Monat: April 2006

Kundge­bung

Sam­stag, 6. Mai

14 Uhr in Wollin

Die Mörder sind unter uns

SS-Kriegsver­brech­er leben unbe­hel­ligt in unser­er Nachbarschaft

6. Mai 2006 — Aktion­stag zur Erin­nerung an die Opfer des Mas­sak­ers in Sant’Anna di Stazze­ma (Toskana/Italien)

Ini­tia­tiv­en gegen das Vergessen demon­stri­eren am 6. Mai bun­desweit in neun Städten in der Nach­barschaft von verurteil­ten NS-Kriegsver­brech­ern. Diese leben seit Kriegsende unbe-hel­ligt unter uns. Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte am 22. Juni 2005 zehn ehe­ma­lige SS-Ange­hörige in Abwe­sen­heit wegen vorsät­zlichen Mordes, began­gen mit beson­der­er Grau-samkeit, zu lebenslanger Haft. Verurteilt wur­den Ger­hard Som­mer (Ham­burg), Horst Richter (Krefeld), Alfred Schöneberg (Düs­sel­dorf), Lud­wig Hein­rich Son­ntag (Dort­mund), Bruss Wern­er (Rein­beck), Hein­rich Schen­del (Orten­berg), Lud­wig Göring (Karls­bad), Georg Rauch (Rüm­min­gen), Karl Gro­pler (Wollin) und Alfred Math­ias Conci­na (Freiberg).

Die Mörder waren Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese fiel in den Mor­gen­stun­den des 12. August 1944 mit 300 Mann unter dem Vor­wand der „Par­ti­sa­nen­bekämp­fung“ in das Bergdorf Sant’Anna ein. In dem Dorf befan­den sich aus-schließlich ältere Män­ner, Frauen und Kinder. Inner­halb von vier Stun­den ermordete die SS 560 Men­schen, darunter 120 Kinder. Diesem Kriegsver­brechen fie­len 90 Prozent der Dorf-bewohn­er zum Opfer. Sie wur­den erschossen, erschla­gen oder verbrannt. 

„Es wurde über­all getötet, in den Häusern, in den Ställen, auf dem Kirch­platz,“ berichtet der Über­lebende Enio Manci­ni. „In einem Haus wur­den 70 Men­schen zusam­men gepfer­cht, Kinder, Frauen, alte Leute. Kaum waren sie eingeschlossen war­fen die Nazi-Sol­dat­en Hand­granat­en rein, dann zün­de­ten sie das Haus an. Nur fünf Kinder entkamen.“

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die zehn Deutschen, weil sie als SS-Offiziere Befehls­ge­walt ausübten und unmit­tel­bar für die Kriegsver­brechen ver­ant­wortlich waren. 

Das Mas­sak­er von Sant’Anna di Stazze­ma, war nicht das einzige Kriegsver­brechen der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese Ein­heit war in Ober­i­tal­ien für den Mord an min­destens 2.700 ZivilistIn­nen in 250 Dör­fern ver­ant­wortlich. Diese Kriegsver-brechen waren Teil des Ver­nich­tungskrieges in den von den Nazis beset­zten Län­dern Europas. In Ital­ien wur­den die Ermit­tlun­gen gegen deutsche Kriegsver­brech­er erst­mals 1994 aufgenom­men. Die Akten waren seit dem Kalten Krieg bei der Mil­itär-Proku­ratur in Rom im soge­nan­nten „Schrank der Schande“ ver­steckt wor­den. Nach­dem die Akten geöffnet und gesichtet wor­den waren, wur­den in Ital­ien ver­schieden Prozesse wegen NS-Ver­brechen eröffnet. 

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die Angeklagten wegen des Mas­sak­ers in Sant’Anna auch zur Zahlung von Entschädi­gun­gen. Mit diesem Urteil wur­den die Täter nicht nur beim Namen genan­nt. Da mit diesem Urteil anerkan­nt wurde, dass es sich um ein vorsät­zlich­es Kriegsver­brechen an der Zivil­bevölkerung han­delte, ist den Über­leben­den und Ange­höri­gen der Ermorde­ten erst­mals Gerechtigkeit wider­fahren. Für die Täter bleibt dieses Urteil bish­er jedoch ohne Kon­se­quen­zen. Nach dem Grundge­setz der BRD genießen sie Aus­liefer­ungs-schutz und bleiben trotz der Verurteilung in Deutsch­land unbehelligt.
Die 2002 von der Stuttgarter Staat­san­waltschaft aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen gegen vierzehn ehe­ma­lige Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“ sind jedoch bis heute im Sande ver­laufen. Diese Ver­schlep­pung zielt offen­sichtlich darauf ab, die Ermit­tlun­gen solange in die Länge zu ziehen, bis die Kriegver­brech­er ver­hand­lung­sun­fähig oder gestor­ben sein wer­den. Die Über­leben­den von Sant’Anna di Stazze­ma haben nach dem Urteil von La Spezia in Deutsch­land Neben­klage ein­gere­icht mit dem Ziel, die ver­ant­wort-lichen Massen­mörder endlich auch in Deutsch­land vor Gericht zu sehen. Der Anwältin der Opfer, Gabriele Hei­necke, wird seit 2005 Aktenein­sicht ver­wehrt. Die Über­leben­den wollen zu einem möglichen Prozess nach Deutsch­land kom­men. Sie möcht­en den Tätern ins Gesicht sehen. „Wir wollen sehen, ob ihre Augen irgen­det­was ver­rat­en, ein Gefühl für das, was geschehen ist. Uns inter­essiert vor allem, dass Gerechtigkeit geschieht; und, dass die Schuldigen gefun­den und bestraft werde. Auch, wenn es nur sym­bol­isch ist,“ sagt Enio Manci­ni. Die Erin­nerung an die NS-Ver­brechen set­zt die Anerken­nung der Schuld voraus.

