Monat: August 2006

Am Mittwoch, den 30. August 2006, begin­nt um 9.00 Uhr der Prozess gegen vier Recht­sex­trem­is­ten vor dem Amts­gericht Fürsten­walde. Den drei Män­nern und ein­er Frau wird vorge­wor­fen, am 18. Juni 2005 drei Linke im Stadt­park Fürsten­walde drei alter­na­tive Jugendliche über­fall­en und teil­weise schw­er ver­let­zt zu haben. 

Der Über­fall war selb­st für Bran­den­burg­er Ver­hält­nisse außeror­dentlich bru­tal. Die Gruppe der alter­na­tiv­en Jugendlichen wollte den Geburt­stag des Afrodeutschen Michael S. im Stadt­park Fürsten­walde feiern. Die öffentliche Präsenz von Punks und Afrodeutschen war den örtlichen Neon­azis anscheinend ein Dorn im Auge. Schon am frühen Abend grif­f­en sie die Linken mit den Worten »Zeck­en, wir töten euch« und »Ihr roten Schweine« an, begleit­et vom Hit­ler­gruß und »Sieg-Heil«-Rufen. Später dann schlu­gen zwei der Angeklagten, auf Erkun­dungs­tour mit Fahrrädern, zwei der späteren Opfer im Vor­beifahren. Dann, kurz vor Mit­ter­nacht, fühlten sich die Recht­en stark genug und wagten einen Über­fall auf die zahlen­mäßig unter­lege­nen alter­na­tiv­en Jugendlichen. Neben dem Brun­nen im Stadt­park schlu­gen sie die drei verbliebe­nen Linken mit Flaschen nieder. Dann trat­en sie gemein­sam auf ihre Opfer ein. Dabei tat sich die damals 18-jährige Nicole Sch. durch beson­ders bru­tale Tritte ins Gesicht eines ihrer Opfer her­vor. Zwei der Opfer mussten sta­tionär im Kranken­haus behan­delt werden. 

»Die Opfer soll­ten nicht nur als Opfer betra­chtet wer­den«, so Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. »Sie haben der all­ge­gen­wär­ti­gen Bedro­hung getrotzt, der alter­na­tive und afrodeutsche Jugendliche in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind. Sie woll­ten ein­fach nur im Park feiern, obwohl der Stadt­park als eine No-Go Area gilt, als Gegend, die man bess­er mei­det, weil man dort mit Angrif­f­en von Recht­en rech­nen muss. Trotz dieses äußerst bru­tal­en, poten­ziell lebens­bedrohlichen Angriffs lassen sich diese Jugendlichen nicht ein­schüchtern. Sie machen weit­er, sie leben so, wie sie es wollen. Das ver­di­ent Achtung.« 

Die Betrof­fe­nen, die als Neben­kläger auftreten, wür­den sich über eine Unter­stützung durch Präsenz im Pub­likum sehr freuen. Weit­ere Prozesster­mine: 08.09., 13.09., 22.09., 27.09., 28.09, jew­eils 9.00 Uhr. 

(Andreas Fritsche) Das Bild zeigt Häftlinge, die einen Baum­stamm tra­gen, und im Hin­ter­grund einen SS-Mann. Was das Bild nicht zeigt: Im KZ Sach­sen­hausen macht­en sich SS-Leute einen sadis­tis­chen Spaß daraus, hin­ten auf die Stämme zu sprin­gen, die durch die Hebel­wirkung erst nach oben schnell­ten und dann her­ab­sausten. Dadurch sind auch Häftlinge erschla­gen wor­den. Im Neuen Muse­um der Gedenkstätte Sach­sen­hausen sind ab Son­ntag 200 Fotos aus dem Dien­stal­bum des ersten KZ-Kom­man­dan­ten Karl Otto Koch zu sehen. 

