Jahr: 2005

(KLAUS D. GROTE; MAZ) POTSDAM “Er hat Ähn­lichkeit mit einem öster­re­ichis­chen Dik­ta­tor”, hat­ten die Mitschüler in der Abitur-Zeitung des Nauen­er Goethe-Gym­na­si­ums in ein­er Mis­chung aus Belus­ti­gung und Ver­ach­tung über Christo­pher H. geschrieben. Der Abi­turi­ent, der sich in Lons­dale- und Thor-Steinar-Klei­dung — den Erken­nungs­marken der recht­sex­tremen Szene — für das Abschlussfo­to ablicht­en ließ, verewigte sich auf seine Art: “Ihr hört noch von mir”. 

Schon bald nach dem let­zten Schul­t­ag sorgte H. für Schlagzeilen, als näm­lich in Nauen ein Super­markt bis auf die Grund­mauern abbran­nte. H. hat­te mit Helfern einen Asia-Imbiss angesteckt. Das Feuer hat­te sich schnell aus­ge­bre­it­et. Weit­ere Bran­dan­schläge soll­ten fol­gen. Und H. brüstete sich mit jedem Zeitungsar­tikel, der dazu erschien. 

Der Grund für die Tat­en war allein Hass auf Aus­län­der. Deshalb hat­te H. im Juli 2003 in einem nächtlichen Rit­u­al mit zehn weit­eren Jugendlichen und Her­anwach­senden auf dem Span­dauer Feld, gegenüber dem elter­lichen Hof in Pausin die Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion “Freiko­rps” gegrün­det. Ziel der Vere­ini­gung: Nauen und Umge­bung und später das gesamte Havel­land soll­ten “gesäu­bert wer­den”. Die Bran­dan­schläge soll­ten die wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage von aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern zer­stören und sie zwin­gen, die Region zu verlassen. 

Zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern wur­den zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Falkensee, Briese­lang und Schön­walde verübt. Der Sach­schaden beläuft sich auf mehr als 800 000 Euro. Im Juni 2004 wurde das “Freiko­rps” ent­deckt und zerschlagen. 

Seit Novem­ber wird den zwölf Mit­gliedern der Prozess gemacht. Erst­mals in Bran­den­burg hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Anklage wegen Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erhoben. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutsch­land seit der Ver­schär­fung des Ter­ror­is­mus­bekämp­fungs­ge­set­zes. Der Vertreter der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res, forderte gestern in Pots­dam vor dem Ober­lan­des­gericht für drei der Angeklagten Haft­strafen. Neun der Neon­azis, die zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt waren, sollen nach dem Jugend­strafrecht mit Bewährungsstrafen davon kom­men. Durch die Zielset­zung und die dauer­hafte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur sei der Tatbe­stand der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erfüllt, so Lar­res. Durch die Tat­en sollte das Zusam­men­leben nach­haltig beein­trächtigt wer­den . “Das war keine aus dem Suff geborene Idee”, sagte Larres. 

Christo­pher H., der als mut­maßlich­er Rädels­führer als einziger in Unter­suchung­shaft sitzt, soll für viere­in­halb Jahre in Haft, forderte Lar­res. H. war an allen Bran­dan­schlä­gen direkt und indi­rekt beteiligt. Auf dem Hof sein­er Eltern lagerten die Brand­sätze. Dort fan­den auch regelmäßige Tre­f­fen unter ein­er Reich­skriegs­flagge, mit Neon­azi-Musik und Besäufnis­sen statt. H. war Ini­tia­tor zur Grün­dung der Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion. Er bes­timmte nach Ansicht der Gen­er­al­staat­san­waltschaft deren Vorge­hen. Für Flo­ri­an K., der später zur Gruppe kam und dem Lar­res eine “schwindel­er­re­gende krim­inelle Energie” attestierte, forderte er zweiein­halb Jahre Haft. Marc Sch. soll für zwei Jahre und vier Monate in Haft. K. und Sch. hat­ten im Gegen­satz zu H. mit umfassenden Geständ­nis­sen erhe­blich zur Aufk­lärung beige­tra­gen. Am kom­menden Mon­tag sind die Plä­doy­ers der zwölf Vertei­di­ger geplant. 

