Jahr: 2005

Doku­men­ta­tion zum Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land als Jahres­rueck­blick für 2004 online erschienen

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Zum nach wie vor aktuellen The­ma Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land wurde von einem Antifaschis­tis­chen Autorenkollek­tiv wieder eine auf das ver­gan­gene Jahr rück­blick­ende und zusam­men­fassende Doku­men­ta­tion erar­beit­et, die ab sofort als dig­i­tales PDF – Doku­ment zur Ver­fü­gung steht.

Inhalt des Jahres­rück­blicks sind vor allem wieder aktuelle Infor­ma­tio­nen zur regionalen recht­sex­tremen Szene und deren Aktiv­itäten in der Region. Näher beleuchtet wer­den in der Doku­men­ta­tion vor allem die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Ziehgruppe „Sturm 27“, die haupt­säch­lich in den west­havel­ländis­chen Städten Rathenow und Prem­nitz operieren. Bemerkenswert ist in diesem Zusam­men­hang vor allem die stärkere Ein­bindung dieser Per­so­nen­zusam­men­hänge in die bran­den­burg­weite recht­sex­treme Szene. Die Gefahr geht deshalb nicht mehr nur von deren dumpfen und unberechen­baren Gewalt­tätigkeit aus, son­dern auch von deren zunehmenden poli­tisch organ­isierten Aktion­is­mus – von der Teil­nahme am Nazi­auf­marsch in Pots­dam als „Nationale Bewe­gung Rathenow“ bis zur Ver­bre­itung von recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da für die Neon­azi­wahlini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“. Bere­its in den Vor­jahren kon­nten ja bere­its ähn­liche Entwick­lun­gen fest­gestellt wer­den. Plaka­tiv wur­den damals Straßen­züge von Rathenow und Prem­nitz mit recht­sex­tremen Aufk­le­bern verun­stal­tet, die hohle Phrasen enthiel­ten. Zwar wur­den die Phrasen nicht bess­er, dafür aber die Zustel­lung per­sön­lich­er. Statt Aufk­le­ber wur­den 2004 nun ver­mehrt recht­sex­treme Flug­blät­ter als Post­wurf­sendung verteilt, die so nicht mehr ein­fach ent­fer­nt wer­den kon­nten. Eben­falls nicht ein­fach zu ent­fer­nen sind für staatliche Stellen zahlre­iche Hak­enkreuzschmier­ereien, die hier nur in antifaschis­tis­ch­er Eigen­regie verschwinden.

Offen­bar wird die recht­sex­treme Szene im West­havel­land nicht mehr als Gefahr wahrgenom­men, was auch ein State­ment von Rathenows Polizei­wach­leit­er Wolf­gang Weg­w­erth beweist, der den Wach­bere­ich Rathenow nicht mehr für einen Schw­er­punkt recht­sex­tremer Gewalt hält. Gewalt­tat­en von rechts wur­den aber 2004 genau­so reg­istri­ert wie in den Vor­jahren auch, nur wer­den diese durch die Polizei nahezu auss­chließlich als banale Ereignisse bagatel­lisiert und ver­schwinden so aus der Statistik.

Für jeden unüberse­hbar hinge­gen waren 2004 vor allem aber die zahlre­ichen Wahlplakate der recht­sex­tremen DVU, die im Zuge des Land­tagswahlkampfes in Bran­den­burg auch im Westhavelland
ver­bre­it­et wur­den. Ins­beson­dere durch die Unstim­mung in der Bevölkerung über die neuen Sozialge­set­ze kon­nte die recht­sex­treme Partei hier Stim­men fan­gen, wieder in den Bran­den­burg­er Land­tag einziehen und durch das erfol­gre­iche Zweck­bünd­nis mit der NPD neue recht­sex­treme Per­spek­tiv­en vermitteln. 

