Jahr: 2005

(Tagesspiegel, 14.2.) In dieser Woche kon­sti­tu­iert sich die bran­den­bur­gis­che Härtefallkommission.
Sie kann aus human­itären Grün­den ein Bleiberecht für Aus­län­der empfehlen 

Pots­dam — Keine Ther­a­pie hat die Bilder vertreiben kön­nen, die Ania (Name
geän­dert) nachts heim­suchen. Vor zehn Jahren musste sie mit anse­hen, wie ihr
Brud­er erschossen wurde. Mit Kind und Mann ist Ania damals geflo­hen — weg
aus Bosnien, wo Nach­barn zu Mördern wur­den. In ein­er märkischen Stadt fand
die Fam­i­lie neue Fre­unde. Die zweite Tochter wurde geboren, die Kinder sind
heute acht und zwölf Jahre alt. Bosnien ken­nen sie nicht. Weil
Kriegs­flüchtlinge kein Asyl erhiel­ten, wurde die Dul­dung immer wieder
ver­längert. Anias Mann darf kein Geld ver­di­enen, obwohl er eine
Arbeit­splatz­zusage hat. 

Mau­rice (Name geän­dert) demon­stri­erte 1993 mit anderen Stu­den­ten in Togo
gegen die Mil­itärdik­tatur. Als ein Fre­und nach dem anderen ver­schwand, floh
der 22-Jährige nach Deutsch­land. Die Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion, die
ihn bei ein­er Rück­kehr das Leben kosten kön­nte, reichte hier nicht aus, um
poli­tis­ches Asyl zu erhal­ten. Vor fünf Jahren wurde Mau­rice von mehreren
recht­en Schlägern attack­iert und schw­er verletzt. 

Ania und Mau­rice sind zwei Beispiele für Men­schen, die in Brandenburg
inte­gri­ert sind, aber rechtlich gese­hen nicht bleiben dür­fen. Jet­zt hoffen
sie auf die Härte­fal­lkom­mis­sion, die das Land im Zuge des neuen
Zuwan­derungs­ge­set­zes am Fre­itag ein­richt­en will. Sie kann aus humanitären
Grün­den das Bleiberecht für bes­timmte Aus­län­der empfehlen, auch wenn die
rechtlichen Wege aus­geschöpft sind. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hatte
sich lange gegen eine solche Kom­mis­sion gewehrt, die es in Berlin schon seit
1990 gibt und die auch der Koali­tion­spart­ner SPD forderte. Nach der
Land­tagswahl gab er nach. 

Die Kom­mis­sion set­zt sich aus acht Mit­gliedern zusam­men: Evan­ge­lis­che und
Katholis­che Kirche, Flüchtlingsrat, Wohlfahrt­spflege, Städte- und
Gemein­de­bund, Land­kreistag, Innen- und Sozialmin­is­teri­um entsenden je einen
Vertreter. Ver­stim­mung rief her­vor, dass Bran­den­burgs Ausländerbeauftragte
Almuth Berg­er zwar Mit­glied ist, aber kein Stimm­recht hat. In Berlin, sagen
viele, wäre so etwas undenkbar. Nach Tagesspiegel-Informationen
inter­ve­nierte Min­is­ter­präsi­dent Platzeck (SPD) deshalb kür­zlich noch einmal
bei Schön­bohm. Doch der blieb hart. Die Härte­fal­lkom­mis­sion ist dem
Innen­min­is­teri­um unter­stellt, sie kann nur Vorschläge unter­bre­it­en, die
Entschei­dung trifft let­ztlich Schön­bohm. Deshalb find­en es manche
beden­klich, dass das Min­is­teri­um einen Vertreter in die Kommission
entsendet. Damit ein Fall über­haupt angenom­men wird, bedarf es der
Zwei-Drit­tel-Mehrheit. Für andere Beschlüsse genügt die ein­fache Mehrheit. 

