Monat: März 2006

Mittwochabend wurde in Neu­rup­pin ein augen­schein­lich rechter Jugendlich­er ange­grif­f­en, als er mit einem Fre­und am Wohn­pro­jekt “Mit­ten­drin” in der Karl-Marx-Straße vor­beig­ing. Der Über­fal­l­ene gab gegenüber der Polizei an, dass zwei Per­so­n­en ein­er Gruppe grund­los auf ihn eingeschla­gen hät­ten. Er erlitt dabei Ver­let­zun­gen im Gesicht. Im Anschluss sollen die Täter in das Jugend­wohn­pro­jekt “Mit­ten­drin” geflüchtet sein. Die Polizei kon­nte zwei drin­gend Tatverdächtige ermitteln. 

Die Fam­i­lie Kut­lu aus Neu­rup­pin ist kein Einzelfall. Denn es gibt rund 50000 Men­schen, die wie sie nur mit kurzfristi­gen Dul­dun­gen in der BRD leben, obwohl sie sich bere­its seit zehn Jahren oder länger hier aufhal­ten. Sie müssen Monat für Monat, manch­mal sog­ar alle zwei Wochen, um ihren Aufen­thalt in Deutsch­land ban­gen. Die Kut­lus kön­nten zum 31. März abgeschoben wer­den. Doch Ein­wohn­er der Fontanes­tadt stem­men sich gegen die Abschiebung der türkisch-kur­dis­chen Familie.

Vor zehn Jahren sind die Kut­lus wegen poli­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflo­hen. Die Eltern, Celal und Fat­ma Kut­lu, und ihre vier Söhne sind inzwis­chen echte Neu­rup­pin­er gewor­den. »Die Fam­i­lie ist fest inte­gri­ert und küm­mert sich nach ihren Möglichkeit­en um ihre Exis­ten­zsicherung«, erk­lärte die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei, Kirsten Tack­mannn, gegenüber jW. Rund 5000 Bürg­er der 30000-Ein­wohn­er-Stadt haben mit ihrer Unter­schrift ein Bleiberecht für die Fam­i­lie gefordert. Seit Mitte 2005 bemühen sich ein Unter­stützerkreis, dem Poli­tik­er mehrerer Parteien ange­hören, und das Aktions­bünd­nis »Kut­lu bleibt« um Öffentlichkeitsarbeit.

Der Fam­i­lie wurde schon im Sep­tem­ber 2002 erst­mals die zwangsweise Aus­reise ange­dro­ht. Seit­dem leben die Kut­lus in ständi­ger Angst. Nach­dem das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg ihre Klage abgewiesen hat und in der bran­den­bur­gis­chen Härte­fal­lkom­mis­sion im Juni 2005 nicht die nötige Zwei­drit­telmehrheit für die Kut­lus zus­tande kam, kann jet­zt fast nur noch der Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) eine Abschiebung verhindern.

Tack­mann nahm deshalb am Fre­itag gemein­sam mit der migra­tionspoli­tis­chen Sprecherin ihrer Frak­tion, Sevim Dagde­len, an einem Gespräch mit Gilde teil. Die Abge­ord­neten forderten den Lan­drat auf, seinen Spiel­raum zu nutzen. Auch bun­de­spoli­tis­che Diskus­sio­nen sprächen für eine weit­ere Dul­dung der Fam­i­lie, denn eine Lösung für seit langem geduldete Fam­i­lien scheint in Sicht zu sein. »Es wäre katas­trophal, wenn man die Fam­i­lie jet­zt vor­eilig abschieben würde«, so Dagde­len gegenüber jW.

Der Lan­drat klam­mert sich jedoch an die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts und hofft auf eine frei­willige Aus­reise der Fam­i­lie. Zugle­ich machte er klar, daß er »keine Tat­sachen« schaf­fen wolle, falls der Fall erneut vor die Härte­fal­lkom­mis­sion kom­men sollte. Die bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er bemüht sich derzeit darum. Man könne jedoch noch nicht sagen, »ob und wann der Fall noch mal ver­han­delt wird«, sagte Berg­er auf Nach­frage von jW.

