Monat: August 2006

Am 14. Juni 2003 pla­nen fünf Schulen aus den Kreisen Prig­nitz und Ost­prig­nitz-Rup­pin einen Aktion­stag unter dem Mot­to “Schüler für Frieden” an der Evan­ge­lis­chen Schule in Neuruppin.

Teil­nehmen wer­den das Kyritzer Gym­na­si­um “Friedrich Lud­wig Jahn”, die Neu­rup­pin­er Gym­nasien “Karl Friedrich Schinkel” und “Evan­ge­lis­che Schule Neu­rup­pin”, das Pritzwalk­er Gym­na­si­um “Johann Wolf­gang von Goethe”. und die Rheins­berg­er Gesamtschule mit gymn. Ober­stufe “Hein­rich-Rau”. Der
Tag wurde in Selb­stor­gan­i­sa­tion von Schülervertretern dieser
Schulen vorbereitet. 

Fest­ste­hende Pro­gramm­punk­te sind:

- ein Theaterstück

— eine Malak­tion für “die Kleinen”

— Work­shop “Dritte Welt”

— Work­shop “Israel/Palästina”

— Work­shop “Glob­al­isierung” (attac)

— Work­shop “Freie Heide”

— Infover­anstal­tung “Wehrpflicht — warum nicht?”

— Work­shop Ras­sis­mus I

— Work­shop Ras­sis­mus II “col­ored glass­es” (YFU)

— Work­shop “Lateinameri­ka” (amnesty international)

— Vorstel­lung “Was ist amnesty international?”

Außer­dem haben wir viele weit­ere Dinge geplant, u.a. einen Kinosaal,
mehrere Ausstel­lun­gen, diverse “Videoin­seln” und einen Erlebnisraum.

Umrahmt wird dies alles mit einem Vol­ley­ball­turnier, der Möglichkeit in
den 50m ent­fer­n­ten Rup­pin­er See zu hüpfen (wenns zu heiß is …) und
ein­er Open-Air-Bühne auf der am Abend fünf Bands spie­len werden.

Die Bands:

Mete­or Motel (Bernau), Night­drive (Nrp), The Fra­gante Slips (Nrp),
Entro­phy (Kyritz), Pearls (Nrp)

Also kommt in Scharen!

Hen­ning Kurzke (Gesamtschule mit gymn. Ober­stufe Hein­rich-Rau., Rheinsberg)

Anto­nia Oelke (Gym­na­si­um Karl Friedrich Schinkel, Neuruppin)

Johannes Scharn­beck (Gym­na­si­um Friedrich Lud­wig Jahn, Kyritz)

Kat­ja Weber (Gym­na­si­um Johann Wolf­gang von Goethe, Pritzwalk)

Johan­na Wis­chn­er (Evan­ge­lis­che Schule Neuruppin) 

Alle Fra­gen auf einen Blick:

Also wann genau?

14.06.2003 um 13:00 gehts los. Schluss wird nicht vor 22:00 Uhr sein 

Wie komm ich hin?

Auf www.gymnasium-neuruppin.de kön­nt ihrs
sehen. 16816 Neu­rup­pin, Regat­tas­taße 9

Sven Kasel­er ist Pro­jek­tleit­er des Tuniers »Fußball gren­zen­los«, das von der Ini­tia­tive »Augen auf« seit vier Jahren im Dreilän­dereck Polen/Tschechien/Deutschland in Kit­tlitz in der Ober­lausitz organ­isiert wird

Am heuti­gen Fre­itag begin­nt in Kit­tlitz in der Ober­lausitz das Turnier »Fußball gren­zen­los«. Was wollt ihr damit bewirken?

