Monat: März 2006

Am 16.3.2006 soll der aus Togo stam­mende Flüchtlinge HOUDOU TCHANILEY aus er Abschiebung­shaft Eisen­hüt­ten­stadt über den Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben wer­den. Durch die Teil­nahme an öffentlichen Protestver­anstal­tun­gen gegen das Mil­itär­regime ist Herr Tchani­ley den Sicher­heit­sor­ga­nen Togos bekan­nt. Wir fürcht­en im Falle ein­er Zwangsrück­führung, dass sein Leben und seine per­sön­liche Sicher­heit in Gefahr sind.
Lei­der kon­nten alle rechtlichen Schritte bish­er die geplante Abschiebung nicht ver­hin­dern. So wird in einem ober­fläch­lich ver­fassten Beschluss des VG Pots­dam vom 02.03.2006 aus­ge­führt, dass die exilpoli­tis­che Tätigkeit von Her­rn T. und seine Mit­glied­schaft in ein­er oppo­si­tionellen Exilor­gan­i­sa­tion keine Gefahren­prog­nose begründe. Das Gericht berück­sichtigt damit in kein­er Weise, dass sowohl UNHCR als auch jüng­ste Augen­zeu­gen­berichte von Men­schen­rechtlern zu völ­lig ent­ge­gen geset­zten Erken­nt­nis­sen gekom­men sind und ein­drück­lich vor Abschiebun­gen nach Togo warnen. 

Der Hohe Flüchtlingskom­mis­sar der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR) hat­te sich bere­its Ende August 2005 vor dem Hin­ter­grund der Sicher­heit­slage in Togo für ein Mora­to­ri­um zwangsweis­er Rück­führun­gen abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber einge­set­zt. Die gewalt­same Unter­drück­ung oppo­si­tioneller Kräfte unter­schei­de inzwis­chen nicht mehr zwis­chen rang­ho­hen Vertretern und ein­fachen Anhängern der Oppo­si­tions­be­we­gung. Die Argu­men­ta­tion, nur her­aus­ge­hobene Regimegeg­n­er seien im Falle ein­er Rück­kehr gefährdet, Opfer von Ver­fol­gung zu wer­den, lässt sich deshalb nicht aufrecht erhalten.
Auch die Lan­desregierung Meck­len­burg-Vor­pom­mern sieht nach den Vor­fällen um die Rückschiebung des Togo­ers Alas­sane Mous­baou im let­zten Monat eine deut­liche Gefährdung – sie hat einen zeitweili­gen Abschiebungsstopp nach Togo verhängt. 

Auf­grund der prekären Lage in Togo hat auch die Schweiz reagiert – hier wur­den im Jahr 2005 71,6 % der Flüchtlinge aus Togo anerkan­nt (im Gegen­satz dazu in Deutsch­land: nur 7,45 %!).

Dem Bericht des Auswär­ti­gen Amtes, es sei keine Ver­fol­gung nach Rück­kehr nach­weis­bar wird von dem togo­is­chen Men­schen­rechtler Siméon Clum­son-Eklu wider­sprochen – er habe sehr wohl erlebt, wie Alas­sane M. bei sein­er Rück­kehr im Flughafen zum Ver­hör geführt wurde und seine Adresse hin­ter­lassen musste – dort taucht­en kurze Zeit später die bewaffneten Milizen der Regierungspartei RPT auf. Alas­sane M. ist seit dem auf der Flucht. 

Aus diesem Grunde fordern wir die sofor­tige Aus­set­zung der Abschiebung von Her­rn TCHANILEY sowie einen Abschiebestop für togo­is­che Flüchtlinge!
Wir fordern zudem die Flugge­sellschaften auf, sich nicht an diesen men­schen­rechtswidri­gen Abschiebun­gen zu beteiligen.

