutschen Ost­gren­ze machen hochtechnisierte
Men­schen­jäger Jagd auf diejeni­gen, die nicht nach Deutsch­land kom­men sollen. Dabei star­ben seit
1993 min­destens 121 Men­schen über 250 wur­den ver­let­zt. Und die Schän­dung von jüdischen
Fried­höfen hat sich seit 1990 auf ein wöchentlich­es Maß eingepen­delt. Die poli­tis­che Rechte zeigt
Präsenz auf den Straßen und in den Parlamenten.

Das „Deutsche Volk“ und die Kon­ti­nu­ität sein­er Geschichte
Als in Europa das Bürg­er­tum gegen den Feu­dal­is­mus revoltierte, vol­l­zog sich die Staats­grün­dung zum
Deutschen Reich von oben, um eine solche Rev­o­lu­tion zu verhindern.

Der Zweck jed­er Nation ist die Her­stel­lung von Iden­tität zwis­chen Staat und Bevölkerung. Im
Unter­schied zu anderen Natio­nen galt in Deutsch­land: „Deutsch ist, wer deutsches Blut hat“ – damit
wird eine Volks­ge­mein­schaft kon­stru­iert, die nur in Abgren­zung zu inneren und äußeren Feinden
beste­hen kann. Ein­er dieser Feinde war das Juden­tum, da es als Sinnbild für die moderne,
kap­i­tal­is­tis­che und damit die roman­tis­che Blut­sein­heit der deutschen bedro­hende Gefahr umgedeutet
wurde. Eine Folge der Reichs­grün­dung 1871 war somit die Entste­hung des Anti­semitismus, neben
dem religiösen gab es nun auch einen poli­tisch motivierten Judenhass.

Dieser Juden­hass bes­timmte zwis­chen 1933 und 1945 die völkische Gemein­schaft. Die halbe Welt
wurde mit Krieg über­zo­gen und die Shoa organ­isiert. Der Anti­semitismus geri­et zur dominierenden
Logik ein­er ganzen Gesellschaft. Denn bis in die let­zten Kriegstage hinein wurde die systematische
Ver­nich­tung von €päis­chen Jüdin­nen und Juden organ­isiert und durchgeführt.

Die Block­kon­fronta­tion und die damit ein­herge­hende Teilung Deutsch­lands nach Kriegsende ließen
eine gründliche Ent­naz­i­fizierung scheit­ern. Im West­en sabotierte die Ade­nauer-Regierung eine
Ent­naz­i­fizierung von Mil­itär und Beamten­schaft, was von den West­al­li­ierten im Zuge der
Notwendigkeit eines funk­tion­ieren­den west­deutschen Staats- und Mil­itär­we­sens als Boll­w­erk gegen
sow­jetis­che Ansprüche hin­genom­men wurde. Die Prozesse gegen Naz­itä­terIn­nen zogen ebenfalls
keine bre­ite öffentliche Auseinan­der­set­zung mit der Schuld­frage nach sich, vorherrschend war die
Auf­fas­sung, die Ver­gan­gen­heit ruhen zu lassen. Erin­nerung wurde als Zumu­tung empfunden.

In der DDR wur­den alte Nazis zwar zum größten Teil aus lei­t­en­den Posi­tio­nen ent­fer­nt, eine
Auseinan­der­set­zung mit der Mit­täter­schaft der Nor­mal­bevölkerung fand jedoch auch hier nicht statt:
verord­net war ein staatlich­er Antifaschis­mus mit seinem verk­lärten Geschichts­bild vom breiten
kom­mu­nis­tis­chen Widerstand.

In der BRD und DDR standen der Wieder­auf­bau im Vorder­grund: Alles war wichtiger als die
Auseinan­der­set­zung mit den eige­nen Ver­nich­tungstat­en. Mit dem aufk­om­menden Wohl­stand im
West­en wurde es wieder möglich, Stolz auf die eige­nen Leis­tun­gen auch öffentlich zu zeigen ohne die
Frage zu stellen, welch­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­nich­tung und dem „Wirtschaftswun­der“-
Mythos bestünde. Das „Wirtschaftswun­der“ war eben kein Ergeb­nis soge­nan­nter „ehrlich­er deutscher
Arbeit“ son­dern begrün­dete sich auf Arisierung, Enteig­nung und Zwangsar­beit im
Nation­al­sozial­is­mus auf der einen und dem anti­bolschewis­tis­chen Mar­shall-Plan auf der anderen Seite.
Mit dem Weg­fall der Block­kon­fronta­tion begann ein neues Kapi­tel nationaler Iden­tität und deutschen
Groß­macht­strebens. Durch die Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands war ein Zwis­chen­ziel erre­icht, nun
musste noch die „unschöne“ deutsche Geschichte bere­inigt werden.

