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Pressemitteilung zur Gedenkkundgebung am 9. November 2006

Der 9. Novem­ber 1918, der Tag an dem die deutsche Repub­lik aus­gerufen wurde, ist der
Tag, der als his­torisches Datum für die Novem­ber­rev­o­lu­tion ste­ht. Diese Revolution
war das Auf­begehren gegen den preußisch deutschen Mil­i­taris­mus. Der Wun­sch nach Brot
und Frieden ließ die Arbeit­er und Sol­dat­en den ersten Weltkrieg auf eigene Faust
been­den. In jen­er Zeit standen sich zwei Seit­en gegenüber: die revoltierenden
Arbeit­er und die Mord­ban­den der Freiko­rps, Keimzellen der späteren
Nation­al­sozial­is­ten. Viele der Rev­o­lu­tionäre von 1919 fan­den sich ab 1933 in den KZ
wieder zum Teil bewacht, gefoltert ermordet von ehe­ma­li­gen Freikorpssöldnern.
Die am 9. Novem­ber 1918 errichtete Repub­lik scheit­erte. Sie scheiterte,weil Militär
und Jus­tiz, Beamte und Bürg­er­tum ihr vom ersten Tag an feindlich geson­nen waren und
im ger­ing­sten Fall keine Hand zu ihrer Vertei­di­gung rührten,doch meis­tens auf ihre
Abschaf­fung hinar­beit­eten. Wir gedenken jen­er Menschen,die ver­sucht­en eine Republik
zu erricht­en, die Demokratie und Frieden ermöglicht. Wir gedenken jen­er, die
deswe­gen von Freiko­rps und Nation­al­sozial­is­ten ermordet wur­den. Wir gedenken ihrer
an diesem Ort, der wie kein zweit­er in Pots­dam für die deutsche Allianz aus
Bürg­er­tum, Mil­itär und tra­di­tionellen Eliten ste­ht, der Allianz der Mörder. 

Der 9. Novem­ber 1938 ist der Tag, an dem der deutsche Anti­semitismus, nach Erlassen
der Nürn­berg­er Geset­ze von 1935, sich als Ver­nich­tungswille des deutschen Mobs
gegenüber allem was ihnen als jüdisch erschien äußerte. Als Vor­wand für die
Ent­ladung des Volk­szorn galt ein Atten­tat auf einen Nazi, mit dem auf die
Abschiebung von 17.000 Juden nach Polen aufmerk­sam gemacht wer­den sollte. In der
Nacht vom 9. auf den 10. Novem­ber zer­störte der Volksmob dann 2.676 Gottes- und
Gemein­de­häuser und 7.500 Geschäfte. In der Nacht selb­st kamen min­destens 400
Men­schen ums Leben, 30.000 Juden wur­den in die KZs Buchen­wald, Dachau und
Sach­sen­hausen verschleppt. 

Und trotz dieser Ereignisse, oder ver­mut­lich eher wegen dieser Ereignisse, wollen
Preußen­lieb­haber am 9. Novem­ber 2006 wieder selb­st­be­wußt und “zu Recht” die
Ver­söh­nung mit der eige­nen Geschichte und mit all jenen, die sie sich als Objekte
der Ver­söh­nung aus­ge­sucht haben, feiern. Massen­mord, Ver­nich­tung durch Arbeit,
Zwangsar­beit, Quälereien und Demü­ti­gun­gen entziehen sich jedoch dem
Ver­söh­nungs­be­griff. Es wäre ver­messen z.B. jüdis­che Men­schen, ehemalige
Zwangsar­bei­t­erIn­nen, Ver­fol­gte auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung oder Sin­ti und
Roma mit diesem Ansin­nen zu kon­fron­tieren, da dies ein­er Rel­a­tivierung und Negierung
der deutschen Ver­brechen gle­ichkommt. Wir wollen nicht aktzep­tieren dass an einem
Ort “Ver­söh­nung” gefeiert wer­den soll, an dem am 21. März 1933 schon ein­mal das Wort
Ver­söh­nung unzwei­deutig fiel- “die Ver­söh­nung des preußis­chen Geistes mit der neuen
Bewe­gung”- zwis­chen Hitler und Bis­mar­ck, am soge­nan­nten Tag von Pots­dam. Wir wollen
deshalb am 9. Novem­ber all jenen gedenken, die nicht in das deutsche Konzept der
Aufar­beitung der Geschichte passen. 

