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Revisionsanträge nach Potsdamer Neonazi-Prozeß

(BM)Potsdam — Nach der Verurteilung von elf jun­gen Män­nern im Potsdamer
Neon­azi-Prozeß wegen Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung haben fünf
Vertei­di­ger beim Bun­des­gericht­shof Revi­sion ein­gelegt. Die Gruppe hat­te aus
Frem­den­haß 2003 und 2004 zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von
Aus­län­dern im Havel­land verübt. Dazu grün­dete sie nach Auf­fas­sung des
Gerichts die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”. Während die Haupttäter
die Anschläge ein­räumten, wiesen alle Angeklagten den Terrorismus-Vorwurf
zurück. Anwalt Michael Tschirschke, dessen Man­dant als Rädels­führer zu
viere­in­halb Jahren Jugend­strafe verurteilt wurde, sagte, die Revi­sion werde
auf den Ter­ror­is­musvor­wurf abzie­len; nach sein­er Überzeu­gung fehlten für
eine Verurteilung wesentliche Voraus­set­zun­gen. So habe die Gruppe wed­er eine
feste Struk­tur noch ter­ror­is­tis­che Zweck­set­zun­gen gehabt. 

Revi­sion­santräge im Neonazi-Prozess

Anwälte bestre­it­en Terrorismus-Qualität

(MAZ)BRANDENBURG/HAVEL Nach der Verurteilung von elf jun­gen Män­nern im Potsdamer
Neon­azi-Prozess wegen Grün­dung der ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung “Freiko­rps”
haben bis­lang fünf Vertei­di­ger Revi­sion ein­gelegt. Nach Angaben des
Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht­es sollte die Antrags­frist am Mon­tag um
Mit­ter­nacht aus­laufen. Der zwölfte Angeklagte, der vor ein­er Woche nicht
wegen des Ter­ror­vor­wurfs verurteilt wor­den war, verzichtet auf Revision.
Auch die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg will nach eigen­er Aussage
keine Rechtsmit­tel einlegen. 

Die Gruppe aus Schülern und Lehrlin­gen aus der Gegend um Falkensee hat­te aus
Frem­den­hass zwis­chen August 2003 und Mai 2004 zehn Anschläge auf Imbisse und
Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land verübt. Ziel der
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion war es, die wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage der
Klei­n­un­ternehmer zu ver­nicht­en, um sie so zum Wegzug aus Bran­den­burg zu
zwin­gen. Ver­let­zt wurde bei den Bran­dan­schlä­gen nie­mand. Der Sachschaden
betrug etwa 800 000. 

Während die Haupt­täter die Anschläge ein­räumten, wiesen alle zwölf
Angeklagten den — strafver­schär­fend wirk­enden — Ter­ror­is­mus-Vor­wurf zurück.
Nach Ein­schätzung des Ober­lan­des­gericht­es und der Generalstaatsanwaltschaft
hat­te die Kam­er­ad­schaft einen mit ein­er Ter­ror­gruppe vergleichbaren
Organ­i­sa­tion­s­grad. Außer­dem waren die Anschläge geeignet, Bevölkerungsteile
in Bran­den­burg in Angst und Schreck­en zu ver­set­zen sowie dem Land einen
erhe­blichen Schaden zuzufü­gen, weil es erneut als besonders
aus­län­der­feindlich beschrieben wor­den wäre. 

Erst­mals mussten sich vor dem Ober­lan­des­gericht zwölf junge Män­ner wegen der
Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ver­ant­worten. Die
Revi­sionsver­fahren wer­den vor dem 3. Sen­at des Bun­des­gericht­shofs in
Karl­sruhe ver­han­delt. Dabei han­delt es sich um eine reine Rechtsüberprüfung.
Die der Beweiswürdi­gung zugrunde liegen­den Tat­sachen wer­den in Karlsruhe
nicht noch ein­mal überprüft. 

Zunächst werde jet­zt die schriftliche Begrün­dung des Urteils abgewartet,
sagte der Anwalt Michael Tschirschke. Sein Man­dant, der 20-jährige
Abi­turi­ent Christo­pher H. aus Pausin bei Nauen, war als Rädels­führer zu
viere­in­halb Jahren Jugend­strafe verurteilt wor­den. Die Revi­sion werde auf
den Ter­ror­is­musvor­wurf abzie­len, so Tschirschke. Nach sein­er Überzeugung
fehlten für eine Verurteilung nach Para­graf 129a) — Grün­dung terroristischer
Vere­ini­gun­gen — wesentliche Voraus­set­zun­gen. So habe die Gruppe wed­er eine
feste Struk­tur noch ter­ror­is­tis­che Zweck­set­zun­gen gehabt.

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Schicksal der Dresdner Juden lässt ihn nicht los

Alles stockt. Ich kann nicht mehr arbeit­en” , notiert der Jude Victor
Klem­per­er am 11. Juni 1942 in sein Tage­buch. Es ist wohl das Schlimm­ste, was
die Nazis dem renom­mierten Roman­is­ten, Sprach- und Literaturwissenschaftler
antun kon­nten. Mehr als ein­hun­dert Zuhör­er lauschen während der gemeinsamen
Ver­anstal­tung mit der Akademie der Kün­ste im Fin­ster­walder Kreis­mu­se­um dem
Vor­trag von Wal­ter Nowo­js­ki, dem ver­di­en­stvollen Her­aus­ge­ber der Tagebücher
Klemperers. 

Man hätte eine Steck­nadel zu Boden fall­en hören, als Nowo­js­ki aus den
Aufze­ich­nun­gen des «man­is­chen Tage­buch­schreibers» liest. «Immer­hin war ich
frei, was man hier so nen­nt» , schildert Klem­per­er am 12. Jan­u­ar 1942, im
«schlimm­sten Jahr für die Juden in Deutsch­land» , seine Äng­ste nach einem
entwürdi­gen­den Ver­hör in der Dres­d­ner Gestapo-Zen­trale. Die bedrückende
Atmo­sphäre ist im Zuhör­erraum greif­bar. Auch die vie­len jun­gen Zuhör­er sind
von dem mit authen­tis­chem Mate­r­i­al erleb­bar gemacht­en «nor­malen» Schicksal
eines Juden im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land berührt. Sie haben gerade
etlich­es im Deutschunter­richt über Klem­per­er und seine einzigartige
Sprachkri­tik des Drit­ten Reich­es «LTI» gehört, hier sitzt mit Nowo­js­ki einer
vor ihnen, der den renom­mierten Roman­is­ten gekan­nt hat und dessen eigene
wis­senschaftliche Arbeit «ein Leben mit Vic­tor Klem­per­er» gewor­den ist. 

