Monat: September 2005

Am Mon­tag, dem 12. Sep­tem­ber, find­et der bun­desweite Schul­hof-Aktions-Tag der NPD statt. Dann soll die CD “Hier kommt der Schreck­en aller linken Spießer und Pauk­er” verteilt wer­den. Die NPD ließ bis­lang 200.000 Exem­plare pressen, 15.000 davon sollen allein in Bran­den­burg verteilt werden.

Auf der CD sind in der recht­en Szene ein­schlägig bekan­nte Bands wie noie Werte, Nord­wind oder Annett sowie die umstrit­tene erste Stro­phe des Deutsch­land­liedes. Damit will die NPD Schüler und Auszu­bildende für die Partei ködern.

Das Bil­dungsmin­is­teri­um fordert die Schulen auf, diese Aktion > nicht zu ignori­eren, son­dern das The­ma recht­sex­treme Musik in den Klassen zu the­ma­tisieren. Für alle, die eine solche CD in die Hand gedrückt bekom­men haben, hat FRITZ ein Angebot:

Wir tauschen eure Schul­hof-CD gegen Fritz-Musik. Ein­fach per Post schick­en an:

Fritz

Post­fach 909000

14439 Potsdam

Sobald eure CD ankommt, schick­en wir euch eine CD mit Fritz-Musik. 

(MOZ, 8.9.) Bad Freien­walde (MOZ) Mit dem Titel: “Rabatz — Jugendliche im Osten” ist ein
Doku­men­tarfilm über­schrieben, der in Bad Freien­walde spielt und am kommenden
Son­ntag, 11. Sep­tem­ber, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt
wird. Der Film von Anja Kretschmer berichtet von Swe­ta und Rona, zwei
Mäd­chen aus Bad Freien­walde. Swe­ta ist 17 Jahre alt und wohnt in der
Kurstadt, Rona hat vor einem Jahr Abitur gemacht und wohnt seit­dem in
Berlin. Für Swe­ta kann jed­er Gang zum Bahn­hof ein Spießruten­lauf werden.
“Die Recht­en ste­hen fast immer da, ein Dutzend vor, ein Dutzend hinterm
Bahn­hof. Deswe­gen find­et meine Mut­ter auch meine roten Haare nicht so gut.
Viel zu gefährlich.” Swe­ta muss oft zum Bahn­hof, um nach Berlin zu fahren
oder ihre Fre­undin Rona abzu­holen. Swe­ta und Rona machen Rabatz, um von der
Stadt einen neuen Mietver­trag für Keller­räume im Jugendzen­trum zu bekommen.
Aber “für sämtliche Insti­tu­tio­nen sind wir immer die Nervtüten, die Rechten
sind halt eher Schwiegermut­ter-Typen”. Wie Rona wird auch Swe­ta Bad
Freien­walde sofort nach dem Abitur ver­lassen. “Alle, die fit sind, hauen ab.
Nur die Recht­en bleiben.” Aber noch ist es nicht so weit. Der Film
doku­men­tiert Ronas und Swe­tas witzige, mutige, auch unbeküm­merte Sicht auf
fin­stere Ver­hält­nisse, lässt aber auch die anderen zu Wort kommen.

Für den Doku­men­tarfilm zeich­nete der Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb)
ver­ant­wortlich. Zu Wort kom­men unter anderem auch Bürg­er­meis­ter Ralf
Lehmann, Dieter Fuhrmann, Leit­er der Polizei­wache Bad Freien­walde, und
Andreas von Essen vom SPI.

Stre­it aus­ge­brochen um Wirken für ein tol­er­antes Brandenburg
In Bran­den­burg ist Stre­it aus­ge­brochen, wie Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit am wirk­sam­sten bekämpft wer­den kön­nen. Zwar präsen­tierte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern das erneuerte regierungsamtliche „Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg“, in dem die Lan­desregierung Leitlin­ien, Maß­nah­men und Pro­jek­te aller Ressorts zur Bewäl­ti­gung des Phänomens festschreibt. Doch es hagelt prompt Kritik.

