Monat: April 2006

Volksver­het­zung? Keine Spur
Polizei­funk­tionär beschimpft Roma als »Maden im Speck«. Bran­den­burg­er Jus­tiz kann keine Straftat erken­nen. Zen­tral­rat der Sin­ti und Roma will Klage erzwingen

Wenn ein hochrangiger Krim­i­nal­beamter Roma und Sin­ti öffentlich als »Maden im Speck der Wohlfahrts­ge­sellschaft« beze­ich­net, die der »Sozialschmarotzerei« nachge­hen, find­et Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) das zwar »geschmack­los«. Volksver­het­zung kön­nen Frau Blechinger und ihre Staat­san­wälte darin aber nicht erken­nen – ja nicht mal eine sim­ple Beleidigung. 

Der Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Peter Lehrieder aus Fürth, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der des »Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter« (BDK) in Bay­ern, hat­te in der Okto­ber­aus­gabe des BDK-Blattes der krim­i­nal­ist einen Leser­brief veröf­fentlich. »Wer bege­ht denn die meis­ten Trick­dieb­stäh­le?« schreibt er dort. »Ist es ein Vorurteil, wenn sich Bürg­er beschw­eren, daß Sin­ti mit dem Mer­cedes vor dem Sozialamt vorfahren?«

Der Zen­tral­rat der Roma und Sin­ti forderte von Lehrieders Dien­s­ther­rn, dem bayrischen Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein (CSU), die sofor­tige Sus­pendierung des Beamten. Lehrieder wurde lediglich ver­set­zt. Immer­hin befaßte sich die Staat­san­waltschaft mit der Angele­gen­heit, außer­dem leit­ete die Polizei diszi­pli­nar­ische Vor­ermit­tlun­gen ein. Der BDK-Lan­desver­band wollte erst mal abwarten: »Ich bezwei­fle aber, daß etwas fest­gestellt wird«, sagte BDK-Lan­deschef Wal­ter Thurn­er sein­erzeit dem Münch­n­er Merkur, und mit dieser Ein­schätzung lag er ganz richtig. 

Offen­bar woll­ten die Bay­ern zwar nicht ihren Kol­le­gen, aber doch die lei­di­ge Angele­gen­heit möglichst schnell vom Hals haben und über­gaben den Fall der bran­den­bur­gis­chen Jus­tiz. Schließlich erscheint der krim­i­nal­ist ja in Neuruppin. 

»Wer die Men­schen­würde ander­er dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder ver­leumdet, wird mit Frei­heitsstrafe von drei Monat­en bis zu fünf Jahren bestraft« heißt es im Strafge­set­zbuch (Para­graph 130 »Volksver­het­zung«).

Doch die nun ermit­tel­nden bran­den­bur­gis­chen Staat­san­wälte kon­nten keine Straftat fest­stellen. Am 20. Feb­ru­ar wurde das Ver­fahren eingestellt. Zwar kön­nten die Äußerun­gen des Polizei­funk­tionärs »ins­beson­dere bei Über­leben­den des Holo­causts Erin­nerun­gen an die ras­sis­tis­che NS-Pro­pa­gan­da des sog. Drit­ten Reichs weck­en«, hieß es in der Begrün­dung des Ober­ermit­tlers an der Hav­el, den­noch müsse man sie als »im wesentlichen tat­sachen­haltige Wer­turteile« und nicht als »bloße Schmähkri­tik« betrachten. 

Der Zen­tral­rat der Sin­ti und Roma wandte sich daraufhin Anfang März mit der Bitte um ein klären­des Gespräch an Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). Schließlich bot man ein Tre­f­fen mit Jus­tizmin­is­terin Blechinger an – für den gestri­gen Mittwoch. Blechinger hat­te allerd­ings bere­its im Vor­feld klargestellt, daß sie die Entschei­dung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft nicht in Frage stellen würde. Der Zen­tral­rat verzichtete auf das Gespräch. Ob es doch noch zu einem Ver­fahren gegen Lehrieder kommt, muß nun das Ober­lan­des­gericht entschei­den. Eine Klageerzwingungsantrag des Zen­tral­rats ist anhängig.

Unter dem Mot­to: “Papiere für alle!” demon­stri­erten am Sam­stag, den 22. April in mehreren Städten Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen und anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en für ein bedin­gungslos­es Bleiberecht und Bewe­gungs­frei­heit. Auf der Glienick­er Brücke trafen sich rund 400 Men­schen. Eine Mauer, die sie sym­bol­isch für die Res­i­den­zpflicht errichteten, hielt nicht lange. Eine Bilder­seite unter 

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220406potsdam.html

Der Aktion­stag zielte auf die Innen­min­is­terkon­ferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen. Auf ihr wollen die Innen­min­is­ter der Län­der über Bleiberecht­sregelun­gen für Flüchtlinge berat­en, die schon lange in Deutsch­land leben.
In Pots­dam beteiligten sich rund 400 Men­schen. Die Demo zog vom Haupt­bahn­hof zur Glienick­er Brücke, auf der schon die Berlin­er warteten. Die Brücke — ehe­ma­liger Gren­züber­gang zwis­chen DDR und West-Berlin — war Jahrzehnte Sym­bol der Teilung Deutsch­lands. Auf­grund der Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge stellt sie auch heute noch eine Gren­ze dar. Eine aus der Demo her­aus sym­bol­isch errichtete Mauer hielt dies­mal jedoch nicht lange. 