Es gibt aber noch härtere Kri­tik am fest­gelegten Ver­fahren. So sollen
Flüchtlinge, die zur Fah­n­dung aus­geschrieben sind, von der Prü­fung durch die
Kom­mis­sion aus­geschlossen wer­den. Zur Fah­n­dung aus­geschrieben wer­den aber
nicht etwa nur Krim­inelle, son­dern alle Asyl­be­wer­ber, die sich der
Abschiebung entziehen, in dem sie nicht mehr zur Aus­län­der­be­hörde gehen.
Auch Flüchtlinge im Kirchenasyl hät­ten keine Chance. “Absurd”, nen­nt Traudel
Vor­brodt, die seit 15 Jahren für die Berlin­er Härte­fal­lkom­mis­sion arbeitet,
diese Regelung. “So etwas gibt es wed­er in Berlin noch in einem anderen
Bun­des­land”, sagt sie. Noch prob­lema­tis­ch­er sei, dass die Kom­mis­sion keine
Anträge von Flüchtlin­gen annehmen dürfe, für die der Abschiebe-Termin
bere­its fest­ste­he. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sieht das ähnlich.
“Wenn wir fest­stellen, dass dadurch tat­säch­lich viele Härte­fälle nicht
behan­delt wer­den kön­nen, müssen wir uns für Nachbesserun­gen stark machen.” 

Hel­muth Friske, Pfar­rer im Ruh­e­s­tand, wird deut­lich­er: “Sollte sich
her­ausstellen, dass die Härte­fal­lkom­mis­sion eine Farce ist, wer­den wir uns
wehren”, sagt er und meint den Kirchenkreis und viele Bürg­er von
Alt­lands­berg, die sich seit Jahren für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen
ein­set­zen. Sie wurde im Jahr 2000 bun­desweit bekan­nt, als der Vater und der
Sohn getren­nt von der damals schwan­geren Mut­ter abgeschoben wer­den sollten.
Um das zu ver­hin­dern, erhiel­ten sie mehrere Monate Kirchenasyl der
evan­ge­lis­chen Gemeinde Dol­gelin. Sei­ther ist die Dul­dung immer wieder
ver­längert wor­den — zulet­zt bis März. 

Wie Mau­rice aus Togo und Ania aus Bosnien hof­fen auch die Ngyuens, dass ihr
Fall ein­er der ersten sein wird, den die neue Härte­fal­lkom­mis­sion behandelt.

(TAZ, 14.2.) Die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam hat auf Druck der Lan­desregierung ihre
Asyl­prax­is geän­dert. Bish­er sei an Asyl­be­wer­ber generell Bargeld ausgezahlt
wor­den, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) auf eine
par­la­men­tarische Anfrage. Diese Prax­is sei jedoch nicht recht­ens gewesen.
Die Stadt habe dies inzwis­chen insofern geän­dert, dass Bargeld jet­zt nur
noch nach ein­er Einzelfall­prü­fung gewährt werde, erläuterte die Ministerin.
Alle anderen Asyl­be­wer­ber erhiel­ten Sach­leis­tun­gen. Die vorgenommene
Kor­rek­tur sei im Rah­men des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erfol­gt. Bereits
Anfang 2003 habe das Sozialmin­is­teri­um den Land­kreisen und kreisfreien
Städten per Rund­schreiben klare Vor­gaben für die Ein­hal­tung des Gesetzes
gemacht, so Ziegler. Danach habe die Ver­gabe von Sach­leis­tun­gen an
Asyl­be­wer­ber Vorrang.