Wir ver­suchen an diesem Woch­enende, Grup­pen über die Sprache des Fußballs zusam­men­zubrin­gen, um den Ras­sis­mus auf den Plätzen, aber auch außer­halb des Sport­platzes zu the­ma­tisieren. Wir haben gese­hen, daß in Ital­ien die »Mon­di­ali Anti­razz­isti«, die anti­ras­sis­tis­che Fußball­welt­meis­ter­schaft, eine Menge bewirken kann und haben ein solch­es Turnier vor vier Jahren erst­mals in Kit­tlitz veranstaltet. 

Ist das Turnier in Kit­tlitz ähn­lich inter­na­tion­al beset­zt wie das ital­ienis­che Vorbild? 

Nein, die meis­ten der dreißig Teams, die an dem Turnier teil­nehmen, kom­men aus der Region. In eini­gen Mannschaften spie­len Migranten mit, die hier aus der Gegend kom­men. Die Spiel­er holen wir aus ihrem Heim ab, damit sie das Woch­enende über bei uns sein kön­nen. Auch Spä­taussiedler stellen eigene Teams, und es sind Mannschaften aus Tschechien und Polen dabei. Im let­zten Jahr hat­ten wir noch eine Mannschaft mit Roma aus Bratisla­va, aber lei­der gibt es jet­zt Prob­leme, die Fahrtkosten abzudeck­en. Sie sel­ber kön­nen sie nicht auf­brin­gen, und nie­mand kon­nte sie übenehmen. Das ist sehr schade. 

Kom­men die übri­gen Teams aus der Fan­szene der größeren Vere­ine oder eher aus dem Antifa-Umfeld? 

Wed­er noch. Zwar gibt es in der ­Region Ost­sach­sen viele Dynamo-Dres­den-Fans, aber damit hat unser Turnier nicht unmit­tel­bar zu tun. Und eine organ­isierte Antifa – wie beispiel­sweise in Berlin – gibt es hier nicht mehr. Zum Teil nehmen Grup­pen an dem Turnier teil, die wie die Ini­tia­tive »Augen auf« auch anti­ras­sis­tisch wirken. Aber vor allem sind es Jugend­grup­pen aus der Region. Beson­ders freut uns, daß wieder Kit­tl­itzer Teams dabei sind. Denn der Ort stand vor eini­gen Jahren in den Schlagzeilen, weil hier die neo­faschis­tis­che Kam­er­ad­schaft »Odins Legion« aktiv war. Auf dem Platz, wo wir unser Fußball­turnier aus­tra­gen, fan­den mehrmals Fußball­turniere von Neon­azis statt. 

Welche Erfahrun­gen gibt es denn mit den Turnieren, die ihr in den ver­gan­genen Jahren ver­anstal­tet habt? 

Die Teil­nehmer freuen sich auf das Turnier, und auch die Öffentlichkeit nimmt uns sehr wohlwol­lend auf. Aber den Neon­azis sind wir natür­lich ein Dorn im Auge, und das bekom­men wir jedes Jahr zu spüren. Vor drei Jahren wur­den zwei Spiel­er zusam­mengeschla­gen. Bish­er haben Rechte jedes Mal ver­sucht, in großen Grup­pen auf das Gelände zu kom­men. Das führte dazu, daß wir die Zusam­me­nar­beit mit der Polizei inten­sivieren mußten. Im ver­gan­genen Jahr gab es 70 Ortsver­weise für Neo­faschis­ten und vier Festnahmen. 

Von seit­en der Behör­den gibt es ein sehr erfreulich­es Feed­back. Unser Fußball­turnier gilt sach­sen­weit als Pilot­pro­jekt. Im Jahr 2004 beka­men wir dafür den säch­sis­chen Jugend­preis. Neben der Anerken­nung waren wir dankbar, daß die Ausze­ich­nung mit einem Geld­be­trag ver­bun­den war, denn wir möcht­en auch weit­er­hin die Ver­anstal­tung kosten­los anbi­eten. Wed­er die Mannschaften bezahlen eine Start­ge­bühr noch die Besuch­er Ein­tritt für das Turnier oder das Rah­men­pro­gramm mit The­ater, Diskus­sio­nen und Konz­erten. In diesem Jahr wird das Turnier durch »Aktion Men­sch« unter­stützt. Aber trotz­dem ist es schwierig, die Kosten zu deck­en. Oder eben Mannschaften wie die der Roma aus Bratisla­va zu unterstützen.