* Wir doku­men­tieren in Auszü­gen ein Protestschreiben des Lan­desvor­standes Bran­den­burg der DKP vom Son­ntag an den Innen­min­is­ter des Lan­des, Jörg Schön­bohm (CDU):

Sehr geehrter Herr Min­is­ter, wie Ihnen bekan­nt sein dürfte, ist der Lan­desver­band der Deutschen Kom­mu­nis­tis­chen Partei, Land Bran­den­burg, Grün­dungsmit­glied des Bünd­niss­es „Gegen das Heldenge­denken und die Nazi-Aufmärsche in Halbe. (…) 

Die DKP – Land Bran­den­burg – wirkt in enger Zusam­me­nar­beit mit anderen demokratis­chen Parteien des Lan­des in diesem Bünd­nis mit und hat Gege­nak­tio­nen zu den Aktiv­itäten der Faschis­ten in Halbe mitor­gan­isiert. So auch dies­mal zum Auf­marsch der Faschis­ten am 11. März 2006. (…) 

Wie mir von vie­len Gegen­demon­stran­ten mit­geteilt wurde, mußten alle Bürg­er, ob alt, ob jung, die sich den Faschis­ten ent­ge­gen­stellen woll­ten, vor Betreten des ihnen von der Polizei zugewiese­nen Are­als, den Polizeikräften ihren Per­son­alausweis zur Kon­trolle aushändi­gen. Er wurde einge­zo­gen, in einem Kraft­fahrzeug der Polizei wur­den die Dat­en aufgenom­men. Diese Proze­dur wurde bis zu ein­er dreivier­tel Stunde hingezogen. 

Nach mein­er Ken­nt­nis sieht das Ver­samm­lungs­ge­setz nicht vor, daß Teil­nehmer ein­er genehmigten Ver­anstal­tung unter freiem Him­mel sich von der Polizei reg­istri­eren lassen müssen. Hier hat also die Ihnen unter­stellte Polizeibehörde geset­zwidrig gehan­delt und Men­schen­rechte, wie von ihrer Partei und auch von Ihnen per­sön­lich, gegenüber anderen ständig gefordert, in mil­i­tan­ter Form ver­let­zt. Ich erwarte von Ihnen eine strenge Über­prü­fung dieses Vor­ganges und Kon­se­quen­zen daraus. 

Neben dieser juris­tis­chen Frage ergibt sich noch eine poli­tis­che. Diese ist noch viel prob­lema­tis­ch­er. Kön­nen Sie sich, Herr Min­is­ter Schön­bohm, in einen Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion hinein­ver­set­zen, dessen Ange­hörige von den Faschis­ten in Konzen­tra­tionslagern gepeinigt und getötet wur­den? Der, damit sich so etwas nicht wieder­holt, sich in den Kreis der Anständi­gen ein­rei­ht und gegen das Erstarken der gle­ichen poli­tis­chen Kräfte, die seine Ange­höri­gen ermorde­ten, auftritt. (…) 

Viele Teil­nehmer, mit denen ich sprach, ver­muteten in dieser Aktion der Polizei eine direk­te Unter­stützung der Faschis­ten. Bürg­er, die Zivil­courage beweisen, sollen eingeschüchtert, abgeschreckt und somit von kün­fti­gen Aktio­nen gegen Auftritte der Faschis­ten fer­nge­hal­ten wer­den. Diesen Argu­menten kon­nte ich nichts entgegensetzen. 

Wenn die Forderun­gen der Bun­desregierung nach dem Auf­s­tand der Anständi­gen im Kampf gegen den Neo­faschis­mus noch irgen­deinen Wert haben sollen, ist eine scho­nungslose Über­prü­fung dieser Vorgänge unbe­d­ingt erforder­lich. Des weit­eren erwarten wir Regelun­gen, die solche geset­zwidri­gen Hand­lungsweisen von Polizeibeamten unterbinden. 

Diese Über­prü­fung fordere ich von Ihnen. 

Brigitte Müller, Landesvorsitzende

Halbe. Der Polizeiein­satz am Sam­stag in Halbe gegen 350 Men­schen, die gegen einen Neon­azi­auf­marsch protestierten (jW berichtete), ste­ht weit­er in der Kri­tik. Dem Protest von Grü­nen, Linkspartei, DGB und eines Aktions­bünd­niss­es schloß sich jet­zt auch die Gew­erkschaft ver.di an. Die Polizei hat­te auf Weisung des Innen­min­is­ters von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), die Per­son­alausweise der Demon­stran­ten einge­sam­melt und somit deren Dat­en erfaßt. Ver.di bit­tet Betrof­fene, mit­tels zweier im Inter­net zur Ver­fü­gung gestell­ter Doku­mente gegen die Schikane beim Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/O. und dem Daten­schutzbeauf­tragten zu protestieren.