PDS und linke Grup­pen protestierten in Rehfelde gegen den Parteitag der
DVU-Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin

(Jens Rümm­ler, MAZ, 14.2.) Seit Stun­den pras­selt der Regen auf Rehfelde bei Strausberg
(Märkisch-Oder­land). Nor­maler­weise kein Wet­ter für Ver­anstal­tun­gen im
Freien. Doch am ver­gan­genen Sam­stag mussten zwei Dutzend Polizis­ten die
Rehfelder Gast­stätte “Zur alten Linde” von mehreren Seit­en sich­ern. Die
recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hielt hier ihren Parteitag der
Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin ab. Punkt 10 Uhr trafen der
DVU-Bun­desvor­sitzende Ger­hard Frey und Liane Hesselbarth,
DVU-Frak­tion­schefin im Bran­den­burg­er Land­tag, ein. Knapp 100 Demonstranten,
die meis­ten von der PDS und linken Grup­pen, empfin­gen die Parteispitze mit
einem Pfeifkonz­ert. Auf Protest­plakat­en hieß es “Nazis raus aus den Köpfen”
oder “Nazi­land ist abge­bran­nt”. Bis zulet­zt hat­ten Bürg­er­meis­ter Lutz
Schwarz (Bürg­erge­mein­schaft Rehfelde) und Ein­heimis­che ver­sucht, den
Gast­wirt zur Absage der Ver­anstal­tung in seinem Haus zu bewe­gen. “Da führte
kein Weg rein. Poli­tik inter­essiere ihn nicht. Er müsse sehen, wie er sein
Geld ver­di­ene, erk­lärte uns der Wirt”, gibt Thomas Friedel von der
PDS-Orts­gruppe Rehfelde die Gespräche wieder. Der DVU-Parteitag selb­st sei
“beina­he kon­spir­a­tiv” geplant wor­den. “Das Tre­f­fen wurde über­haupt erst
let­zte Woche bekan­nt”, empört sich PDS-Kreis­chef Ralf Overath angesichts der
“Heim­lichtuerei”. “Das was hier geschieht, nimmt die Bürg­er­schaft nicht hin.
Recht­sex­trem­is­ten dür­fen sich nicht bre­it machen”, fordert Hel­ga Bergahn,
PDS-Stadtverord­nete in Straus­berg. Es sei min­destens die dritte
DVU-Ver­anstal­tung in Rehfelde. 

Kurz vor 11 Uhr fahren zwei Busse vor. Die Polizei muss die Straße sperren,
damit die schätzungsweise 200 Delegierten unge­hin­dert zum Gasthaus gelangen
kön­nen. Liane Hes­sel­barth schaut nur kurz aus dem Fen­ster. Die meisten
Delegierten tra­gen schwarze Anzüge oder dun­kle Anoraks. Jed­er Einzelne muss
sich ein­er stren­gen Kon­trolle unterziehen. Ausweis und Ein­ladung sind
vorzuweisen. “Der Parteitag find­et unter Auss­chluss der Öffentlichkeit
statt”, moniert Thomas Friedel. Es sind wed­er Ablauf noch einzelne
Tage­sor­d­nungspunk­te bekan­nt, Jour­nal­is­ten wur­den nicht ein­ge­laden. Die DVU
informierte lediglich knapp, dass Vor­standswahlen anstün­den und
Sieg­mar-Peter Schuldt erneut um den Chef­posten in der bran­den­bur­gis­chen DVU
kan­di­diere. Der 54-Jährige ist auch Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der
sech­sköp­fi­gen Frak­tion im Pots­damer Land­tag. Nach DVU-Angaben trat
Bun­de­schef Frey auf dem Parteitag als Haup­tred­ner auf. 

Ein Delegiert­er schwenkt vor dem Ein­gang eine Deutsch­land­fahne. Andere
Parteitag­steil­nehmer winken zu den Demon­stran­ten hinüber — dazwis­chen eine
Polizeikette. 