Eine Abschiebung hätte fatale Fol­gen für die Fam­i­lie. Die Mut­ter Fat­ma und der jüng­ste Sohn sind gesund­heitlich angeschla­gen. Die jün­geren Söhne sprechen bess­er Deutsch als Türkisch; ihre türkische »Heimat« ken­nen sie prak­tisch nicht. Dem Vater dro­hen wegen sein­er poli­tis­chen Aktiv­ität Gefäng­nis und Folter. 

Von Mehmet Ata

Die 2. Strafkam­mer des Pots­damer Landgericht­es hat am Mon­tag vier Neon­azis wegen eines bru­tal­en Angriffs auf zwei Antifaschis­ten verurteilt. Dieser hat­te sich bere­its Anfang Juli des let­zten Jahres in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt ereignet. Ins­ge­samt 15 Neon­azis waren damals mit den Worten »Scheiß Zeck­en, wir machen euch alle« auf ihre Opfer zugestürmt, hat­ten sie bru­tal niedergeschla­gen und auf sie einge­treten. Eine junge Neo­faschistin zer­schlug einem der bei­den Antifaschis­ten eine Flasche auf dem Kopf. Ein nicht mehr zweifels­frei zu iden­ti­fizieren­der Täter ver­set­zte dem zweit­en Opfer mit einem abge­broch­enen Flaschen­hals einen Stoß in den Hals und fügte ihm mehrere Schnittver­let­zun­gen zu.

Während die junge Neo­faschistin zu drei Jahren und drei Monat­en Jugend­strafe wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt wurde, erhiel­ten drei weit­ere an der Tat beteiligte Rechte im Alter von 19 bis 21 Jahren eine zur Bewährung aus­ge­set­zte Jugend­strafe von jew­eils zwei Jahren. Zudem wur­den Aufla­gen erteilt. Die Täter sollen an einem Anti­a­gres­sion­strain­ing sowie an ein­er Führung durch ein ehe­ma­liges Konzen­tra­tionslager teil­nehmen und sich schriftlich bei ihren Opfern entschuldigen.

Die zuständi­ge Staat­san­waltschaft hat­te die Neo­faschis­ten zuvor wegen ver­sucht­en Mordes angeklagt. Das Pots­damer Landgericht verurteilte sie aber nur wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Der Schlag mit ein­er abge­broch­enen Flasche in das Gesicht eines der Opfer könne zwar als Mord­ver­such gew­ertet wer­den, so die Richter, eine konkrete Tötungsab­sicht sei aber nicht nachzuweisen. Dies habe unter anderem daran gele­gen, daß nicht mehr zweifels­frei gek­lärt wer­den könne, welch­er der Angreifer ver­sucht habe, dem Antifaschis­ten die abge­broch­ene Flasche in den Hals zu rammen.

Die Ini­tia­tive »Jugend engagiert in Pots­dam« kri­tisierte den Urteilsspruch der Pots­damer Richter als »päd­a­gogisch motiviert«. »Es ist für uns völ­lig unver­ständlich, warum die Richter noch immer davon aus­ge­hen, erzieherisch auf die Neon­azis ein­wirken zu kön­nen«, so eine Sprecherin der Gruppe gegenüber junge Welt. Schließlich han­dele es sich bei den Schlägern um ein­schlägig bekan­nte Neon­azis, die zum Teil wegen ander­er neo­faschis­tis­ch­er Delik­te vorbe­straft seien. Mit einem Urteil gegen sechs weit­ere an der Tat beteiligte Neon­azis wird in der kom­menden Woche gerechnet.

Unter­dessen ist in einem anderen Fall eine Anklage wegen ver­sucht­en Mordes gegen die Pots­damer Antifaschistin Julia S. und vier weit­ere Linke fal­l­en­ge­lassen wor­den. Die Staat­san­waltschaft hat­te S. vorge­wor­fen, einen Neon­azi mit einem Teleskop­schlag­stock geschla­gen zu haben (jW berichtete).

Infor­ma­tio­nen: www.jep-ev.de

Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­lei­ht Denkzettel für struk­turellen Ras­sis­mus an Insti­tu­tio­nen in Märkisch Oderland.
Grund hier­für war der ausste­hende Umzug des Flüchtling­sheimes aus dem Wald bei Wald­siev­ers­dorf nach Stausberg. 

Die Losung : “Lieber obdach­los…” haben wir bewusst so pro­vokant gewählt, ohne damit Obdachlosigkeit ver­harm­losen zu wollen. 

