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Rechte Schmierereien

Unbekan­nte Täter sprüht­en mit schwarz­er Farbe im Bere­ich der Fröbelpromenade
in Frank­furt (Oder) (Durchgänge 5/6, Durchgänge 8/9 und der Giebel­seite der
Haus-Nr. 15) mehrere Hak­enkreuze, SS-Runen und Schriftzüge wie “Sieg Heil”
und “Jude ver­recke”. Die Größen der Zeichen und Schriftzüge lagen zwischen
0,40 x 0,50 m und 2,5 x 2,5m. Der Sachver­halt wurde bei der Polizei am
Mon­tagabend bekan­nt. Die krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen wurden
eingeleitet.

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Thor Steinar-Logo ist nun doch legal

BRANDENBURG/H. Das als recht­sex­tremes Erken­nungsze­ichen ver­botene Logo der
Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” ist nun doch legal. Der 1. Straf­se­n­at des
Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht­es hat gestern recht­skräftig entschieden,
dass das Logo kein ver­botenes ver­fas­sungswidriges Kennze­ichen sei.

Die Marke “Thor Steinar” der Fir­ma Medi­a­tex aus Zeesen (Dahme-Spree­wald) war
seit 2004 in die Kri­tik ger­at­en, weil das Logo an SS-Runen erin­nern konnte.
Vor fast einem Jahr hat­te das Amts­gericht Pren­zlau das Tra­gen der Kleidung
erst­mals unter Strafe gestellt. Eine 23-jährige Frau wurde auf Antrag der
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zu 300 Euro Geld­strafe verurteilt.

Schon seit März 2004 hat­te die Polizei begonnen, gegen Ver­wen­der des Logos
Strafver­fahren einzuleit­en. “Dass sich in unserem Land Rechtsextremisten
offen mit dem Sym­bol der Waf­fen-SS schmück­en, kann nicht toleriert werden”,
erk­lärte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Unter den 1089 politisch
motivierten Straftat­en im ersten Hal­b­jahr 2005 standen 205 im Zusammenhang
mit dem Logo.

Das Ober­lan­des­gericht kon­nte jedoch nicht erken­nen, dass ein
“durch­schnit­tlich­er, nicht genau prüfend­er Betra­chter” in dem Logo SS-Runen
erblicke. Durch eine weit­ere öffentliche Debat­te könne sich die
Betra­ch­tungsweise aber so verän­dern, dass das Logo mit
nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en assozi­iert werde. Damit könne dann ein
Straftatbe­stand erfüllt sein. Der Sen­at betonte, dass “Thor
Steinar”-Textilien “durch ihre ver­wen­de­ten Auf­schriften ger­ade Per­so­n­en der
recht­sex­tremen Szene ansprechen würden”.

Gericht: “Thor Steinar”-Logo nicht ver­fas­sungswidrig (RBB-online)

Das in der recht­sex­trem­istis­che Szene beliebte ehe­ma­lige Logo der Marke “Thor Steinar” ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg nicht ver­fas­sungswidrig. Damit ver­warf das Gericht am Mon­tag die Revi­sion der Staat­san­waltschaft gegen ein gle­ich lau­t­en­des Urteil des Amts­gerichts Potsdam.

Das Gericht hat­te zu entschei­den, ob das auf einem Schlüs­sel­band aufge­druck­te Marken­l­o­go “Thor Steinar” einem ver­fas­sungswidri­gen Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht. Bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Marken­l­o­go han­dle es sich nicht um ein Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen nation­al­sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, und es sehe auch einem der­ar­ti­gen Kennze­ichen nicht zum Ver­wech­seln ähn­lich, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung.

