Monat: September 2006

Heute über­raschte die Staat­san­waltschaft mit einem Antrag zur Ein­stel­lung des
Ver­fahrens gegen I.K. Da diese zur Tatzeit min­der­jährig gewe­sen sei und die anderen
Angeklagten bis zu 5 Jahre älter, gehe die Staat­san­waltschaft davon aus, dass ihr
Tat­beitrag ein nur unwesentlich­er war. Das Gericht beschloss daraufhin, das
Ver­fahren abzutren­nen und, gegen die Leis­tung von 30 Arbeitsstun­den inner­halb von 3
Monat­en, einzustellen. Der Antrag auf Zulas­sung der Öffentlichkeit allerd­ings wurde
abgelehnt, da es aus erzieherischen Grün­den auch im Hin­blick auf die Heranwachsenden
ange­bracht sei, so das Gericht, dass die Öffentlichkeit weit­er­hin ausgeschlossen
bliebe. 

Als erste Zeu­g­in sagte heute Susanne Karl aus, diese war zur Tatzeit Gast auf der
Terasse des Cafe Haider. Sie gab an eine Gruppe von Men­schen gese­hen zu haben, die
aus der Hege­lallee kamen und sich dabei ver­mummt hät­ten. Kurze Zeit später sei dann
der Geschädigte um die Ecke ger­an­nt gekom­men, über ein Tisch gefall­en und dann von
ein­er Gruppe von 5 Per­so­n­en umringt wor­den. Zunächst gab die Zeu­g­in an, ganz genau
gese­hen zu haben, dass mit einem Gegen­stand zugeschla­gen wurde, rev­i­dierte dies
jedoch auf Nach­frage der Anwälte dahinge­gen, dass sie sich die Wunde son­st nicht
erk­lären kön­nte, also “defin­i­tiv” keinen Gegen­stand gese­hen habe. Die Täter seien
dann in Rich­tung Hege­lallee geflüchtet. Sie könne auch nicht sagen, ob die Personen
die sich dann zum Cafe Haider begaben, oder gebracht wur­den von Kell­nern, die Täter
sind, da sie mit dem Geschädigten beschäftigt war. 

Hier­rauf sagte der Zeuge David Lieflän­der aus, dieser war zur Tatzeit Kell­ner im
Cafe Haider. Am Abend des 18.06.05 hätte er auf der Terasse seines Lokals Lärm
ver­nom­men, der wohl vom Umfall­en eines Tis­ches verur­sacht wurde. Er sei dann
hin­aus­ger­an­nt und hätte gese­hen wie 3–5 schwarz gek­lei­dete und mit Base­cap sowie
Son­nen­brille ver­mummte Per­so­n­en auf den Geschädigten ein­schlu­gen. Er hörte dabei das
Aus­fahren eines Teleskop­schlag­stock­es, das Geräusch kenne er aus dem TV, den
Schlag­stock selb­st kon­nte er allerd­ings nicht erken­nen, da es zu dunkel gewe­sen sei.
Lieflän­der gab an, dass er geschrien hätte, dass die Per­so­n­en aufhören sollen,
daraufhin seien die Rich­tung Hege­lallee ger­an­nt. Er hätte dann noch gese­hen wie sein
Kol­lege Mantzke einen der Täter gefasst habe, sei dann aber ins Cafe gegan­gen, um
sich um den Geschädigten zu küm­mern. Er sagte eben­falls aus, dass er am Abend noch
Blut weggewis­cht hätte, da sich die Polizei nicht dafür nicht sonderlich
inter­essiert habe. 

Schlussendlich wurde heute der Zeuge Manzke gehört, dieser war zur Tatzeit ebenfalls
Gast im Cafe Haider. Er gab an gese­hen zu haben, wie 5 schwarz gek­lei­dete Gestalten
auf eine Per­son ein­schlu­gen. Er habe dann die Per­so­n­en Rich­tung Hege­lallee verfolgt
und eine zu fassen bekom­men. Allerd­ings kon­nte er nicht sagen ob dies nun ein­er der
Täter war, oder eine Per­son die ein­fach nur mit weglief. Er könne dies nach eigenen
Angaben nicht auss­chließen. Es habe sich dann eine Gruppe von Men­schen um ihn
gesam­melt die darauf bestanden, dass er die Per­son loslasse. Sein Bekan­nter Jörg
Jansa habe sich dann vor ihn gestellt um ihn zu schützen und dabei einen Schlag
abbekom­men, ob dieser von Julia kam kon­nte Manzke nicht sagen, auf alle Fälle hätte
sich Jansa dann gegen Julia “gewehrt”. Er gab desweit­eren an, dass bis auf die von
ihm fest­ge­hal­tene Per­son alle aus seinem Sicht­feld ver­schwun­den seien. Diese Person
hätte er dann der Polizei übergeben. Die Befra­gung dieses Zeu­gen wir am Fre­itag den
15.09 um 9.00 fort­ge­set­zt werden. 

