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Gedenken auf Stein und Totenfafeln

Uck­er­mark (MOZ) Mit einem Beken­nt­nis zu Frieden und Ver­söh­nung fand der Volk­strauertag an vie­len Stellen der Uck­er­mark in diesem Jahr eine starke Res­o­nanz. Lan­drat Kle­mens Schmitz würdigte die kleinen Erin­nerungsstät­ten in Städten und Dör­fern des Land­kreis­es als Orte der Trauer in unmit­tel­bar­er Nähe der Betrof­fe­nen. Er wandte sich gegen einen Miss­brauch solch­er Stät­ten. An der zen­tralen Ver­anstal­tung der Uck­er­mark in der Kirche von Gün­ter­berg nah­men zahlre­iche Kreistagsab­ge­ord­nete, Bun­deswehrange­hörige und Anger­mün­der Stadtverord­nete teil. Kranznieder­legun­gen zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gab es in den Städten Anger­münde, Pren­zlau und Schwedt.

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Farbe bekannt

HALBE Erst als er in den Bus steigt, kommt Andreas Mal­lé zur Ruhe. Er set­zt sich auf den vorder­sten Platz gle­ich neben dem Bus­fahrer. Nach­den­klich lässt er die Märkische Land­schaft an sich vorüberziehen. Eben hat er noch koor­diniert, organ­isiert und 70 Mit­fahrer gezählt: Men­schen aus Falkensee und Umge­bung, die am Sonnabend in zwei Havel­land­bussen zum Tag der Demokrat­en nach Halbe reisen.

“Ich hoffe, dass es in Halbe mehr Demokrat­en als Nazis gibt, damit die mit demokratis­chen Mit­teln, ohne Gewalt, an den Rand gedrängt wer­den”, sagt Mal­lé, Koor­di­na­tor gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt der Stadt Falkensee. In dieser Funk­tion und als Mit­glied des Bünd­niss­es gegen Rechts (BgR) hat Mal­lé, der auch Mit­glied der CDU ist, mit den anderen Aktiv­en die Fahrt der Demokrat­en organ­isiert. In die kleine Gemeinde, die rund 40 Kilo­me­ter südöstlich von Berlin liegt.

Falkensee war 2005 bere­its mit seinem neu gegrün­de­ten BgR beteiligt. “Wir wer­den auch in Zukun­ft regelmäßig dabei sein”, kündigt Mal­lé jet­zt schon an. Doch zunächst erre­ichen die zwei Falkenseer Busse Halbe und ent­lassen die Demokrat­en in das son­nenbeschienene Städtchen.

Ein eigen­er Stand an der Lin­den­straße wird bezo­gen und deko­ri­ert, die Farbe Gelb dominiert. Sie nimmt den kleinen Stand kom­plett ein. Sie ist Hin­ter­grund, Fly­er­farbe, die Men­schen tra­gen sie an sich: als gelbe T‑Shirts und auf Plakat­en am Kör­p­er. Der Stand ist ein Hin­guck­er, viele lassen sich davon anziehen. Immer wieder kom­men Inter­essierte zum Falkenseer BgR und geben sich als Havel­län­der zu erken­nen. “Die Präsenz unseres Land­kreis­es ist sehr groß”, staunt Andreas Mal­lé, nun in gelb gehüll­ter Stand­be­treuer. Mit­glieder aller Parteien, der Arbeit­er-Samarit­er-Bund, der Stadtju­gen­dring, die Antifa-Jugend und viele Pri­vat­per­so­n­en sind allein in den BgR-Bussen nach Halbe gefahren, um hier im wahrsten Sinne des Wortes Farbe zu bekennen.

Doch damit nicht genug. Der Kreistag ist mit 40 Vertretern aller Frak­tio­nen in einem weit­eren Bus gekom­men. Unter ihnen Lan­drat Burkard Schröder (SPD) und sein Vize Roger Lewandows­ki (CDU). “Das Havel­land ist wirk­lich gut vertreten”, stellt auch er fest. Als “großen Erfolg”, “beein­druck­end” und “wichtig” werten parteiüber­greifend die Kreistagsrepräsen­tan­ten den Tag der Demokrat­en in Halbe.

Sie mis­chen sich unter die ins­ge­samt 8000 Men­schen, lauschen den Konz­erten und Poli­tik­erre­den auf der großen Bühne. Über­all sind sie anzutr­e­f­fen, die Demokrat­en aus dem Havel­land. Auch auf dem Wald­fried­hof des 2 200-See­len-Ortes, auf dem mehr als 22500 Kriegstote aus dem Zweit­en Weltkrieg liegen. Fran­ka Albrecht und Frank Pack­häuser aus Falkensee betra­cht­en die unzäh­li­gen Grabtafeln mit der Auf­schrift “unbekan­nte Kriegstote” und Tafeln mit Namen und Geburts­dat­en der Toten. Men­schen jeden Alters sind dabei. Dass der hier geplante Neon­azi-Auf­marsch ver­hin­dert wurde (er fand im 100 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Seelow statt), find­en sie gut und richtig. “Ein wichtiges Sig­nal”, sagt Frank Packhäuser.