Die Pots­damer Polizei nimmt dazu eine eher frag­würdi­ge Stel­lung ein. Im Rah­men einer
Gedenkver­anstal­tung an Max Dor­tu stellte diese, Mitte diesen Jahres fest, dass
Gedenkver­anstal­tun­gen nicht genehmigt wer­den müssten. Mit willkür­lichen Anrufen bei
Antifaschis­ten ver­sucht die Polizei nun uns davon abzuhal­ten, dass auch wir uns auf
dieses Recht berufen. Man wolle zwar der Ver­samm­lungsleitung am 9. Novem­ber nicht
vor­greifen, aber unser Gedenken könne sich als schwierig erweisen, so der gemeinsame
Nen­ner dieser Tele­fonate. Davon wer­den wir uns allerd­ings nicht abbrin­gen lassen. Am
9. Novem­ber wird um 16.30 an der Bre­it­en Straße, Ecke Dor­tus­traße unser Gedenken an
die Opfer des deutschen Größen­wahns stattfinden.

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17. Tag im Potsdamer Antifa-Prozess

Heute sagte zunächst Hen­drik Rauf­mann aus. Dieser war am Tatabend als Tre­senkraft im
Dai­ly Cof­fee tätig, als er draußen Lärm hörte. Als er sich auf die Terasse begab,
habe er dort einen einzi­gen Tumult und umgekippte Stüh­le und Tis­che gese­hen, um
diese Szene herum hät­ten viele Men­schen ges­tanden, die riefen, er solle die Polizei
alarmieren. Er habe die Tat selb­st nicht beobacht­en kön­nen, nur wie sich das
Geschehen dann aufgelöst habe, also mehrere schwarz gek­lei­dete Per­so­n­en in Richtung
Hege­lallee weg­ger­an­nt seien. Sein Kol­lege Robert Manzke sei dann hin­ter dieser
Gruppe hin­ter­herg­er­an­nt und habe dann eine Per­son recht kräftig zum Heider
zurück­geschlif­f­en. Dann seien zwei weit­ere Per­so­n­en aus Rich­tung Hegelallee
zurück­gekehrt und hät­ten ver­sucht die fest­ge­hal­tene Per­son zu befreien, ob diese
Per­so­n­en zu den Tätern gehören, kon­nte Rauf­mann nicht sagen. Ins­ge­samt hät­ten dann
5–10 Per­so­n­en um Manzke und die fest­ge­hal­tene Per­son rumge­s­tanden, als dann noch ca.
5–6 schwarz gek­lei­dete Per­so­n­en aus allen möglichen Rich­tun­gen dazuka­men. Ein­er der
Gäste hätte dann laut­stark mit Julia disku­tiert, diese kenne er von der Schulzeit
aus Her­mannswerder. Dann habe diese kräftig gebaute Per­son Julia eine Ohrfeige
gegeben. Auf Nach­frage gab der Zeuge an, das Opfer des Geschehens zu keinem
Zeit­punkt gese­hen zu haben. 

Hier­nach gab die Jugendgericht­shil­fe ihre Stel­lung­nahme zu dem Beschuldigten A.L. ab
und plädierte für die Anwen­dung des Jugend­strafrechts. Danach ver­las ein­er der
Beschuldigten eine Erk­lärung. In dieser gab er an, am Abend des 18.06.05 von einer
Gruppe von Nazis gehört zu haben, die vorhät­ten linke Ein­rich­tun­gen und Personen
anzu­greifen. Daraufhin hätte er sich mit weit­eren Per­so­n­en in Rich­tung des Nauner
Tors begeben. Er sei allerd­ings in kein­ster Weise an ein­er Auseinandersetzung
beteiligt gewe­sen. Das Opfer des Geschehens hätte ihn nie sehen kön­nen und sich also
durch ihn auch nicht eingeschüchtert fühlen kön­nen, der min­i­mal­ste Abstand zum
Neben­kläger habe ca. 5 Meter betra­gen. Er sah dann einen Schlag mit einem Stock auf
den Ruck­sack des Opfers. Die Angeklagten R., I. und Julia hät­ten dann vermutlich
mit­bekom­men, wie er fest­ge­hal­ten wurde und seien dann dazu gestoßen. Sie erschienen
also nach der Auseinan­der­set­zung mit Ben­jamin Oestre­ich. Die oben genan­nten Personen
seien ver­mut­lich davon aus­ge­gan­gen nicht beschuldigt zu wer­den, da sie an der Tat
defin­i­tiv nicht dabeigewe­sen wären, einen anderen Grund gäbe es nicht dafür, dass
sie sich zum Ort des Geschehens bewegten. Es sei so der Beschuldigte am Ende,
grund­sät­zlich falsch Gewalt auszuüben, egal ob von rechter oder link­er Seite. 

Hier­rauf stellte Recht­san­walt Gysi den Antrag, das Ver­fahren gegen seinen Mandanten
abzutren­nen, weil dieses Ver­fahren zu Ungun­sten des Studi­ums seines Man­dan­ten sei
und die Kosten sich eben­falls neg­a­tiv nieder­schla­gen wür­den. Gysi gab dann auf
Nach­frage der Rich­terin an, sein Man­dant würde auf eine Haf­tentschädi­gung verzichten
und bei Abtren­nung auch eine weit­ere Erk­lärung abgeben. Den Antrag auf Abtrennung
lehnte die Staat­san­waltschaft ab, da ihr das Geständ­nis des Angeklagten nicht weit
genug ging und sie keine Reue wahrnahm. Diesem Antrag foglte dann auch das Gericht. 