“Es kön­nen sich Zweifel ein­stellen”, sagte Lar­res mit Blick auf die Angeklagten. Wie Ter­ror­is­ten sähen sie nicht aus. Die zum Teil noch pubertieren­den Jugendlichen ver­fol­gten das dreistündi­ge Plä­doy­er über­wiegend regungs­los. Ein­sicht oder gar Bedauern ließ sich an ihren Gesichtern nicht able­sen. Die Tat­en war selb­st von Erwach­se­nen lange Zeit toleriert wor­den. Die Mut­ter von H. hat­te schon früh von den Aktiv­itäten des Sohnes erfahren und soll damals bloß gesagt haben: “Lasst euch nicht erwischen.” 

Haft­strafen im Pots­damer Neon­azi-Prozeß gefordert

Gen­er­al­staat­san­waltschaft beantragt gegen Ini­tia­tor der “Kam­er­ad­schaft Freiko­rps” viere­in­halb Jahre

(Die Welt, 14.2.05) Pots­dam — Im Pots­damer Neon­azi-Prozeß hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft für drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haft­strafen gefordert. Der mut­maßliche Rädels­führer soll viere­in­halb Jahre ins Gefäng­nis. Für die übri­gen neun Jugendlichen wur­den gestern im Plä­doy­er vor dem Ober­lan­des­gericht Bewährungsstrafen ver­langt. Laut Anklage grün­de­ten die Män­ner aus Aus­län­der­haß eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung und verübten zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land. Der Schaden betrug über 800 000 Euro. 

In seinem Plä­doy­er sagte Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res, die Gruppe wollte Aus­län­der vertreiben. Dazu sei 2003 die aus­län­der­feindliche Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” gegrün­det wor­den. Die Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt und wer­den nach Jugend­strafrecht behan­delt. Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neon­azis als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. Die Entschei­dung habe auch bun­desweite Bedeu­tung, da es die erste seit der Neu­fas­sung des Para­graphen 129 a) Strafge­set­zbuch im Dezem­ber 2003 sei, sagte Lar­res in seinem Plädoyer. 

Natür­lich seien die Angeklagten nicht mit inter­na­tionalen Ter­ror­is­ten zu ver­gle­ichen, räumte Lar­res ein. Den­noch sei die Kam­er­ad­schaft keine Idee, “die aus dem Suff her­aus” ent­stand. Es seien sog­ar der Anführer, ein Schrift­führer und ein Kassier­er bes­timmt wor­den. Das Grün­dung­spro­tokoll sei von elf der Angeklagten mit Ini­tialen unterze­ich­net wor­den. Der Beitrag betrug monatlich fünf Euro. 

Die Angeklagten, die während der Ver­hand­lung so gar nicht dem Bild recht­sex­tremer Gewalt­täter entsprachen, hat­ten die Vor­würfe weit­ge­hend ges­tanden, den Vor­wurf der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung aber bestrit­ten. Dies werde er auch im Plä­doy­er am kom­menden Mon­tag tun, sagte der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten, Michael Tschirschke.

(Gudrun Mall­witz; Die Welt, 14.2.05)Rehfelde — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hat am Woch­enende auf ihrem Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land) den im Jan­u­ar geschlosse­nen “Deutsch­land­pakt” mit der NPD bestätigt. In der Land­tags­frak­tion der DVU waren zuvor mehrere Abge­ord­nete deut­lich auf Dis­tanz zum neuen Part­ner gegan­gen. So hat­te der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD wür­den “eher Leute erschreck­en als überzeu­gen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Eine gemein­same Liste von der NPD und DVU bei der Bun­destagswahl sieht er kri­tisch. Der Vize-Frak­tion­schef Michael Claus hat­te diese Pläne von Anfang an abgelehnt. 

Der nach Rehfelde angereiste Bun­desparte­ichef Ger­hard Frey kon­nte die Lan­des-Partei aber offen­bar von “der starken Allianz des Wahlbünd­niss­es mit der NPD” überzeu­gen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleit­et war, hat­te die DVU ihre Mit­glieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht. 

Dem RBB-Fernse­hen sagte Frey am Rande des unter Auss­chluß der öffentlichkeit abge­hal­te­nen Parteitages, der Pakt sei bestätigt wor­den. Und wörtlich: “Es ist ja kein Unter­schied zwis­chen den Grun­dauf­fas­sun­gen der NPD und uns.” Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vor­stand. Sie bestätigte dabei den Vor­sitzen­den Sig­mar-Peter Schuldt in seinem Amt. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausver­bot der NPD im Land­tag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sach­sen im Par­la­ments­ge­bäude hat­te kür­zlich für hefti­gen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweit­en Mal im Land­tag, aktuell mit sechs Abgeordneten. 