(Andreas Speit) Der Vere­in »Opfer­per­spek­tive« küm­mert sich um Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg. Auch ihn kön­nte die geplante Umwid­mung von Mit­teln des Regierung­spro­gramms gegen Recht­sex­trem­is­mus treffen.

Die Tat­en wirken nach. Viele Betrof­fene ras­sis­tis­ch­er Über­griffe und neonazis­tischer Angriffe leben in dauer­hafter Angst. »Das alltägliche Leben hat sich für sie von einem Tag auf den anderen geän­dert«, erzählt Olga Schell von der »Opfer­per­spek­tive«. Die kör­per­lichen Schä­den ver­heil­ten möglicher­weise schnell, die seel­is­chen Prob­leme aber wirk­ten oft­mals länger nach, betont die Mitar­bei­t­erin des in Pots­dam ansäs­si­gen Vere­ins, der sich für die »Opfer rechter Gewalt« ein­set­zt. »Die Schläge oder Tritte entziehen Men­schen den Boden, und wenn sie von Angrif­f­en wie auf Ermyas M. hören, erschüt­tert sie das wieder«, sagt sie. 

Die alltäglichen Anfein­dun­gen etwa hat­ten die zwei Asyl­be­wer­ber aus Afri­ka, die Schell derzeit betreut, längst als »nor­mal hin­genom­men«. Aber in der Nacht des 11. März wur­den sie in Cot­tbus bru­tal von zwei Recht­sex­tremen ange­grif­f­en. Gegen 0:45 Uhr wurde der eine in einem Bus in der Nähe der Hal­testelle Stadt­prom­e­nade so heftig getreten, dass er durch die Tür auf die Straße fiel. Als der andere die Angreifer zur Rede stellen wollte, wurde er beschimpft und geschla­gen. Kurz nach dem Angriff brachte die Polizei die bei­den Asyl­be­wer­ber auf die Wache, wo sie aber erst nach stun­den­langem Warten Anzeige erstat­ten durften. Der Angriff habe sie nicht bloß kör­per­lich ver­let­zt, erzählt Schell. »Ein­er der bei­den ist seit dem Vor­fall psy­chisch stark ange­grif­f­en, er fühlt sich in Cot­tbus nicht mehr sicher.«

Sie kön­nte von weit­eren Über­grif­f­en aus den ver­gan­genen Tagen bericht­en, wie etwa von jen­em in Rheins­berg, wo am 20. April zwei Rechte auf einen 16jährigen ein­schlu­gen. In der Chronolo­gie rechter Über­griffe des Vere­ins tauchen Rheins­berg und Cot­tbus immer wieder auf. Aber auch Pots­dam. Rund 300 rechte Gewalt­tat­en zählt die »Opfer­per­spek­tive« jährlich. »In Bran­den­burg ist die Gefahr, von Rech­ten ange­grif­f­en zu wer­den, zehn Mal größer als im Bun­des­durch­schnitt«, betont Kay Wen­del, ein Team­kollege von Schell. Diese Zahlen zeigten zwar das »erschreck­ende Niveau der Gewalt«, hebt er her­vor, »sie sagen aber wenig über das Aus­maß von Angst und Ein­schüchterung aus«. 

Erst im ver­gan­genen Jahr haben auch Antifa-Grup­pen auf die »neue Qual­ität neon­azis­tis­ch­er Gewalt« in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt hingewiesen. Opfer der Neon­azis wer­den immer wieder Men­schen mit der »falschen Haut­farbe« oder solche, die für links gehal­ten wer­den. Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) beken­nt: »In Sachen Recht­sex­trem­is­mus haben wir ein Prob­lem.« Nur Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will nicht von ein­er »fest gefügten Szene« in der Lan­deshaupt­stadt sprechen. 

»Der Min­is­ter liegt falsch«, meint Mar­vin Schulte von der Forschungs­gruppe Recht­sex­trem­is­mus an der Uni­ver­sität Pots­dam. Seit dem Jahr 1998 ist »Pots­dam Aktion­sort recht­sex­tremer Kam­er­ad­schaften aus Berlin und Bran­den­burg«. Das belegt die Studie »Recht­sex­trem­is­mus in Pots­dam 1992 bis 2005«. Die »Anti-Antifa-Sek­tio­nen« gin­gen »beson­ders gegen Linke und Jugendliche vor«, heißt es darin. In Pots­dam und Umge­bung habe die »recht­ster­ror­is­tis­che ›Nationale‹ Bewe­gung« auch Bran­dan­schläge auf jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Geschäfte von Aus­län­dern verübt. Die Hemm­schwelle für Gewalt sei bei den Jugendlichen »ins Boden­lose gefall­en«, betonte Tamás Blé­nessy am Fre­itag bei der Vorstel­lung der Studie. Viele Rechte seien »völ­lig enthemmt und ohne Reue«. 