Es sei ein „Bran­den­burg-Schön-Papi­er“, zu all­ge­mein und zu wenig ziel­gerichtet, kri­tisierte der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, zu dem sich ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bände zusam­mengeschlossen haben. Damit ver­fehle das Konzept „seinen Auf­trag“. Er habe den Ein­druck, dass inzwis­chen allein das Innen­min­is­teri­um seine Auf­gaben bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ern­sthaft wahrnehme. Konkret ver­misst Lohmann unter anderem einen detail­lierten regionalen „Atlas über Recht­sex­trem­is­mus“ in Bran­den­burg, also eine Bestand­sauf­nahme der Prob­lem­re­gio­nen und der örtlichen Gegenini­tia­tiv­en, um tat­säch­lich wirk-same Gegen­strate­gien entwick­eln zu können.

Seine Kri­tik löste im Bil­dungsmin­is­teri­um Verärgerung aus, aber auch im Aktions­bünd­nis selb­st. Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte, das Gremi­um sei in die Erar­beitung des Konzepts einge­bun­den gewe­sen. Ob ein „Bran­den­burg-Atlas“ tat­säch­lich hil­fre­ich wäre, sei zudem zu bezweifeln, so Gorholt. Es könne auch dazu führen, Regio­nen zu stig­ma­tisieren. Er ver­wies darauf, dass über das Pro­gramm – Jahre­se­tat rund 900 000 Euro – auch die sechs lan­desweit täti­gen Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus finanziert wer­den. „Sie sind diejeni­gen, die am besten wis­sen, wo die Prob­leme beson­ders groß sind.“ Alfred Roos, Geschäfts­führer der Regionalen Anlauf­stellen für Aus­län­der­fra­gen (RAA) sagte, Lohmann spreche nicht im Namen des ganzen Aktions­bünd­niss­es. „Die Vorstel­lung, dass man in diesem Konzept die Strate­gien für jede Region entwick­elt, ist zen­tral­is­tisch“, sagte Roos. „Das muss vor Ort passieren.“

Poli­tis­ches Auslaufmodell

Dage­gen unter­stützte die Union des Lan­des die Kri­tik. Das seit eini­gen Jahren laufende Pro­gramm „Tol­er­antes Bran­den­burg“ habe inzwis­chen Mil­lio­nen gekostet, sagte CDU-Gen­er­alsekretär und Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. „Es kommt ein­fach zu wenig her­aus.“ Das Pro­gramm sehe er als „poli­tis­ches Aus­lauf­mod­ell.“ Dass die SPD trotz der gerin­gen Wirk­samkeit bis­lang so starr daran fes­thalte, hänge offen­bar mit Milieupflege zusammen.

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat das Engage­ment der Eko Stahl GmbH Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) gegen Recht­sex­trem­is­mus als beispiel­haft gewürdigt. Recht­sex­treme Ten­den­zen wür­den im Unternehmen nicht zuge­lassen, sagte Frak­tion­schef Gün­ter Baaske gestern nach ein­er Frak­tion­ssitzung in Ost­deutsch­lands größtem Stahl­pro­duzen­ten. Dies regle eine Vere­in­barung. „Das ist ein deut­lich­es Zeichen nach innen und nach außen.“ Dies wirke in den Betrieb und zeige nach außen, das Arbeit­nehmer Recht­sex­trem­is­mus nicht zulassen wollten.

Seit Jahren macht sich Eko gegen Recht­sex­trem­is­mus stark. In zwei Fällen seien darum Azu­bis nicht über­nom­men wor­den, sagte Hol­ger Wachs­mann, Eko-Betrieb­sratsvor­sitzen­der. Zwar wür­den mit der Vere­in­barung nicht alle Köpfe erre­icht. „Wir sagen aber klar, wo Schluss ist.“

So wür­den Gespräche geführt und zum Beispiel deutsche und pol­nis­che Jugendliche zusam­men aus­ge­bildet. Damit werde anders denk­enden Men­schen der Rück­en gestärkt. „Wir machen weit­er.“ Diese Strate­gie werde seit fünf Jahren prak­tiziert. Die Vere­in­barung datiert aus dem Jahre 2004.
In Gesprächen zwis­chen SPD und Gew­erkschaften sei angeregt wor­den, dass sich dieses Mod­ell auch in anderen Unternehmen wider­spiegeln kön­nte, sagte Baaske. Aus­ländis­che Inve­storen hät­ten rund 40 000 Arbeit­splätze im Land geschaf­fen. Dies zeige, Bran­den­burg sei inzwis­chen mul­ti­kul­turell aufgestellt. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen.“ (Eig. Ber./thm/dpa)

