Monat: September 2006

Was wird aus den Gedulde­ten, was aus den Flüchtlin­gen, die schon seit Jahren einen unsicheren Aufen­thalt in Deutsch­land haben?

Am 22.9.2006 beri­eten die Innen­min­is­ter erst­mals über ein kün­ftiges Bleiberecht – ein Schritt in die richtige Rich­tung, doch wie hoch wer­den die Hür­den tat­säch­lich sein, um ein Bleiberecht zu erhalten? 

Am Tag des Flüchtlings, dem 29.9.2006, ruft der Flüchtlingsrat Bran­den­burg erneut dazu auf, endlich eine Bleiberecht­sregelung für lang hier lebende Flüchtlings zu schaffen!

Die junge Frau A.B. lebt seit 12 Jahren in Deutsch­land – ohne gesicherten Aufen­thalt, ohne Chance auf eine beru­fliche Aus­bil­dung. Sie flüchtete als neun­jähriges Kind mit ihren Eltern aus Bosnien. Seit­dem ist viel passiert in der deutschen Asylpoli­tik, aber nichts, was A.B. und ihrer Fam­i­lie geholfen hat. Noch immer leben sie in Unsicher­heit. 12 Jahre ohne wirk­lich angekom­men zu sein. Für A.B. ist Deutsch­land aber längst zur Heimat gewor­den. Ein Beispiel unter vielen: 

Bran­den­burg 1994: das Bran­den­burg­er Sozial- min­is­teri­um beste­ht auf Sach­leis­tun­gen für Flüchtlinge. Mag­a­zineinkauf, Gutscheine, kein Bargeld. Dage­gen protestieren Flüchtlinge wie auch Bran­den­burg­erIn­nen, in der Folge wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gegründet. 

Bosnien 1994: A.B. flieht mir ihrer Fam­i­lie aus dem Krieg nach Berlin, dort erhal­ten sie eine Dul­dung als Kriegs­flüchtlinge und leben in einem Berlin­er Wohnheim.
A.B. ist 9 Jahre alt. 

Bran­den­burg 1997: Das Sozialmin­is­teri­um ord­net nach langem Kampf der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen an, fünf über­re­gionale Beratungsstellen für Flüchtlinge einzurichten. 

Berlin 1997: A.B. und ihre Fam­i­lie erhal­ten die erste Abschiebungsan­dro­hung, aber es passiert ihnen vor­erst nichts. A.B. geht weit­er in die Schule. 

Deutsch­land 2002: Das Antiter­ror­paket II tritt in Kraft. Möglich gemacht durch die Ereignisse am 11. Sep­tem­ber 2001 hat sich die vor­mals lib­er­al dominierte Zuwan­derungs­de­bat­te zu-nehmend in Rich­tung Gefahren­ab­wehr und Kon­trolle verschoben. 

Berlin/Brandenburg 2002: A.B. und ihre Fam­i­lie sollen abgeschoben wer­den. In let­zter Minute kön­nen sie einen Asy­lantrag stellen und wer­den nach Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg) verlegt. 

Deutsch­land Anfang 2003: Die „rot/grüne“ Bun­desregierung legt den Zuwan­derungs- geset­zen­twurf unverän­dert vor. Trotz heftiger Kri­tik aus dem Nicht-Regierungs­bere­ich wie PRO ASYL und den Wohlfahrtsver­bän­den und von Seit­en der union­s­ge­führten Län­der wird von der Bun­desregierung der Entwurf zum Zuwan-derungs­ge­setz (ZuwG) unverän­dert vorgelegt. Bun­desin­nen­min­is­ter Schi­ly set­zte auf den Kon­sens der großen Parteien und lässt die Bedenken der Flüchtlings- und Migranten­lob­by unberücksichtigt. 