Andere Stu­di­en weisen in eine andere Rich­tung, aber auch sie geben keine Ent­war­nung. In der Studie »Jugend in Bran­den­burg 2005« etwa stellte das Team um Diet­mar Sturzbech­er, den Leit­er des Insti­tuts für ange­wandte Familien‑, Kind­heits- und Jugend­forschung an der Uni­ver­sität Pots­dam, fest, dass immer mehr bran­den­bur­gis­che Jugendliche »recht­sex­trem­istis­che Posi­tio­nen völ­lig ablehnen«. Im Jahr 1993 habe dieser Anteil nur ein Drit­tel betra­gen, 2005 mehr als die Hälfte. In der Erhe­bung wur­den 3 379 Jugendliche im Alter von 12 bis 20 Jahren befragt. Knapp die Hälfte der Jugendlichen stimmte allerd­ings Aus­sagen zu wie: »Deutsch­land braucht wieder einen Führer« oder »Die Juden sind mitschuldig, wenn sie gehas­st und ver­fol­gt wer­den«. »Unter der Lan­desju­gend«, erläutert Sturzbech­er, befinde sich »ein ›har­ter Kern‹ von ca. drei Prozent recht­sex­tremen Jugendlichen«. Auch eine leichter Zunahme gewalt­tätiger Aktio­nen sei festzustellen. 

Die im Umfang klein­er angelegte Unter­suchung des Berlin­er Archivs der Jugend­kul­turen kor­re­spondiert mit der größeren Erhe­bung. Das Team um Klaus Farin befragte 1 001 14- bis 18jährige ost­deutsche Schüler, von denen etwa drei Prozent Sym­pa­thien für die rechte Szene zeigten und 50 Prozent ihre Antipathie kund­tat­en. »Wer auf dem jugend­kul­turellen Beziehungs­markt nicht zum Außen­seit­er wer­den will«, betont Farin, »mei­det die rechte Szene.« Er nimmt aber an, dass sich ras­sis­tis­che Jugendliche ver­mehrt der größer wer­den­den HipHop-Szene zuwen­den kön­nten. Mehr als ein Drit­tel der ost­deutschen Jugendlichen sei immer noch offen ras­sis­tisch und anti­semi­tisch, betont die Studie. 

Diese Ten­den­zen find­et Schell von der »Opfer­per­spek­tive« nicht min­der alarmierend. Ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments genügten um zuzuschla­gen. Die Täter braucht­en kein neon­azis­tis­ches Welt­bild, um auf ihre Opfer einzuprügeln. Diese Unter­schei­dung führe oft zur Aus­blendung des poli­tis­chen Tat­mo­tivs. »Für die Opfer ist das unerträglich«, sagt Schell. Die Ange­grif­f­e­nen erscheinen dann oft selb­st als »irgend­wie krim­inell ver­strickt« oder als Verur­sach­er der Auseinandersetzung. 

Die nach dem ras­sis­tis­chen Über­griff auf Erm­yas M. in die Kri­tik ger­atene geplante Umwid­mung von Mit­teln des Pro­gramms gegen Recht­sex­trem­is­mus kön­nte auch die »Opfer­per­spek­tive« tre­f­fen. Im Jahr 2001 hat die dama­lige rot-grüne Regierung das Ak­tions­programm »Jugend für Tol­er­anz und Demokratie – gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus« gegrün­det und jährlich 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt. Da das Pro­gramm zum Jahre­sende aus­läuft, will Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Ursu­la von der Leyen (CDU) das Geld ab 2007 anders verteilen. Han­no Schäfer, der Sprech­er des Min­is­teri­ums, sagt der Jun­gle World: »Die Parteien haben sich darauf ver­ständigt, das Förder­pro­gramm kün­ftig den aktuellen Entwick­lun­gen anzu­passen. Das bedeutet, dass der Recht­sex­trem­is­mus zwar weit­er­hin im Vorder­grund ste­hen wird, aber kün­ftig zusät­zlich die Inte­gra­tion junger Migranten gefördert wird.« 

Wie diese Inte­gra­tions­förderung ausse­hen soll, kann er nicht erk­lären. Er räumt ein, dass eine weit­ere the­ma­tis­che Änderung des Förder­pro­gramms geplant sei. Ab 2007 soll jed­er Form des Extrem­is­mus, also auch »Link­sex­trem­is­mus« und »Islamis­mus«, ent­ge­gengewirkt wer­den. »Es gibt in Deutsch­land ja eigentlich keinen aktiv­en, bedrohlichen Link­sex­trem­is­mus. Deshalb han­delt es sich bei den geplanten För­der­maß­nah­men eher um eine Bestandsaufnahme«,
sagt Schäfer. 

Jonas Frid­mann von der »Opfer­per­spek­tive« kri­tisiert dies scharf: »Diese Änderung ist konzep­tionell unsin­nig, da wir in Ost­deutsch­land kein Prob­lem mit Link­sex­trem­is­mus und der Inte­gra­tion von Migranten haben, und prak­tisch ver­heerend, da uns das Geld fehlen würde, gegen Recht­sex­trem­is­mus vorzugehen.« 

Am Sam­stag, dem 22. April 2006, ver­sam­melten sich mehrere AntifaschistIn­nen in Rathenow und Prem­nitz um im Rah­men der Kam­pagne “Schön­er Wohnen ohne Naz­i­zo­nen” vor ein­schlägi­gen Naz­itr­e­ff­punk­ten deren Schließung zu fordern und so mit den Nazis­chlägern endlich ihre Aktions­basen zu nehmen, von denen diese speziell am Woch­enende aus die Region terrorisieren.