Keine 1000 Meter ent­fer­nt ver­anstal­tet die Grund­schule Rehfelde einen Tag
der offe­nen Tür für Schu­lan­fänger und deren Eltern. Einige Schulbesucher
schließen sich der Demon­stra­tion gegen die DVU an. “Es ist unfass­bar, dass
die Recht­en jet­zt schon hier bei uns so auftreten”, beklagt die Mut­ter eines
Schu­lan­fängers. Indes disku­tiert die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Kerstin
Kaiser-Nicht mit eini­gen Demon­stran­ten. Man dürfe nicht gleichgültig
bleiben, sagt sie. Dies war auch auf die kurzfristig anber­aumte Sitzung der
Gemein­de­v­ertre­tung let­zte Woche gemünzt. Dem PDS-Vorschlag zu gemeinsamen
Protes­tak­tio­nen schlossen sich dort nur zwei weit­ere Gemein­de­v­ertreter an.
“CDU, FDP, SPD und Bürg­erge­mein­schaft lehn­ten unsere Vorschläge ab.
Ange­blich woll­ten sie keine zusät­zliche Öffentlichkeitswirkung für die DVU
oder linksradikale Gegen­demon­stra­tio­nen in Rehfelde provozieren”, so
PDS-Ortschef Friedel. “Abwarte­hal­tung” sei als Mit­tel im Kampf gegen
Recht­sradikale untauglich, meint er. Der Gemein­der­at will nun im Nachhinein
eine öffentliche Erk­lärung abgeben.

(BM, 14.2.) Lan­despartei begrüßt Bun­desvor­sitzen­den Frey in Rehfelde — Tre­f­fen von
Protesten begleitet 

Von Gudrun Mallwitz 

Rehfelde — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hat am Woch­enende auf
ihrem Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land) den im Januar
geschlosse­nen “Deutsch­land­pakt” mit der NPD bestätigt. In der
Land­tags­frak­tion der DVU waren zuvor mehrere Abge­ord­nete deut­lich auf
Dis­tanz zum neuen Part­ner gegan­gen. So hat­te der DVU-Landtagsabgeordnete
Markus Non­ninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD wür­den “eher Leute
erschreck­en als überzeu­gen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile
ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Eine gemein­same Liste von der NPD und
DVU bei der Bun­destagswahl sieht er kri­tisch. Der Vize-Frak­tion­schef Michael
Claus hat­te diese Pläne von Anfang an abgelehnt. 

Der nach Rehfelde angereiste Bun­desparte­ichef Ger­hard Frey kon­nte die
Lan­des-Partei aber offen­bar von “der starken Allianz des Wahlbünd­niss­es mit
der NPD” überzeu­gen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleit­et war,
hat­te die DVU ihre Mit­glieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht. 

Dem RBB-Fernse­hen sagte Frey am Rande des unter Auss­chluß der Öffentlichkeit
abge­hal­te­nen Parteitages, der Pakt sei bestätigt wor­den. Und wörtlich: “Es
ist ja kein Unter­schied zwis­chen den Grun­dauf­fas­sun­gen der NPD und uns.”
Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vor­stand. Sie bestätigte dabei den
Vor­sitzen­den Sig­mar-Peter Schuldt in seinem Amt. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausver­bot der NPD
im Land­tag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sach­sen im Parlamentsgebäude
hat­te kür­zlich für hefti­gen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweit­en Mal
im Land­tag, aktuell mit sechs Abgeordneten.

Rehfelde (ufo/MOZ) Mit Protesten haben Bürg­er aus Rehfelde und Umge­bung am Sonnabend­vor­mit­tag zum Aus­druck gebracht, dass sie den Ort nicht für Recht­sex­treme freigeben wollen. Anlass war der Lan­desparteitag der DVU, der am Sonnabend in der Rehfelder Gast­stätte zur alten Linde stattfand. 

Bere­its lange vor dem Ein­tr­e­f­fen der Busse mit den Delegierten hat­ten sich rund 30 Demon­stran­ten mit Plakat­en und Fah­nen in der Nähe des Lokals postiert. Von der Polizei, die mit etwa 60 Beamten vor Ort war, wur­den sie auf Dis­tanz gehal­ten. “Wir sind nach dem Ver­samm­lungs- und dem Parteienge­setz verpflichtet, den Schutz zu garantieren und wollen das Kon­flik­t­po­ten­tial möglichst ger­ing hal­ten”, erk­lärte Polizeis­prech­er Thomas Wilde.
Nicht gehin­dert wur­den die Demon­stran­ten daran, vor dem nahen Super­markt Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zu verteilen. Wie sich her­ausstellte, wussten viele Rehfelder nicht, was sich im Ort abspie­len sollte.