(San­dra Dassler, Tagesspiegel vom 14.2.05) Pots­dam – Keine Ther­a­pie hat die Bilder vertreiben kön­nen, die Ania (Name geän­dert) nachts heim­suchen. Vor zehn Jahren musste sie mit anse­hen, wie ihr Brud­er erschossen wurde. Mit Kind und Mann ist Ania damals geflo­hen – weg aus Bosnien, wo Nach­barn zu Mördern wur­den. In ein­er märkischen Stadt fand die Fam­i­lie neue Fre­unde. Die zweite Tochter wurde geboren, die Kinder sind heute acht und zwölf Jahre alt. Bosnien ken­nen sie nicht. Weil Kriegs­flüchtlinge kein Asyl erhiel­ten, wurde die Dul­dung immer wieder ver­längert. Anias Mann darf kein Geld ver­di­enen, obwohl er eine Arbeit­splatz­zusage hat. 

Mau­rice (Name geän­dert) demon­stri­erte 1993 mit anderen Stu­den­ten in Togo gegen die Mil­itärdik­tatur. Als ein Fre­und nach dem anderen ver­schwand, floh der 22-Jährige nach Deutsch­land. Die Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion, die ihn bei ein­er Rück­kehr das Leben kosten kön­nte, reichte hier nicht aus, um poli­tis­ches Asyl zu erhal­ten. Vor fünf Jahren wurde Mau­rice von mehreren recht­en Schlägern attack­iert und schw­er verletzt. 

Ania und Mau­rice sind zwei Beispiele für Men­schen, die in Bran­den­burg inte­gri­ert sind, aber rechtlich gese­hen nicht bleiben dür­fen. Jet­zt hof­fen sie auf die Härte­fal­lkom­mis­sion, die das Land im Zuge des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes am Fre­itag ein­richt­en will. Sie kann aus human­itären Grün­den das Bleiberecht für bes­timmte Aus­län­der empfehlen, auch wenn die rechtlichen Wege aus­geschöpft sind. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te sich lange gegen eine solche Kom­mis­sion gewehrt, die es in Berlin schon seit 1990 gibt und die auch der Koali­tion­spart­ner SPD forderte. Nach der Land­tagswahl gab er nach. 

Die Kom­mis­sion set­zt sich aus acht Mit­gliedern zusam­men: Evan­ge­lis­che und Katholis­che Kirche, Flüchtlingsrat, Wohlfahrt­spflege, Städte- und Gemein­de­bund, Land­kreistag, Innen- und Sozialmin­is­teri­um entsenden je einen Vertreter. Ver­stim­mung rief her­vor, dass Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er zwar Mit­glied ist, aber kein Stimm­recht hat. In Berlin, sagen viele, wäre so etwas undenkbar. Nach Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen inter­ve­nierte Min­is­ter­präsi­dent Platzeck (SPD) deshalb kür­zlich noch ein­mal bei Schön­bohm. Doch der blieb hart. Die Härte­fal­lkom­mis­sion ist dem Innen­min­is­teri­um unter­stellt, sie kann nur Vorschläge unter­bre­it­en, die Entschei­dung trifft let­ztlich Schön­bohm. Deshalb find­en es manche beden­klich, dass das Min­is­teri­um einen Vertreter in die Kom­mis­sion entsendet. Damit ein Fall über­haupt angenom­men wird, bedarf es der Zwei-Drit­tel-Mehrheit. Für andere Beschlüsse genügt die ein­fache Mehrheit. 

Es gibt aber noch härtere Kri­tik am fest­gelegten Ver­fahren. So sollen Flüchtlinge, die zur Fah­n­dung aus­geschrieben sind, von der Prü­fung durch die Kom­mis­sion aus­geschlossen wer­den. Zur Fah­n­dung aus­geschrieben wer­den aber nicht etwa nur Krim­inelle, son­dern alle Asyl­be­wer­ber, die sich der Abschiebung entziehen, in dem sie nicht mehr zur Aus­län­der­be­hörde gehen. Auch Flüchtlinge im Kirchenasyl hät­ten keine Chance. “Absurd”, nen­nt Traudel Vor­brodt, die seit 15 Jahren für die Berlin­er Härte­fal­lkom­mis­sion arbeit­et, diese Regelung. “So etwas gibt es wed­er in Berlin noch in einem anderen Bun­des­land”, sagt sie. Noch prob­lema­tis­ch­er sei, dass die Kom­mis­sion keine Anträge von Flüchtlin­gen annehmen dürfe, für die der Abschiebe-Ter­min bere­its fest­ste­he. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sieht das ähn­lich. “Wenn wir fest­stellen, dass dadurch tat­säch­lich viele Härte­fälle nicht behan­delt wer­den kön­nen, müssen wir uns für Nachbesserun­gen stark machen.” 