Der Sen­at verkenne nicht, dass die Tex­tilien der Marke durch ihre far­bliche Gestal­tung und ver­wen­de­ten Auf­schriften ger­ade Per­so­n­en der recht­sex­tremen Szene anspreche. Derzeit sei noch davon auszuge­hen, dass das Marken­l­o­go — ähn­lich der Assozi­a­tion der Zahl “88” mit dem Gruß “Heil Hitler!” — lediglich in recht­sex­tremen oder in polizeilichen oder juris­tis­chen Kreisen bekan­nt ist.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg hat­te das Ver­fahren im ver­gan­genen Jahr ein­geleit­et, da das Runen-Logo von Thor Steinar Sym­bol­en des NS-Regimes zum Ver­wech­seln ähnele. Das Landgericht Neu­rup­pin hat­te im Novem­ber 2004 und das Landgericht Pots­dam im Feb­ru­ar 2005 das Ver­bot des Logos bestätigt.

In den ersten acht Monat­en dieses Jahres zählte das Innen­min­is­teri­um 257 Ver­fahren wegen Tra­gens dieses Sym­bols. Die Marke hat das Logo inzwis­chen geändert.

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Polnische Schleuser ins Netz gegangen

Am Sam­stagabend macht­en die Beamten der Bun­de­spolizei­in­spek­tio­nen in Guben
und Forst mit dem Polizeis­chutzbere­ich Cottbus/ Spree-Neiße einen großen
Fang. Gegen 21.30 Uhr fie­len ihnen zwei Wagen auf, die von der Gren­ze in
Rich­tung Cot­tbus unter­wegs waren.

Am Stad­trand dann das Aus für die drei Insassen eines der bei­den Wagen: Nach
ein­er Kon­trolle mussten die Polizeibeamten fest­stellen, dass die Insassen
uner­laubt über die Neiße nach Deutsch­land ein­gereist waren. Neben dem
34-jähri­gen Fahrer aus Polen ergrif­f­en die Beamten einen 24-jähri­gen Russen,
seine 26-jährige Frau und deren sieben­jährige Tochter. Alle drei hat­ten zwar
ihre rus­sis­chen Inland­spässe dabei, nicht aber eine deutsche
Aufenthaltsgenehmigung.

Zur gle­ichen Zeit stoppten die Polizis­ten auf der B‑112, in der Nähe von
Klein Gas­trose, ein zweites Auto. Der 20-jähri­gen Fahrer aus Polen hatte
vier Ukrainer­in­nen dabei. Auch sie besaßen keine Aufenthaltsgenehmigung.

Die Ertappten wur­den von den Bun­de­spolizis­ten in Gewahrsam genom­men und
wegen des Ver­dachts auf uner­laubter Ein­reise und Bei­hil­fe zur unerlaubten
Ein­reise angezeigt. Die bei­den Wagen wur­den der­weil sichergestellt.

Die bei­den pol­nis­chen Fahrer wur­den auf Beschluss des Haftrichters in die
Jus­tizvol­lzugsanstalt Cot­tbus ein­geliefert. Die anderen wur­den nach Polen
abgeschoben.

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Demo gegen Neonazi-Laden

HENNIGSDORF Die alljährlich in Hen­nigs­dorf stat­tfind­ende Antirassismusdemo
hat dies­mal ein konkretes Ziel. Die Organ­isatoren der Ver­anstal­tung, die am
kom­menden Sonnabend stat­tfind­en soll, fordern die Schließung eines Geschäfts
in der Haupt­straße 27, das als Tre­ff­punkt der recht­sradikalen Szene bekannt
ist. In dem Laden “On the Streets” wer­den Bek­lei­dung mit rechtsradikaler
Sym­bo­l­ik und ein­schlägige Musik-CDs verkauft.

Mehrmals gab es bere­its polizeiliche Durch­suchun­gen. Mitte Dezember
ver­gan­genen Jahres waren Berlin­er Beamte in Hen­nigs­dorf im Ein­satz und
beschlagnah­men kar­ton­weise CDs von Neon­azi-Bands wie “Spreegeschwad­er” und
“Deutsch Stolz Treu”, deren Texte als volksver­het­zend eingestuft sind.