Als 16-Jähriger macht der Nieder­lausitzer Wal­ter Nowo­js­ki in einer
Sen­ften­berg­er Buch­hand­lung die Bekan­ntschaft mit «LTI» . Das Buch lässt ihn
nicht mehr los. «Ich habe erst bei der Lek­türe begrif­f­en, wie wir mit
zynis­chen und ver­lo­ge­nen Vok­a­beln wie ‚fanatis­ch­er Kampf , ‚arteigen oder
‚Rassen­schande groß gewor­den sind und sie gedanken­los ver­wen­det haben.
Klem­per­er hat uns den Weg frei gemacht für ein besseres Denken.» 

Deshalb gehört Nowo­js­ki zu denen, die Klem­per­ers Vor­lesun­gen in Berlin 1952
begeis­tert erleben. «Ihr Jun­gen seid die einzi­gen, die unschuldig sind» ,
ver­mit­telt Klem­per­er der neuen Wis­senschaftler-Gen­er­a­tion ein humanistisches
Welt­bild und sitzt damit «Zwis­chen allen Stühlen» . In der DDR gerät er
wegen sein­er Ger­adlin­igkeit in Schwierigkeit­en und im West­en wird er
gemieden, weil er als bürg­er­lich­er Wis­senschaftler in der DDR bleibt. «Ein
solch­er Lehrer hin­ter­lässt Spuren.» 

Und was für welche bei Nowo­js­ki! Als er 1978 von dem riesigen
hand­schriftlichen Nach­lass Klem­per­ers erfährt, ist er nicht zu hal­ten. Er
erhält die Erlaub­nis, das Mate­r­i­al zu sicht­en, kämpft sich jahre­lang durch
tausende Tage­buch­seit­en in zum Teil kaum les­bar­er Hand­schrift, erstreitet
die Genehmi­gung zur Veröf­fentlichung beim Auf­bau-Ver­lag. Als es soweit ist,
gibt es die DDR nicht mehr und Nowo­js­ki bangt um seine Leser. Aber es wurde
«der schön­ste Irrtum meines Lebens» , die Tage­büch­er avancieren zum riesigen
Erfolg. Klem­per­er wurde pos­tum zum Star, auch durch den mehrteiligen
Fernsehfilm. 

«Ich zit­terte um mein Tage­buch» , schreibt Klem­per­er nach ein­er Durchsuchung
im Juden­haus, in dem die Klem­per­ers leben mussten. Die Zuhör­er im Museum
lassen sich von den Tage­buch­no­ti­zen Klem­per­ers in den Bann ziehen, sie
spüren, welch ein Gewinn die Tage­büch­er für die deutsche
Geschichtss­chrei­bung sind. 153 Juden von 4500 leben 1945 noch in Dresden.
Klem­per­er muss den meis­ten von ihnen am 13. Feb­ru­ar 1945 Briefe mit dem
Befehl zum Abtrans­port über­brin­gen. Klem­per­ers Beschrei­bun­gen machen die
schlimme Sit­u­a­tion nacher­leb­bar. Ironie der Geschichte: Der Brief rettete
die meis­ten von ihnen vor dem Bomben­hagel Stun­den später auf die Stadt. 

Die Zuhör­er erfahren an diesem Abend viel aus dem Leben eines Juden, der
kein Held sein wollte, und vom Schick­sal der Juden in Dres­den. Das lässt den
1931 in Annahütte gebore­nen Ger­man­is­ten Wal­ter Nowo­js­ki nicht los. 320
Lei­dens­ge­fährten von Klem­per­er spürt er seit Jahren nach, hat schon etliche
Schick­sale öffentlich machen können. 

Muse­um­sleit­er Dr. Rain­er Ernst freut sich auf die Mitar­beit Nowo­jskis an dem
Fin­ster­walder Kul­tur­Land-Pro­jekt «Juden in der Nieder­lausitz» , das am 9.
Novem­ber im Kreis­mu­se­um mit ein­er großen Ausstel­lung eröffnet wird.

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Rätsel um Visa-Affäre in der Staatskanzlei

Die Visa-Affäre um den früheren Kon­ver­sions­beauf­tragten der Landesregierung
Hel­mut D. stellt die Ermit­tler “vor Rät­sel”: Der Rus­s­land-Experte soll als
für die GUS-Staat­en zuständi­ger Refer­at­sleit­er im Jus­tizmin­is­teri­um und
später in der Staatskan­zlei zwis­chen August 2002 und Jan­u­ar 2005 58
fin­gierte Ein­ladun­gen an Ukrain­er aus­ge­sprochen haben. 

Diese erhiel­ten daraufhin von der deutschen Botschaft in Kiew Einreisevisa.
Min­destens vier kehrten jedoch nicht in ihre Heimat zurück, son­dern wurden
in EU-Län­dern als Schwarzarbeit­er aufge­grif­f­en. Gegen D. wird wegen
Ver­dachts der Bestech­lichkeit, Untreue und Men­schen­schleusung ermittelt. 

Doch das Motiv für die exzes­sive Ein­ladung­sprax­is im Namen des Landes
Bran­den­burg ist bis­lang weit­er unklar. Es gebe “keine nachvollziehbare
Erk­lärung”, so die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Bish­er gebe es keine
Hin­weise darauf, dass D. Geld bekom­men hat, hieß es in Ermit­tlerkreisen. Der
62-Jährige soll aus­ge­sagt haben, dass seine Ein­ladun­gen der “poli­tis­chen
Kon­tak­tpflege und Weit­er­bil­dung” gedi­ent hät­ten. Für die Reiseg­rup­pen gab es
jedoch kein offizielles Pro­gramm. Allerd­ings will D. jew­eils eine Stunde mit
den Ein­ge­lade­nen gesprochen haben. Nach seinen Angaben soll es sich bei
ihnen über­wiegend um Mit­glieder ein­er sozialdemokratis­chen Splitterpartei
der Ukraine gehan­delt haben. Bei Befra­gun­gen durch die deutsche Botschaft in
Kiew kon­nte dies nicht bestätigt werden. 

Ander­er­seits sind die Ermit­tler skep­tisch, dass es um professionelle
Schleusung geht. Dafür sei die Per­so­nen­zahl zu ger­ing, heißt es. Dagegen
spreche auch, dass nach derzeit­igem Ken­nt nis­stand eine Anzahl der
Ein­ge­lade­nen wieder zurück­gekehrt ist. Rät­sel­haft erscheint schließlich,
dass die deutsche Botschaft in Kiew mehrmals bei D. nachge­fragt hat, dieser
jedoch seine Ein­ladung­sprax­is fortsetzte. 

Dass D. “nur helfen” wollte, wie in seinem Umkreis ver­mutet wird, leuchtet
den Ermit­tlern aber eben­falls nicht ein: “Dazu war es wiederum zu
organ­isiert.” Ein geheim­di­en­stlich­er Hin­ter­grund und selb­st Erpressung
wer­den deshalb nicht völ­lig aus­geschlossen. D., der fließend Russisch
spricht, unter­hält aus sein­er Zeit als Kon­ver­sions­beauf­tragter enge Kontakte
zu Rus­s­land und Staat­en der früheren Sowjetunion. 