Auf der Rück­fahrt ist Andreas Mal­lé noch aufgekratzt von dem Tag in Halbe. “Wir, das Bünd­nis, haben großen Zus­pruch erhal­ten”, freut er sich. Man habe viele neue Kon­tak­te knüpfen kön­nen. Mal­lés Hoff­nung auf mehr Demokrat­en als Neon­azis in Halbe und ihre friedliche Ver­drän­gung hat­te sich erfüllt: “Es war ein wirk­lich erfol­gre­ich­er Tag für uns Demokrat­en”, sagt er zufrieden, während die märkische Land­schaft im Dunkeln an ihm vorüberzieht.

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Halbe feiert den Tag der Demokraten

Rund 8000 Men­schen nah­men gestern in Halbe am „Tag der Demokrat­en” teil. Mit Fah­nen und Trans­par­enten mit Slo­gans wie „Stoppt den Miss­brauch der Geschichte“ oder „Bunt statt Braun“ wurde gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­ert. Nach einem Gottes­di­enst bilde­ten Hun­derte Neon­azi-Geg­n­er unter dem Mot­to „Bran­den­burg: lebendig und weltof­fen“ eine Menschenkette.

Im Zen­trum des 2500-Ein­wohn­er-Ortes hat­ten Gew­erkschaften, Parteien, Sport- und Jugend­ver­bände mit Infos­tän­den und Büh­nen eine „Straße der Demokratie“ aufge­baut. Mit dabei waren Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Sänger Heinz Rudolf Kun­ze. Er trete son­st nicht bei poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen auf, sagte Kun­ze, aber der antifaschis­tis­che Protest in Halbe habe aber für ihn per­sön­lich eine große Bedeutung.

Jörg Schön­bohm betonte, dass er nicht nur als Innen­min­is­ter und Dien­s­therr der zahlre­ich anwe­senden Polizis­ten Halbe besuche, son­dern sich der Ver­anstal­tung auch als Men­sch und Bran­den­burg­er angeschlossen habe. Anne Böttch­er vom Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe lobte die „großar­tige Stim­mung“. „Für heute haben wir die Recht­sex­tremen aus Halbe ver­grault“, sagte Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch. Zur Ver­anstal­tung in Halbe seien mehr Demokrat­en gekom­men, als es Nazis in ganz Deutsch­land gebe.

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck hat­te sich – bevor er nach Halbe kam – ein Bild von der Lage in Seelow gemacht. Wie berichtet, war erwartet wor­den, dass die Recht­sex­trem­is­ten dor­thin auswe­ichen, nach­dem ihnen unter­sagt wor­den war, durch Halbe zum Wald­fried­hof zu marschieren. „Auch die Bürg­er von Seelow wehren sich gegen rechts“, sagte Platzeck. In Halbe nehme er als Bürg­er und SPD-Lan­desparteivor­sitzen­der am „Tag der Demokrat­en“ teil. Ein möglich­es NPD-Ver­bot erset­ze nicht die Auseinan­der­set­zung mit rechtem Gedankengut, sagte Platzeck. Auch Clau­dia Roth, Bun­desvor­sitzende der Grü­nen, und Bun­destagsvizepräsi­dentin Petra Pau (Linkspartei/ PDS) waren dabei.

Obwohl der Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch eine bis 18 Uhr genehmigte Kundge­bung am abgele­gen­den Bahn­hof des Ortes angemeldet hat­te, verir­rten sich nur zehn Neon­azis dor­thin. Die Recht­en trat­en kurz nach Ankun­ft umge­hend den Rück­weg an, Fes­t­nah­men gab es nach Polizeiangaben keine.

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16 rechte Störer in Frankfurt in Gewahrsam genommen

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Die Polizei hat am Rande ein­er Demon­stra­tion der «Plat­tform gegen Rechts» am Fre­itagabend 35 Platzver­weise gegen mut­maßlich recht­sex­trem­istis­che Stör­er aus­ge­sprochen. Weil 16 Per­so­n­en dieser Auf­forderung nicht nachka­men, wur­den sie vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men, wie eine Polizeis­precherin sagte. Die Demon­stra­tion selb­st sei störungs­frei verlaufen.

Rund 300 Men­schen hat­ten mit dem Marsch durch die Innen­stadt gegen die Schän­dung des Gedenksteins für die frühere Frank­furter Syn­a­goge protestiert. Die Polizei sicherte die Ver­anstal­tung mit einem Großaufge­bot ab.

Vor ein­er Woche hat­ten teils der recht­sex­trem­istis­chen Szene ange­hörende Ran­dalier­er nach der Gedenkstunde zur Pogrom­nacht von 1938 am Gedenkstein niedergelegte Blu­menge­binde zertreten und wegge­wor­fen. Eine Per­son soll «Sieg Heil» gerufen haben. Gegen neun Beschuldigte wird wegen Volksver­het­zung, Land­friedens­bruch, Störung der Toten­ruhe und Sachbeschädi­gung ermittelt.

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Stopp den Morden bei Coca Cola Kolumbien!