Gegen ähn­liche Läden in Berlin hat­te es in diesem Jahr bere­it mehrere
Protes­tak­tio­nen der Kam­pagne “We will rock you!” gegeben. Auch das Geschäft
in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße wurde dabei ins Visi­er genom­men. So hatten
Berlin­er Antifa-Grup­pen Mitte August zu ein­er Demon­stra­tion vor dem Sitz der
Are­al-Bank in Char­lot­ten­burg aufgerufen. Sie ist die derzeit­ige Eigentümerin
der zwangsver­wal­teten Immo­bile in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße 23. Auch die
Ini­tia­toren der diesjähri­gen Anti­ras­sis­mus­de­mo in Hen­nigs­dorf fordern, den
Mietver­trag mit den Betreibern von “On the Streets” zu been­den. Als
Nach­mi­eter stünde die Ini­tia­tive für ein soziokul­turelles Zen­trum, das in
Hen­nigs­dorf seit langem gefordert wird, zur Ver­fü­gung, heißt es.

Die Anti­ras­sis­mus­de­mo begin­nt Sonnabend um 15 Uhr auf dem Post­platz und wird
voraus­sichtlich an dem Geschäft in der Haupt­straße vor­beiführen. In den
Vor­jahren war es der Polizei gelun­gen, durch ein Großaufge­bot an Beamten
eine direk­te Kon­fronta­tion zu ver­hin­dern. Das dürfte dies­mal schwierig
wer­den. Denn die Recht­sex­tremen haben indi­rekt zu ein­er Gegenveranstaltung
aufgerufen. Im Inter­net wirbt der Laden mit einem Son­derverkauf am
Sonnabend. Im Anschluss daran beste­he die Möglichkeit, “in Hennigsdorf
gemütlich ein Bier trinken zu gehen”, heißt es weit­er und es fol­gt der
Aufruf, sich in größeren Grup­pen zu bewe­gen, “wenn Ihr Euch das beschauliche
Hen­nigs­dorf anseht”.

Sor­gen macht man sich inzwis­chen bei der bran­den­bur­gis­chen CDU. Die will
ihre lan­desweite Abschlussver­anstal­tung mit Jörg Schön­bohm zum
Bun­destagswahlkampf am Sonnabend aus­gerech­net auf dem Postplatz
ver­anstal­ten — von 11 bis 14 Uhr, ein­schließlich einem großen Kinder­fest, zu
dem die örtliche CDU einlädt.

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Frevel am Denkmal

ELSTAL Joachim Stein wollte seinen Augen nicht trauen. Die Blu­men waren
ver­schwun­den, als er am späten Sonnabend­nach­mit­tag noch ein­mal am
Gedenkstein für Opfer des Faschis­mus in Elstal vor­beikam. Das Gebinde, das
erst am Vor­mit­tag anlässlich des “Tages der Erin­nerung, Mah­nung und
Begeg­nung” von örtlichen PDS-Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten niedergelegt
wor­den war, fand er im Regen­rück­hal­te­beck­en wieder. Das Mah­n­mal war außerdem
beschmiert wor­den. “Mit Kuchen”, schilderte der Elstaler. “Ein schlimmes
Bild”, fand der langjährige PDS-Kom­mu­nalpoli­tik­er. “Diese Tat war kein
Dum­me­jun­gen­stre­ich, son­dern eine gezielte Pro­voka­tion”, ver­mutet Stein. Die
PDS Elstal hat Anzeige erstattet.

Wer wirk­lich hin­ter dem Frev­el steckt, ist bis­lang unklar. Die Polizei
ermit­telt. Bis­lang gebe es noch keine Hin­weise auf die Täter, sagte
Polizeis­prech­er Diet­mar Keck gestern. Auch die Gemeinde Wuster­mark, in deren
Eigen­tum sich das erst 2005 restau­ri­erte Denkmal befind­et, prüft derzeit, ob
und inwieweit die Tat strafrechtlich rel­e­vant ist. “Sollte sich dies
her­ausstellen, wer­den wir Anzeige erstat­ten”, so Bürg­er­meis­ter Bernd Drees
(SPD).