Während der Prozess in Ital­ien von ein­er großen Öffentlichkeit begleit­et wurde, herrscht in Deutsch­land bish­er Stillschweigen. Die Kriegsver­brech­er wis­sen sich hierzu­lande in Sich­er-heit. Wir wollen das Schweigen durch­brechen und demon­stri­eren am 6. Mai 2006 deswe­gen in der unmit­tel­baren Nach­barschaft der verurteil­ten SS-Kriegsverbrecher.

Das Schweigen durch­brechen — die Täter haben Namen und Adressen!
Statt Renten für Kriegsver­brech­er – Entschädi­gung der Opfer!

Während in Frankre­ich ger­ade eine fiese “Arbeits­mark­tre­form” durch Massen­proteste, durch Streiks und durch mil­li­tante Aktio­nen ver­hin­dert wurde, herrscht Still­stand in Deutschland. 

Still­stand nicht bei neolib­eralen “Refor­men”, son­dern bei den Bewe­gun­gen dage­gen. Zwar gibt es auch hierzu­lande Streiks, Demon­stra­tio­nen gegen Stu­di­enge­bühren und ähn­lich­es. Doch fehlt den Protesten noch die Dynamik mit der Staat und Kap­i­tal ern­sthaft unter Druck geset­zt wer­den kön­nten. KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT Anstatt auf (faule) Kom­pro­misse zu hof­fen soll­ten wir – Lohn­ab­hängige, Erwerb­slose, Ein-Euro-Job­berIn­nen und Studierende — wieder ler­nen zu kämpfen! Die Bewe­gung gegen die Abschaf­fung des Kündi­gungss­chutzes von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen in Frankre­ich zeigt uns, dass wir gewin­nen kön­nen. Und nicht das Bet­teln um einen net­ten Kom­pro­miss bringt uns voran, son­dern (Selbst)Organisierung für Streiks und Sab­o­tage wie gemein­sam Krank feiern oder gemein­schaftlich die Bän­der anhalten. 

Dass wir hier­bei nicht auf die Funk­tionäre staat­stra­gen­der Gew­erkschaften ver­trauen dür­fen, liegt auf der Hand. 

Es liegt an nie­man­dem anderen als an uns selb­st, die Gesellschaft und die Welt zu verän­dern — und das bet­rifft die Abschaf­fung des Kapitalismus!

WARUM DIE BETEILIGUNG AN DER DGB-DEMONSTRATION? Die “radikale Linke” hat sich lange in sub­kul­tureller Selb­sti­solierung; oft gepaart mit weit­ge­hen­der Igno­ranz gegenüber sozialen Bewe­gun­gen geübt. Wir denken, dass es an der Zeit ist, aus diesem Sch­neck­en­haus her­auszukom­men. Und hal­ten die 1. Mai-Demo eine gute Gele­gen­heit unsere Ablehnung des Kap­i­tal­is­mus auszu­drück­en. Das gilt in jed­er Stadt, also auch in Pots­dam und weil wir hier leben, fan­gen wir hier damit an. 

Nieder mit der Lohnar­beit! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen! Her­aus zum 1. Mai – hinein in den schwarz-roten Block! 10:00 Platz der Ein­heit Schluss­be­merkung: Bei allem Demon­stri­eren sollte uns Klar sein, dass die Stärke ein­er sozialen Bewe­gung nicht auss­chließlich in Demon­stra­tio­nen liegt, son­dern Demon­stra­tio­nen nur Aus­druck ein­er Stärke sein kön­nen, die wir in unserem All­t­ag entwick­eln müssen – Her­aus zum 1. Mai, dann weit­er in unseren Jobs und auf den Fluren der Armutsverwaltung…

Presseerk­lärung die Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme e. V., der Ver­band der deutschen Über­leben­den des KZ Neuengamme, erk­lärt ihre Sol­i­dar­ität mit den Über­leben­den des KZ Sachsenhausen

Aus­drück­lich verurteilen wir jegliche Gle­ich­set­zung der Ver­hält­nisse in
sow­jetis­chen Spezial­lagern mit der plan­mäßi­gen Ver­nich­tung in den
nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslagern. Der Innen­min­is­ter von
Bran­den­burg Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te am 23. April 2006 dazu aufgerufen, im

Rah­men der Gedenk­feier zum 61. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen 

der Opfer des sow­jetis­chen Spezial­lagers auf dem gle­ichen Gelände ebenfalls 

zu gedenken. Dies von den Über­leben­den eines nation­al­sozial­is­tis­chen KZ zu 

fordern, ist eine unver­schämte Provokation.

Laut Tagesspiegel sagte Schön­bohm in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen vor 

den Über­leben­den folgendes:

“Es wäre ungerecht, hier in Sach­sen­hausen aber nicht auch der Men­schen zu 

gedenken, die nach 1945 hier einges­per­rt waren, eben­so recht­los wie die 

KZ-Opfer. Auch nach 1945 wurde hier weit­er gefoltert und getötet, starben 

Men­schen an den furcht­baren Ver­hält­nis­sen im sow­jetis­chen Speziallager. 