Ver­anstal­tung mit einem kolumbian­is­chen Gew­erkschafter über die Morde und die inter­na­tionale Kampagne

Zeit: Don­ner­stag, 23.November 2006, 19:00 Uhr

Ort: Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­straße 28)

Im Jahr 1996 erschossen Paramil­itärs den Gew­erkschafts­führer Isidro Segundo
Gil auf dem Werks­gelände des Coca-Cola Abfüllers in dem kolumbianischen
Städtchen Carepa. Kurz darauf bran­nten sie den Sitz der örtlichen
Gew­erkschaft nieder und zwan­gen die Belegschaft zum Aus­tritt aus der
Gew­erkschaft Sinal­trainal. Sei­ther hat es weit­ere acht Morde an
Gew­erkschaf­terIn­nen, die bei Coca-Cola beschäftigten sind gegeben.

Im Kon­text der mörderischen Gewalt senk­te Coca-Cola die Löhne auf ein
Drit­tel, die wenig­sten Beschäftigten besitzen noch feste Arbeitsverträge.
Dies wäre gegen starke kämpferische Gew­erkschaften nicht möglich gewesen.
Forderun­gen nach Aufk­lärung der Morde, nach öffentlich­er Verurteilung der
Paramil­itärs, nach Widere­in­stel­lung geflo­hen­er Arbei­t­erIn­nen und nach
Entschädi­gung der Opfer wer­den seit Jahren abgeschmettert. Stattdessen wurde
Sinal­trainal mit Ver­leum­dungskla­gen und Ter­ror­is­musvor­wür­fen überzogen.

Vor ein paar Jahren startete Sinal­trainal eine weltweite Boykottkampagne
gegen Coca-Cola. In den let­zten Monat­en legten in den USA, Kanada,
Großbri­tan­nien und Irland über 20 Uni­ver­sitäten auf­grund der Vor­würfe ihre
Verträge mit Coca-Cola auf Eis. In Ital­ien schloss sich der Gemein­der­at von
Turin, Stan­dort der von Coca-Cola gespon­serten Olymp­is­chen Win­ter­spiele, dem
Boykott an. Auch in Deutsch­land haben die Studieren­par­la­mente der Uni Köln
und der Uni­ver­sität der Kün­ste Berlin einen Boykott von Coca-Cola Getränken
in Mensen und Cafe­te­rien beschlossen. Die Gew­erkschaft Ver.di hat­te sich
bere­its 2003 dem Boykott angeschlossen.

Wir haben einen Vertreter der kolumbian­is­chen Gew­erkschaft Sinaltrainal
ein­ge­laden, um über den aktuellen Stand der inter­na­tionalen Kam­pagne und
über die Sit­u­a­tion in Kolumbi­en zu informieren. Gemein­sam mit dem
Gew­erkschafter wer­den wir über Möglichkeit­en disku­tieren, die Kam­pagne in
Deutsch­land weit­er zu stärken.

Organ­isiert von Killer­Coke Kam­pagne Pots­dam, unter­stützt vom AStA Uni Potsdam.

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Provokationen von Rechten sind Alltag

(LR, 18.11.) Schüler mal­ten Plakate, Lan­dräte, Abge­ord­nete und Gew­erkschaften riefen
zur Teil­nahme auf, die Son­der­busse fahren voraus­sichtlich zuverlässiger
als der Nahverkehr son­st – in Halbe ist heute Tag der Demokraten.
Vor­fälle der ver­gan­genen Wochen und Monate zeigen jedoch: Die Demokraten
wer­den zwis­chen Dahme, Luck­au, Lübben, Calau und Vetschau jeden Tag
gebraucht.

«Wir sind nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht
jed­er weiß.»
Christoph Bartoszek,
Ord­nungsamt Lübben

Drei große Plakate, die auf den Ein­satz der Demokrat­en in Halbe gegen
braune Umtriebe hin­wiesen, sind in den ver­gan­genen Tagen in Lübben
beschmiert wor­den. Mitar­beit­er vom Forum gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Frem­den­feindlichkeit kon­nten dem sog­ar etwas Gutes abgewin­nen: «Wir
sind öfter als son­st darüber informiert wor­den. Das zeigt, dass es bei
den Bürg­ern eine gewisse Wach­samkeit und auch neue Wahrnehmung gibt» ,
heißt es beim Forum. Es nutze nichts, die Umtriebe der Recht­en zu
ver­schweigen, sagen die Fach­leute vom ehre­namtlich täti­gen Forum, das im
Haus der Diakonie Opfer­ber­atung anbietet.

Denn die Pro­voka­tio­nen der Szene sind All­t­ag in der Region. Da gibt es
immer wieder Nazi-Schmier­ereien am Aus­sicht­sturm auf dem Wehlaberg bei
Kraus­nick. Da wer­den in Lübben Handzettel mit recht­en Parolen aus
fahren­den Autos gewor­fen. Da ist der Golßen­er Markt Tre­ff­punkt für
laut­starke Rechte, gegen die nie­mand mehr Anzeige erstat­ten mag. Da
kleis­tern Unbekan­nte das Ortss­child von Boblitz mit Rudolf
‑Heß-Aufk­le­bern zu – immer­hin gelang es, diese noch am gle­ichen Tag
wieder zu entfernen.