Bran­den­burg Anfang 2003: A.B. und ihre Fam­i­lie wer­den von der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt nach Pots­dam verteilt und erhal­ten eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Der Asy­lantrag wird jedoch sechs Monate später abgelehnt. Die Fam­i­lie klagt, die Klage ist bis heute nicht entschieden.
A.B. absolviert die 12. Klasse. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: Der Flüchtlingsrat und weit­ere AktivistIn­nen starten auch in Bran­den­burg die Bleiberecht­skam­pagne, die 2002 von Pro Asyl ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, ein Bleibrecht für lang hier lebende Flüchtlinge zu erre­ichen, damit der jahre­lan­gen Unsicher­heit endlich ein Ende geset­zt wird. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: A.B. ver­lässt das Asyl­be­wer­ber­heim und bezieht erst­mals seit neun Jahren eine Woh­nung in Deutschland.
A.B. ist 19 Jahr alt und hat das erste mal im Leben ein Zim­mer, was sie nur mit ihrer Schwest­er bewohnt. 

Bran­den­burg 2004: Nach­dem die CDU sich immer wieder der Grün­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion wider­set­zt grün­det die Lan­des-aus­län­der­beauf­tragte gemein­sam mit Kirchen- und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tionsvertreterIn­nen einen Härte- fall­beirat für Flüchtlinge. 

Bran­den­burg 2004: A.B. macht ihr Abitur und ist nun auf der Suche nach einem Aus­bil­dungsplatz. Studi­um und Aus­bil­dung sind ihr jedoch als Asyl­suchende verweigert. 

Deutsch­land 2005: Bei der Kon­ferenz der Innen­min­is­ter in Karl­sruhe stre­it­en sich diese um die drin­gend benötigte Bleiberecht­sregelung Sie wird erst ein­mal wieder ver­schoben. Statt dessen beschließen sie eine Eval­u­a­tion des Zuwanderungsgesetzes. 

Deutschland/Brandenburg 2005: A.B. erfährt über die Jugen­dini­tia­tive „Jugendliche ohne Gren­zen“ (J.o.G.) und beteiligt sich mit vier weit­eren Jugendlichen aus Bran­den­burg an den Protestver­anstal­tun­gen der J.O.G. zur IMK. Sie fordern eine sofor­tige Bleiberecht­sregelung sowie die Möglichkeit zu Aus­bil­dung und Studi­um für junge Flüchtlinge. 

Deutsch­land 2006: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um legt die Evaluierung des Zuwan­derungs­ge­set­zes vor. Pro Asyl dazu: „Kat­a­log der Grausamkeit­en“. Ergeb­nis u.a.: man will Aus­län­derIn­nen, die Hartz IV-Empfän­gerIn­nen sind, ausweisen kön­nen, die Nieder­las­sungser­laub­nis- Fris­ten sollen auf 7 Jahre ver­längert wer­den, Ehe­gat­ten erst nach 3 Jahren eigen­ständi­ges Aufen­thalt­srecht bekom­men, es soll noch mehr Möglichkeit­en zu Wider­rufsver­fahren geben, Abschiebun­gen bei Gedulde­ten sollen nicht mehr angekündigt wer­den müssen und vieles mehr. 

Bran­den­burg 2006: VertreterIn­nen des Flüchtlingsrats, der Kirche und der J.o.G. führen ein Gespräch mit dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um zum The­ma Aus­bil­dung und Studi­um für jugendliche Flüchtlinge. Das Gespräch hat eine Erlassän­derung zur Folge, eine Aus­bil­dung ist nun auch für jugendliche Flüchtlinge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich. 

Eine zukün­ftige Bleiberecht­sregelung darf nicht an uner­füll­bare Kri­te­rien wie z.B. dem Nach­weis ein­er sozialver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung scheit­ern, denn dann wird auch die Fam­i­lie von A.B. erneut keine Chance auf ein Bleiberecht haben!

Es muss endlich eine geset­zliche Regelung beschlossen wer­den, die langjährige unsichere Aufen­thalte und Ket­ten­dul­dun­gen ver­hin­dert und die eine rück­wirk­ende Bleiberecht­sregelung beinhaltet! 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat eine Broschüre zusam­mengestellt, die das Schick­sal von lang hier leben­den Flüchtlin­gen aufzeigt. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle bezo­gen werden. 