(…) An sie muss deshalb um so nach­drück­lich­er erin­nert wer­den, da ihrer 

über 40 Jahre lang an diesem Ort über­haupt nicht gedacht wurde. (…) Sie 

als Über­lebende des Konzen­tra­tionslagers wer­den sicher­lich beson­ders gut 

empfind­en kön­nen, was dies bedeutet, näm­lich eine andauernde Ver­höh­nung der 

Opfer über ihr kör­per­lich­es und seel­is­ches Lei­den, ja über ihren Tod 

hin­aus.” (Tagesspiegel, 26. April 2006)

Die Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme hat sich immer gegen eine Gleichsetzung 

von Nation­al­sozial­is­mus und Stal­in­is­mus aus­ge­sprochen. Zu den in den 

Spezial­lagern Inhaftierten gehörten auch ehe­ma­lige Mit­glieder der 

SS-Wach­mannschaften, die für die Folter und Morde in den 

Konzen­tra­tionslagern ver­ant­wortlich waren.

Wir sehen Schön­bohms pro­voka­tive Äußerun­gen auch im Zusam­men­hang mit dem 

Ver­such mehrerer CDU-Poli­tik­er, unter ihnen Bun­desIn­nen­min­is­ter Wolfgang 

Schäu­ble, nach dem Mord­ver­such an Ermyas M. am ver­gan­genen Osterwochenende 

die Gefahr des Ras­sis­mus in Deutsch­land leug­nen zu wollen.

Bünd­nis Mad­stoP fordert Hausver­bot für Jörg Schön­bohm für die Gedenkstätte Sachsenhausen

Der Auftritt des Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm am 23. 

April 2006 in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen war ein Skan­dal. Die 

Gle­ich­set­zung von Über­leben­den des nationalsozialistischen 

Konzen­tra­tionslagers mit den Häftlin­gen des später auf selbem Gelände 

befind­lichen Internierungslagers, war eine vorsät­zliche Belei­di­gung der 

Naziopfer. Die über­wiegende Mehrheit der Internierung­shäftlinge waren 

Men­schen, welche aktiv in die nation­al­sozial­is­tis­chen Verbrechen 

ver­strickt waren: es han­delte sich nach­weis­lich um Täter.
Die 

Internierung solch­er Ver­brech­er fand in allen Besatzungszo­nen statt. 

Weil es sich bei den Internierung­shäftlin­gen mehrheitlich nicht um 

unschuldige Men­schen han­delte, ver­bi­etet es eine Entschließung der EU 

von 1993, der Naziopfer und der Internierten an ein und der­sel­ben Stelle 

zu gedenken. Gegen diese Entschließung ver­stößt die Gedenkstätte 

Sach­sen­hausen schon seit eini­gen Jahren.

Es gehört schon eine größere Por­tion Kaltschnäuzigkeit dazu, den 

ehe­ma­li­gen KZ-Häftlin­gen die Gle­ich­set­zung mit ihren Peinigern zum 

Jahrestag ihrer Befreiung ins Gesicht zu sagen. Abge­se­hen von dieser 

uner­hörten Tak­t­losigkeit, han­delt es sich bei der von Schön­bohm bemühten 

Gle­ich­set­zung um ein recht­sex­tremes Argu­ment. Und deshalb fordern wir 

als Kon­se­quenz seines anstößi­gen Ver­hal­tens ein Hausver­bot für ihn in 

der Gedenkstätte.

Den Leit­er der Gedenkstätte Prof. Gün­ther Morsch fordern wir eine 

ein­deutige Posi­tion­ierung auf Seit­en der über­leben­den KZ-Häftlinge und 

einen fein­füh­ligeren Umgang bei der Auswahl von Red­nern zu den 

Befeiungs­feier­lichkeit­en.

Bünd­nis MadstoP

Angesichts der anhal­tenden Diskus­sio­nen darüber, wann eine Gewalttat
poli­tisch rechts oder ras­sis­tisch motiviert ist, erk­lären fünf
Beratung­spro­jek­te für Opfer rechter Gewalt in Berlin, Brandenburg,
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sachsen-Anhalt: 

Es ist eine poli­tis­che Frage des Wahrnehmen-Wol­lens oder des
Ver­harm­losen-Wol­lens, rechte Gewalt beim Namen zu nen­nen. Denn seit dem
Jahr 2001 ist auch bun­desweit ein­heitlich geregelt, in welchen Fällen
eine Gewalt­tat als „poli­tisch rechts motiviert“ einzuord­nen ist: 