Eine neue Qual­ität deutsch­er Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung stellte der dritte Jugoslaw­ienkrieg innerhalb
eines Jahrhun­derts dar. In deren Folge wurde der Koso­vo nicht zulet­zt unter Auf­sicht deutsch­er Kfor-
Ein­heit­en von SerbIn­nen, JüdIn­nen, Sin­ti und Roma, TürkIn­nen, sprich: „Nicht-Albaner­In­nen“,
gesäu­bert. Im Zuge der Mil­i­tarisierung und Europäisierung ver­fol­gt deutsche Außen­poli­tik zunehmend
auch das Ziel, jene Kon­se­quen­zen rück­gängig zu machen, die von den Siegermächt­en und ihren
Ver­bün­de­ten aus dem deutschen Ver­nich­tungs­feldzug gezo­gen wur­den. Man denke nur an die
Ini­tia­tive, Tschechiens EU-Beitritt von der Rück­nahme der Beneš-Dekrete abhängig zu machen.

Damit begrün­det, dass die Ser­ben Konzen­tra­tionslager hät­ten, war dieser Krieg ein weit­eres Mit­tel zur
Rel­a­tivierung der deutschen Ver­gan­gen­heit. Gle­ichzeit­ig wurde dieser Krieg aber auch damit
begrün­det, dass ger­ade die Deutschen eine beson­dere Ver­ant­wor­tung hät­ten, einen neuen Holo­caust zu
ver­hin­dern. Damit fand ein Par­a­dig­men­wech­sel in der deutschen Außen­poli­tik statt. Deutschland
durfte wieder Krieg führen und das vor allem nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz. Deutsch­land trat
von nun an als geläutert auf und hat schein­bar aus sein­er Geschichte gelernt.

Wenn öffentlich über­haupt noch von den deutschen Tat­en die Rede ist, wird nicht mehr von Schuld
son­dern von Ver­ant­wor­tung gere­det. Dies öffnet deutsch­er Poli­tik Tür und Tor zu zahlreichen
Inter­ven­tio­nen in der Welt­poli­tik bis hin zu ein­er Forderung eines ständi­gen Sitzes im
Welt­sicher­heit­srat. Es ist zu beobacht­en, dass die deutschen Ver­brechen aus ihrem Kon­text gerissen
und zunehmend in eine all­ge­meine, €päis­che und damit gemein­same Lei­dens­geschichte eingereiht
werden.

Was alle Holo­caustleugner­In­nen und Revan­chistIn­nen der let­zten 60 Jahre nicht geschafft hatten,
voll­brachte die rot-grüne Bun­desregierung während des Koso­vokrieges in nur knapp acht Wochen:
Die Entsorgung der deutschen Ver­gan­gen­heit. Vor­bere­it­et und flankiert über die Jahre mit
Gold­ha­gen­de­bat­te, Wehrma­cht­sausstel­lung, und Walsers nationaler Enthem­mung für das ganze
Deutschland.

„Wieder“-Vereinigung, Abzug der Alli­ierten und der rot-grüne Regierungswech­sel bewirk­ten eine
grund­sät­zliche Neugestal­tung der deutschen Außen­poli­tik. Kon­nten sich vorherige Bundesregierungen
nicht erlauben, dass deutsche Sol­dat­en dort einzuset­zen, wo einst die Wehrma­cht wütete, so gilt unter
Rot-Grün, dass ger­ade Auschwitz die Deutschen mit ein­er Erfahrung ausstat­tet, die sie auf
„human­is­tis­che“ Inter­ven­tio­nen über­all auf der Welt verpflichtet.