Ist die NPD eine ern­stzunehmende Partei oder ist sie ein Zirkusvere­in? Dies kön­nte die aktuelle Frage im Zusam­men­hang mit den hanebüs­ten­den Pressemit­teilun­gen auf der Bran­den­burg­er Sub­do­main der NPD Inter­net­präsen­ta­tion sein, mit der ein/e “D.Reichert” seit Anfang Sep­tem­ber ver­sucht Stim­mung gegen Linke und den Bürg­er­meis­ter der Stadt Rathenow zu provozieren.

Zunächst begann die ver­bale Offen­sive des Herrn/der Frau Reichert noch rel­a­tiv sach­lich, jedoch bere­its pro­vokant am 2. Sep­tem­ber mit einem Artikel zu einem recht­sex­trem­istis­chen Fußball­hal­len­turnier in Rathenow. Dem in Grün­dung befind­lichen Fußbal­lvere­in “Sports­fre­unde Rathenow 06” war es dabei mit anwaltlich­er Hil­fe gelun­gen, kon­trär zur kurzfristi­gen Kündi­gung des Ver­anstal­tung­sortes durch den Bürg­er­meis­ter, die Halle als Aus­tra­gung­sort sein­er Ver­anstal­tung durchzuset­zen und den Poten­tat­en der Stadt zu blamieren.

Daraufhin fol­gten Presse­berichte zu dem Turnier, welche auf Erken­nt­nisse des polizeilichen Staatss­chutzes als auch der Antifa beruht­en und den neuen Vere­in sowie min­destens eine der teil­nehmenden Mannschaften als (Nachfolge)strukturen ver­boten­er Kam­er­ad­schaften aus dem West­havel­land entlarvten.

Selb­stver­ständlich demen­tierte “D.Reichert” wohlweis­lich umge­hend am 6. Sep­tem­ber 2006 die Presse­berichte, weil sich ein Vere­in der als Ersatz für ver­botene Organ­i­sa­tio­nen fungiert bekan­ntlich straf­bar macht. Der Ver­höh­nung des Bürg­er­meis­ters im ersten Artikel fol­gte nun die Diskred­i­tierung des linken Web­por­tals “Infori­ot” und der “Antifa West­havel­land”. Dum­mer­weise teilte der polizeiliche Staatss­chutz jedoch eben­so die Erken­nt­nis der linken Grup­pen und spielte der Märkischen All­ge­meinen Zeitung ähn­liche Infor­ma­tio­nen zu.
Die Argu­men­ta­tion Reicherts bricht somit allein schon beim lesen der Tage­spresse zusam­men, weshalb es auch keine geson­derte Reak­tion der Antifa auf dessen lächer­lichen Artikel erforder­lich war.

Nun spritzte der NPD — Mann / die NPD — Frau erneut mit Gift um Linke in Rathenow zu verunglimpfen und das Bünd­nis “Rathenow zeigt Flagge” zu entzweien. Mit degres­siv­en Niveau und mitunter dem Straftatbe­stand der Ver­leum­dung erfül­len­den Gerücht­en ver­sucht Reichert unter der Über­schrift “Links, links, um die Ecke stinkt’s… in Rathenow” in einem Artikel vom 10. Sep­tem­ber 2006 allen Ern­stes den Betreibern des Alter­na­tiv­en Jugend Zen­trums in der Rathenow­er Goethes­traße zu unter­stellen, dass sie ihre Betrieb­skosten ange­blich nicht begle­ichen kön­nen und deshalb die Stadt erpressen, während “tol­er­ante” Nation­al­is­ten nicht ein­mal ein ach so friedlich­es Fußball­spiel ver­anstal­ten dürften.

Natür­lich ent­behren Gerüchte hin­sichtlich nicht bezahlter Betrieb­skosten oder son­stiger Erpres­sun­gen jeglich­er Grund­lage, was auch Reichert wis­sen müsste. Seine Argu­men­ta­tion scheint dies­bezüglich ohne­hin unsich­er und ist auf­grund des Fehlens tat­säch­lich­er Anhalt­spunk­te für seine Behaup­tun­gen eher vor­sichtig fra­gend formuliert.
Da er aber trotz­dem an der Veröf­fentlichung seines Märchens fes­thielt und sich so zum Zirkus­clown macht, kön­nte die einzig gerecht­fer­tigte Reak­tion über “D.Reichert” und sein “Werk” eigentlich nur ein lautes Lachen sein. 