Die Son­der­ausstel­lung kam zus­tande, nach­dem die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten das Album mit ins­ge­samt 500 Auf­nah­men im Moskauer Archiv des rus­sis­chen Geheim­di­en­stes FSB ent­deck­te. Ab Jan­u­ar 1945 ver­bran­nte die SS Doku­mente. Das wenige, das erhal­ten blieb, habe der sow­jetis­che Geheim­di­enst NKWD einst beschlagnahmt, um es in dem Prozess gegen die Täter zu ver­wen­den. Dies erläuterte gestern Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch, der die Ausstel­lung konzipierte.
Die Auf­nah­men aus dem Album unter­schei­den sich Morsch zufolge von faschis­tis­chen Pro­pa­gandafo­tos. Hier sei der Blick­winkel der Täter nicht durch Insze­nierun­gen ver­fremdet. Trotz­dem demon­stri­eren die Fotos nicht die KZ-Wirk­lichkeit, son­dern nur die Ein­stel­lung der SS-Leute, die sich als Her­ren­men­schen fühlten und stolz auf die äußer­liche Sauberkeit, Diszi­plin und Ord­nung im Lager waren. Um dem etwas ent­ge­gen zu set­zen, stell­ten die Ausstel­lungs­mach­er Zitate von Häftlin­gen dazu, etwa aus den Erin­nerun­gen von Alfred E. Lau­rence, der die Grausamkeit von Koch und Kon­sorten beschrieb. 

Die Fotos beschöni­gen laut Stiftung den durch Ver­brechen, Bru­tal­ität, per­sön­liche Bere­icherung und Alko­holexzesse charak­ter­isierten Dien­stall­t­ag Kochs, der vor Sach­sen­hausen die KZ Hohn­stein, Sach­sen­burg, Colum­bia und Ester­we­gen kom­mandierte. Die in der Ausstel­lung präsen­tierten Bilder stam­men aus allen diesen Lagern.
Vor der Ent­deck­ung des Dien­stal­bums habe man kein einziges Bild aus der Auf­bauphase des KZ Sach­sen­hausen gekan­nt, nun seien es 200, berichtete Gün­ter Morsch. Das Album sei von einem »außeror­dentlich hohen wis­senschaftlichen Erkenntniswert«. 

Son­der­ausstel­lung »Von der Sach­sen­burg nach Sach­sen­hausen. Bilder aus dem Fotoal­bum eines KZ-Kom­man­dan­ten«, Eröff­nung am 27. August, 15 Uhr; zu sehen bis 14. Okto­ber täglich außer mon­tags von 8.30 bis 18 Uhr, dann bis 28. Okto­ber 8.30 bis 16.30 Uhr, Gedenkstätte Sach­sen­hausen, Straße der Natio­nen 22 in Oranien­burg, Ein­tritt frei 

Fin­ster­walde (Elbe-Elster) In der Nacht zum 25. August besprüht­en Unbekan­nte in der Innen­stadt zahlre­iche Häuser­wände in ein­er Gesamtlänge von etwa 175 Metern und ein­er Schrifthöhe von zir­ka 0,50 Meter. So wurde in der Moritzs­traße in ein­er Länge von unge­fähr 150 Meter die Schriftzüge, wie “organ­isiert den mil­i­tan­ten Wider­stand”, “keine Macht für nie­mand” und “Zone — Anti — Faschista” auf die Wände aufge­sprüht. In der Max-Schmidt-Straße erfol­gten inhaltlich ähn­liche Auf­sprühun­gen in ein­er Länge von rund 25 Meter. In der Lan­gen Straße wur­den sechs Häuser­wände mit Schriftzü­gen besprüht. An allen Orten wur­den schwarze, rote und blaue Far­ben ver­wen­det. Der ent­standene Schaden lässt sich zurzeit noch nicht beziffern.

Vor­trag der Antifa und Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg über rechte Musik / Recht­srock­band ange­blich auch in Oranien­burg aktiv

ORANIENBURG “Über­all Koritzen, ich schieße mit der Flak auf das ganze
Juden­pack. Es gibt nur einen Nen­ner und der ist arisch.” So tex­teten die
Rechts-Hip-Hop­per von “Dis­sauCrime” in ihrem Lied “Gestapo aus dem Osten”
und lan­de­ten im Mai dieses Jahres wegen Volksver­het­zung vor Gericht. Dass
inzwis­chen selb­st Rap­per recht­sex­tremes Gedankengut ver­to­nen, überrascht
Michael Weiß, Mitar­beit­er des Antifaschis­tis­chen Pressearchivs Berlin,
nicht: “Neon­azi-Musik beschränkt sich längst nicht mehr auf Skinheads -
das geht durch alle Musikrichtungen.”