Informiert war hinge­gen Bürg­er­meis­ter Lutz Schwarz, der namens aller Frak­tio­nen der Gemein­de­v­ertre­tung erk­lärte, dass die Mit­glieder der DVU in Rehfelde nicht willkom­men seien. “Wir wollen nicht zum Wall­fahrt­sort für die Recht­en wer­den”, sagte Schwarz nach einem Tre­ff mit den Protestieren­den. Gespräche mit dem Gast­wirt seien erfol­g­los geblieben, berichtete er.
Im Gegen­satz zur PDS hat­ten die anderen Parteien der Gemein­de­v­ertre­tung nicht zu ein­er Bekun­dung im Vor­feld und zu einem Protest am Ver­anstal­tungstag aufgerufen. Man wolle zusät­zliche Öffentlichkeitswirkung ver­mei­den und radikale Gegen­demon­stran­ten fern­hal­ten, hieß es.
Die PDS fol­gert indes aus der Geschichte, bere­its den Anfän­gen und jeglichen Aktiv­itäten von nazis­tis­chen, recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen Wider­stand ent­ge­gen­zuset­zen. “Demokratie ist nicht gesichert durch ihre Ein­führung. Sie braucht neben klaren Geset­zen ständi­ge Aufk­lärung”, forderte die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete und Kreisvor­sitzende Ker­stin Kaiser-Nicht inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit ras­sis­tis­chem und nation­al­is­tis­chem Gedankengut.

Fried­hof verunstaltet

Mit Plakat­en zum Todestag von Horst Wes­sel hatten
Unbekan­nte vorgestern den Fried­hof in Ahrens­felde verun­stal­tet. Sie hat­ten auch die Auto­bahn­brücke zwis­chen Lin­den­berg und Neu Buch
plakatiert. Die Polizei enfer­nte alle Plakate.

Quelle: MOZ // Polizeibericht (NIeder­barn­im Echo)
24. Feb­ru­ar 2005

Beim Plakatieren gestört

Pots­dam — Durch Zeu­gen­hin­weise wurde in der Nacht zum Mittwoch gegen 00:00 Uhr bekan­nt, dass mehrere Per­so­n­en in der Behlert­straße in Pots­dam Plakate kleben. Die einge­set­zten Beamten stell­ten vor Ort 14 DIN-A-4-große Plakate mit der Auf­schrift “Wir gedenken Horst Wes­sel” fest, die an ein­er Lit­fasssäule, einem Stromverteil­erkas­ten und ein­er Tor­e­in­fahrt ange­bracht waren. Im Rah­men der Tatort­bere­ichs­fah­n­dung wur­den wenig später bei der Kon­trolle eines Berlin­er Autos in der Geschwis­ter-Scholl-Straße/Höhe Kas­tanien­allee weit­ere der­ar­tige Plakate, Kle­ber, Pin­sel, diverse CDs und ein Totschläger aufge­fun­den und sichergestellt. Gegen die drei Insassen (21, 22) aus Berlin wur­den Ord­nungswidrigkei­t­e­nanzeigen wegen ille­galer Plakatierung und Anzeige wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz aufgenom­men. Alle drei sind der Polizei bere­its aus krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen bekan­nt. Art­gle­iche Plakate waren bere­its am 09. und 10. Feb­ru­ar in Werder und Groß Kreutz fest­gestellt worden.

Märkische All­ge­meine (Polizeire­port) vom 23.02.2005:

von Michael Mau­r­er — 23.02.2005 21:20

Ca. 100 Men­schen aus Jüter­bog und Umge­bung ver­sam­melten sich am 21.02.2005 um 19:00 Uhr zum 29. mal in Folge auf dem Mark­t­platz der beschaulichen süd­bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Jüter­bog. Die eisige Kälte wurde mit­tels Glüh­wein und Tee ver­trieben. Unser Anton begrüßte wieder den virtuell anwe­senden Bun­deskan­zler. “Herr Bun­deskan­zler, wir sind wieder da.”