Erst am 8. April 2006 wurde durch eine solche mobile Aktion — die Täter fuhren mit dem Pkw vor — ein 20 Jähriger Linksori­en­tiert­er von zwei Mit­gliedern der ?ver­bote­nen? Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” in Rathenow ange­grif­f­en und dabei so durch Faustschläge im Augen­bere­ich ver­let­zt, dass er mehrere Frak­turen erlitt und möglicher­weise auf einem Auge sehgeschädigt bleibt.

Ein erster Anlauf­punkt für die antifaschis­tis­che Aktion am ver­gan­genen Woch­enende war deshalb der Gar­ten­tr­e­ff­punkt der Kam­er­ad­schaft “Sturm 27”, der der vere­in­sähn­lichen Struk­tur auch nach dem Ver­bot erhal­ten blieb und nach wie vor als Ple­nar — und Freizeitort dient.

Der zweite Anlauf­punkt war dann eine extra für Kampf­s­portaus­bil­dung gemietete Räum­lichkeit vom ver­bote­nen “Hauptvolk”, die eben­falls die Ver­bot­sak­tion vom 12. April 2005 über­lebte. Hier wird die Naz­i­ju­gend nach wie vor zum “richti­gen” zuschla­gen belehrt und für den Straßenkampf fit gemacht.

Auch ein­er der bei­den Sturm 27 — Schläger vom Über­griff am 8. April wurde in dieser Räum­lichkeit schon gese­hen und verdeut­licht somit den Zus­tand der Unver­ant­wort­barkeit mit der dieser Raum in Rathenow weit­er zuge­lassen wird.

Ein weit­er­er Punkt in der antifaschis­tis­chen Tour­route an diesem Tag war auch der Mark­t­platz in der Prem­nitzer Süd­stadt, auf dem sich die recht­sex­treme Jugend­szene eine Art Freiluft­tr­e­ff geschaf­fen hat. Regelmäßig gehen von hier aus die Pro­pa­gan­da ? und Gewal­tak­tiv­itäten der Gruppe aus, die u.a. für den ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzer Jugend­club ver­ant­wortlich ist. Hier wur­den Flug­blät­ter an inter­essierte Bürg­er verteilt.

Bilder zu den Aktio­nen gibt es hier zu sehen.

Ein ras­sis­tis­ch­er Angriff bewegt Pots­dam. Auch wir als Ini­tia­tive für Begeg­nung, eine Gruppe beste­hend aus Men­schen mit und ohne deutschen Pass, die sich gegen Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus engagieren, sind immer wieder erschüt­tert von der Bru­tal­ität, mit der Ras­sis­mus an die Öffentlichkeit tritt.

Die derzeit­ige Hys­terie möcht­en wir durch diese Stel­lung­nahme bereichern. 

Unsere Über­raschung über ras­sis­tis­che Angriffe hält sich in Gren­zen. Seit Jahren war­nen linke und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen den Nor­malzu­s­tand davor, dass Men­schen mit Merk­malen, die all­ge­mein als „fremd“ oder „undeutsch“ definiert wer­den, Opfer von ras­sis­tisch motiviert­er Entwürdi­gung, Vertrei­bung und Gewalt wer­den. Doch seit Jahren wird von ver­ant­wortlich­er Seite ver­harm­lost, obwohl klar ist, dass es immer und über­all passieren kann.
Viele Jour­nal­istIn­nen wün­schen nun plöt­zlich Lageein­schätzun­gen und Analy­sen. Was in Pots­dam passiert, passiert über­all in Deutsch­land. Nicht weniger schlimm, nicht schlim­mer als ander­swo – tagtäglich wird den „Undeutschen“ deut­lich gemacht, dass Ras­sis­mus eine ganz reale Bedro­hung ist, die ihr Exis­ten­zrecht in Frage stellt.
Während unser­er langjähri­gen Arbeit mit Flüchtlin­gen in Pots­dam haben wir nie­man­den ken­nen­gel­ernt, der/die selb­st oder dessen/deren Fam­i­lie nach Deutsch­land einge­wan­dert ist und so genan­nte offen­sichtlich „fremde“ Merk­male trägt, und die/der nicht von Belei­di­gun­gen, Volksver­het­zung oder Über­grif­f­en bericht­en kann. 

Doch wieso wird nicht inten­siv von poli­tis­ch­er Seite daran gear­beit­et, dass sich etwas ändert? Die aktuelle Poli­tik bemüht sich, deut­lich zu machen, dass längst nicht alle Men­schen in diesem Land gewollt sind. Poli­tis­che Hard­lin­er wie beispiel­sweise Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm sind es, die Steil­vor­la­gen für die Eskala­tion ein­er ras­sis­tis­chen Grund­stim­mung liefern. Wer sich nicht inte­gri­ert, fliegt raus. Dass damit alle undeutschen Merk­male ein Anlass sind, Men­schen ihr Recht zum Leben hier in Frage zu stellen, ist Real­ität. Dass dabei auch „gut“ inte­gri­erte „Aus­län­der“ Opfer von Belei­di­gung und Gewalt wer­den, ist nicht Zufall, son­dern Logik. Die schwarzen Deutschen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht und viele kom­men ins Stot­tern, wenn ein Deutsch­er Opfer ein­er ras­sis­tis­chen Gewalt­tat wird.