Der vom Dienst sus­pendierte D. wollte sich wegen der laufend­en Ermittlungen
nicht äußern: “Ich suche mir jet­zt einen Anwalt”, sagte er der RUNDSCHAU.
Allerd­ings sei ihm sehr an ein­er “Ver­sach­lichung” gelegen.

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Gegen Rechtsradikalismus

LUCKENWALDE Abge­ord­nete evan­ge­lis­ch­er Gemein­den trafen sich am Sam­stag in
Luck­en­walde zur Syn­ode des Kirchenkreis­es Nieder­er Fläming. Nach einem
Gottes­di­enst in der Johan­niskirche ging es im Gemein­de­haus um ein wichtiges
The­ma: Haupt­tage­sor­d­nungspunkt war der Bericht zweier Mit­glieder des Mobilen
Beratung­steams Pots­dams beziehungsweise Treb­bins zum Recht­sex­trem­is­mus in
der Gesellschaft. 

Wol­fram Hülse­mann, Leit­er der Geschäftsstelle in Pots­dam, verdeutlichte:
“Wir brin­gen unsere Erfahrun­gen mit, Sie sind unsere Part­ner vor Ort.” 

Der erste Schritt sei das Erken­nen des Prob­lems. Das sei nicht immer einfach
und ein­deutig. Wer sich an Stammtis­chen umhöre, könne sich gut ein Bild von
der Stim­mungslage machen und recht­sex­treme Ten­den­zen erken­nen. Eine Äußerung
wie “Es bräuchte einen Mann, der mal auf den Tisch haut und sagt, wo s lang
geht” mache den Einzel­nen zwar noch nicht zu einem Recht­sradikalen, bereite
aber frucht­baren Boden für organ­isierte Grup­pen und deren Aktionen. 

Dabei gehe es vor allem um drei Bere­iche, wie Andrea Nien­huisen aus Trebbin
ver­an­schaulichte: den Kampf um Köpfe, Par­la­mente und Räume. Manch
Bahn­hofsvor­platz, Diskothek oder Dor­fanger wurde so bere­its zur “nation­al
befre­it­en Zone”. Dabei fällt es laut Nien­huisen zunehmend schw­er­er, die
Zuge­hörigkeit zur recht­en Szene zu definieren. Die wenig­sten hät­ten Glatzen,
trü­gen Bomber­jack­en und Springer­stiefel. Neon­azis seien salon­fähig geworden.
Allerd­ings bevorzu­gen sie bes­timmte Klei­dungs­marken, Labels, mit denen man
sich ver­traut machen sollte. Selb­st das Palästi­nenser­tuch, einst sicheres
Erken­nungsmerk­mal der Linken, sei als Aus­druck anti­semi­tis­ch­er Haltung
über­nom­men worden. 

In Grup­penge­sprächen kamen die Besuch­er der Syn­ode anschließend auf ihre
eige­nen Erfahrun­gen zu sprechen und stell­ten übere­in­stim­mend fest, dass man
in Diskus­sio­nen schnell zum Außen­seit­er wird, wenn man sich gegen Rechts
posi­tion­iert. Das Ange­bot eines Argu­men­ta­tion­strain­ings vom Mobilen
Beratung­steam wurde von vie­len Teil­nehmern begrüßt. 

Ein weit­er­er Tage­sor­d­nungspunkt war der Bericht des Kreiskirchenrates,
vor­ge­tra­gen von Super­in­ten­dent Matthias Ficht­müller. Bis zum Herb­st wird die
Soll­stel­len­plan­gruppe Vorschläge erar­beit­en, welche Stellen im Kirchenkreis
kün­ftig einges­part wer­den kön­nen. Für die neue Evan­ge­lis­che Grund­schule in
Jüter­bog seien bere­its zwei Lehrkräfte eingestellt wor­den, so Fichtmüller. 

Auch die Stan­dort­frage sei gek­lärt, die Schule soll nun doch gle­ich ins
ehe­ma­lige Lan­drat­samt einziehen. Lediglich die Finanzierung sei noch immer
offen, da sich die Richtlin­ien der Lan­desregierung zur Förderung Freier
Schulen geän­dert hätten.

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Den Rechten die Stirn bieten

RATHENOW The­men wie der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr oder der Stadtumbau
in Rathenow waren Gegen­stand der Mit­gliederver­samm­lung des Regionalverbandes
West­havel­land von Bünd­nis 90/Die Grü­nen am Sam­stag in der Gaststätte
“Schwe­den­damm”. Zwar fand sich bloß eine Hand­voll Mit­glieder zu der
Ver­samm­lung ein, doch dafür disku­tierte man umso angeregter über aktuelle
Prob­leme der Region. 

Felix Doep­n­er, Region­alver­bandssprech­er und Beisitzer im Kreisvorstand,
wertete zunächst die Arbeit der Bünd­nis­grü­nen in der Rathenower
Stadtverord­neten­ver­samm­lung aus. Dort wer­den die Inter­essen des
Region­alver­ban­des von Moni­ka Schilling vertreten, die, da ger­ade im Urlaub,
nicht an dieser Ver­samm­lung teil­nehmen kon­nte. “Da wir mit Moni­ka Schilling
nur mit einem Platz in der SSV vertreten sind”, führte Felix Doep­n­er aus, ”
gab es lei­der keine Möglichkeit eine Frak­tion zu sein oder zu bilden.” Das
mache es schwierig, etwas in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einzubringen.
Bisweilen arbeit­ete Moni­ka Schilling schon mit der FDP oder der PDS
zusammen. 

Scharfe Kri­tik wurde am Stad­tum­bau in Rathenow geübt. Beson­ders der
soge­nan­nte “Rück­bau” wurde kri­tisiert und als “Stadtzer­störung” bezeichnet.
“Da die Flächen über Jahre gebun­den sind, wird die Stadt bald ausse­hen wie
ein Schweiz­er Käse” hieß es. Die Stadt werde zer­stück­elt und die Innenstadt
entvölk­ert. Lange wurde disku­tiert über diese neg­a­tive Verän­derung des
Stadt­bildes. Es wurde der Vorschlag gemacht, in ein­er großen
Infor­ma­tionsver­anstal­tung Rathenows Ein­wohn­er umfassend über mögliche
Gegen­maß­nah­men zu informieren. 