Am 29.9.2006 wird um 13 Uhr ein Radi­ogespräch mit Paimana Hey­dar von der Organ­i­sa­tion „Jugendliche ohne Gren­zen“ und Judith Gleitze vorn Flüchtlingsrat Bran­den­burg bei Radio Mul­ti­kul­ti zum The­ma Bleibrecht stattfinden.

„Miteinan­der Zusam­men­leben gestal­ten“ ist das Mot­to der diesjähri­gen interkul­turellen Woche. Doch wie sollen Flüchtlinge, die jahre­lang nur Dul­dun­gen erhal­ten und in Unsicher­heit leben ein Leben gestalten? 

Ket­ten­dul­dung nicht abgeschafft

Die Umset­zung des Zuwan­derungs­ge­set­zes seit dessen Inkraft­treten am 1.1.2005 war Gegen­stand der kleinen Anfrage vom 5.7.2006 (Nr. 1266–1268) der SPD-Abge­ord­neten Susanne Melior.

Fakt ist: die Ket­ten­dul­dun­gen wur­den nicht – wie vom Geset­zge­ber ver­sprochen – abgeschafft. Flüchtlinge leben weit­er­hin in jahre­langer Unsicher­heit, ohne die Chance auf Inte­gra­tion, Aus­bil­dung und Arbeit. Um so höh­nis­ch­er erscheint es, dass Flüchtlinge auch noch sel­ber daran schuld sein sollen – so die Aus­sage des Innenministeriums.
Es wur­den nur 333 Aufen­thalt­ser­laub­nisse nach § 25 Abs. 4 und Abs.5 vom 1.1.2005 bis 30.6.2006 erteilt – nicht ein­mal 10 % der 3593 Gedulde­ten in Bran­den­burg sind damit aus der so genan­nten Ket­ten­dul­dung – der Dul­dung über Jahre hin­weg – rausgefallen.

Es ist empörend, den Gedulde­ten allein die Schuld daran zu geben – ger­ade das Argu­ment selb­st ver­schuldete Pass­losigkeit trifft in vie­len Fällen nicht zu, da die Botschaften trotz erfol­gter Ver­suche ein­fach keine Papiere ausstellen. 

Zu wenig qual­i­fizierte Beratung im Land Brandenburg

Es soll nur 584 Anträge auf die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis gegeben haben – Erfahrun­gen aus den Beratungsstellen zeigen, dass eine deut­lich höhere Zahl von Gedulde­ten eine Chance auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nisse haben müsste. Doch auf­grund der weni­gen qual­i­fizierten Beratungsstellen in Bran­den­burg befürchtet der Flüchtlingsrat, dass es vielfach auf­grund der fehlen­den Hil­fe nicht zur Antrag­stel­lung kam. 

Geduldete wer­den bestraft

Auf­fäl­lig ist, dass von den 3593 Gedulde­ten im Land Bran­den­burg 955 gekürzte Leis­tun­gen nach § 1a Asyl­blG erhal­ten – mehr als einem Vier­tel der Gedulde­ten wird damit vorge­wor­fen, ihre Abschiebung zu ver­hin­dern, obwohl hin­re­ichend bekan­nt ist, dass sie vielfach nicht aus­reisen können. 

Min­der­jähige in Abschiebungshaft

Vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2006 saßen 10 min­der­jährige Flüchtlinge aus Bran­den­burg sowie 9 Min­der­jährige in Amt­shil­fe aus anderen Bun­deslän­dern in der Abschiebung­shaft Eisen­hüt­ten­stadt. Der Flüchtlingsrat fordert, endlich die Inhaftierung von Min­der­jähri­gen zu been­den und die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion einzuhalten! 

Alle erhal­ten eine Arbeitserlaubnis?