Deutsch­land sollte seine Geschichte nicht feiern, son­dern begin­nen, sie aufzuarbeiten.
Ohne deutschen Tätern zu vergeben.
Lasst uns feiern, wenn w
ir das Kon­strukt der Deutschen Nation über­wun­den haben.

Wir fordern euch auf, mit vie­len bun­ten Aktio­nen das Fest zu bereichern!

Aktuelle Tre­ff­punk­te wer­den noch bekan­nt gegeben! Achtet auf Ankündigungen!

(MAZ) POTSDAM In Bran­den­burg müssen alle anhängi­gen Ver­fahren wegen des in der
recht­sex­trem­istis­chen Szene beliebten früheren Logos der Marke “Thor
Steinar” eingestellt wer­den. Dies ergebe sich aus dem recht­skräfti­gen Urteil
des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg vom Vortag, sagte der Sprech­er der
Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, gestern. Das Gericht hat­te das
Tra­gen dieses Logos ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staat­san­waltschaft Potsdam
als nicht ver­fas­sungswidrig eingestuft.

“Wir wer­den nicht an der Entschei­dung des OLG rüt­teln”, sagte Grünebaum. Er
sehe allerd­ings keine Gefahr, dass die Her­steller­fir­ma der
Thor-Steinar-Marke nun Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen kön­nte. Das
wäre nur bei ein­er rechtswidri­gen Beschlagnahme möglich.

Nach Angaben des “Tagesspiegel” hat der Geschäfts­führer der Fir­ma Media Tex
GmbH, die “Thor Steinar” vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land
angekündigt. Die Fir­ma hat­te ein neues Logo einge­führt und teils Textilien
umnähen lassen, die das alten Emblem trugen.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg hat­te das Ver­fahren 2004
ein­geleit­et, da das Runen-Logo von “Thor Steinar” Sym­bol­en des NS-Regimes
zum Ver­wech­seln ähnele. Die Landgerichte Neu­rup­pin und Pots­dam hat­ten im
Novem­ber 2004 und im Feb­ru­ar 2005 das Ver­bot des Logos bestätigt. Das OLG
entsch­ied aber nun, dass es sich bei dem Marken­l­o­go nicht um ein Kennzeichen
ein­er ehe­ma­li­gen NS-Organ­i­sa­tion han­dle, und es sehe auch einem solchen
Kennze­ichen nicht zum Ver­wech­seln ähnlich.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske beze­ich­nete das OLG- Urteil als
unver­ständlich. Er habe noch nie jeman­den getrof­fen, der in dem Logo nicht
sofort die SS-Runen erkan­nt habe.

Ver­fahren wegen Runen-Logos wer­den eingestellt

Unternehmen will Schadenersatz

(LR) Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird alle Strafver­fahren ein­stellen, die im
Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestalteten
Logos der Tex­til­marke «Thor Steinar» anhängig sind.

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den» , sagte gestern
der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf
Grünebaum, dem «Tagesspiegel» . Anlass des Rück­zugs der
Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des
Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich
bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehemals
nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch
nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähn­lich. Damit endet die im
Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das
Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tragen
entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Der Geschäfts­führer der in
Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex GmbH, die «Thor Steinar» vertreibt,
kündigte Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an.

Wit­ten­berge . Noch fünf Tage haben kreative Köpfe aus der Prig­nitz Zeit,
sich als Design­er zu empfehlen und viele tolle Preise zu gewin­nen, denn das
Wit­ten­berg­er Geschäft Camp 77 nimmt noch bis zum 19. Sep­tem­ber die Entwürfe
für die Aktion “Kreativ gegen Ras­sis­mus”, die es gemein­sam mit dem
“Prig­nitzer” startete, an.

Gefragt ist alles, was auf einem DIN-A4-Blatt deut­lich macht: Keine Chance
dem Ras­sis­mus! “Also schnappt euch einen Stift oder set­zt euch vor den
Com­put­er und entwerft Schriftzüge, Logos, Slo­gans oder Grafiken”, lacht die
Camp 77 Mitar­bei­t­erin Nicole Pöthke und schaut sich die vier Entwürfe an,
die bere­its bei ihr einge­gan­gen sind.