Ein weit­eres Schw­er­punk­t­the­ma der Ver­samm­lung war der öffentliche
Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV), für dessen Verbesserung Felix Doep­n­er Forderungen
vor­legte. “Die Stil­l­le­gung der Bahn­lin­ie Rathenow — Neustadt/Dosse und ihre
jüng­ste Aus­dün­nung ist ein schw­er­er Ver­lust für das West­havel­land und die
nördliche Natur­parkre­gion”, wurde fest­gestellt. Weit­er­hin wird eine bessere
Abstim­mung von Bahn und Bus in den Ankun­fts- und Abfahrtzeit­en, die
Verbesserung des Busange­botes in den Werk­tags-Vor­mit­tagsstun­den und an
Sonnaben­den sowie an Sonn- und Feierta­gen und eine Verbesserung der
Infor­ma­tion für die Benutzung des ÖPNV gefordert. ÖPNV und Laga war ein
weit­eres The­ma, über das disku­tiert wurde. Wie ist der ÖPNV gedacht für die
Besuch­er aus den benach­barten Orten? Was wird dafür getan? Fra­gen, über
deren Antworten der Bürg­er bis jet­zt im Unklaren gelassen werde. 

Auch über Recht­sradikalis­mus redete man, eine Gefahr, die nicht unterschätzt
wer­den dürfe, hieß es unisono. Um über diese Gefahr aufzuk­lären, lädt der
Kreisver­band Havel­land von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Ende April zu einer
öffentlichen Ver­anstal­tung zu diesem The­ma nach Nauen ein. “Es geht um
Vor­sorge”, heißt es in der Ankündi­gung, “damit wed­er einzelne Men­schen noch
unsere Gesellschaft zer­stört werden”

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Es gibt kein Allheilmittel

RATHENOW “Wis­sen sie nicht, was sie tun?” So lautete das The­ma eines
Bürg­er­fo­rums, zu dem die Friedrich- Ebert-Stiftung im März 2000 in die Aula
der Wein­bergschule ein­ge­laden hat­te. Es war jene Zeit, in der Rathenow
auf­grund recht­sex­trem­istis­ch­er Vor­fälle in den Blick­punkt der Öffentlichkeit
gerückt war. Fünf Jahre danach hat­te die Friedrich-Ebert-Stiftung am Samstag
nun erneut zu einem Bürg­er­fo­rum ein­ge­laden. “Nachge­fragt”, lautete dieses
Mal das The­ma, und damit war klar, dass es darum ging, zu erkun­den, was sich
in der Zeit seit 2000 getan hat. 

Im Mit­telpunkt der Diskus­sion standen Erfahrun­gen, Hin­ter­gründe und
Maß­nah­men in Bezug auf Jugendge­walt und Jugend­krim­i­nal­ität. Vor rund 40
Zuhör­ern hat­te Rein­hard Scheiper, Mod­er­a­tor der Ver­anstal­tung, kompetente
Gesprächspart­ner an sein­er Seite. Übere­in­stim­mend stell­ten diese fest, dass
es in Rathenow gelun­gen sei, die recht­sex­tremen Erschei­n­un­gen von damals
zurückzudrängen. 

Ins­ge­samt zeige die Jugend­krim­i­nal­ität eine leicht rück­läu­fige Tendenz,
erk­lärte Wolf­gang Weg­w­erth, Leit­er der Polizei­wache Rathenow. So ist im
Polizei-Schutzbere­ich Havel­land die Anzahl der Delik­te in der Kinder- und
Jugend­krim­i­nal­ität von 5249 im Jahr 2003 auf 5210 im Jahr 2004 gesunken. Im
Wachen­bere­ich Rathenow gab es im ver­gan­genen Jahr 1804 Tatbestände. Wenn
auch die Anzahl ins­ge­samt rück­läu­fig ist, so machte Weg­w­erth darauf
aufmerk­sam, dass es in solchen Bere­ichen wie Roheits­de­lik­ten und
Kör­per­ver­let­zun­gen eine steigende Ten­denz gebe. Im Wachen­bere­ich Rathenow
wur­den 2004 außer­dem 60 Graf­fi­tiss­chmier­ereien ermittelt. 

In der Diskus­sion schlug ein­er vor, dass man die Täter die Schmierereien
eigen­händig mit der Zahn­bürste ent­fer­nen lassen müsste. Für Weg­w­erth keine
Lösung. Stattdessen forderte er einen wirk­sameren Täter-Opfer-Ausgleich. 

Unter­stützung kam dazu von Staat­san­wältin Pos­selt. Nach ihren Angaben stehen
Dieb­stäh­le bei Jugend­de­lik­ten mit 60 Prozent ganz vorne. 20 Prozent aller
Fälle im Kinder- und Jugend­bere­ich, die von der Staatsanwaltschaft
bear­beit­et wür­den, seien Gewalt­tat­en, 15 Prozent Sachbeschädi­gun­gen und zwei
Prozent Raub. Der Rest verteilt sich auf andere Straftat­en. Nach Angaben von
Richter Axel Teck­e­mey­er wur­den im ver­gan­genen Jahr vom Jugendschöffengericht
in Rathenow 37 Ver­fahren ver­han­delt. 1999 waren es noch 89 Ver­fahren. Für
den Rück­gang gibt es nach Mei­n­ung des Richters ver­schiedene Ursachen, vor
allem hät­ten diverse Präven­tion­s­maß­nah­men dur­chaus Wirkung gezeigt. 

Gewalt spiele auch im Umkreis von Schulen eine Rolle, räumte Schulrätin
Christa Hilde­brand ein. Delik­te und Vorkomm­nisse, die nach ihrer Auffassung
auf das Kon­to von fünf Prozent der Schüler gin­gen. 95 Prozent der Schüler
seien nicht krim­inell. Zusät­zliche Freizei­tange­bote an den Schulen seien
wichtig, um Schüler von Dummheit­en abzuhal­ten. Die Zahl von 95 Prozent hielt
Clau­dia Wol­fram, Kinder- und Jugend­beauf­tragte der Stadt Rathenow, für
unre­al­is­tisch. Viel mehr neigten dazu, mitzu­laufen, wenn es einen Leithammel
gebe. Die Mitläufer gelte es zu gewin­nen und zu aktivieren.

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Mangelnde Kontrollen beim Anbau von Gen-Mais

Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin und
Bran­den­burg besorgt über man­gel­nde Kon­trollen beim Anbau von Gen-Mais

(Berlin und Pots­dam, März 2005) Ein Teil der Flächen, die von
bran­den­bur­gis­chen Land­wirten zum Anbau gen­tech­nisch veränderter
Mais­sorten angemeldet wur­den, existieren nicht. Dies hat eine Recherche
des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin
und Bran­den­burg ergeben. Ein Vier­tel der für den Land­kreis Märkisch
Oder­land gemelde­ten Flurstücke — das heißt etwa 75 der ins­ge­samt etwa
300 Hek­tar — sind im zuständi­gen Liegen­schaft­samt nicht registriert. 