Keine deutsche Band war erfol­gre­ich­er als die Böh­sen Onkelz und keine hat
stärk­er polar­isiert. Bis zu ihrer Auflö­sung im Juni 2005 hat man der 1980
gegrün­de­ten Hardrock-Band ihre Wand­lung — weg vom recht­en Skin-Image hin zu
Unter­stützern zahlre­ich­er “Rock gegen Rechts”-Konzerte — nur schwer
abgenom­men. Was bleibt, sind die Fans. Doch wer sich als Anhänger der Onkelz
out­et, ste­ht selb­st in der Kritik.

Der Jour­nal­ist und Grün­der des Berlin­er Archivs der Jugend­kul­turen, Klaus
Farin, präsen­tierte am ver­gan­genen Woch­enende im Berlin­er Sound-Klub die
zweite Auflage vom “Buch der Erin­nerun­gen. Die Fans der Böh­sen Onkelz”. Es
ist das Ergeb­nis sein­er langjähri­gen Arbeit über Sub- und Jugendkulturen
(darunter mit Veröf­fentlichun­gen zu Skin­heads, Punks und Hooli­gans). Sein
Ansatz: stig­ma­tisierte Jugendliche. “Die Kri­tik der Medi­en hat sich längst
von der Band auf ihre Fans ver­lagert, die pauschal­isiert als Rechte oder
Neon­azis beze­ich­net wer­den”, sagt Farin.

1998 ver­bre­it­ete er einen Aufruf an die Fans, Erfahrungs­berichte an ihn zu
schick­en. “Was bedeutet es, ein B.O.-Fan zu sein?”, wollte er wis­sen. So
kamen aus Hun­derten von Zuschriften poli­tisch Unin­ter­essierte, Linke und
Rechte zu Wort. Denn, das bestre­it­et nie­mand, es gibt rechte Onkelz-Fans,
doch ger­ade die hät­ten es immer schw­er­er, so Farin. Auf Konz­erten wur­den sie
nicht ein­ge­lassen oder durch die Band­mit­glieder per­sön­lich nach draußen
kom­pli­men­tiert. Auch “Nazis raus!”-Chöre der anderen Konz­ertbe­such­er sind
bezeugt.

Auf der Fan-Par­ty im Sound-Klub fan­den sich auch Pots­damer Onkelz-Hörer.
Allen voran Con­ny Wit­tig (35), die im Archiv der Jugend­kul­turen angestellt
ist und auch an dem Buch mit­gewirkt hat. Sie hört die Band seit 1999, als
ihr Fre­und ihr Lieder der Onkelz vor­spielte. Sie tat das zunächst als
“rechte Musik” ab, habe aber “beim Mithören gemerkt, dass man das hören
kann” — und wurde Fan. Recht­es Gedankengut ist Con­ny Wit­tig kaum
vorzuw­er­fen. Für das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um arbeit­et die
Pots­damerin in einem Pro­jekt über “präven­tive Arbeit mit rechtsextremistisch
bee­in­flussten Jugendlichen im Strafvol­lzug”. Vorurteile gegenüber den Fans
gebe es, sie sei aber noch nie neg­a­tiv darauf ange­sprochen wor­den, meint
Wittig.

Der Pots­damer Thomas Gransee hat andere Erfahrun­gen gemacht. Er habe die
Band bere­its 1984 das erste Mal gehört, sagt der 39-Jährige. Gransee ist in
seinem früheren Beruf als Fer­n­fahrer und später im öffentlichen Dienst oft
als Onkelz-Fan ange­grif­f­en wor­den. Aber er geste­ht selb­st, dass er auf der
Fan-Par­ty ohne Prob­leme auf zehn Men­schen zeigen könne, die “weit rechts”
stünden.

Neben Gransee sitzt der 15-jährige Oliv­er mit seinen Eltern. Oliv­er hört
seit seinem siebten Leben­s­jahr die Onkelz. Sein Vater hat ihn dazu gebracht.
Anfangs sei er wegen sein­er T‑Shirts, auf denen zum Beispiel “gehas­st,
ver­dammt, vergöt­tert” ste­ht, für “rechts” gehal­ten wor­den, berichtet der
Pots­damer. Mit­tler­weile wür­den die Onkelz “auch in der Pause” an seiner
Gesamtschule gespielt.