Ver­fas­sungss­chützer haben ger­ade vor einem Erstarken der Neon­aziszene aus dem südlichen Bran­den­burg und Sach­sen gewarnt. Rech­nen Sie in diesem Jahr mit größeren Störaktionen? 

Mit Pro­voka­tio­nen rech­nen wir auch dieses Mal. Aber die tre­f­fen uns nicht unvor­bere­it­et. Wir haben einen ver­stärk­ten Sicher­heits­di­enst beim Turnier, der rund um die Uhr das Gelände überwacht. Des weit­eren gibt es Vor­ab­sprachen mit der Polizei, die not­falls präsent sein wird, um Schlim­meres zu ver­hin­dern. Anders ist ein solch­es Turnier lei­der nicht durchzuführen. 

11. bis 13. August, Kittlitz/Oberlausitz: 4. anti­ras­sis­tis­ches Turnier »Fußball gren­zen­los«, mit The­ater, Fil­men und Konz­erten, Ein­tritt frei, www.augenauf.net

Chef-Ver­fas­sungss­chützerin: Zer­split­terte Szene, aber Häu­fung von Propagandadelikten

Län­der­gren­zen sind für die rechte Szene beim Bege­hen von Straftat­en kein Hin­der­nis. Deshalb will der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg und in Berlin beim Kampf gegen Neon­azis die Zusam­me­nar­beit weit­er inten­sivieren. Die bei­den Behör­denchefinnen Win­friede Schreiber und Clau­dia Schmid legten dazu gestern in Pots­dam eine gemein­same Broschüre vor, die über recht­sex­trem­istis­che Sym­bole und deren Bedeu­tung aufk­lären soll.
»Das Heft soll ins­beson­dere jugendlichen Lesern helfen, auch weniger ein­deutige Hin­weise auf recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut zu erken­nen«, sagte Schreiber. Die mit ein­er Auflage von 10 000 Exem­plaren erschienene Broschüre gibt einen Überblick über die unter Recht­sex­trem­is­ten ver­bre­it­eten Sym­bole, Gruß­for­men, Parolen und Musik­texte. Dazu gehören u.a. das Parteiabze­ichen der NSDAP, das Hak­enkreuz, Flaggen aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus oder SS-Runen. »Das Heft erschien erst­mals bere­its 2001 in Berlin und wird sei­ther stark nachge­fragt«, sagte Schmid. In ein­er vierten über­ar­beit­eten Form ste­he es jet­zt auch dem Land Bran­den­burg zur Verfügung.
Es han­dele sich eben­falls um eine Han­dre­ichung für Lehrer, Aus­bilder, Mitar­beit­er von Behör­den und Ord­nungsämtern, betonte Schreiber. Während in bei­den Län­dern die recht­en Gewalt­straftat­en zurück­gin­gen, verze­ich­net der Ver­fas­sungss­chutz einen starken Anstieg bei den Pro­pa­gan­dade­lik­ten. In Bran­den­burg reg­istri­erte die Polizei 2004 in diesem Bere­ich 722 Tat­en. Im ver­gan­genen Jahr waren es bere­its 917. In Berlin schnellte inner­halb dieses Zeitraums die Anzahl dieser Delik­te sog­ar von 655 auf 1018 nach oben. Damit waren hier im vorigen Jahr zwei von drei der ins­ge­samt 1551 erfassten recht­en Straftat­en Propagandadelikte.

»Dieser Anstieg ist beängsti­gend«, merk­te Schreiber an. Sie appel­lierte an die Bürg­er, sich mit den recht­en Sym­bol­en zu beschäfti­gen. »Bei deren Auftreten darf nie­mand wegschauen.« Es sollte möglichst umge­hend eine Anzeige bei der Polizei erstat­tet werden.