Der Fokus liegt nun­mehr auf der über drei­jähri­gen Hin­hal­tung des Umzugs welch­er ein gutes Beispiel für struk­turellen Ras­sis­mus ist. Sie ist das Gemein­schaftswerk viel­er Akteure: ange­fan­gen bei der man­gel­haften Ver­ständi­gung mit den Bewohner­In­nen des Heimes, über die ver­spätete Suche nach einem passenden Gebäude, bis hin zu falschen oder gar fehlen­den Antrag­stel­lun­gen für das (Um-)Bauvorhaben.

Die Stadt Straus­berg, mit etwa 26 tausend Ein­wohner­In­nen östlich von Berlin wurde zum Aktion­sort für die Ver­lei­hung. Passend wurde der „Eine Welt und Bio­laden“ in der Innen­stadt gewählt, um von dort aus die Denkzettel an die Betr­e­f­fend­en per Fax zu ver­schick­en. Neben einem kri­tis­chen The­ater­stück von Jugendlichen, die das The­ma „Isoliert in Wald­siev­ers­dorf“ in Aktion umset­zten, organ­isierte zum Abend hin das „Alter­na­tive Jugend­pro­jekt 1260 e.V — Horte“ mit dem „Flüchtlingsrat Bran­den­burg“ eine Infover­anstal­tung mit Film und Diskus­sion. Die Ver­anstal­tung diente zum einen als Infor­ma­tion über die Wohn­si­t­u­a­tion durch den Film „Lé heim“. Ander­er­seits sollte eine mögliche Plat­tform für die ausste­hende Auseinan­der­set­zung mit den The­men: Heimzu­s­tand, Ursachen für die Verzögerung und Zukun­ft der Heim­be­wohner­In­nen geschaf­fen werden. 

Anwe­send waren betrof­fene Heim­be­wohn­er, einige Jugendliche und Stadtverord­nete Stadt, die ihren Unmut zur Sprache gebracht haben. Nur fehlte es lei­der an zurück­weisenden Diskus­sion­spart­nern, die sich durch die Ver­lei­hung ver­mut­lich aus­ge­laden fühlten. 

Eine Mitar­bei­t­erin des Flüchtlingsrates hat zum Ver­anstal­tungsende die Rech­nung aufgestellt, dass sich durch die Bürokratie, die in diesem Jahr eben­falls einen Denkzettel ver­liehen bekam, ein weit­eres Jahr der Umzug auf sich warten lassen könnte.

Anlässlich des inter­na­tionalen Ras­sis­mustages ver­sam­melten sich gegen 18.00 Uhr unge­fähr 80 — 90 Jugendliche auf dem Märkischen Platz in Rathenow um gegen ras­sis­tisch motivierte Gewalt und ras­sis­tis­che Verord­nun­gen zu protestieren.

Mit Flug­blät­tern wurde u.a. darauf aufmerk­sam gemacht, dass ras­sis­tis­che Gewalt in Rathenow wieder eine Rolle spielt und so allein drei Über­griffe gegen dunkel­häutige Jugendliche in den ver­gan­genen drei Monat­en dieses Jahres bekan­nt wurden.

Einge­gan­gen wurde aber auch auf die soziale Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen und auf ras­sis­tis­che Geset­zge­bun­gen, die durch Res­i­den­zpflicht, Gutscheinzwang, Internierung in „Dschun­gel­heimen“ sowie Arbeits – und Bil­dungsver­bot den Lebensin­halt der in ihrer Heimat poli­tisch ver­fol­gten Men­schen jahre­lang auf ein Min­i­mum reduzieren.

Bere­its vor sechs Jahren machte eine Flüchtlingsini­tia­tive aus dem Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heim bun­desweit auf ras­sis­tis­che Aggres­sio­nen in Rathenow aufmerk­sam und erre­ichte so eine bre­ite The­ma­tisierung dieses Prob­lems in der Stadt. An ein­er Kundge­bung der Stadt zum Anti­ras­sis­mustag 2000 nah­men damals bis zu 1.000 Bürg­er teil. 

Heute ist der “Auf­s­tand der Anständi­gen”, trotz offen­sichtlich­er Notwendigkeit, in Rathenow aber kein The­ma mehr, stattdessen kün­den die “blühen­den Land­schaften” der diesjähri­gen Lan­des­garten­schau von den geord­neten Ver­hält­nis­sen ein­er bürg­er­lichen Kleinstadt.