Eines der ersten Fan-State­ments in Farins Buch begin­nt fol­gen­der­maßen: “Als
erstes: Ich bin rechts eingestellt! Aber damit eins klar ist: Im Gegensatz
zu anderen halte ich die Onkelz NICHT für eine Neon­azi-Band!” Die Lektüre
des Buch­es und die Gespräche mit den Fans deuten in dieselbe Rich­tung. So
stellt sich die Frage: Wie kommt es eigentlich, dass Recht­sex­treme sich
über­haupt noch zur Band hinge­zo­gen fühlen?

Oranien­burg — Die ehe­ma­lige Dien­stvil­la des “Inspek­teurs der
Konzen­tra­tionslager” am Rande der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen (Ober­hav­el)
wird zur Jugend­her­berge aus­ge­baut. Das “Haus Szczy­p­i­ors­ki”, benan­nt nach dem
pol­nis­chen Autor und Sach­sen­hausen-Häftling Andrzej Szczy­p­i­ors­ki, soll im
kom­menden Som­mer eröffnet wer­den und dann samt Sem­i­nar- und Gruppenräumen
Platz für 32 Über­nach­tungs­gäste bieten. Bauherr und Betreiber für das 1,3
Mil­lio­nen Euro teure Pro­jekt, das vom Bund und vom Land gefördert wird, ist
das Deutsche Jugend­her­bergswerk. Die Her­berge ist auf­grund ihrer Kapazität
als Selb­stver­sorg­er­haus angelegt. Das bedeutet, die Gäste müssen selbst
dafür sor­gen, daß der Früh­stück­stisch gedeckt ist.

“Das Gebäude ist vor allem für Besuch­er gedacht, die an mehrtägigen
Pro­jek­ten teil­nehmen”, so Horst Sef­er­ens, Sprech­er der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten. Insofern sei die Jugend­her­berge auch ein
“wichtiger Baustein” für die Muse­um­späd­a­gogik der Gedenkstätte.

Bei der Wahl des Gebäudes, das bish­er pro­vi­sorisch genutzt wurde, seien
funk­tionale Aspek­te auss­chlaggebend gewe­sen, sagte Sef­er­ens. Die Vil­la hatte
sich der dama­lige “Inspek­teur der Konzen­tra­tionslager”, Theodor Eicke von
Häftlin­gen erricht­en lassen.

Zur Ankündi­gung der NPD, bis zu 200.000 CDs mit rechter Musik als
Wahl­pro­pa­gan­da zu verteilen, erk­lären Ann Schom­burg, Bundessprecherin
von [sol­id] — die sozial­is­tis­che jugend und Helke Diers, Koordinatorin
des Pro­jek­ts “auf­muck­en gegen rechts”:

Erneut ver­sucht die NPD, Jugendliche mit der Verteilung kostenloser
Musik-CDs für ihre ras­sis­tis­che und men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik zu
gewinnen.

Bere­its im let­zten Jahr hat der bun­desweite Jugend­ver­band [sol­id] — die
sozial­is­tis­che jugend in Koop­er­a­tion mit Gew­erkschaft­sju­gen­den und
anderen Vere­inen das Pro­jekt “auf­muck­en gegen rechts” als Antwort auf
das recht­sex­treme “Pro­jekt Schul­hof” ges­tartet. Bekan­nte Künstlerinnen
und Kün­stler wie “Die Fan­tastis­chen Vier”, “Seeed”, Jan Delay, “Vir­ginia
jet­zt!”, “Die Sterne” oder Fer­ris MC stell­ten kosten­los einen Song zur
Verfügung.

Neben der Pro­duk­tion und Verteilung von 50.000 kosten­losen CDs mit
antifaschis­tis­chen Liedern fan­den bun­desweit bere­its weit über 100
Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen über Recht­sex­trem­is­mus und rechte Musik
sowie eine Vielzahl von Konz­erten statt.

Zur neuen Offen­sive der NPD bietet [sol­id] Schü­lerin­nen und Schülern
einen Tausch an: “Für jede Schul­hof-CD der NPD geben wir ein
antifaschis­tis­ches Aktion­spaket ab — statt nation­al­is­tis­ch­er Propaganda
brin­gen wir unsere “auf­muck­en gegen rechts”-CDs, Broschüren und
Aufk­le­ber auf die Schul­höfe”, erk­lärt Helke Diers, Sprecherin des
Arbeit­skreis­es Antifaschis­mus bei [sol­id].

