Volksverhetzung? Keine Spur Polizeifunktionär beschimpft Roma als »Maden im Speck«. Brandenburger Justiz kann keine Straftat erkennen. Zentralrat der Sinti und Roma will Klage erzwingen Wenn ein hochrangiger Kriminalbeamter Roma und Sinti öffentlich als »Maden im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft« bezeichnet, die der »Sozialschmarotzerei« nachgehen, findet Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) das zwar »geschmacklos«. Volksverhetzung können Frau Blechinger […]
Monat: April 2006
Fotos: Bleiberechtsdemo 22.4. in Potsdam
Unter dem Motto: “Papiere für alle!” demonstrierten am Samstag, den 22. April in mehreren Städten Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen für ein bedingungsloses Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Auf der Glienicker Brücke trafen sich rund 400 Menschen. Eine Mauer, die sie symbolisch für die Residenzpflicht errichteten, hielt nicht lange. Eine Bilderseite unter http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220406potsdam.html Der Aktionstag zielte auf die Innenministerkonferenz […]
SOS Brandenburg
(Andreas Speit) Der Verein »Opferperspektive« kümmert sich um Opfer rechter Gewalt in Brandenburg. Auch ihn könnte die geplante Umwidmung von Mitteln des Regierungsprogramms gegen Rechtsextremismus treffen. Die Taten wirken nach. Viele Betroffene rassistischer Übergriffe und neonazistischer Angriffe leben in dauerhafter Angst. »Das alltägliche Leben hat sich für sie von einem Tag auf den anderen geändert«, […]
Aktionen gegen Nazitreffpunkte
Am Samstag, dem 22. April 2006, versammelten sich mehrere AntifaschistInnen in Rathenow und Premnitz um im Rahmen der Kampagne “Schöner Wohnen ohne Nazizonen” vor einschlägigen Nazitreffpunkten deren Schließung zu fordern und so mit den Nazischlägern endlich ihre Aktionsbasen zu nehmen, von denen diese speziell am Wochenende aus die Region terrorisieren. Erst am 8. April 2006 […]
Situation in Potsdam
Ein rassistischer Angriff bewegt Potsdam. Auch wir als Initiative für Begegnung, eine Gruppe bestehend aus Menschen mit und ohne deutschen Pass, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren, sind immer wieder erschüttert von der Brutalität, mit der Rassismus an die Öffentlichkeit tritt. Die derzeitige Hysterie möchten wir durch diese Stellungnahme bereichern. Unsere Überraschung über rassistische […]
Unerlaubte Einreise verhindert
In der Nacht zum Dienstag verhinderten Beamte der Bundespolizei am Grenzübergang Frankfurt (Oder) Autobahn die unerlaubte Einreise von fünf ukrainischen Frauen. Ein 30-jähriger Pole hatte die fünf Frauen im Alter zwischen 19 und 42 Jahren hinter der Fracht seines Lkw versteckt. Die Ukrainerinnen hatten keine Visa für Deutschland. Sie erhielten eine Anzeige wegen des Versuchs […]
Zeugen nach Angriff auf Obdachlosen gesucht
Fürstenwalde (Oder-Spree) Bereits am Samstagmorgen (22. April) meldete ein Zeuge der Polizei, dass Am Bahnhof ein verletzter Mann liegt. Die Polizeibeamten fanden den Mann gegen 05.15 Uhr und riefen einen Rettungswagen zum Einsatzort, da der 54-Jährige Gesichtsverletzungen erlitten hatte. Der obdachlose Verletzte erzählte den Polizisten, dass er von drei oder vier Jugendlichen kurz zuvor angesprochen […]
Nur so eine Schlägerei
Nach der anfänglichen Empörung versuchen rechte Politiker, den Übergriff auf Ermyas M. zu verharmlosen und als eine gewalttätige Auseinandersetzung unter vielen darzustellen. Die brandenburgische Tourismusbranche ist in Sorge. Erst kürzlich bewies man bei der Planung der Urlaubssaison 2006 eine beeindruckende Kreativität, lud zum Spreewaldmarathon unter dem Motto »Auf die Gurke, fertig, los!«, bot Schlössertouren wie […]
Prügelei in Cottbus nach Finsterwalde-Demo
Nach der Demonstration in Finsterwalde fuhren Cottbuser Antifas mit dem Zug zurück. Polizeilicher Schutz war anwesend, die Antifas wurden im Zug gekesselt. Es befanden sich angebliche Nazis mit im Zug. Als der Zug beim Hauptbahnhof in Cottbus eingekommen war, fing die “Jagd” an. 10 bis 15 Nazis sind ebenfalls aus dem Zug ausgestiegen, die Polizei war überfordert […]
Rathenower NPD Chef vor Gericht
Nach einer antifaschistischen Demonstration im havelländischen Rathenow versuchten ungefähr 20 Neonazis der heute verbotenen Kameradschaft “Sturm 27” in den Abendstunden des 10. Mai 2003 ein örtliches alternatives Jugendzentrum zu stürmen. Der braune Mob kam durch die Seitenstraßen und begann auf einem Parkplatz vor dem Objekt mit Steinen gegen Fahrzeuge und Personen zu werfen. Schließlich kam […]