Der poli­tisch rechts motivierten Krim­i­nal­ität wer­den Straf- und
Gewalt­tat­en zugeordnet,„wenn in Würdi­gung der Umstände der Tat und/oder der Ein­stel­lung des
Täters Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass sie gegen eine Person
gerichtet sind wegen ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nationalität,
Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkunft
oder auf­grund ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes, ihrer Behin­derung, ihrer
sex­uellen Ori­en­tierung oder ihres gesellschaftlichen Sta­tus und die
Tathand­lung damit im Kausalzusam­men­hang ste­ht bzw. sich in diesem
Zusam­men­hang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“
(Monatss­chrift für Krim­i­nolo­gie und Strafrecht­sre­form 2002, H. 5,
S.325–340)
Aus der Sprache der Sicher­heits­be­hör­den in den All­t­ag über­set­zt, heißt
das: Wenn ein Obdachlos­er von ein­er Jugend­clique als “Scheiß-Assi”
beze­ich­net und geschla­gen wird, wenn ein Punk von Recht­en als “Zecke”
beschimpft und ange­grif­f­en wird, oder wenn ein Afrodeutsch­er als
„Nig­ger“ belei­digt und dann zusam­mengeschla­gen wird, gel­ten diese
Gewalt­tat­en als poli­tisch rechts motiviert. Mit der Reform, die von
allen Innen­min­is­tern – auch von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm –gemein­sam beschlossen wurde, sollte den Defiziten in der
staatlichen Wahrnehmung rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in den 1990er
Jahren Rech­nung getra­gen wer­den. Das Ziel war es, die Wirk­lichkeit in
den alten und neuen Bun­deslän­dern erfassen zu können. 

Die Real­ität ist unter anderem dadurch gekennze­ich­net, dass
Afrodeutsche, Flüchtlinge und Migran­tInnen auf offen­er Straße oder in
öffentlichen Verkehrsmit­teln zusam­mengeschla­gen wer­den. Die Täterinnen
und Täter fühlen sich durch ras­sis­tis­che, minderheitenfeindliche
Diskurse legit­imiert, als “Voll­streck­er des Volksempfindens”
zuzuschla­gen. Die wenig­sten Täter und Täterin­nen sind Mit­glieder der NPD
oder ein­er neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion. Auch die Annahme, dass alle
Täter Jugendliche seien, ist falsch. Sie sprechen ihren Opfern mit
Gewalt die Men­schen­würde und das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit
ab, allein weil diese ver­meintlich oder tat­säch­lich nichtdeutscher
Herkun­ft sind oder weil sie ihnen nach sozial­dar­win­is­tis­chen Kriterien
als „unwert“ gelten.
Rechte Gewalt hat in den ver­gan­genen 15 Jahren tiefe Spuren
hin­ter­lassen. Die Trau­ma­tisierung der Hin­terbliebe­nen und Fre­unde der
Getöteten; viele für ihr Leben beein­trächtigte und ver­let­zte Menschen;
Ehep­art­ner, die ihre Lieben nicht vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und
Gewalt bewahren kön­nen; Eltern, die ohn­mächtig mit anse­hen müssen, wie
ihre Kinder auf der Straße und in der Schule von neonazistischen
Schlägern bedro­ht wer­den – Die Zahl der­er, die von rechter Gewalt
betrof­fen sind, geht weit über die Sta­tis­tiken hin­aus. Die fatalen
Kon­se­quen­zen der Ver­harm­lo­sung rechter Gewalt sind tagtäglich spürbar.
Diese Ver­harm­lo­sung stützt die Täter und lässt die Betrof­fe­nen schutzlos
zurück. Die Beratung­spro­jek­te für Betrof­fene rechter Gewalt set­zen sich
dafür ein, dass die Per­spek­tive der Opfer in der gesellschaftlichen
Diskus­sion wahrgenom­men wird und die Sol­i­darisierung mit den Betroffenen
an die Stelle von Imagepflege und Kom­pe­ten­zgerangel tritt. 

AMAL – Hil­fe für Betrof­fene rechter Gewalt e.V. (Sach­sen)
www.amal-sachsen.de

LOBBI e.V. (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)
www.lobbi-mv.de

Opfer­per­spek­tive e.V. (Bran­den­burg),
www.opferperspektive.de

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt bei
Miteinan­der e.V. (Sach­sen-Anhalt), www.mobile-opferberatung.de

ReachOut
(Berlin) www.reachoutberlin.de

Der Kap­i­tal­is­mus verän­dert sich. Kurzge­fasst heisst das: Weniger Zucker­brot und mehr Peitsche. Was das für uns bedeutet liegt auf der Hand. Jobs mit Tar­ifver­trag wer­den von Bil­ligjobs ver­drängt – in Bran­den­burg hat Bezahlung nach Tarif mit­tler­weile Seltenheitswert. 

Sozialver­sicherungspflichtige Stellen wer­den drastisch abge­baut (bun­desweit seit Anfang 2005 über 400000 stellen) und durch Teilzeit­stellen, son­stige prekäre Jobs und staatlich verord­neten Arbeit­szwang erset­zt. Die Zahl arbei­t­en­der Armer nimmt ständig zu, während Sozialleis­tun­gen gekürzt wer­den. Wir sollen mehr arbeit­en und das für weniger Lohn. 

Als am 1. Mai 1886 in den USA über 400000 Arbei­t­erIn­nen in den Streik trat­en, um ihre Forderung nach dem 8‑S­tun­den-Tag durchzuset­zen, begrün­de­ten sie die Tra­di­tion des 1. Mai als Kampf­tag der Arbeiterklasse. 

Nach 120 Jahren müssen wir fest­stellen, dass wir immer noch – oder schon wieder! — für den 8‑S­tun­den-Tag kämpfen – und das bei ein­er seit 1886 unendlich gesteigerten Pro­duk­tiv­ität. Es ist nur allzu deut­lich: im Kap­i­tal­is­mus wen­det sich für die Lohn­ab­hängi­gen nichts zum besseren. 

Organ­isieren wir uns selb­st und kämpfen!

Rev­o­lu­tionäre Gew­erkschaften überall!

Für das Ende der Lohnarbeit! 