In Anbe­tra­cht der aktuellen Sit­u­a­tion, wo beispiel­sweise der Wahlkampf mehr im Sinne von Kampf als im Sinne von Wahl genutzt wird und NPD Sym­pa­thisan­ten in Berlin und Meck­len­burg — Vor­pom­mern Wahlhelfer ander­er sich am demokratis­chen Wahl­prozess beteili­gende Parteien ein­schüchtern und zum Teil mit bru­taler Gewalt angreifen, soll­ten Mit­teilun­gen, wie die, die D.Reichert in den let­zten Tagen for­mulierte, mit gewiss­er Sorge beachtet wer­den. Es währe ja nicht das erste mal, wenn ein­er der vie­len gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­istIn­nen in der Region dessen Worte all zu Ernst nimmt und im Ein­druck dieser Het­ze sowie unter der Zuhil­fe­nahme von Alko­hol meint “Deutsch­land” oder das West­havel­land wie auch immer erret­ten zu müssen.

Zum aktuellen Ver­such der Bran­den­burg­er DVU-Land­tags­frak­tion, per
Bun­desratsini­tia­tive das Ver­bot der so genan­nten „Auschwitz-Lüge“ aus dem
Strafge­set­zbuch (StGB) zu stre­ichen, erk­lärt Nor­bert Müller, stellv.
Lan­desvor­sitzen­der des Linkspartei.PDS- und WASG-nahen Jugendverbandes,
[’sol­id] Brandenburg: 

„Die sich son­st „rechtsstaatlich nation­alkon­ser­v­a­tiv“ gebende DVU hat die
Maske des Bie­der­manns fall­en gelassen. Mit ihrem Antrag, die als Verbot
der „Auschwitz-Lüge“ bekan­nten Absätze 3, 4 und 5 aus dem §130 StGB
(Volksver­het­zung) zu stre­ichen, haben sie sich offen an die Seite der
neo­faschis­tisch NPD gestellt.
C
Ver­wun­der­lich ist dieser Schritt nicht; seit über zwei Jahren arbeiten
bei­de Parteien offen zusam­men. So unter­stützt die sich gern als
recht­skon­ser­v­a­tiv gebende DVU offen­siv die Wahlkämpfe der NPD in Berlin
und Meck­len­burg-Vor­pom­mern und unter­hält mut­maßlich auch Kon­tak­te zu
neo­faschis­tis­chen „Kam­er­ad­schaften“, wie der inzwis­chen ver­bote­nen ANSDAPO
(Straus­berg), deren Schatzmeis­ter laut Angaben der Polizei der Sohn der
DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Hes­sel­barth war. 

Den­noch ste­ht die indi­rek­te Forderung, Auschwitz wieder leug­nen zu dürfen,
für eine neue Qual­ität der inhaltlichen Arbeit der braunen
Landtagsabgeordneten. 

Als kon­se­quente AntifaschistIn­nen bleiben wir dabei: egal mit welchem
Anstrich und unter welch­er Fahne – faschis­tis­che Posi­tio­nen müssen
offen­siv bekämpft werden. 

[’sol­id] Bran­den­burg fordert daher: 

1.) Recht­sex­treme Parteien und Organ­i­sa­tio­nen wie DVU und NPD müssen ver­boten und zer­schla­gen werden.
2.) Kon­se­quente Aufk­lärung über die Ver­brechen des deutschen Faschis­mus und ständi­ge gesellschaftliche Auseinan­der­set­zun­gen mit neofaschistischen
Poli­tikan­sätzen. Pro­gramme, die antifaschis­tis­che zivilge­sellschaftliche Ansätzen fördern, wie das CIV­I­TAS-Pro­gramm, müssen fort­ge­set­zt und aus­ge­baut werden.
3.) Antifaschis­mus muss als Grund­kon­sens unser­er Gesellschaft in das
Grundge­setz aufgenom­men werden.“ 

Der Jugend­ver­band [’sol­id] wird noch in diesem Jahr Bil­dungs­fahrten in die KZ-Mahn- und Gedenkstät­ten Ravens­brück und Auschwitz unternehmen.