Herr Schön­bohm gren­zt mit seinen Worten aus, er isoliert und set­zt unter Druck. Hier ein Beispiel, nur wenige Tage vor dem Angriff auf einen schwarzen Deutschen: «Wer zu uns kommt, muss wis­sen, Deutsch­land ist anders als andere Län­der. Wer nicht gewil­lt ist, das zu akzep­tieren, tut sich und tut uns einen Gefall­en, wenn er wieder geht. […] Für mich bedeutet Inte­gra­tion in diesem Zusam­men­hang das Erler­nen der deutschen Sprache, die Erken­nt­nis, dass wir in Deutsch­land leben und nicht in Mul­ti­kul­tistan» (Zitat aus Net­zeitung, 31.3.06). Der Ras­sist sieht schwarz und schlägt zu. 

Herr Schön­bohm rech­net im Nach­gang zwei böse Deutsche gegen einen guten Deutschen auf, der ein­greift (so im rbb-Spezial vom 18.04.06). Das ist schon mal gut für die Bilanz. Apro­pos Bilanz: das einzige, was Bilanzen sagen ist, dass es ras­sis­tis­che Gewalt schon lange gibt. Jed­er Einzelfall aber hat zusät­zlich seine Vorgeschichte in ver­balen Attack­en, in erlebter Angst. Wer was wann warum anzeigt, sagt keine Sta­tis­tik. Wer der Eskala­tion auswe­icht, schönt die Bilanz. Alle Zahlen­spiele helfen nicht. 

Wir kön­nen die Prob­leme nicht run­ter­rech­nen oder dauer­haft ver­drän­gen. Genau­so wie wir die krim­inellen Ras­sis­ten nicht abschieben kön­nen und soll­ten, kön­nen und sollen wir nicht die Nicht-vernün­ftig-Deutsch-ler­nen-Wol­len­den oder „krim­inellen Aus­län­der“ abschieben – weil es nicht darauf ankommt, welchen Pass und welchen Aufen­thaltssta­tus jemand hat. Son­dern allein darauf, gesellschaftliche Prob­leme hier zu lösen. Eine Aufen­thalts­berech­ti­gung bringt jed­er Men­sch mit – immer und über­all, allein durch seine Existenz.
Viele Flüchtlinge beispiel­sweise ver­fü­gen über kein großes soziales Umfeld, dass nach einem Angriff solch eine Betrof­fen­heit trans­portieren kann. Deshalb bleibt angesichts der zahlre­ichen Angriffe und fehlende öffentliche Reak­tion darauf ein fad­er Beigeschmack. 

Herr Schön­bohm kann mit seinem ambiva­len­ten Bild guter und bös­er Deutsch­er und guter und bös­er Aus­län­der nichts aus­richt­en. Und wem es nur um das Image der „Fre­unde“ geht, bei denen die Welt zu Gast sein darf, sollte sich aus dieser Debat­te heraushalten. 

Genug Hand­lungsmöglichkeit­en gäbe es, wenn man nur wollte: mit poten­ziell Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Gewalt über Angsträume und reale Bedro­hungser­fahrun­gen reden; sie nach ihren Bedürfnis­sen in dieser The­matik fra­gen; selb­stver­ständlich Räume anbi­eten, wo sich Migran­tInnen außer­halb der üblichen gesellschaftlichen Nis­che tre­f­fen und artikulieren kön­nen; die rechtliche und soziale Iso­la­tion von Flüchtlin­gen been­den; allen Men­schen die direk­te und gle­ich­berechtigte Teil­nahme am alltäglichen Leben ermöglichen; jene Ini­tia­tiv­en auch finanziell zu unter­stützen, die sich anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch engagieren. 

Dabei sind Bundes‑, Lan­des- und Lokalpoli­tik gefragt. In Pots­dam gibt es sich­er schon zahlre­ich­es Engage­ment, aber wohl zu wenig, um Sicher­heit zu geben. Organ­isierte und weniger organ­isierte Neon­azis sowie eine ras­sis­tis­che Het­zkam­pagne gegen eine Sam­melun­terkun­ft für Asyl­suchende, Pöbeleien und Über­griffe – all das ist schon länger auch in Pots­dam bekan­nt. Und das macht eins deut­lich: Wir dür­fen uns im Kampf gegen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung derzeit nicht aus­ruhen. Es bedarf ein­er kon­tinuier­lichen bre­it­en gesellschaftlichen Ini­tia­tive, die nicht auss­chließlich auf dem Engage­ment Einzel­ner beruhen darf. 

Wir hof­fen, dass dieses State­ment ein­fließt in Analy­sen und Berichter­stat­tung, die sich weniger auf den Einzelfall, als auf das gesellschaftliche Prob­lem dahin­ter stürzen sollte. Und dass diese Berichter­stat­tung sich darauf konzen­tri­ert, worum es geht: zu erken­nen, dass nie zählen kann, woher wir kom­men oder welche Ausweis­pa­piere wir bei uns tra­gen. Und dass nur fremd ist, was wir fremd machen. 

Die Pots­damer Ini­tia­tive für Begeg­nung ist ein anti­ras­sis­tis­ches Pro­jekt und wurde im Jahr 2005 mit dem Inte­gra­tionspreis der Stadt Pots­dam aus­geze­ich­net. Die Ini­tia­tive arbeit­et seit 1998 kon­tinuier­lich mit Flüchtlin­gen in der Stadt Pots­dam zusam­men, um gemein­sam deren soziale Iso­la­tion zu über­winden. Sie erre­ichen uns unter ifbpotsdam@yahoo.com.