Nach Ein­schätzung der Ver­fas­sungss­chützerin gibt es in der Mark keine geschlossene recht­sex­trem­istis­che Szene. Diese sei zer­split­tert. »Vorhan­den sind eine Hand voll von Kam­er­ad­schaften sowie mehrere lokale Grup­pierun­gen«, so Schreiber. Ver­mehrt wür­den inzwis­chen Neon­azis aus der Haupt­stadt nach Bran­den­burg umziehen. Schw­er­punk­te bilde­ten dabei die Land­kreise Tel­tow-Fläming und Dahme-Spree­wald. Es gebe aber auch in Berlin Zuzüge von Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg. Allerd­ings ste­he hin­ter dieser Entwick­lung nach den bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen kein System.

»Viele Rechte zieht es eben­so wie andere Bürg­er von der Großs­tadt ins Umland«, resümierte die Behör­denchefin. Zugle­ich kündigte sie län­derüber­greifende Aktio­nen gegen Rechts vor allem mit Sach­sen an. Dazu gebe es bere­its Abstim­mungen mit der dor­ti­gen Polizei. Die Beamten woll­ten beson­ders die sich häufend­en recht­sex­trem­istis­chen Konz­erte stärk­er ins Visi­er nehmen.

Ravens­brück (ND). Ein inter­na­tionales Work­camp für junge Frauen ab 16 Jahre ver­anstal­ten der Ser­vice Civ­il Inter­na­tion­al und die Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück zwis­chen dem 12. und dem 26. August. Bei diesem Ein­satz leis­ten deutsche, pol­nis­che und rus­sis­che Frei­willige Hil­fe bei Pflege- und Aufräu­mar­beit­en auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Frauen-KZ. Darüber hin­aus informieren sich die Teil­nehmerin­nen über den All­t­ag der Frauen während ihres Lager­aufen­thaltes. Für dieses und andere Work­camps gibt es noch freie Plätze (Min­destal­ter 16 Jahre, Englis­chken­nt­nisse von Vorteil). Mehr Infos und Anmel­dun­gen bei: Ser­vice Civ­il Inter­na­tion­al, Tel: 0228–21 20 86/7, Fax: 0228–26 42 34, www.sci‑d.de.

Wegen drei Gewalt­tat­en ste­hen am Don­ner­stag, den 17. August, die Recht­sex­trem­is­ten Mar­tin K. (23) und Michael P. (21) vor dem Amts­gericht Rathenow. Prozess­be­ginn ist 9 Uhr. 

Die erste Gewalt­tat ereignete sich am 28. Mai. Ein 25-jähriger Link­er wurde am Bahn­hof von K. und P. ohne Vor­war­nung niedergeschla­gen. Dann zog ihm ein­er der Angreifer eine Bier­flasche quer durchs Gesicht. Auf dem Weg zum Kranken­haus brach das stark blu­tende Opfer zusam­men. Sechs Wochen später fiel das Duo während des Rathenow­er Hafen­fests über einen 21-jähri­gen Linken her. Das Opfer wurde am Boden liegend zusam­menge­treten. Einen Tag später kam ein Aussteiger aus der Nazi-Szene an die Rei­he. Ein weit­er­er junger Mann erlitt einen Kieferbruch. 

K. und P. sind in Rathenow keine Unbekan­nten. Bei­de gehörten zum harten Kern der im April 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft »Sturm 27«, die trotz Ver­bot ihre Aktiv­itäten fort­set­zt, u.a. in ein­er von K. gepachteten Gartenlaube. 

Es ist zu befürcht­en, dass Neon­azis den Prozess am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß, als Pro­pa­gand­abühne benutzen. Die Opfer­per­spek­tive ruft daher zu zahlre­ichem Erscheinen der Unter­stützerIn­nen der Opfer auf. 