Hier­rauf wurde die Jugendgericht­shil­fe zu den anderen bei­den heranwachsenden
Angeklagten gehört, in bei­den Fällen wurde die Anwen­dung des Jugendstrafrechts
nahegelegt. Keine der her­anwach­senden Per­so­n­en hat­te eine Vorstrafe im
Registerauszug. 

Schlußendlich wurde heute noch über ver­schieden­ste Beweisanträge der
Vertei­di­gerIn­nen entsch­ieden, die allerd­ings alle­samt abgelehnt wur­den, weil sie
laut Rich­terin Eibisch dazu dienen wür­den, bere­its gerichts­bekan­nte Tat­sachen zu
unterlegen. 

Am Mon­tag den 12.11.06 wird die Ver­hand­lung um 9.00 Uhr fort­gestezt werden.

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HDJ trifft sich beim “Märkischen Kulturtag”

(Recherche Nord auf Indy­media) Am 04.11.2006 fand im bran­den­bur­gis­chem Blanken­felde der so genan­nte “Märkische Kulturtag“statt, bei dem zahlre­iche neo­faschis­tis­che Kad­er der BRD zusammenkamen.
Am 04.11.2006 fand im bran­den­bur­gis­chem Blanken­felde der so genan­nte “Märkische Kulturtag“statt, bei dem zahlre­iche neo­faschis­tis­che Kad­er der BRD zusammenkamen.

Wie bere­its bei tagesschau.de, einem TV-Beitrag bei Radio Berlin Bran­den­burg und auch bei Indy­media berichtet wurde, kam es beim “Märkische Kul­turtag”, einem Tre­f­fen der “Heimat­treuen Deutschen Jugend” — “HDJ”, zu einem gewalt­täti­gen Über­fall auf Journalisten/innen.

Die “Heimat­treue Deutsche Jugend”, welche als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der ver­bote­nen “Wik­ing Jugend” gese­hen wer­den kann, ver­anstal­tete am 4. Novem­ber 2006 in bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde ein Tre­f­fen mit ca. 200 Teil­nehmern. Die Ver­anstal­tung war “nicht-öffentlich” und fand im Gasthof “Zur Eiche” statt. Bis zum besagten Über­fall war die Polizei nicht vor Ort und brauchte dann auch noch rund 45 Minuten um dort zu erscheinen. Nach­dem die Bran­den­burg­er Polizei Ver­stärkung aus Berlin erhal­ten hat­te, wur­den die Teil­nehmer der Ver­anstal­tung auf ver­fas­sungswidrige Sym­bole kon­trol­liert und “ober­fläch­lich” nach den Tätern des Über­falls gesucht. Die Beamten dro­ht­en mit der Auflö­sung der Ver­anstal­tung, soll­ten der­ar­tige Sym­bole gefun­den wer­den. Die Tätern kon­nten, mehrer Stun­den nach dem gewalt­täti­gen Über­griff, nicht mehr gefun­den wer­den und die Ver­anstal­tung kon­nte unbe­hel­ligt weit­er durchge­führt werden!

Die “HDJ” hat es sich zur Haup­tauf­gabe gemacht, den Führungsnach­wuchs der neo­faschis­tis­chen Szene poli­tisch und mil­itärisch zu schulen, wom­it sie in der Tra­di­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing Jugend ste­ht. Inner­halb der recht­en Szene gilt es als “schick”, Kinder zu den Zelt­lagern der “HDJ” zu schick­en, damit sie dort den gewün­scht­en ide­ol­o­gis­chen Schliff bekom­men. Die Organ­i­sa­tion ori­en­tiert sich am Ide­al der nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­ge­mein­schaft und fordert die Rück­gabe der nach 1945 abge­trete­nen deutschen Ost­ge­bi­ete. Sie führt u.a. Zelt­lager durch, Reisen nach Südtirol und Schwe­den, organ­isiert Son­nen­wend­feiern und andere Ver­anstal­tun­gen für Jugendliche.

Hin­ter dem bürg­er­lich anmu­ten­den Titel “Märkische Kul­turtag” ver­birgt sich eines der größten Neon­azi-Kadertr­e­f­fen der BRD. Besucht von Vertreter/innen ver­schieden­er neo­faschis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, wie z.B. der GDF (Gemein­schaft Deutsch­er Frauen) und abgesichert von Mit­gliedern des NPD-Bun­des­or­d­ner­di­en­stes, sam­meln sich jedes Jahr hun­derte Faschis­ten zu diesem kon­spir­a­tiv abge­hal­ten­dem Tre­f­fen. Die seit Jahren stat­tfind­ene “Fes­tlichkeit” dient der Fes­ti­gung eigen­er Struk­turen und der Her­aus­bil­dung ein­er neon­azis­tis­chen Elite. Bis­lang liefen diese Tre­f­fen weitest­ge­hend unbe­merkt von der Öffentlichkeit ab. Die Bedeu­tung, die diesem geheimen Tre­f­fen zukommt, ist allerd­ings für Antifaschist/innen nicht zu unter­schätzen. Auch wenn bei vie­len neo­faschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen weit mehr Teil­nehmer zu erblick­en sind, ist die Bedeu­tung dieser “kleinen geheimen Runde” um ein vielfach­es höher als das neo­faschis­tis­che “Muskel-spie­len-lassen” in Form von Aufmärschen. Poltik gemacht und geplant wird bei solchen Treffen.