In der Nacht zum Dien­stag ver­hin­derten Beamte der Bun­de­spolizei am Grenzübergang
Frank­furt (Oder) Auto­bahn die uner­laubte Ein­reise von fünf ukrainis­chen Frauen. Ein 30-jähriger Pole hat­te die fünf Frauen im Alter zwis­chen 19 und 42 Jahren hin­ter der Fracht seines Lkw ver­steckt. Die Ukrainer­in­nen hat­ten keine Visa für Deutsch­land. Sie erhiel­ten eine Anzeige wegen des Ver­suchs der uner­laubten Ein­reise und wur­den zurück­gewiesen. Der Lkw-Fahrer erhielt eine Anzeige wegen des Ver­dacht­es der Schleusung und wurde dem pol­nis­chen Gren­zschutz übergeben.

Fürsten­walde (Oder-Spree) Bere­its am Sam­stag­mor­gen (22. April) meldete ein Zeuge der Polizei, dass Am Bahn­hof ein ver­let­zter Mann liegt. Die Polizeibeamten fan­den den Mann gegen 05.15 Uhr und riefen einen Ret­tungswa­gen zum Ein­sat­zort, da der 54-Jährige Gesichtsver­let­zun­gen erlit­ten hat­te. Der obdachlose Ver­let­zte erzählte den Polizis­ten, dass er von drei oder vier Jugendlichen kurz zuvor ange­sprochen wor­den war, ob er Zigaret­ten für sie hätte. Als er verneinte, began­nen die Jugendlichen, ihn zu schub­sen. Als der 54-Jährige schließlich stürzte und sich dabei das Nasen­bein mehrfach brach, ließen ihn die Jugendlichen liegen und ver­ließen den Tatort. 

Der Ver­let­zte wird derzeit noch im Kranken­haus behan­delt. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern noch an. Die Polizei bit­tet mögliche Zeu­gen, sich so schnell wie möglich unter 03361/5680 zu melden.

Nach der anfänglichen Empörung ver­suchen rechte Poli­tik­er, den Über­griff auf Ermyas M. zu ver­harm­losen und als eine gewalt­tätige Auseinan­der­set­zung unter vie­len darzustellen. 

Die bran­den­bur­gis­che Touris­mus­branche ist in Sorge. Erst kür­zlich bewies man bei der Pla­nung der ­Ur­laubssaison 2006 eine beein­druck­ende Kreativ­ität, lud zum Spree­wald­marathon unter dem Mot­to »Auf die Gurke, fer­tig, los!«, bot Schlösser­touren wie »Bran­den­burg roman­tisch« und Well­ness unter dem Mot­to »Bran­den­burg entspan­nt«. Doch statt Buchun­gen verze­ich­nete das Land zulet­zt einige Stornierun­gen. Erst wurde ein für den Herb­st geplanter Ärztekongress abge­sagt, dann weigerte sich eine nige­ri­an­is­che Regierungs­del­e­ga­tion, am »Wirtschaft­stag Nige­ria« in Pots­dam teilzunehmen. »Sie begrün­de­ten die Absage mit ihrer Angst vor Angrif­f­en«, sagte Beate Fer­nen­gel, die Direk­torin des Hotels, in dem die Del­e­ga­tion unterge­bracht wer­den sollte. 

Der Geschäfts­führer des lan­de­seige­nen Unternehmens »Touris­mus Mar­ket­ing Bran­den­burg« sprach von »Verun­sicherun­gen, deren Auswirkun­gen auf den Touris­mus nicht abse­hbar« seien. Denn seit eini­gen Tagen bes­timmt ein nicht nur in touris­tis­ch­er Hin­sicht ver­heeren­des Mot­to die Medi­en­berichter­stat­tung: »Bran­den­burg lebensgefährlich«. 

In der Nacht zum Oster­son­ntag wurde der 37jähige Ermyas M., Inge­nieur für Wasser­bau und Vater zweier Kinder, auf dem Nach­hauseweg von ein­er Diskothek bru­tal niedergeschla­gen und lebens­ge­fährlich ver­let­zt. An der Straßen­bahn­hal­testelle Char­lot­ten­hof in Pots­dam traf der Deutsche äthiopis­ch­er Herkun­ft auf zwei Män­ner, die ihn bedro­ht­en und beschimpften. Ein Teil der Auseinan­der­set­zung ist auf dem Anruf­beant­worter des Mobil­tele­fons der Frau von Ermyas M. doku­men­tiert, die er offen­bar zu erre­ichen ver­suchte. Darauf sind zwei Män­ner zu hören, die ihn als »Scheißnig­ger« und »Schwein« ­beschimpften. Im Anschluss daran wurde er der­art niedergeschla­gen, dass er ein schw­eres Schädel-Hirn-Trau­ma davon­trug. Noch am Mon­tag lag er im kün­stlichen Koma und schwebte in Lebensgefahr. 