Mit einem Freis­pruch endete heute ein Ver­fahren wegen Ver­leum­dung gegen einen 20 Jähri­gen aus Rathenow, dem vorge­wor­fen wurde ange­blich unwahre Tat­sachen über den Wach­leit­er der örtlichen Polizei­wache ver­bre­it­et zu haben.

Konkret ging es in dem Fall um eine Begeben­heit in einem anderen Ermit­tlungsver­fahren gegen 20 jähri­gen im Dezem­ber 2005. Nach dem er Fre­un­den bei einem Über­fall von Recht­sex­trem­is­ten beige­s­tanden hat­te, wurde er von Beamten der vorge­blich gegen “Rechts” ini­ti­ierten Soko Mega/Tomeg zur Wache gefahren um erken­nungs­di­en­stlich behan­delt und zur Sache befragt zu werden.

Nach dem der 20 Jährige seine Aus­sage ver­weigert hat­te, wurde er noch zum Wach­leit­er zitiert. Dieser dro­hte ihm damit in ein­er dun­klen Stunde aufzu­lauern und ihm die Fin­ger zu brechen, weil er langsam “die Nase von ihm voll habe”.

Die Rote Hil­fe in Bran­den­burg erfuhr von dem Vor­fall und veröf­fentlichte die Begeben­heit umge­hend in ein­er Pressemit­teilung, was dem Wach­leit­er offen­bar unan­genehm war. Er ver­suchte jeden­falls durch Erstat­tung ein­er Anzeige wegen Ver­leum­dung auf der Inter­net­seite http://www.rote-hilfe-brandenburg.de.vu die Schilderun­gen des 20 Jähri­gen zu diskreditieren.

Auch die Staat­san­waltschaft spielte dabei mit, ermit­telte und erhob Anklage. 

Heute fand nun die öffentliche Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht Rathenow statt. Hier kon­nte dem 20 Jähri­gen jedoch nicht nachgewiesen wer­den, dass er als Ver­fass­er der Pressemit­teilung in Frage kommt. Er wurde somit freigesprochen. 

Die Rote Hil­fe e.V. ver­mit­telte zuvor einen Rechtsbeistand.

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe

Gestern fand vor dem Landgericht Pots­dam der erste Prozesstag gegen fünf junge Antifaschis­ten statt, die im Juni 2005 einen Neon­azi mit einem Schlag­stock ver­let­zt haben sollen.

Die Sicher­heitsvorkehrun­gen für den Prozess gegen die beschuldigten Antifaschis­ten waren enorm. Über­all vor und in dem Gerichts­ge­bäude hat­ten sich Polizis­ten posi­tion­iert. Für Presse und Prozess­beobachter war es zugle­ich der bis zur Urteilsverkün­dung let­zte Prozesstag, weil auf Wun­sch ein­er jugendlichen Beschuldigten der Auss­chluss der Öffentlichkeit beantragt wurde. Nach dem Jugendgerichts­ge­setz beste­ht diese Möglichkeit, wenn es im Inter­esse der Her­anwach­senden geboten ist. 

Anklage wegen Körperverletzung

Neben Beobachtern waren auch viele Unter­stützer der Angeklagten angereist, weil die Pots­damer Soli­gruppe, die den Fall von Beginn an betreut, mit Neon­azis im Gericht rech­nete, die sich jedoch nicht blick­en ließen. Sowohl die Soli­gruppe für die Angeklagten als auch Recht­san­walt Stef­fen Sauer, der die Beschuldigte Julia S. ver­tritt, ste­hen dem Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschließen, mit gemis­cht­en Gefühlen gegenüber. Ein­er­seits sei es richtig, dass mit dem Auss­chluss die Beschuldigten ent­lastet wür­den, sagt Paul B. von der Soli­gruppe. Ander­er­seits, stelle eine »demokratis­che Öffentlichkeit auch immer einen Schutz für Ver­hand­lun­gen dar«.