Die ver­meintliche Überwachung des Inter­net sorgt nicht nur zwis­chen geg­ner­ischen Parteien wie in Schwe­den, son­dern auch unter Parteifre­un­den wie in Bran­den­burg für Streit
Eigentlich hat­te sich Jörg Schön­bohm (1), der den Lan­desver­band der Bran­den­burg­er CDU führt, seinen Abschied aus der Lan­despoli­tik anders vorgestellt. Spätestens im näch­sten Jahr will er sein Amt an seinen bish­eri­gen Vize Ulrich Jung­hanns übergeben. Doch ob der Zeit­plan einge­hal­ten wer­den kann, ist zur Zeit völ­lig offen. Denn seit eini­gen Wochen scheint in der Bran­den­burg­er Union das Chaos aus­ge­brochen zu sein. Land­tagsab­ge­ord­nete beschuldigen sich gegen­seit­ig der Lüge und des parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens und der Gen­er­alsekretär Sven Pethke, der sich eben­falls Hoff­nun­gen auf Schön­bohms Nach­folge machte, kämpft zunehmend mit dem Rück­en zur Wand um seinen Posten. Aus den eige­nen Rei­hen wird der Ruf nach dem Rück­tritt immer lauter. 

Pethke unter schw­erem Ver­dacht. Der ehe­ma­lige Inter­net­fach­mann der Partei Daniel Schoen­land (2) beschuldigt ihn und andere Union­spoli­tik­er, alle einge­hen­den Emails im Lan­desver­band überwacht zu haben. Die Beschuldigten bestre­it­en die Vor­würfe vehe­ment und haben mit­tler­weile mit einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen reagiert. Doch Schoen­land, der nur noch mit Body­guards in Bran­den­burg auftritt, hat die Vor­würfe bekräftigt. 

“Jed­er mis­straut jedem”, wird ein Partei­in­sid­er über die Sit­u­a­tion in der Bran­den­burg­er Union zitiert. Das hat aber mehr mit der Geschichte der Bran­den­burg­er Union als mit Schoen­lands Enthül­lun­gen zu tun. Denn der Lan­desver­band war seit 1990 in ver­fein­dete Flügel zer­strit­ten. Ost-CDUler strit­ten sich mit Zuge­zo­ge­nen aus dem West­en und mit Bürg­er­rechtlern. Der Lan­desver­band kon­nte sich ungestört mit sich selb­st beschäfti­gen, weil er in der Ära des mit absoluter Mehrheit regieren­den Duos Stolpe/Hildebrand sowieso keine Aus­sicht auf Macht im Land hat­te. Das änderte sich erst mit Schön­bohm, der die Partei autoritär auf Lin­ie brachte und die Stre­it­igkeit­en unter den Tep­pich hielt. Das gelang ihm vor allem durch die Mach­top­tio­nen, die er der bish­er im 20 % Ghet­to tüm­pel­nden Partei ver­schaffte. Zwar klappte der Machtwech­sel nicht ganz, aber mit dem Ein­tritt in die große Koali­tion hat Schön­bohm die Partei zumin­d­est auf Augen­höhe mit der Sozialdemokratie gebracht. 

Mit Schön­bohms angekündigtem Rück­tritt dro­ht ein Rück­fall in die alten Macht­spiele und Intri­gen. Da kamen Schoen­lands Enthül­lun­gen ger­ade Recht. Deshalb fra­gen sich auch viele sein­er ehe­ma­li­gen Parteifre­unde, warum er sich ger­ade zu diesem Zeit­punkt als der große Aufdeck­er geriert. Die Ver­mu­tun­gen wollen nicht ver­s­tum­men, dass er im Flügel­stre­it der Post-Schön­bohm-Ära damit eifrig mit­mis­cht. Der eigentliche Vor­wurf mag sich­er nicht von einem beson­deren Ver­trauensver­hält­nis in der CDU-Zen­trale zeu­gen, zu ein­er beson­deren Skan­dal­isierung taugt er aber auch nicht. Wer sich per Mail an einen Poli­tik­er wen­det, kann in der Regel damit rech­nen, dass ihm zunächst ein Admin­is­tra­tor antwortet. Das gilt bei Mails an den Bun­de­spräsi­den­ten genau­so wie bei den meis­ten Abge­ord­neten von Bund und Län­dern. So ist es natür­lich nicht ver­wun­der­lich, dass diese Mails nicht nur vom Adres­sat­en gele­sen wer­den. Zumal es sich auch in der Regel nicht um Pri­vat­mails handelt. 

Dass es mit dem Daten­schutz am Arbeit­splatz nicht zum Besten gestellt ist, dürfte auch kein Geheim­nis sein. Bekan­ntlich kon­trol­lieren (3) Unternehmen gerne den Email­verkehr ihre Mitar­beit­er kon­trol­lieren. Rechtlich bewe­gen sie sich hier in ein­er Grau­zone (4). Zu größeren arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zun­gen ist es deswe­gen bish­er noch nicht bekom­men. Das liegt aber nach Mei­n­ung von Daten­schutzex­perten vor allem an ein­er unbe­friedi­gen­den Recht­slage. Sie mah­nen (5) seit län­gerem ein Arbeit­nehmer-Daten­schutzge­setz an. Dazu gab es aber in den Medi­en bish­er wenig Res­o­nanz. Auch bei den Bericht­en über Schoen­lands Enthül­lun­gen wird dieser Aspekt in der Regel nicht erwähnt. 