Der „Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus“ wurde erst­mals am 21. März 1966 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen (UN) aus­gerufen. Erin­nert wurde damit an ein Ereig­nis am 21. März 1960 in Südafri­ka. An diesem Tag demon­stri­erten ca. 30.000 Men­schen in Sharpeville gegen Rassendiskri­m­inierung und ras­sis­tis­che Pass­ge­set­ze. Die Demon­stra­tion wurde vom Polizeiap­pa­rat des dama­li­gen Aparthei­dregimes mit Waf­fenge­walt gestoppt und 69 Men­schen niedergeschossen.

Fotos gibt es unter “aktuelles” hier

Der 21.März — ein Tag wie jed­er andere, wie viele Men­schen zu denken pfle­gen. Schi­er unter den Tisch zu fall­en scheint hier­bei der “Inter­na­tionale Tag für die Bekämp­fung der Rassendiskri­m­inierung”, der im Jahr 1966 von der UNO auf den heuti­gen Tag datiert wurde. Damals, am 21.03.1960 in Sharpville/ Südafri­ka , mussten über 60 Men­schen im
Kugel­re­gen der Polizei ihr Leben lassen — lediglich auf­grund ein­er friedlichen Demon­stra­tion gegen die Aparthei­d­poli­tik, die für die poli­tis­che, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sog­ar räum­liche Rassen­tren­nung in Südafri­ka ver­ant­wortlich war. 

Heute meint men­sch die Zeit­en der Tren­nung “eigentlich gle­ich­er” Men­schen über­wun­den zu haben, doch in Deutsch­land, selb­st 60 Jahre nach Zer­fall des Naziregimes, scheint die Unter­drück­ung und der Auss­chluss bes­timmter “Men­schen­grup­pen” aus der Gesellschaft immer noch
beun­ruhi­gende Aktu­al­ität zu sein. Abschiebung und Über­fälle auf Migranten_innen sind keine Sel­tenheit. Die Zahl ille­gal­isiert­er Ein­wan­derun­gen nimmt in Deutsch­land stetig zu, nach­dem ab Anfang der 90´er Jahre nur noch in den sel­tensten Fällen Asyl für Migranten_innen gewährt wird. Wenn jemand auf Bleiberecht wartet, nach­dem er/sie die
lang­wierige und unzu­mut­bare Proze­dur des Antrag­stel­lens hin­ter sich gebracht hat, muss er /sie jedoch unter unmen­schlichen Bedin­gun­gen in engen und zum Teil verkomme­nen Asyl­heimen “leben” und erfährt kaum eine Art von Inte­gra­tion in die Gesellschaft. Des Weit­eren scheint niemand
bemerken zu wollen, dass immer mehr Jugendliche der recht­en Szene beitreten, um somit gezielt gegen Ausländer_innen und Ander­sausse­hende “anzukom­men”.

Somit ist es an der Zeit den heuti­gen “Inter­na­tionalen Tag für die Bekämp­fung der Rassendiskri­m­inierung” wieder mehr ins Gedächt­nis aller zu rufen: Für die Emanzi­pa­tion des Individuums!!!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lan­desver­band Brandenburg 

PM 31

20.3.2006

Pots­damer Prozess wirft Schlaglicht auf Organ­i­sa­tion­s­grad und Gewalt­bere­it-schaft von Recht­sex­tremen im Land 

Vor dem Hin­ter­grund des heuti­gen Urteils gegen fünf recht­sex­treme Gewalt­täter in Pots­dam hat die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KATRIN VOHLAND davor gewarnt, die Gefahr des organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus im Land zu unterschätzen.
“Die von Recht­sex­tremen aus­ge­hende Bedro­hung darf nicht klein gere­det und das Prob­lem nicht bagatel­lisiert wer­den.” KATRIN VOHLAND rief die Lan­desregierung auf, sich dafür einzuset­zen, dass Haushaltsmit­tel des Bun­des zur Unter­stützung des Engage­ments gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht wie geplant gekürzt wer­den. Sie appel­lierte zudem an die Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er bei öffentlichen Über­grif­f­en Recht­sex­tremer Zivil­courage zu zeigen. “Gefragt ist eine ‘Kul­tur des Hin­se­hens und Einmischens´.” 