Manchem fie­len auch die aufge­mal­ten «Fen­ster» auf: Man sah sie an
Lübben­er Hauswän­den oder an ein­er Bank auf der Schiebe­fläche neben einem
Vetschauer Sport­platz. Doch ist das nicht der let­zte architektonische
Schrei, son­dern die gle­ichzeit­ig pfif­fige wie ohn­mächtige Beseitigung
von recht­en Schmier­ereien im Spree­wald. Denn unter den «Fen­ster­rah­men»
ver­ber­gen sich meist Hak­enkreuze. Für Lübben wird dies eben­so bestätigt
wie für Vetschau.
«Lübben ist eine saubere Stadt» , sagt der Leit­er des Ordnungsamtes
Christoph Bar­toszek. Vor allem rechte Schmier­ereien wür­den von
städtis­chen Gebäu­den «möglichst schnell» ent­fer­nt. Nicht so schnell gehe
es bei pri­vat­en Eigen­tümern wie Super­märk­ten oder Wohn­häusern. «Da
müssen wir hin­ter­her sein.»

Das eigentliche Lübben­er Prob­lem mit den Recht­en hat einen Namen:
«Bunker 88» . Bis zu 40 Anhänger der recht­en Szene find­en sich dort
regelmäßig ein. Stadt und Polizei müssen meist macht­los zuse­hen, wie
sich dort die braune Suppe zusam­men­braut. Das Gebäude in der früheren
Brauerei ist von pri­vat ver­mi­etet. «Die Stadt hat dort keine Befugnis
einzuschre­it­en» , sagt Lübbens Rathaussprecherin Han­nelore Tarnow. Auch
die Polizei könne nur anrück­en, wenn es Straftat­en gebe. Als Lösung des
Prob­lems war zwis­chen­zeitlich ein Kauf des Gelän­des durch die Stadt ins
Spiel gebracht wor­den. «Eine Fehlin­ter­pre­ta­tion» , so Han­nelore Tarnow.
Allerd­ings würde die Stadt nach dem Muster von Del­men­horst eine
Bürg­erini­tia­tive unter­stützen, die den Gelän­dekauf über Spenden
finanzieren solle. Zumin­d­est gelang es der Polizei Mitte Okto­ber, die zu
einem «Bunker» ‑Konz­ert anrück­enden recht­en Skin­heads schon in den
Zufahrtsstraßen zu stop­pen. Das Konz­ert fiel aus.
Lübben will die Prob­leme nicht mehr nur «in den eige­nen vier
Rathaus-Wän­den» behan­deln. Han­nelore Tarnow: «Wir wer­den mehr in die
Öffentlichkeit gehen, zeigen, dass wir die Prob­leme ken­nen und ernst
nehmen, aber auch die Bürg­er um Hil­fe und alltäglichen Mut bitten.»

Ger­ade die Polizei sei auf Hin­weise und Infor­ma­tio­nen beispiel­sweise bei
nächtlichen Schmier­ereien angewiesen. Und auf Zeu­gen. Die Stadt sei mit
ihrem durch geset­zliche Rah­men gezo­ge­nen Ohn­machts­ge­fühl «nicht
glück­lich» . Deshalb seien um so mehr die Bürg­er gefragt. Erre­ichen will
man die auch durch Gespräche und Aufk­lärung über Sym­bole, Struk­turen und
Ver­hal­ten der recht­en Szene – wie sie in allen Lübben­er Schulen geführt
wur­den und wer­den. Ord­nungsamtschef Bar­toszek sagt über den «Bunker 88»
– die Zahl ste­ht für das Signum «HH» – aber auch: «Wir sind da natürlich
nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht jed­er weiß.»

Und wohl auch nicht sehen soll.

Wie weit rechte Gedanken, Sym­pa­thie dafür oder aber Desinteresse,
Ver­drän­gung und Igno­ranz ver­bre­it­et sind, zeigt ein Beispiel aus
Vetschau. In der Bahn­hof­s­traße zierte ein Spruch wochen­lang eine
Hauswand: «Rudolf Hess 1987 Mord» prangte dort in großen Buchstaben.
Solch ein Schriftzug fällt jedoch nicht unter die – strafbare –
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organe. Heß,
Stel­lvertreter Hitlers, wird von Neon­azis zum Mär­tyr­er stilisiert.

Viele pri­vate Eigen­tümer haben resig­niert, wenn es ums Ent­fer­nen solcher
Schmier­ereien geht. «Das kostet wahnsin­nig viel Geld, und nie­mand kann
uns garantieren, dass nicht am näch­sten Tag wieder was dranste­ht» , sagt
ein Hau­seigen­tümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will –
eben aus Angst, nach mehreren Vor­fällen erneut Ziel von Sprüh­ern oder
Schmier­ern zu wer­den. Dann wird offen­bar auch in Kauf genom­men, dass
Fir­me­nau­tos unterm Nazi-Slo­gan parken und dass die Sprüche ste­hen und
buch­stäblich haften bleiben, denen man zumin­d­est eine Nähe zu rechten
Gedanken attestieren muss.