Michael Weiß referierte am Mittwochabend auf Ein­ladung der Antifa
Oranien­burg und der Bran­den­burg­er Opfer­per­spek­tive in der Oranienburger
PDS-Geschäftsstelle über Musik­ten­den­zen der recht­en Szene. Ab wann man von
Recht­srock sprechen kann, sei dabei nicht ganz ein­fach. “Man muss sich
immer fra­gen, wer seine Lieder zu welchem Zweck vor welchem Publikum
spielt”, so Weiß und erin­nert an das Anti-Nazi-Lied “Söld­ner” der Punkband
Tar­gets, das die rechte Kult­band Störkraft mit gle­ichem Text später zu
ihrer Mär­tyr­erhymne machte.

Immer wieder nutzt Weiß Hör­beispiele, um die Gen­res rechter Musik
vorzustellen: von den Recht­srock­ern Landser, Black Met­al und Dark Wave mit
NS-Ver­her­rlichung, nationalen Lie­der­ma­ch­ern wie Frank Ren­nicke, frauen-
und homo­sex­uel­len­ver­ach­t­en­den Tex­ten bei dem Hip-Hop­er Fler bis hin zu den
Ziller­taler Türken­jägern, die “doitsche Stim­mung­shits” vertonen.

Da darf dann schon mal zu “An der Nord­seeküste, am arischen Strand”
geschun­kelt wer­den. “Man kann die Bands nicht alle in einen Sack stecken”,
gibt Weiß zu bedenken. “Sich­er ist beispiel­sweise Fler kein Neon­azi, aber
er bedi­ent genau wie die Böh­sen Onkelz Sym­bole und Pro­voka­tio­nen, die
kom­pat­i­bel nach ganz Recht­saußen sind.”

Genau das hat auch die NPD erkan­nt: Musik ist für die recht­sex­treme Partei
inzwis­chen der zen­trale Köder bei deren Jugen­dar­beit. Ob Schul­hof-CDs oder
wie Anfang August beim NPD-Presse­fest, als 5000 Neon­azis zu
Recht­srock­bands aus den USA und Deutsch­land tanzten. “80 Prozent der
Besuch­er hat die NPD nur über die Musik zum Presse­fest gelockt”, schätzt
Weiß. Und um die recht­en Bands spin­nt sich inzwis­chen ein finanzkräftiges
Geschäft: CDs, Shirts, Fanar­tikel, Plat­ten­la­bel, Konzerte.

Ger­ade die Konz­erte erre­ichen in Deutsch­land laut Weiß eine unerreichte
Zahl: Waren es 1996 noch 70 bun­desweit bekan­nt gewor­dene Auftritte, stieg
diese Zahl bis zum let­zten Jahr auf 255 Ver­anstal­tun­gen. “Das ist förmlich
explodiert.” Grund sei, dass die Konz­erte aus Schutz vor der Polizei in
immer kon­spir­a­tiverem und kleinerem Rah­men organ­isiert wer­den — dafür aber
umso öfter.

Auch die Antifa will von ein­er Recht­srock­band in Oranien­burg wissen.
Genaueres kon­nten sie den rund 25 Zuhör­ern allerd­ings nicht sagen — zu
kon­spir­a­tiv seien die Proben und Auftritte der Naziband.

In Hen­nigs­dorf leben etwa 300 Asyl­be­wer­ber. Sie haben eine oft­mals lebensgefährliche
Flucht hin­ter sich aus Län­dern, in denen ihnen poli­tis­che Ver­fol­gen, Folter oder
Mord dro­hen. Wenn sie endlich in Deutsch­land angekom­men sind, heißt das aber nicht,
dass sie sich hier nun ein freies Leben ohne Angst auf­bauen kön­nen. Die ständige
Angst vor der Abschiebung, die teil­weise men­sche­nun­würdi­gen Ver­hält­nisse in den
Asyl­be­wer­ber­heimen, die Pflicht, den Land­kreis nicht zu ver­lassen (Res­i­den­zpflicht)
und das soge­nan­nte „Gutschein­sys­tem“ stellen starke Ein­schränkun­gen durch den Staat
im Leben der Flüchtlinge dar, die darauf abzie­len, dass die Flüchtlinge Deutschland
frei­willig wieder ver­lassen, weil sie auch hier keine Zukun­ft sehen. 