“Der Pots­damer Prozess wirft ein Schlaglicht auf eine stark organ­isierte und hochgr­a­dig gewalt­bere­ite Szene. Bevor die heute Verurteil­ten aus ein­er Pots­damer Tram her­aus zwei junge Män­ner über­fie­len und lebens­ge­fährlich ver­let­zten, waren sie auf dem Weg zu ein­er Art Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen Berlin­er und Bran­den­burg­er Neonazis.
Sie sind Teil eines Geflechts recht­sex­tremer amer­ad­schaften, beziehungsweise der NPD und z.T. wegen ein­schlägiger Delik­te wie Kör­per­ver­let­zung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt und Zeigen ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole vorbestraft.” 

Wed­er der Ver­fol­gungs­druck durch die Polizei, die Aufk­lärung in Schulen und durch Ein­rich­tun­gen wie den neuen Vere­in ‘Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg´, noch das zivilge­sellschaftliche Engage­ment des Einzel­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus dür­fen nach­lassen. “Der heutige Urteilsspruch in Pots­dam verdeut­licht ein­mal mehr,
dass die von der Bun­desregierung ab 2007 geplante Kürzung von Mit­teln zur Unter­stützung des Engage­ments gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus unver­ant­wortlich wäre. Sie bedro­ht die Exis­tenz in jahre­langer engagiert­er und ide­al­is­tis­ch­er Arbeit aufge­bauter Pro­jek­te in den neuen Bundesländern.” 

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg 

Tobias Arbinger

Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jäger­str. 18

14467 Potsdam

Tel.: 0331–979 31 12 Fax: 979 31 19
www.gruene-brandenburg.de

„Inter­na­tionaler Tag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus“ der Vere­in­ten Nationen 

Der Denkzettel für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus geht dieses Jahr nach Märkisch-Oder­land und the­ma­tisiert die mas­siv­en Verzögerun­gen des Flüchtlingsheimumzuges. 

Seit nun­mehr zehn Jahren ver­lei­ht der Flüchtlingsrat Bran­den­burg einen Denkzettel an Behör­den, Ämter oder Einzelper­so­n­en. Ohne dem Einzel­nen eine ras­sis­tis­che Ein­stel­lung unter­stellen zu wollen oder zu kön­nen, geht es vielmehr darum, das Ergeb­nis ihres Han­delns bzw. Unter­lassens im Gesamten zu kri­tisieren und als struk­turellen Ras­sis­mus zu benen­nen und öffentlich zu machen. 

Dies ist auch der Fall in Märkisch-Oder­land, wo sich der Umzuges des Flüchtling­sheims aus dem Wald bei Wald­siev­ers­dorf nach Staus­berg nun bere­its seit Jahren verzögert. Die nun­mehr über drei­jährige Verzögerung des Umzugs ist ein gutes Beispiel für struk­turellen Ras­sis­mus, denn sie ist das Gemein­schaftswerk viel­er Akteure: ange­fan­gen bei der man­gel­haften Kom­mu­nika­tion mit den Bewohner­In­nen des Heimes über die ver­spätete Suche nach einem passenden Gebäude und bis hin zu falschen oder gar fehlen­den Antrag­stel­lun­gen für das (Um-)Bauvorhaben bzw. bei Bewil­li­gun­gen dieser Anträge. 

Das Ergeb­nis dieses inkom­pe­ten­ten Han­delns auf ver­schiede­nen Ebe­nen und von ver­schiede­nen Seit­en ist die Ver­längerung der unhalt­baren Lebens­be­din­gun­gen durch die die Flüchtlinge ras­sis­tisch aus­gren­zt und durch Iso­la­tion krank gemacht wer­den: Die näch­ste Bushal­testelle liegt eine Stunde Fußweg ent­fer­nt und der Zus­tand des Gebäudes ver­schlim­mert sich von Tag zu Tag, denn seit ein neues Heim aufge­tan wurde, wer­den alle Ren­ovierungskosten in dieses gesteckt. Die neue, noch nicht bewohnte Unterkun­ft erstrahlt im Glanze, während die aktuelle Unterkun­ft weit­er ver­dreckt und von nie­man­dem beachtet wird. 