Hel­muth Friske, Pfar­rer im Ruh­e­s­tand, wird deut­lich­er: “Sollte sich her­ausstellen, dass die Härte­fal­lkom­mis­sion eine Farce ist, wer­den wir uns wehren”, sagt er und meint den Kirchenkreis und viele Bürg­er von Alt­lands­berg, die sich seit Jahren für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen ein­set­zen. Sie wurde im Jahr 2000 bun­desweit bekan­nt, als der Vater und der Sohn getren­nt von der damals schwan­geren Mut­ter abgeschoben wer­den soll­ten. Um das zu ver­hin­dern, erhiel­ten sie mehrere Monate Kirchenasyl der evan­ge­lis­chen Gemeinde Dol­gelin. Sei­ther ist die Dul­dung immer wieder ver­längert wor­den – zulet­zt bis März. 

Wie Mau­rice aus Togo und Ania aus Bosnien hof­fen auch die Ngyuens, dass ihr Fall ein­er der ersten sein wird, den die neue Härte­fal­lkom­mis­sion behandelt.

(RBB Online, 14.02.05) Ein ver­schärftes Ver­samm­lungsrecht muss nach Mei­n­ung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kün­ftig auch für den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) gelten. 

Hier gebe es bei den Vorstel­lun­gen der rot-grü­nen Bun­desregierung noch Nachbesserungs­be­darf, sagte Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam. Danach wäre derzeit wohl nur ein Ort wie das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen vor einem Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten zu bewahren. 

Halbe ist jedes Jahr am Volk­strauertag Tre­ff­punkt für Recht­sradikale. Dieser bun­desweit größte Fried­hof für Gefal­l­ene des Zweit­en Weltkriegs sollte eben­so wie andere sym­bol­is­che Orte für Kundge­bun­gen ges­per­rt wer­den, meinte Schönbohm. 

Die Bun­desregierung will möglichst schon bis Anfang Mai mit ein­er Ver­schär­fung des Ver­samm­lungs- und Strafrechts Aufmärsche von Recht­sex­trem­is­ten erschweren. 

Am 9.2. fand am Amts­gericht Moabit der dritte und let­zte Prozeß­tag gegen einen Bernauer Antifaschis­ten statt. Ihm wurde vorge­wor­fen am 1. Mai bei der Räu­mung ein­er Block­ade an der Licht­en­berg­er Brücke die sich auf der Route des NPD-Auf­marsches befand, Wider­stand geleis­tet zu haben und einen Polizeibeamten getreten und geschla­gen zu haben.
Diesel­ben Vor­würfe bezo­gen sich auf einen Vor­fall vor dem Abschiebege­wahrsam in Berlin-Grü­nau. Am 6. Juni griff die Polizei dort eine Demon­stra­tion gegen den NPD-Zen­trale in Köpenick und den Abschiebek­nast an und nahm dabei den Angeklagten fest.

Für bei­de Vor­fälle präsen­tierte die Vertei­di­gung Ent­las­tungszeu­gen, die anschaulich macht­en, dass die Gewalt ein­deutig von der Polizei aus­ging und der Angeklagte keines­falls die Polizeibeamten getreten oder geschla­gen hat. Die Rich­terin ließ aber von Anfang an keine Zweifel an ihrem Verurteilungswillen erken­nen, erk­lärte in ihrer Urteils­be­grün­dung die ent­las­ten­den Aus­sagen für irrel­e­vant. Die belas­ten­den Aus­sagen mehrerer Polizeibeamter hielt sie dage­gen für zweifels­frei glaubwürdig.