Kon­takt zu den AutorIn­nen: ag-westhavelland(at)gmx.de

Am Sam­stag den 22. Jan­u­ar 2005 will die kleine Bernauer Naziszene um Roy
Grass­mann durch die Stadt marschieren. Sie stören sich am geplanten Neubau des Jun­gendtr­e­ffs DOSTO. Wahrschein­lich wer­den wie bei den
Aufmärschen im let­zten Jahr diverse Kam­er­ad­schaften aus Bran­den­burg und
Berlin als Unter­stützung anreisen.
Ein bre­ites Bünd­nis Bernauer Grup­pen und Vere­ine ruft alle Bernauer und
Bernauerin­nen auf, sich an den Protes­tak­tio­nen unter dem Mot­to “Nazis
aus­lachen!” zu beteiligen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Uhrzeit­en, der genauen Auf­marschroute und den
Gege­nak­tio­nen folgen.

Pots­dam — Wegen Kör­per­ver­let­zung ermit­telt die Polizei gegen einen 21-jähri­gen Mann
aus der Gemeinde Nuthetal, der am Son­ntagfrüh in der Pots­damer Innenstadt
festgenom­men wurde. Informiert wurde die Polizei von dem aus Algerien
stam­menden Opfer, der unver­let­zt blieb. 

Der 29-Jährige war gegen 4.40 Uhr zu Fuß in der Char­lot­ten­straße unterwegs.
Nach­dem er an zwei ent­ge­genk­om­menden Män­nern vor­beige­gan­gen war, spürte er
einen Schlag in den Nack­en und fühlte sich an sein­er Kapuze festgehalten.
Kurz darauf erhielt der Mann noch zwei weit­ere Stöße. Als er sich umdrehte,
stellte er fest, dass ihn ein­er der bei­den bet­zrunk­e­nen Män­ner attackiert
hat­te, und ver­ständigte die Polizei. Die Beamten stell­ten kurz darauf den
21-jähri­gen Tatverdächti­gen und seinen Begleit­er. Der der Polizei bereits
bekan­nte Täter pustete sich auf 1,95 Promille und wurde ins Polizeigewahrsam
gebracht.

Unbekan­nte haben am Woch­enende im Geschichtspark auf dem Gelände des
ehe­ma­li­gen Außen­lagers des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen einen etwa
zwei Meter hohen und einen Meter bre­it­en Gedenkstein mit blauer Farbe
besprüht. Neben mehreren undefinier­baren Schriftzü­gen ent­deck­te die am
Son­ntagvor­mit­tag ver­ständigte Polizei an ein­er Stelle das Wort Jude. Die
Beamten fer­tigten Fotos, befragten Anwohn­er und ver­ständigten das
Ord­nungsamt, das sich um das Beseit­i­gen der Schmier­erei kümmerte.
Möglicher­weise ste­ht diese Straftat im Zusam­men­hang mit der Beschädigung
ein­er etwa 20 Meter vom Gedenkstein ent­fer­n­ten Bushal­testelle. Die Täter
hat­ten deren Scheiben zer­stört und eben­falls mit Schriftze­ichen besprüht.
Die zum Ver­dacht der Volksver­het­zung ermit­tel­nde Krim­i­nalpolizei sucht
Zeu­gen, die zwis­chen Sonnabend 17 Uhr und Son­ntag 10 Uhr im Bere­ich der
Ham­burg­er Straße auf­fäl­lige Per­so­n­en oder Fahrzeuge bemerkt haben. 

Hin­weise zu diesem Fall nehmen die Polizei in Nauen unter (0 33 21) 40 00
bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

POTSDAM. Am derzeit­i­gen Stan­dort des Sitzes der Jüdis­chen Gemeinde in der Pots­damer Innen­stadt soll eine neue Syn­a­goge gebaut wer­den. Das hat Gemein­de­vor­sitzen­der Mikhail Chvarts bestätigt. Für das Gebet­shaus in der Schlossstraße 1 soll der dort zu DDR-Zeit­en ent­standene Plat­ten­bau bis 2006 teil­weise abgeris­sen wer­den. Die Kosten für die Syn­a­goge wollen das Land Bran­den­burg, die Stadt Pots­dam und die Gemeinde jew­eils zu einem Drit­tel auf­brin­gen. Dabei set­zt die Gemeinde auf den neu gebilde­ten “Fördervere­in Neue Syn­a­goge”, der allerd­ings bish­er nur 4 000 Euro gesam­melt hat. Die alte Syn­a­goge am heuti­gen Platz der Ein­heit war im April 1945 durch Bomben schw­er beschädigt und später abgeris­sen worden.

