Mehrere Hakenkreuzschmierereien an mehreren Wohnhäusern wurden der Revierpolizei am Dienstag in der Waldstadt II bekannt. Festgestellt wurden die Zeichen in verschiedenen Größen (bis ein Meter) in schwarzer Farbe an Balkon und Hauswänden von Mehrfamilienhäusern zwischen 5 und 10.20 Uhr. Betroffen sind Gebäude in den Straßen Am Springbruch, Am Teufelssee und Kiefernring. Verständigte Revierpolizisten kamen vor Ort und sicherten Spuren. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Tatverdacht gegen einen 18-jährigen Potsdamer übernommen, der bereits einschlägig bekannt ist.
Monat: März 2006
Vorwürfe der Polizei haltlos
Potsdam — Die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus hat aus Kreisen des „Beirates zur Umsetzung des lokalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus“ erfahren, dass die Polizei keinerlei Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Schlägerei am vergangenen Freitagabend auf einem Spielplatz im Potsdamer Stadtteil Drewitz hat.
Dort wurde eine Gruppe Jugendlicher angegriffen, unter den Opfern befinden sich zahlreiche bekannte Personen aus dem Dunstkreis der Potsdamer Neonazi-Szene. Darunter auch zwei Personen, die beim Übergriff am 3. Juli 2005 in der Friedrich Ebert-Straße einen Antifaschisten und seinen Begleiter beinahe umgebracht hätten und weitere Personen, die wegen einschlägiger Delikte vorbestraft sind.
Polizei und Staatsanwaltschaft geben in ihrer ersten Pressemitteilung die Aussage der Angegriffenen als Tatsachen wider. So sind die entsprechenden Bemerkungen zum möglichen Tathergang als Tatsachen ausgegeben – ohne jegliche Einschränkung. „Dass die Polizei hier Rechtsextremisten blind vertraut, ist absolut unverständlich. Die Angegriffenen haben gute Gründe, die Unwahrheit zu sagen“, so Daniela Krasnic, Sprecherin der ag_antifa an der uni_potsdam.
„Wieder wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft eine halluzinierte Gewaltspirale in Gang gesetzt und ein wechselseitiger Kleinkrieg zwischen Links und Rechts halluziniert. Dass solche Behauptungen jetzt ohne jeglichen Anhaltspunkt auf ein politisches Motiv in die Welt gesetzt werden, ist ein Skandal!“, so Krasnic weiter. Die ag_antifa an der uni_potsdam fordert nun personelle Konsequenzen – schließlich wird hier durch Polizei und Staatsanwaltschaft grundlos ein Klima der Angst geschürt. Das kann so nicht hingenommen werden!
Des Weiteren berichteten AnwohnerInnen des Spielplatzes am REWE-Markt in Drewitz, dass durch die Präsenz der Jugendlichen, die augenscheinlich nicht selten der rechten Szene zugeordnet werden können, andere Kinder und Jugendliche verdrängt werden. „Den rechten Jugendlichen muss hier klargemacht werden, dass sie im öffentlichen Raum nicht geduldet werden – wenn nötig durch polizeiliche Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme öffentliche Räume besetzen und Jugendliche für ihre Ideen ködern“, so Daniela Krasnic abschließend.
“Arbeit in der Furche”
Die bisherigen Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) wechseln Träger und Namen. Gestern wurde als Nachfolger das neue Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung »demos« aus der Taufe gehoben, das laut Vorsitzendem Wolfram Hülsemann gegen Demokratiebedrohung und soziale Apathie zu Felde ziehen will. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung mit Bildungs-Staatssekretär Burghard Jungkamp (SPD) unterzeichnet.
Übernommen werde von den früheren mobilen Beratungsteams (MBT) die »Arbeit in der Furche«, sagte Hülsemann. Die neue Form der Tätigkeit im Rahmen eines Instituts sei gewählt worden, weil auf diese Weise »andere Ansprechpartner« gewonnen werden könnten. Von den Feuerwehreinsätzen in »Problemzonen« müsse zu mehr Prävention übergegangen werden.
Träger für das Institut ist der Verein »Demokratie und Integration Brandenburg«, dessen Vorsitzender Alfred Klein, früherer Rektor der Universität Potsdam, das unzureichende Engagement brandenburgischer Hochschulen bei der Verteidigung demokratischer Kultur kritisierte, sich aber durch das Institut eine Änderung erhofft.