Auch ein­mal das Augen­merk auf solche Tre­f­fen zu richt­en und den Kon­text zu erfassen, kann vielle­icht um ein vielfach­es mehr bewirken, als eine NPD-Demon­stra­tion in ein­er deutschen Kleinstadt.

Deshalb wird hier drin­gend um Mith­il­fe gebeten: Wer ken­nt die auf dem Foto zu sehen­den Ord­ner­di­en­stler / HDJler — speziell die Per­son ganz links? Er ist Ange­höriger der “Heimat­treuen Deutschen Jugend” und hat beim “Märkischen Kul­turtag” am 4. Novem­ber 2006 in Blanken­felde gemein­sam mit anderen Neon­azis Journalisten/innen ver­fol­gt und niedergeschlagen!

Falls Grup­pen, Ini­ta­tiv­en oder Einzelper­so­n­en Infor­ma­tio­nen zum “Märkischen Kul­turtag” oder der “HDJ” haben, ins­beson­dere zu den auf den Foto abge­bilde­ten Per­so­n­en, sollen diese bitte ihre Infor­ma­tio­nen hier bei Indy­media oder per Mail weit­ergeben. Vie­len Dank!

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Rassistischer Angriff in Schönwalde

Unbekan­nte bedro­ht­en am späten Abend des 30. Novem­ber [Anm. der Infori­otredak­tion: Gemeint ist wahrschein­lich aber der 30. Okto­ber] in Schönewalde (Bran­den­burg) einen 42jährigen Mosam­bikan­er und seine Fam­i­lie. Sie zün­de­ten vor dem Haus der Fam­i­lie Sil­vester­böller, ver­bran­nten eine Sprayflasche und Toi­let­ten­pa­pi­er. Die Polizei schließt einen »frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat« nicht aus. 

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

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Polizei in früherer SS-Kaserne

Von Frank Brendle 

Die bran­den­bur­gis­che Polizei wird jet­zt in ehe­ma­li­gen SS-Kaser­nen aus­ge­bildet: Am vorigen Woch­enende haben die ersten Polizeian­wärter ihren Dien­steid auf dem Gelände der neu ein­gerichteten Polizeifach­hochschule in Oranien­burg geleis­tet. Auf dem Are­al, das direkt neben der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen liegt, befand sich während der Nazidik­tatur ein SS-Trup­pen­lager. Hier waren auch die Wach­mannschaften des Konzen­tra­tionslagers untergebracht. 

Nach dem Zweit­en Weltkrieg waren auf dem Gelände zunächst Ange­hörige der Sow­je­tarmee sta­tion­iert, später Sol­dat­en der NVA und danach der Bun­deswehr. Von 1991 bis 2002 wur­den die Kaser­nen vom Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg genutzt. 

Danach standen die Gebäude leer und dro­ht­en zu ver­fall­en. Let­zteres wollte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, die auch Betreiberin der Gedenkstätte KZ Sach­sen­hausen ist, unbe­d­ingt ver­hin­dern. Bei dem Kom­plex han­dle es sich um die bun­desweit einzige KZ-Anlage, die noch als kom­plettes »Ensem­ble« erhal­ten sei, betonte der Press­esprech­er der Gedenkstätte, Horst Sef­er­ens, gegenüber jW. Die Stiftung hat sich deswe­gen dafür einge­set­zt, daß die Polizeis­chule dort in die alten Kaser­nen einzieht, damit die Gebäude erhal­ten bleiben. 

Karl Sten­zel, der als KPD-Mit­glied während der Naz­i­herrschaft im KZ Sach­sen­hausen gefan­gen war, zeigte sich im jW-Gespräch empört darüber, daß die Über­leben­den des KZ in die Pla­nun­gen nicht einge­bun­den wor­den seien: »So etwas müssen wir aus der Zeitung erfahren.« Sten­zel zufolge gren­zt der Sport­platz der Polizeis­chule unmit­tel­bar an das Kre­ma­to­ri­um und die Hin­rich­tungsstätte des ehe­ma­li­gen KZ. Das sei ein Ort, an dem der ermorde­ten Häftlinge gedacht werde. »Lautes Hur­rageschrei vom Sport­platz kön­nte dieses Gedenken stören«, befürchtet Stenzel. 