(jW)

Als die Ver­anstal­ter erst­mals für den 11. März 2006 die Demon­stra­tion in Halbe
anmelde­ten, hat­ten sie offen­sichtlich in den Tausend­jähri­gen Kalen­der der Nazis
geschaut. 1939 ver­fügte Hitler, am 16. März, dem Tag der Wiedere­in­führung der
all­ge­meinen Wehrpflicht im Jahre 1935, den Heldenge­denk­tag zu bege­hen. Wenn der 16.
März nicht auf den Son­ntag fiel, sollte er am Son­ntag zuvor stat­tfind­en. Für den
ver­brecherischen Krieg bedurfte es wieder tot­er Helden. Der sinnlose Kriegstod wurde
zum Helden­tod umgedeutet.
Der gespen­stige Demon­stra­tionszug am 11. März in Halbe stand in Kon­ti­nu­ität zu den
kriegsver­her­rlichen­den Insze­nierun­gen der braunen Wel­ter­ober­er und ihrer
mil­lio­nen­fachen Ver­brechen. Statt die Ver­anstal­tung in Halbe als
“nation­al­sozial­is­tis­che Helden­verehrung” und damit als ein­deutiges Propagandadelikt
zu ver­bi­eten, sorgten die Zuständi­gen dafür, dass die Nazis in Halbe die Trommeln
schla­gen, marschieren und den “Heldenge­denk­tag” in Kon­ti­nu­ität zu ihren
nation­al­sozial­is­tis­chen Vor­bildern bege­hen konnten.
Die Polizei schirmte die Ver­anstal­tung der Nazis weiträu­mig ab. Gegendemonstranten
standen mit ihrem Protest nicht nur weit weg von dem gespen­sti­gen Aufzug. Sie
mussten zuvor entwürdi­gende Kon­trollen über sich erge­hen lassen, und ihre
Per­son­alien wur­den fest­ge­hal­ten. Die Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des
Naziregimes- Bund der Antifaschis­ten protestiert gegen die Kriminalisierung
antifaschis­tis­chen und zivilge­sellschaftlichen Engage­ments und erwartet, dass
Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tun­gen der Neon­azis ver­boten wer­den, auf denen die Geschichte
ver­fälscht, die Ver­brechen des Naziregimes mit “Heldenkundge­bun­gen” rel­a­tiviert und
die Opfer des Faschis­mus ver­leumdet werden. 

Dr. Hans Coppi
Vor­sitzen­der der Berlin­er VVN-BdA

»Den Opfern einen Namen geben« will die Ausstel­lung, die ab dem 23. März im Rathaus von Lübbe­nau zu sehen ist. Sie ver­sam­melt die Lebens­geschicht­en von Men­schen, die von Neon­azis umge­bracht wor­den sind. Ins­ge­samt 131 Men­schen wur­den seit 1990 in Deutsch­land von Recht­sex­trem­is­ten getötet.

Die chro­nol­o­gis­che Auflis­tung begin­nt mit einem Mord, der sich in Lübbe­nau zutrug. Am Abend des 7. Okto­ber 1990 attack­ierten drei junge Män­ner Andrzej Fratczak vor ein­er Diskothek. Der Pole wurde durch einen Messer­stich tödlich verletzt.

In der Ausstel­lung ist jedem Opfer eine eigene Tafel gewid­met, auf denen kurze Noti­zen zu den Umstän­den des Mordes zu sehen sind. Eigentlich sollte jew­eils auch ein Porträt­fo­to dazu kom­men, aber »oft war ein­fach kein Bild aufzufind­en«, erzählt die Ausstel­lungs­macherin Rebec­ca Forner. Die Idee für die Expo­si­tion kam ihr im Jahr 2000, als Jour­nal­is­ten recher­chierten, dass die Bun­desregierung weniger faschis­tis­che Morde zählte als es tat­säch­lich gab: 24 soll­ten es nach offizieller Lesart gewe­sen sein, auf 94 kamen die Jour­nal­is­ten bei ihren Rechnungen.
Seit 2002 reist Forners Ausstel­lung nun von Ort zu Ort und wird fort­laufend ergänzt – lei­der ist dies notwendig. Besuch­er zeigen sich immer wieder erstaunt, wie ver­schieden die Men­schen sind, die den recht­en Schlägern zum Opfer gefall­en sind. Da sind das vier­jährige türkische Mäd­chen, dass beim Anschlag von Solin­gen ver­bran­nte, oder der 58-jährige deutsche Obdachlose, der 1992 in Berlin erschla­gen wurde. Zum Schluss hängt ein Spiegel. »Opfer?« ste­ht darunter geschrieben. Und noch zwei weit­ere Spiegel sind aufge­hängt, unter­legt mit den Worten »Zuschauer?« und »Täter?«.

Ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt«, Eröff­nung am 23. März um 17.30 Uhr im Rathaus Lübbe­nau, Kirch­platz 1, zu sehen bis 27. April, Mo., Mi., und Do. von 9 bis 15.30 Uhr, Di. von 9 bis 18 und Fr. von 9 bis 13 Uhr.

Halbe: Etwa 600 Alt- und Neon­azis marschierten am Sam­stag für ihre »Helden« auf. Scharfe Kri­tik an Polizeieinsatz

(Andreas Sieg­mund-Schultze) Ein unver­hält­nis­mäßiger Polizeiein­satz gegen Antifaschis­ten am Sonnabend im bran­den­bur­gis­chen Halbe (Kreis Dahme-Spree­wald) wird ein par­la­men­tarisches Nach­spiel haben. Rund 1000 Polizis­ten aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern waren mit­samt Wasser­w­er­fern, Räumpanz­ern und einem Hub­schrauber herkom­mandiert wor­den, um dem neo­faschis­tis­chen »Fre­un­deskreis Halbe« ein rei­bungslos­es »Heldenge­denken« zu ermöglichen. 

Um sich einen Überblick über die rund 350 Gegen­demon­stran­ten zu ver­schaf­fen, sam­melten Beamte Per­son­alausweise der Nazigeg­n­er ein und erfaßten deren Per­son­alien. Antifaschis­ten seien »wie Krim­inelle« behan­delt wor­den, sagte Thomas Nord, Lan­desvor­sitzen­der der Linkspartei. Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel forderte den Daten­schutzbeauf­tragten des Lan­des und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf, zu den »€paweit einzi­gar­ti­gen« Per­son­alien­auf­nah­men Stel­lung zu beziehen. Proteste kamen auch vom DGB. 

Während sich die Ver­anstal­ter der Gegen­demon­stra­tion, das »Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe«, mit ein­er kleinen Seit­en­straße als Kundge­bung­sort zufriedengeben mußten, durfte der Ham­burg­er Neon­azikad­er Chris­t­ian Worch seine Kundge­bung genau auf jen­er Kreuzung durch­führen, die beim Auf­marsch im Novem­ber let­zten Jahres von Gegen­demon­stran­ten beset­zt wor­den war. Die Neo­faschis­ten mußten den Auf­marsch damals abbrechen.

500 Nazis beset­zten zwei Kundge­bung­sorte in der Bahnhofsstraße,
um beim zweit­en Anlauf unbe­d­ingt zum Fried­hof zu kommen.
Unter der Leitung des Märkischen Heimatschutzes trafen sich diesmal
rund 500 Nazis in Halbe. Hans-Gerd Wiech­mann aus Lüneb­urg hat­te im Laufe der Stun­den zwei Mal Gele­gen­heit auf der Bühne zu reden. Anson­sten sprach
noch der ver­meintliche Rit­terkreuzträger und überzeugte Alt­nazi Otto Riehs.
Während die ersten Rede­beiträge auf der Bühne in der Bahn­hof­s­traße liefen,
sicherte Chris­t­ian Worch mit ein­er Hand­voll Anhängern etwa 100 Meter weit­er die Kreuzung, die im Novem­ber von Antifaschis­ten und Bürg­ern be- set­zt wor­den war. Damit woll­ten die Nazis ver­hin­dern 2006 wieder eine Pleite zu erleben.
Die Teil­nehmer kamen über­wiegend aus den neuen Bun­deslän­dern. Aber aus Thürin­gen waren keine Anhänger vor Ort. Die Sup­penküche kam aus Ros­tock. Auch fehlte dies­mal Thorsten Heise — war ihm wohl zu kalt. Dafür ereiferte
sich Ralph Tegeth­off richtig, als er endlich vor dem Fried­hof angekom­men, die Fah­nen hissen lassen durfte. Mit drei Tromm­lern und zahlre­ichen Fah­nen bot das ganze Spek­ta­bel einen gruseli­gen Anblick.
Der alte Riehs prahlte zwei jun­gen Mädels gegenüber, die ihn stützten, erst­mal warum man sich eigentlich über die ganzen Richtlin­ien hin­wegset­zen sollte. Er hielt sich auch son­st nicht an den Takt.
Vor allem bei der ersten Stro­phe des “Deutsch­land­liedes” und dem Bran­den­burg­er Lied. Allerd­ings kon­nten die meis­ten Kam­er­aden den Text eh nicht, dafür gröl­ten Riehs, Wulff, Tegeth­off und beson­ders Hen­drik Osten­dorf beson­ders laut. Die anwesenden
NPD-Typen aus Sach­sen, Pät­zold, Apfel und Rochow, hiel­ten fröstel­nd ihr
Trans­par­ent und kamen anson­sten nicht zu Wort.
Schlimm fand ich, dass einige Anwohn­er ver­sucht­en mit dem Nazi-Auf­marsch Geld zu ver­di­enen. Warum wurde die Tankstelle nicht geschlossen? Es kamen sowieso keine Autos her­an, dafür war sie prop­pen­voll mit Glatzen. 