Jungkamp verwies auf die »erfreuliche Bilanz« der RAA und MBT in den vergangenen acht Jahren. Sie hätten den »Hass auf andere Völker« wirkungsvoll bekämpft, was in der jüngst veröffentlichten Studie »Jugend in Brandenburg« bestätigt worden sei. Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft hätten unter den brandenburgischen Jugendlichen an Boden verloren, wenn auch ein »kleiner, harter Kern noch nicht auf dem rechten Weg ist«, wie der Staatssekretär sagte. Der Einsatz der Landesregierung für das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« bleibe erhalten. In den vergangenen drei Jahren habe sie je 775 000 Euro zur Verfügung gestellt, vorher seien es 660 000 Euro pro Jahr gewesen. Dennoch beklagte Institutsleiter Hülsemann mangelnde Geldmittel, die es nicht gestatten würden, den Mitarbeitern Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Überstunden zu bezahlen.
Skeptisch äußerte sich die Linkspartei-Fraktion. Sie befürchtet, dass die Eingliederung der mobilen Beratungsteams in das neu gegründete Institut »die erprobte, regional wichtige und effektive Arbeit vor Ort« gefährde.
Für das Innenministerium bedankte sich Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) für die Arbeit der Mitarbeiter im Kampf gegen »Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft«. »Kurzfristig dokumentierbare Erfolge« seien auf diesem Feld nicht zu erwarten, dafür würde sich Beharrlichkeit auszahlen. Interventionismus reiche nicht aus, bestätigte Alfred Klein. Das neue Institut müsse seine Arbeit auch daran ausrichten, dass Brandenburg Menschen verliere und der Zusammenhalt in Dörfern und kleinen Städten schwinde.
Dabei waren in den Anfangstagen der Regierungskoalition durchaus andere Töne zu hören, als Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Lancelle an seiner Seite
seinen »Präventionsrat« als Gegenprojekt zum Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« in Stellung brachte.
Trotz alledem ist Brandenburg mit wachsender extremistischer Kriminalität konfrontiert. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2006 auf 629. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 506 Fälle.
Mehr Hitlerverarsche!
Die Kameraderie geht ja nicht ins Theater, jedenfalls nicht in ein Staatstheater. Sie besucht allenfalls Schmierenoperetten, damit der Schweiß der Jagd auf Undeutsches rascher trocknet. »Mein Kampf« des A. H. liest diese Bagage der Verirrten und Elenden unkommentiert. Und ganz böse wird dies Alt-und Jungvolk, wenn Hakenkreuzlergrößen beleidigt werden. Sie mit Spott zu überschütten, schmerzt besonders – braune Kehlen schreien dann nach Rache. Aber was soll ein Stück wie George Taboris »Mein Kampf«, das den rechten Vollidioten gern ihren Hitler austreiben würde, auf dem Theater, wo die moderne »Führer«-Klientel abwesend ist? Will es das denn? Es ist anders.
Wer einen verhöhnten Hitler rechtzeitig sieht und begreift, der geht besser gewappnet in die Pause auf den Schulhof, wo die Rechtsrock-CDs getauscht werden, von der Landser-Band und ähnlichem. Antifaschistische Kunst zu zeigen, müßte zur heiligen Pflicht werden. Wider das Kleinreden des großdeutschen Verbrechertums! Wider die Hatz auf Ausländer! Der Staat muß die Lehr-und Ausbildungspläne ändern, zum Beispiel: Kein Schüler oder Student schließt die Lehranstalt ab, ohne den Chaplin-Film »Der große Diktator«, den Stanley-Kramer-Streifen »Das Urteil von Nürnberg« und zehn DEFA-und Mosfilmstreifen zum Thema gesehen zu haben. So wie einst der DDR-Bub, das DDR-Mädel »Der Untertan« von Heinrich Mann sehen und lesen mußten. Erziehung des Menschengeschlechts!
Wie Chaplins Film zeigt auch Taboris Farce, die am Freitag in Cottbus Premiere hatte: Kaum ist die Kreatur aus dem Schoß, fängt sie zu knurren und zu heulen an – wie ein Hund, aber der potentielle Mörder in ihr ist Mensch wie du. In Hitler, dem Anstreicher, bellt der Verbrecher nicht, bevor der Judenhasser dem Juden sich anverwandelt, sich seiner Dienste bedient, mit ihm paktiert. Auch Hunde sind sentimental.
Eine schauerlich-süßliche Jugendstory enthüllt sich auf der Bühne, bissig, spöttisch. Hitlers Maltalent wird beleidigt. Die Wiener Kunstakademie lehnt die Aufnahme des vermeintlich ästhetischen Heißsporns ab. Das bringt den napoleonisch geifernden Adolf auf Abwege. Die Ratte fällt in den Armenkeller von Juden und nährt sich an der geringen Habe Schlomos.