Aus­gelegt ist die Hochschule für 800 Studierende und jährlich mehrere tausend Fort­bil­dung­steil­nehmer. Zum Aus­bil­dung­spro­gramm gehören mehrtägige Sem­i­nare über die Rolle der Polizei im Nazis­taat. Die Sem­i­nare wer­den von der Gedenkstätte ver­anstal­tet. Der Fach­hochschul­präsi­dent Rain­er Grieger kom­men­tierte das bei Eröff­nung der Hochschule fol­gen­der­maßen: »Wenn man einige hun­dert Meter weit­er zur Gedenkstätte geht, ist zu sehen, was passiert, wenn sich staatliche Gewalt nicht an Grund- und Men­schen­rechte hält.« 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) klam­merte bei der Eröff­nung den his­torischen Hin­ter­grund des Gebäudekom­plex­es aus. Er schwärmte vielmehr von der Investi­tion in einen »pro­fes­sionellen und motivierten Polizeinach­wuchs«. Wer sich auf dem Gelände umschaue, der »muß ganz ein­fach von diesem attrak­tiv­en Cam­pus überzeugt sein«.

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Neue Ausländerbeauftragte Brandenburgs

Frankfurt/OderKarin Weiss soll neue Ausländerbeauftragte
des Lan­des Bran­den­burg wer­den. Die Pro­fes­sorin der Potsdamer
Fach­hochschule tritt die Nach­folge von Almuth Berg­er an, die nach
15-jähriger Amt­szeit im Okto­ber dieses Jahres in den Ruhestand
gegan­gen war. Das berichtet die Märkische Oderzeitung
(Mittwochaus­gabe). Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) hat­te Weiss
aus mehreren Dutzend Bewer­bern aus­gewählt. Am Dien­stag absolvierte 

sie ihren Antritts­be­such bei Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD). Die Stelle ist beim Sozialmin­is­teri­um ange­siedelt. Weiss, 1951
geboren, hat­te Erziehungswis­senschaften mit dem Schwerpunkt
Sozialpäd­a­gogik an der Freien Uni­ver­sität in Berlin studiert. 1993
wurde sie Pro­fes­sorin für Sozialar­beit und Sozialpäd­a­gogik an der
Pots­damer Fach­hochschule. Dort ist sie auch Ausländerbeauftragte.
Weiss beschäftigte sich wis­senschaftlich mit der Geschichte der
ehe­ma­li­gen Ver­tragsar­beit­er in der DDR. Sie ist Mit­glied im
Inte­gra­tionsauss­chuss des Lan­des Brandenburg.