“Wir kön­nen die Bekämp­fung des Faschis­mus nicht den Schulen oder dem
Staat über­lassen” begrün­det die 18-jährige ihr kon­se­quentes Engagement
gegen rechts. Deshalb rufe [sol­id] alle Jugendlichen dazu auf, selbst
aktiv zu wer­den. “Das begin­nt mit der Ent­fer­nung rechter Pro­pa­gan­da im
öffentlichen Raum und geht bis zur Grün­dung von Antifa-AGs an Schulen
oder der dauer­haftem Arbeit in antifaschis­tis­chen Gruppen.”

Von der Bun­desregierung fordern die Jugendlichen nicht nur finanzielle
Unter­stützung für zivilge­sellschaftliche Pro­jek­te, son­dern vor allem ein
Ende der Krim­i­nal­isierung. “Vor kurzem wur­den in Berlin zahlre­iche Räume
und Woh­nun­gen antifaschis­tis­ch­er Grup­pen von der Polizei durch­sucht, die
man des >über­steigerten Has­s­es auf die NPD< beschuldigte. Wer den Kampf
gegen Neon­azis so behin­dert und ver­fol­gt, kann nicht auf ein
Zurück­drän­gen ihrer Ideen hof­fen”, kri­tisiert Ann Schomburg.
Wer eine Schul­hof-CD der NPD ein­tauschen, sich weit­er informieren oder
selb­st aktiv wer­den möchte, find­et unter 

www.aufmucken-gegen-rechts.de

POTSDAM. Am Fre­itag wer­den Mit­glieder des Vere­ins “Bran­den­burg gegen Rechts” vor dem Ober­stufen­zen­trum in Fürsten­walde die CD “Musik gegen Rechts” verteilen. Dabei wird sie Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) unter­stützen. “Es ist eine Reak­tion auf eine CD-Verteil-Aktion der NPD”, sagte Vere­ins­geschäfts­führer Lars Krum­rey in Potsdam.

Die Recht­sex­trem­is­ten ver­bre­it­en seit Wochen ihre “Schulhof”-CD mit rechter Musik (Auflage: 200 000 Stück) in den ost­deutschen Län­dern, so auch vor eini­gen Tagen an der Schule in Fürstenwalde.

“Unser Vere­in ist ein über­parteilich­es Pro­jekt, das bei Schülern die Zivil­courage gegen Rechts stärken will”, sagte Krum­rey. Drei Jugend­ver­bände wür­den bei der Aktion kooperieren. Da CDs für Jugendliche ein attrak­tives Medi­um seien, ver­schenken 50 Aktivis­ten des Vere­ins seit dem 6. August lan­desweit die Ton­träger mit Liedern von den Söh­nen Mannheims, Sil­ber­mond, Rosen­stolz und Max Herre. Die Auflage beträgt 20 000 Stück. “Wer eine Neon­azi-CD an unsere Infos­tände vor den Schulen bringt, bekommt im Tausch eine von unseren”, sagte Krumrey.

Der NPD-Lan­desver­band behauptet, bish­er 10 000 Ton­träger in Bran­den­burg verteilt zu haben. “Bis Mitte kom­mender Woche fol­gen weit­ere Aktio­nen, 20 000 Stück haben wir nachbestellt”, sagte NPD-Sprech­er Thomas Salomon.

Seit Mittwoch beteiligt sich der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz an der Umtauschak­tion von NPD-Ton­trägern und ver­schickt an die Ein­sender die CD “Musik gegen Rechts” und die DVD “Hör­bar tol­er­ant”. “Jede einzelne aus dem Verkehr gezo­gene CD entzieht der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da ein Stück Boden”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Er beze­ich­nete die “Has­s­musik” als eine Ein­stiegs­droge für Jugendliche in die recht­sex­treme Szene.

Auch die Gew­erkschaft­sju­gend des DGB beteiligt sich an der Aktion gegen die NPD. Sie startete unter dem Mot­to “Hau weg den Scheiß” eine Ver­losung: Wer eine Nazirock-CD ein­sendet, kann einen MP3-Play­er, Tankgutscheine oder die Jahresmit­glied­schaft in einem Auto­club gewinnen.