Hitler und Schlomo Herzl, so der volle Name – das ist der Kern der Geschichte. Regisseur Christoph Schroth, über Jahre Intendant des Cottbuser Staatstheaters, kostet die Konstellation in vollen Zügen aus. Hohngelächter, vorwitzig wie hintergründig, auf den späteren Usurpator ist Leitmotiv. Konturen des potentiellen Massenmörders schauen in jeder Phase, jedem Winkelzug durch. Spielort ist eine marode Kellerbehausung mit Stahldoppelbetten, Tisch, Stühlen, Tür zum WC und ausgestopftem Huhn, das sogar gackern kann und freilich auf die Schlachtbank muß. Wer rein will in den Keller, muß die Treppe herunter steigen. Manchmal ein Drahtseilakt. Für Tage neues Heim Hitlers, das bald auf seine Befehle wartet.
Schlomo versorgt den exzentrischen Jüngling mit Brot, auch mit geistiger Nahrung. Zu seinem Unglück empfiehlt er ihm gar, in die Politik zu gehen. Welch Initial der eigenen Ausrottung. Auf der Grenze liegt bekanntlich der fruchtbare Ort. Tabori scheut sich nicht, dem Puckern im Hitlerschen Winkelherz Sprüche jüdischer Weisheit anzuheften, eine Verbindung, die nötig ist, um das Absurde der Vorgänge hochzutreiben.
Zum Zuge kommen hochmotivierte, vorzügliche Schauspieler. Die Schlomo-Rolle spielt Wolf-Dieter Lingk, immer etwas gebückt, fast untertänig, freilich ungleich schlitzohriger, gescheiter als sein satirisches Gegenüber. Die Weisheit einer ungeschützten Welt wohnt in dieser Rolle. Was dieser scheinbar unbeholfe Bücherjude alles ertragen muß. Doch immer weiß er sich aus der Affäre zu ziehen. Plastisch die Szene mit dem splitternackten Gretchen (Teresa Waas): Wie es dem verschämten, vor Selbstvorwürfen zitternden Schlomo die Fußnägel abkaut. Gretchen wird eine vom BdM, aber sie lernt, das böse Spiel im Keller zu durchschauen, und verweigert sich schließlich, mit den Wölfen zu heulen.
Restlos verquarkt der Charakter, den der hochbegabte Kai Börner als Junghitler gibt. Eine Leistung, die, anders als Chaplins geschmeidiger Diktator, das Infantile, Jungenhafte der Figur wie das Maschinelle des Körpers und der Gesten herausarbeitet. Da rollt schon der ferne Mörder mit den Augen, da bellt aus dem Mund schon das Raubtier. Das ganze verquollene Vokabular im Hitlerschen Dunstkreis zeigt sich auch bei Himmlischst, Synonym für Himmler, von Jonas Hartmann frech-militant ans Publikum direkt adressiert, und bei Frau Tod (Susanne Thiede), der Nymphomanin des Sterbens. Ihr Gang, den verzweifelten Schlomo zurücklassend, mit Hitler und Himmler die Stahltreppe hinauf in die Hölle, die Hand zum Hitlergruß erhoben, gehört zu den eindringlichsten Szenen der Aufführung.
»Mein Kampf« ist entlarvender als das meiste Künstlerische, das von Hitler handelt. Taboris Wurf von 1987 konterkariert schlagend jenes unsägliche Meisterwerk, das sich »Der Untergang« schimpft, ein Film, der so jämmerlich ist wie sein Hauptdarsteller Bruno Ganz, der mit dieser Rolle vor der Welt bewiesen hat, wie elend verkommen doch die Kreatur Schauspieler ist, wenn sie nicht mehr draufschaut, was sie da eigentlich spielt.
Am Mittwoch, den 8. März 2006 beginnt vor dem Amstgericht Neuruppin der
Prozess gegen sechs Männer, denen gemeinschaftliche schwere
Körperverletzung vorgeworfen wird.
Sie sollen am 11. November des letzten Jahres drei junge Wittstocker,
die sie der linken Szene zugeordnet hatten, verfolgt haben. Einer der
Betroffenen wurde dabei zu Boden geworfen, geschlagen und getreten.
Zuvor hatten die Täter ihn nach seiner politischen Gesinnung befragt.