Nach­dem eine Jury die besten Designs aus­gewählt hat, wer­den sie vom
Werbestu­dio 1 auf T- Shirts gedruckt und für einen guten Zweck versteigert.
Selb­stver­ständlich warten auf die Kün­stler tolle Preise. Zu gewin­nen gibt es
Shirts, Pullover, Taschen oder Schlüs­sel­bän­der von Lons­dale und Alpha. Über
einen 100-Euro-Einkauf­sgutschein für das Camp 77 kann sich der
Erst­platzierte freuen.

Diese Aktion soll helfen, Vor­würfe zu entkräften, dass ein Teil der im Camp
77 ange­bote­nen Klei­dung typ­isch für die rechte Szene ist. “Wir wollen ein
klares Zeichen gegen Rechts set­zen”, sagt Nicole Pöthke.

Eisen­hüt­ten­stadt — Ein 19-jähriger pol­nis­ch­er Schüler ist in einem Internat
in Eisen­hüt­ten­stadt von zwei 18- und 19-jähri­gen Deutschen brutal
zusam­mengeschla­gen und belei­digt wor­den. Die Täter sollen ihr Opfer mit
ein­er Bier­flasche und mit Fußtrit­ten trak­tiert und als “pol­nis­chen Juden”
und “pol­nis­chen Lap­pen” beschimpft haben. Außer­dem sei die Rede von “Scheiß
Polen” gewe­sen, “die den Deutschen die Arbeit­splätze weg­nehmen”. Der Junge
musste im Kranken­haus behan­delt werden.

Die Staat­san­waltschaft will heute gegen die bei­den jun­gen Män­ner Haftbefehle
beantra­gen. “Der Schüler wurde unter anderem mit ein­er Bier­flasche im
Gesicht ver­let­zt — das hätte sehr viel schlim­mer aus­ge­hen kön­nen”, sagte
Michael Neff von der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) dem Tagesspiegel.
Außer­dem hät­ten die mut­maßlichen Täter schon vor diesem Angriff auf den am
Boden liegen­den Schüler einge­treten — bis ein Erzieher des Internats
dazwis­chen gegan­gen sei und die Polizei alarmiert habe. Neff leit­ete am
gestri­gen Nach­mit­tag ein Ermit­tlungsver­fahren wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung gegen die Beschuldigten ein.

Über den Vor­fall war zuerst in pol­nis­chen Medi­en berichtet wor­den, weil der
Junge, der Schüler des Fürsten­berg­er Gym­na­si­ums ist, zunächst von einer
Anzeige absah. Als er seinen Eltern von dem Geschehen berichtete,
informierten diese die Polizei in Gor­zow und pol­nis­che Jour­nal­is­ten. Die in
Zielona Gora erscheinende “Gaze­ta Lubus­ka” stellte ihren Bericht über das
Geschehen unter die Über­schrift “Geschla­gen wegen sein­er Herkun­ft?” Ihrer
Darstel­lung zufolge han­delte es sich bei den mut­maßlichen Tätern nicht um
Schüler, son­dern um Bauar­beit­er, die sich nur wenige Tage im Monat in dem
Wohn­heim aufhalten.

GRANSEE “Das Inter­esse an Poli­tik ist da”, meint Car­olin Alexan­der. “Aber es
ist schw­er, wirk­lich genaue Infor­ma­tio­nen zu find­en.” Die 18-jährige
Schü­lerin aus Fürsten­berg darf am Son­ntag zum ersten Mal den Bundestag
mitwählen. “In der Schule set­zen wir uns aber zu wenig damit auseinander”,
find­et sie. Car­olin ist Mit­glied der Philoso­phie-AG des Granseer
Strittmat­ter-Gym­na­si­ums. Dort wurde eine Stunde lang über die Wahlen
gesprochen.

“2002 hat­te ich mehr Inter­esse an den Wahlen”, sagt Daniel Kranz. Und das,
obwohl der jet­zt 18-jährige Zehdenick­er da noch gar nicht wählen gehen
durfte. “Heutzu­tage kann man doch die Poli­tik­er und die Parteien kaum noch
unter­schei­den.” Rico Liese (18) aus Grieben glaubt den Poli­tik­ern nicht:
“Vor den Wahlen ver­sprechen sie viel, aber danach sieht man ja, dass sie das
meiste doch nicht einhalten.”