Die Staat­san­waltschaft dage­gen macht in ihrem Plä­doy­er deut­lich, dass dem Angeklagten die Vor­würfe nicht nachzuweisen seien. Allerd­ings wären dem Angeklagten die Angriffe auf die Polizeibeamten dur­chaus zuzu­trauen und deswe­gen eine Strafe von 120 Tagessätzen dur­chaus angemessen. Der Anwalt des Angeklagten wies auf die poli­tis­che Dimen­sion des Ver­fahrens hin. In ein­er Zeit in der sog­ar die poli­tis­che Elite des Lan­des zum Wider­stand gegen den Recht­sex­trem­is­mus aufruft, ste­ht ein Antifaschist wegen solchen Wider­standes vor Gericht. Er machte noch mal deut­lich, dass die Vor­würfe nicht bewiesen wer­den kon­nten und forderte entsprechend des Grund­satzes “Im Zweifel für den Angeklagten” einen Freispruch.

Die Rich­terin entsch­ied dann auf eine Geld­strafe zu 100 Tagessätzen a 15 Euro. Die Vertei­di­gung hat aber bere­its Beru­fung angekündigt, so dass das Ver­fahren vor dem Berlin­er Landgericht noch ein­mal aufgerollt wird. 

Mitte März soll das umgear­beit­ete Nutzungskonzept für die Gar­nisonkirche vor­liegen informierte Stadtp­far­rer Markus Schütte den Kul­tur­auss­chuss am Don­ner­stagabend. Mit der Ausweitung des Bau­vorhabens von der ursprünglichen Wieder­errich­tung des Glock­en­turms auf die ganze Kirche war auch eine Über­ar­beitung des geplanten Ver­söh­nungszen­trums notwendig gewor­den. Anfang April soll das neue Nutzungskonzept der Syn­ode, dem Entschei­dungs­gremi­um der evan­ge­lis­chen Kirche, zur Abstim­mung vorgelegt wer­den, so Schütte. Am 14. April, dem 60. Jahrestag der ver­heeren­den Bom­bardierung von Pots­dam, ist die sym­bol­is­che Grund­stein­le­gung geplant. Schütte geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die für den Wieder­auf­bau notwendi­ge Stiftung gegrün­det wer­den kann. 

Auf die Nach­frage von Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS), ob die für die Grund­fi­nanzierung notwendi­gen und von der Stadt geforderten fünf Mil­lio­nen Euro bis zur Grund­stein­le­gung aufge­bracht wer­den kön­nen, antwortete Schütte: “Dafür bin ich zu wenig Finanz­fach­mann”. Die Frage nach der Beteili­gung bei der Finanzierung durch die Stadt, die laut einem zurück­gestell­ten PDS-Antrag auszuschließen sei, wollte Schütte dif­feren­ziert­er betra­chtet sehen, da sich die Stadt an bes­timmten Bau­mit­teln beteili­gen wolle. Vor der sym­bol­is­chen Grund­stein­le­gung sollen “Prü­fungss­chachtun­gen” stat­tfind­en, die Auf­schluss darüber geben sollen, ob das alte Fun­da­ment der zer­störten Kirche für den Neubau genutzt wer­den kann, erk­lärte Schütte. Denn dies werde auch von Experten als finanziell gün­stig­ste Vari­ante angesehen. 

Moni­ka Keil­holz (SPD) beze­ich­nete den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche als “überdi­men­sion­iertes Vorhaben”. Bei ein­er Stadt mit 140000 Ein­wohn­ern stelle sich die Frage, wie die geplanten zusät­zlichen kul­turellen Ver­anstal­tun­gen, wie Konz­erte, in der Kirche über­haupt noch zu verkraften seien. 1000 bis 3000 Besuch­er soll das Gotte­shaus bei möglich­er Fer­tig­stel­lung fassen. Hier sieht sie eine ein­deutige Konkur­renz zum nahe gele­ge­nen Niko­laisaal und dem Hans-Otto-The­ater in der Schiff­bauer­gasse. Diese Größenord­nung sei nicht trag­bar, es sei denn, “halb Berlin marschiert hier ein”, so Keil­holz. Sie forderte, dass in der Kul­tur­auss­chuss­sitzung im April das fer­tige Nutzungskonzept den Auss­chuss­mit­gliedern vorgelegt wer­den müsse. D.B.