Schwedt (os) Mit ein­er neuen Son­der­ausstel­lung wagt sich das Stadt­mu­se­um Schwedt an die let­zten Kriegsmonate des Jahres 1945 her­an. Sechs Jahrzehnte nach­dem die Front über die Uck­er­mark hin­we­grollte und ver­heerende Spuren hin­ter­ließ, wollen die Muse­umsmi­tar­beit­er an die Geschehnisse von damals erin­nern. Schw­er­punkt bilden ein­er­seits die Kampfhand­lun­gen ent­lang der Oder, ander­er­seits das zivile Leben in der Stadt. “Dass Schwedt heute so aussieht wie es aussieht, ist genau dieser Zeit geschuldet”, sagt Karin Herms, die die Ausstel­lung seit län­ger­er Zeit mit vor­bere­it­et. In nur weni­gen Tagen ging die alte Stadt zu großen Teilen durch Artilleriebeschuss unter. 

Mit Doku­menten, Fun­den, Gegen­stän­den und Illus­tra­tio­nen sollen die Monate Jan­u­ar bis Mai detail­liert dargestellt wer­den, die näher rück­ende Front, die Flucht der Bewohn­er, der Beschuss, das Leid und die anschließende Not. “Für uns ist dieses The­ma sehr wichtig, weil es in dieser Form bish­er noch nie so dargestellt wurde”, erk­lärt Ulrike Müller vom Stadtmuseum. 

Die Ein­rich­tung baut dabei vor allem auf André Vogel vom Staatlichen Muni­tions­ber­gungs­di­enst. Er beschäftigt sich nicht nur beru­flich mit fast jedem in Uck­er­mark und Barn­im ent­deck­ten Kampfmit­tel­rest, son­dern inter­essiert sich auch pri­vat für die Mil­itärgeschichte im Raum Schwedt. Seine Recherchen ste­hen im Mit­telpunkt der Ausstel­lung. So sind auch Waf­fen, Uni­for­men und mil­itärische Zeug­nisse eben­so zu sehen wie orig­i­nale Tage­büch­er dieser Zeit, Fluchtkof­fer, Familienalben. 

Schon seit län­ger­er Zeit hält das Muse­um Lebenserin­nerun­gen von gebür­ti­gen Schwedtern fest. Die Inter­views stellen eine einzi­gar­tige Quelle zur Geschichte der Stadt dar. Teile dieser Erin­nerun­gen ergänzen die neue Son­der­ausstel­lung, die am 30. Jan­u­ar eröffnet wird. “Aus vie­len Zeitzeu­gen ist es richtig her­aus­ge­brochen, als wir sie nach den Kriegswirren befragten”, erzählt Ulrike Müller. “Manche kön­nen aber auch bis heute nicht darüber reden.” 

Beson­ders haften blieb ihr die Geschichte ein­er älteren Frau, die nach der Rück­kehr vom Treck mit dem Schlüs­sel in der Hand vor den Ruinen ihres Haus­es stand.

Letschin (MOZ) In den kom­menden zwei Jahren kön­nte das Ehren­mal für die sow­jetis­chen Gefal­l­enen auf dem Letschin­er Anger “umziehen”. Diesen Zeit­plan hält jeden­falls Letschins Orts­bürg­er­meis­ter Gün­ter Fet­ting und SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der im Gemein­der­at für real­is­tisch. Im Zusam­men­hang mit der kün­fti­gen Gestal­tung des Letschin­er Angers hat­te der CDU-Abge­ord­nete Hans-Diet­rich Augustin darauf aufmerk­sam gemacht, dass bere­its in der vorheri­gen Leg­is­laturpe­ri­ode darüber gesprochen wor­den war, das Ehren­mal umzuset­zen. Es gäbe keine Sow­je­tu­nion mehr, keinen Sozial­is­mus und wohl auch ein nach­lassendes Inter­esse, so Augustin. Nichts gegen das Gedenken an die sow­jetis­chen Gefal­l­enen, aber ob ein solch­er Fried­hof mit­ten im Dorf sein müsse, sei zu überlegen. 