Wir wollen uns diesen Schika­nen ent­ge­gen­stellen und sol­i­darisch mit den Flüchtlingen
sein, weil wir der Mei­n­ung sind, dass jed­er ein Recht auf ein freies,
selb­st­bes­timmtes Leben hat, egal wo!
Deswe­gen laden wir Sie dazu ein, sich am 08.09.2006 am „anti­ras­sis­tis­chen Einkaufen“
zu beteili­gen. Hier­bei wird das schon genan­nte Gutschein­sys­tem the­ma­tisiert. Da
Flüchtlinge in Deutsch­land per Gesetz (außer in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen) nicht
arbeit­en dür­fen, sind sie auf Geld vom Staat angewiesen. Das Gutschein­sys­tem besagt,
dass Flüchtlinge, die weniger als drei Jahre in Deutsch­land leben, nur 40,90 ?
Bargeld im Monat erhal­ten. Dazu bekom­men Sie Gutscheine im Wert von 184,07 ?,
ins­ge­samt also weniger, als in Deutsch­land als absolutes Exis­tenzmin­i­mum gilt. Von
den Gutscheinen kön­nen die Flüchtlinge in bes­timmten Läden Lebens­mit­tel und Kleidung
kaufen, teil­weise wird ihnen das Wech­sel­geld ver­weigert, wodurch das eh zu geringe
Guthaben noch weit­er reduziert wird. Von dem biss­chen Bargeld müssen sie Fahrkarten,
Tele­fonkosten, Brief­marken, Sprachkurs, kul­turelle Ver­anstal­tun­gen und den für
Flüchtlinge so wichti­gen Anwalt finanzieren, was natür­lich nicht möglich ist.
Außer­dem unter­stützt das Gutschein­sys­tem die Ver­bre­itung von Ras­sis­mus in der
Gesellschaft, da der Ein­druck erweckt wird, Flüchtlinge kön­nten nicht mit Geld
umge­hen oder bekä­men zur Sicher­heit kein Bargeld, da sie damit son­st kriminelle
Machen­schaften etc. finanzieren würden. 

In vie­len Land­kreisen von Bran­den­burg und in fast ganz Berlin wurde das
Gutschein­sys­tem bere­its prob­lem­los abgeschafft. Außer­dem sparen diese Regio­nen eine
Menge Geld, da der Staat sich somit die Druck- und Ver­wal­tungskosten (jährlich etwa
16000 ?) der Gutscheine spart.
Es gibt keinen vernün­fti­gen Grund, an den Gutscheinen festzuhalten!

Sol­i­darisieren Sie sich mit den Flüchtlin­gen und kom­men Sie zum antirassistischen
Einkaufen. Dort kön­nen Sie gemein­sam mit Flüchtlin­gen einkaufen gehen, bezahlen mit
deren Gutscheinen und geben ihnen dafür das Bargeld in der gle­ichen Höhe. Es wird
voraus­sichtlich eine Trom­mel­gruppe spie­len und danach wird ein Film gezeigt und von
den Gutscheinen gekauftes Essen angeboten. 

Die Iso­la­tion der Flüchtlinge durchbrechen!

Das Gutschein­sys­tem abschaffen!

Also: Einkauf­szettel geschrieben, Beu­tel und Geld mitgenom­men und los gehts am 8.9.2006 um 17 Uhr am Havelplatz

“Das ist nicht der Weg”, rief Schullei­t­erin Sybille
Kutschke-Stange gestern Mor­gen ihren Schülern zu. Zuvor waren rechte
Schmier­ereien auf dem gesamten Schul­gelände fest­gestellt worden.

Viele Schüler verurteil­ten das, zumal sie erst am Mon­tag nach beinahe
zwei­jähriger Aus­lagerung zurück in ihr frisch saniertes Dom­izil kamen.
Schul­sprech­er Mar­co Knabe aus der 10 a stock­te die Stimme, als er sagte:
“Ich war erschrock­en.” Der Titel “Schule ohne Ras­sis­mus, Schule mit
Courage” sei keine leere Worthülse, son­dern bedeute ihm etwas. Auch
Nathan Kuh­n­ert, Sebas­t­ian May­er, Christo­pher Koch sowie Christian
Glanz­er gin­gen mit den Schmierfinken hart ins Gericht. “Die sind doch
bek­loppt, uns alles kaputt zu machen”, for­mulierte der Siebtklässler
Glanz­er. “Die haben nichts im Kopf”, fand Sebas­t­ian May­er aus der 8 d.