10 Uhr (pünk­tlich), Platz der Ein­heit Potsdam

(bei den schwarz/roten Fahnen)

Erin­nern an Tschernobyl -
Ein­ste­hen gegen Atomkraft -
Entsch­ieden für Erneuer­bare Energien…
…unter diesem Mot­to riefen für den 26.04.06 riefen mehrere Pots­damer Ver­bände, Parteien und Ini­tia­tiv­en zu ein­er Demo auf. 

Beginn war um 18:30 Uhr am Alten Markt in Pots­dam, die demo führte mit über 100 teil­nehmerIn­nen durch die Pots­damer Innen­stadt zum Luisen­platz und endete dort mit ein­er Kundgebung.

Erin­nerun­gen an Tsch­er­nobyl und Infor­ma­tio­nen über Möglichkeit­en für jedeN einzel­neN, die ato­m­in­dus­trie nicht länger zu unter­stützen, waren hier the­ma. Hier sprachen ver­schiedene Atom­kraft­geg­ner­In­nen pots­dams und ein Zeitzeuge aus Tschernobyl.

Im Anschluss daran gab es einen sehr guten film in der KUZE über die ver­tuschungsver­suche der katas­tro­phe von tsch­er­nobyl im land selb­st und auch in €pa.

Es herrschte echt eine angenehme und acht­same stim­mung, vie­len dank an die zahlre­ichen unter­stützerIn­nen und dabeigewesende.

Die Ini­tia­toren der Demo tre­f­fen sich, gerne zusam­men mit weit­eren inter­essierten, zur auswer­tung der demo und gemein­samen per­spek­tiven­find­ung für weit­ere atom­kraft­geg­ner­In­nenar­beit in pots­dam am Don­ner­stag, den 11. maium 19.00 in ner uhland­strasse 24 (pots­dam-babels­berg, tram nach fontanestrasse) 

Pots­dam set­zt Zeichen für eine lebenswerte Zukunft!
* Weit­ere Infos: Atom­kraft­geg­ner­In­nen­Pots­dam potsdam@atomstromfrei.de

Bilder gibts hier.

Bericht über die Rekonstruktion
ein­er Ausstel­lung unter
Ein­beziehung der Eberswalder
Geschichte mit Aus­blick­en auf ein
Pro­jekt „Erschei­n­ungs­for­men von
Anti­semitismus in der DDR nach
1960 — Jugendliche recherchieren
lokale Fallstudien“

(Down­load des Pro­gramms)

Tagung am 10. und 11. Mai 2006

im Muse­um in der Adlerapotheke

Veranstaltungsort

Muse­um in der Adler Apotheke, Nordflügel

Teile der Ausstel­lung „ Aus Nach­barn wurden
Juden“ sind von Dien­stag, den 09. Mai
bis zum Dien­stag, den 16. Mai nach Voranmeldung
zu sehen.
Führun­gen für Schulk­lassen und Jugendgruppen
sind möglich.

Kon­takt

Koor­dinierungsstelle für Tol­er­anz und
gegen Fremdenfeindlichkeit

Dr.-Zinn-Weg 18

16227 Eberswalde

Tel. (0 33 34) 64–2 36

Funk (01 72) 3 03 72 77

Fax (0 33 34) 64–2 53

tolerantes_eberswalde@web.de

Gefördert durch die Brandenburgische
Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung im
Rah­men der Aktion­stage Poli­tis­che Bildung
2006

Tagungsablauf

Mittwoch, 10. Mai 2006

18 – 20 Uhr

Gespräch mit Dr. Hazel Rosenstrauch,

Autorin der Ausstel­lung und Herausgeberin
des Begleitbuches

Don­ner­stag, 11. Mai 2006

14 Uhr his­torisch­er Eberswalder
Stadtrundgang
(Tre­ff­punkt Muse­um in der
Adlerapotheke)

16 Uhr Präsen­ta­tion des Standes der
Rekon­struk­tion der Ausstellung
„Aus Nach­barn wurden
Juden“

17 Uhr Gespräch mit der Lokalhistorikerin
Ellen Behring

18 Uhr Gespräch mit Heike Radvan
und Christoph Leucht von der
Amadeu Anto­nio Stiftung
zum Forschungsvorhaben
„Anti­semitismus in der DDR“

Tagungsziel

Zum einen soll dargestellt wer­den, welchen
Auf­bau und welch­es Ausse­hen die Ausstellung
„Aus Nach­barn wur­den Juden“ nach der
Rekon­struk­tion durch uns erhal­ten hat.
Zunächst wird das neue Gesamtkonzept von
Bild und Text vorgestellt. Zum besseren
Ver­ständ­nis soll der alte Teil der Ausstellung
über­ar­beit­eten Ele­menten gegenübergestellt,
der Stand der Arbeit erläutert und das
Vorhaben mit dem Pub­likum disku­tiert werden.
Ein weit­eres The­ma wird das Internetforum
sein, auf dem die neue Ausstel­lung virtuell
präsen­tiert und zum Auslei­hen angeboten
wird, also wieder in einen Ausstellungskreislauf
inte­gri­ert wird.

Neben der über­ar­beit­eten Ausstel­lung entsteht
ein elek­tro­n­is­ch­er Stadtrundgang zur
jüdis­chen Geschichte von Eber­swalde, in den
Arbeit­en von Schüler/innen der Albert Einstein
Ober­schule einfließen.
Mit der Tagung möcht­en wir weit­ere Jugendgruppen
und Schulen ansprechen, sich an
den einzel­nen Bausteinen unser­er Arbeit zu
beteiligen.