Erst recht, da sich zwar an der Grundgestal­tung des Angers in Letschin nicht viel ändern wird — vor allem die Wege sollen befes­tigt und einige Bäume erset­zt bzw. ergänzt wer­den — aber ger­ade um das Ehren­mal herum ist vorge­se­hen, eine neue Hecke aus ein­heimis­chen Gehölzen zu pflanzen. Noch nicht aus den Augen ver­loren ist auch die Über­legung, das Denkmal des Alten Fritz wieder an seinen anges­tammten Platz zu stellen — und der ist dort, wo sich heute noch das Ehren­mal befind­et. Das Denkmal näm­lich ste­ht dem geplanten Bau eines zweit­en Kreisels an der Orts­durch­fahrt im Wege und muss deshalb ohne­hin umgestellt werden. 

Gün­ter Fet­ting, in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode Letschins Bürg­er­meis­ter und beken­nen­der Preußen-Fre­und, bestätigte, dass sich Letschin sein­erzeit mit der Frage des Umbet­tens der sow­jetis­chen Gefal­l­enen beschäftigt habe. Die Idee, die sow­jetis­chen Gefal­l­enen auf den Letschin­er Fried­hof am Rand des Dor­fes oder auf den Fried­hof für sow­jetis­che Sol­dat­en in Lebus umzu­bet­ten, ist seit­dem keines­falls in Vergessen­heit ger­at­en. Im Gegenteil. 

Zwar habe das Innen­min­is­teri­um sein­erzeit eine entsprechende Anfrage mit dem Hin­weis abgelehnt, der Ver­trag zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und Rus­s­land sehe ein solch­es Vorge­hen nicht vor. Dem Wun­sch Ruß­lands, die sow­jetis­chen Kriegs­gräber­stät­ten in Deutsch­land zu erhal­ten, wurde durch den Artikel 18 des Deutsch-Sow­jetis­chen Part­ner­schaftsver­trages von 1991 von deutsch­er Seite nachgekommen. 

Gün­ter Fet­ting informierte, dass es jet­zt mit der Rus­sis­chen Botschaft ver­han­delt wer­den soll. Fed­er­führend sei dabei der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge. Im Herb­st ver­gan­genen Jahres habe man dies bei ein­er Orts­bege­hung in Letschin mit dem Lan­desvor­sitzen­den des Volks­bun­des besprochen. 

Es gäbe sog­ar Über­legun­gen, so Gün­ter Fet­ting, wie man die Umbet­tung der sow­jetis­chen Gefal­l­enen aus dem Ort­szen­trum auf den Letschin­er oder Lebuser Fried­hof nicht nur würde­voll, son­dern auch ver­gle­ich­sweise kostengün­stig bewälti­gen kön­nte. “Der Umbet­ter des Volks­bun­des Erwin Kowalke, der dem­nächst in den Ruh­e­s­tand geht, würde das als Rent­ner kosten­los übernehmen”, informierte Fet­ting die Gemein­de­v­ertre­tung. Er sei opti­mistisch, dass bin­nen zwei Jahren eine Klärung her­beige­führt wer­den könne. Die rus­sis­che Botschaft sei nachgiebiger gewor­den und habe bere­its ander­norts ihre Zus­tim­mung zum Umbet­ten sow­jetis­ch­er Gefal­l­en­er gegeben. 

Angesichts dessen stimmte der Gemein­der­at der geplanten Angergestal­tung zu, die bei einem Abbau des Ehren­mals entsprechend angepasst wer­den soll. Ohne Diskussion.

FÜRSTENWALDE Auch 2004 flüchteten Frauen aus der Fürsten­walder Region vor häus­lich­er Gewalt durch ihre Part­ner und fan­den beim Vere­in “Frauen helfen Frauen” Unter­stützung. 18 Hil­fe­suchende waren es ins­ge­samt, die mit ihren zwölf Kindern für eine gewisse Zeit in die Not­woh­nung ein­zo­gen. Dort blieben die Bewohner­in­nen unter­schiedlich lange, manche nur ein, zwei Tage, andere bis zu fünf Monat­en, sagte Gertrud Preußn­er vom Frauenverein. 