Zum 100-jähri­gen Beste­hen des Pots­dam-Muse­ums im Jahr 2009 soll der erste Teil der Dauer­ausstel­lung über die Geschichte Pots­dams fer­tig gestellt sein, erk­lärte Muse­um­sleit­er Hannes Wit­ten­berg am Don­ner­stagabend im Auss­chuss für Kul­tur. Mit dem Jahr 993 begin­nend, wo Otto III. den Ort “Poz­tupi­mi” erst­mals in ein­er Schenkung­surkunde erwäh­nte, bis zum Todes­jahr Friedrichs des Großen 1786, will dieser Ausstel­lung­steil die frühe Entwick­lung Pots­dams nachze­ich­nen. Die Pla­nun­gen für den zweit­en Teil sollen dann nach der Eröff­nung begin­nen, so Wittenberg. 

Derzeit sind die Muse­umsmi­tar­beit­er mit den let­zten Vor­bere­itun­gen für die Eröff­nung der Son­der­ausstel­lung zum Gedenken des 60. Jahrestages der Befreiung “Tag um Tag – Pots­dam im Jahr 1945”, die am 23. März in den Räu­men der Benkert­straße 3 eröffnet wer­den soll, beschäftigt. Für die Ausstel­lung, die das Leben der Pots­damer vor und nach dem Kriegsende anhand von alltäglichen Din­gen zeigen soll, habe das Muse­um mit­tler­weile für jeden Tag des Jahres 1945 die Wet­ter­berichte zusam­mengestellt. Trotz­dem sei die Ausstel­lung noch immer auf die Lei­h­gaben von Zeitzeu­gen angewiesen, erk­lärte Wit­ten­berg. Daneben wird an dem Begleit­pro­gramm, das unter anderem Vorträge, Lesun­gen, Son­der­führun­gen und Konz­erte umfassen soll, gearbeitet. 

Für die Sicherung und Lagerung der zahlre­ichen Exponate find­en derzeit Arbeit­en an einem neuen Depot auf Her­mannswerder statt. Da das Muse­um derzeit nicht mehr in der Lage sei, größere Gegen­stände in den Bestand aufzunehmen, sei dieser Schritt mehr als notwendig, erk­lärte Wit­ten­berg. Die ins­ge­samt 2000 Quadrat­meter große Lager­fläche auf Her­mannswerder soll auch für Besuch­er teil­weise offen ste­hen. Da manche Exponate durch ständi­ge Trans­porte Schaden davon­tra­gen wür­den, habe man diese Ausstel­lungs­form angedacht. 

Von Ende 2006 bis Früh­jahr 2007 soll die näch­ste Ausstel­lung des Potsdam–Museums im Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte stat­tfind­en. Mit “Aus­lös­er Pots­dam – Pho­togra­phiegeschichte der Stadt” wolle man aber nicht nur den Fokus auf Pots­dam richt­en, son­dern auch das Wirken und die Ein­flüsse Pots­damer Fotografen und Kam­er­amän­ner in der ganzen Welt darstellen. Der Erfolg der Ausstel­lung “Königliche Visio­nen. Pots­dam – eine Stadt in der Mitte Europas” von 2003, die vom Pots­dam-Muse­um ver­anstal­tet wurde und über 20000 Besuch­er in das Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte nach Pots­dam lock­te, gebe ihm die Zuver­sicht, dass auch mit “Aus­lös­er Pots­dam” zahlre­iche Besuch­er ange­sprochen wer­den, so Wit­ten­berg. D.B.

(Jeanette Bed­erke; Berlin­er MoPo) Der Über­leben­skampf der Men­schen im Oder­bruch nach der Schlacht rückt in den Mit­telpunkt der Ausstel­lung. Am 16. April ist hier die zen­trale Gedenk­feier des Lan­des Bran­den­burg mit Min­is­ter­präsi­dent Platzeck. 

Seelow — Die Gedenkstätte auf den Seelow­er Höhen will jet­zt ihr Image auf­polieren. “Bish­er gel­ten wir als Muse­um für mil­itärhis­torische Insid­er”, meint Gedenkstät­ten­leit­er Gerd-Ulrich Her­rmann selb­stkri­tisch. Das The­ma Krieg und Nachkrieg müsse der Nachkriegs­gen­er­a­tion ver­mit­telt werden. 

Detail­liert und geschichtlich präzise wird derzeit in dem bunkerähn­lichen Ausstel­lungs­ge­bäude die schw­er­ste Schlacht des Zweit­en Weltkrieges auf deutschem Boden erk­lärt. Wer das will, kann erfahren, wie Marschall Shukov, Ober­be­fehlshaber der 1. Belorus­sis­chen Front, in den Mor­gen­stun­den des 16. April 1945 vom Reitwein­er Sporn aus mit einem gewalti­gen Artilleri­eschlag den Kampf um den Vor­marsch nach Berlin eröffnete. 