Große Unter­stützung durch Gew­erkschaften, Parteien, Jugend­clubs, Vere­ine und Antifa­grup­pen erfahren an diesem Sonnabend Proteste gegen einen Auf­marsch von Alt- und Neon­azis zum Wald­fried­hof in Halbe (Kreis Dahme-Spree­wald). Am Fre­itag kündigte auch »Tol­er­antes Bran­den­burg«, ein Pro­gramm der Lan­desregierung in Pots­dam, seine Unter­stützung an. Bish­er waren die Neo­faschis­ten jew­eils am soge­nan­nten Volk­strauertag im Novem­ber in Halbe erschienen. In diesem Jahr marschieren sie auch erst­mals am 11. März aus Anlaß des ehe­ma­li­gen »Gedenk­tages für die Opfer des Ersten Weltkrieges« in der 1250-Ein­wohn­er-Gemeinde auf. Auf dem Fried­hof sind jedoch haupt­säch­lich Sol­dat­en begraben, die kurz vor Ende des Zweit­en Weltkrieges bei den Schlacht­en um die Eroberung Berlins gefall­en waren. 

Unter dem Mot­to »Halbe ist bunt und nicht braun« wird zwis­chen 10 und 20 Uhr in der Schw­er­iner Straße protestiert. Neben einem Büh­nen­pro­gramm mit Musik und Reden soll es auch Stände geben, mit denen sich Antifa-Ini­tia­tiv­en vorstellen. Diese Aktion­s­meile soll laut Aufla­genbescheid jedoch im Abstand von 100 Metern zur Route der Neon­azis aufge­baut wer­den. Ein Eilantrag des ver­anstal­tenden Aktions­bünd­niss­es gegen deren Ver­legung sei jedoch abgelehnt wor­den, teilte das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus am Fre­itag mit. 

Auch eine Kundge­bung der »Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes / Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten« (VVN-BdA) direkt vor dem Fried­hof wurde von der Polizei unter­sagt. Mit dieser Aktion sollte der ermorde­ten Deser­teure und Zwangsar­beit­er gedacht wer­den, die eben­falls auf dem Fried­hof begraben sind. Stat­tfind­en kann lediglich eine Kundge­bung der Jusos zwis­chen 8.00 und 9.30 Uhr auf dem Fried­hofsvor­platz. Die Polizei kündigte an, mit mehreren hun­dert Beamten am Sam­stag vor Ort sein zu wollen. 

Die Neon­azior­gan­isatoren des »Fre­un­deskreis­es Halbe« wollen sich um 12 Uhr am Goethe­p­latz ver­sam­meln und später über die Lin­den­straße zum nahegele­ge­nen Wald­fried­hofsvor­platz marschieren, um dort eine Kundge­bung abzuhal­ten. Um eine Block­ade durch Antifaschis­ten unmöglich zu machen, hat der Ham­burg­er Neon­azikad­er Chris­t­ian Worch bere­its ab 10 Uhr eine Kundge­bung genau an jen­er Straßenkreuzung angemeldet, auf der im Novem­ber 2005 der Auf­marsch durch mehrere hun­dert Gegen­demon­stran­ten aufge­hal­ten wurde. 