«Betr­e­f­fen solche Vorkomm­nisse städtis­che Gebäude oder Flächen, wird
umge­hend Anzeige erstat­tet, eine Fotodoku­men­ta­tion gemacht und dann
ent­fer­nt» , sagt Vetschaus Bürg­er­meis­ter Axel Müller (SPD). Es gebe
ein­schlägige Tage und bekan­nte Orte, an denen immer wieder Schmierereien
auf­tauchen – meist an Einkauf­s­märk­ten oder an Schulen.
Schwieriger wird es auch in Vetschau, wenn pri­vate Hauseigentümer
betrof­fen sind. «Ich sag es nicht gern, aber da sind uns die Hände
gebun­den» , so Müller. Manch­mal werde aus Kosten­grün­den auf die
Reini­gung verzichtet, sehr zum Lei­d­we­sen der Stadt. «Touris­ten, die aus
Burg nach Vetschau kom­men, sehen in der Bahn­hof­s­traße natür­lich auch
solche Sprüche» , sagt Müller.

Schmier­ereien seien aber nur ein Teil der Auseinan­der­set­zung, in der
Müller für einen kreativ­en Umgang plädiert. «Linke Schüler haben mal
Hak­enkreuze auf dem Schul­hof umgestal­tet und somit uminter­pretiert. Das
ist vielle­icht bess­er, als wenn sich das hochschaukelt, wenn entfernt
wird, und in der näch­sten Nacht wer­den erneut Hak­enkreuze geschmiert.»
Gle­ichzeit­ig müsse der Zugang zu Schülern gefun­den wer­den, in Gesprächen
in der Schule eben­so wie bei Freizei­tange­boten oder in Vere­inen. Der
Jugend­klub als Gebäude mache es da nicht. Aufk­lärung sei wichtig, sagt
Müller. «Ich will es nicht verniedlichen, aber manch­mal sind
Hak­enkreuz-Schmier­ereien eher Stre­iche von dum­men Jun­gen. Man muss die
Sym­bo­l­ik erken­nen, die sich da fast schon in ein­er Parallelwelt
her­aus­bildet.» Es gebe aber kein Paten­trezept. «Die Gesellschaft wird
immer kom­pliziert­er, da kom­men viele nicht mehr mit und find­en schnell
Zugang zu den ver­meintlich ein­fachen Lösun­gen.» Oder eben zum «Schnau­ze
voll» ‑Protest bei Wahlen.

Was oft­mals fehle, so die Fach­leute von der Lübben­er Opfer­ber­atung, sei
der öffentliche Druck gegen die recht­en Aktiv­itäten. Poli­tis­che Aufrufe
seien da nur eine Seite. D
ie Jugen­dar­beit, die Ange­bote für alle
Alters­grup­pen müssten sta­bil­isiert werden.

Und die Strafver­fol­gung dürfe nicht fehlen. Immer­hin hat das Amtsgericht
Lübben im Juni einen Über­fall vom Jan­u­ar dieses Jahres auf einen
Jugend­klub in Neu Lübbe­nau gegen vier Angeklagte mit Frei­heits- und
Bewährungsstrafen zwis­chen zwei Jahren und acht Monat­en geahndet.
Hin­ter­grund Rechte Über­griffe in der Region
Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg hat für die Spree­wald-Region bislang
vier Fälle rechter Über­griffe im Jahr 2006 aufgezeichnet. 

Sie reichen
von ver­baler Bedro­hung bis hin zu Schlä­gen und Trit­ten sowie dem
Über­fall auf den Jugend­klub in Neu Lübbe­nau. Seit 2003 steigt die Zahl
der Über­griffe im Land­kreis Dahme-Spree­wald wieder – von drei über
sieben auf neun. 2002 waren es sog­ar zwölf. Im Landkreis
Ober­spree­wald-Lausitz waren es 2002 sieben, in den Jahren danach eine
sowie jew­eils vier.

Der Vere­in ver­weist auf eine Dunkelz­if­fer, da rechte Straftat­en nur
sel­ten angezeigt wer­den. Im Inter­net www.opferperspektive.de

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Bundeswehrgelöbnis im öffentlichen Raum verhindert

Straus­berg — Keine Proteste aber jedes zehnte Auto von der Polizei

An jed­er Zufahrtsstraße ein Mehrper­so­n­en­fahrzeug, mehr als eine Hun­dertschaft Bere­itschaft­spolizistIn­nen aus Märkisch Oder­land und Pots­dam, jedes zehnte Auto eine Polizeistreife, hin­term Zaun der Kaserne alle hun­dert Meter ein Wach­posten der Bun­deswehr, eine Hun­destaffel und berit­tene Polizis­ten — sie alle soll­ten heute das Gelöb­nis in der Barn­im Kaserne vor Störun­gen schützen. Das alles erin­nert eher an einen Cas­tor­trans­port als an die Verei­di­gung von RekrutI­n­nen der Bundeswehr. 

Wach­posten der Bun­deswehr zum Schutz vor ungewün­schtem Publikum 

Bere­its seit einem Jahr ste­ht fest, dass die Bun­deswehr in Straus­berg ein Gelöb­nis abhal­ten möchte. Dieses Ereig­nis sollte nicht wie üblich hin­ter den Mauern der Kaserne stat­tfind­en, son­dern einen Platz in der Öffentlichkeit find­en. Diese mil­itärische Wer­bev­er­anstal­tung sollte in einem Sta­dion nahe der Innen­stadt abge­hal­ten wer­den. Die “Energie-Are­na”, so der Name des Sta­dions, wurde schon 2001 für ein Gelöb­nis dieser Art miss­braucht und sollte in diesem Jahr ein zweites Mal dafür herhalten.