Die Unentschlossen­heit, welche Partei sie wählen wollen, ist groß. “Ich
werde jeden­falls keine der großen Parteien wählen”, ist sich Christin Fank
(19) sich­er. Die Fürsten­berg­erin ste­ht mit ihrer Mei­n­ung nicht allein da.
“Ja, Haupt­sache, wir gehen über­haupt wählen”, meint Daniel. Rico Liese
find­et das falsch. “Was bringt es, eine Partei zu wählen, von der man eh
schon weiß, dass sie es nicht in den Bun­destag schafft?”

Eine ein­deutige Absage gibt es an die recht­sex­tremen Parteien. “Das sind
doch alles dem­a­gogis­che Ansätze”, find­et Daniel. “Lächer­lich. Und wer das
nicht mitkriegt, ist ziem­lich dumm.” Aber wie sollte mit diesen Parteien
umge­gan­gen wer­den? So, wie es einige Parteien im Wahlkampf machen? “Let­ztens
hat eine der großen Parteien hier Fly­er verteilt”, erin­nert sich Victoria
Heller (18). “Darauf stand: ‚Nazis nehmen uns die Arbeit weg´. Das ist doch
genau dieselbe Masche, mit der auch die Recht­sex­tremen arbeit­en”, beschwert
sich die Zehdenick­erin. “Wenn das Ironie sein soll, hat das jeden­falls nicht
geklappt.” Rico sieht das ähn­lich: “Damit sind sie genau­so intoller­ant wie
die Nazis.” Aber was sollte man stattdessen tun? “Manch­mal denkt man das gar
nicht von den Leuten, dass sie rechts sind”, erzählt Vic­to­ria. “Da ist die
Angst, sich damit auseinan­der zu set­zen groß. Man hat Angst, keine guten
Gege­nar­gu­mente zu haben.”

Heutzu­tage scheint sich alles nur noch um die Frage: Schröder oder Merkel zu
drehen. “Ich würde keinen von bei­den wählen”, meint Rico Liese. “Schröder
hat­te seine Chance”, sagt er. Car­olin hält dage­gen: “Aber Frau Merkel kann
sich schlecht präsen­tieren. Viele Leute machen ihre Wahl nur davon
abhängig.”

Son­ntag ist Wahlt­ag. Ein Abend vor dem Fernse­her? “Ich werde mich nicht so
drauf ver­schär­fen”, sagt Vic­to­ria. “Ich werde es ja am näch­sten Tag in der
Zeitung lesen.” Anders bei Christin Fank: “Ich werde es mir auf jeden Fall
ansehen.”

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Die Königs-Wuster­hausen­er Antifa-Gruppe “Red Action”
(“Rote Aktion”) hat vor zunehmenden Aktiv­itäten von Recht­sex­tremen in Königs
Wuster­hausen gewarnt.

Jüng­ster Anlass ist der spon­tane Auf­marsch von Neon­azis am vorigen Freitag,
die zuvor schon die SPD-Wahlkundge­bung am Fontane­platz gestört hat­ten (MAZ
berichtete). Die 30-köp­fige Gruppe zog danach durch die Stadt. Die
Recht­sradikalen riefen Parolen, unter anderem “Königs Wuster­hausen, wir sind
da! Eure Anti-Antifa.” Laut “Red Action” hat­ten lokale Antifa-Mitglieder
zuvor eine Broschüre her­aus­gegeben, in der sie Teile der Neon­azi-Szene aus
Königs Wuster­hausen aufdeck­ten. “Seit einiger Zeit ist zu beobacht­en, dass
sich einige Recht­sex­treme in Königs Wuster­hausen organ­isieren”, berichtet
Red-Action-Sprecherin Sask­ia Klein. In diesem Jahr seien die Aktivitäten
“auf einem neuen Höch­st­stand ange­langt”. Die Königs-Wuster­hausen­er Rechten
seien in der Neon­azi-Szene in Berlin und Bran­den­burg inte­gri­ert. Bei der
Spon­tan-Demon­stra­tion am Fre­itag hät­ten sie Unter­stützung aus Berlin gehabt,
so Klein. Für kom­menden Sam­stag sei ein Auf­marsch in Halbe geplant.