Zum Auf­takt san­gen die Frauen und Män­ner wieder das Spot­tlied “Ger­hard Schröder, Ger­hard Schöder schläf­st Du noch?”, nach der Melodie des Brud­er Jakob.
Stef­fen Marsch dank­te allen fleis­si­gen Flug­blattverteil­ern welche für den “Tag der Rechen­schaft” in Luck­en­walde 2000 Flug­blät­ter verteilt hat­ten, er dank­te auch allen Geschäft­sleuten welche sich bere­it erk­lärt hat­ten in ihren Schaufen­stern den Aufruf aushin­gen. Danach ging er auf Zeitungsmeldun­gen, welche Selb­st­tö­tun­gen von verzweifel­ten Harz-Opfern berichtet hat­ten, ein, und ver­mutete hohe Dunkelz­if­fern von Schick­salen welche niemals an die Öffentlichkeit gelangen.

Die meis­ten Rede­beiträge beschäftigten sich mit den Ereignis­sen vom ver­gan­genen Mon­tag vor dem Luck­en­walder Kreistag und dem darauf fol­gen­den Medi­ene­cho. Ins­beson­dere mit dem Leser­brief “unseres” Super­in­ten­den­ten Ficht­müller welch­er den Mon­tags­demon­stran­ten unter anderem “Stim­mungs­mache”, “Teilung der Gesellschaft fortzuschreiben”, “ver­bales Niveau welch­es Dia­log ver­baut” vor­warf und so neben­bei noch mit einem Seit­en­hieb auf die PDS, gar­niert war. Dieser Leser­brief erregte die Gemüter der Mon­tags­demon­stran­ten sehr und der Tenor der Beiträge war nicht sehr freundlich.

Michael Mau­r­er eröffnete seinen Rede­beitrag mit einem Zitat von Jean Paul Marat, um seine Mei­n­ung zu den Ereignis­sen vor dem Kreistag noch ein­mal zu unterstreichen:

“Um sich die Frei­heit zu erhal­ten, hat eine Nation nur ihre Wach­samkeit, Kühn­heit und ihren Mut. Was aber hat der Fürst alles an Mit­teln, um die Unter­drück­ung voranzutreiben? Er hat ger­adezu die Qual der Wahl.

Das Volk ist nun ein­mal dafür geschaf­fen, von Kabi­net­ten und Min­is­tern zum Nar­ren gehal­ten zu wer­den. Hat es aber tat­säch­lich Vor­würfe und Mah­nun­gen for­muliert und vor­ge­tra­gen, so antwortet der Fürst, er sei „immer bere­it, Beschw­er­den sein­er Unter­ta­nen anzuhören und ihm liege nichts mehr am Herzen als das Glück seines Volkes.“ Und mit diesen schö­nen Sprüchen wer­den sie nach Hause geschickt. Und wenn es gar nicht anders geht, dann wird der gute alte Brauch geübt, alles zu ver­sprechen und nichts zu halten.”
J.P.Marat, 1774 “Die Ket­ten der Sklaverei”

Unser Fürst (Lan­drat) wollte mit uns in einen solchen “Dia­log” treten. Dies ist ihm nicht gelun­gen. Er bess­er daran getan uns zu sagen wo und wann denn diese ominösen Arbeit­splätze endlich geschaf­fen wer­den, welche uns sein Parteifre­und Schröder seit Jahren schon verspricht.

Aber außer Stre­ichun­gen, Kürzun­gen, Einsparun­gen, Schließun­gen und schö­nen Worten, hat uns unser Lan­drat nichts zu bieten. Und das er sich “für die Belange der Bürg­er ein­set­zen will” ist keine große Tat, son­dern seine gottver­dammte Pflicht.