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Gedenkkundgebung in Potsdam

Am 09.November wei­ht die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nison­skirche e.V. eine „Ver­söh­nungskapelle“
in der Ausstel­lung über die Potsdamer
Gar­nison­skirche ein. Nicht ganz ohne
Hin­tergedanken fi el die Wahl der Initiator-
Innen auf eben dieses Datum und die Errichtung
ein­er christlichen Andachtsstätte in Verbindung
mit der Ter­mi­nolo­gie „Ver­söh­nung“.
Denn obwohl am 9. Novem­ber vor 68 Jahren
der deutsche Mob in der „Reich­skristall­nacht“
seinen anti­semi­tis­chen Wahnvorstellungen
freien Lauf ließ, feiern die Preußenliebhaber
am 9. Novem­ber wieder selb­st­be­wusst und „zu
Recht“ die Ver­söh­nung mit der eige­nen Geschichte und mit all jenen, die sie sich als
Objek­te der Ver­söh­nung aus­ge­sucht haben. Propagiert wer­den neben­bei die Rückkehr
zu den preußis­chen Tugen­den und die pos­i­tive Bezug­nahme auf Aspek­te des
ver­meintlich tol­er­an­ten Preußens, heute Bran­den­burgs, und deren Über­führung in
die Gegen­wart. Diszi­plin, Sauberkeit und (Kadaver-)Gehorsam waren und sind aber
keine Tugen­den, son­dern sie dien­ten in Preußen als eine Art Herrenmenschenideologie
zuallererst der Klas­si­fi zierung der Unter­ta­nen des Mil­itärstaates anhand von
Tauglichkeit und Ver­w­ert­barkeit und zum Auss­chluss der ver­meintlich Anderen.
Tol­er­ant war Preußen fol­glich nur gegenüber Men­schen, die des Königs Gnade besaßen
oder sich diese erkaufen kon­nten und die dem Staat einen ökonomis­chen Nutzen
boten. Die jüdis­che Bevölkerung war in Preußen solange akzep­tiert, wie sie in
der Lage war Schutzgelder zu bezahlen und sich den Berufs- und Siedlungsverboten
fügte- die so genan­nten Bett elju­den wies der tol­er­ante Staat ein­fach aus.
Ver­söh­nung bedeutet immer, dass der der Unrecht getan hat seine Schuld anerkennt,
den ersten Schritt auf den Gescholte­nen zu macht und in refl ektieren­der Sprache darum
bitt et, dass das vorherige „gute“ Ver­hält­nis wieder hergestellt wird.
Im wiedervere­in­ten Deutsch­land spielt es aber schein­bar keine Rolle, ob die Zielobjekte
des deutschen Ver­söh­nungswahns über­haupt wil­lens sind- deutsche Politik
war schon zu oft total und umfassend, die Poli­tik der Ver­söh­nung ist es auch und
kommt dabei aber nicht über eine bloße Ver­söh­nungsrhetorik hin­aus, son­dern verharrt
als Makulatur.
In der Ver­wand­lung der TäterIn­nen zu Ver­söh­nungs­fordern­den, begierend nach Lobesworten,
die ihre neuer­lich geschicht­spoli­tis­che Fes­ti­gung, demokratis­che Wandlung
und welt­poli­tis­che Ver­ant­wor­tung als Abkehr von Auschwitz huldigen, entblößt
sich vielmehr nur die fanatis­che Maske der Ewiggestrigen.
Nicht „dieses“ Preußen sei es gewe­sen, dass Hitler zum Reich­skan­zler erhob, denn
dies baute ja immer­hin auf ein­er human­is­tis­chen und fortschritt lichen Tra­di­tion auf.
Damit erscheint es dann natür­lich auch legit­im, Hitler die Allein­schuld für den Zweiten
Weltkrieg zu geben und die Deutschen als fehlgeleit­ete Schafh erde zu sehen, die
ihre Unschuld heute in Form ein­er Ver­söh­nungskapelle zementiert.
Am 9. Novem­ber feiert man mit jenen, mit denen man einen Sta­tus Quo erreicht
hat und die es aufgegeben haben, sich gegen das deutsche Weinen um die Toten
der alli­ierten Angriff e und die schö­nen zer­bombten deutschen Städte zu wehren.
Die Ver­söh­nung mit ihnen wurde möglich durch die Insze­nierung der christlichen
Ethik und Reli­gion als „Völk­erver­ständi­gen­des“ Bindeglied und verbindende Tradition,
im Kon­glom­er­at mit unmitt elbaren poli­tis­chen Vorteilen und der Gewissheit,
dass die anzuerken­nende Schuld weitaus weniger tief­greifend und ohne fi nanzielle
Fol­gen für Deutsch­land ist. Das Schuld­beken­nt­nis war nicht geeignet die neue, alte
nationale Iden­tität­skon­struk­tion zu Fall zu brin­gen, son­dern zog einen historischen
Schlussstrich.
Massen­mord, Ver­nich­tung durch Arbeit, Zwangsar­beit, Quälereien und Demütigungen
entziehen sich jedoch dem Ver­söh­nungs­be­griff . Es wäre ver­messen z.B. jüdische
Men­schen, ehe­ma­lige Zwangsar­bei­t­erIn­nen, Ver­fol­gte auf­grund ihrer sexuellen
Ori­en­tierung oder Sin­ti und Roma mit diesem Ansin­nen zu kon­fron­tieren, da
dies ein­er Rel­a­tivierung und Negierung der deutschen Ver­brechen gle­ich kommt.
Weit­er­hin würde mit dem Ver­söh­nungsri­tus ver­wis­cht, dass in Deutsch­land nicht
Tol­er­anz und Akzep­tanz, son­dern Auss­chluss und Diff amierung durch die Mehrheitsgesellschaft
eine jahrhun­dertealte Tra­di­tion besitzen. Eben dieser Konstruktion
und Instru­men­tal­isierung ver­weigern sich die Ver­fol­gten, nicht nur des Nationalsozialismus,
aus gutem Grund: Sie sollen mundtot
gemacht werden.
Der viel gepriesene Entschädi­gungs­fond ist
als eine erneute Demütigungsmaschinerie
konzip­iert- die Antrag­stel­lerIn­nen sind verpfl
ichtet einen „Opfer­be­weis“ für ein paar
lächer­liche deutsche Almosen zu erbringen.
Und damit kön­nen sie sich dann sog­ar noch
zu den ver­meintlich Priv­i­legierten unter den
Ver­fol­gten des Nation­al­sozial­is­mus zählen,
andere Men­schen wer­den so behan­delt, als
hätt e es sie und ihre Lei­den nie gegeben.
Wir wer­den es nicht akzep­tieren, dass am an einem Ort Ver­söh­nung gefeiert wird,
an dem am 21. März 1933 schon ein­mal das Wort Ver­söh­nung unzwei­deutig fi el -
„die Ver­söh­nung des preußis­chen Geistes mit der neuen Bewe­gung” – inszeniert
von Joseph Goebbels und mit Reich­skan­zler Adolf Hitler in der Hauptrolle.
Wir gedenken am 9. Novem­ber deshalb all jenen, die nicht in das deutsche Konzept
der Aufar­beitung der Geschichte passen! Wir gedenken allen Opfern des deutschen
Größen­wahns — Ihnen gilt unser­er Engagement. 