Hack­er­gate in Stockholm 

Schon schw­er­er scheint zu wiegen, was in der End­phase des Par­la­ments-Wahlkampfs in Schwe­den bekan­nt wurde. Die dem bürg­er­lichen Lager zuge­hörige Lib­erale Volkspartei Partei hat­te monate­lang die Com­put­er ihrer schärf­sten Konkur­rentin, der regieren­den sozialdemokratis­chen Partei, angezapft (6). Weil sie die gewonnenen Erken­nt­nisse unge­niert für ihre Pro­pa­gan­da nutzte, schöpften die Sozialdemokrat­en Ver­dacht und wur­den find­ig. Ein schlecht­es Krisen­man­age­ment hat die Lib­eralen noch zusät­zlich zu desavouiert. Führende Poli­tik­er der Partei, die im Wahlkampf mit Law-and-Order-Parolen punk­ten woll­ten, haben ihr Mitwissen an dem Hack­eran­griff abgestrit­ten und wur­den dann der Lüge über­führt. Der Gen­er­alsekretär der Partei musste bere­its zurück­treten (7). Der Parteivor­sitzende wird wohl spätestens nach der Wahl am 17.9. nicht mehr zu hal­ten sein. “Ein Hauch von Water­gate weht durch Stock­holm”, heißt es in den Medi­en mit Ver­weis auf jene Affäre, die US-Präsi­dent Nixon schließlich das Amt kostete. Auch wenn der Begriff Water­gate seit­dem arg stra­paziert (8) wurde, scheint er in diesem Fall zumin­d­est nahe liegend zu sein. Nach schwedis­chem Recht ist der Hack­eran­griff auf die geg­ner­ische Partei mit einem Ein­drin­gen in das Parteige­bäude gleichzusetzen. 

Allerd­ings ist die beson­dere Aufre­gung sich­er vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Die Sozialdemokrat­en kön­nten dadurch sog­ar ihre bedro­hte Mehrheit behal­ten. Der sozialdemokratis­che Kan­di­dat und noch amtierende Pre­mier­min­is­ter Göran Pers­son hat kür­zlich bei einem Fernse­hdu­ell gegen Oppo­si­tions­führer Fredrik Rein­feldt den Kürz­eren gezo­gen. Natür­lich son­nen die schwedis­chen Sozialdemokrat­en mit einem gewis­sen Recht in der Rolle des bespitzel­ten Opfers. Andeu­tun­gen der Oppo­si­tion, die Partei kön­nte den Zeit­punkt der Enthül­lung bewusst in der End­phase des Wahlkampfes platziert haben, sor­gen für Empörung bei den Sozialdemokrat­en. Doch sie soll­ten sich vielle­icht an den Fall Barschel erin­nern, der schließlich nicht nur dem Namensge­ber das Leben kostete, son­dern auch diversen CDU-Poli­tik­ern zumin­d­est zeitweilig einen Kar­ri­ereknick bescherte. Am Ende war aber auch das dama­lige Opfer der Bespitzelungsaf­färe, der Sozialdemokrat Björn Eng­holm (9) davon betrof­fen. Er musste 1993 von allen poli­tis­chen Ämtern zurück­treten, weil seine ursprüngliche Behaup­tung, er habe erst nach der Land­tagswahl von 1987 von den Machen­schaften aus dem Büro Barschels erfahren, wider­legt wor­den war.
Links 

(1) http://www.brandenburg.de/cms/detail.php/11996
(2) http://www.schoenland.net/start/uebersicht/
(3) http://www.wdr.de/themen/computer/1/ueberwachung/arbeitsplatz.jhtml
(4) http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/newsletter/archiv/2000/NL_017.php?navid=1
(5) http://www.jurpc.de/aufsatz/20040014.htm
(6) http://www.thelocal.se/4775.html
(7) http://news.bbc.co.uk/2/hi/€pe/5320584.stm
(8) http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~EFD03CA54F3C74342992CF9FFB5415408~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(9) http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/
EngholmBjoern/index.html

Heute wurde zunächst die Befra­gung der Cindy P. fort­ge­set­zt. Hier­bei ging es vor allem darum, wann genau die Zeu­g­in Julia am Tatabend gese­hen habe. Genaueres konnte
die P. dabei nicht sagen, nur dass die Gruppe der Angreifend­en auf den Neben­kläger zuger­an­nt sei, während sie sich abwen­dete und im Wegge­hen auf Höhe der Mit­tel­straße Julia sah.