Hil­fe sucht­en sowohl jün­gere als auch ältere Frauen unter­schiedlich­er Nation­al­ität und Bil­dungs­standes. Da in dem gesicherten Kom­plex gle­ichzeit­ig max­i­mal nur sechs Plätze zur Ver­fü­gung ste­hen, war sechs weit­eren Frauen der Einzug in das Frauen­haus Eisen­hüt­ten­stadt ange­boten wor­den, dieses Ange­bot hat­te aber let­z­tendlich keine genutzt. Zum einen fehle vie­len der Betrof­fe­nen das Geld, um regelmäßig zwis­chen dem Eisen­hüt­ten­städter Wohnort auf Zeit und dem Fürsten­walder Sitz von regelmäßig zu kon­tak­tieren­den Behör­den, Fachärzten, Bewährung­shelferin­nen oder Hil­fs­di­en­sten zu pen­deln, so Gertrud Preußn­er. Außer­dem seien viele der Kinder in Kindergärten oder Schulen der Region unterge­bracht. “Außer­dem befind­en sich viele junge Frauen in der Aus­bil­dung oder in Train­ings­maß­nah­men, haben jahre­lange Kon­tak­te zu Geschwis­tern, Eltern, Fre­un­den oder Bekan­ntschaften in Fürsten­walde und dessen Umland und in dieser Sit­u­a­tion sind soziale Bindun­gen wichtig”. 

Wie Gertrud Preußn­er erläuterte, existiert in Fürsten­walde seit Anfang 2004 nur noch die Schutz­woh­nung, das zuvor existierende, wesentlich größere Frauen­haus musste aufgeben werden. 

Für die Fürsten­walder Not­woh­nung sowie die Kon­takt- und Beratungsstelle des Vere­ins standen 16666 Euro vom Land Bran­den­burg, 8000 Euro vom Land­kreis und 17900 Euro von der Stadt zur Ver­fü­gung. Der Bund zahlte weit­ere 17250 Euro für eine ABM-Stelle. Obwohl noch keine bestätigten Zahlen für 2005 vor­liegen, scheint der Fortbe­stand der Not­woh­nung gesichert, die Per­son­al­si­t­u­a­tion hat sich sog­ar entspan­nt. Gertrud Preußn­er wird von Chris­tine Hochmuth und Mari­ta Wit­ten­burg unter­stützt, die im Dezem­ber und für ein halbes Jahr über das Pro­gramm “Arbeit statt Sozial­hil­fe” eingestellt wer­den kon­nten. Zudem hat eine ehe­ma­lige Bewohner­in des Frauen­haus­es den tele­fonis­chen Bere­itschafts­di­enst übernommen.

Letschin (sm/MOZ) Kienitz” Orts­bürg­er­meis­ter Roland Grund hat im Gemein­der­at ange­fragt, was eigentlich geplant sei zum 60. Jahrestag der Befreiung. Er wies darauf hin, dass am 31. Jan­u­ar 1945 die Rote Armee in Kienitz als erstes über die Oder gekom­men sei. Der amtierende Bürg­er­meis­ter Michael Böttch­er ver­wies daraufhin auf eine entsprechende Gedenkver­anstal­tung des Land­kreis­es. Zudem werde am 31. Jan­u­ar am Denkmal in Kienitz, das an den ersten sow­jetis­chen Panz­er erin­nert, der über die Oder gekom­men ist, um 9 Uhr eine Kranznieder­legung stat­tfind­en. Letschins Orts­bürg­er­meis­ter Gün­ter Fet­ting informierte zudem, dass am Tag, an dem Letschin befre­it wurde, am 17. April, eine Kranznieder­legung in Letschin geplant sei.

Pots­dam — Nach Auf­fas­sung der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung muss Deutsch­land das heim­liche Beschaf­fen ein­er zweit­en Staats­bürg­er­schaft erschw­eren. Dafür werde sich das Land auf Bun­de­sebene ein­set­zen, kündigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) an. Derzeit erhiel­ten die deutschen Behör­den keine Ken­nt­nis von der Ein­bürgerung eines deutschen Staat­sange­höri­gen in einem aus­ländis­chen Staat. Durch die Ein­bürgerung in anderen Län­dern sei aber die deutsche Staat­sange­hörigkeit hin­fäl­lig. Wer in Deutsch­land leben wolle, brauche dann eine Aufen­thalts­genehmi­gung. ddp