Das Denkmal ist zwei Per­so­n­en, Ernst Wal­ter und Rudi Nowak, gewid­met. Zwei
Män­ner, die gle­ich zu Beginn der Hitlerzeit zu Tode kamen, erin­nert Joachim
Stein. “Die Schän­dung des Denkmals bedeutet daher nicht nur einen
finanziellen Ver­lust, son­dern im Beson­deren die Beschmutzung der Biografien
der Toten.” Es sei nicht aus­geschlossen, dass Jugendliche hin­ter der Tat
stün­den. In den Eltern­häusern und Schulen müsse mehr getan wer­den, um die
Geschichte Deutsch­lands bis in die heuti­gen Tage real­is­tisch aufzuarbeiten,
fordert er.

Auch in der Gemein­de­v­er­wal­tung Wuster­mark zeigte man sich von dem Vorfall
betrof­fen. Bürg­er­meis­ter Drees wies aus aktuellem Anlass darauf hin, dass es
um so wichtiger sei, das sanierte Denkmal der Öffentlichkeit mit einer
Wid­mung zu übergeben. Wie es ent­stand und warum es den Män­nern gewid­met ist,
sei zu großen Teilen unbekan­nt. Auf der let­zten Gemeindevertretersitzung
habe er angeregt, mit Hil­fe von Fach­leuten Näheres herauszufinden.

Dass sich die Suche tat­säch­lich schwierig gestal­tet, haben die
ehre­namtlichen Geschichts­forsch­er vom Vere­in His­to­ria Elstal schon seit
län­gerem erkan­nt. Anlässlich des 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
hat­ten sie sich jüngst mit Ernst Wal­ter und Rudi Nowak befasst, nach denen
Straßen in Elstal benan­nt sind. Ernst Wal­ter, aus Rohrbeck-Aus­bau stammend,
starb im Mai 1933 bei Vel­ten in einem SA-Außen­lager nach Folterun­gen. Seine
Leiche wurde nach Elstal über­führt und dort bestat­tet. Allerd­ings ist der
Anlass der Ver­haf­tung Wal­ters bis heute unbekannt.

Über Rudi Nowak haben die His­to­ria-Leute bis­lang wenig her­aus­ge­fun­den. Es
gebe Hin­weise darauf, dass es sich um den ersten Bürg­er­meis­ter Elstals,
einen SPD-Mann, han­deln kön­nte. Ander­er­seits war im Ein­wohn­erverze­ich­nis von
1931 nie­mand mit diesem Namen verzeichnet.

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Nette Jungs” und Neonazis

POTSDAM Der Bun­destagswahlkampf der recht­sex­tremen NPD ist in diesem Jahr
durch eine Beson­der­heit gekennze­ich­net. NPD-Spitzenkan­di­dat für Brandenburg
ist der Lan­desvor­sitzende der DVU, Sig­mar-Peter Schuldt. Der 55-jährige
Ökonom aus Groß Kreutz in Pots­dam-Mit­tel­mark ist zugle­ich parlamentarischer
Geschäfts­führer der DVU im Landtag.

Hin­ter­grund dieser Koop­er­a­tion ist der so genan­nte Deutsch­land-Pakt der
bei­den recht­sex­tremen Parteien vom 15. Jan­u­ar 2005. Die Bundesvorsitzenden
der DVU und NPD — der Ver­leger und Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey sowie der
ehe­ma­lige Bun­deswehrof­fizier und Poli­tik­wis­senschaftler Udo Voigt — hatten
vere­in­bart, dass von den bei­den Parteien bei der näch­sten Bundestagswahl
allein die NPD und bei der näch­sten Europawahl nur die DVU antrete.

“Es ist unser Ziel, die BRD eben­so abzuwick­eln, wie das Volk vor fünfzehn
Jahren die DDR abgewick­elt hat. Dies geht offen­sichtlich auch über die
Wahlurne”, hat­te NPD-Chef Voigt im Herb­st 2004 in einem Inter­view die
Ziel­rich­tung vorgegeben.

Er habe “keine Dif­feren­zen” mit der NPD, ver­sicherte DVU-Lan­deschef Schuldt
gestern der MAZ. “Ich bin als Kan­di­dat der NPD ange­treten und akzep­tiere das
Wahl­pro­gramm.” Eine Fusion bei­der Parteien sei eventuell “irgend­wann
möglich, aber jet­zt noch nicht”. Schon gegen­wär­tig sei eine “sehr gute
Zusam­me­nar­beit” von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften bei der Verteilung von
bish­er 800 000 Flug­blät­tern und Wahlkampfzeitun­gen in Bran­den­burg erkennbar.