Für den türkischen Schüler Aycan Ötz­turk aus der 8 a ist die Sache eine
poli­tis­che Aus­sage. “Ich bin Aus­län­der, und es macht mich betroffen.
Doch dann denke ich, wie dumm der Typ sein muss. Hitler war auch
Aus­län­der, er kam aus Öster­re­ich.” Der 15-Jährige und weit­ere 15 Schüler
mit aus­ländis­chem Pass machen 0,5 Prozent der gesamten Schüler­schaft an
der Ober­schule aus.

Wer etwas gese­hen hat oder weiß, sollte sich umge­hend bei der Polizei in
Hen­nigs­dorf melden: (0 33 02) 80 30.

INFORIOT In unmit­tel­bar­er Folge haben sich in den ver­gan­genen Tagen im Süden Bran­den­burgs gle­ich zwei Neon­azi-Grup­pen aufgelöst. Es han­delt sich um die in Guben ansäs­sige “Lausitzer Front” und um den “Sturm Cottbus”.

Im Falle der “Lausitzer Front” war für diese offen­bar die Angst vor staatlich­er Repres­sion auss­chlaggebend für die Auflö­sung. Die “Ver­fol­gung organ­isiert­er Wider­stands­grup­pen” würde “neue Wider­stands­for­men” nötig machen, heißt es etwas neb­ulös for­muliert in ein­er Erk­lärung der Gruppe.

Der “Sturm Cot­bus” hinge­gen teilt auf sein­er lediglich Home­page mit, dass er ab sofort sämtliche Aktiv­itäten ein­stellen werde. Gründe wer­den nicht genan­nt. “Wer spekulieren will, soll dies machen”, heißt es lapidar.

Bei­de Neon­azikam­er­ad­schaften waren in das Bran­den­burg-Säch­sis­che Kam­er­ad­schafts-Net­zw­erk “Lausitzer Aktions­bünd­nis (LAB)” einge­bun­den. Die Guben­er Gruppe trat zulet­zt mit ein­er Protes­tak­tion gegen das Ver­bot des “Schutzbund Deutsch­land” öffentlich in Erschei­n­ung. Der “Sturm Cot­tbus” war für seine Ein­bindung in die Hooli­gan-Szene und Recht­srock­kreise in Cot­tbus und Umge­bung bekannt.

ND: Zur OB-Wahl gibt es ein Bünd­nis Linkspartei, CDU, FDP, Aktive
Unab­hängige Bürg­er und Frauen­liste. Die Koop­er­a­tion mit der CDU ist
ungewöhn­lich. Warum entsch­ied sich Ihre Partei dafür? 

Siew­ert: In Cot­tbus lag die Wahlbeteili­gung bei Urnengän­gen in der
Ver­gan­gen­heit immer beden­klich niedrig. Für die Politikverdrossenheit
der Bürg­er war offen­bar das Parteiengezänk ver­ant­wortlich. An der
Abstim­mung am 2. Juli, bei der die parteilose Ober­bürg­er­meis­terin Karin
Rätzel abgewählt wurde, lag die Beteili­gung bei 35 Prozent — was für
Cot­tbus viel ist. Wir werteten dies als eine pos­i­tive Reak­tion auf das
parteiüber­greifende Bünd­nis zur Abwahl von Karin Rätzel. An diesen
Erfolg gilt es anzuknüpfen.
Die Prob­leme in Cot­tbus sind groß. Im ersten Hal­b­jahr 2006 kehrten zum
Beispiel 1000 Ein­wohn­er ihrer Heimat den Rück­en. Cot­tbus stirbt, wenn
wir da nicht gegen­s­teuern. Es ist unbe­d­ingt notwendig, Sach­poli­tik an
die Stelle von Parteiengezänk zu set­zen — im Inter­esse der Stadt und
ihrer Bürg­er. Diese Möglichkeit eröffnet sich mit unserem Bünd­nis, aus
dem die SPD lei­der früh aus­geschert ist, indem sie Mar­ti­na Münch ohne
Absprache als OB-Kan­di­datin präsen­tierte. Im Augen­blick traue ich den
Christ­demokrat­en mehr als den Sozialdemokrat­en. Die SPD ist in Cottbus
lei­der nicht berechenbar. 