Nach dem neuen Gen­tech­nikge­setz müssen Anbau­flächen trans­gen­er Sorten
drei Monate vor der Aus­saat in ein all­ge­mein zugängliches
Stan­dortreg­is­ter einge­tra­gen wer­den. Das Reg­is­ter wird vom Bun­de­samt für
Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit (BVL) ver­wal­tet. Unter
www.bvl.bund.net/standortregister.htm find­en sich Postleitzahl, Ort,
Gemarkung, Flur, Flurstück, Schlag und Flächen­größe der geplanten
Gen-Mais­felder. Die Dat­en dienen der Überwachung etwaiger Auswirkungen
des Gen­tech-Anbaus sowie der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit. Bauern
kön­nen sich hier informieren, ob in ihrer Nähe gen­tech­nisch veränderte
Sorten ange­baut werden. 

“Land­wirte und ins­beson­dere Biobauern müssen sich auf die Richtigkeit
der Angaben ver­lassen kön­nen” so Jakob Gan­ten von Deme­ter und Sprecher
des Aktions­bünd­niss­es, “wie son­st sollen Absprachen zur Einhaltung
bes­timmter Abstände getrof­fen wer­den?” Bran­den­burg — nicht nur das
Bun­des­land mit der meis­ten Ökofläche — son­dern auch das Bun­des­land in
dem ab April 2005 am meis­ten gen­tech­nisch verän­dert­er Mais angebaut
wer­den soll, näm­lich auf bis zu 500 Hek­tar. In ganz Deutsch­land sind
knapp 1.000 Hek­tar Gen-Maisan­bau geplant. 

Das Aktions­bünd­nis sieht ins­beson­dere das brandenburgische
Land­wirtschaftsmin­is­teri­um in der Pflicht, da es für die Kon­trollen im
Bere­ich der Agro-Gen­tech­nik ver­ant­wortlich ist. Ver­wun­dert zeigt sich
die Vertreterin des Bünd­niss­es, Nora Mannhardt (BUND), über das
Ver­hal­ten des Min­is­ters bezüglich eines Gespräch­sange­botes, das er auf
der Inter­na­tionalen Grü­nen Woche aus­ge­sprochen hat­te. “Dieses Gespräch
will der Min­is­ter in den April leg­en, wo doch jet­zt die Zeit ist, über
den Anbau der trans­ge­nen Sorten zu reden. Die Bauern tre­f­fen jet­zt ihre
Vor­bere­itun­gen, im April” so Nora Mannhardt weit­er, “ist der Zug längst
abge­fahren. Das Saatgut ist dann gekauft oder bere­its aus­ge­bracht und
für ein Gespräch ist es dann zu spät.” Hand­lungs­be­darf seit­ens des
Lan­des beste­ht jet­zt, da das BVL auf Anfrage des Aktionsbündnisses
bestätigte, dass das Land Bran­den­burg auch die Richtigkeit der Angaben
im Stan­dortreg­is­ter kon­trol­lieren muss. 

Das Bünd­nis set­zt sich dafür ein, dass auch in Zukun­ft eine
gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Bran­den­burg möglich ist. Die Sorge
gilt ger­ade dem ökol­o­gis­chen Land­bau, für den der Anbau transgener
Sorten nicht nur ver­boten ist, son­dern in Zukun­ft exis­tenzbedro­hend sein
kann. Fast zehn Prozent der land­wirtschaftlich genutzten Fläche in
Bran­den­burg wird ökol­o­gisch bewirtschaftet. Dazu Christof Potthof
(Gen-ethis­ches Net­zw­erk und Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es): “Beispiele
aus Kana­da zeigen, dass dort der Anbau bes­timmter ökol­o­gis­ch­er Kulturen
nicht mehr möglich ist. Schon nach deut­lich weniger als zehn Jahren des
Anbaus von gen­tech­nisch verän­dertem Raps, kann in der bekanntermaßen
großräu­mi­gen Land­wirtschaft — die Gen­tech­nikfrei­heit nicht mehr
gewährleis­tet werden.” 

www.gentechnikfreies-brandenburg.de

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Gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!

Gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus – Deutsche Täter sind keine Opfer! Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschismus!

Demon­stra­tion am 09.04.2005 in Potsdam

14 Uhr am Glock­en­spiel, Plan­tage (Dortustraße/ Am Kanal)

In Pots­dam herrscht nun schon seit Jahren ein zäh­es Rin­gen um den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Als größte Geldge­berin tritt die recht­skon­ser­v­a­tive „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ (TPG) auf, die im Wesentlichen aus deutschna­tion­al gesin­nten Bun­deswehrof­fizieren beste­ht. Diese ver­fol­gen das Ziel, die Kirche als Sym­bol für Preußen aufer­ste­hen zu lassen — mit allem was dazu gehört… 

Dabei war die Gar­nisonkirche in Pots­dam Zeit ihrer Exis­tenz weniger eine harm­lose Stätte des Glaubens als vielmehr ein Ort staatlich­er Diszi­plin­ierung und Raum poli­tis­ch­er Insze­nierung. Seit ihrer Ein­wei­hung 1722 durch den preußis­chen König Friedrich Wil­helm I. wurde sie vor allem der Ausstel­lung von Siege­strophäen ver­gan­gener Kriege genutzt und auch die mit kriegerischem Emblem verse­hene Orgel und Innenein­rich­tung dien­ten der Zurschaustel­lung preußis­chen Mil­i­taris­mus. Das Glock­en­geläut der Gar­nisonkirche begleit­ete die Sol­dat­en in den Ersten Weltkrieg. Diese in der Gar­nisonkirche zele­bri­erten religiös aufge­lade­nen Zer­e­monien dien­ten dazu, aller Welt die mil­itärische Macht­fülle Preußens zu demon­stri­eren und „preußis­che Tugen­den“ wie Vater­land­streue und Gehor­sam zu beschwören. 

So war es kein Zufall, daß am 21. März 1933 die Pots­damer Gar­nisonkirche als Kulisse für den Händ­e­druck zwis­chen Reich­spräsi­dent Hin­den­burg und dem ger­ade erst zum Reich­skan­zler ernan­nten Adolf Hitler diente, mit dem der Schul­ter­schluß zwis­chen Preußen und Nation­al­sozial­is­ten insze­niert wurde. Die Nazis kon­nten auf einen bere­its existieren­den Sym­bol­ge­halt der Gar­nisonkirche zurück­greifen, der sich für eine öffentlichkeitswirk­same geschicht­spoli­tis­che Legit­imierung ihrer Herrschaft außeror­dentlich gut eignete. Wesentliche Ele­mente der mil­i­taris­tis­chen preußis­chen Staats­dok­trin fan­den ihre Kon­ti­nu­ität in der men­schen­ver­ach­t­en­den NS-Ide­olo­gie. Das Trau­ma des ver­lore­nen 1. Weltkriegs der wil­helminis­chen Ober­schicht war auch das Trau­ma der Nazis – der Ver­sailler Ver­trag und die Demokratie waren ihnen zuwider. Dadurch erhielt die Gar­nisonkirche den Sym­bol­ge­halt, den Sie bis heute für alte und neue Nazis attrak­tiv macht. 