Die Zahlen der Anträge auf Arbeit­ser­laub­nis und Entschei­dun­gen sind den Beratungsstellen nicht ver­ständlich, denn die Erfahrun­gen sind andere: sehr viele Kli­entIn­nen möcht­en gern eine Arbeit­ser­laub­nis beantra­gen. Doch aus eini­gen Kreisen wird gemeldet, dass die Anträge gar nicht erst angenom­men wer­den. Die hun­dert­prozentige Erfol­gssta­tis­tik in eini­gen Land­kreisen, in denen ange­blich von z.B. 30 Anträ­gen auch 30 bewil­ligt wur­den, mag in diesem Zusam­men­hang nicht verwundern. 

Dezen­trale Unter­bringung endlich Thema

Die Umfrage ergibt, dass nun immer­hin schon ein Drit­tel der Asyl­suchen­den und Gedulde­ten in
Woh­nun­gen unter­be­bracht sind. Erschreck­end hinge­gen die Zahlen aus Land­kreisen wie z. B. der Prig­nitz: Null. Der Flüchtlingsrat fordert endlich auch in Land­kreisen mit geringer Woh­nung­sun­ter­bringung den poli­tis­chen Willen zur Veränderung! 

Bargeld auf dem Vormarsch

Pos­i­tiv zu ver­merken ist, dass nun immer­hin sieben Land­kreise und kre­is­freie Städte in Bran­den­burg Bargeld an Flüchtlinge auszahlen. Lei­der gibt es immer noch Land­kreise, die den dort leben­den Flüchtlinge Sach­leis­tun­gen auszahlen, auch wenn sie in Woh­nun­gen leben. 

Flüchtlinge sollen Inte­gra­tionsleis­tun­gen erbrin­gen, um ein Bleiberecht in Deutsch­land zu erhal­ten. Zeit­gle­ich wird ihnen diese Inte­gra­tion jedoch zum größten Teil ver­weigert – ohne Arbeit­ser­laub­nis kann sich kein Flüchtling sel­ber ernähren, ohne Woh­nung nicht in einen nor­malen Leben­sall­t­ag integrieren. 

Die kleine Anfrage macht deut­lich, dass das Zuwan­derungs­ge­setz die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen mit Aus­nah­men von eini­gen pos­i­tive Ansätze nicht grundle­gend verbessert hat. Der Flüchtlingsrat lehnt es strikt ab, die Schuld vor allem im Ver­hal­ten der Flüchtlinge zu sehen. Poli­tis­ch­er Wille und die Nutzung von Ermessensspiel­räu­men sind gefragt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert den Innen­min­is­ter des Lan­des auf, sich endlich für eine humane, erfüll­bare Bleiberecht­sregelung für lang hier lebende Flüchtlinge einzusetzen! 

Am 29.9.2006 find­et der TAG des FLÜCHTLINGS im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg set­zt sich für ein Bleiberecht lang hier leben­der Flüchtlinge ein – eine Broschüre zu Einzelschick­salen sowie eine Pressemel­dung mit einem beispiel­haften Flüchtlingss­chick­sal wird diese Woche erscheinen!

Am ver­gan­genen Don­ner­stag störten Nazis von der NPD eine Gespräch­srunde der SPD im Bil­dungszen­trum Erkn­er. Während ein­er Ansprache des SPD Gen­er­alsekretärs Huber­tus Heil wurde ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wer hat uns ver­rat­en? Sozialdemokrat­en!” mit einem Logo der NPD entrollt. Während der Ver­anstal­tung wur­den zwei Fra­gen der Nazis zuge­lassen. Eine der Fra­gen bezog sich auf Äußerun­gen Heils, der die NPD Nazis mit den “Roll- und Schlägertrup­ps” der SA ver­glichen hat­te. Bei der zweit­en Frage ging es um die Posion von Wal­ter Stein­mey­er in der Affäre um Gefan­gen­flüge des CIA. 