Das Opfer verlor nach kurzer Zeit die Besinnung. Vermutlich brachte das
beherzte Auftreten eines Paares die Täter dazu, von ihrem Opfer abzulassen.
Der Prozess beginnt um 9.15 Uhr in Saal 317 des Amtsgerichts Neuruppin.
Er wird voraussichtlich am 22. März fortgesetzt.
Bei Rückfragen:
Opferperspektive (0171–1935669)
(Ulrich Brosa, 06.03.2006, Indymedia) Das brandenburgische Oberlandesgericht
hat behauptet, das alte Thor-Steinar-Logo
mit der Wolfsangel sei nicht strafbar.
Das Urteil des bb OLG ist zwar nazifreundlich,
doch dermaßen daneben, dass es sogar
bei Juristen Kopfschütteln verursacht.
In Berlin hat das bb OLG nichts zu sagen.
Die Berliner Justiz ist dabei,
das Wolfsangel-Logo vors Kammergericht
zu ziehen. Das KG wird voraussichtlich
den Bundesgerichtshof entscheiden lassen.
Niemand sollte sich jedoch noch
auf deutsche Gerichte verlassen. Das
Thor-Steinar-Urteil strotzt von den
Tricks, mit denen die bundesdeutsche
Justiz nationalsozialistische Umtriebe
seit jeher zu verharmlosen trachtet.
Urteil 1 Ss 58/05 des brandenburgischen Oberlandesgerichts, 51 KB
Zuerst in Brandenburg liefen Neonazis mit der Wolfsangel der
´Marke´ Thor Steinar herum. Lange war die Justiz nicht geneigt diese Wiederbelebung der SS zu verhindern.
Da viele deutsche Justizangehörige (Neo-)Nazis sind,
war es fast ein Wunder, als ein Staatsanwalt in Neuruppin
gesetzliche Maßnahmen gegen den neuen SS-Kult einleitete.
<a href=“http://www.justizirrtum.de/forum/posts/2898.html”>http://www.justizirrtum.de/forum/posts/2898.html
Dieser Staatsanwalt bekam zunächst ein wenig Unterstützung
von seinen Vorgesetzten und ein paar Richtern. Doch bald
wurde er vom brandenburgischen Oberlandesgericht bis auf
die Knochen blamiert. Kein brandenburgischer Staatsanwalt
wird wieder wagen gegen Nazis aufzumucken. In einem Urteil
vom 12.9.2005 mit dem reizenden Aktenzeichen 1 Ss 58/05
entschied das OLG, die Wolfsangel bei Thor Steinar sei nicht
strafbar. Die angefügte pdf-Datei enthält dieses Urteil
in der Form, in der es nach einigem Stochern bei
www.olg.brandenburg.de gefunden werden kann.
Die Urteilsbegründung nutzt typische Schlitzohrigkeiten,
mit denen die deutsche Justiz seit 1945 eine wirksame
Abrechnung mit dem Nationalsozialismus verhindert hat.
———-
a) Das bb OLG behauptet, die Thor-Steinar-Wolfsangel
sei nicht strafbar, weil sie der doppelten Sig-Rune
(dem eckigen SS-Zeichen) nicht hinreichend ähnlich sei.
Wörtlich heißt es auf S.8:
“Ein unbefangener, durchschnittlicher und nicht genau prüfender
Betrachter … müsste sich viel mehr nicht nur näher mit dem Gesamtlogo
befassen, es in mögliche Einzelteile gedanklich aufspalten, einzelne
Teile gedanklich verdecken und zudem auf die Notwendigkeit der
Veränderung seines Blickwinkels um 45 Grad nach links hingewiesen
werden, um aus der Kombination einer Tyr-Rune mit einer liegenden
“Wolfsangel” das verfassungswidrige Kennzeichen der Doppelsig-Rune
erkennen zu können.”
Das nenne ich Schlitzohrigkeit.
Die Wolfsangel ist als solche ein Symbol der SS.
Sie muss nicht einer Doppelsig-Rune ähneln um strafbar zu sein.
Die Wolfsangel von Thor Steinar ist genau diejenige Wolfsangel,
welche von der 2.SS-Division ´Das Reich´ verwendet wurde.
Man muss weder aufspalten noch drehen. Das diesem Artikel
beigefügte Bild zeigt es.
Gerade Nazis tun immer so, als wüssten sie nicht,
was die Wolfsangel ist und bedeutet.
Franz Schönhuber, Gründer der Republikaner, der seit ein paar
Monaten in Walhalla weilt und sich nun — Thor sei Dank — an echt
germanischen Huris erfreut, posierte in SS-Uniform mit Wolfsangeln
am Kragen noch lange nach 1945.