Es ist schon schlimm genug wenn die Leben­sum­stände der großen Mehrheit der Men­schen davon abhängig ist, dass eine kleine Min­der­heit von Kap­i­talbe­sitzern ihnen Arbeit gibt um ihren Leben­sun­ter­halt bestre­it­en zu kön­nen. Man nen­nt diese Men­schen auch „Lohn­ab­hängige“, wobei man diese Abhängigkeit seit­ens des Kap­i­tals eher etwas ver­schämt zugeben muss. Da beze­ich­net man sie doch lieber als “freie Men­schen”, denn Kap­i­tal­is­mus wird gerne mit Frei­heit gle­ichge­set­zt. Und die Frei­heit kommt im derzeit­i­gen Wirtschafts­geschehen immer mehr zum tra­gen, freuen wir uns also ob unser­er Frei­heit, denn immer mehr Men­schen wer­den „frei-„ gestellt, während das Kap­i­tal sich die Frei­heit nimmt in ferne Län­der zu ver­schwinden. Warum das Kap­i­tal dies tut begrün­det man gerne mit unseren Ansprüchen, die sind näm­lich zu hoch. Sie seien in jed­er Beziehung zu hoch, seien es Löhne, seien es krankheits­be­d­ingte Ansprüche, seien es Rente­nansprüche oder seien es die Ansprüche der­er, deren Arbeit­skraft vom Kap­i­tal nicht mehr benötigt wird.

Wir leben also „über unsere Ver­hält­nisse“ und nun ist „Gür­tel enger schnallen“ und „Sparen“ ange­sagt. Die Leis­tun­gen des Staates für alle Bürg­er wer­den quer durch die Gesellschaft nach unten geschraubt. Ausgenom­men natür­lich die Bürg­er deren riesige Ver­mö­gen, sich allein durch ihre bloße Exis­tenz, wie von selb­st ver­mehren müssen.
Denn das Wach­s­tum dieser Ver­mö­gen ist nur dann möglich, wenn der Rest der Gesellschaft verzichtet.

Die deutsche Gew­erkschafts­führung bemüht sich ihre Koop­er­a­tion mit Kap­i­tal und Poli­tik nachzuweisen und kämpft verzweifelt als Sozial­part­ner anerkan­nt zu wer­den. Diese defen­sive Strate­gie ver­hin­dert jedoch wed­er den Sozial­ab­bau noch den Nieder­gang der Gew­erkschafts­be­we­gung selbst.
Die Vol­lar­beits­ge­sellschaft mit dem Leit­bild des Nor­malar­beit­nehmers ist eine trügerische Hoff­nung längst ver­gan­gener Zeiten.
Es geht um mehr als Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen – es geht um Lebensbedingungen.

Die “Gew­erkschaft von oben“ ist in dieser Hin­sicht an ihrem gesellschaft­spoli­tis­chen Auf­trag gescheit­ert, zu eifrig strick­te sie selb­st mit an der Aufrechter­hal­tung der Illu­sion, den Kap­i­tal­is­mus mit ein­er “Prise Sozial­is­mus“ auf Dauer human gestal­ten zu können.

Die derzeit­ige Kap­i­talof­fen­sive instru­men­tal­isiert den Bürg­er, sich, nach Stammtis­chmanier, an der Verächtlich­machung der Gew­erkschafts­be­we­gung und all denen die sich dieser Offen­sive ent­ge­gen­stellen, zu beteiligen.

Außer den Mon­tags­demon­stran­ten scheint kein­er der Bürg­er zu merken, dass sie fleis­sig ihr eigenes Grab schaufeln.

In diesem Sinne: Wir wer­den nicht aufgeben!

Sol­i­darische Grüße

an alle die noch demonstrieren.