Wie wird ihre Basis den Bund mit der CDU aufnehmen? 

Ich nehme an, das 90 bis 95 Prozent ein­ver­standen sind. Wir haben die
Angele­gen­heit im Vor­feld schon mit den Vor­sitzen­den der
Basisor­gan­i­sa­tio­nen besprochen. Die macht­en ihre Zus­tim­mung davon
abhängig, dass das gemein­same Posi­tion­spa­pi­er eine linke Handschrift
trägt. Nun kann ich sagen, dass dies der Fall ist. 

Nen­nen Sie markante Belege. 

Die linke Hand­schrift durchzieht das kom­plette Papi­er. Immerhin
erstellte die Linkspartei den ersten Entwurf, die CDU und die anderen
Part­ner macht­en dann ihre Anmerkun­gen, und am Mon­tagabend einigten sich
alle auf eine Fas­sung, in der viel von unseren Vorstel­lun­gen erhalten
geblieben ist. Als Beispiel möchte ich anführen, dass das
Carl-Thiem-Klinikum städtis­ches Eigen­tum bleiben soll. Fest­gestellt wird
auch, dass Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit in Cot­tbus keinen Platz haben. 

Die SPD wech­selte den Kan­di­dat­en, stellt nun Verkehrsmin­is­ter Szymanski
gegen den Bünd­nis-Bewer­ber Hol­ger Kelch (CDU). Verän­dert das die Situation? 

Mit Münch hätte die SPD hun­dert­prozentig ver­loren — jet­zt ist es offen,
denn Szy­man­s­ki ist bekan­nt und ein­er von hier. Aber wir sind
opti­mistisch. Vor dem 2. Juli glaubte ja auch kein­er, dass die Abwahl
von Rätzel klappt. Mit Szy­man­s­ki habe ich in den ver­gan­genen vier Wochen
vielle­icht mehr gesprochen als mit mein­er Frau. Wir duzen uns. Aber das
spielt keine Rolle. Szy­man­s­ki entsch­ied sich zu spät. Wir wer­fen nun
nicht mehr alle Absprachen über Bord. Vor dem 2. Juli forderten der
CDU-Stadtvor­sitzende Michael Schier­ack und ich Szy­man­s­ki auf, als
Kan­di­dat eines parteiüber­greifend­en Bünd­niss­es anzutreten. Damals wollte
er nicht.

Heute stand die Vernehmung des Neben­klägers an. Dieser gab an zunächst bei einem
Fre­und in Wald­stadt gewe­sen zu sein, dort erre­ichte ihn ein Anruf, dass im
Babels­berg­er Park Linke eine Fre­undin von ihm anpö­beln wür­den. Daraufhin begab sich
die Gruppe um Leszin­sky, Schiller, Glaser, Pecht und Oeltze zum Ort des angeblichen
Über­griffs, zum “kuck­en”. Unter­wegs trafen sie sich noch mit weit­eren Größen der
Pots­dam-Berlin­er Naziszene. Sie seien dann in eine Straßen­bahn gestiegen, in der es
zu ein­er Auseinan­der­set­zung mit Linken gekom­men sei, weit­er kon­nte er dies nicht
aus­führen, weil ihn der­ar­tiges nicht inter­essiere. Allerd­ings gab er noch an, dass
auch oben genan­nte Per­so­n­en mit in der Bahn saßen und er zunächst auch polizeiliche
Vor­ladun­gen bekom­men habe als Beschuldigter . Zusam­men sei er dann jedoch mit
Melanie Witassek und Cindy Prause aus der Bahn weg­ger­an­nt. Von diesen habe er sich
dann auf seinem Weg ins hap­py­hour 2 getren­nt und dann [wie so oft an diesem Abend]
“zufäl­lig” Mar­cus Schiller und Dan­ny Leszin­sky wieder­getrof­fen. Auf dem Nachhauseweg
dann, sei er dann von 5 ver­mummten Linken am Cafe Haider ver­fol­gt wor­den. Einer
hätte ihm mit einen Teleskop­schlag­stock zunächst auf den Ruck­sack und danach auf den
Kopf geschla­gen, er sei dann auf die Erde gefall­en und hätte dort noch weitere
Schläge oder Tritte erhal­ten. Hier­rauf kam es zu ver­mehrten Nach­fra­gen der Richterin
und der Anwälte, inwiefern der Neben­kläger in der recht­en Szene Pots­dams aktiv sei,
ob er die “Anti-Antifa-Pots­dam” kenne. Auf let­zteres führte er aus, dass er zwar
Men­schen kenne, die sich so nen­nen, aber nie­man­den der in dieser Rich­tung aktiv sei.
Darauf ange­sprochen, dass er gegenüber der Polizei angab, Fotos von Linken während
des Chamäleon-Prozess­es gemacht zu haben, zog er sich darauf zurück aus Langeweile
lediglich “Kam­er­aden” fotogra­phiert zu haben. Auch ste­he das Logo “AAP” auf dem
T‑Shirt welch­es er am Sam­stag auf der Rudolf-Hess-Ersatzde­mo in Berlin trug, nicht
für “Anti-Antifa-Pots­dam”, son­dern für “Antifaschis­tis­che-Aktion-Pots­dam”. Den
Wider­spurch mit dem Rück­e­nauf­druck seines Hemdes [Nationaler Sozial­ist] wollte er so
richtig nicht ein­se­hen. Desweit­eren gab er an, von Melanie Witassek erfahren zu
haben, dass sich Julia unter den TäterIn­nen befun­den haben soll, selb­st hat er
der­ar­tige Beobach­tun­gen nicht machen kön­nen. Außer­dem wur­den seine verschiedenste
Vorstrafen wegen Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Volksver­het­zung angesprochen. 