Zu unseren Gästen

Dr. Hazel Rosen­strauch wird Auskun­ft über
die Entste­hung und Konzep­tion der Ausstellung
Ende der 80er Jahre geben.
Briefe und Doku­mente ihrer Ver­wandten bildeten
neben den Fotografien Abraham
Pis­areks die Grund­lage für die Ausstellung
und Begleitpublikation

Dr. Hazel Rosen­strauch wurde als Kind österreichischer
Emi­granten in Eng­land geboren
und wuchs in Wien auf. Sie ist Chefredakteurin
der Zeitschrift „Gegen­worte“, die von der
Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Akademie der
Wis­senschaften her­aus­gegeben wird.

Ellen Behring erforscht das Schick­sal von jüdischen
Bürger/innen aus Eber­swalde und ist
Anfang Mai ger­ade von eini­gen Besuchen
aus Israel zurück gekehrt. Im näch­sten Jahr
wird sie gemein­sam mit dem Kreis­archiv ein
Gedenkbuch herausgeben.

Heike Rad­van und Christoph Leucht arbeiten
für die Amadeu Anto­nio Stiftung.
Geforscht wird im vorgestell­ten Pro­jekt in
Ros­tock, Leipzig, Hagenow, Dessau, Berlin,
Jena, Neubran­den­burg und Eberswalde.

Die Tagung find­et im Rah­men der
AKTIONSTAGE POLITISCHE BILDUNG
statt, ein­er Ini­tia­tive der Bundeszentrale
für poli­tis­che Bil­dung, der Landeszentralen
für poli­tis­che Bil­dung und des Bundesausschusses
poli­tis­che Bildung.

Der Zeitraum der Aktion­stage vom 5. bis
zum 23. Mai ist bewusst gewählt. Der Startschuss
fällt am Grün­dungstag des Europarates
und macht das €paweite Anliegen
sicht­bar, Demokratie und Menschenrechte,
Par­tizipa­tion und aktive Bürg­er­schaft zu fördern.
Der Bogen wird ges­pan­nt über den
8. Mai, den Jahrestag des Endes des 2.
Weltkrieges, und den 9. Mai, den Tag der
Schu­man-Erk­lärung, bis zum Tag des Grundgesetzes
am 23. Mai, an dem uns die Bedeutung
ein­er demokratis­chen Verfassung
für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft vor Augen
steht.

Die AKTIONSTAGE POLITISCHE BILDUNG
lenken gezielt die Aufmerk­samkeit der
Öffentlichkeit auf das bre­ite und wichtige Angebot
poli­tis­ch­er Bil­dung in Deutsch­land, indem
sie die Vielfalt der Akteurin­nen, Akteure
und Aktio­nen auf dem Gebi­et der politischen
Bil­dung präsentieren.

www.bpb.de/Veranstaltungskalender

Vor dem Amts­gericht Rathenow begann heute um 9.00 Uhr der Prozess gegen den Vor­sitzen­den des NPD Stadtver­ban­des Rathenow, Mar­cell Hor­lebeck. Dem 24 Jähri­gen wird neben Trunk­en­heit am Steuer vor allem gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

Am 10. Mai 2003 hat­ten Hor­lebeck und andere Nazis das AJZ in der Goethes­traße in Rathenow ange­grif­f­en und dabei mehrere Per­so­n­en durch Gewal­tein­wirkung verletzt.

Nach der Anhörung der ersten sieben Zeug­In­nen wurde klar, dass gegen den Rathenow­er NPD Chef noch ein weit­er­er Anklagepunkt wegen Kör­per­ver­let­zung in Betra­cht kom­men wird.

Der Richter vertagte deshalb den Prozess um zwei Wochen, auf Don­ner­stag, den 11. Mai 2006. Die Ver­hand­lung wird dann gegen 11.15 Uhr vor dem Amts­gericht Rathenow fortgesetzt.

Aktion Notein­gang — ein Indika­tor für Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Bedrohung? 

Der ras­sis­tis­che Angriff auf Ermyas M. vom April zeigt noch ein­mal deut­lich, wie bru­tal und selb­stver­ständlich Neon­azis und Ras­sis­ten in Bran­den­burg agieren. Das ist All­t­ag und gehört für viele Beobachter aus dem In- und Aus­land irgend­wie zu Bran­den­burg dazu: Und das seit 1990 — als dieses Bun­des­land aus der Taufe gehoben wurde. 

Warum dann dieser Auf­schrei — ist denn seit 16 Jahren nicht alles so wie immer?
Ja und nein. Eine neue Qual­ität zeigt sich in der Reak­tion der Bürg­erin­nen und Bürg­er und der poli­tisch Ver­ant­wortlichen der Stadt Pots­dam, die aus den Bemühun­gen um Sen­si­bil­isierung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus der let­zten Jahre gel­ernt zu haben scheinen. Wahrschein­lich wird es der Stadt Pots­dam tat­säch­lich gelin­gen, den ras­sis­tis­chen Tätern zu sig­nal­isieren: Wir ste­hen nicht hin­ter euch! Wir ver­ab­scheuen eure Tat!
Eine Stel­lung­nahme zu den aktuellen Ereignis­sen in Pots­dam des Anti­ras­sis­tis­chen Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang” und des DJB e.V.