Die Aktion in Erkn­er ist nicht die einzige Pro­voka­tion dieser Art. In Storkow, welch­es eben­falls zum SPD-Unter­bezirk Oder-Spree gehört, wurde bere­its im ver­gan­genen Jahr das SPD Bürg­er­fo­rum gestört. Die Nazis gehen dabei nicht immer gewalt­tätig vor. In let­zter Zeit ist ver­mehrt zu beobacht­en, dass Nazis offen­siv auf Diskus­sionsver­anstal­tun­gen auftreten und mit­disku­tieren, sie selb­st beze­ich­nen dies als “Worter­grei­fungsstrate­gie”. Ziel ist es Präsenz zu zeigen und poli­tis­che Geg­n­er einzuschüchtern. Wie die SPD reagieren wird, ist bish­er noch unklar. Jörg Skibba,
Unter­bezirks­geschäfts­führer der SPD Oder-Spree sagte dazu: “Es wird eine Reak­tion auf die Vor­fälle geben.” Wie diese aussieht, wird zur Zeit noch intern disku­tiert, Skib­ha wollte sich noch nicht über Einzel­heit­en äußern. Die NPD gilt im Land­kreis als äußerst stark. Mit Klaus und Lars Bey­er sitzen zwei NPD-Kad­er im Kreistag. Klaus Bey­er ist zudem Bun­de­spress­esprech­er der NPD und Mit­glied im Parteivor­stand. Die Aktion in Erkn­er war von ihm ini­ti­iert. Ein­er der Nazis vor Ort war Mike Sandow aus Biesen­thal bei Bernau, der als Boden­leger zusam­men mit Thomas Link ein Geschäft in der August Bebel Straße 28 betreibt und als Beauf­tragter der NPD für den Kreis Barn­im fungiert. 

Ver­gan­genen Fre­itag verteil­ten Nazis vor dem Ober­stufen­zen­trum in Fürsten­walde NPD-Fly­er und die NPD-Schul­hof CD. Die Kad­er waren alle wegen ein­schlägiger Delik­te wir Volksver­het­zung und Kör­per­ver­let­zung polizeibekan­nt. ([infori­ot] berichtete) 

Die Häu­fung von Nazi-Aktio­nen in der Region zeigt, dass es höch­ste Zeit ist antifaschis­tis­che Gegen­mo­bil­isierung zu betreiben. 

Am Fre­itagabend, den 22.September, wurde kurz nach halb 8 am Bernauer Bahn­hof ein Antifaschist von einem Her­rn ange­quatscht. Er kam auf die Zielper­son zu, als sie sich aus dem Bahn­hof begab und sprach sie mit seinem vollen Namen an. Der Herr, der angab sich gegen Rech­tex­trem­is­mus zu engagieren, sei auf dem Weg zum Wohnort des Antifaschis­ten und habe ihn zufäl­lig gese­hen wie dieser auf dem Vor­platz des Bahn­hofs lang lief. Da dieser sich gegen Neon­azis aktiv ein­set­ze, wurde er emp­fohlen um Infor­ma­tio­nen über dieses The­ma preiszugeben. 

Unter dem Vor­wand Ter­min­druck zu haben, kon­nte das Gespräch schnell unter­bun­den wer­den. Es wurde noch eine falsche E‑Mail Adresse angegeben um den Schein zu erweck­en, Inter­esse an einem Gespräch zu haben. Die Zielper­son wurde dann noch gebeten erst­mal nie­man­den vom dem Tre­f­fen zu erzählen und ver­schwand wieder.

Pots­dam – Milde Strafe gegen Fan recht­sradikaler Musik, NPDler vom Schul­gelände in Fürsten­walde ver­wiesen, Ini­tia­tiv­en gegen Rechts wer­den vor­erst weit­er gefördert: Es sind vornehm­lich solche Nachricht­en, die der Pots­damer Stu­dent Tony P. und sein Team auf ihrer Inter­net­seite www.inforiot.de veröf­fentlichen. Und damit ein fin­steres Bild von Bran­den­burg zeich­nen. Seinen Namen will Tony P. deswe­gen nicht nen­nen, ver­ste­ht er seine Seite doch als Infor­ma­tion­sportal für alle Bran­den­burg­er, die sich gegen Recht­sex­treme engagieren. Damit schaffe man sich Geg­n­er, meint er. Doch am Sam­stag waren solche Sor­gen gegen­stand­s­los: Das Inter­net­por­tal www.inforiot.de feierte im stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum (Kuze) in der Her­mann-Elflein-Straße seinen fün­ften Geburt­stag – bis zum Ende der Feier kamen rund 300 Per­so­n­en kamen, zumeist aus der alter­na­tiv­en Szene Pots­dams. Die Seite gilt mit täglich 3500 Zugrif­f­en als größe Infor­ma­tion­squelle ihrer Art in Brandenburg 