Prob­leme mit den laut Ver­fas­sungss­chutz neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften hat
Schuldt nach eige­nen Worten nicht — offen­bar auch nicht mit dem “Märkischen
Heimatschutz”. Auch deren Mit­glieder unter­stützen nach Auskun­ft von
NPD-Sprech­er Thomas Salomon die NPD beim Verteilen von Flug­blät­tern und
Aufhän­gen von Plakat­en. “Die Mehrheit der Kam­er­ad­schaften unter­stützt uns”,
sagt Salomon. Bei den Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern han­dele es sich oft um
“nette Jungs”. “Typen, die von ihrer Charak­ter­struk­tur zum Hakenkreuzzeigen
neigen”, wür­den als Wahlkamp­fun­ter­stützer allerd­ings nicht in Erscheinung
treten. Nach Erken­nt­nis­sen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes besteht
die Ide­olo­gie des “Märkische Heimatschutzes” aus ein­er Mix­tur von
“Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus”. Auch
ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” aus dem Raum
Rathenow in Ober­hav­el sind nach Infor­ma­tio­nen der MAZ für die NPD als
Wahlkampfhelfer aktiv.

Die durch Sig­mar-Peter Schuldts Spitzenkan­di­datur offenkundi­ge Nähe zur NPD
und zu neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften ist manchen DVU-Poli­tik­ern nicht
geheuer. Schon im Novem­ber 2004 — nach einem ersten auf Bundesebene
beschlosse­nen Bünd­nis, das zunächst nur für die Land­tagswahlen in
Bran­den­burg und Sach­sen galt — hat­te Bran­den­burgs stellvertretender
DVU-Frak­tionsvor­sitzen­der, Michael Claus, den Pakt abgelehnt. Claus
kri­tisierte die radikalen Ansicht­en der NPD und das Erschei­n­ungs­bild der
Neon­azi-Partei. “Wir haben solche Leute nicht in der Partei”, set­zte sich
Claus mit Blick auf die ihm sus­pek­ten Kam­er­ad­schaften von der NPD ab. Bei
Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth fand Claus jedoch keine Unterstützung.
Erst in diesem Jahr wurde bekan­nt, dass Hes­sel­barths Sohn, der im
elter­lichen Haus in Straus­berg wohnt, der im Juli 2005 verbotenen
Neon­azi-Organ­i­sa­tion “ANSDAPO” angehörte.

Der offenkundi­gen Sym­pa­thie sein­er Parteispitze für die NPD zum Trotz hat
sich der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger gestern erneut von der NPD
dis­tanziert. “Die Skep­sis gegenüber dem Pakt mit der NPD ist bei mir nicht
ver­flo­gen”, sagte der 34-jährige Chemielab­o­rant. Er habe auch keine Minute
Zeit gefun­den, um die NPD in deren Wahlkampf zu unter­stützen. Eine Fusion
bei­der Parteien sei für ihn unvorstell­bar. Er plädiere für Mei­n­ungs- und
Ver­samm­lungs­frei­heit, sagte Non­ninger, während die NPD “das System
rev­o­lu­tion­ieren”, dieses Grun­drecht also abschaf­fen wolle.

Eine Wahlempfehlung für die NPD und somit für seinen Landesvorsitzenden
Schuldt will Non­ninger nicht abgeben. “Ich gebe grund­sät­zlich keine
Wahlempfehlun­gen ab”, sagt er, “Gott sei Dank haben wir freie und geheime
Wahlen.”

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Scheibe eingeschlagen und Wahlplakate geklaut

RATHENOW Der Vor­sitzende der CDU Havel­land, hat in ein­er Pressemit­teilung “die
Radikalisierung im Wahlkampf” beklagt.

Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zu Mon­tag einen Pflaster­stein gegen die
Fen­ster­scheibe des CDU-Bürg­erzen­trums in der Goethes­traße von Rathenow gewor­fen und
Parolen an eine Wand geschmiert, die nach Ansicht von Dom­brows­ki “der linken Szene”
zuzuord­nen sind.