Hier­auf wurde der Polizist Sch. ver­nom­men, er war Leit­er der damals zuständi­gen Ermit­tlungs­gruppe. Er sagte aus, dass ein­er der Beschuldigten bei sein­er Haftprüfung
eine weit­ere (nun­mehr 5.) Per­son belastet habe, allerd­ings sei ihm nur der Spitz­name der Per­son bekan­nt. Nach ein­er Licht­bild­vor­lage auf dem Polizeire­vi­er hätte der
Beschuldigte dann eine der Per­so­n­en wieder­erkan­nt die nun­mehr auf der Anklage­bank sitze. Sch. berichtete auch, dass der Neben­kläger mehrfach betont habe, eine der
Per­so­n­en die ihn schlug hätte eine Tarn­hose getra­gen, ihm sei allerd­ings nicht bekan­nt, dass ein­er der Beschuldigten am Tatabend eine solche getra­gen habe und diese Tarn­hose kon­nte auch nicht bei ein­er später erfol­gten Haus­durch­suchung aufge­fun­den wer­den. Desweit­eren übte der Polizist ver­hal­tene Kri­tik an der Tator­tar­beit sein­er Kol­legin­nen. So sei ihm das mut­maßliche Tatwerkzeug ein­fach so auf den Tisch gelegt wor­den, auch die Spuren­sicherung am Tatort sei nicht per­fekt gelaufen.

Zu diesem let­zten Punkt wurde dann auch die dritte Zeu­g­in gehört, sie ist Moleku­lar­biolo­gin beim LKA und als solche zuständig für die Auswer­tung von Tatort­spuren. Sie gab an, dass es Richtlin­ien gäbe, wonach die Spuren­sicherung am
Tatort möglichst ster­il abzu­laufen habe um jegliche Verun­reini­gung der Spuren zu ver­mei­den. Ihre Unter­suchungs­ge­gen­stände waren zum einen der bei Julia aufge­fun­dene Teleskop­schlag­stock und Spuren die sich am Schuh eines Beschuldigten befun­den hät­ten. Für let­zteres würde mit einiger Sicher­heit das Opfer als Verur­sach­er in
Betra­cht kom­men, es han­dele sich dabei um Blut. An dem Teleskop­schlag­stock wur­den gle­ich drei DNA-Proben entnommen.

Auf dem Schläger selb­st sei keine DNA des Opfers
fest­gestellt wor­den, an dem Griff allerd­ings hätte sich eine “Mis­chspur” gefun­den, bei der das Opfer als Verur­sach­er nicht mit Sicher­heit aus­geschlossen wer­den kann.

In Frank­furt (Oder) ist ein Obdachlos­er mis­shan­delt und getötet wor­den. Die Staat­san­waltschaft verdächtigt zwei noch nicht volljährige Jun­gendliche. Sie wur­den am Mon­tag Mit­tag zu den Tatvor­wür­fen ver­hört, teil­ten die Behör­den mit.

Tatort ist gut einsehbar

Die Tat soll sich vor ein­er Essen­saus­gabestelle für Obdachlose ereignet haben, berichtete Anwohn­er und ein Mitar­beit­er. Das Son­ntags geschlossene Lokal liege im Erdgeschoss eines Wohn­blocks in einem Plat­ten­bau­vier­tel. Das Opfer hätte Hausver­bot gehabt, weil er sich nicht an das Alko­holver­bot gehal­ten habe, hieß es. Der mut­maßliche Tatort liege gut ein­se­hbar an ein­er stark befahre­nen Kreuzung.

Obdachlose leben gefährlich

Die Leiche des Obdachlosen war am Son­ntag gefun­den wor­den. Bere­its im let­zten Jahr wur­den in Frank­furt (Oder) zwei junge Män­ner zu Haft­strafen verurteilt, da sie einen auf ein­er Park­bank schlafend­en Obdachlosen anzün­de­ten. Der Mann starb an den schw­eren Ver­let­zun­gen. In Cot­tbus ermordete im Juli ein 19-Jähriger einen Obdachlosen.

Frankfurt/Oder (dpa) — Ein Obdachlos­er ist in Frankfurt/Oder mis­shan­delt und umge­bracht wor­den. Zwei Jugendliche wer­den verdächtigt, die Tat began­gen zu haben, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Die zwei noch nicht volljähri­gen Jun­gen wer­den zur Stunde ver­nom­men. Die Leiche des Obdachlosen war gestern gefun­den wor­den. Weit­ere Einzel­heit­en sind
noch nicht bekannt.