Für Tony P. sind solche kul­turellen Ange­bote wichtig, deswe­gen find­et sich auf sein­er Seite ein Ter­minkalen­der: „Es existieren beson­ders auf dem flachen Land Gegen­den, in denen ein erschreck­endes Demokratiev­er­ständ­nis herrscht und neon­azis­tis­che Kul­tur akzep­tiert wird“, sagt Tony P.. Dage­gen müsse ver­sucht wer­den, dort einen antifaschis­tis­chen Grund­kon­sens herzustellen – etwa mit Jugen­dar­beit. „So eine Ein­stel­lung hat nichts mit Link­sex­trem­is­mus zu tun“. Froh ist Tony P. deshalb auch, dass der Name sein­er Seite nicht mehr im Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht auftaucht.

Stel­lung­nahme der Polizei Pots­dam zu einem Artikel in der PNN vom 12.09.2006

Der Artikel zeich­net sich durch ten­den­z­iöse Berichter­stat­tung aus. Die Polizei gab das Ermit­tlungs-Ergeb­nis, das zeit­nah und umfassend geschah, einen Tag nach dem Vor­fall bekan­nt und berichtete über den geständi­gen Tatverdächti­gen und sein Motiv. Der Beschuldigte ist in poli­tisch motivierten Straftat­en bish­er nicht in Erschei­n­ung getreten, der Ermit­tlungs­stand gibt einen poli­tis­chen Hin­ter­grund nicht her, eine „Jagd“ fand nicht statt. Polizeiliche Ermit­tlun­gen wer­den geführt, um zu sach­lich fundierten Erken­nt­nis­sen von Per­so­n­en bei Straftat­en zu kom­men, sie beschäfti­gen sich nicht mit deren Gesin­nung, die in diesem Fall auch keine Rolle spielte. Es ist nicht förder­lich für die Atmo­sphäre in der Stadt, Per­so­n­en poli­tisch zu stig­ma­tisieren und zu sug­gerieren, nur weil sie durch Ermit­tlun­gen bekan­nt sind, müssen sie auch in anderen Sachver­hal­ten Straftäter mit poli­tis­ch­er Moti­va­tion sein. Dieser Ein­druck wird durch den Artikel her­vorgerufen. Die Polizei erwartet auf sach­lich ermit­telte und öffentlich mit­geteilte Erken­nt­nisse auch eine sach­liche Berichterstattung. 

Ange­li­ka Chris­ten, Pressesprecherin

Pots­dam — Rund fünf Monate nach dem Über­fall auf Ermyas M. hat das Landgericht Pots­dam beschlossen, das Hauptver­fahren zu eröff­nen. Es ste­he allerd­ings noch nicht fest, wann sich der 29-jährige Hauptbeschuldigte und ein 31-Jähriger vor Gericht ver­ant­worten müssen, berichtete die Märkische All­ge­meine. Der Haft­be­fehl gegen den 29-Jähri­gen sei außer Vol­lzug geset­zt wor­den, da die Richter bei ein­er Verurteilung von ein­er “Gesamt­strafe deut­lich unter vier Jahren” aus­gin­gen, so die MAZ. Die Kam­mer erwäge eine Nachvernehmung des Opfers vom Oster­son­ntag als Zeuge. Der 38-Jährige habe kür­zlich den Ein­druck erweckt, als könne er sich zumin­d­est an Teile des Geschehens erin­nern. Bish­er werde davon aus­ge­gan­gen, der Wis­senschaftler könne sich an die Tat nicht mehr erin­nern. Der Mann war schw­er ver­let­zt und durch eine Not-OP gerettet worden.