Am Don­ner­stag ver­gan­gener Woche nahm die Pots­damer Krim­i­nalpolizei Björn L. (29) und Thomas M. (30) fest. Einen Tag später wurde gegen bei­de Haft­be­fehl erlassen. Die Män­ner bestre­it­en den Angriff auf Ermyas M. Björn L. bekam ein Ali­bi von sein­er Mut­ter, die sagte, er habe zum Zeit­punkt des Über­falls krank im Bett gele­gen. Am Tatort gefun­dene Fin­ger- und Fußab­drücke, Haut­par­tikel und Aus­sagen von Zeu­gen scheinen jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Festgenomme­nen um die Täter han­delt. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm teilte am Son­ntag mit, dass ein­er der Verdächti­gen für am Tatort gefun­dene DNA-Spuren »in Betra­cht« komme. Nach Infor­ma­tio­nen der B.Z. soll Björn L. Mit­glied der »berüchtigten Rocker­bande ›Gremi­um MC‹ sein, der Kon­tak­te zur krim­inellen Türste­herszene, zu Recht­sradikalen und Hooli­gans nachge­sagt werden«. 

Thomas M. soll der taz zufolge in recht­en Kreisen verkehrt haben. Falko Schu­mannn vom Berlin­er Antifaschis­tis­chen Pressearchiv sagte der Zeitung, M. sei mit anderen Recht­sex­tremen bei Prozessen gegen Neon­azis in Pots­dam aufge­taucht und habe anwe­sende Opfer eingeschüchtert. 

Der Über­fall auf Ermyas M. führte zu Reak­tio­nen, wie man sie von anderen Vor­fällen ver­gle­ich­bar­er Art ken­nt. Zunächst über­boten sich Poli­tik­er jeglich­er Couleur in Superla­tiv­en der Bestürzung. Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) sprach von ein­er »abscheulichen und men­schen­ver­ach­t­en­den Tat«, Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte, seine Stadt ste­he unter Schock, und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) fragte: »Wie kann das in ein­er zivil­isierten Welt, in ein­er zivil­isierten Gegend möglich sein?« 

Doch auf Empörung fol­gte wie so oft die Rel­a­tivierung. Schön­bohm bezweifelte kurz darauf im RBB-Infora­dio einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund der Tat. Zwar habe das Opfer eine schwarze Haut­farbe, aber »wie die Tat abge­laufen ist, kann man nicht mit Sicher­heit sagen. Es war Nacht auf ein­samer Straße.« 

Unter­stützung erhielt er von einem Parteikol­le­gen, von Bundesinnenminis­ter Wolf­gang Schäu­ble: »Es wer­den auch blonde blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben. Das ist auch nicht bess­er.« Er gab der Mauer die Schuld am ost­deutschen Recht­sex­trem­is­mus: »In der früheren DDR kon­nten die Men­schen die Erfahrung gar nicht sam­meln, was für eine Bere­icherung es ist, mit Men­schen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben.« 

Während Schön­bohm auch nach der Fes­t­nahme der Tatverdächti­gen mit dem Hin­weis darauf, dass sie nicht »bei den uns bekan­nten recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen« aktiv seien, vor ein­er vorschnellen Beurteilung des Falls warnte, stürzten sich andere Poli­tik­er ger­adezu dankbar, so schien es, in eine »Ras­sis­mus-Debat­te«. Die Bun­deskan­z­lerin ließ von einem Sprech­er mit­teilen, nicht die DDR, son­dern die hohe Arbeit­slosigkeit unter Jugendlichen seien die Ursachen für Ras­sis­mus und Gewalt. Es han­dele sich um ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem, das ganz Europa ­betr­e­ffe. Gre­gor Gysi (Linkspartei) wies Schäubles Aus­sage als Belei­di­gung für den gesamten Osten Deutsch­lands zurück. 

Während der recht­sex­treme bzw. rassis­tische Hin­ter­grund der Tat also bere­its in Frage gestellt war, wurde ver­sucht, die Rolle des Opfers bei dem Über­griff ins Dubiose zu ziehen. Ermyas M. habe 2,08 Promille im Blut gehabt, hieß es. Ein Gerichtsmedi­zin­er habe fest­gestellt, dass er nur durch einen einzi­gen Faustschlag niedergestreckt wor­den sei, berichtete Spiegel online. »Wegen des hohen Alko­holpegels soll das Opfer nicht mehr in der Lage gewe­sen sein, sich abzustützen«, hieß es weit­er. Hätte sich Ermyas M. also weniger stark ver­let­zt, wenn er nüchtern gewe­sen wäre? 

Spiegel online berichtet zudem von Zeu­ge­naus­sagen, nach denen Ermyas M. zuvor in ein­er Diskothek einen Stre­it mit Skin­heads gehabt habe. Während der Auseinan­der­set­zung an der Bushal­testelle soll er seine Angreifer als »Schweine« beze­ich­net haben und sich »aggres­siv« ver­hal­ten haben. Er habe sog­ar nach einem sein­er Angreifer getreten. Nach diesem Bericht sah sich Schön­bohm bestätigt. Er sagte Bild am Son­ntag: »Zum Pots­damer Vor­fall habe ich von Anfang an die Überzeu­gung vertreten: Erst muss der Sachver­halt sorgfältig aufgek­lärt wer­den, dann erst kann man das Ganze bew­erten. Gegen diesen Grund­satz haben viele ver­stoßen, die sich öffentlich geäußert haben.« 

Schön­bohm lieferte sich zuvor auch einen Stre­it mit Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm, weil dieser die Ermit­tlun­gen an sich gezo­gen hat­te. Dies sei nicht erforder­lich gewe­sen, sagte er der Frank­furter All­ge­meinen Son­ntagszeitung. »Der Gen­er­al­bun­de­san­walt hat über­zo­gen. Er hat aus der Sache ein Poli­tikum gemacht und zu ein­er Stig­ma­tisierung Bran­den­burgs beigetragen.« 