Die CDU erstat­tete Anzeige. Dieter Dom­brows­ki rief alle Mit­be­wer­ber im Wahlkampf
auf, sach­lich zu bleiben und sich zum Rechtsstaat zu beken­nen. “Es darf nicht der
Ein­druck entste­hen”, so der CDU-Vor­sitzende, “dass Gewalt als eine Art des Protestes
toleriert wird.” 

Anzeige erstat­tete auch die NPD, nach­dem Unbekan­nte eine große Zahl von NPD-Plakaten
in Rathenow ent­fer­nt und gestohlen hat­ten. NPD-Press­esprech­er Thomas Salomon hat
dabei konkret die Antifa West­havel­land in Verdacht. 

Auf ein­er Inter­net­seite seien die gestohle­nen NPD-Plakate abge­bildet wor­den. Zudem,
so Salomon, “brüste” sich die Antifa auf der Inter­net­seite, sie habe die Wahlplakate
gestohlen. 

Tat­säch­lich ist ein Bild mit abmon­tierten NPD-Plakat­en auf der Inter­net­seite zu
sehen. Allerd­ings heißt es im Text auf der Web­seite dazu lediglich, die Plakate an
den Bun­desstraßen 188 und 102 seien “von Unbekan­nten” ent­fer­nt worden.

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Polnischer Schüler beschimpft und geschlagen

Eisen­hüt­ten­stadt — Am 12.09.05, in den späten Nach­mit­tagsstun­den, erstat­tete ein 19-jähriger pol­nis­ch­er Schüler bei der Polizei in Eisen­hüt­ten­stadt Anzeige gegen einen gle­ichal­tri­gen Mit­be­wohn­er eines Wohn­heimes in der Karl-Marx-Straße in Eisen­hüt­ten­stadt. Nach Angaben des pol­nis­chen Schülers, an einem Gym­na­si­um lernt, wurde er von dem Beschuldigten in einem ver­balen Stre­it auf dem Flur des Wohn­heimes als „Jude“, pol­nis­ch­er Lap­pen und „Scheiß­pole“ beschimpft und let­ztlich mit einen Tritt an den Kopf auf den Fuß­bo­den gewor­fen. Dort wurde er von dem Beschuldigten und einem 18-jähri­gen Mit­täter mit Schlä­gen und Trit­ten trak­tiert. Das Erscheinen eines Erziehers hat die Angriffe beendet.

Einige Zeit später, als sich der Schüler zur Polizei begeben wollte, wurde er am Fahrstuhl vom 19-Jähri­gen erneut belei­digt, mit Bier begossen und mit ein­er Bier­flasche geschla­gen. Der Erzieher erschien erneut und been­dete die Angriffe und ver­ständigte die Polizei und einen Rettungswagen.

Die Polizei ver­brachte bei­de Beschuldigte auf die Wache. Hier wurde ein Atemalko­hol­w­ert von 1,55 Promille beim 19-jähri­gen Azu­bi aus Schwedt und 0.93 Promille beim 18-jähi­gen Azu­bi aus Gellmers­dorf (MOL) festgestellt.

Gegen bei­de ist zwis­chen­zeitlich ein Ermit­tlungsver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung ein­geleit­et wor­den. Es wird ermittelt.

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Nazis planen Ausschreitungen

Am kom­menden Sam­stag startet um 15 Uhr am Hen­nigs­dor­fer Bahn­hofsvor­platz eine Demon­stra­tion gegen den Naziladen “On the Streets”. Dieser wird vom Front­mann der Naz­iband “Spreegeschwad­er”, Alexan­der Gast, betrieben. “Spreegeschwad­er” sind u.a. als Vor­band der als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Naz­iband “Landser” ein­schlägig bekan­nt. Von den Kun­den des “On the Streets” gehen ständig Über­griffe auf die Bewohn­er des in der Nähe gele­ge­nen Asyl­be­wer­ber­heims aus.