Der Obrigkeitsstaat Preußen bedurfte jen­er unkri­tis­chen Ein­stel­lun­gen sein­er Bürg­erIn­nen, die uns heute als „preußis­che Sekundär­tu­gen­den” bekan­nt sind. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Staat und sein­er Macht war in Preußen sowohl im Adel wie im Heer der Beamten oder dem sozialdemokratis­chen Teil der Arbeit­er­schaft beson­ders aus­geprägt. Die an sich wert­freien Sekundär­tu­gen­den wur­den an die Ziele des autoritären Staates geknüpft. Goethe kon­sta­tierte lange vor dem Nation­al­sozial­is­mus: „Vor die Wahl gestellt zwis­chen Unrecht und Unord­nung, entschei­det sich der Deutsche für das Unrecht”. Der Nation­al­sozial­is­mus kon­nte in der Folge auf diese Werte prob­lem­los zurück­greifen und sie für seine Zwecke nutzen. Die preußis­chen Sekundär­tu­gen­den sind jene Eigen­schaften, mit denen eben­so gut ein Konzen­tra­tionslager betrieben wer­den kann. 

Die Per­so­n­en, die sich in der TPG zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zusam­men geschlosse­nen haben, sind nicht naiv. Vielmehr liegt der Ver­dacht nahe, daß sie genau in der Tra­di­tion ste­hen, die zu dem Händ­e­druck Hin­den­burgs und Hitlers am 21. März 1933 in der Gar­nisonkirche führte. In der TPG sam­meln sich reak­tionäre Kräfte jeglich­er Facon. Gegrün­det wurde sie 1984 in Iser­lohn von Sol­dat­en des Fallschir­mjäger­batail­lons 271, die zunächst das Ziel hat­ten „das am 14. April 1944 durch britis­che Bomben zer­störte Pots­damer Glock­en­spiel neu zu schaf­fen”. Als dieses Ziel erre­icht war, wurde der Vere­in­szweck auf die Auf­gabe „geistig und finanziell zum Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und ander­er his­torisch­er Baut­en Pots­dams beizu­tra­gen” erweit­ert. Ihr Vor­sitzen­der, Max Klaar, ist eben­falls Bun­desvor­sitzen­der des „Vere­ins Deutsch­er Sol­dat­en“, mit dem sog­ar die Bun­deswehr seit 2004 die Zusam­me­nar­beit offiziell wegen recht­sex­tremer Aus­fälle eingestellt hat. Der „Vere­in deutsch­er Sol­dat­en“ kooperiert außer­dem mit der HIAG, ein­er „Hil­f­s­ge­mein­schaft“ für ehe­ma­lige Waf­fen-SS-Ange­hörige. Seit 1991 hat die TPG fast 6 Mio. ? gesam­melt, die sie aber erst frei­gibt, wenn ihre Vorstel­lun­gen von Gestal­tung und Nutzung des Kirchen­neubaus durchge­set­zt sind. 

Nach­dem die Ev. Kirche jahre­lang den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche kat­e­gorisch abgelehnt hat­te, bröck­elte der Wider­stand seit Ende der 90er Jahre immer weit­er. Inzwis­chen geben die „TPG“ und eine „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“, deren Schirmherr ein gewiss­er Jörg Schön­bohm ist, dank der bere­its gesam­melten Mil­lio­nen weit­ge­hend den Ton an. Die evan­ge­lis­chen Kirche hat inzwis­chen ein als „Kom­pro­miß” beze­ich­netes Konzept vorgelegt, das den Wieder­auf­bau des Gar­nisonkirch­turms als „Ver­söh­nungszen­trum“ mit dem Nagelkreuz von Coven­try auf der Turm­spitze vor­sieht. Der wieder­errichtete Turm soll dann als „City-Kirche” auch den his­torischen Bruch verdeut­lichen. Diese Nutzung als Stadtkirche ist von der TPG allerd­ings wieder an strik­te Bedin­gun­gen gebun­den: „in der wieder aufge­baut­en Kirche soll kein Asyl geboten, keine fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gelehrt, kein Segen für gle­ichgeschlechtliche Paare erteilt und keine Kriegs­di­en­stver­weiger­er berat­en wer­den.” Bis dies nicht sichergestellt ist, bleiben alle Geldtöpfe geschlossen. 

Mit­tler­weile haben die Stadt Pots­dam, das Land Bran­den­burg und die Ev. Kirche die Stiftung „Wieder­auf­bau Pots­damer Gar­nisonkirche“ gegrün­det, die nun Eigen­tümerin des Kirchen­neubaus wer­den soll und auf inter­na­tionaler Ebene Spenden dafür sam­meln will. Ent­ge­gen anfänglich­er Ver­sicherun­gen, man befür­worte den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche nur, wenn dafür keine öffentlichen Gelder ver­wen­det wer­den, haben inzwis­chen sowohl die Ev. Kirche als auch das Land Bran­den­burg Spenden­bere­itschaft signalisiert. 

Die Mis­chung aus hemd­särm­liger Infan­til­ität und revan­chis­tis­chem Kalkül, mit der Tra­di­tionsvere­ine, Prov­inzpoli­tik­er und Kirchen­vertreter im Chor nach der Wieder­erlan­gung ein­er „Pots­damer Iden­tität“ durch den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche rufen, ist eben­so lächer­lich wie gefährlich. Damit ver­suchen die Wieder­auf­bau-Befür­worter nicht nur architek­tonisch, son­dern auch his­torisch aus­gerech­net bei den reak­tionären preußis­chen Tra­di­tion­slin­ien Pots­dams anzuknüpfen, die schon die Nazis tre­f­flich zum Auf­bau des Drit­ten Reich­es nutzen kon­nten. Um den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche nicht zu gefährden, wird ihr neg­a­tiv­er Sym­bol­ge­halt auf den Tag von Pots­dam reduziert und der Akt des sym­bol­is­chen Schul­ter­schlusses zwis­chen dem Deutschna­tionalen Hin­den­burg und dem Faschis­ten Hitler zu einem „Betrieb­sun­fall“ der anson­sten „nor­malen“ deutschen Geschichte umgedeutet. 