Ich habe Verwandte, die vor 1945 fast täglich SS-Männer
in Wolfsangel-Uniformen sahen und gelegentlich mitbekamen,
wie diese Wolfsangel-Männer nur mal so nebenbei ein paar kleine Morde
an Wehrlosen begingen. Diesen Verwandten gelingt es seltsamerweise
auch heute noch eine Wolfsangel auf Anhieb zu erkennen.
b) Das bb OLG suggeriert, die Wolfsangel sei nicht strafbar,
weil sie auf Städtewappen und bei der Bundeswehr vorkomme.
Wörtlich heißt es auf S.5:
“Andere Runenzeichen haben demgegenüber keine derart
eindeutige (verfassungswidrige) Verwendung gefunden;
sie finden sich teilweise auch heute noch mit zum Teil
unterschiedlichem Bedeutungsgehalt, so die bereits erwähnte
“Wolfsangel” als Gestaltungszeichen in Gemeindewappen und
bei der Bundeswehr, wieder.”
Der Hinweis führt in die Irre. Nicht einmal das Vorzeigen
des Hakenkreuzes ist in jedem Fall strafbar. Eine Swastika
ist als hinduistisches Glückszeichen nicht zu beanstanden.
In jedem Fall muss das Umfeld untersucht werden, in dem
ein fragwürdiges Zeichen gefunden wurde.
Eine Wolfsangel in einem Städtewappen, das älter ist als
das Dritte Reich, kann bleiben. Die Nationalsozialisten haben
sich wenig Neues einfallen lassen.
Nicht nur inkompetent, sondern sogar skandalös ist der Hinweis
des bb OLG auf die Bundeswehr. Wenn die Wolfsangel in einem
Verbandsabzeichen der Bundeswehr vorkommt, begründet das
den dringenden Verdacht auf einen weiteren Fall
nationalsozialistischer ´Traditionspflege´ bei der Truppe.
Die Behauptung, die Wolfsangel könne so schlimm nicht sein,
weil sie in der Bundeswehr verwendet würde, erinnert an
die Weimarer Republik, in der sich Straftäter bei Justiz,
Polizei und Wehrmacht gegenseitig deckten.
c) Das bb OLG behauptet, ein Nazi-Zeichen könne erst dann
strafbar werden, wenn es hinreichend bekannt sei.
Wörtlich heißt es auf S.9 und 10:
“Der Senat hält es deshalb auch für denkbar, dass bei weiterer
Verwendung in der Öffentlichkeit und Diskussion hierüber
das ehemalige Markenlogo “Thor Steinar” im In- und Ausland
einen derartig hohen Bekanntheitsgrad erreichen kann …
Derzeit ist allerdings davon auszugehen, dass das Markenlogo …
lediglich in rechtsextremen oder in polizeilichen, juristischen
oder in besonders interessierten Kreisen bekannt ist und damit
entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht
dem Gesetzeswortlaut des §86a Abs.2 StGB unterfällt.”
Die Behauptung ist falsch. Bei der Strafbarkeit eines Nazi-Zeichens
kommt es auf die Bekanntheit dieses Zeichens überhaupt nicht an.
Geradezu zynisch ist die Berufung auf “höchstrichterliche
Rechtsprechung”.
Das bb OLG beruft sich mit unverkennbarem Vergnügen auf
jenes Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser die Parole
“Ruhm und Ehre der Waffen-SS” straffrei gestellt hat:
3 StR 60/05 vom 28.7.2005.
Keine Aufmerksamkeit dagegen findet ein Urteil des BGH,
welches direkt auf das Wolfsangel-Logo anwendbar ist:
3 StR 495/01 vom 31.7.2002.
<a href=“http://www.justizirrtum.de/forum/posts/2898.html”>http://www.justizirrtum.de/forum/posts/2898.html
Damals ging es um das Obergauarmdreieck der Hitler-Jugend.
Das bayrische Oberste Landesgericht und das Kammergericht
waren zu unterschiedlichen ´Rechtsauffassungen´ gelangt,
so dass das Kammergericht
(so heißt das Oberlandesgericht in Berlin)
dem BGH die Entscheidung übertrug.
Jetzt dürfen alle dreimal raten, ob das bayrische
OBERSTE Landesgericht für oder gegen den Nazi war.