Um der offen­siv­en Öffentlichkeitsstrate­gie der Bun­deswehr etwas ent­ge­gen zu set­zen und sich kri­tisch zu ein­er sukzes­siv­en Mil­i­tarisierung des öffentlichen Raumes zu posi­tion­ieren, grün­dete sich Mitte des Jahres das “Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus Straus­berg” (BgMS). Ende Okto­ber verteilte das Bünd­nis in vie­len Haushal­ten Straus­bergs Broschüren mit dem Titel “Sauberes Image — Befleck­te Weste” und bot Raum für Diskus­sion auf seinem 

Forum.

Mit dieser Broschüre wurde die Armee “ins Kreuzfeuer” genom­men. Sie gab einen Auf­schluss darüber, in wie fern öffentliche Gelöb­nisse für das gute Image der Bun­deswehr sor­gen sollen. In der Broschüre heißt es, dass es Ziel sei “die Bun­der­wehrsol­datIn­nen als Bürg­erIn­nen in Uni­form” darzustellen und nicht als aus­ge­bildete “MörderIn­nen mit Kadav­erge­hor­sam”. Eine Sprecherin des “Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus Straus­berg” (BgMS) sagte: “Mit solchen Gelöb­nis­sen, wie es in Straus­berg stat­tfind­en sollte, ver­sucht die Bun­deswehr sich in das alltägliche Bild der Straus­berg­erIn­nen einzu­passen und will somit Mil­itär als bürg­er­nah verkaufen.” 

Im Zusam­men­hang mit der erschiene­nen Broschüre wurde eine Ver­anstal­tungsrei­he zu den The­men Bun­deswehr im Aus­land, Neue Deutsche Außen­poli­tik und Imagepflege der Armee organ­isiert. Ein Appell auf der Ter­min­seite, das Gelöb­nis zu stören, war auch zu find­en. Gle­ichzeit­ig gab es eine Demoan­mel­dung direkt vor der “Energie-Are­na”.
Diese Mel­dun­gen führte die Bun­deswehr zu dem Entschluss, die öffentliche Verei­di­gung der Luft­waf­fen­rekrutI­n­nen in die Kaserne zurück zu ver­legen. Dort wo sie vierteljährig stat­tfind­et und nur von der Fam­i­lien-Öffentlichkeit wahrgenom­men wird. Die Sprecherin des BgMS sagte, dass sie “die Entschei­dung der Bun­deswehr begrüßen” und “von ein­er weit­eren Mobil­isierung zu Störak­tio­nen absehen”.

Eine der zwei Ein­fahrten der Barn­im Kaserne

Gegen 16.00 Uhr kon­nten die Gäste der Verei­di­gung wieder nach Hause fahren. Einige wun­derten sich, warum kein­er­lei Protest zu dieser Ver­anstal­tung stat­tfand. Die Sprecherin des Bund­niss­es gegen Mil­i­taris­mus meinte dazu: “Wir mussten anti­mil­i­taris­tis­chen Grup­pen aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et absagen, weil wir das erre­icht haben, was wir uns als Ziel­stel­lung geset­zt haben, näm­lich das Gelöb­nis im öffentlichen Raum zu ver­hin­dern. Trotz dieses Teil­er­folges wer­den wir weit­er­hin die Sit­u­a­tion in Straus­berg kri­tisch ver­fol­gen und unser Ziel, eine ent­mil­i­tarisierte Gesellschaft, nicht aus den Augen verlieren.” 

Weit­ere Fotos: 

Polizei vor der Energie Are­na in der Wiezen­er Straße

Fußgängerüber­gang vom Bahn­hof zur Kaserne 

Berit­tene Polizei zwis­chen Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt) und dem Kasernengelände

Polizei hin­ter den Gleisen vom Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt)

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Neonazidemo in Lübben geplant

INFORIOT Neon­azis aus dem Spek­trum der freien Kam­er­ad­schaften sowie der säch­sis­chen JN pla­nen eine Demon­stra­tion im bran­den­bur­gis­chen Lübben. Der Auf­marsch soll am 9. Dezem­ber stat­tfind­en. Unter dem Mot­to “Men­schen­recht bricht Staat­srecht” soll gegen die vorge­bliche “Krim­i­nal­isierung” von “wider­ständi­gen Jugendlichen” und “Wider­stand­skämpfern” protestiert werden.

Auf ein­er Wer­be­home­page für die Demo ist unter anderem die “Gefan­genen­liste” der neon­azis­tis­chen “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” (HNG) eingestellt — eine Adress­samm­lung von inhaftierten Recht­sex­tremen. Die Demon­stra­tion soll zur Sol­i­dar­ität mit den dort aufge­führten Per­so­n­en aufrufen. Unter ihnen find­en sich Holo­caustleugn­er, Schläger wie der Pots­damer Oliv­er Kalies, der Mörder Kay Dies­ner und der Ter­ror­ist Mar­tin Wiese.