Die Denkzettelüber­gabe find­et sym­bol­isch aber öffentlichkeitswirk­sam am 

21.03. um 13:00 Uhr

im Eine-Welt- und Bio­laden in der
Große Str. 56,

15344 Straus­berg statt.

Kon­takt:

Flüchtlingsrat Brandenburg

Eisenhartstr.13

14469 Potsdam

Tel./ Fax: 0331–716499

info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

Bankverbindung:

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

KtoNr.: 350 10 10 000, BLZ: 160 500 00

Der Gen­er­alsekretär der Bran­den­burg­er CDU ist für sein unkontrolliertes
Mundw­erk berüchtigt. So beze­ich­nete er in der Ver­gan­gen­heit den
Bran­den­burg­er Sozialmin­is­ter Baaske als “Dreckschleud­er” (Lausitzer
Rund­schau, 27.9.2005), einen Bran­den­burg­er Schulleit­er als “kleinen
ver­schisse­nen Beamten” (MAZ vom 25.09.05) und ver­leumdete den Bernauer
Amt­srichter Müller indem er ihn der “Rechts­beu­gung” (Tagesspiegel vom
17.7.2004) bezichtigte. Bei Äußerun­gen über seine Per­son ist Petke
allerd­ings erhe­blich empfind­lich­er. Der Lan­desver­band der
JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) wurde nun von Petke-Anwalt
Baum­gart aufge­fordert eine Unter­las­sungserk­lärung zu unterze­ich­nen, zwei
Vertreter der JD/JL wur­den darüber hin­aus mit Strafanzeigen bedroht.
Anlass war ein Pressemit­teilung des Ver­ban­des in dem auf einen
mut­maßlichen Meineid von Sven Petke vor dem Pots­damer Landgericht am
11.01.2006 hingewiesen wurde. 

Matthias Heis­er, Sprech­er der Jungdemokrat­en kom­men­tierte den Vorgang:
“Man weiß nicht, ob Sven Petke an Gedächt­nis- oder unter
Real­itätsver­lust lei­det. Wenn er glaubt, dass sich seine Äußerungen
durch behar­rlich­es Leug­nen ungeschehen machen lassen, dann ist das seine
Sache. Wir jeden­falls wer­den uns durch Anwalt­spost aus dem Hause Petke
nicht ein­schüchtern lassen. Falls es sich tat­säch­lich nur um
Erin­nerungss­chwächen han­delt, dann seien Gedächt­nis­train­ings zu
empfehlen. In Pots­dam zum Beispiel jeden Mittwoch in der
Begeg­nungsstätte “Auf dem Kiewitt”

Bere­its in der Ver­gan­gen­heit hat­te sich der Instandhaltungsmechaniker
Petke mehrfach gerecht­fer­tigt indem er nach Presseveröffentlichungen
behauptete, falsch ver­standen wor­den zu sein. Heis­er: “Wir geben unseren
poli­tis­chen Geg­n­ern nor­maler­weise keine Tips, aber die märkische CDU
sollte sich vielle­icht ern­sthaft über­legen, ob jemand, der so wenig
bere­it ist Ver­ant­wor­tung für sein Han­deln zu übernehmen wirk­lich ein
geeigneter Gen­er­alsekretär und innen­poli­tis­che Sprech­er ist.”

Berlin. Ver­fas­sungss­chützer sind über den erneuten Anstieg der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en in der Bun­desre­pub­lik besorgt. Deren Zahl habe sich im ver­gan­genen Jahr um rund 100 auf etwa 600 erhöht, war aus Sicher­heit­skreisen am Woch­enende in Berlin zu erfahren. Wie weit­er aus dem für Mai erwarteten Ver­fas­sungss­chutzbericht 2005 her­vorge­ht, ist die Zahl der gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­ten um 400 auf rund 10 500 gestiegen. Bedauert wurde von den Ver­fas­sungss­chützern, daß bei dem vor fünf Jahren ins Leben gerufe­nen geheimen Aussteiger­pro­gramm für Recht­sex­trem­is­ten bish­er »keine größeren Erfolge erzielt wer­den konnten«. 

Schw­er­punk­te rechter Gewalt seien in Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg. Auch die Ver­bre­itung neon­azis­tis­chen Gedankenguts im Inter­net habe eine »ras­ante Entwick­lung« genommen. 

(ddp/jW)