Alle fünf Beschuldigten Antifaschis­ten sind wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt. Ihnen dro­hen Strafen zwis­chen sechs Monat­en und zehn Jahren. Die Höch­st­strafe sei jedoch wegen der gerin­gen Ver­let­zun­gen des mut­maßlichen Opfers auszuschließen, meint Sauer.
Eine der nun vor Gericht ste­hen­den Antifas ist Julia S. Die 22-Jährige hat­te voriges Jahr fünf Monate in U‑Haft gesessen. Gegen sie war von Staat­san­walt Peter Petersen wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt wor­den. Gle­ichzeit­ig war gegen eine Gruppe von Neon­azis, die zwei alter­na­tive Jugendliche über­fall­en und schw­er ver­let­zt hat­ten, wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt worden.
Die Begrün­dung für Petersen für die lange U‑Haft war, dass eine antifaschis­tis­che Gesin­nung, per se einen »niederen Beweg­grund« darstelle, da die Tötung von Neon­azis von Antifas propagiert würde. Für die Soli­gruppe ist es ein Skan­dal, dass Petersen, der die Äußerung nie zurückgenom­men habe, nun als Vertreter der Staat­san­waltschaft im Prozess auftrete. Auch der Pots­damer Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) hat­te Petersen damals kri­tisiert, weil der Ein­druck entste­hen könne, in Pots­dam werde mit zweier­lei Maß gemessen. 

Ex-Wik­ing-Jugend Führer als Nebenklägeranwalt
In Folge eines Angriffs auf einen alter­na­tiv­en Pots­damer Jugend­club kam es 2005 immer wieder zu Über­grif­f­en von Recht­en auf alter­na­tive Jugendliche. Dabei erhiel­ten die Pots­damer »Kam­er­aden« auch Unter­stützung von Berlin­er Neonazis.

Das ver­meintliche Opfer und Neben­kläger Ben­jamin Ö., der in der recht­en Szene Pots­dams aktiv ist, wird von Anwalt Wol­fram Nahrath vertreten. Nahrath war in den 90er Jahren Vor­sitzen­der der »Wik­ing-Jugend«, die auf­grund ihrer ide­ol­o­gis­chen und organ­isatorischen Nähe zur »Hitler­ju­gend« 1994 ver­boten wurde. Die braune Gesin­nung des Anwalts, der in der Ver­gan­gen­heit Gerichte immer wieder als Pro­pa­gand­abühne miss­braucht habe, werde im Ver­fahren noch zum The­ma gemacht, kündigte Recht­san­walt Sauer an. 

Gestern, am 7.Aug. 2006 begann der Prozess wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung gegen die
fünf Antifas in Potsdam.
Offizieller Prozess­be­ginn war 9.00 Uhr, schon ab 7.00 Uhr ver­sam­melten sich die
ersten Prozess­beobach­terIn­nen und Unter­stützerIn­nen der Angeklagten vor dem
Landgericht. Ins­ge­samt kamen etwa 40 Sym­pa­ti­san­ten der angeklagten Antifas.
Bei den let­zten Prozessen gegen rechte Gewalt­tä­terIn­nen war es immer wieder dazu
gekom­men, dass Nazis schon lange vor Ver­hand­lungs­be­ginn den Gerichtssaal für sich
beset­zten. Dies­mal sollte dies ver­hin­dert wer­den. Doch außer dem Opfer und einem
Fre­und, und natür­lich NPD-Anwalt Wol­fram Nahrath, ließ sich kein Nazi blicken.