Nach dieser ca. viere­in­halb­stündi­gen Befra­gung wurde die Polizistin Karo­la Meinelt
als Zeu­g­in gehört. Diese gab an im Cafe Haider gesessen zu haben, von dort habe sie
beobachtet wie 5 Men­schen ver­mummt aus Rich­tung Hege­lallee die
Friedrich-Ebert-Straße herun­ter­liefen. Zwis­chen Ein­er und Dreißig Minuten später
[sie machte dazu ver­schiedene Angaben] sei dann der Neben­kläger um die Ecke gerannt
gekom­men und hin­ter ihm ca. 3–5 Ver­mummte. Diese hät­ten B. Oestre­ich zu Fall
gebracht und dann auf diesen eingeschla­gen. Trotz der Total-Ver­mum­mung habe sie
Julia und zwei weit­ere Angeklagte wieder­erkan­nt. Mit ihrer dama­li­gen Aus­sage bei der
Polizei kon­fron­tiert, nach der sich alle TäterIn­nen Son­nen­brillen aufge­set­zt hätten
und Julia sich nach der Tat umge­zo­gen hätte und erst dann eine Brille trug, wurde
sie allerd­ings auch in diesem Punkt zunehmend unsicher­er. Beim genauen Tatgeschehen
jedoch wichen ihre Angaben von denen des Geschädigten ab. Desweit­eren ergab sich,
dass auf ihr unbekan­ntem Weg Straßen­na­men in das Pro­tokoll ihrer Vernehmung gelangt
sind, die sie nicht ken­nt [da sie in Berlin bei der 24. EhU tätig ist]. Erklären
kon­nte sie der­ar­tige Abwe­ichun­gen nicht. 

Zwei weit­ere anwe­sende Zeu­gen kon­nten aus zeit­tech­nis­chen Grün­den nicht mehr
aus­sagen, wur­den aber für andere Ter­mine geladen.

Pots­dam — Im Fall Ermyas M. hat die Staat­san­waltschaft beim Landgericht Pots­dam Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben. Dem bish­eri­gen Hauptverdächti­gen Björn L. werde gefährliche Kör­per­ver­let­zung »mit­tels ein­er das Leben gefährden­den Mißhand­lung« vorge­wor­fen, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft am Dien­stag in Pots­dam. L. sitzt derzeit in Unter­suchung­shaft. Der mut­maßliche Mit­täter Thomas M. werde wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung angeklagt, sagte der Sprech­er. Bei­de Verdächtige wür­den zudem wegen gemein­schaftlich­er Belei­di­gung angeklagt. Bei der Attacke am Oster­son­ntag hat­te Ermyas M. schwere Kopfver­let­zun­gen erlit­ten und lange im kün­stlichen Koma gelegen.