Die Diskus­sio­nen um den Umgang mit dem recht­en Auf­marsch in Halbe nutze Bran­den­burgs Law-and-Order-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter­dessen, um die Errich­tung ein­er »Ban­n­meile« in Halbe zu fordern. »Pop­ulis­tis­che Forderun­gen erset­zen jedoch keinen antifaschis­tis­chen Wider­stand« erk­lärte Arthur Nehring vom antifaschis­tis­chen Bünd­nis »NS-Ver­her­rlichung stoppen«.

Die Europäis­che Kom­mis­sion pocht auf den Bestand sor­bis­ch­er Schulen und erin­nert die Bun­desregierung an ihre dies­bezügliche Ver­ant­wor­tung. Anlass dafür sind zwar die Pläne, sor­bis­che Schulen in Sach­sen zu schließen, doch auch in Bran­den­burg reg­istri­ert man den Hin­weis der EU-Kom­mis­sion aufmerksam. 

Der pol­nis­che Europa­parla­men­tari­er Sylvester Chrus­zoz und sein tschechis­ch­er Kol­lege Jaromir Kolicek hat­ten sich an die Kom­mis­sion gewandt, weil zwei sor­bis­che Schulen in der säch­sis­chen Ober­lausitz möglicher­weise vor dem Aus ste­hen. In der Antwort auf die Anfrage der bei­den Abge­ord­neten heißt es aus­drück­lich, dass die Mit­gliedsstaat­en für einen Schu­lun­ter­richt sor­gen müssen, der die Rechte von Min­der­heit­en berück­sichtigt. Für Chrus­zoz und Kolicek ist das ein »klares Sig­nal«, dass die Bun­desregierung die Ver­ant­wor­tung für das sor­bis­che Schul­we­sen nicht auf die Län­der abwälzen darf. Im Zuge der Förder­al­is­mus­re­form ist jedoch beab­sichtigt, die Bil­dung vol­lkom­men zur Län­der­sache zu erk­lären. Erst vor weni­gen Tagen hat sich die Pots­damer Lan­desregierung dazu bekan­nt und ihre Unter­stützung im Bun­desrat signalisiert. 

Die bran­den­bur­gis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm (Grüne) verurteilt indes die in dieser Woche bekan­nt gegebene Schließung der sor­bis­chen Mit­telschule im säch­sis­chen Pan­schwitz-Kuck­au. Es sei abzuse­hen, dass anderen sor­bis­chen Schulen das gle­iche Schick­sal dro­ht. »Durch das jet­zige Finanzierungsmod­ell der Län­der Bran­den­burg und Sach­sen wer­den sor­bis­che Bil­dung­sein­rich­tun­gen schrit­tweise in die Knie gezwungen.«
In der märkischen Nieder­lausitz unter­richt­en 76 Lehrer an 30 Schulen die sor­bis­che Sprache. Außer­dem gibt es am nieder­sor­bis­chen Gym­na­si­um in Cot­tbus zweis­prachi­gen Unterricht. 