Als Bran­den­burg­er Net­zw­erk anti­ras­sis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en wis­sen wir sehr genau, wie wenig selb­stver­ständlich dieses ein­deutige Posi­tion­ieren eines Bürg­er­meis­ters ist, wie sel­ten sich Geschäft­sein­rich­tun­gen, Jugend­pro­jek­te oder Abge­ord­nete gegen Ras­sis­mus zu Wort melden. Wir wis­sen aber auch wie wichtig solche Posi­tion­ierun­gen sind. 

Genau darum hat vor nun­mehr sieben Jahren die lan­desweite Ini­tia­tive “Aktion Notein­gang” gekämpft und bun­desweite Ausstrahlung gewon­nen. Die gesellschaftliche Mitte sollte sich durch den Aufk­le­ber sol­i­darisch zeigen mit den Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Gewalt und darüber hin­aus gezwun­gen wer­den, sich ein­deutig von den neon­azis­tisch agieren­den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ihrer Städte abzu­gren­zen. Das ist mit sehr unter­schiedlichem Erfolg gelungen. 

Die mehr als zehn Ini­ti­atven in Orten wie Schwedt, Frankfurt/Oder oder Bernau hat­ten 2001 die Kam­pagne eingestellt. Das Ziel alltäglichen Ras­sis­mus in Bran­den­burg­er Kom­munen disku­tier­bar und poli­tisch angreif­bar zu machen, sowie auf den Zusam­men­hang von Ras­sis­mus in der Mitte der Gesellschaft und den Gewal­texzessen der Neon­azis hinzuweisen, wurde aus unser­er Sicht erre­icht. Die Gewalt und auch das ras­sis­tis­che Poten­tial waren damit noch lange nicht beseitigt.
Immer­hin legte auch das Land Bran­den­burg, getrieben von der Sorge um den Wirtschafts­stan­dort, ein Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” auf. Auch ein zivilge­sellschaftlich­es Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus grün­dete sich auf Lan­desebene und zog viele kom­mu­nale Net­zw­erk­grün­dun­gen nach sich. Die Bun­desregierung reagierte mit den Son­der­pro­gram­men Enti­mon und Civ­i­tas, welche zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und Jugen­dak­tiv­itäten gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt fördern sollten. 

Eigentlich alles in Ord­nung und auf dem richti­gen Gleis — oder? 

Nein: Seit eini­gen Monat­en häufen sich wieder die Anfra­gen nach der Aktion Notein­gang. Viele Einzelper­so­n­en und Insti­tu­tio­nen erkundi­gen sich derzeit, ob und wie man sich an der Aktion beteili­gen oder diese selb­st durch­führen kann.
Eine Zunahme, die uns an die Zeit kurz nach der Ver­lei­hung des Aach­en­er Frieden­spreis­es 2000 erinnert. 

Es sind sehr unter­schiedliche Per­so­n­en: eben erst jet­zt engagierte Müt­ter, die erleben mussten wie ihre jugendlichen Kinder von Neon­azis ange­grif­f­en wur­den, couragierte Tax­i­fahrer, Jugen­dein­rich­tun­gen oder auch Inhab­er von Geschäft­slä­den. Von ihnen wird bestätigt, dass Bedro­hun­gen durch neo­faschis­tis­che Struk­turen, wenn man sie wahrnehmen will, spür­bar sind. Es existiert eine Stim­mung der laten­ten Gefahr und bei weit­en Teilen der Bran­den­burg­er allerd­ings eben­so eine stois­che Igno­ranz. Eine Hal­tung von “die Polizei macht das schon” bis hin zu “es küm­mert sich schon jemand” schlägt den neu aktivierten Bürg­erIn­nen oft­mals ent­ge­gen, auch aus­gelöst durch die Beruhi­gungsmit­teilun­gen und Erfol­gsmeldun­gen der Schön­bohm­schen Innenpolitik. 

Allen, die sich mit der The­matik beschäfti­gen, ist allerd­ings klar: wir sind noch lange nicht am Ziel eines angst­freien, gewalt­losen und sol­i­darischen Bran­den­burg angekom­men. Selb­st die immer wieder bemühte Bran­den­burg­er Tol­er­anz und Gast­fre­undlichkeit sind ein­deutig medi­al insze­nierte Floskeln statt gelebte Real­ität. Trotz hoher Repres­sion, schneller Verurteilun­gen und Son­der­polizei (Mega/ Tomeg) haben sich neo­faschis­tis­che Struk­turen entwick­elt und sind Ras­sis­mus und Anti­semitismus fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er (Jugend)kultur.

Wir benöti­gen mehr denn je umfassende Möglichkeit­en für junge Bran­den­burg­erIn­nen eine nich­trassis­tis­che und antifaschis­tis­che Alter­na­tive kul­turell und sozial zu leben. Notwendig sind Räume und Ressourcen, die jun­gen Men­schen die Chance geben, sich zu bilden, Kul­tur zu entwick­eln und sich mit Poli­tik und Gesellschaft pro­duk­tiv auseinan­derzuset­zen. Es gilt aus der erlebten Bran­den­burg­er Einöde eine lebende Region zu entwick­eln. Auch dafür wäre das Poten­tial vorhan­den — wir, die Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen des DJB-Net­zw­erkes und der Ini­tia­tive “Aktion Notein­gang” sind der seit mehr als 16 Jahren existierende Beweis. Trotz neo­faschis­tis­ch­er Anfein­dun­gen und nun­mehr staatlich­er Nicht-Förderung. 