Das Grauen und Leid des Krieges sowie seine bis heute nach­wirk­enden Hin­ter­lassen­schaften lassen sich 60 Jahre danach jedoch so nicht begreifen. “Diese mil­itärischen Lage­pläne und Zahlen zu Ein­satzkräften, Mate­r­i­al und Gefal­l­enen berühren den Laien nicht”, weiß Her­rmann. Vor allem jene jun­gen Besuch­er nicht, deren Eltern den Krieg auch nicht mehr erlebt haben, per­sön­liche Schilderun­gen und Erin­nerun­gen nicht ken­nen. Deswe­gen set­zt der Gedenkstät­ten­leit­er ver­stärkt auf Hin­ter­grund­wis­sen und Zeitzeu­gen­berichte, will das bere­its umfan­gre­iche elek­tro­n­is­che Archiv the­ma­tis­che ausbauen. 

“Gestor­ben wurde hier schon seit Ende Jan­u­ar, als die rus­sis­chen Trup­pen von Osten aus die Oder über­wan­den. Da kön­nen wir mit unser­er Doku­men­ta­tion nicht erst im April 1945 ein­steigen”, macht er deut­lich. Ein weit­er­er Schw­er­punkt soll kün­ftig die Sit­u­a­tion im Oder­bruch nach Beendi­gung des Zweit­en Weltkrieges sein. Denn da begann für die Bevölkerung des deutsch­landweit am stärk­sten kriegsz­er­störten Land­strichs nach Ansicht des Muse­um­schefs der eigentliche Über­leben­skampf. Vom ein­sti­gen “Gemüsegarten Berlins” war nichts mehr übrig: Gerätschaften kaputt, Saatgut ver­nichtet, Vieh weg, Felder ver­mint. Hunger und Seuchen grassierten. Weit­ere The­men wer­den die Pflege von Kriegs­gräber­stät­ten sowie die noch heute existieren­den explo­siv­en Alt­las­ten im märkischen Boden sein. 

Der Wan­del zur mah­nen­den Antikriegs­ge­denkstätte bedarf nach Ansicht des Muse­um­sleit­ers ein­er wis­senschaftlichen Konzep­tion. Einen ver­sierten His­torik­er hat Her­rmann dafür bere­its begeis­tern kön­nen. Nun hofft er auf För­der­mit­tel des Landeskulturministeriums. 

Das Engage­ment des Gedenkstät­ten­leit­ers liegt auf der Hand. Die 1972 gegrün­dete Ein­rich­tung wird seit der Wende im Wesentlichen aus dem Kreishaushalt von Märkisch-Oder­land finanziert. Her­rmann möchte mit dem Muse­um in das Pro­gramm zur Gedenkstät­ten­förderung des Bun­des aufgenom­men wer­den. “Wir sind schließlich die einzige Gedenkstätte, die dann auch wis­senschaftlich fundiert an eine Schlacht des Zweit­en Weltkrieges auf deutschem Ter­ri­to­ri­um erin­nert”, sagt Her­rmann. Da es an Per­son­al fehle, kön­nten aber schon jet­zt nicht alle Wün­sche erfüllt wer­den. 2004 hat­ten mehr als 23 000 Per­so­n­en die Gedenkstätte besucht. 

Für bun­desweite Beach­tung will der Muse­um­schef bere­its am 16. April sor­gen. Dann find­et auf den Seelow­er Höhen die zen­trale Gedenkver­anstal­tung des Lan­des Bran­den­burg und des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land statt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck wird dazu eben­so erwartet wie die Botschafter von Ruß­land und Polen, ehe­ma­lige Krieg­steil­nehmer sowie Lan­des­bischof Wolf­gang Huber. 

Infos im Internet:
hier.

(mak.; Berlin­er Zeitung) REHFELDE. Jour­nal­is­ten haben am Sonnabend keinen Zutritt zum DVU-Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land), zu dem auch Parte­ichef Ger­hard Frey erwartet wird. Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt ver­wies am Fre­itag auf einen Lan­desvor­stands­beschluss. Die PDS will gegen die Ver­anstal­tung vor Ort demon­stri­eren. Schuldt kündigte auch an, dass er und weit­ere Mit­glieder der DVU-Frak­tion am Son­ntag in Dres­den an der von Recht­sex­trem­is­ten organ­isierten Demon­stra­tion zum 60. Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt teil­nehmen. (mak.)