Inter­es­sant ist, welch­es Engage­ment die Ev. Kirche und die Stadt Pots­dam inzwis­chen – auch finanziell – in den Wieder­auf­bau steck­en. Was mit den Hirnge­spin­sten einiger Recht­sex­tremer, Deutschna­tionaler und Mil­i­taris­ten begann, ist mit­tler­weile zu einem „Pro­jekt der Mitte“ gewor­den. Die TPG hat erfol­gre­ich heim­liche wie sich offene beken­nende Anhänger des Preußen­tums aktivieren kön­nen. Das hier lediglich schlafende Hunde geweckt wur­den, wird daran deut­lich, daß zum Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams der
Grund­stein dieses preußis­chen Sym­bols gelegt wer­den soll. Wer auf solch eine Idee kommt, hat ein zweifel­haftes, aber wohl doch ein sehr aus­geprägtes Geschichts­be­wußt­sein. Dieses Phänomen ist Teil eines Diskurs­es um die Opfer des 2. Weltkriegs, an dessen Ende Täter allzu leicht zu Opfern wer­den und die Zer­störung sym­bol­is­ch­er Orte des Nation­al­sozial­is­mus zu Unrecht wird. Dieser Diskurs wurde und wird von Teilen der CDU, von den Ver­triebe­nen­ver­bän­den und von Recht­sex­trem­is­ten vor­angetrieben und ist inzwis­chen bei der Ev. Kirche, Sozialdemokrat­en und den Bünd­nis­grü­nen angekommen. 

Diese Art von Revi­sion­is­mus ist nicht nur eine Erfind­ung recht­sex­tremer Ide­olo­gen, son­dern vielmehr eine Facette offizieller deutsch­er Geschichts- und Gedenkpoli­tik. Die deutsche Geschichte soll damit von den schreck­lichen Ver­brechen, die während des Nation­al­sozial­is­mus began­gen wur­den, rein gewaschen wer­den. Im Rah­men revi­sion­is­tis­ch­er „Gedenk­feiern“ und „Trauer­märsche“ wer­den deutsche TäterIn­nen zu Opfern stil­isiert. Neon­azis­tis­ches Gedankengut und seit 1989 immer offen­er prak­tiziert­er Geschicht­sre­vi­sion­is­mus sind keine Phänomene, die ver­wun­dern soll­ten, son­dern als sub­stantieller Bestandteil der poli­tis­chen Beschaf­fen­heit der BRD zu ver­ste­hen. Es han­delt sich um poli­tis­che Kon­ti­nu­itäten, zu denen sich eine wach­sende Anzahl von Men­schen immer freimütiger beken­nt. Diese Entwick­lung wird von der offiziellen Poli­tik in der BRD unter­stützt, deren Ziel es ist, nach erfol­gre­ich­er Geschicht­sum­schrei­bung die „deutschen“ Inter­essen endlich wieder „bis zum Hin­dukush vertei­di­gen“ zu kön­nen. So rel­a­tivieren Poli­tik­erIn­nen, allen voran Außen­min­is­ter Josef Fis­ch­er, den Holo­caust sowie die deutsche Ver­gan­gen­heit und recht­fer­ti­gen gle­ichzeit­ig von Deutsch­land mit­ge­tra­ge­nen Angriff­skriege wie zulet­zt in Jugoslaw­ien mit dem Argu­ment, Auschwitz ver­hin­dern zu wollen. Dieser Par­a­dig­men­wech­sel in der deutschen Außen­poli­tik ermöglicht es Deutsch­land nun wieder Krieg zu führen, und das vor allem nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz. 

Alles was darauf hin­deutet, daß in der his­torischen Entwick­lung von Preußen über das wil­helminis­che Kaiser­re­ich bis zum nation­al­sozial­is­tis­chen Führerstaat eine gewisse Logik zu find­en ist, soll so ver­leugnet oder ver­harm­lost wer­den. Zu dieser Schlussstrich­men­tal­ität gehört es auch, der Öffentlichkeit einen unbe­fan­genen Umgang mit architek­tonis­chen Sym­bol­en zu sug­gerieren. Der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist ein wichtiger Mosaik­stein in diesem geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Pro­jekt Deutsch­land. Genau deshalb fordern Recht­skon­ser­v­a­tive und Recht­sex­trem­is­ten vehe­ment den Wieder­auf­bau der Garnisonkirche. 

Die Pots­damer Gar­nisonkirche war bere­its lange vor dem Tag von Pots­dam am 21. März 1933, was sie noch heute ist: ein Sym­bol des mil­i­taris­tis­chen Staates Preußen, ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg, für deutschen Größen­wahn und Chau­vin­is­mus. Genau darum wurde Preußen auch nach der Kapit­u­la­tion Nazi-Deutsch­lands als eine Gefahr für Frieden und Demokratie qual­i­fiziert und am 25.02.1946 durch ein Gesetz des Alli­ierten Kon­troll­rates aufgelöst. 

Wer für die Grund­stein­le­gung des Wieder­auf­baus der Gar­nisonkirche aus­gerech­net den 14. April, den 60. Jahrestag der Bom­bardierung und Zer­störung dieses Sym­bols, wählt, der braucht sich über ein Erstarken der Recht­sex­tremen und Neon­azis nicht zu wun­dern, son­dern der bere­it­et den Weg dafür vor. Wenn diese Per­so­n­en dann das demon­stra­tive Ver­lassen ein­er Schweigeminute für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus durch die NPD-Abge­ord­neten im säch­sis­chen Land­tag geißeln, ist dies nur noch Heuchelei. Wer an frag­würdi­gen Dat­en Grund­steine für frag­würdi­ge Sym­bole legt, die mit den Geldern von Recht­sex­tremen wieder­aufge­baut wer­den sollen, ver­höh­nt die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ebenso. 

Die Kon­ti­nu­ität der recht­skon­ser­v­a­tiv­en TPG und der selb­ster­nan­nten „bürg­er­lichen Mitte“ der Stadt Pots­dam ist es, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus zu betreiben und preußis­che Sym­bo­l­ik wieder zu erricht­en. Unsere Kon­ti­nu­ität ist eine antifaschis­tis­che Poli­tik, die sich neuen recht­sex­tremen, preußis­chen und „großdeutschen“ Umtrieben entsch­ieden ent­ge­gen­stellt. Deutsche Täter sind keine Opfer und der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist kein Akt der Ver­söh­nung. Deshalb muß der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche mit allen Mit­tel ver­hin­dert werden. 

Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschismus.
Stop­pen wir den erneuten sym­bol­is­chen Hand­schlag zwis­chen den Recht­skon­ser­v­a­tiv­en und Nazis in der Garnisonkirche.

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Hakenkreuz-Schmierereien in Eberswalde

Eber­swalde (dpa/bb) — In Eber­swalde (Barn­im) sind in vier Straßen Wände
und Fas­saden etlich­er Gebäude mit Hak­enkreuzen beschmiert wor­den. Es
seien sowohl Wohn­häuser als auch öffentliche Ein­rich­tun­gen betroffen,
darunter eine Realschule, die Rathaus­pas­sage sowie das ehemalige
Reichs­bahn-Aus­besserungswerk teilte die Polizei am Son­ntag mit. Die
unbekan­nten Täter bracht­en die hell­grauen Hak­enkreuze den Angaben
zufolge in der Zeit vom Don­ner­stag und Sam­stag an. Es wurde eine
zweiköp­fige Ermit­tlungs­gruppe gebildet.