Ganz beson­dere Grüße an die Mon­tags­demon­stran­ten in Anger­münde, Schwedt, Eber­swalde, Sen­ften­berg, Königs-Wuster­hausen, Luther­stadt Wit­ten­berg, Jessen, Tor­gau, Gera, Nord­hausen, und Sondershausen

Michael Mau­r­er

Home­page:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de

Zu Geld­strafen von 2000 bzw. 400 Euro hat das Amts­gericht Bernau am Mon­tag den 22-jähri­gen Chris­t­ian H. und den ein Jahr älteren Kevin L. verurteilt, die am 19. Juli ver­gan­genen Jahres im Bernauer Stadt­park eine Gruppe von Jugendlichen ange­grif­f­en hatten.

Die stark alko­holisierten Män­ner hat­ten sich der friedlich im Park sitzen­den Gruppe genähert. Chris­t­ian H. fing ohne Grund an, die Jugendlichen anzupö­beln. Worte wie “Zeck­en” und “niedere Rasse” fie­len. Anschließend warf sich Chris­t­ian H. auf einen der Jugendlichen und es kam zu ein­er Schlägerei. Kevin L. wurde durch die Zeu­ge­naus­sagen ent­lastet. Er habe mehrfach ver­sucht, Chris­t­ian H. zurück zu hal­ten, berichteten die Jugendlichen.

Das war sein Glück, denn Kevin L. ist vorbe­straft, stand unter anderem wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung noch unter ein­er Bewährungsstrafe.

Zwar habe er sich nicht ganz richtig ver­hal­ten, urteilte Richter Andreas Müller, trotz­dem sei die Schuld von Kevin L. ger­ing. Bei­de Angeklagte waren voll geständig, haben sich inzwis­chen bei ihren Opfern entschuldigt und nah­men am Täter-Opfer-Aus­gle­ich teil.

Die Polizei inten­siviert die Suche nach Zeu­gen des Bran­dan­schlags auf den Bernauer Jugend­klub Dos­to. Ab heute wird sie im Stadt­ge­bi­et Plakate aufhän­gen, um die Suche zu unter­stützen. Das Innen­min­is­teri­um hat für sach­di­en­liche Hin­weise, die zur Ergrei­fung der Täter führen, eine Beloh­nung von 1000 Euro ausgesetzt.

Auf dem Gelände des Jugend­klubs in der Bernauer Bre­itschei­d­straße war es in der Nacht zum 23. Jan­u­ar, einem Son­ntag, gegen 1.40 Uhr zu ein­er Explo­sion gekom­men. Dabei wurde ein Fen­ster des Jugend­klubs schw­er beschädigt. Ver­let­zt wurde nie­mand. In dem Raum hat­te sich zur Tatzeit nie­mand aufge­hal­ten. Wie die Ermit­tlun­gen der Kripo ergaben, hat­ten die bish­er unbekan­nten Täter einen größeren Feuer­w­erk­skör­p­er aus pol­nis­ch­er Pro­duk­tion gezündet.

Die Polizei sucht Zeu­gen, die sich in dieser Nacht in der Zeit zwis­chen 0.30 und 2 Uhr im Bere­ich der Bre­itschei­d­straße in Höhe des Kul­turhofes aufhiel­ten und verdächtige Beobach­tun­gen gemacht haben. Hin­weise erbit­tet die Krim­i­nalpolizei Eber­swalde unter Tele­fon (03334) 27999201 oder ‑221 sowie jede andere Polizeidienststelle.

Zwei Krim­i­nal­beamte müssen sich vor dem Amts­gericht Cot­tbus wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt und Frei­heits­ber­aubung ver­ant­worten. Zum Prozes­sauf­takt erk­lärten sie ihre Bere­itschaft zur Aus­sage. Auf Antrag der Vertei­di­gung wurde die Öffentlichkeit von der Befra­gung aus­geschlossen. Die 42 und 45 Jahre alten Polizis­ten sollen zur Fes­t­nahme eines Mannes im Novem­ber 2002 in Sprem­berg (Spree-Neiße) ohne Erlaub­nis ein Spezialkom­man­do ange­fordert haben. Der Mann war bei dem Ein­satz ver­let­zt worden.