(NORBERT STEIN; MAZ) PREMNITZ Ob an Bushal­testellen, Häuser­fas­saden, tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen oder Bahn­höfen. Graf­fi­tis­chmier­ereien gehören heute — lei­der — zum Stadt­bild von Prem­nitz und seinen Ortsteilen. 

Mitar­beit­er der Arbeits­förderungs­ge­sellschaft Prem­nitz (AFP) waren in den let­zten Tagen mit dem Fotoap­pa­rat unter­wegs und hiel­ten über 100 solch­er Graf­fi­tis­chmier­ereien im Bild fest. Auf ein­er Großlein­wand wur­den diese Bilder am Don­ner­stagabend im Prem­nitzer Jugend­club gezeigt. Die AFP und der Prem­nitzer Jugend­club hat­ten gemein­sam zu ein­er Diskus­sion­srunde unter dem Mot­to “Graf­fi­ti — Straftat oder Kava­liers­de­likt?” ein­ge­laden. Etwa 15 Jugendliche kamen dazu leb­haft mit Lutz Bräsell, Präven­tions­ber­ater der Polizei im Schutzbere­ich Havel­land, ins Gespräch. 

Idee ent­stand in Rathenow 

Die Idee zu dem Pro­jekt und der Diskus­sion­srunde sei bei ein­er Beratung des Rathenow­er Stadt­teil­beirates ent­standen, sagte Matthias Hohmann, der Geschäfts­führer der AFP zur Eröff­nung des Abends. Im Stadt­teil­beirat wurde auch über die Graf­fi­tis­chmier­ereien am Rathenow­er Bis­mar­ck­turm disku­tiert. “Dabei habe ich anschaulich das Unver­ständ­nis und die Empörung der Ein­wohn­er zu solchen Tat­en gespürt”, sagte Hohmann am Donnerstag. 

Ordentlich aus­ge­führt kann Graf­fi­ti Kun­st sein. “Aber bei den Fotos, die in Prem­nitz von Graf­fi­tis gemacht wur­den habe ich kein­er­lei Kun­st ent­deckt”, meinte Lutz Bräsell zu Beginn der Diskus­sion. Für ihn ist Graf­fi­ti-Geschmiere “ein Aus­druck von Gewalt”. Häuser, Wände oder Objek­te zu besprühen sei “eine klare Sachbeschädi­gung und kein Kava­liers­de­likt, sofern es sich nicht um per­sön­lich­es Eigen­tum han­delt”, sagte der Präventionsberater. 

Für die Kosten der Besei­t­i­gung von Graf­fi­ti kön­nen Eigen­tümer, wie auch bei anderen Sachbeschädi­gun­gen, Schadenser­satz vom Verur­sach­er ver­lan­gen. Dieser zivil­rechtliche Anspruch auf Schadenser­satz bleibt bis zu 30 Jahre beste­hen. Schon die Besei­t­i­gung klein­er Schmier­ereien an Hauswän­den kostet oft einige tausend Euro. 

Außer­dem könne Sachbeschädi­gung strafrechtlich ver­fol­gt wer­den: die Gerichte ver­hän­gen dann Geld- und Frei­heitsstrafen. Let­ztere kön­nen laut Strafge­set­zbuch bis zwei Jahre dauern. Eine wirkungsvolle Buße für die Täter ist nach Ansicht von Präven­tions­ber­ater Bräsell gemein­nützige Arbeit oder die Auflage, die beschmierten Objek­te wieder zu reinigen. 

Die Diskus­sion mit den Jugendlichen machte deut­lich, dass einige den Unter­schied zwis­chen Straftat und Kava­liers­de­likt noch nicht in vollem Umfang erken­nen. Eben­so sind sich Jugendliche, falls sie beim ille­galen Sprayen erwis­cht wer­den, oft über die Kon­se­quen­zen nicht im Klaren. 

Abend war nicht umsonst 

Der Abend im Jugendzen­trum war aber keineswegs umson­st. Im Früh­jahr will die AFP im Rah­men ihres Pro­jek­tes einige besprühte Häuschen an Bushaltesstellen säu­bern. Einige Jugendliche erk­lärten sich am Don­ner­stagabend bere­it, dabei zu helfen.