Umtausch: Min­is­teri­um des Innern, Abt. V, Henning‑v.-Tresckow-Str. 9–13, 14 467 Potsdam.

Gewin­nak­tion: DGB-Jugend Berlin-Bran­den­burg, Keithstr.1, 10 787 Berlin.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm will den Kampf gegen Graf­fi­ti-Schmier­ereien unter Auss­chöp­fung aller rechtlichen Möglichkeit­en kon­se­quent ver­schär­fen. „Graf­fi­ti und andere Schmier­ereien verur­sachen einen erhe­blichen finanziellen Schaden. Sie ver­schan­deln das Bild unser­er Städte und Dör­fer. Sie sind ein Ärg­er­nis und beein­trächti­gen auch das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­erin­nen und Bürg­er“, betonte Schön­bohm heute in Potsdam.

Der Innen­min­is­ter selb­st hat alle Behör­den, Ein­rich­tun­gen und Lan­des­be­triebe in seinem Geschäfts­bere­ich per Erlass angewiesen, Graf­fi­ti an den Dien­st­ge­bäu­den sofort zu ent­fer­nen. Die Schmier­ereien wer­den in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Den Tätern dro­hen zudem Schaden­er­satzansprüche. Er forderte Woh­nungs­ge­sellschaften, Behör­den und pri­vate Haus­be­sitzer auf, Schmier­ereien dem Beispiel fol­gend rasch anzuzeigen und zu beseit­i­gen. „Helfen Sie mit, dass wir den Kampf gegen die Schmier­er gewinnen.“

„Entschei­dend für den Erfolg gegen die Graf­fi­ti-Täter ist nicht zulet­zt die schnelle Reak­tion der Geschädigten. Mit ein­er schnellen Ent­fer­nung von Graf­fi­tis­chmier­ereien wird den ille­galen Sprayern ein Teil ihrer Tat­mo­ti­va­tion genom­men“, unter­strich Schön­bohm. Er kündigte fern­er an, dass „Polizei und Ord­nungs­be­hör­den kün­ftig in noch inten­siver­er Zusam­me­nar­beit gegen Graf­fi­ti und Räume öffentlich­er Ver­wahrlosung vorge­hen wollen“. Graf­fi­ti-Schmier­ereien kön­nen nach ein­er auch von Innen­min­is­ter Schön­bohm lange geforderten Strafge­set­zbuchän­derung inzwis­chen regelmäßig als Sachbeschädi­gung ver­fol­gt werden.

Die Polizei geht inzwis­chen zum Teil mit beson­deren Ermit­tlungs­grup­pen gegen die ille­galen Sprayer vor. So wer­den etwa im Schutzbere­ich Pots­dam alle Graf­fi­ti-Schmier­ereien fotografisch erfasst und in eine Daten­bank eingestellt. Beson­ders die Schmier­er, die u. a. öffentliche Verkehrsmit­tel, Häuser, Schilder, Bahn­höfe oder Brück­en mit Namen­skürzeln oder Logos verse­hen, bere­it­en die größten Probleme.

Im ver­gan­genen Jahr war ein deut­lich­er Zuwachs von Straftat­en im Zusam­men­hang mit Graf­fi­ti zu verze­ich­nen. Ins­ge­samt reg­istri­erte die Polizei 6.127 Straftat­en mit Graf­fitibezug nach 4.469 Fällen im Jahr 2003. Es han­delt sich dabei nur um Fälle, bei denen der Anfangsver­dacht ein­er Sachbeschädi­gung bejaht wurde. Die Aufk­lärungsquote lag bei 45,7 Prozent.

Im Kampf gegen die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik hat Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz eine Umtauschak­tion ges­tartet. Wer eine CD mit Has­s­musik in die Hand gedrückt bekommt, kann sie an den Ver­fas­sungss­chutz schick­en (Min­is­teri­um des Innern, Abteilung V, Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße 9–13, 14467 Pots­dam). Im Gegen­zug erhält jed­er Ein­sender ein­er CD mit recht­sex­trem­istis­chen Titeln den Sam­pler ‚Musik gegen rechts’ und die DVD ‚Hör­bar tol­er­ant’. „Jede einzelne, aus dem Verkehr gezo­gene CD entzieht der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da ein Stück Boden“, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm.