Gedenkkundge­bung am 09. Novem­ber 2006 um 16.30 Uhr Bre­ite Straße ecke Dortustraße

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16. Verhandlungstag im Potsdamer Antifa-Prozess

Am heuti­gen 16ten Ver­hand­lungstag wurde zunächst die Berlin­er Polizistin Carola
Meinelt zum zweit­en Mal vor Gericht gehört. Hier­bei gab sie an, im Gegen­satz zu dem
Pots­damer Polizis­ten Blöss, diesem gegenüber keine Per­son direkt als Täter benannt
zu haben. Desweit­eren sagte sie wiederum aus, sie könne nicht 100% sagen, welche
Per­son geschla­gen habe, sie habe die Täter allerd­ings der Statur und der Kleidung
nach iden­ti­fizieren können. 

Hier­nach gab Dr. Semm­ler ein gerichtsmedi­zinis­ches Gutacht­en zu der Schwere der
Ver­let­zun­gen und dem Tather­gang ab. So habe Oestre­ich eine 4cm lange und 0,5cm
bre­ite Kopf­platzwunde erlit­ten, sowie eine 4cm lange und 0,3cm Bre­ite Schür­fwunde am
Arm. Desweit­eren habe er einen Kratzer von 0,5cm Länge unter der Schulterblatt
gehabt, sowie über Druckschmerzen am Ober­arm geklagt. Die Platzwunde am Kopf könne
nach Angaben des Medi­zin­ers verur­sacht wor­den sein, durch einen Schlag, den das
Opfer im aufrecht­en Gang vom einem hin­ter im befind­lichen Recht­shän­der erhalten
habe. Als Tatwerkzeug käme dafür prinzip­iell ein Teleskop­schlag­stock in Frage. Der
als bei den Asser­vat­en liegende Teleskop­schlag­stock, sei jedoch nicht geeignet
gewe­sen, lebens­ge­fährliche Ver­let­zun­gen her­vorzu­rufen. Die Schür­fwunde am Arm, sei,
da diese atyp­is­che Merk­male aufwies, ver­mut­lich nicht von einem stockähnlichen
Gegen­stand verur­sacht wor­den, son­dern mit sehr hoher Wahrschein­lichkeit hätte sich
das Opfer diese beim Sturz über einen Tisch oder einen Stuhl zuge­zo­gen. Die kleine
Schür­fwunde am Rück­en hätte laut Dr. Semm­ler “durch alles mögliche” verursacht
wer­den können.
Desweit­eren gab der Gutachter an, dass die Objek­tiv­ität der Zeu­gen durch die Art des
Angriffes eingeschränkt gewe­sen sein könne, da dieser von vie­len als “blitzar­tig”
beschrieben wurde. Dies könne erk­lären warum die Tat, welche von den Zeugen
beschrieben wurde, laut dem Ver­let­zungs­bild des Opfers so nicht stattge­fun­den haben
kann.
Sollte es den­noch weit­ere Schläge oder Tritte gegeben haben, müssten diese im
Bere­ich des Ruck­sack­es getrof­fen haben, da anson­sten keine weit­eren Verletzungen
sicht­bar gewe­sen seien. 

Am Ende des heuti­gen Ver­hand­lungstages wur­den von den Anwäl­ten der Angeklagten noch
sechs weit­ere Beweisanträge gestellt. Diese bezo­gen sich auf weit­ere zu ladende
Zeu­gen, da diese die bish­er vor Gericht gehörten Aus­sagen unter­stützen kön­nten. Der
Prozess wird am Mittwoch den 8.11. um 13.00 Uhr fort­ge­set­zt werden.

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Übergriff auf Journalistin und Nazi-Feier in Blankenfelde

Am 4. Novem­ber ver­anstal­tete die Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) mit ca. 250 Teil­nehmern im bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde eine unangemeldete Saalver­anstal­tung. Eine Fernseh-Jour­nal­istin, die vor dem Ver­anstal­tung­sort fil­men wollte, wurde von Recht­sex­tremen deswe­gen zusam­mengeschla­gen. Hun­dertschaften der Polizei aus Bran­den­burg und Berlin kon­trol­lierten daraufhin die Teilnehmer.

Am gestri­gen Sam­stag, den 4. Novem­ber, lud die neona­tion­al­sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) zu einem „märkischen Kul­turtag“ in den Gasthof „Zur Eiche“ (Dorf­str. 25) in Blanken­felde. Die
Ver­anstal­tung war nicht-öffentlich, an ihr nah­men rund 250 zumeist junge Nazis aus Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern teil.