Pots­dam — Fünf Monate nach dem bru­tal­en Angriff auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. kann der Hauptbeschuldigte Björn L. die Unter­suchung­shaft ver­lassen. Das Landgericht Pots­dam habe den Haft­be­fehl gegen den 29jährigen außer Vol­lzug geset­zt, berichtete die Märkische All­ge­meine am Sam­stag. Die Richter gin­gen im Falle ein­er Verurteilung von ein­er »Gesamt­strafe von deut­lich unter vier Jahren« aus und hiel­ten deshalb eine Flucht­ge­fahr für unwahrscheinlich. 

Zugle­ich beschloß die Kam­mer die Eröff­nung des Hauptver­fahrens gegen L. wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung sowie den 31jährigen Thomas M. wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung und Belei­di­gung. Ein Ter­min ste­ht noch nicht fest.

Das Inter­net­por­tal Infori­ot doku­men­tiert seit fünf Jahren recht­sex­treme Auswüchse im Land Bran­den­burg. Kri­tik­ern gilt die Seite als Imagebeschmutzer. Für die jun­gen Mach­er ist sie das Medi­um für linke Jugendliche

Sie gehören zu den weni­gen Aufrecht­en im Land. Zumin­d­est fühlen sie sich so. “Wir sind schon etwas allein auf weit­er Flur und gel­ten als die notorischen Queru­lanten vom Dienst”, sagt Sven­ja Rinks. Zusam­men mit sieben Mit­stre­it­ern betreibt sie die Inter­net­seite Inforiot.de, eine Plat­tform für “alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik” in Bran­den­burg. Das kleine Web­por­tal doku­men­tiert rechte All­t­agskul­tur, Nazi­ak­tio­nen, Ras­sis­mus und Demokratie­mankos im Land. 

Davon gibt es eine Menge, und so entste­ht kein schme­ichel­haftes Bran­den­burg­bild. Bei vie­len, die für ein Mehr an Touris­mus in der Region gern die Land­schaft gelobt sähen, gilt Infori­ot als “Imagebeschmutzer” oder gar als “Arbeit­splatzver­nichter”. Seit­en­weise geht Leser­post mit solchen Vor­wür­fen ein. Auch hand­feste Dro­hun­gen aus der recht­en Szene sind zu find­en. Ein E‑Mail-Schreiber ver­mutet “wein­er­liche Alt-68er” hin­ter der Truppe. Tat­säch­lich sind die Hob­byredak­teure max­i­mal 27 Jahre alt. 

Gegrün­det wurde Infori­ot 2001 von ein­er kleinen Antifa­gruppe aus Neu­rup­pin. Sei­ther wurde die Seite zweiein­halb Mil­lio­nen Mal aufgerufen. Ten­denz steigend, zurzeit 3.000-mal pro Tag. Rund 8.000 Mel­dun­gen sind einzuse­hen. Das Gros macht ein Press­espiegel aus, der Rest beste­ht vornehm­lich aus eige­nen Artikeln sowie Ein­schätzun­gen von Antifa­grup­pen und anti­ras­sis­tis­chen Initiativen. 

“Die Res­o­nanz ist recht groß”, freut sich Rinks. “Auch wenn ein gewiss­er Teil unser­er Leser uns über­haupt nicht lei­den kann.” Infori­ot soll möglichst viele Aspek­te des Recht­sex­trem­is­mus beleucht­en. “Das empfind­en manche als eine Art Pub­likums­beschimp­fung — und das Pub­likum schimpft dann eben ab und zu fleißig gegen uns zurück”, erzählt die 24-Jährige. 

Rinks studiert in Pots­dam und lebt in ein­er WG nahe dem Bahn­hof Char­lot­ten­hof. “Das ist da, wo an Ostern ein schwarz­er Deutsch­er als ‚Nig­ger´ belei­digt und dann ins Koma geschla­gen wurde.” Die anderen Infori­ot-Aktiv­en wohnen in Kle­in­städten im Land verteilt. Kom­mu­niziert wird meist per E‑Mail.