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Zukunft des Gedenkens — Perspektiven antifaschistischer Gedenkarbeit”

Tagung vom 17. bis 19. Juni in der Fach­hochschule Potsdam 

Ein­ladung

Haup­tan­liegen der geplanten Tagung ist für uns eine Ver­net­zung der Personen,
Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die sich — ähn­lich wie wir — mit Gedenkstät­ten und
Erin­nerungspoli­tik befassen. Uns liegt an einem Aus­tausch mit Grup­pen und
Organ­i­sa­tio­nen, die

— im Sinne der ehe­ma­li­gen Häftlinge Erin­nerungspoli­tik gestal­ten wollen,

— sich zukün­ftig für ihre poli­tis­chen Forderung einsetzen,

— die Verän­derun­gen in der poli­tis­chen Aus­rich­tung der Gedenkstätten
kri­tisch reflektieren. 

Ein zweites sehr wichtiges Anliegen ist es, mit Über­leben­den zusam­men die
Diskus­sion darüber fortzuset­zen, wie das Gedenken weit­erge­hen soll, wenn sie ihre
Inter­essen nicht mehr wie bish­er vertreten kön­nen. Wir denken hier auch
daran, die Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstät­ten hin­sichtlich deren Aus­rich­tung und
Gestal­tung auszuwerten. 

Außer­dem wollen wir über die Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der Befreiung
der Konzen­tra­tionslager debat­tieren: Aus heutiger Sicht ist zu befürchten,
dass die Erin­nerung der Über­leben­den durch die gegen­wär­tige deutsche Politik
angeeignet sein, und für ihre Zwecke nutzbar gemacht wird. Als Beispiel für diese
Entwick­lung möcht­en wir an die Auschwitz-Ver­gle­iche erin­nern, mit denen die
Bun­desregierung sein­erzeit den Krieg gegen Jugoslaw­ien zu legitimieren
ver­suchte. Ein­her mit dieser Entwick­lung geht die “Ent­deck­ung” von Deutschen als
Opfer: 

Opfer von Vertrei­bung, Opfer von Bombenkrieg, Opfer von Spezial­lagern. Diese
“Ent­deck­ung” kommt ein­er Eineb­nung des Gegen­satzes von Tätern und Opfern
gle­ich, weil dadurch auch die wirk­lichen NS-Täter zu Opfern gemacht werden. 

Wir möcht­en weit­er­hin die unter dem Titel “Ver­mächt­nis” geführten
Diskus­sio­nen fort­set­zen. Der Begriff Ver­mächt­nis wurde geprägt in der
DDR-Gedenkkultur.
Er beze­ich­net die Weit­er­gabe des Aufrufs an die Nachge­bore­nen, sich konsequent
gegen Ver­hält­nisse zu wehren, die zu nationalsozialistischen/faschistischen
Zustän­den führen kön­nen. Wir wollen
u. a. fol­gende Fra­gen disku­tieren: Was ist eigentlich der Kern dieses
Ver­mächt­niss­es? In welch­er Form kann es weit­ergegeben wer­den? Kann es dies
überhaupt? 

Ist es so unbes­timmt, dass sich ver­schieden­ste poli­tis­che Akteure — etwa die
rot-grüne Regierung — sein­er bedi­enen kön­nen? Ist das ein Problem? 

Finanzierung

Der Teil­nah­me­beitrag liegt bei 35,-/erm 25,- Euro. Darin sind enthal­ten: der
Tagungs­beitrag, die Verpfle­gung während der Tagung und der Ein­tritt zur
Swing-Disko mit Gün­ther Dis­ch­er. Unterkun­ft und Über­nach­tung ist in diesem Preis
nicht inbe­grif­f­en. Wir ver­mit­teln auf Wun­sch Jugendherbergsplätze. 

Die sehr benötigten Spenden zur Finanzierung des Work­shops bitte auf das
Spendenkon­to der Lagerge­mein­schaft Ravens­brück, Stich­wort “Tagung 2005”, Postbank
Stuttgart, Kto: 219674–701, BLZ 600 100 70. Eine Spenden­quit­tung kann bei
Bedarf erteilt werden. 

Vor­läu­figes Programm

“Zukun­ft des Gedenkens — Per­spek­tiv­en antifaschis­tis­ch­er Gedenkarbeit”
17.6.2005 — 19.06.2005 in Potsdam 

Fre­itagabend 17.6.2005

18.00 “Erin­nern heute — Plä­doy­er gegen eine Egal­isierung zum Opfer”
Ref­er­enten: Gün­ther Jacob, Boris Buden, Han­no Loewy (ange­fragt)

Sam­stag 18.6.2005

9.00–12.30 Uhr “Wie kann die Zukun­ft des Erin­nerns aussehen?” -
Posi­tio­nen und Forderun­gen von Über­leben­den (Podi­um mit Überlebenden) 

14.30–16.00 Uhr Arbeitsgruppen 

1. Moti­va­tion für die gedenkpoli­tis­che Arbeit 

2. Frage des Vermächtnisses 

3. Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstätten 

16.30–18.00 Uhr Deutsche Gedenkpoli­tik und Europa, Ref­er­enten: Lud­wig Elm und
N.N. (ange­fragt)

19.30 Uhr “Vor der Haustür — Orte des nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rors im
heuti­gen Sachsen-Anhalt”
Ein Film des Alter­na­tiv­en Jugendzen­trums e.V. Dessau, erar­beit­et mit
Jugendlichen aus Wit­ten­berg, Bern­burg und Halberstadt 

21.00 Abend­ver­anstal­tung: Swing — Disko mit Gün­ther Dis­ch­er (ehe­mals
Swingju­gend Ham­burg, Über­leben­der des Jugend-KZ Mohrin­gen, DJ

Son­ntag 19.6.2005

10.00 — 11.30 Uhr “Zukun­ft der Opfer­ver­bände” , Podi­ums­diskus­sion mit
VertreterIn­nen ver­schieden­er Organisationen 

12.00 Ver­net­zung der einzel­nen Organisationen 

Infos

Organ­isiert von der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. und der
und Gruppe “Fre­undin­nen des Sachsenhausen-Komitees” 

Infor­ma­tion, Kon­takt und Anmeldung: 

“Tagung”

c/o Ravensbrückblätter,

Post­fach 360349, 10973 Berlin

antifa_gedenken@web.de

Die Tagung wird unter­stützt von: 

— Sach­sen­hausen-Komi­tee in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land e.V.

— Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme e.V.

— Lagerge­mein­schaft ehe­ma­liger Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers Mauthausen,
Hin­terblieben­er und Fre­unde — in der VVN — BdA e. V.

— Lagerge­mein­schaft Buchen­wald-Dora/Fre­un­deskreis e. V.

‑Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes / Bund der Antifaschistin­nen und
Antifaschis­ten e. V. (VVN/BdA)

— Bun­desvere­ini­gung der Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz e.V.

Inforiot