Das b OLG hat jedenfalls gemeint, der Oberarmdreck der Hitler-Jugend
sei heut nicht mehr bekannt genug und könne deshalb unbedenklich
vorgezeigt werden. Diese ´Rechtsauffassung´ wurde vom BGH kassiert.
Gemäß der “höchstrichterlichen Rechtsprechung” des BGH kommt es
auf die Bekanntheit des Symbols gerade NICHT an, siehe
http://www.althand.de/bgh20020731.html
————–
Korrekt hätte das alte Thor-Steinar-Logo so unter
sucht werden müssen:
* Unbefangene Betrachter, d.h. keine Nazis, bekommen Bilder
der SS-Wolfsangel und des Thor-Steinar-Logos und entscheiden damit,
ob die beiden verwechselt werden können.
* Im Umfeld der Thor-Steinar-Wolfsangel fallen zwei weitere
Nazi-Symbole auf, nämlich Tyr-Rune und ein Schild, wie er bei den
meisten SS-Divisionen üblich war. Eine zufällige Ähnlichkeit des
Thor-Steinar-Logos mit der SS-Wolfsangel ist daher auszuschließen.
* Staatsbürgerliche Aufklärung ist auf den Thor-Steinar-Hemden
nicht erkennbar.
* Daraus folgt, dass Thor Steinar die SS reaktivieren soll.
—————-
Oft wird behauptet, deutsche Behördenvertreter seien zwar ´rechts´,
hielten sich dabei aber an das ´Recht´; sie seien ´aufrecht´
und dergleichen. Leider kann nicht einmal das
dem bb OLG nachgesagt werden. Die Richter des bb OLG haben
nicht den Mut sich öffentlich der Verantwortung zu stellen.
Die Namen der verantwortlichen Richter sind in der Datei
mit der Urteilsbegründung gelöscht. Diese Namen stehen
auch nicht in dem Geschäftsverteilungsplan des bb OLG,
der im Internet aushängt, siehe http://www.olg.brandenburg.de/
(Ein Geschäftsverteilungsplan muss mindestens so aussehen wie bei http://www.bundesarbeitsgericht.de/gesch_verteilung.html
Die Verantwortung der Richter/nnen muss ablesbar sein.)
Das stellt den grundgesetzlichen Anspruch auf gesetzliche Richter,
Art.101 GG, in Frage. Urteile ohne verantwortliche Richter/nnen
sind nicht mehr wert als die anonymen Fakes bei Indymedia
und sonstwo.
Derartige Verfehlungen müssen Folgen haben. Richter,
die nicht einmal ihren juristischen Kram beisammen halten können,
müssen aus der Justiz ausscheiden. Da der Rechtsbeugungsparagraph
im Strafgesetzbuch praktisch unanwendbar ist, muss es möglich werden
unfähige Richter/nnen abzuwählen.
Den Original-Artikel auf Indymedia gibt´s hier.
(Inforiot) Auf der Homepage des Flüchtlingsrates kann die Broschüre “unHEIMliches brandenburg – leben in flüchtlingsunterkünften” heruntergeladen werden. Sie gibt einen Einblick in die Lebensumstände von Flüchtlingen in Brandenburg.
Download hier (pdf, 800 KB)
Aus dem Inhaltsverzeichnis: Vorwort / Was ist ein Flüchtling? / Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland / Wohnen: Das „Heim“ / Die ganz besondere Form des Wohnens: das „Dschungelheim“ / Waldsieversdorf — „Le Heim“ / Privatsphäre nicht vorhanden / Mangelnde Beratung und Betreuung / Rathenow – Strafanzeige gegen Flüchtlinge / Arbeiten und Ausbildung nicht erlaubt / Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip — Gesetze nur für Flüchtlinge / Die Folgen / Gesundheitliche und psychische Probleme / Soziale Isolation / Struktureller und physischer Rassismus / Kriminalisierung von Flüchtlingen / Was kann man tun?
Die gedruckte Broschüre kann auch im Büro des Flüchtlingsrates bestellt werden:
Flüchtlingsrat Brandenburg
Eisenhartstr. 13
14469 Potsdam
Tel./Fax: 0331 – 716 499
E‑Mail: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Pressemitteilung des Bauernbund Brandenburg:
Zum bundesweiten Aktionstag gegen Gentechnik, an dem in Brandenburg unter
anderem vor der Zentrale der Firma Märka in Eberswalde demonstriert wird,
erklärt Bringfried Wolter, Vizepräsident des Bauernbundes Brandenburg und
Landwirt auf einem 800-Hektar-Ackerbaubetrieb in Wilmersdorf / Barnim: “99
Prozent der brandenburgischen Bauern demonstrieren mit, und zwar ganz
einfach, indem sie dieses Frühjahr wieder konventionelles Saatgut einsetzen
werden und das, obwohl die Gentechnik-Hersteller händeringend nach
Abnehmern suchen”.