(taz vom 01.03.2006, Peter Nowak) Der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat legt eine Broschüre über Lebens- und Wohnbe­din­gun­gen von Asyl­be­wer­bern vor. Darin wird unter anderem ihre abgeschiedene Unter­bringun­gen in “Dschun­gel­heimen” mit­ten im Wald kritisiert
“Verträumte Stille erwartet den Besuch­er im zweit­größten Ort der Märkischen Schweiz, etwa 50 Kilo­me­ter östlich vom Berlin­er Zen­trum gele­gen”, wirbt der “staatlich anerkan­nte Erhol­ung­sort Wald­siev­ers­dorf” auf sein­er Home­page um Gäste. Doch wohl nicht alle Men­schen scheinen damit gemeint zu sein. “Unser Heim in Wald­siev­ers­dorf ist beson­ders abgeschieden im Wald gele­gen. Zur näch­sten Bushal­testelle müssen wir fast vier Kilo­me­ter, also eine Stunde, laufen. Zudem gibt es nur wenig Möglichkeit­en zu tele­fonieren.” So beschrieben im August 2005 die “Asyl­be­wer­ber von Wald­siev­ers­dorf” ihre Wohn­si­t­u­a­tion. Daran hat sich bis heute nichts geändert
Wald­siev­ers­dorf ist kein Einzelfall in dem Bun­des­land, betont Vera Ever­hartz vom Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat. Am Mon­tagabend hat­te die Organ­i­sa­tion in Pots­dam ihre Broschüre unter dem Titel “UnHEIM­lich­es Bran­den­burg” über das Leben in Flüchtling­sun­terkün­ften vorgestellt. Neben Wald­siev­ers­dorf stand das Flüchtling­sheim Bahns­dorf im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz beson­ders in der Kri­tik. Es zählt eben­falls zu den so genan­nten Dschun­gel­heimen, die mit­ten im Wald gele­gen sind. Als sich die Flüchtlinge selb­st mit den daraus entste­hen­den Prob­le­men beschäfti­gen woll­ten, wur­den sie aus­ge­bremst: Nach­dem sich mehrere Heim­be­wohner­In­nen gemein­sam zur Anschaf­fung eines Autos entschlossen hat­ten, um für die 15 schulpflichti­gen Kinder einen Fahr­di­enst zur Schule zu organ­isieren, teilte ihnen das Aus­län­der­amt lap­i­dar mit, dass die Hal­tung eines Autos nicht ges­tat­tet sei. 

Dass Eigenini­tia­tive von Flüchtlin­gen nicht gerne gese­hen wird, wird in der Broschüre auch an ander­er Stellte doku­men­tiert. So hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) als Betreiberin des Rathenow­er Flüchtling­sheims gegen Bewohner­In­nen Anzeige wegen übler Nachrede und Ver­leum­dung gestellt. Sie hat­ten in einem Offe­nen Brief beklagt, dass ihre Post kon­trol­liert und das einge­set­zte Sicher­heit­sun­ternehmen von Recht­sradikalen unter­wan­dert werde. Die Klage wurde schließlich abgewiesen; die AWO hat den Sicher­heits­di­enst mit­tler­weile gewech­selt. Doch der Leit­er der AWO Havel­land gibt sich unbeir­rt: “Welch­es Urteil gesprochen wurde, ist für uns nicht von Inter­esse. Dass die Ermit­tlungs­be­hör­den ermit­telt haben und die Jus­tiz ein Ver­fahren anstrengte, ist ein Erfolg.”
Bevölkerung aufklären
Vera Ever­hartz betonte, dass der Flüchtlingsrat mit der Broschüre die Bevölkerung für die Sit­u­a­tion der Asyl­be­wer­berIn­nen sen­si­bil­isieren und ein Umdenken bei den Poli­tik­erIn­nen bewirken will. Deswe­gen waren zur Vorstel­lung der Broschüre am Mon­tagabend neben Flüchtlin­gen auch eine Heim­lei­t­erin und Poli­tik­erIn­nen aus Bran­den­burg eingeladen.
Die SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Münch betonte, dass man in ihrem Wahlkreis Cot­tbus die Flüchtlinge läng­stens ein Jahr in Heimen unter­bringe und ihnen anschließend Woh­nun­gen zuteile. Das sei sog­ar kostengün­stiger; auch ver­bre­it­ete Vorurteile in der Bevölkerung wären mit der Zeit verschwunden. 

Die räum­liche und soziale Aus­gren­zung der Flüchtlinge fördere den Ras­sis­mus, heißt es in der Broschüre; die soziale Inte­gra­tion kann umgekehrt als Beitrag zum Abbau von frem­den­feindlichen Ein­stel­lun­gen in der Bevölkerung beitra­gen. Damit erk­lärt sich auch, dass die Broschüre von dem Pro­jekt “enti­mon — Gemein­sam gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus” finanziert wurde.
Ob sich an der Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in Bran­den­burg allerd­ings so schnell was ändert wird, muss allerd­ings bezweifelt wer­den. Bei der Vorstel­lung der Broschüre glänzte das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um durch Abwe­sen­heit. Dessen Haush­err, Jörg Schön­bohm (CDU), zählt zu den erk­lärten Befür­wortern von Flüchtlingslagern. 

Die Broschüre “UnHEIM­lich­es Bran­den­burg” kann über den Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat bestellt wer­den. Mehr Infos gibt es unter www.fluechtlingsrat-brandenburg.de