Treueste Klien­tel sind die derzeit zwei Dutzend Antifa-Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg. Sie sind in einem Onlin­ead­ress­buch eben­so aufge­lis­tet wie alter­na­tive Jugend­klubs. Ein Kalen­der kündigt Konz­erte, Infoabende, Diskus­sio­nen und die dann und wann stat­tfind­en­den Demon­stra­tio­nen an. Für linke Jugendliche ist Infori­ot ein Medi­um, über das sie sich aus­tauschen kön­nen. “Ver­net­zung” nen­nt Rinks das. 

“Wir haben eine beängsti­gende poli­tis­che Kul­tur in Bran­den­burg, ger­ade unter Jugendlichen”, sagt Rinks. “Viele ver­ste­hen sich zwar als unpoli­tisch. Wenn ich aber nach­frage, kommt raus, dass sie ‚Volks­ge­mein­schaft´ ganz toll find­en und darin auch kein recht­es oder prob­lema­tis­ches Konzept erken­nen wollen.” Das sei im Kern ein kul­turelles Phänomen, und “darum geben wir alter­na­tiv­er, link­er Kul­tur viel Platz. Um zu zeigen, dass es auch anders gehen könnte.” 

Infori­ot-Geburt­stagspar­ty heute ab 21 Uhr im Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum, Her­mann-Elflein-Straße 10, Pots­dam. Ein­tritt ab 4 Euro.

“Äußerun­gen von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek, der frühere Regierungs-sprecher
Uwe-Carsten Heye solle mit­tels Spon­soren­geldern für die Finanzierung der
Beratungsstelle ‘Opfer­per­spek­tive´ ein­sprin­gen, sind an Zynis­mus kaum zu
über­bie-ten”, sagte der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL.

“Seine von Medi­en zitierten Aus­führun­gen stell­ten eine unglaubliche Geringschätzung
des von der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte aus­geze­ich­neten Vere­ins dar.”
AXEL VOGEL forderte die CDU auf, sich für eine Finanzierung des Vere­ins durch
Lan­desmit­tel einzuset­zen. “Andern­falls nimmt sie in Kauf, dass das in Bran­den­burg in
vie­len Jahren geknüpfte Net­zw­erk gegen den Recht­sex­trem­is­mus einreißt.” 

Lunacek hat­te laut “Berlin­er Zeitung” vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der CIVITAS
und ENTI­MON-Bun­de­spro­gramme wörtlich gesagt: “Uwe-Carsten Heye kön­nte als
Wiedergut­machung am Land Bran­den­burg Spon­soren für den Vere­in suchen.” Der
“Märkische All­ge­meinen” zufolge lehnt Lunacek eine Lan­des­fi­nanzierung ab. 

“Von welch­er Wiedergut­machung redet der CDU-Frak­tion­schef?”, sagte AXEL
VOGEL.“Selbst Min­is­ter­präsi­dent Platzeck stimmte Heye in der Diskus­sion in diesem
Som­mer zu, dass Bran­den­burg ern­ste Prob­leme mit Recht­sex­trem­is­mus, rechtsextremer
Gewalt und Ras­sis­mus hat. Das ist doch wohl auch unbestreitbar.” 

“Lunacek hat offen­sichtlich nicht ver­standen, dass nach dem Aus­laufen der
Anschub­fi­nanzierung des Bun­des nun das Land in der Pflicht ste­ht, bewährte Projekte
gegen den Recht­sex­trem­is­mus weit­er zu finanzieren. Bran­den­burg kann es sich aufgrund
des hohen Niveaus recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en nicht leis­ten, auf die
her­vor­ra­gende Arbeit der Opfer­per­spek­tive zu verzichten. 

Mit seinem Zynis­mus stößt Lunacek all diejeni­gen vor dem Kopf, die sich hierzulande
gegen den Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Dem Frak­tion­schef muss bewusst sein, dass
Neon­azis zu seinen Äußerun­gen applaudieren wer­den.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern
den Koali­tion­spart­ner SPD auf klarzustellen, ob die Koali­tion in ihrem Ein­satz gegen
den Recht­sex­trem­is­mus an einem Strang zieht.