Angesichts der extrem geringen Nachfrage für 2006 beantragt sind knapp
1000 Hektar sei es übertrieben, Brandenburg als “Hochburg” der grünen
Gentechnik zu bezeichnen, so Wolter weiter: “Fakt ist, dass wir
Spitzenerträge ohne Gentechnik erzielen und dass es wegen der
Haftungsrisiken und patentrechtlichen Abhängigkeiten für die Masse der
Landwirte überhaupt nicht in Frage kommt, Gentechnik einzusetzen.” Der
sogenannte BT-Mais sei nur etwas für Betriebe, die ihren Maisanbau nicht im
Griff hätten, vermutet Wolter. Der schädliche Maiszünsler lasse sich
normalerweise mit ackerbaulichen Methoden erfolgreich bekämpfen.
“Wir müssen die Fehler der Amerikaner hier nicht alle nachmachen”, meint
Wolter und verweist auf eine kürzlich an der Universität Kassel vorgestellte
Auswertung von Wirtschaftlichkeitsstudien aus den USA. Weder bei Mais noch
bei Raps, Soja oder Baumwolle habe sich in den letzten zehn Jahren, von
wenigen Ausnahmen abgesehen, durch den Einsatz von Gentechnik die Ertrags-
und Gewinnsituation der beteiligten Landwirte verbessert. “Von einer
Zukunftstechnologie kann man da wohl kaum mehr sprechen”, so Wolter
abschließend.
Am 3. März demonstrierten in Eberswalde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages etwa 100 LandwirtInnen und VerbraucherInnen gegen den Gentechnikkonzern Monsanto. Mit Hilfe des dort ansässigen Landhandelsunternehmen Märka versucht Monsanto den Anbau von Genmais in Deutschland durchzusetzen. Diese Demonstration war aber gleichzeitig auch ein erster Baustein für unsere Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Frühsommer 2007 wird sich die politische Elite der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt in Heiligendamm bei Rostock treffen um ihre Politik aufeinander abzustimmen. Zeitgleich werden sich Tausende Menschen versammeln um dem weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus Ausdruck zu verleihen, um Alternativen zu diskutieren und aufzuzeigen. Ein Thema unter vielen wird dabei die Gentechnik sein.
Seit etwa 15 Jahren versuchen transnationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer und BASF die AgroGentechnik weltweit durchzusetzen. Dabei geht es um nicht weniger als die vollständige Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion. Mit Biopiraterie, Patenten, Aufkäufen, Sortenschutzabkommen, WTO-Schiedsverfahren und Terminatortechnologie soll den BäuerInnen die Freiheit genommen werden, darüber zu entscheiden, was sie auf ihren Feldern anbauen. Ein riesiger weltweiter Markt für Saatgut und AgroChemie soll entstehen. Die erzielten Profite wären gigantisch, die Ausbeutung von Mensch und Natur würde weiter ausgebaut und perfektioniert. Doch dieser weltweite Markt muss erst noch geschaffen werden. So ist es z.B. noch in vielen Regionen üblich, Saatgut selber zu züchten und mit den NachbarInnen zu tauschen. Viele Familien sichern sich mit Subsistenzwirtschaft ihren Lebensunterhalt.
Bisher haben sich die Konzerne zumindest teilweise in Kanada, in den USA, in Argentinien und in Brasilien durchgesetzt. Soja, Raps, Mais und Baumwolle sind dort bereits zu einem großen Anteil Genpflanzen. Die Strategie der Gentechnikkonzerne zielt nun vor allem auf Europa. Denn sollten sie sich hier trotz einer weitgehend gentechnikkritisch eingestellten Bevölkerung durchsetzen, dann würden auch die Eliten der ärmeren Länder die Einführung der AgroGentechnik stärker unterstützen, stellt doch Europa einen wichtigen Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte dar.
Die weltweiten Proteste und Aktionen gegen die AgroGentechnik haben deren Ausbreitung bisher stark behindert. Immer wieder mussten sich die Gentechnikkonzerne aus einigen Ländern und Regionen zurückziehen, natürlich immer verbunden mit einem erneuten Anlauf. Die Gentechnikkonzerne agieren global, ihre Politik ist Teil der kapitalistischen Globalisierung. Ein auf Dauer erfolgreicher Widerstand muss daher global vernetzt sein und Teil der weltweiten Bewegung gegen den Neoliberalismus.