Er wies auf das erhe­bliche Gefährdungspoten­zial ger­ade für Kinder und Jugendliche durch recht­sex­trem­istis­che Musik hin. „Zuerst wer­den über die Musik die Gefüh­le ange­sprochen. Die Wer­bung für recht­sex­trem­istis­che Inhalte wird gut ver­packt mit­geliefert. Wenn die Ein­stiegs­droge Musik erst ein­mal wirkt, ist es für manche jun­gen Men­schen lei­der nur noch ein klein­er Schritt bis in die Szene. Dem müssen alle, die Ver­ant­wor­tung für Kinder und Jugendliche tra­gen, kon­se­quent ent­ge­gen­treten. Die CD-Umtauschak­tion ist ein Beitrag dazu.“ Die NPD ver­sucht gegen­wär­tig im gegen­wär­ti­gen Bun­destagswahlkampf ver­stärkt — wie schon in den Wahlkämpfen in Sach­sen und Schleswig-Hol­stein — die Verteilung ein­er eigens pro­duzierten Musik-CD als Köder für junge Leute einzusetzen.

Die Tausch-CD ‚Musik gegen rechts’ wurde vom Vere­in ‚Bran­den­burg gegen rechts!’ ini­ti­iert. 13 Solis­ten und Bands, darunter ‚Sil­ber­mond’, ‚Rosen­stolz’, Jeanette Bie­der­mann, ‚City’ und ‚Söhne Mannheims’, haben unent­geltlich an der Pro­duk­tion der CD mitgewirkt.

Wichtige Infor­ma­tio­nen zum The­ma Extrem­is­mus sind im Inter­net zu find­en unter www.verfassungsschutz-brandenburg.de

(MAZ) POTSDAM Die rot-schwarzen Koali­tion­spart­ner haben sich auf neue Schwerpunkte
im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit geeinigt. Das geht
aus dem über­ar­beit­eten 19-seit­i­gen Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Brandenburg”
her­vor, das Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht und Bildungsstaatssekretär
Mar­tin Gorholt (bei­de SPD) gestern in Pots­dam präsentierten.

Man wolle kün­ftig die Ver­net­zung der lan­desweit­en Pro­jek­te für ein
tol­er­antes Bran­den­burg fördern, sagte Rup­precht. Weit­er­er Schwerpunkt:
Kinder sollen früher als bish­er Tol­er­anz und soziale Kom­pe­tenz ler­nen. Dafür
ste­hen in diesem Jahr 1,15 Mil­lio­nen Euro bere­it. Das Hand­lungskonzept habe
in den ver­gan­genen Jahren schon Erfolge gezeigt, so der Min­is­ter: “Die Zahl
der recht­sex­tremem Vor­fälle an Schulen ist von 257 im Schul­jahr 2000/01 auf
rund 80 im ver­gan­genen Schul­jahr zurückge­drängt worden.”

Die Bilanz fällt allerd­ings nicht bei allen Beteiligten im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus gle­ich pos­i­tiv aus. Der Vor­sitzende des Aktionsbündnisses
gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus, Heinz-Joachim
Lohmann, hat­te das über­ar­beit­ete Konzept der Lan­desregierung bere­its am
Vortag scharf kri­tisiert. Es sei ein “Bran­den­burg-ist-schön-Papi­er”, in dem
keine geziel­ten Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus benan­nt wür­den. Zudem
fehlten darin unter anderem auch eine Bestand­sauf­nahme von Problemregionen
in Form eines Atlas. Unzufrieden ist Lohmann auch mit der Finanzierung. Über
die Ver­wen­dung der Pro­jek­t­mit­tel des Aktions­bünd­niss­es entscheidet
inzwis­chen nicht mehr das Bünd­nis als lan­desweit­er Zusam­men­schluss aller
gesellschaftlich rel­e­van­ten Grup­pen im Kampf gegen Neon­azis­mus selbst,
son­dern ein “Förder­beirat” mit Sitz im Ministerium.