Die Demo ist für 10 Uhr angekündigt, die Neon­azis wollen sich nach eige­nen Angaben auf dem Bahn­hofsvor­platz tre­f­fen. Noch ist nichts über etwaige Protes­tak­tio­nen bekannt.

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Wo demonstrieren sie?

Potsdam/ Seelow/ Halbe — Trotz der Ankündi­gung der recht­sex­tremen Organ­isatoren, ihr diesjähri­gen Marsch zum „Heldenge­denken“ durch Halbe rund 100 Kilo­me­ter nordöstlich nach Seelow zu ver­legen, ruft die Stadt Pots­dam weit­er zur Teil­nahme am morgi­gen „Tag der „Demokrat­en“ in Halbe auf. Dies betonte gestern auf PNN-Nach­frage Stadt­sprecherin Rita Haack: „Es geht bei dieser Demon­stra­tion darum, die Mehrheitsver­hält­nisse in diesem Land und die Stärke der Demokratie zu zeigen.“

Die Stadtver­wal­tung wird zu diesem Zweck nach eige­nen Angaben eine unbe­gren­zte Zahl kosten­los­er Busse für die rund ein­stündi­ge Fahrt nach Halbe stellen. Die Busse starten um 10.30 Uhr am Haupt­bahn­hof auf der Seite der Friedrich-Engels-Straße, die Rück­fahrt begin­nt um 18 Uhr. Bis gestern hat­ten sich bei der Stadt rund 180 Men­schen für die Fahrt angemeldet. Mit dabei sind viele Mit­glieder der Stadt­frak­tio­nen: Dabei zeigt die Teil­nehmerliste, dass vor allem SPD und PDS ihre promi­nen­teren Mit­glieder mobil­isieren konnten.

Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat erneut sein Kom­men angekündigt, eben­so Sozial­beige­ord­nete Elona Müller und Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers. Der Frak­tion­schef der Pots­damer SPD, Mike Schu­bert, sah gestern gegenüber den PNN eben­so keinen Grund, sich von dem plöt­zlichen Ortswech­sel für das recht­sex­treme „Heldenge­denken“ ver­wirren zu lassen. „Wir soll­ten dieses Katz-und-Mausspiel nicht mit­machen“, sagte Schu­bert. Es sei schon ein Teil­er­folg, den recht­en Auf­marsch aus Halbe ver­trieben zu haben. Zudem gebe es genü­gend Demokrat­en, um auch die geplante Gegen­demon­stra­tion in Seelow zu einem Erfolg wer­den zu lassen.

In Seelow selb­st wer­den aus Pots­dam vor allem Mit­glieder der linken Szene der Stadt erwartet. Wenn „aufrechte Demokrat­en“ sich tat­säch­lich Neon­azis in den Weg stellen woll­ten, müssten sie dies nun in Seelow tun, so Tamás Blé­nessy von der AG Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam. Auch die AK Antifa Pots­dam rief gestern zur Fahrt nach Seelow auf. Der geplante „Tag der Demokrat­en“ sei nun noch unef­fek­tiv­er im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus, so eine Sprecherin der linken Gruppe. Denn trotz solch­er Ver­anstal­tun­gen wie dem „Tag der Demokrat­en“ sei die Bere­itschaft in der Gesellschaft, bei recht­sex­tremen Über­grif­f­en einzu­greifen, weit­er­hin zu niedrig: „Antifaschis­mus ist für uns mehr als Bratwurstessen gegen Rechts.“ Wegen möglich­er Auss­chre­itun­gen kündigte die Polizei gestern an, Seelow als Schw­er­punkt ihrer Arbeit zu betrachten.

Ob die Pots­damer recht­sex­treme Szene in nen­nenswert­er Weise ins 125 Kilo­me­ter ent­fer­nt Seelow mobil­isieren kann, ist unklar. Die Köpfe der lokalen Szene, etwa der 23-jährige Oliv­er K. – Mit­be­grün­der der Anti-Antifa-Pots­dam – ver­büßen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg a.d. Hav­el zurzeit mehrjährige Haft­strafen wegen gewalt­täti­gen Überfällen.

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Gute Stimmung gegen krude Riten

Am Sonnabend wollen hun­derte Nazis wieder ihr “Heldenge­denken” in Halbe abhal­ten. Doch ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz und eine mas­sive Bürg­er­mo­bil­isierung ver­miesen den Recht­en die Laune. Wieder ist ihnen der Zugang zum Fried­hof ver­wehrt. Nun wollen sie nach Seelow ausweichen

Es wer­den immer mehr: Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er, Bran­den­burgs Exmin­is­ter Man­fred Stolpe und der aktuelle Lan­deschef Matthias Platzeck, Abge­ord­nete und Kom­mu­nalpoli­tik­er, märkische Schulen, Kirchenge­mein­den — und gar Woh­nungs­baugenossen­schaften rufen inzwis­chen zum “Tag der Demokrat­en” nach Halbe auf. Selb­st Außen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier (SPD) liebäugelte mit einem Besuch in dem Bran­den­bur­gis­chen Dorf südöstlich von Berlin, musste aber absagen. Sie alle eint eines: so viele Bürg­er wie möglich am Sonnabend nach Halbe zu mobil­isieren, um gemein­sam einen der größten deutschen Nazi-Aufmärsche zu verhindern.