Während in Schw­erin die Neon­azis an die Land­tagstür klopfen, will der Bund den wichtig­sten Beratungsstellen gegen rechts den Geld­hahn zudrehen. Einige kündi­gen bere­its ihre Büros. Das Fam­i­lien­min­is­teri­um sieht sich dafür nicht mehr zuständig

Die Zahl der recht­sex­tremen Straftat­en steigt, in Meck­len­burg-Vor­pom­mern dro­ht die NPD in den Land­tag einzuziehen — und was machen die Beratungsstellen gegen Recht­sex­trem­is­mus im Land? “Ich schicke meine Mitar­beit­er am 1. Okto­ber zum Arbeit­samt”, sagt Dominique John von der Ini­tia­tive “Opfer­per­spek­tive” in Bran­den­burg. “Par­al­lel fan­gen wir an, die Mietverträge für unsere Büros und Leasin­gau­tos zu kündigen.” 

Was John sagt, ist kein schlechter Scherz, und die Beratungsstelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg kein Einzelfall. Zum Jahre­sende läuft das Bun­de­spro­gramm aus, aus dem bish­er die so genan­nten Struk­tur­pro­jek­te gegen rechts finanziert wur­den — also Mobile Beratung­steams, Opfer­ber­atungs- oder Net­zw­erk­stellen. Ein neues Pro­gramm gle­ichen Umfangs ist zwar im gestern vorgestell­ten Etat des Fam­i­lien­min­is­teri­ums einge­plant, doch die seit 2001 aufge­baut­en Struk­tur­pro­jek­te tauchen darin nicht mehr auf. 

Aus gutem Grund, meint ein Sprech­er des Fam­i­lien­min­is­teri­ums: “Die Bun­desregierung hat­te hier nur eine Anre­gungs­funk­tion.” Alle bish­er geförderten Stellen seien als “Mod­ell­pro­jek­te” unter­stützt wor­den, im föderalen Staat dürfe der Bund sie gar nicht dauer­haft finanzieren. For­t­an müssten Län­der und Kom­munen ihre Ver­ant­wor­tung dafür wahrnehmen. Wie es für die Betrof­fe­nen ab dem 1. Jan­u­ar weit­erge­hen soll? “Es ist Auf­gabe der Ini­tia­tiv­en, sich darüber jet­zt Gedanken zu machen”, sagt der Ministeriumssprecher. 

Die Grü­nen-Abge­ord­nete Moni­ka Lazar warnt hinge­gen, Ursu­la von der Leyens (CDU) Fam­i­lien­min­is­teri­um dro­he die in den ver­gan­genen fünf Jahren müh­sam aufge­baute Infra­struk­tur in der Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus im Osten zu zertrüm­mern. “Die Recht­en wer­den sich kran­klachen. Für sie ist das wun­der­bar.” Aus Lazars Sicht ist es naiv, die Ver­ant­wor­tung kom­plett an Län­der und Kom­munen weit­erzure­ichen. “Viele Kom­munen wollen bis heute die Prob­leme nicht sehen.” Lazar bezweifelt, dass aus­gerech­net jene die Finanzierung von Ini­tia­tiv­en übernehmen wer­den, die das The­ma Recht­sex­trem­is­mus bish­er oft leugneten. 

Auch den Sozialdemokrat­en sind diese Prob­leme bekan­nt. “Wir arbeit­en an ein­er Lösung”, ver­sicherte der SPD-Innen­poli­tik­er Sebas­t­ian Edathy gestern der taz. Seine Frak­tion wolle in jedem Fall sich­er­stellen, dass bewährte Pro­jek­te nicht vor das finanzielle Aus gestellt wür­den. Zuständig für die Gespräche mit dem Fam­i­lien­min­is­teri­um ist die Vor­sitzende des Jugen­dauss­chuss­es, Ker­stin Griese. “Wir ver­han­deln darüber mit dem Koali­tion­spart­ner”, ver­sicherte die SPD-Poli­tik­erin der taz. Ziel sei es, die Län­der für eine gemein­same Förderung zu gewin­nen. Zu Details wollte sie wegen der laufend­en Gespräche nichts sagen. 

Bis Novem­ber, wenn der Bun­de­shaushalt ver­ab­schiedet wird, bleibt den Sozialdemokrat­en noch Zeit, die Union für Nachbesserun­gen zu gewin­nen. Die Mitar­beit­er der Beratungsstellen wer­den dann längst in der Kartei der Arbeit­sagen­tur ste­hen — und sich nach anderen, sicher­eren Jobs umschauen.