Bil­dungsmin­is­ter Rup­precht wies die Kri­tik von Lohmann gestern als
“Einzelmei­n­ung” zurück. Er sei “verärg­ert” über die unsach­liche Kri­tik. In
der Tat ste­ht Lohmann mit sein­er Kri­tik eher allein. Der Leit­er des Mobilen
Beratung­steams, Wol­fram Hülse­mann, lobte das Konzept als “Kon­sens der
Demokrat­en, über Partei­gren­zen hin­weg”. Das sei in dieser Form “bun­desweit
ein­ma­lig”. Zufrieden äußerte sich auch Alfred Ross, Geschäfts­führer der
Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule
(RAA). “Mit dem Konzept wer­den die Ini­tia­tiv­en vor Ort gestärkt.” Lohmanns
Kri­tik wies Roos, der auch im Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es sitzt, zurück.
“Das ist die Mei­n­ung von Her­rn Lohmann — nicht vom Aktionsbündnis.”

Lan­desregierung über­ar­beit Konzept gegen Rechtsextremismus

(MOZ) Pots­dam (ddp) Die Lan­desregierung will die Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus im Land wirkungsvoller und ziel­ge­nauer machen. Deshalb
wurde das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” über­ar­beit­et. Das neue
Konzept unter dem Titel “Tol­er­antes Bran­den­burg — für eine starke und
lebendi­ge Demokratie” wurde vom Kabi­nett am Dien­stag in Pots­dam beschlossen.

Obwohl die Regierungsparteien SPD und CDU seine Fortschrei­bung im
Koali­tionsver­trag vere­in­bart hat­ten, kam inzwis­chen Kri­tik von der
CDU-Frak­tion. Das “Tol­er­ante Bran­den­burg” sei ein “poli­tis­ches
Aus­lauf­mod­ell”, bemän­gelte der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke.
Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger sagte, in dem Papi­er seien keine
Verbesserun­gen zum Sta­tus quo erkennbar.

Der Koor­di­na­tor des Konzepts inner­halb der Landesregierung,
Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt, betonte bei der Vorstel­lung des
Konzepts, beste­hende Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus wür­den durch das
Konzept bess­er ver­net­zt. Vor allem die Schulen und die Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung wür­den noch stärk­er einbezogen.

Die Auseinan­der­set­zung mit Rechts soll der Konzep­tion zufolge inner­halb der
Lan­desregierung, mit den kom­mu­nalen Ver­bän­den, mit dem Mobilen Beratungsteam
(MBT), dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, der Opfer­per­spek­tive und den Regionalen Arbeitsstellen
für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) bess­er koordiniert
wer­den. Die sechs über das Land verteil­ten Büros für Inte­gra­tion und
Tol­er­anz bekom­men die Fed­er­führung für schul­be­glei­t­ende Maß­nah­men. Die
Erziehung zu Tol­er­anz soll schon in der Kita beginnen.

Dem “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,15 Millionen
Euro zur Ver­fü­gung. Davon sind 220 000 Euro aus Lot­tomit­teln für lokale
Ini­tia­tiv­en vorge­se­hen. Ein Dreier-Gremi­um mit dem Vor­sitzen­den des
Aktions­bünd­niss­es, Heinz-Joachim Lohmann, der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth
Berg­er sowie der Lei­t­erin der Koor­dinierungsstelle “Tol­er­antes Brandenburg”
im Bil­dungsmin­is­teri­um, Ange­li­ka Thiel-Vigh, entschei­det über die
Mittelvergabe.

Die Aktiv­itäten in Verbindung mit dem “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” hät­ten an
neue Her­aus­forderun­gen angepasst wer­den müssen, sagte Bildungsminister
Hol­ger Rup­precht (SPD). Recht­sex­trem­is­ten hät­ten ihr Auftreten geändert,
erläuterte er. Sie ver­sucht­en nun als Bie­der­män­ner “verklei­det”, ihre
Feind­bilder und Parolen bei Bürg­erver­samm­lun­gen, in
Schülerzeitungsredak­tio­nen oder in Kita-Eltern­ver­samm­lun­gen einzubringen.
Von dieser Strate­gie gehe eine noch “größere Gefahr” aus.

Rup­precht wies aber auch darauf hin, dass der Recht­sex­trem­is­mus an vielen
Orten zurückge­drängt wor­den sei. So sei die Zahl der von Schulen gemeldeten
recht­sex­tremen Vor­fälle von 257 im Schul­jahr 2000/2001 auf 80 im vergangenen
Schul­jahr zurückgegangen