Im räum­lichen Umfeld der Ver­anstal­tung grif­f­en Nazis ein Fernse­hteam der ARD an, das vor der Eiche Fil­mauf­nah­men machte. Vier Nazis ver­fol­gten das Team in einen nahe gele­ge­nen Super­markt und schlu­gen eine
Jour­nal­istin zu Boden. Durch den darauf­fol­gen­den Anruf des Fernse­hteams bei der Polizei erfuhr diese über­haupt erst von der Veranstaltung. 

Nach­dem die Bran­den­burg­er Polizei Ver­stärkung aus Berlin durch mehrere
Ein­satzwa­gen erhielt, wur­den die Teil­nehmer der Ver­anstal­tung auf
ver­fas­sungswidrige Sym­bole kon­trol­liert. Die Beamten dro­ht­en mit der
Auflö­sung der Ver­anstal­tung, soll­ten der­ar­tige Sym­bole gefun­den werden.

Die Heimat­treue Deutsche Jugend hat es sich zur Auf­gabe gemacht, den
recht­sex­tremen Führungsnach­wuchs poli­tisch und mil­itärisch zu schulen,
wom­it sie in der Tra­di­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing Jugend steht.
Inner­halb der recht­en Szene gilt es als schick, Kinder zu den Zeltlagern
der HDJ zu schick­en, damit sie dort den gewün­scht­en ideologischen
Schliff bekom­men. Die Organ­i­sa­tion ori­en­tiert sich am Ide­al der
nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­ge­mein­schaft und fordert die Rück­gabe der
nach 1945 abge­trete­nen deutschen Ostgebiete.

Tama­ra Levy dazu: „Wir empfind­en es als skan­dalös, dass Jür­gen Klie­mann, der Wirt der Eiche, sein Lokal wissentlich recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen zur Ver­fü­gung stellt. Es darf keine Rück­zugsräume für Neon­azis und ihre
men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da geben.“

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»Befreite« Zone?

Nach Naziangiff auf Jour­nal­is­ten: Augen­zeu­gen aus Angst nicht zu Aus­sage bereit

(Jana Friel­ing­haus) Die Fernse­hjour­nal­istin Andrea Röp­ke hat­te das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) am Sam­stag mor­gen darauf aufmerk­sam gemacht, daß in Blanken­felde im Süden Berlins am sel­ben Tag offen­bar eine größere Ver­samm­lung von Recht­sex­tremen stat­tfind­en würde. Von dort aus wurde die Infor­ma­tion nach Angaben der ARD-Tagess­chau nach Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Bei der zuständi­gen Dien­st­stelle kam sie jedoch offen­bar nicht an. Anja Resmer, Polizeis­precherin im Land­kreis Tel­tow-Fläming, erk­lärte am Mon­tag gegenüber jW, die Beamten vor Ort hät­ten erst durch den Hil­fer­uf der Jour­nal­istin aus Blanken­felde von der nicht angemelde­ten Ver­samm­lung erfahren. Röp­ke war bei dem Ver­such, das Treiben vor dem Ver­anstal­tung­sort zu fil­men, am Sam­stag gegen zehn Uhr von drei Neon­azis ver­prügelt und ins Gesicht geschla­gen wor­den (siehe jW vom Mon­tag). Als drei Neon­azis auf sie zuran­nten, seien sie und ihr Kam­era­mann in einen benach­barten Super­markt geflüchtetet, sagte Röp­ke gegenüber tagesschau.de. Sie habe nach der Attacke sofort die Polizei gerufen, doch die sei erst 45 Minuten nach der Tat eingetrof­fen. Röp­ke fragte viele Augen­zeu­gen, ob sie eine Aus­sage bei der Polizei machen wür­den. Dazu sei aber aus Angst kein­er bere­it gewesen.

Das Tre­f­fen, an dem rund 200 Per­so­n­en teil­nah­men, darunter viele Frauen und Kinder, wurde u.a. von der »Heimat­treuen deutschen Jugend« (HdJ) ver­anstal­tet. Auf der Web­site der HdJ kann sich mit wenig Aufwand jed­er über geplante Zusam­menkün­fte informieren – auch der Ver­fas­sungss­chutz. Dessen Pots­damer Lan­desamt führt die HdJ zwar in seinem Jahres­bericht auf, scheint sich aber für deren Aktiv­itäten nicht weit­er zu inter­essieren. Die HdJ will nach eigen­em Bekun­den den Nach­wuchs für die rechte Szene rekru­tieren und sowohl geistig als auch mil­itärisch ausbilden.

Andrea Röp­ke hat unter­dessen Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung erstat­tet, die dies­bezüglichen Ermit­tlun­gen hat das LKA in Pots­dam über­nom­men. Die Neon­aziver­samm­lung wurde von der Staats­ge­walt am Sam­stag nicht weit­er behel­ligt. Die mehr als 100 einge­set­zten Polizeikräfte hät­ten die Ver­anstal­tung nicht aufgelöst, weil sie friedlich ver­laufen sei, erk­lärte ein Polizeisprecher.

Inforiot