Auf ein­er Ver­anstal­tung kür­zlich in Königs Wuster­hausen zum
Recht­sex­trem­is­mus wurde eingeschätzt, dass in der Stadt eine rechte
Kam­er­ad­schaft zwar nicht öffentlich auftrete, aber ver­stärkt rechtes
Gedankengut ver­bre­it­et werde.

POTSDAM Das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) hat nach Infor­ma­tio­nen der “Märkischen
All­ge­meinen” seit etwa zehn Jahren ein Prob­lem mit Geheimnisver­rat in den
eige­nen Rei­hen. Das Infor­ma­tion­sleck — das das BKA trotz inten­siv­er interner
Überwachungs­maß­nah­men bish­er nicht schließen kon­nte — soll sich im Bereich
der BKA-Außen­stelle Meck­en­heim bei Bonn befind­en. Dort ist der polizeiliche
Staatss­chutz ange­siedelt, der auch für die Bekämp­fung von Extrem­is­mus und
Ter­ror­is­mus zuständig ist.

Die am Mon­tag in Pots­dam durchge­führte Durch­suchung der Ver­lagsräume des
Monats­magazins “Cicero” ste­ht offenkundig im Zusam­men­hang mit diesem
Ver­dacht des Geheimnisver­rats. Der Pots­damer Ober­staat­san­walt Wolf-Rüdiger
Lud­wig bestätigte gestern gegenüber der MAZ, dass das BKA “den
Ver­ant­wortlichen” für den mut­maßlichen Geheimnisver­rat “in den eigenen
Rei­hen weiß”. Die Staat­san­waltschaft habe gehofft, diesem Unbekan­nten mit
der Durch­suchung “auf die Schliche zu kommen”.

Das BKA hat­te bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam vor mehreren Wochen
Strafanzeige wegen Geheimnisver­rats gestellt. Aktueller Anlass war ein
Bericht des Jour­nal­is­ten und Ter­ror­is­mus-Experten Bruno Schirra über den
Topter­ror­is­ten der Al Qai­da, al Zar­qawi. In seinem Beitrag hat­te Schirra
sich auf einen inter­nen Auswer­tungs­bericht des BKA vom 6. Sep­tem­ber 2004
bezo­gen, der behör­den­in­tern als “VS — nur für den Dien­st­ge­brauch” eingestuft
war. Beson­ders brisant waren die 392 Fußnoten des BKA-Bericht­es: Sie
doku­men­tierten die Erken­nt­nisquellen aus­ländis­ch­er Sicher­heits­di­en­ste, auf
die das BKA sich in sein­er Auswer­tung stützte.

Nach dem öffentlich gewor­de­nen Geheimnisver­rat in den eige­nen Reihen
befürchtet das BKA offen­bar, kün­ftig von Infor­ma­tio­nen ausländischer
Sicher­heits­be­hör­den abgeschnit­ten zu wer­den. Offiziell heißt es beim BKA
hinge­gen: “Bis­lang liegen dafür keine Hin­weise vor.”

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat­te zu den Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisverrats
mas­siv gedrängt. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam leit­et das Ver­fahren, weil
“Cicero” in Pots­dam ver­legt wird.

BRANDENBURG/HAVEL. Das bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht hat das Ver­bot des
umstrit­te­nen Thor-Steinar-Logos aufge­hoben. “Das Marken­l­o­go ist nicht
ver­wech­sel­bar mit einem ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol”, sagte
Gerichtssprecherin Ramona Pisal am Dien­stag. For­t­an darf das Runen­l­o­go der
Thor-Steinar-Klei­dung wieder getra­gen wer­den. Alle dies­bezüglichen noch
nicht abgeschlosse­nen Strafver­fahren seien hin­fäl­lig, so die
Gerichtssprecherin. Die Entschei­dung des Gerichts ist vor allem eine herbe
Nieder­lage für die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, die das Logo-Verbot
betrieben hat. Die Klei­der­marke ist unter jun­gen Recht­sradikalen sehr
beliebt.

Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums 257
Strafver­fahren wegen des Logos ein­geleit­et wor­den. Die Polizei durchsuchte
ein­schlägig bekan­nte Bek­lei­dungslä­den der recht­en Szene, es gab
Straf­be­fehle. Das Innen­min­is­teri­um muss nun die Thor-Steinar-Delik­te wieder
aus der Sta­tis­tik der recht­sex­trem­istis­chen Krim­i­nal­ität stre­ichen. Dadurch
sinken die in diesem Jahr bere­its erfassten recht­en Straftat­en von 893 auf
636. Rolf Grünebaum von der Gen­er­al­staat­san­waltschaft teilte mit, dass um
die 200 Ver­fahren nun eingestellt wer­den müssen. Ergan­gene Strafbefehle
blieben aber rechtsgültig.

Die Neu­rup­pin­er Staat­san­wälte hat­ten in ein­er aufwändi­gen Beweisführung
fest­gestellt, dass das Logo aus ein­er ger­man­is­chen Wolf­san­gel und einer
Tyr-Rune beste­he und diese Sym­bole während der NS-Zeit als Zeichen einer
SA-Reichs­führerschule und ein­er SS-Divi­sion gebraucht wor­den seien. Da nach
Ansicht der Staat­san­waltschaft das Logo ver­fas­sungs­feindlichen Nazi-Symbolen
zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht, wur­den Träger des Logos seit Jahre­sende 2004
strafrechtlich ver­fol­gt. Schließlich schwenk­te auch die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft, die die Neu­rup­pin­er Recht­sauf­fas­sung zunächst
nicht geteilt hat­te, darauf ein. Die Fir­ma Medi­a­tex aus Zeesen, die die
Klei­dung pro­duzieren lässt, hat­te daraufhin das Logo verändert.

Medi­a­tex-Anwalt Markus Rosch­er sieht sich nun bestätigt. “Das Vorge­hen der
Staat­san­waltschaft war unver­hält­nis­mäßig”, sagte Rosch­er. Er prüft nun eine
Schadenser­satzk­lage auf Grund­lage des brandenburgischen
Staat­shaf­tungs­ge­set­zes. Der ent­standene Schaden liege “im höheren
sechsstel­li­gen Bereich”.

Die Entschei­dung der bran­den­bur­gis­chen Richter berührt auch andere
Bun­deslän­der. Auch der Berlin­er Gen­er­al­staat­san­walt hielt das Tra­gen des
Logos bish­er für strafbar.

MAZ, 13.09) Mon­ta­gnach­mit­tag erstat­tete ein 19-jähriger Schüler bei der Polizei Anzeige
gegen einen gle­ichal­tri­gen Mit­be­wohn­er eines Wohn­heimes in der
Karl-Marx-Straße in Eisen­hüt­ten­stadt. Nach Angaben des pol­nis­chen Schülers,
der an einem Gym­na­si­um lernt, wurde er von dem Beschuldigten in einem
ver­balen Stre­it auf dem Flur des Wohn­heimes als “Jude”, “pol­nis­ch­er Lappen”
und “Scheiß­pole” beschimpft und let­ztlich mit einen Tritt an den Kopf auf
den Fuß­bo­den gewor­fen. Dort wurde er von dem Beschuldigten und einem
18-jähri­gen Mit­täter mit Schlä­gen und Trit­ten trak­tiert. Das Erscheinen
eines Erziehers hat die Angriffe been­det. Einige Zeit später, als sich der
Schüler zur Polizei begeben wollte, wurde er am Fahrstuhl vom 19-Jährigen
erneut belei­digt, mit Bier begossen und mit ein­er Bier­flasche geschlagen.
Der Erzieher erschien erneut und been­dete die Angriffe und ver­ständigte die
Polizei und einen Ret­tungswa­gen. Die Polizei brachte bei­de Beschuldigte auf
die Wache. Hier wurde ein Atemalko­hol­w­ert von 1,55 Promille beim 19-jährigen
Azu­bi aus Schwedt und 0,93 Promille beim 18-jähi­gen Azu­bi aus Gellmersdorf
(MOL) fest­gestellt. Gegen Bei­de ist ein Ermit­tlungsver­fahren wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung ein­geleit­et worden.