Bere­its zum siebten Mal find­en sich am Vortag des Volk­strauertages Recht­sex­treme aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et an der dor­ti­gen Kriegs­gräber­stätte ein.

Doch Bran­den­burg­er Bürg­er und Poli­tik­er hal­ten dies­mal dage­gen: mit ihrem “Tag der Demokrat­en”. 250 großflächige Plakate hat man im ganzen Bun­des­land verklebt, Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen organ­isiert. “Wir erfahren dieses Jahr ein­deutig mehr Zus­pruch”, freut sich Hans-Hartwig Lau, Mitor­gan­isator des Aktions­bünd­niss­es. Dessen Vor­sitzen­der, Heinz-Joachim Lohmann, rech­net mit min­destens 4.000 Gegen­demon­stran­ten. “Im let­zten Jahr hat­ten wir 14 Tage für die Organ­i­sa­tion, dies­mal fünf Monate — das macht sich bemerk­bar”, so Lohmann.

Im ver­gan­genen Jahr block­ierten Land­tagspromi­nenz und 2.000 Bürg­er die Hal­ber Haupt­straße zum Fried­hof. Die Recht­en kamen keinen Schritt vor­wärts, fuhren gefrustet mit den Zügen nach Hause. Dies­mal haben die Bran­den­burg­er sich etwas anderes über­legt: eine Art Volks­fest. Konz­erte, Bratwürste, Zeitzeu­genge­spräche und eine Men­schen­kette durch Halbe. “Das wird eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung, die sich gegen die Ziele der Nazis richtet, aber mit dem recht­en Auf­marsch nichts zu tun hat”, so Lohmann. Das Volks­fest soll wieder auf der Haupt­straße, der Lin­den­straße, in Halbe stattfinden.

Dabei hält auch eine neue Geset­zes­lage die Recht­sex­tremen von ihrem Pil­gerort fern. Mit Aus­nahme der DVU stimmten die Land­tagsparteien Ende Okto­ber für ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz. Ab sofort sind damit Kundge­bun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen oder ver­harm­losen, auf Bran­den­burg­er Gräber­stät­ten ver­boten. Expliz­it wird in dem Gesetz um den Fried­hof eine Ban­n­meile gezogen.

Experten beurteilen den Geset­zes­text kri­tisch. “Ich halte das für riskant, solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht über Wun­siedel geurteilt hat”, sagte Ulrich Bat­tis, Pro­fes­sor für Staat­srecht an der Berlin­er Hum­boldt Uni­ver­sität. Das Karl­sruher Gericht wird im näch­sten Jahr über das in den let­zten bei­den Jahren erteilte Ver­samm­lungsver­bot für Recht­sex­treme in dem Beerdi­gung­sort des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß grund­sät­zlich entschei­den. “Bis dahin hätte man warten und dann ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz aus einem Guss vor­legen sollen”, so Bat­tis. Das beschlossene Gesetz sei “Flick­w­erk”.

Die Recht­en haben auf das neue Gesetz reagiert: Anstatt auf “einem eher trost­losen Bahn­hofsvor­platz gewis­ser­maßen interniert zu wer­den”, wie es auf der Mobil­isierungs-Inter­net­seite heißt, wolle man nun in Seelow marschieren. Für die Nazis scheint der Ort nahe der pol­nis­chen Gren­ze für ihre kru­den Gedenk-Riten genau­so geeignet: Hier star­ben bei der größten Weltkriegss­chlacht auf deutschem Boden im April 1945 über 100.000 Menschen.

Das Bürg­er­bünd­nis plant hinge­gen weit­er seine Ver­anstal­tun­gen in Halbe. Soll­ten die Nazis in Seelow marschieren, wird das Antifaschis­tis­che Bünd­nis seine Kundge­bung in Seelow ver­anstal­ten. Auch die Gemeinde plant nun kurzfristig eine Gegen­ver­anstal­tung mit Konz­ert in Sichtweite der angemelde­ten Nazi-Route und eine sym­bol­is­che Besen­reini­gung der Straße nach Abzug der braunen Horden.

Ein­er wäre über das Fern­bleiben der Recht­en aus Halbe ganz beson­ders froh: Bürg­er­meis­ter Ralf Kun­ze. “Papp­satt” sei er über den jährlichen Trubel in seinem Dorf. Der ganze Ort werde für einen kom­plet­ten Tag von Polizei und Demon­stran­ten block­iert. “Es ist grotesk, dass man den Neon­azis so eine Bühne bere­it­et. Die müssen sich ja regel­recht freuen, hier­herzukom­men”, schimpft Kun­ze. Er würde den recht­en Auf­marsch schlicht ver­bi­eten. “Aber wir Kom­mu­nalpoli­tik­er haben ja dabei nichts zu sagen.” Kun­ze jeden­falls werde am Sonnabend zum Gottes­di­enst der Gegen­demon­stran­ten gehen und dann schnell­st­möglich aus Halbe ver­schwinden. “Da drän­geln ja so viele vor die Kam­eras, da kann auf mich verzichtet werden.”

Inforiot