Im Juni 2005 wur­den fünf Antifas nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit einem Neon­azi ver­haftet und wegen ver­sucht­en Mordes angeklagt. Eine Betrof­fene saß 5 Monate in U‑Haft. Nun läuft der Prozess gegen sie wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Ein Gutacht­en hat­te den Tatvor­wurf entschärft. Mehr Infos auf soligruppe-potsdam.de

Am heuti­gen Tag sagte lediglich die Zeu­g­in Cindy P. aus. Diese gab an am Abend des 18.0605 in der Wald­stadt gefeiert zu haben, anschließend sei sie mit ihrer Fre­undin Melanie W. und Ben­jamin Ö. nach Babels­berg gefahren und von dort in die Straßen­bahn umgestiegen. Sie gab an während ihrer Fahrt nichts von ein­er Schlägerei mit­bekom­men zu haben und kan­nte auch nie­man­den der in der Bahn Anwesenden. 

Aus­gestiegen seien sie dann zu dritt, weil ihr Hund unruhig wurde. Auf dem Weg zur Lan­gen Brücke hät­ten sie dann “den Ösi ver­loren”. Und erst auf der Friedrich-Ebert-Straße hät­ten sie diesen wieder­getrof­fen. Cindy P. gab an, sie sei zu Ö. gegan­gen, während W. hin­ter ein Auto urinierte. Dann hätte sie auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite 5 bis 8 Leute aus­gemacht, die zu einem Großteil schwarz gek­lei­det und ver­mummt waren, diese seien erst langsam und dann immer schneller wer­dend auf den Neben­kläger zuger­an­nt. Dabei hätte sie erken­nen kön­nen, wie eine Per­son einen Teleskop­schlag­stock aus­fuhr. Desweit­eren gab sie an Julia gese­hen zu haben, diese hätte sich (unver­mummt) mit weit­eren Per­so­n­en unter­hal­ten und gesagt “Die W. müssen wir auch noch kriegen”. Ver­standen hätte sie diesen Satz so gut, weil sie nur 1 bis 2 Meter ent­fer­nt stand, Julia hätte sie allerd­ings nicht erkan­nt, weil diese wohl kurzsichtig sei. Von der Rich­terin darauf ange­sprochen, dass diese durch das Tra­gen ein­er Brille kor­rigiert werde, schwieg die Zeugin.

Am 11.09 wird die Befra­gung der Cindy P. dann fort­ge­set­zt werden. 

Die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KATRIN VOHLAND, hat die
Lan­desregierung aufgerufen, das dro­hende finanzielle Aus für den Verein
Opfer­per­spek­tive abzuwen­den. “Zum Jahre­sende läuft das CIV­I­TAS-Pro­gramm des Bundes
aus, aus dem die Opfer­per­spek­tive bis­lang das Gros sein­er Mit­tel bezieht. Wie jetzt
bekan­nt wurde und zu unserem großen Bedauern, sieht sich der Bund nicht in der Lage,
für eine weit­ere Finanzierung bewährter Struk­tur­pro­jek­te gegen den Rechtsextremismus
Sorge zu tra­gen. Nun ste­ht das Land in der Pflicht, die Opfer­per­spek­tive zu retten.
Sie hat mit ihrer Betreu­ung von Opfern recht­sex­tremer Gewalt in Brandenburg
her­vor­ra­gende Arbeit geleis­tet und wurde mehrfach ausgezeichnet.”

“Die Lan­desregierung machte sich hochgr­a­dig unglaub­würdig, wenn sie der
Opfer­per­spek­tive jet­zt nicht unter die Arme greift. Man kann nicht so tun als würde
man dem Ein­satz gegen den Recht­sex­trem­is­mus hohe Pri­or­ität ein­räu­men und
gle­ichzeit­ig taten­los zuse­hen, wie ein Aushängeschild dieses Engage­ments ‘den Bach
herunter´ geht”, sagte KATRIN VOHLAND. Dem Vere­in dro­ht das unmit­tel­bare Aus. Ohne
über das bish­erige hin­aus­ge­hende Unter­stützung des Lan­des ist er gezwun­gen, in den
näch­sten Wochen seinen Mitar­beit­ern zu kündi­gen und sein Büro aufzugeben. 

“Dies zuzu­lassen wäre unver­ant­wortlich. Bran­den­burg ist nach wie vor Brennpunkt
recht­sex­tremer Aktiv­itäten, die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en ist weit­er auf hohem
Niveau und die Aus­län­der­feindlichkeit trau­rige Alltagsrealität.”

Das Land hat­te angekündigt, die Opfer­per­spek­tive im kom­menden Jahr mit 30.000 Euro
zu unter­stützen. Um seine Arbeit fort­set­zen zu kön­nen, braucht der Vere­in mindestens
200.000 Euro. KATRIN VOHLAND forderte die Lan­desregierung auf, die Finanzlücke
kurzfristig mit Mit­teln aus der Konzes­sion­s­ab­gabe der brandenburgischen
Lot­to­ge­sellschaft zu überbrücken.