Die rechte Szene ruft am Tag der Antifa — Demo eben­falls dazu auf nach Hen­nigs­dorf zu kom­men. Der Naziladen “On the Streets” organ­isiert einen “Großen Son­derverkauf” mit Rabat­ten für rechte Fanar­tikel und Nazi Musik CDs, um ihr Klien­tel noch bess­er zu mobil­isieren. Die Betreiber des “On the Streets” fordern ihre Anhänger dazu auf, “… im Anschluss an den Son­derverkauf, in Hen­nigs­dorf gemütlich ein Bier trinken zu gehen.”.

Was die Nazis damit meinen, zeigte sich am 25.09.2004 im säch­sis­chen Chem­nitz: Dort kam es zu schw­eren Auss­chre­itun­gen, bei denen 150 Nazis eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion gegen den örtlichen Naziladen angrif­f­en. Die Laden­be­treiber hat­ten eben­falls einen “Son­derverkauf” und Bier­auss­chank organisiert.

Am Sam­stag will die Kam­pagne “We will rock you!” mit ein­er laut­en, bun­ten und entschlosse­nen Demon­stra­tion gegen recht­en Lifestyle und die deutsche Asylpoli­tik ein Zeichen set­zen: So wurde ein Aktivist der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), die diese Demon­stra­tion mitor­gan­isiert, am 5.9. 2005 nach Kamerun abgeschoben. Das autoritär-dik­ta­torisch Regime Kameruns ist für Men­schen-rechtsver­let­zun­gen, Folter und Mord an Oppo­si­tionellen bekannt.

Die Laden­fläche des “On the Streets”
befind­et sich derzeit in Zwangsver­wal­tung. Eigen­tümerin ist die im MDAX gelis­tete Wies­baden­er Aareal-Bank.

Bei ein­er Kündi­gung des Mietver­trages durch die Eigen­tümerin ste­ht als Nach­mi­eterin die Ini­tia­tive für ein soziokul­turelles Zen­trum in Hen­nigs­dorf zur Verfügung. 

Infotelefon

0170 733 65 27

www.we-will-rock-you.tk

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Die Lage spitzt sich zu

(Red.action Königs Wuster­hausen) Am ver­gan­genen Fre­itag, 09.09.2005, kam es in Königs Wuster­hausen zu einem
spon­ta­nen Auf­marsch von etwa 30 Neon­azis. Zuvor hat­ten sie eine
Wahlkampfver­anstal­tung der SPD mit Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck gestört.

Die Recht­sradikalen riefen Parolen. Mit diesen dro­ht­en sie indi­rekt auch den
lokalen AntifaschistIn­nen. „Königs Wuster­hausen, wir sind da! Eure
Anti-Antifa.“, hallte durch die leeren Straßen der Stadt.

Zuvor hat­ten lokale AntifaschistIn­nen eine Broschüre her­aus­gegeben, in der
sie Teile der Neon­azi-Szene aus Königs Wuster­hausen aufdeckten. 

„Seit einiger Zeit ist zu beobacht­en, dass sich einige Recht­sex­treme in
Königs Wuster­hausen organ­isieren“, weiß Sask­ia Klein, eine Sprecherin der
Antifa­gruppe red.action Königs Wuster­hausen. „2005 sind ihre Aktiv­itäten auf
einem neuen Höch­st­stand ange­langt. Die Recht­en sind in der Neon­aziszene in
Berlin und Bran­den­burg anerkan­nt und inte­gri­ert. Bei der
Spon­tandemon­stra­tion am Fre­itag hat­ten sie Unter­stützung aus Berlin.“, so
Klein weiter.

Die Bran­den­burg­er hat­ten unlängst ihren Berlin­er „Kam­er­aden“ geholfen:
Sowohl für eine Demon­stra­tion am 3. Sep­tem­ber 2005 in Berlin, als auch für
das so genan­nte Hess-Gedenken hat­ten sie in Königs Wuster­hausen mit
Aufk­le­bern und Plakat­en mobilisiert.

Weit­ere Aktio­nen der Neon­azis sind bere­its geplant: Am 17. Sep­tem­ber 2005
wollen sie wieder­holt in Halbe aufmarschieren.

Inforiot