Schön­bohm kämpft nicht nur um die Stim­men rechter und rechtsext­remer Wäh­ler, son­dern er sorgt sich auch um den Ruf Bran­den­burgs. Sich­er täte es der Region gut, wenn der Über­griff am Ende als all­ge­meine gewalt­tätige Auseinan­der­set­zung von Betrunk­e­nen im Gedächt­nis haften bleibt, als Einzelfall, der sich über­all ereignen kön­nte. Auf die Frage eines Jour­nal­is­ten, ob das Mot­to der Fußball­welt­meis­ter­schaft »Zu Gast bei Fre­un­den« nicht hin­fäl­lig gewor­den sei, ent
geg­nete Schön­bohm: »Guck­en Sie sich andere Städte der Welt an, da passiert so was auch.« Aber er muss nicht in die weite Welt auss­chweifen. Ein Blick ins brandenbur­gische Rheins­berg oder nach Cot­tbus genügt.

Nach der Demon­stra­tion in Fin­ster­walde fuhren Cot­tbuser Antifas mit dem Zug zurück. Polizeilich­er Schutz war anwe­send, die Antifas wur­den im Zug
gekesselt. Es befan­den sich ange­bliche Nazis mit im Zug. Als der Zug beim Haupt­bahn­hof in Cot­tbus eingekom­men war, fing die “Jagd” an. 10 bis 15 Nazis sind
eben­falls aus dem Zug aus­gestiegen, die Polizei war über­fordert und kon­nte sich
nicht für eine Strate­gie entschei­den. Dies führte dazu, dass es zu mehreren Über­grif­f­en kam. Aber es waren nur Parolen und kleine Schub­sereien. Die Polizis­ten haben wieder die Antifas eingekesselt, damit Sie das Bahnhof
“friedlich” ver­lassen kon­nten. Nazis schrieen ihr Parolen, aber sie wur­den eben­falls eingekesselt. Die Antifas gin­gen. Zwei Nazis haben Sie heim­lich ver­fol­gt (keine Ahnung wie Sie vom Bahn­hof wegge­gan­gen sind) und es kam zu ein­er Prügelei.
Dem einen Antifa wurde die Nase gebrochen, nach der Tat ver­schwan­den die Täter.

Das Opfer musste ins Kranken­haus. Die Polizei wurde angerufen und sämtliche Infor­ma­tio­nen über die
Täter wur­den freigegeben.

Nach ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion im havel­ländis­chen Rathenow ver­sucht­en unge­fähr 20 Neon­azis der heute ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” in den Abend­stun­den des 10. Mai 2003 ein örtlich­es alter­na­tives Jugendzen­trum zu stürmen.

Der braune Mob kam durch die Seit­en­straßen und begann auf einem Park­platz vor dem Objekt mit Steinen gegen Fahrzeuge und Per­so­n­en zu wer­fen. Schließlich kam es zu ein­er hand­festen Auseinan­der­set­zung mit Gästen des AJZ, die mit dem Abzug der Nazis endete.

Unge­fähr drei Jahre später muss sich nun der jet­zige Vor­sitzende des Rathenow­er NPD Stadtver­ban­des, Mar­cell Hor­lebeck, in dieser Sache wegen Kör­per­ver­let­zung vor Gericht ver­ant­worten. Zu dem wird wohl gle­ichzeit­ig wegen Trunk­en­heit am Steuer gegen den ein­schlägig vorbe­straften Recht­sex­trem­is­ten ver­han­delt, der zum Tatzeit­punkt bere­its wegen eines anderen Über­falls auf Linke im Jahr 2001 zu ein­er auf Bewährung aus­ge­set­zten Frei­heitsstrafe verurteilt war.

Unbeein­druckt davon gehen die Aktiv­itäten des NPD Stadtver­ban­des Rathenow unter Hor­lebeck jedoch weit­er. In ein­er als Prober­aum genutzten Lager­halle am Rathenow­er Stad­trand hat sich die örtliche Parteistruk­tur einen Anlauf­punkt geschaf­fen in dem vor allem mit­tels Musik die “nationale” Jugend agi­tiert wer­den soll. Min­destens drei größere Ver­anstal­tun­gen, die let­zte erst am ver­gan­genen Sam­stag, hat es so hier schon gegeben, bei denen ver­mut­lich auch Naz­ibands aufge­treten sind.

Des weit­eren fand in der ver­gan­genen Woche die nun mehr zweite Kranznieder­legung des NPD Stadtver­ban­des zum 62. Jahrestag des alli­ierten Luftan­griffes auf die Arad­oflug­w­erke in Rathenow — Hei­de­feld statt. Am 18. April 1944 zer­störten mehrere Bomber der 8. US Air Force die Kriegswaf­fen­fab­rik, in der u.a. der berüchtigte Kampf­bomber Heinkel HE 111 lizen­zpro­duziert wurde. 60 Rathenow­er Bürg­er kamen dabei ums Leben.

Der Prozess gegen Mar­cell Hor­lebeck find­et am Don­ner­stag, dem 27. April 2006, um 9.00 Uhr im Amts­gericht Rathenow statt.

Die passenden Bilder zu dem Bericht find­et ihr bei Indy­media

www.westhavelland.antifa.net