Peter Petersen, war trotz sein­er Ver­set­zung von den Poli­tis­chen Straf­sachen zu den
All­ge­meinen Straf­sachen nach der politschen Nieder­lage der Staatsanwaltschaft
anwe­send und kon­nte in Zusam­me­nar­beit mit einem weit­eren Staat­san­walt die
Ver­hand­lung leiten.
Der Pots­damer Staat­san­walt hat­te vor etwa einem Jahr die vol­lkom­men überzogene
Anklage wegen ver­sucht­en Mordes gestellt, einzig mit der poli­tis­chen Ein­stel­lung der
TäterIn­nen begrün­det, da Antifaschis­mus sein­er Mei­n­ung nach bein­halte, dass mensch
Nazis jed­erzeit töten will. 

Das inter­es­san­teste Ergeb­nis dieses ersten Tages ist wohl, dass die Ver­hand­lung von
nun an unter Auss­chluss der Öffentlichkeit wieterge­hen wird. Eine noch
min­der­jährigeAngeklagte, hat den Antrag darauf gestellt.
Wir als Soli­gruppe Pots­dam ver­ste­hen die Äng­ste der Betrof­fe­nen und respek­tieren den
Wun­sch auf Auss­chluss der Öffentlichkeit, doch macht es uns auch Sor­gen, dass Peter
Petersen und Wol­fram Nahrath nun unbeobachtet von Presse und Öffentlichkeit
ver­han­deln kön­nen. Wir wer­den weit­er­hin im Rah­men unser­er Möglichkeit­en über die
Ver­hand­lungstage bericht­en. Erste Schikane von seit­en des Gerichts war gestern, dass
ein Angeklagter ohne rechtliche Grund­lage aufge­fordert wurde seine Pierc­ings zu
ent­fer­nen, da diese die Würde des Gerichts ver­let­zen würden.
Obwohl die Anklage nicht mehr auf ver­sucht­en Mord lautet, wurde die Behauptung,
AntifaschistIn­nen seien per se poten­tielle Mörderin­nen und Antifaschis­mus eine
„niedere Gesin­nung“ nie zurückgenom­men. Das Ver­fahren zielt weit­er­hin darauf ab,
Antifaschis­mus zu krim­i­nal­isieren und das weden wir nicht unbeobachtet geschehen
lassen.

Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern notwendig!

Pots­dam (epd). Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg entwick­elt sich nach Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er immer größeren Gefahr. In eini­gen Gegen­den des Berlin­er Umlan­des sei eine gezielte Zuwan­derung organ­isiert­er Neon­azis aus Berlin festzustellen, wird die Chefin des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Win­friede Schreiber, am Mon­tag in Presse­bericht­en zitiert. »Die Zahl überzeugter Recht­sex­trem­is­ten steigt.«
Alarmierend sei ins­beson­dere die zunehmende Gewalt­bere­itschaft und poli­tis­che Krim­i­nal­ität der Szene, sagte Schreiber. Prob­lem­bere­iche seien mehrere Land­kreise im Berlin­er Umland und die Lausitz. Festzustellen sei neben ein­er ver­stärk­ten Ver­flech­tung von Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg auch eine verbesserte Organ­isierung inner­halb der Szene, was zu ein­er »neuen Qual­ität« der Bedro­hung führe. 

INFORIOT Druck­frisch liegen inzwis­chen neue Infori­ot-Aufk­le­ber mit ver­schiede­nen Motiv­en zum Verteilen und Verkleben bere­it. Wir kön­nen euch sehr gerne einen Stapel davon zuschick­en. Wer­bung für alter­na­tives Leben, gegen Ras­sis­mus, Überwachung und Neon­azis ste­hen wie immer im Mit­telpunkt der Sticker: 

Wenn ihr welche haben möchtet, dann mailt uns ein­fach eine Postadresse zu. 

Wir wür­den uns im Übri­gen sehr über Spenden zur Deck­ung der Ver­sand- und Druck­kosten freuen. Ein Fünf-Euro-Schein in einem Brief an unsere Postadresse wäre super. 

Inforiot

c/o Mittendrin

Schinkel­str. 15A

16816 Neuruppin 

Übri­gens haben wir auch noch A3-Plakate vor­rätig, die wir euch eben­falls zuschick­en können.