Aber genau für diese Poten­tiale wer­den im Land Bran­den­burg die Vor­raus­set­zun­gen sys­tem­a­tisch zer­stört. Das DJB und das Anti­ras­sis­tis­che Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang” beobacht­en mit Sorge wie über Jahre hin­weg der Lan­desju­gend­plan (das Förderin­stru­ment der außer­schulis­chen Jugend­bil­dung) soweit gekürzt wurde, dass er heute nur noch ein Fortbeste­hen weniger Jugend­ver­bände unter­halb des Exis­ten­zniveaus finanziert — aber gewiss keine träger­fi­nanzierende und flächen­deck­ende Jugend­bil­dung qual­i­ta­tiv sichert. Just eine Woche vor dem Angriff auf Ermyas M. erhielt das DJB und damit alle in ihm enthal­te­nen Ini­tia­tiv­en wie Bil­dung­sof­fen­sive und Aktion Notein­gang, ihre let­zte Kürzung ‑auch Bil­dungssem­inare gibt es jet­zt nicht mehr- und erhält ab diesem Jahr kein­er­lei Förderung durch das Land Bran­den­burg. Kürzun­gen die intern auch immer wieder damit legit­imiert wur­den, dass es ja Son­der­pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus gibt, auf die bei Jugend­bil­dungsak­tiv­itäten aus­gewichen wer­den kann. Diese wer­den von wech­sel­nden Bun­desregierun­gen immer wieder in Frage gestellt und erhal­ten keinen fes­ten Haushalt­sti­tel. Gle­ichzeit­ig sollen eben diese Bun­de­spro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus um die Aspek­te von “Links- und Aus­län­derex­trem­is­mus” erweit­ert wer­den — eine völ­lige Verken­nung der Rela­tion und fehlge­hen­der Pop­ulis­mus von “Großen Koal­i­ti­to­nen”. Eben­so unpro­duk­tiv ist die Dif­farmierung des lobenswerten Engage­ments von anti­ras­sis­tis­chen Jugendlichen, welch­es zu oft zu “Links-Rechts-Auseinan­der­set­zun­gen” pauschal­isiert wird. Dies soll den Ein­druck eines Stre­its zwis­chen Jugendgangs ver­mit­teln, ver­leugnet jedoch den schw­er­wiegen­den poli­tis­chen Hintergrund. 

<b<wenn jet­zt die Betrof­fen­heit wieder größer und ein Hand­lungs­be­darf erkan­nt wird, dann müssen mehrere Forderun­gen wieder­holt auf die Tagesordnung:

‑Die Erfahrun­gen der Aktiv­en in antifaschis­tis­chen lokalen Ini­tia­tiv­en ernst nehmen, diese fördern und so als Gesellschaft von ihnen profitieren.
‑Keinen weit­eren Aus­bau der polizeilich­er Repres­sion­s­mit­tel gegen Jugendliche, die i.d.R. eine Ein­schränkung von Frei­heit­srecht­en bedeuten und kaum die poli­tis­chen Prob­leme Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in ihrer Spez­i­fik treffen.

‑Großzügige materielle und ideelle Förderung von außer­schulis­ch­er Jugend­bil­dung und antifaschis­tis­ch­er Jugend­kul­tur in allen Regio­nen Brandenburgs.

24.April 2006, ANEG/DJB e.V.

Am Son­ntag, den 07. Mai 2006, um 15 Uhr gibt eine The­ater­gruppe des GRIPS The­aters (Stu­dentIn­nen der UdK) im Rah­men der Kam­pagne Hier geblieben! Für ein Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Fam­i­lien , in Neu­rup­pin ein Gast­spiel im JFZ, Fehrbelliner Straße 135. 

Noch immer muss die Fam­i­lie Kut­lu um ein endgültiges Bleiberecht in
Deutsch­land ban­gen. Während wir und die Fam­i­lie noch Hoff­nung haben,
wur­den und wer­den gle­ichzeit­ig Tag für Tag andere ausländische
Mit­men­schen unbe­merkt in Län­der, aus denen sie nicht grund­los geflüchtet
sind, abgeschoben. 

In Berlin hat sich im Rah­men der Kam­pagne Hier geblieben! Für ein
Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Fam­i­lien eine Gruppe von
Stu­den­ten der UdK zusam­menge­fun­den, um die Abschiebung von
aus­ländis­chen Mit­bürg­erIn­nen in einem The­ater­stück zu thematisieren. 

Erzählt wird die authen­tis­che Geschichte eines Mäd­chens, das im letzten
Jahr aus dem Unter­richt geholt und zu ihrer Fam­i­lie in Abschiebehaft
gebracht wurde. Dem Ein­satz ihrer Klasse war es zu ver­danken, dass die
Abschiebung von Tan­ja und ihrer Mut­ter bis heute nicht voll-zogen wurde.
Die Klasse wurde dafür auch mit dem Mete-Eksi-Preis ausgezeichnet.
Tan­jas Geschichte ste­ht exem­plar­isch für die Sit­u­a­tion von 200.000
soge­nan­nten “Gedulde­ten” Flüchtlin­gen in Deutschland. 

Ein­tritt beträgt 2 Euro, 1 Euro Soli für Fam­i­lie Kutlu! 

Aktion­s­Gruppe Kut­lu bleibt! 

Mehr Infos unter www.kutlubleibt.de