In diesem Sinne werden wir versuchen, die internationale Zusammenarbeit auszubauen, das Thema AgroGentechnik stärker in der hiesigen Linken zu verankern und die Aktionsformen und Diskussionen der Globalisierungsbewegung in den Widerstand gegen die AgroGentechnik einzubringen. Eine andere Welt, eine Welt ohne AgroGentechnik und Gentechnikkonzerne, ist möglich!
Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik, 04.03.2006
Gnadenlose Projektionen
(anton landgraf) Sie zwangen das Opfer auf die Knie, anschließend musste es seinen Kopf auf eine Betonkante legen. Dann traten seine Mörder ihm mit voller Wucht mit dem Stiefel ins Genick. Zuvor war der 16jährige Marinus Schöberl in einem Schweinestall gefoltert worden: Er wurde geschlagen, mit Zigaretten verbrannt. Stundenlang. Nach dem tödlichen Tritt verscharrten sie die Leiche in einer Jauchegrube.
Die bestialische Tat, die sich vor dreieinhalb Jahren in einem kleinen Ort in Brandenburg ereignete, erinnert an die brutale Misshandlung und Ermordung des 23jährigen Ilan Halimi in einem Pariser Vorort. Und auch die Motive ähneln sich. Als nach Monaten und eher aus Zufall die Mörder entdeckt wurden, gaben sie lapidar zu Protokoll, Marinus umgebracht zu haben, weil er angeblich »wie ein Jude« aussah. Mehr hatten sie nicht zu sagen.
Die unglaubliche Brutalität von solchen Taten lassen Politiker und Pädagogen, Feuilletonisten und linke Akademiker über die Ursachen rätseln. Von hoher Arbeitslosigkeit ist dann oft die Rede, von der Perspektivlosigkeit in einer Gegend, die voll ist von Menschen, die keiner braucht, die keiner will und für die sich niemand interessiert, es sei denn, sie begehen gerade mal einen Mord. Aber kaum jemand stellt die Frage, wieso ein Handyverkäufer aus den Banlieues und nicht ein Repräsentant des Pariser Establishments aus dem XVI. Arrondissement der Gang zum Opfer fiel.
Die Ausgeschlossenen, die keine Chance haben, aber dafür jede Menge Hass, verfügen über die Motive, die zwar keiner verstehen mag, die aber für sie durchaus Sinn ergeben. Die Verdammten der Vorstädte und der verödeten Provinz sehnen sich nach Macht und Status in einer Welt, die jeden Tag aufs Neue zeigt, dass diese Wünsche für sie unerreichbar sind. In dem Maße, wie die ökonomische und die gesellschaftliche Entwicklung immer weiter auseinanderdriften, steigt das Verlangen, Rache für das trostlose Dasein zu nehmen. Und wenn dabei noch etwas abfällt, umso besser.
Doch Armut und Ausgrenzung erzeugen keine emanzipatorischen Subjekte, sondern dumpfe Affekte. Je einfacher und schneller der Wunsch nach Rache, nach Überlegenheit und Macht befriedigt werden kann, desto besser. Die Ursachen ihrer Misere sind für sie abstrakt und anonym, ihre Projektionen konkret und gnadenlos. Juden repräsentieren in diesem Wahnsystem eine unerreichbare Macht, die im umgekehrten Verhältnis zur überflüssigen Existenz der Täter zu stehen scheint. Die Täter hatten doch allen Ernstes darauf spekuliert, mit der Entführung und Erpressung Geld von der »jüdischen Community« zu erhalten. Und die der gleichen Gesellschaftsschicht entstammenden Opfer bieten einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu dem undurchschaubaren System der Herrschaft und den Zentren der Macht sind sie real, greifbar – und als konkrete Personen meist schutzlos.
Die Projektion ermöglicht dem gedemütigten Selbstbewusstsein Genugtuung und entlädt sich in einer konformistischen Rebellion. Sie rächen sich an einem Opfer, das sie zum Symbol für die verhassten Verhältnisse erkoren haben, ohne sich mit den tatsächlichen Mächtigen anzulegen.
Folter und Mord, wie in den Fällen von Ilan und Marinus, dienen keinem anderen Zweck als dem, hemmungslos Hass auszuleben. Die »Gang der Barbaren«, die den Mord an Ilan Halimi verübte, zeigt mit ihrem Namen, welche Perspektiven blühen.